Was geschah am 14.07. im Jahr ...

1945

Die französischen Besatzungstruppen begehen ihren Nationalfeiertag mit einer Parade an der Siegessäule im Tiergarten unter Teilnahme der interalliierten Militärkommandanten der Stadt Berlin. Vor der Siegessäule hissen sie die Trikolore.

Der Magistrat erläßt eine Anordnung zur Wiederaufnahme der Sozialversicherung. Danach sind alle in Berliner Betrieben beschäftigten Arbeiter und Angestellten sowie Gewerbetreibende, die nicht mehr "als fünf fremde Personen beschäftigen, gegen Krankheit, Unfall, Invalidität und Alter bei der Versicherungsanstalt Berlin (VAB) versichert. An Stelle der bisher unterschiedlichen Beiträge wird rückwirkend ab 1. Juli 1945 ein einheitlicher Beitrag für die Sozialversicherung in Höhe von zehn Prozent des Bruttoarbeitsverdienstes von Arbeitnehmern und Unternehmern erhoben.

Vertreter des Zentralkomitees der KPD, des Zentralausschusses der SPD und der Vorstände der CDU und der LDP beschließen in einer ersten gemeinsamen Zusammenkunft unter gegenseitiger Anerkennung ihrer Selbständigkeit die Bildung einer Einheitsfront der vier antifaschistischen Parteien Berlins (Antifaschistischer Block). Zu ihren Zielen gehören unter anderem die Herstellung einer vollen Rechtssicherheit auf der Grundlage eines demokratischen Rechtsstaates und die Sicherung der Freiheit des Geistes und des Gewissens sowie die Achtung vor jeder religiösen und sittlichen Weltanschauung.

1946

Auf der ersten Arbeitstagung der Berliner Volkshochschulen, die von der Abteilung für Volksbildung des Magistrats veranstaltet wird, berichten Hauptschulrat Ernst Wildangel (SED) und Frau Eva Altmann (SED), die Leiterin des Amtes für Volkshochschulen beim Magistrat, über die Entwicklung des Berliner Volkshochschulwesens nach dem Kriege. Im ersten Semester 1946 bestanden in Berlin 25 Volkshochschulen mit 1369 Kursen, 863 Dozenten und 40 649 Hörern. 51 Prozent aller Hörer waren jünger als 25 Jahre.
Vertreter der Besatzungsmächte geben auf der Tagung einen Einblick in die Volkshochschularbeit sowie die Erwachsenenbildung ihrer Länder.

1947

Die Alliierte Kommandantur legt durch TRAN/I (47) 90 die Anzahl der Kraftfahrzeuge fest, die für Berlin zugelassen sind. Danach kommen auf 150 Einwohner 1 Lastkraftwagen, auf 5000 Einwohner 1 Autobus, auf 2000 Einwohner 1 Zugmaschine, auf 450 Einwohner 1 Personenkraftwagen.

Der Magistrat bestimmt auf seiner Sitzung als Mitglieder des Ausschusses, der nach Beschluß der Stadtverordnetenversammlung Verhandlungen mit der Alliierten Kommandantur führen soll, Frau Bürgermeister Schroeder und Bürgermeister Dr. Friedensburg.
Der Magistrat beschließt eine Verordnung über die Anerkennung als Opfer des Faschismus. Die Verordnung ist Bestandteil der Soforthilfe für die anerkannten Opfer des Faschismus und Juden im Sinne der Nürnberger Gesetzgebung.
Der am 1. Juli 1947 gebildete Stadtfuhrpark und Reparaturhof Groß-Berlin wird der Abteilung für Verkehr und Versorgungsbetriebe unterstellt. Das Hauptjugendamt wird vom 1. August 1947 an wieder die Verwaltung des städtischen Heilerziehungsheimes Neuhof in Templin/Uckermark übernehmen.
Der Magistrat erteilt der Trabrennbahngesellschaft Berlin-Ruhleben unter bestimmten Bedingungen die Genehmigung, die frühere Trabrennbahn Ruhleben wieder in Betrieb zu nehmen. Der entgegengesetzte Magistratsbeschluß wird aufgehoben.
Er nimmt die Absicht zur Kenntnis, das ehemalige Zeughaus als städtisches Kunstmuseum neu zu eröffnen. Auf Befehl der Sowjetischen Militärverwaltung vom 12. Juli 1947 wird das Gebäude der Berliner Museumsverwaltung unterstellt.

Der Vorsitzende des Zonenverbandes der LDP, Dr. Külz, und der Vorsitzende des Landesverbandes Berlin der LDP, Schwennicke, erörtern die politische Arbeit ihrer Partei in Berlin, für die zum Teil andere Bedingungen gegeben sind als in den übrigen Ländern der Zone. Die Tatsache, daß Berlin unter der Aufsicht von vier Besatzungsmächten steht und auch eine andere Parteiengruppierung zu verzeichnen ist als in der sowjetischen Besatzungszone, stellt die Parteileitung vor eine besonders schwierige Aufgabe und bedingt zuweilen eine andere Taktik der Berliner Parteivertretung als in der Zone. Als Repräsentanten der politischen Willensäußerung kommen allein die politischen Parteien in Betracht. Die LDP lehnt andere demokratische Organisationen als Hilfsgruppen einer bestimmten Partei ab, da darin die Entwicklungstendenz zu einem Ein-Partei-System liegt.
Dr. Külz erhofft sich auf Grund der durch die Aussprache erzielten Klärung und weitgehenden Annäherung der Auffassungen die bald erfolgende Rückkehr des Landesverbandes Berlin in den Zentralvorstand der LDP.

1948

In der Antwortnote der sowjetischen Regierung auf die Noten der Westmächte wird erklärt, daß die westlichen Alliierten das Recht auf eine Beteiligung an der Besetzung Berlins verwirkt hätten. Dies wird mit einer angeblichen Verletzung der Abkommen von Jalta und Potsdam sowie des Abkommens über den Kontrollmechanismus durch die Entwicklung in Westdeutschland begründet, wobei diese Abkommen über die Viermächteverwaltung Deutschlands in Rechtsverknüpfung mit dem Abkommen über die Viermächteverwaltung Berlins gebracht werden.
Nach westlicher Ansicht leitet sich das Recht der vier Siegermächte auf Besetzung ihrer Zonen und Berlins lediglich aus dem Abkommen der European Advisory Commission vom September 1944 her und ist deshalb völlig unabhängig von den Ergebnissen der erst um Monate später durchgeführten Konferenzen von Jalta und Potsdam.
Die Schwierigkeiten bei der Versorgung der Berliner Westsektoren sind nach der sowjetischen Note durch die Handlungen der drei westlichen Regierungen hervorgerufen worden, vor allem aber durch die von ihnen vorgenommene Einführung einer neuen Währung. Die "technischen Störungen" an der Eisenbahnverbindung finden keine Erwähnung. Die Note behauptet weiter, daß Berlin im Zentrum der sowjetischen Besatzungszone liege und ein Teil dieser Zone sei und stellt fest, daß das sowjetische Oberkommando zu dringlichen Maßnahmen gezwungen worden sei, um die Interessen der deutschen Bevölkerung und der Wirtschaft der sowjetischen Besatzungszone und des Gebiets von Groß-Berlin zu schützen. Die sowjetische Regierung will gegebenenfalls die Versorgung ganz Berlins übernehmen.
Der Beginn von Besprechungen könne nicht von der Erfüllung irgendwelcher Vorbedingungen abhängig gemacht werden. Viermächte-Besprechungen böten nur dann Aussicht auf ein Ergebnis, wenn sie nicht nur auf die Frage der Berliner Verwaltung beschränkt würden.

Die amerikanische Militärregierung erkennt in Übereinstimmung mit der britischen und französischen Militärregierung die sowjetische Anordnung über die Ausgabe von Interzonenpässen nicht an.

Der ehemalige britische Außenminister, Anthony Eden, betont auf einer Veranstaltung im British Centre am Lehniner Platz vor Vertretern der westlichen Militärregierungen, des Berliner Magistrats und der demokratischen Parteien, daß die britische parlamentarische Opposition alle Maßnahmen der westlichen Militärregierungen in Berlin unterstütze.

Die Sowjetische Militärverwaltung ordnet mit Befehl Nr. 121 die Bildung einer Kommission zur Regelung des Geldverkehrs in Berlin an, die sich aus Vertretern der Deutschen Wirtschaftskommission für die sowjetische Besatzungszone (DWK), die den Vorsitz führt, des Berliner Stadtkontors, der Berliner Volksbank, der Deutschen Emissions- und Girobank, der Deutschen Treuhandverwaltung, der Industrieabteilung der DWK und des FDGB zusammensetzt. Die Sparkasse der Stadt Berlin ist in der Kommission nicht vertreten. Die Kommission soll den Geldverkehr in Berlin auf der Grundlage einer einheitlichen Währung regeln. Sie wird mit der Überprüfung sämtlicher Konten nach den sowjetischen Währungsbestimmungen beauftragt und kann die Sperre der Konten von Betrieben und Organisationen aus den westlichen Sektoren aufheben, wenn diese ausschließlich in der Währung der sowjetischen Besatzungszone verrechnen.

Zur Überprüfung des Haupternährungsamtes bezieht der stellvertretende Leiter der Abteilung für Handel und Beschaffungen der sowjetischen Zentralkommandantur, Major Klimow, Büroräume des Amtes, die von einem größeren Mitarbeiterstab besetzt werden sollen. Lieferungen dürfen nur noch mit seinem Vermerk hinausgehen.
Die westlichen Militärregierungen entsenden ihrerseits je einen Verbindungsoffizier.

Auf Grund der durch die Währungsreform eingetretenen angespannten Lage beschließt der Magistrat, seine Sitzungen bis auf weiteres mit einer Besprechung der allgemeinen wirtschaftlichen und politischen Tagesfragen einzuleiten.
Es wird eine Magistratskommission gebildet, die die Aufgabe hat, die gesamte Verwaltung dahingehend zu überprüfen, daß die Einnahmen erhöht, die Ausgaben vermindert und der Verwaltungsorganismus rationeller gestaltet werden. Die städtischen Dienststellen sind verpflichtet, zunächst keine neuen Verpflichtungen einzugehen, die eine finanzielle Belastung Groß-Berlins nach sich ziehen. In notwendig erscheinenden Fällen ist eine Entscheidung des Magistrats herbeizuführen. Schwebende Bauvorhaben und Enttrümmerungsarbeiten sind fortzusetzen.
Die Abteilung für Finanzen wird beauftragt, die pünktliche Einziehung der Steuern und sonstigen öffentlichen Abgaben zu sichern.
Stadtrat Fuellsack berichtet über die Schwierigkeiten, die der Abteilung für Ernährung dadurch entstehen, daß infolge der Verteilung der Lagerhäuser auf die verschiedenen Sektoren Berlins die Lebensmittel bisher nicht immer in dem Sektor gelagert werden können, für den sie bestimmt sind. Der Magistrat spricht Stadtrat Fuellsack sein Vertrauen aus.
Frau Bürgermeister Louise Schroeder gibt bekannt, daß Länder und Einzelgemeinden der westdeutschen Besatzungszonen eine Unterstützung Berlins durch Lieferung von Lebensmitteln in Aussicht gestellt haben. Die Sammlung und Weiterleitung erfolgt durch eine neugegründete Organisation, deren Leitung der Oberbürgermeister von Braunschweig, Ernst Böhme, übernommen hat.
Da der sowjetische Kommandant des Verwaltungsbezirkes Prenzlauer Berg durch Befehl den von der Bezirksverordnetenversammlung in zwei Wahlgängen abgelehnten Verwaltungsangestellten Sonnenburg zum stellvertretenden Bezirksbürgermeister bestimmt hat, wird Bürgermeister Dr. Friedensburg beauftragt, der sowjetischen Zentralkommandantur die ernsten grundsätzlichen Bedenken des Magistrats gegenüber diesem verfassungswidrigen Verfahren vorzutragen.
Der Magistrat stimmt dem Vorschlag der Abteilung für Bau- und Wohnungswesen zu, der infolge der Geldreform und der gegenwärtigen Wirtschaftlichen Lage in Berlin zu erwartenden Arbeitslosigkeit dadurch zu begegnen, daß die beschäftigungslos werdenden Arbeitskräfte aus der industriellen und handwerklichen Produktion bei der Enttrümmerung von Straßen und Grundstücken, der Instandsetzung von Straßen und Grünanlagen, der Regulierung von Wasserläufen usw. eingesetzt werden.

Polizeipräsident Markgraf entläßt auf Befehl der sowjetischen Zentralkommandantur vom 12. Juli 1948 den seit längerem beurlaubten Kommandeur der Schutzpolizei, Hans Kanig (SPD), wegen einer "offenbar absichtlich antisowjetischen Provokation". An seine Stelle tritt der bisher amtierende Vizekommandeur, Rudolf Wagner (SED), der nunmehr von dem früheren Leiter der Personalabteilung der Schutzpolizei, Eickemeier (SED), vertreten wird.
Gleichzeitig erhalten weitere nichtkommunistische Polizeiangestellte aller Dienstgrade "auf Anordnung der Sowjetischen Militäradministration (SMA)" ihre Entlassung.
Der Kommandeur und der Vizekommandeur der Schutzpolizei gehören zu den Polizei-Angestellten, die laut BK/O (46) 391 nur mit Zustimmung der Alliierten Kommandantur berufen, versetzt oder entlassen werden dürfen (vgl. Schriftenr. Bln. Zeitgesch., Bd. 1, 4.10.1946). Sämtliche anderen Entlassungsmaßnahmen bedürfen nach BK/O (46) 391 einer nachträglichen Bestätigung der Alliierten Kommandantur. Im übrigen gehören diese Stelleninhaber zu den leitenden Angestellten des Magistrats.

Die Gemeinde Klein-Machnow (Kreis Teltow) und Glienicke (Kreis Niederbarnim), die im Gebiet der sowjetischen Besatzungszone liegen, postalisch aber zur Magistratspost gehören (Zehlendorf, Hermsdorf), werden der Deutschen Post in der sowjetischen Besatzungszone angegliedert.

Die 16. Zivilkammer des Landgerichts Berlin entscheidet im Rechtsstreit zwischen dem Magistrat von Groß-Berlin und der Berliner Verlag G.m.b.H., daß die "Berliner Zeitung" in ihrem Kopf ab 15. August 1948 nicht mehr das Berliner Wappen führen darf. Der Verlag will Berufung einlegen.

1949

Die französische Garnison in Berlin begeht den französischen Nationalfeiertag, den 160. Jahrestag der Erstürmung der Bastille in Paris, mit der traditionellen Truppenparade vor dem Quartier Napoleon im Bezirk Reinickendorf.

21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin.
Aus Anlaß des französischen Nationalfeiertages spricht Stadtverordnetenvorsteher Dr. Suhr der französischen Militärregierung die Glückwünsche der Stadtverordnetenversammlung aus und versichert, "daß wir Deutsche mit dem französischen Volk in Freundschaft und Eintracht leben möchten, um damit den besten Beitrag zum europäischen Frieden zu leisten".

Dem Gesetz über Sportwetten und der Gründung einer Sport-Toto-Gesellschaft wird zugestimmt. Die Berliner Sport-Toto-Gesellschaft ist eine GmbH. Ihre Gewinne sollen zur Förderung der Leibesübungen unter Ausschluß des Berufs- und Betriebssports verwendet werden.

Die Stadtverordneten nehmen Kenntnis, von dem Beschluß des Ausschusses für Jugendfragen vom 7. Juli 1949 über die Errichtung eines selbständigen Jugendamtes.

Sie stimmen der Ersten Verordnung zur Lockerung der öffentlichen Bewirtschaftung von Lebensmitteln zu. Durch diese Verordnung sollen auf dem Berliner Lebensmittelmarkt die gleichen Verhältnisse wie im Vereinigten Wirtschaftsgebiet (Bizone) geschaffen und der Lebensmittelhandel von der Zwangswirtschaft befreit werden.

Stadtverordnetenvorsteher Dr. Suhr erklärt als Berichterstatter des Hauptausschusses zum Haushaltsplan, daß die Blockade Berlins erst dann aufgehoben ist, wenn die entscheidenden wirtschaftlichen Probleme gelöst, die Beziehungen zum Westen Deutschlands geregelt und die Währungssituation geklärt sind. Vorher könne kein ausgeglichener Haushaltsplan vorgelegt werden. Er betont, daß alle Beschlüsse des Hauptausschusses gemeinsam mit dem Stadtkämmerer einstimmig gefaßt worden sind. Der Haushaltsplan schließt nunmehr mit Einnahmen von 1,467 Milliarden DM (West) ab, von denen über 60 Prozent aus eigenen Mitteln Berlins aufgebracht würden. Die Gesamtausgaben betragen 1,707 Milliarden DM (West), so daß noch ein Fehlbetrag von rund 250 Millionen DM (West) verbleibt. Dr. Suhr dankt den Besatzungsmächten und Westdeutschland für die Hilfe während der Blockade und spricht die Hoffnung aus, daß Westdeutschland auch im letzten Quartal des Haushaltsjahres helfen werde. Außerdem habe der Hauptausschuß den Magistrat ersucht, bis zum 1. Oktober Einsparungen in der Verwaltung vorzuschlagen, um bald einen ausgeglichenen Etat vorlegen zu können.
Die Stadtverordneten überweisen den Haushaltsplan und eine Reihe damit verbundener Vorlagen zur weiteren Beratung an die zuständigen Ausschüsse.

Die Stadtverordnetenversammlung verabschiedet mit Mehrheit das Gesetz über die Errichtung des Patentamtes in Berlin. Sie lehnt mit Mehrheit Abänderungsanträge der Fraktionen der CDU und FDP ab, nach denen das Amt des Präsidenten und seines Stellvertreters nicht von der Stadtverordnetenversammlung, sondern vom Magistrat besetzt wird.

Mit überwiegender Mehrheit nehmen die Stadtverordneten das Gesetz über den Ablauf der Frist der Todeserklärungen von Kriegsverschollenen an.

Die Autobahnstrecke Helmstedt-Berlin wird von der Sowjetischen Militärverwaltung für den uneingeschränkten Lastwagenverkehr nach Berlin wieder geöffnet. Ein Sprecher des britischen Foreign Office erklärt dazu, trotz dieser Erleichterung sei die sowjetische Haltung noch unbefriedigend. Großbritannien werde auf das Ende aller Verkehrsbeschränkungen drängen.

In einer Kundgebung von mehreren tausend Währungsgeschädigten in der "Neuen Welt" im Bezirk Neukölln wird die Vereinigung der bisher bestehenden beiden Interessenvertretungen, "Notgemeinschaft der Währungsgeschädigten" und "Hauptausschuß der Währungsgeschädigten", zu einer Arbeitsgemeinschaft bekanntgegeben. Nach langer und teilweise stürmischer Diskussion nehmen die Teilnehmer eine Resolution an, in der unter anderem sofort eine gesetzliche Regelung des Geldumtausches für die Angehörigen der bisher nicht berücksichtigten freien Berufe gefordert wird.

Der Magistrat des sowjetischen Sektors beschließt in seiner 34. Sitzung, in den am stärksten zerstörten Bezirken Mitte, Friedrichshain und Prenzlauer Berg die Schulen mit Vorrang wiederaufzubauen, um die Schulraumnot zu überwinden. Von den vor dem Krieg im sowjetischen Sektor vorhandenen 4950 Klassenräumen sind gegenwärtig nur 2672 brauchbar, die von 5280 Klassen benutzt werden müssen (vgl. Schriftenr. Bln. Zeitgesch., Bd. 1, 2. Aufl., 13.9.1946).

Auf Vorschlag des sogenannten Demokratischen Blocks soll ein zentraler Personalausschuß aus Magistratsmitgliedern gebildet werden, um bei der Besetzung leitender Stellen in der Stadtverwaltung mitzuwirken.

Die 4. Große Strafkammer des Landgerichts im sowjetischen Sektor spricht auf Grund der ergebnislosen Beweisaufnahme den 22jährigen Kurt Maciejewski und den 21jährigen Wolfgang Heilmann von der Anklage des Landfriedensbruches frei. Den Angeklagten war zur Last gelegt worden, am 22. Mai 1949 Eisenbahner, die nicht am S-Bahn-Streik teilnahmen, tätlich angegriffen zu haben.

1951

Der vom Abgeordnetenhaus am 26. Juni bestellte Richterwahlausschuß konstituiert sich unter dem Vorsitz von Justizsenator Dr. Kielinger. Er beschließt die Verfahrensgrundsätze und beginnt mit der Überprüfung der Richter, die nach den Bestimmungen über die Rechtsstellung der Richter und Staatsanwälte auf Lebenszeit anzustellen sind.
Der Richterwahlausschuß setzt sich aus fünf vom Abgeordnetenhaus gewählten Mitgliedern, zwei Richtern und einem von der Rechtsanwaltskammer bestellten Mitglied zusammen.

1952

101. (Ordentliche) Sitzung des Senats von Berlin.
Mit Wirkung vom 16. Juli hebt der Senat den Nachttarif der BVG wieder auf.

Der Senat beschließt den Beitritt Berlins zu dem zwischen Bund und Ländern abgeschlossenen Verwaltungsabkommen über Maßnahmen auf dem Gebiet des amtlichen Landkartenwesens, das die Herstellung, Erneuerung, Vervielfältigung und Veröffentlichung der deutschen Kartenwerke den Bundesländern überträgt. Berlin erfüllt damit die vom Bundesinnenministerium am 29. September 1951 anläßlich der Vereinbarung über das Amt für Kartographie und Kartendruck gestellte Bedingung, wonach es von Berlin geführt und seine Kosten vom Bund übernommen werden sollen.

1952

Hauptversammlung des Deutschen Städtetages im Schöneberger "Prälaten".
Vor Eintritt in die Tagesordnung billigen die 450 Delegierten aus 390 deutschen Städten einstimmig eine Entschließung mit der Aufforderung an alle westdeutschen Städte, der schwer um ihre Existenz ringenden Berliner Wirtschaft Aufträge "von angemessener Größe" zu erteilen.
Der Präsident des Städtetages, Berlins Regierender Bürgermeister Professor Reuter, gibt einen umfassenden Bericht über die Entwicklung und Lage der kommunalen Selbstverwaltung seit 1945 in der Bundesrepublik und der Sowjetzone.
Die Hauptversammlung bestätigt das ganze Präsidium mit Professor Reuter an der Spitze für ein weiteres Jahr im Amt.

Am zweiten Tag der Hauptversammlung enthüllt der Regierende Bürgermeister Professor Reuter zur Erinnerung an die Wiederaufforstung des Tiergartens mit Bäumen und Sträuchern aus Spenden deutscher Städte einen Gedenkstein.

Ebenfalls aus Anlaß der Hauptversammlung des Städtetages wird das 1928 von Professor Walter Norden an der Friedrich-Wilhelm-Universität als selbständige staatliche Einrichtung gegründete und 1933 von den Nationalsozialisten geschlossene Kommunalwissenschaftliche Institut als gemeinsame Institution der Deutschen Hochschule für Politik und der Verwaltungsakademie Berlin im Gebäude der Hochschule wiedererrichtet.
Dem Kuratorium des Instituts gehören der Präsident des Abgeordnetenhauses und Direktor der Hochschule für Politik, Dr. Suhr, Innensenator Dr. Müller, der Abgeordnete Professor Landsberg (SPD) und der Tempelhofer Bezirksbürgermeister Fischer (FDP) an. Wissenschaftlicher Leiter ist Dr. Harry Goetz. Als Direktor der jeweils für ein Jahr abwechselnd von der Hochschule und der Verwaltungsakademie nominiert werden soll, amtiert gegenwärtig Professor Landsberg.
Das Institut hatte bereits im Februar 1952 seine Arbeit aufgenommen.

Vor Beginn der Tagung des Städtetages hatte der Regierende Bürgermeister Ernst Reuter auf einer Pressekonferenz mitgeteilt, daß das in den 30er Jahren in der Berliner Straße in Charlottenburg errichtete frühere Haus des Deutschen Gemeindetages, das während des Krieges beschädigt wurde und nach 1945 unter Treuhänderschaft der britischen Militärregierung stand, jetzt dem Deutschen Städtetag übergeben wurde.

1953

Der sowjetische Hohe Kommissar, Botschafter Semjonow, fordert in einem Antwortschreiben an die westlichen Hohen Kommissare erneut die Auflösung der "Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit", der Ostbüros der SPD und CDU sowie aller Organisationen, "die von West-Berlin aus Wühlarbeit gegen die DDR" leisteten und für die Plünderungen, Brandstiftungen und Provokationen am 17. Juni die Verantwortung trügen.

Der sowjetische Stadtkommandant, Generalmajor Dibrowa, lehnt in gleichlautenden Antwortschreiben an die westlichen Stadtkommandanten die Freilassung der verhafteten Teilnehmer des Aufstandes vom 17. Juni ab, da "die Schuldigen nach Untersuchung zu strenger gerichtlicher Verantwortung" gezogen würden.

Der Dozent für Philosophie an der Ost-Berliner Humboldt-Universität, Wolfgang Harich, kritisiert unter dem Titel "Es geht um den Realismus" in der "Berliner Zeitung" in außerordentlich scharfer Form die "Staatliche Kommission für Kunstangelegenheiten" und ihre führenden Funktionäre, Staatssekretär Holtzhauer und Abteilungsleiter Ernst Hoffmann sowie die beiden die Kommission beratenden Kritiker Wilhelm Girnus und Kurt Magritz (alle SED). Anhand zahlreicher Beispiele wirft Harich ihnen u. a. vor,

Dies alles sei im Namen des "Kampfes für den Realismus" geschehen. Doch dieser "Kampf", so wie er geführt wurde, war dem Realismus nicht förderlich, denn was z. B. nütze es dem Realismus, wenn sich Ignoranz und ideologische Unsicherheit zu seinem Anwalt machten, genauer: wenn die verantwortlichen Kunstpolitiker weder die Prinzipien marxistischer Ästhetik (die ihnen nur in ganz unspezifizierter Allgemeinheit geläufig seien) auf konkrete Probleme anzuwenden verstünden noch sich den Kunstschaffenden verständlich machen könnten, sondern aus mangelnder Sachkenntnis auf Karriereristen hereinfielen, die ihnen nach dem Munde redeten, und vor Kunstwerken, die ihnen "irgendwo" problematisch vorkamen, in administrativen Unterdrückungsmaßnahmen Zuflucht suchten, um nur ja nicht "schief zu liegen".

1953

Mehrere West-Berliner Bezirksämter organisieren aus privaten Spenden Lebensmittelhilfeaktionen für die Bevölkerung des sowjetischen Sektors und der Randgemeinden. Auf dem Oranienplatz im Bezirk Kreuzberg können Bewohner von Grenzstraßen Obst, Milch, Kartoffeln und Feinseife im Verhältnis 1:1 gegen Bezahlung in DM (Ost) einkaufen und Gutscheine im Werte von 5 DM (West) zum Lebensmitteleinkauf in Geschäften entgegennehmen. Außerdem verteilt das Bezirksamt Kreuzberg Lebensmittelpakete an arbeitslose Einwohner des Nachbarbezirks Friedrichshain.

Die Bezirksämter Neukölln, Reinickendorf, Wedding, Tiergarten, Spandau und Zehlendorf versenden Lebensmittelpakete an bedürftige Empfänger in ihren Patenbezirken des sowjetischen Sektors sowie in den Randgemeinden.

Die SED-Presse versucht, die Ost-Berliner Bevölkerung gegen die Hilfsaktionen der West-Berliner Bezirksämter durch Artikel und Leserzuschriften zu beeinflussen. Besondere SED-Beauftragte geben gefälschte Gutscheine im Bezirk Kreuzberg aus und versuchen, West-Berliner Arbeitslose und Sozialrentner gegen diese Aktionen aufzuhetzen.

1954

Der Verwaltungsrat der Bundespost beschließt, ab 1. September 1954 die Gebühren für den Fernsprech- und Fernschreibedienst zwischen Berlin und dem übrigen Bundesgebiet um jeweils eine Tarifstufe zu senken, vertagt zunächst jedoch eine Entscheidung über entsprechende Gebührenermäßigungen im Paket- und Postgutverkehr.

Der I. Strafsenat des Obersten Gerichts der "DDR" verurteilt den früheren Minister für Handel und Versorgung, Dr. Karl Hamann (LDP), zu einer Strafe von zehn Jahren Zuchthaus und seine vier ehemaligen Mitarbeiter Paul Baender (SED) zu sechs, Harald Schaumburg und Dr. Gerhard Last zu je vier sowie Herbert Löffler zu drei Jahren Zuchthaus. Das Gericht hält sich in seiner Urteilsbegründung im wesentlichen an die vor eineinhalb Jahren den Angeklagten vorgeworfenen Beschuldigungen der "DDR"-Regierung.

Das Staatssekretariat für Schiffahrt der "DDR" erläßt das Statut einer "Forschungsanstalt für Schiffahrt, Wasser- und Grundbau" mit Sitz auf der Stralauer Spreehalbinsel in Ost-Berlin.

Die am 9. Juli in Berlin erneut aufgenommenen Verhandlungen über Zusatzlieferungen im Interzonenhandel im Werte von 100 Millionen VE werden wieder unterbrochen. Während sich die westdeutschen Verhandlungspartner zur Abnahme mitteldeutscher Maschinen im Werte von 5 Millionen VE bereit erklärten, beharrten die Vertreter der "DDR" auf Maschinenlieferungen im Werte von 20 Millionen VE. Außerdem bestanden sie auf der Abnahme von Waren, die von westdeutscher Seite nicht als Äquivalent für die Lieferungen aus dem Bundesgebiet erklärt wurden. Bereits bei den voraufgegangenen Verhandlungen hatte die westdeutsche Seite vorgeschlagen, zunächst diejenigen Positionen aufzustocken, über die schon eine Einigung vorlag. Dagegen lehnten sie ein Junktim zwischen verschiedenen Warenbezügen und der Fixierung gewisser Wertgrenzen als Voraussetzung für die Aufstockung ab.
Das "DDR"-Ministerium für Außen- und Innerdeutschen Handel bemerkt in einer Pressemitteilung zur Unterbrechung der Verhandlungen, daß in ihnen die Beschränkungen im innerdeutschen Handel auf Grund des "Bonner Genehmigungsverfahrens" eine große Rolle gespielt hätten. In Berücksichtigung dieser Lage und unter Hinweis darauf, daß mit Wirkung vom 1. August in Westdeutschland ein vereinfachtes Importverfahren in Kraft treten soll, hätten die "DDR"-Vertreter beantragt, unverzüglich Besprechungen über die Vereinfachung des innerdeutschen Warenverkehrs und über seine Ausweitung bis zunächst je eine Milliarde VE liefer- und bezugsseitig aufzunehmen. Daraufhin habe sich die westdeutsche Seite bereit erklärt, die Frage der Möglichkeiten zu Verhandlungen über einen erweiterten Warenaustausch zu prüfen, so daß auf ihre baldige Fortsetzung gehofft werden könne, um in gegenseitiger Verständigung positive Lösungen zu finden.

1955

98. Sitzung des Deutschen Bundestages.
Das Parlament billigt die Empfehlungen des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 7. Juli - seine Anrufung war auf Antrag Berlins im Bundesrat erfolgt - zur Änderung des Bundesmietengesetzes, nach denen Mieterhöhungen in Berlin erst nach dem 1. Januar 1957 erlaubt sind.

16. (Außerordentliche) Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin.
Der Regierende Bürgermeister Prof. Suhr verliest eine Erklärung des Senats zur bevorstehenden Genfer Gipfelkonferenz, die er in der Überzeugung formulierte, daß die Zeit zehn Jahre nach dem Potsdamer Abkommen überreif für eine Wandlung der Verhältnisse sei.
Die Deutschen ersehnten wie alle Völker die Sicherung des Weltfriedens, glaubten aber, ein Jahrzehnt nach dem Zusammenbruch ein Recht auf volle Selbstbestimmung und Freiheit nach den Grundsätzen der UN-Charta geltend machen zu dürfen. Da niemand erwarten könne, daß sich die Alliierten stärker für die Wiedervereinigung einsetzen als die Deutschen, falle der Bundesrepublik, auch wenn sie nicht an den Genfer Verhandlungen teilnimmt, die Aufgabe des Mahners und Beraters zu.
Die Berliner aber fühlten sich nicht nur formalrechtlich durch den Bund vertreten, sondern in diesem Fall ihm auch in der Zielsetzung ganz besonders verbunden, nämlich in Übereinstimmung mit der ganzen westlichen Welt zu fordern, daß es keine Entspannung in der Welt und keine Sicherheit in Europa ohne Wiedervereinigung Deutschlands geben könne. Berlin habe angesichts seiner Sonderstellung seinen alten Auftrag zu erfüllen als Sprecher der 18 Millionen in der Sowjetzone, denen zu sprechen verwehrt sei. Ihre Hoffnungen dürften nach dem 17. Juni nicht noch einmal enttäuscht werden.
Der Senat bekennt sich zu den Grundsätzen des Europarates für die Beendigung des Kalten Krieges:

  1. gegenseitige Sicherheitsgarantien,
  2. Wiedervereinigung Deutschlands,
  3. Schaffung eines freien und vereinten Europas.
Wenn der Senat von dieser Konferenz auch nicht schon jetzt eine Lösung der Wiedervereinigung erwarte, so wünsche er jedoch, daß sie als zentrales Thema vordringlich auf ihrer Tagesordnung steht. Er appelliere daher im Namen aller Berliner an Bundestag und Bundesregierung, sich über sonstige Meinungsverschiedenheiten hinweg zusammenzufinden, um die Forderung der Deutschen nach Wiedervereinigung um so eindringlicher vertreten zu können, und an die Großmächte, den Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands, zur Sicherheit und zum Frieden zu finden und zu beschreiben.
Die Vorstellung von Sicherheit und Frieden auf der Basis eines geteilten Deutschlands bedeute einen gefährlichen Irrtum. Denn nur ein wiedervereinigtes Deutschland könne wirksam dem Weltfrieden dienen. Das große Vertrauen der Welt dürfe keinesfalls durch mangelnden Willen zum Erfolg und starres Festhalten an eingefahrenen Methoden enttäuscht werden. Die Zusicherung des Bundeskanzlers gebe Berlin die Zuversicht, daß der Senat in allen die Stadt betreffenden Fragen gehört wird.

Parlamentspräsident Brandt ergänzt diese Erklärung, die von allen Abgeordneten durch Erheben von den Sitzen gebilligt wird, durch die Feststellung, daß die Berliner sich nicht einbildeten, bessere Deutsche zu sein. Aus dem Schicksal doppelter Spaltung und bitterer Erfahrungen erwüchsen ihnen aber besondere Verpflichtungen. Das freie Berlin lasse sich vom freien Deutschland nicht trennen, es wolle dem ganzen Deutschland dienen. Aus dieser Pflicht heraus rufe es den Mächtigen dieser Welt zu:
Entlaßt unser Volk endlich aus der Gefangenschaft des kalten Krieges!
Erkennt: Wer den Frieden will, muß auch die Lösung der deutschen Frage wollen!
Gebt uns die Möglichkeit, für den Frieden zu arbeiten und uns einem System gemeinsamer Sicherheit einzuordnen!
Laßt uns, weil es unser Recht ist und auch eurem Interesse entspricht, als Volk und als Staat wieder eins werden und in Freiheit eins bleiben!

Die Abteilung Handel und Versorgung des Ost-Berliner Magistrats erläßt eine in 5 Haupt- und 52 Unterabschnitte gegliederte "Direktive für die Obst- und Gemüseversorgung 1955/56", die - ähnlich wie die vor einigen Tagen bekanntgegebene Kartoffel-Direktive - den einzelnen daran beteiligten Magistratsdienststellen und Organisationen genau umrissene Aufgaben zuweist, um bessere Voraussetzungen für eine einwandfreie Belieferung zu schaffen. So ist u. a. vorgesehen, daß beim "Warendisponenten" des Magistrats eine Arbeitsgruppe und bei den Räten der Stadtbezirke jeweils "Versorgungsaktivs" für Obst und Gemüse gebildet werden, die für die Anlieferung in geeigneter Verpackung, Kennzeichnung nach Güteklassen, eventuelle Schnellverkäufe auf der Straße bei eintretenden Schwemmen, Anlegung von Wintervorräten, Koordinierung des Imports mit den landeseigenen Ernten und Förderung des Gemüseverzehrs in Gaststätten zu sorgen haben.

1955

17. und 18. (Ordentliche) Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin.
Vor Eintritt in die Tagesordnung dankt Parlamentspräsident Brandt den zahlreichen Institutionen und Organisationen in der übrigen Bundesrepublik, besonders aber dem Hilfswerk Berlin, die durch Spenden und Bereitstellung von Ferienfreiplätzen neben den Verschickungsaktionen des Senats rund weiteren 7500 Kindern zu kostenlosen Ferienaufenthalten außerhalb Berlins verhalfen.

Das Abgeordnetenhaus verabschiedet mit Mehrheit nach längerer Aussprache den Haushaltsplan 1955, der mit Einnahmen von 2,084 Mrd. und Ausgaben von 2,219 Mrd. DM abschließt und einen Fehlbedarf von 135 Mill. DM aufweist. Der außerordentliche Haushalt ist mit 262 Mill. DM ausgeglichen. Die in Opposition stehende FDP lehnt den Etat vor allem aus grundsätzlichen Erwägungen in allen Abschnitten ab.

Einstimmig billigt das Abgeordnetenhaus einen SPD/CDU-Dringlichkeitsantrag mit dem Ersuchen an den Senat, sich in die gegenwärtigen Verhandlungen über Verkäufe aus dem UFA/AFIFA-Komplex einzuschalten, da ihr bisheriger Verlauf eine Vernachlässigung lebenswichtiger Interessen Berlins befürchten läßt. Gegebenenfalls solle der Regierende Bürgermeister Prof. Suhr "mit dem Gewicht seiner Stellung" die Angelegenheit "auf höchster politischer Ebene" aufgreifen, wobei folgendes zu beachten gilt: Die Wiesbadener Betriebe der UFA/AFIFA, die während der Blockade auf alliierten Befehl entstanden, bilden ein Teilstück der Berliner Betriebe. Alle, einschließlich ihrer Tochtergesellschaften, sind als einheitliches Ganzes zu betrachten und dementsprechend zu behandeln.
Forderung nach sofortiger Aufnahme der Produktion, da ohne sie keine Rentabilität erreicht werden kann.
Vorverhandlungen über den Verkauf sind nur unter Mitwirkung des Senats, möglichst in Berlin, zu führen.
Der Vertreter des Senats im UFI-Abwicklungsausschuß ist zu ersuchen, dort für die Wiederaufnahme der Eigenproduktion einzutreten.

Durch entsprechende Gesetze erhöht das Parlament die Aufwandsentschädigung für Abgeordnete von 125 DM auf 200 DM und für Bezirksverordnete von 25 auf 35 DM monatlich.

1959

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe entscheidet auf die Klage der Landesregierungen von Baden-Württemberg, Hessen und Niedersachsen:

  1. Das Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Preußischer Kulturbesitz" und zur Übertragung von Vermögenswerten des ehemaligen Landes Preußen auf die Stiftung ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
  2. Das Stiftungsgesetz bedarf keiner Zustimmung des Bundesrates gemäß Art. 84 Abs. 1 GG.
30. (Ordentliche) Sitzung des Senats von Berlin.
Nach einer Diskussion über Meldungen, denen zufolge zwischen der Delegation der Bundesrepublik in Genf und dem Senat Meinungsverschiedenheiten über die Behandlung von zwei Senats-Papieren zum Inhalt der Berlin-Vorschläge vom 16. Juni bestünden, stellt Bürgermeister Amrehn nach Verlesung eines unveröffentlichten Schreibens an Bundesminister von Brentano vom 10. Juli mit Zustimmung aller anwesenden Senatoren fest, daß kein Anlaß bestehe, "sensationelle Meldungen" über angebliche Spannungen zwischen der Bundesregierung und dem Senat zu kommentieren oder ausdrücklich zu dementieren.

1959

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe entscheidet auf die Klage der Landesregierungen von Baden-Württemberg, Hessen und Niedersachsen:

  1. Das Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Preußischer Kulturbesitz" und zur Übertragung von Vermögenswerten des ehemaligen Landes Preußen auf die Stiftung ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
  2. Das Stiftungsgesetz bedarf keiner Zustimmung des Bundesrates gemäß Art. 84 Abs. 1 GG.
30. (Ordentliche) Sitzung des Senats von Berlin.
Nach einer Diskussion über Meldungen, denen zufolge zwischen der Delegation der Bundesrepublik in Genf und dem Senat Meinungsverschiedenheiten über die Behandlung von zwei Senats-Papieren zum Inhalt der Berlin-Vorschläge vom 16. Juni bestünden, stellt Bürgermeister Amrehn nach Verlesung eines unveröffentlichten Schreibens an Bundesminister von Brentano vom 10. Juli mit Zustimmung aller anwesenden Senatoren fest, daß kein Anlaß bestehe, "sensationelle Meldungen" über angebliche Spannungen zwischen der Bundesregierung und dem Senat zu kommentieren oder ausdrücklich zu dementieren.

1960

In einem unmittelbar nach seiner auf dem Nationalkonvent der Demokraten in Los Angeles erfolgten Nominierung als Kandidat für die Präsidentenwahlen von der New Yorker Zeitschrift "American Journal" veröffentlichten Interview verwirft Senator Kennedy (Massachusetts) jede Art von Beschwichtigungspolitik gegenüber dem Kreml. Insbesondere dürften weder die Freiheit der Berliner noch Grundprinzipien der freien Welt aufgegeben werden. Dennoch hält er es für möglich, mit der Sowjetunion in Berlin zu einem Modus vivendi zu gelangen, der vielleicht von den UN garantiert werden könnte, einschließlich eines freien Zugangs. Kennedy wiederholt seine Überzeugung, daß es ein großer Irrtum wäre zu glauben, daß der Kampf nur um Berlin gehe. Die Sowjets sagten Berlin und meinten zugleich Paris, London und New York. "Deshalb dürfen wir keinen Zweifel daran aufkommen lassen, daß wir bereit sind, für Berlin zu kämpfen."

In der Orangerie des Charlottenburger Schlosses präsentiert der Generaldirektor der Ehem. Staatlichen Museen, Reidemeister, aus dem früheren Besitz der damals im Kronprinzenpalais untergebrachten Modernen Abteilung der Nationalgalerie zwei Bilder, die seit 1937 zusammen mit vielen anderen als "entartete Kunst" beschlagnahmt worden waren und nun zurückerworben werden konnten. Es handelt sich dabei erstens um ein von Max Liebermann 1932 gemaltes Porträt des früheren preußischen Ministerpräsidenten Otto Braun, das für 41 000 DM in Köln ersteigert wurde, und zweitens um Lovis Corinths "Walchenseee mit Lärche" aus dem Jahre 1921, das lange Zeit als verschollen galt und über den Münchener Kunsthandel für 150 000 DM gekauft wurde. Diese Summe hatte das Zahlenlotto bereitgestellt; das Bild ist nun Eigentum des Landes Berlin und bleibt als Dauerleihgabe in der Nationalgalerie. - Schon 1958 und 1959 hatte die Nationalgalerie mit dem "Sommertag" und der "Dünenlandschaft auf Sylt" zwei Bilder der "Brücke"-Maler Otto Mueller und Erich Heckel für 20 000 bzw. für 16 000 DM zurückerwerben können.

1960

In einem unmittelbar nach seiner auf dem Nationalkonvent der Demokraten in Los Angeles erfolgten Nominierung als Kandidat für die Präsidentenwahlen von der New Yorker Zeitschrift "American Journal" veröffentlichten Interview verwirft Senator Kennedy (Massachusetts) jede Art von Beschwichtigungspolitik gegenüber dem Kreml. Insbesondere dürften weder die Freiheit der Berliner noch Grundprinzipien der freien Welt aufgegeben werden. Dennoch hält er es für möglich, mit der Sowjetunion in Berlin zu einem Modus vivendi zu gelangen, der vielleicht von den UN garantiert werden könnte, einschließlich eines freien Zugangs. Kennedy wiederholt seine Überzeugung, daß es ein großer Irrtum wäre zu glauben, daß der Kampf nur um Berlin gehe. Die Sowjets sagten Berlin und meinten zugleich Paris, London und New York. "Deshalb dürfen wir keinen Zweifel daran aufkommen lassen, daß wir bereit sind, für Berlin zu kämpfen."

In der Orangerie des Charlottenburger Schlosses präsentiert der Generaldirektor der Ehem. Staatlichen Museen, Reidemeister, aus dem früheren Besitz der damals im Kronprinzenpalais untergebrachten Modernen Abteilung der Nationalgalerie zwei Bilder, die seit 1937 zusammen mit vielen anderen als "entartete Kunst" beschlagnahmt worden waren und nun zurückerworben werden konnten. Es handelt sich dabei erstens um ein von Max Liebermann 1932 gemaltes Porträt des früheren preußischen Ministerpräsidenten Otto Braun, das für 41 000 DM in Köln ersteigert wurde, und zweitens um Lovis Corinths "Walchenseee mit Lärche" aus dem Jahre 1921, das lange Zeit als verschollen galt und über den Münchener Kunsthandel für 150 000 DM gekauft wurde. Diese Summe hatte das Zahlenlotto bereitgestellt; das Bild ist nun Eigentum des Landes Berlin und bleibt als Dauerleihgabe in der Nationalgalerie. - Schon 1958 und 1959 hatte die Nationalgalerie mit dem "Sommertag" und der "Dünenlandschaft auf Sylt" zwei Bilder der "Brücke"-Maler Otto Mueller und Erich Heckel für 20 000 bzw. für 16 000 DM zurückerwerben können.

1962

Die Sowjetunion äußert in Noten an den Westen ihr Befremden über den Vorschlag zur Aufnahme von Gesprächen zur Überwindung der Spannungen in Berlin (vgl. 25. Juni), da er es dort doch selbst in der Hand hätte, "Provokationen" abzustellen. Wenn die Westmächte das Ziel einer Einmischung in "die inneren Angelegenheiten der souveränen und unabhängigen DDR" verfolgten, so müßten sie zur Kenntnis nehmen, daß all dies sich weder auf einer vierseitigen noch auf einer anderen Ebene erörtern lasse. Eine "unverzügliche Normalisierung der Lage in West-B erlin" sei nur durch eine deutsche Friedensregelung möglich und auch erforderlich.

1967

Abgeordnetenhaus und Senat verleihen der seit ihrer Emigration in Stockholm lebenden Schriftstellerin Nelly Sachs - die gebürtige Berlinerin hatte bereits 1965 den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels und 1966 den Nobelpreis für Literatur erhalten - das Ehrenbürgerrecht von Berlin (Nr. 76) und würdigen in Dankbarkeit damit "eine Frau, die durch ihr künstlerisches Werk für das Leben und die Versöhnung des verfolgten Menschen mit seinem Schicksal und mit seiner Heimat einen allgemein gültigen Ausdruck gefunden hat". Da die 76jährige wegen ihres schlechten Gesundheitszustandes nicht in ihre Heimatstadt kommen kann, überreicht ihr die Botschaft der Bundesrepublik die Ernennungsurkunde wenige Tage später.

1969

Der DGB-Bundesvorsitzende Heinz Oskar Vetter tritt für eine Stärkung der Bindungen Berlins an die Bundesrepublik ein. Anläßlich einer Tagung des Geschäftsführenden DGB-Bundesvorstands in Berlin erklärt Vetter, die politisch Verantwortlichen in der Bundesrepublik seien verpflichtet, die Bindungen Berlins an die Bundesrepublik zu wahren und zu stärken. Hierzu gehöre nicht nur die Sicherung der Verbindungswege nach Berlin, sondern auch der Ausbau und die weitere Stärkung der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit der Stadt.

1975

Der Leiter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in der DDR, Staatssekretär Günter Gaus, besucht das sowjetische Armeemuseum in Berlin-Karlshorst. (Vgl. 5. Mai.) Zusammen mit anderen Missionschefs und Geschäftsträgern folgt Gaus einer Einladung des Botschafters der Sowjetunion in der DDR, Pjotr A. Abrassimow.

1978

Die Ost-Berliner Stadtverordnetenversammlung gibt auf ihrer 8. Tagung ihre Zustimmung zu Veränderungen in der Besetzung von Magistratsfunktionen. Horst Palm (SED) wird von seiner Funktion als 1. Stellvertreter des Oberbürgermeisters entbunden und für eine Tätigkeit in der Liga für Völkerfreundschaft freigestellt. Seine Nachfolgerin wird Hannelore Mensch (SED). Rolf Zienert tritt die Nachfolge von Hannelore Mensch als Sekretär des Magistrats an. Jürgen Schuchardt (SED) wird zum Stadtrat für Kultur gewählt (Vorgänger: Horst Oswald [SED]), Gerhard Wehner (SED) von seiner Funktion als Stadtrat und Leiter der Arbeitsgruppe "9. Stadtbezirk" abberufen.

1983

Anläßlich der Verleihung der diesjährigen Preise im Wettbewerb "Goldener Konferenztisch" -1975 gestiftet von der Fluggesellschaft "British Airways" zur Belebung des Geschäftsverkehrs nach Berlin - im Kreuzberger "Lapidarium" an der Schöneberger Straße verweist Bundesverkehrsminister Dollinger auf die für den Berliner Flugverkehr drohenden Gefahren durch den Ost-Berliner Flughafen Schönefeld mit seinen allein auf die Einnahmen von Devisen zielenden Dumpingpreisen. Nach der inzwischen eingetretenen Abwanderung eines beträchtlichen Fluggast-Anteils appelliert der Minister nunmehr an die Berliner, unmißverständlich klarzumachen, welchen Flughafen, Tegel oder Schönefeld, sie als den ihren betrachten. Nur dann nämlich könne die Bundesregierung im Ausland Unterstützung für ihr Bemühen um die Aufrechterhaltung des Flugverkehrs mit West-Berlin finden. Die sowjetische Nachrichtenagentur TASS hält in einem Kommentar den Besuch Dollingers in West-Berlin nicht für vereinbar mit dem "Vierseitigen Abkommen" von 1972 und charakterisiert seihen Aufruf zum Boykott des Flughafens Schönefeld als "grobe Einmischung in die" inneren Angelegenheiten der DDR".

Der FDGB-Vorsitzende Tisch empfängt in Ost-Berlin eine Delegation der Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands (GdED) unter Leitung ihres Vorsitzenden Ernst Haar, die auf Einladung der IG Transport- und Nachrichtenwesen im FDGB die DDR besucht, zu einem Informationsgespräch.

1984

Das Berliner Abgeordnetenhaus verwirft in seiner 72. Sitzung (9. Wahlperiode) mit 59 gegen 11 Stimmen bei 29 Enthaltungen den von der AL eingebrachten Mißtrauensantrag gegen Kultursenator Hassemer - weil er sich über verfassungsrechtliche Bedenken gegen das jüngst verabschiedete Gesetz zum Kabel-Pilotprojekt hinweggesetzt und damit seine Amtspflichten "gröblichst verletzt" habe (28. Juni).

1986

Die in Kalkutta wirkende katholische Ordensfrau und Friedens-Nobelpreisträgerin von 1979, "Mutter" Teresa, besucht die beiden Niederlassungen ihrer Kongregation "Missionarinnen der Nächstenliebe" in der Kreuzberger Wrangelstraße sowie im Ost-Berliner St. Hedwigs-Krankenhaus.

1989

Bei einem Besuch des Ersten Sekretärs der Ost-Berliner SED-Bezirksleitung, Schabowski, in Peking würdigen Spitzenfunktionäre wie Oberbürgermeister Chen Xiton und der neue KP-Generalsekretär Jiang Zemin "die solidarische Haltung der SED und der DDR gegenüber den Schritten der KP Chinas bei der Niederschlagung der Unruhen, die sich zu einem konterrevolutionären Aufruhr ausgeweitet hätten". Sie danken für das tiefe Verständnis und die Unterstützung der DDR (vgl. 8. Juni). "In einer Zeit der Prüfung erkenne man seine wahren Freunde."

1989

Die französische Schutzmacht feiert den 200. Jahrestag der Französischen Revolution mit einer Truppenparade im Quartier Napoleon, die Botschafter Boidevaix und Stadtkommandant General Cann abnehmen. Auf einem anschließenden Empfang würdigen beide sowie der Regierende Bürgermeister Momper die historische Bedeutung der Ereignisse von 1789 und ihre Auswirkungen auf die Geschichte der ganzen Menschheit. Am Abend inszeniert Jeröme Savary im Auftrag des Instituts Francais auf dem Platz der Republik "Le bal populaire". In den vor dem Reichstag aufgebauten Kulissen aus Marcel Carnes Film-Klassiker "Hotel du Nord" agieren eine Reihe von Tanz- und Musikgruppen; als Höhepunkt der bekannte Chansonnier Charles Aznavour. Die Veranstaltung ist durch ständige Regenschauer stark beeinträchtigt.

1993

Das Stadion Wilmersdorf ist Austragungsort der Feuerwehr-Olympiade, die alle vier Jahre stattfindet und erstmals in Berlin ausgetragen wird. 2?125 Feuerwehrleute aus 34 Nationen nehmen an der zehnten Feuerwehr-Olympiade teil. Die letzten Wettkämpfe wurden 1989 in Warschau ausgetragen.
   Gleichzeitig finden Tagungen des "Comité Technique International de Prévention et d'Extinction du Feu" (CTIF) statt.

2001

Auf dem Landesparteitag der Berliner PDS wird Gregor Gysi mit 91,2 Prozent der Stimmen zum Spitzenkandidaten seiner Partei für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus am 21. Okt. nominiert. (Vgl. 17. Jun. 2001.)

2003

Die Urne mit der Asche des deutsch-amerikanischen Sozialphilosophen Herbert Marcuse (1898-1979), der einer der führenden Vertreter der Kritischen Theorie und Theoretiker der Neuen Linken war, trifft in Berlin ein. Am Flughafen Berlin-Tegel wird sie übergeben. 24 Jahre ist der Philosoph inzwischen tot, jetzt kehrt seine Asche in seine Geburtsstadt zurück. Am 18. Juli soll sie auf dem Dorotheenstädtischen Friedhof in Mitte bestattet werden. Marcuse wird auf Beschluss des Senats ein Ehrengrab erhalten. Sein Enkel Harold setzte sich dafür ein, dass Marcuses Asche von New Haven im US-Bundesstaat Connecticut nach Berlin überführt wurde.

2016

Am Abend des französischen Nationalfeiertags steuert in Nizza ein islamistischer Attentäter einen Lastkraftwagen in die auf der Strandpromenade versammelte Menschenmenge. Es sterben über 80 Menschen, darunter drei Berlinerinnen: zwei Schülerinnen und eine Lehrerin aus der Charlottenburger Paula-Fürst-Gemeinschaftsschule. Zu dem Anschlag bekennt sich die Terrormiliz »Islamischer Staat«.
Am 18. Juli findet im Berliner Dom ein Gottesdienst für die Opfer von Nizza statt, an dem mehrere Hundert Menschen teilnehmen, darunter der Regierende Bürgermeister Michael Müller sowie der Bürgermeister und Senator für Inneres und Sport, Frank Henkel.


Zitierform: Berlin - Chronik. Online-Version : Hrsg. vom Landesarchiv Berlin. - URL: http://www.berlin-chronik.de (Stand: 14.07.2024)