Was geschah am 03.08. im Jahr ...

1945

Die Alliierte Kommandantur verbietet mit BK/O (45) 1 ab 6. August 1945 das Tragen militärischer und sonstiger Uniformen. Ausgenommen sind Feuerwehr, Polizei und ähnliche Dienste.

Die Abteilung für Volksbildung des Magistrats ernennt Frau Dr. Käthe Heinroth zur Leiterin des Zoologischen Gartens.

Die Zeitung "Der Morgen", Tageszeitung der LDP, erscheint mit sowjetischer Lizenz. Herausgeber ist Dr. Wilhelm Külz, Chefredakteur Wilhelm John.

Deutsche Erstaufführung des Schauspiels "Eine kleine Stadt" von Thornton Wilder im Deutschen Theater in der Inszenierung von Bruno Hübner mit Max Eckard, Ruth Schilling, Robert Taube und Erna Sellmer.

Im Alter von 85 Jahren stirbt in Berlin der bekannte Opernkomponist und Dirigent Emil Nikolaus Freiherr v. Reznicek, der lange Jahre als Lehrer am Städtischen Konservatorium und an der Hochschule für Musik tätig war.

1946

Die Alliierte Kommandantur ermächtigt mit BK/O (46) 323 den Oberbürgermeister, zur Durchführung der Wahlen aus den Vorräten des Magistrats Papier, Pappe, Kartons und anderes Material wie Latten, Türangeln, Hängeschlösser, Nägel, Eisenwaren, Leim, Leinen, Bleistifte, Bindfaden, Schreibmaschinenbänder, Siegel usw. freizugeben.

Der Magistrat beschließt in seiner Sitzung auf Vorschlag des Stellvertretenden Stadtrats Martin Schmidt (SED) die Herausgabe eines Dienstblattes, um den städtischen Dienststellen interne Anordnungen des Magistrats bekanntzugeben.

Bürgermeister Maron (SED) teilt mit, daß es bisher "wegen der Weigerung einiger Parteien", Kandidaten zu benennen, nicht möglich war, den Posten des Leiters der Abteilung für Ernährung neu zu besetzen. Unter diesen Umständen habe sich Bürgermeister Orlopp (SED) bereit erklärt, bis zu den Wahlen die Leitung dieser Abteilung zu übernehmen, wenn er die Abteilung für Handel und Handwerk für diese Zeit abgeben könne. Der Magistrat wird diesen Vorschlag der Alliierten Kommandantur unterbreiten.

Der Magistrat beschließt, die von den Parteien benannten Personen Karl Elgaß und Paul Judrian (SED), Friedrich Wilhelm Lucht und Dr. Ernst Straßmann (SPD), Professor Arthur Jung und Georg v. Broich-Oppert (CDU), Karl Trucksaeß und Helmut Kaaten (LDP) als Mitglieder des Wahlausschusses, der dem Wahlleiter zur Vorbereitung und Leitung der Wahlen zur Seite stehen soll, der Alliierten Kommandantur zur Bestätigung vorzuschlagen.

Der Magistrat stimmt der vom kommissarischen Stadtkämmerer Dr. Haas (CDU) vorgeschlagenen Aufhebung des Erbbauvertrages über die Deutschlandhalle zu. Die 1935 auf städtischem Gelände für Partei- und Sportveranstaltungen erbaute Halle wurde der hierfür gegründeten Deutschlandhalle AG. in Erbbaurecht übergeben. Da durch ihre Zerstörung der Zweck des Erbbauvertrages nicht mehr erfüllt werde, könne der für 1983 vorgesehene Heimfall an die Stadt schon jetzt erfolgen, die dann wieder über das Gelände und die Ruinen verfügen darf. Diese Vorlage benötigt noch die Zustimmung der britischen Militärregierung, da die Deutschlandhalle AG. im Krieg die Halle an die Reichsrundfunk-Gesellschaft abgegeben hatte, die dem Gesetz Nr. 52 der britischen und amerikanischen Militärregierung unterliegt.

Auf die Bitte des zum Wahlleiter nominierten kommissarischen Stadtkämmerers Dr. Haas hin beschließt der Magistrat, mit Rücksicht auf die ordnungsgemäße Aufstellung der Wahllisten vorerst keine Straßenumbenennungen mehr durchzuführen. Ferner wird Dr. Haas vom Magistrat beauftragt, mit der zuständigen Kommission der Alliierten Kommandantur über die Gewährung der Wahlmöglichkeit für heimkehrende Kriegsgefangene durch Befreiung von der Wohnsitzklausel zu verhandeln. Bürgermeister Maron (SED) hatte vorher darauf hingewiesen, daß bei einer Änderung der Wahlordnung in der sowjetischen Besatzungszone die Forderung eines dreimonatigen Aufenthaltes am Wohnsitz für ehemalige Kriegsgefangene fallengelassen wurde.

Der Magistrat beauftragt Stadtrat Winzer (SED), mit den Rektoren der Berliner Universität und der Wirtschaftshochschule weitere Verhandlungen über eine Angliederung der Wirtschaftshochschule an die Universität zu führen, da diese beabsichtigt, vom kommenden Semester an eine umfangreiche wirtschaftliche Fakultät einzurichten.

Stadtrat Jirak berichtet von dem Befehl der Alliierten Kommandantur über die Bildung einer Dienststelle beim Magistrat, die die tatsächlichen Normen des Verbrauches an Strom und Gas in den einzelnen Industriezweigen und für bestimmte Erzeugnisse errechnen soll. Verschiedene Magistratsmitglieder weisen darauf hin, daß die Arbeitsgemeinschaft zur Förderung der Elektrowirtschaft (A.F.E.) schon ähnliche Erhebungen gemacht hat, ohne jedoch damit Erfolge zu erzielen. Da auch die leitenden Herren der BEWAG und GASAG mehrfach erklärt haben, daß eine solche Normenerhebung aus verschiedenen technischen Gründen unmöglich durchzuführen ist, beschließt der Magistrat, wegen dieses Befehls noch einmal bei der Alliierten Kommandantur vorstellig zu werden.

Auf Antrag von Bürgermeister Schwenk (SED) und Stadtrat Dr. Landwehr beschließt der Magistrat, den für die Untersuchung "gewisser Dinge" in der Abteilung für Energie und Versorgung eingesetzten Ausschuß zu beauftragen, auch die Arbeitsgemeinschaft zur Förderung der Elektrowirtschaft (A.F.E.) zu untersuchen, die es als frühere Reichsorganisation "verstanden habe", sich bis jetzt jeder Auflösung zu entziehen. Gleichzeitig werden alle Abteilungen des Magistrats angewiesen, der A.F.E. keine neuen Aufträge irgendwelcher Art zu geben, bereits gegebene Aufträge zurückzuziehen und daraus erwachsende Zahlungen zu stornieren, bis die Untersuchung abgeschlossen ist.

Nach einem eingehenden Bericht von Stadtrat Kraft (SPD) über die Finanzlage der BVG stimmt der Magistrat seinem Antrag zu, vom 1. Oktober an wieder einen Umsteigefahrschein für 0,25 RM für Erwachsene und 0,15 RM für Schüler einzuführen.

Bei einem Symphoniekonzert des Berliner Rundfunkorchesters unter Arthur Rother im großen Sendesaal des Berliner Rundfunks wird zum ersten Male in Deutschland die VI. Symphonie von Dimitri Schostakowitsch aufgeführt.

1948

Der kommissarische Polizeipräsident, Dr. Stumm, stellt beim Generalstaatsanwalt beim Landgericht Strafantrag gegen den suspendierten Polizeipräsidenten Markgraf sowie gegen vier Polizeiangestellte wegen dringenden Verdachts der Freiheitsberaubung und des Amtsmißbrauches. Auf Anweisung Markgrafs wurden am 30. und 31. Juli 1948 vier Polizeiangestellte, die sich zum Dienstantritt im Polizeipräsidium in der Friesenstraße gemeldet hatten, verhaftet.
Die im sowjetischen Sektor gelegene Wohnung Dr. Stumms wird vom Wohnungsamt Prenzlauer Berg auf sowjetische Weisung hin beschlagnahmt. Ähnliche Maßnahmen richten sich gegen Wohnungen im sowjetischen Sektor von Polizeiangestellten, die ihren Dienst in der Friesenstraße aufnahmen.

Das Preisamt weist in einer Bekanntmachung darauf hin, daß die von den Wechselstuben angewandten Umtauschkurse keinen Einfluß auf die gültigen Preise hätten.

Der Deutsche Volksrat billigt auf seiner Sitzung im Haus der Deutschen Wirtschaftskommission für die sowjetische Besatzungszone die vom Verfassungsausschuß vorgelegten Richtlinien für die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, die vom III. Deutschen Volkskongreß im Herbst 1948 verabschiedet werden soll.

Der ehemlige Generalstaatsanwalt, Dr. Wilhelm Kühnast, kann aus sowjetischem Hausarrest in den amerikanischen Sektor entfliehen.

1948

Das Preisamt erläßt eine Zweite Anordnung zur Durchführung von Preissenkungen und eine Erläuterung dazu. Hiernach unterliegen alle Betriebe, die der Aufforderung zur freiwilligen Preissenkung nicht nachgekommen sind, einer pauschalen Preissenkung. Die bisher erfolgten Preissenkungen liegen im Durchschnitt bei 20 Prozent und gehen in einzelnen Warengruppen bis zu 60 Prozent.

1949

Die Alliierte Kommandantur ermächtigt mit BK/L (49) 59 den Magistrat, denjenigen Eisenbahnern 60 Prozent ihres Lohnes oder Gehaltes in DM (West) umzutauschen, denen bisher entgegen den Vereinbarungen und Zusagen der Sowjetischen Militärverwaltung und der Reichsbahndirektion Berlin (RBD) der Umtausch nicht gewährt wurde.

Der Leiter der Transportabteilung der Sowjetischen Militärverwaltung (SMV), Generalmajor Kwaschnin, läßt den drei westlichen Stadtkommandanten auf deren Protest vom 19. Juli durch seinen Stellvertreter, Generaldirektor V. Voecoudski, mitteilen, daß die SMV sich nicht verpflichtet fühle, den in den westlichen Sektoren wohnenden und im sowjetischen Sektor arbeitenden Eisenbahnern ihre Löhne und Gehälter zu 60 Prozent in DM (West) auszuzahlen.

Der Magistrat beauftragt in seiner 35. Sitzung das Hauptamt für Banken und Versicherungen, die nach dem Befehl BK/O (49) 161 erforderliche Neufassung des Gesetzes über die Berliner Kreditbank vorzubereiten.

Zur Ausarbeitung von Richtlinien für die Arbeiten von Flüchtlingen bildet der Magistrat einen Unterausschuß, dem Vertreter der Abteilungen Sozialwesen, Arbeit, Bau- und Wohnungswesen sowie Wirtschaft angehören. Die Flüchtlinge sollen täglich mehrere Stunden beschäftigt werden.

Der Magistrat nimmt davon Kenntnis, daß in dem zum ehemaligen Vermögen des Deutschen Reiches gehörenden Schloß Bellevue durch Reparatur der Dächer und den Ausbau der Innenräume des Damen- und Spreeflügels 40 Wohnungen zur Unterbringung von Luftkriegsgeschädigten hergestellt werden können. Der Magistrat stellt für diesen Zweck bis zu 350 000 DM aus Haushaltsmitteln zur Verfügung, die später nach endgültiger Regelung der Eigentumsfrage mit dem neuen Eigentümer verrechnet werden sollen.

Der Magistrat beschließt, vom Finanzamt für Liegenschaften das Gelände und die vorhandenen Gebäude des ehemaligen Luftwaffenlazaretts Frohnau im Bezirk Reinickendorf zu übernehmen und sie von der Abteilung Gesundheitswesen als Krankenhaus für Tuberkulosekranke zu verwenden.

Stadtkämmerer Dr. Haas wird beauftragt, möglichst bald die Mittel zur Durchführung des Blockade-Hilfsgesetzes bereitzustellen. Falls die vorgesehenen Mittel in einer Gesamthöhe von 20 Millionen DM nicht sofort zur Verfügung gestellt werden können, soll untersucht werden, ob nicht vorläufig ein Teil des Gesamtbetrages freigegeben werden kann, um die bereits genehmigten Anträge durch Teilbeträge zunächst abzudecken.

Der Magistrat beschließt, Unterstützungen für hilfsbedürftige Angehörige der SED und des FDGB nach den Vorschriften der Fürsorgepflicht-Verordnung zu zahlen. Gleichzeitig werden die Verwaltungsbezirke angewiesen, die Hilfsbedürftigkeit streng zu prüfen.

Frau Bürgermeister Louise Schroeder appelliert im Namen des Magistrats an die Berliner Bevölkerung, die Einnahmen in DM (West) nur in den westlichen Sektoren wieder auszugeben. Ein Teil der Bevölkerung kaufe durch günstigen Umtausch von DM (West) in DM (Ost) im sowjetischen Sektor ein und vergebe Aufträge dorthin, wodurch die wiederaufbauende Westberliner Wirtschaft schwer geschädigt und die bestehende Arbeitslosigkeit noch vergrößert werde.

Stadtverordnetenvorsteher Dr. Suhr erklärt nach einer Sitzung des Hauptausschusses der Stadtverordnetenversammlung, daß der Haushaltsplan für 1949/50 formal ausgeglichen sei. Er könne jedoch nur dann eingehalten werden, wenn die Berliner Wirtschaft endlich Kredite und Aufträge aus Westdeutschland erhalte. Der Hauptausschuß habe den Magistrat beauftragt, Vorschläge für eine Kürzung der noch gewährten Preissubventionen für Lebensmittel in Höhe von 10 Millionen DM (West) auszuarbeiten. Falls die Einnahmen des Magistrats durch die Wirtschaftskrise hinter den Erwartungen zurückblieben, soll ein Nachtragshaushalt am Ende des Finanzjahres aufgestellt werden.

Die Arbeitsämter im sowjetischen Sektor verweigern die Zahlung von Arbeitslosenunterstützung an Arbeitnehmer, die im sowjetischen Sektor wohnen, aber bis zu ihrer Entlassung in den westlichen Sektoren gearbeitet haben. Als Grund führen sie an, daß im sowjetischen Sektor noch kein Gesetz über die Auszahlung von Arbeitslosenunterstützung bestehe.

1950

53. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin.
Im Anschluß an die Schuldebatte der letzten Sitzung wird mit den Stimmen der SPD-Fraktion ein Antrag der CDU-Fraktion zur Angleichung des Berliner Schulwesens an das Schulwesen in den Ländern der Bundesrepublik abgelehnt.

Der Leiter der Abteilung Ernährung des Magistrats, Stadtrat Fuellsack, beantwortet eine Dringlichkeitsanfrage der SPD-Fraktion über die Brotpreise, die von den Berliner Brotfabriken und Bäckereien am 27. Juli 1950 um vier bis acht Pfennig heraufgesetzt worden waren, da die Bundesregierung keine Getreidepreissubventionen mehr zahlt. Entsprechend den Richtlinien des Bundeswirtschaftsministers, einen Preisausgleich bei anderen Backwaren herbeizuführen, wurde zwischen dem Magistrat und den Vertretern der Wirtschaft ein Obereinkommen erzielt, in dem sich Brotindustrie und Bäckerinnung verpflichteten, weiterhin ein Roggenfeinbrot als billiges Konsumbrot zum bisher geforderten Preis von 52 Pfennig pro Kilo herzustellen. Als Ausgleich wurden alle noch gültigen Fest- oder Höchstpreise für Spezialbrote, Kuchen und sonstige Backwaren aufgehoben.

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem von Magistrat und Hauptausschuß beschlossenen Wiederaufbau des Konzertsaales der Hochschule für Musik zu. Ebenso ist sie mit dem Beitritt Berlins zum Deutschen Werkbund einverstanden.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit den Stimmen der SPD, den vom Magistrat vorgelegten Gesetzentwurf über die Geltung von Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes in Berlin so lange nicht zu behandeln, bis eine erneute Anfrage des Magistrats an die Alliierte Kommandantur Klarheit ergeben hat, ob die Kommandantur dem von der Stadtverordnetenversammlung am 14. Juli 1949 beschlossenen Gesetz über die Errichtung eines Deutschen Patentamtes in Berlin zuzustimmen bereit ist. Sprecher aller drei Fraktionen setzen sich erneut mit Nachdruck für die Rückverlegung des inzwischen in München errichteten Deutschen Patentamtes nach Berlin ein. Der Leiter der Abteilung Rechtswesen des Magistrats, Stadtrat Kielinger, stellt fest, daß die Verhandlungen über den Ausbau der Berliner Zweigstelle des Patentamtes bisher nicht befriedigend verlaufen. Um der dringenden Forderung der Berliner Wirtschaft nach gewerblichem Rechtsschutz zu entsprechen, stimmen alle drei Fraktionen in einem Dringlichkeitsantrag in erster Lesung einem von der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht eingereichten Gesetzentwurf über die Rechtswirkung der im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland geltenden gewerblichen Schutzrechte in Groß-Berlin als Übergangsregelung zu.

Gegen die Stimmen der CDU- und FDP-Fraktionen wird ferner ein Gesetz zur Ergänzung der Arbeitszeitordnung vom 30. April 1938 angenommen. Das Gesetz, das am 16. September 1950 in Kraft tritt, will im Hinblick auf die große Arbeitslosigkeit in Berlin die Überstundenarbeit einschränken. Die in den §§ 5 und 7 der Arbeitszeitordnung gegebenen Möglichkeiten, die Arbeitszeit über den 8-Stunden-Tag hinaus zu verlängern, dürfen nur noch mit Genehmigung der Abteilung Arbeit des Magistrats in Anspruch genommen werden.

Beschlossen werden ferner das Gesetz über die Umstellung von Grundpfandrechten und über Aufbaugrundschulden sowie ein Gesetz über die Anwendung des im Bundesgebiet geltenden "Volkszählungsgesetzes 1950" in Berlin, nach dem am 13. September 1950 in Berlin eine Zählung der Bevölkerung, Gebäude, Wohnungen, Arbeitsstätten und landwirtschaftlichen Kleinbetriebe stattfindet.

In Angleichung an die Bundesgesetzgebung verabschieden die Stadtverordneten Änderungsgesetze zum Erbschaftsteuergesetz, Kraftfahrzeugsteuergesetz, Biersteuergesetz und ein Gesetz über die Senkung der Tabaksteuer für Zigarren.

Auf eine große Anfrage der FDP-Fraktion zum Stand der Vorbereitung eines Berliner Senders, antwortet der Leiter der Abteilung Volksbildung, Stadtrat May, die finanzielle Voraussetzung für die Errichtung eines Senders sei erst nach der erstrebten Eingliederung der Berliner Post in die Bundespost gegeben. Solange seien die bisher dem allgemeinen Postetat zufließenden Gebühren der Berliner Rundfunkhörer zur Aufrechterhaltung des Postbetriebes in Berlin unentbehrlich.

Auf einer Tagung des Berliner Parteiaktivs der SED hält der Generalsekretär des Zentralkomitees der SED, Walter Ulbricht, eine grundlegende Rede über die nächsten Aufgaben der Partei in Westberlin und der Bundesrepublik. Er verlangt vor allem eine organisierte Verstärkung der kommunistischen Friedenspropaganda und die Bildung von Friedensausschüssen in Westberlin und der Bundesrepublik, in denen die Aktionseinheit von Kommunisten, Sozialdemokraten und Gewerkschaftsmitgliedern verwirklicht werden soll. Ferner ruft Ulbricht zum "nationalen Widerstand" und zur Mißachtung und Nichtanerkennung der von der "Bonner Verwaltung" und vom "amerikanischen Bürgermeister Reuter" erlassenen Gesetze, Verordnungen und Anordnungen auf. Er kündigt an, Konrad Adenauer und Ernst Reuter würden ordnungsgemäß vor ein Volksgericht gestellt werden. Über die Durchführung Gesamtberliner Wahlen äußert Ulbricht, "daß solche Wahlen nur möglich sind nach Abzug der Besatzungsbehörden und Besatzungstruppen aus Berlin". Die Berliner SED wird von Ulbricht besonders ermahnt, sich nicht durch die "Tatsache, daß Berlin nicht juristisch zur Deutschen Demokratischen Republik gehört", dazu verführen zu lassen, die "Politik der Regierung der DDR" nicht auch in Berlin voll anzuwenden.

1951

Die Alliierte Kommandantur hebt nach Verabschiedung des Gesetzes zum Abschluß der Entnazifizierung mit BK/O (51) 45 einunddreißig Anordnungen aus den Jahren 1946 bis 1949 zur Entnazifizierung auf. Bereits am Vortage hatten die westlichen Militärregierungen mit MG BS/241, GMFB/ 231 und USCOB (51) 18 vier jeweils entsprechende Anordnungen außer Kraft gesetzt.

22. (Außerordentliche) Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin.
Als Vorsitzender des Hauptausschusses weist Präsident Dr. Suhr in seiner Berichterstattung über den Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 1951 darauf hin, daß die eigentliche Entscheidung darüber bereits fiel, als sich alle Fraktionen der Initiative von Finanzsenator Dr. Haas anschlossen und gemeinsam einen Vorschlag über die gesetzliche Regelung der finanziellen Beziehungen des Landes Berlin mit der Bundesrepublik ausarbeiteten, der als Initiativantrag der CDU, SPD und FDP nunmehr im Bundestag eingebracht wurde. Den Haushaltsplan auf der Annahme aufzubauen, daß dieses Gesetz vom Bundestag bald verabschiedet werde, bedeute ein politisches Wagnis; aber ohne solche Risiken könne Berliner Politik in dieser Zeit überhaupt nicht durchgeführt werden.
In der Debatte fordert der CDU-Fraktionsvorsitzende Lemmer den Regierenden Bürgermeister Professor Reuter zu einer "strafferen Führung des Senats" auf, da er den Eindruck habe, daß die Fraktionen dieses Hauses zum Senat eine gewisse Distanz zu demonstrieren pflegen. So erhebe sich die Frage, ob man überhaupt von einem Senat der Großen Koalition sprechen könne. Bei der Einbringung des Etats habe er die Senatspolitik nicht ausreichend dargestellt und sei der Behandlung politischer Streitpunkte ausgewichen. Schon allein das Thema Religionsunterricht hätte einen Ansatzpunkt dafür geliefert. Diese Frage werde allerdings die Parteien nicht auseinandermanövrieren, denn die große Minderheit der SPD im Parlament müsse berücksichtigt werden. Abschließend unterstützt Lemmer die Rücktrittsdrohung des Senats, falls die gesetzliche Regelung der wirtschaftlichen und finanziellen Einbeziehung Berlins in den Bund weiterhin ausbleibt und erklärt die Bereitschaft der CDU, die Senatspolitik mit zu vertreten.
Die SPD-Abgeordneten Swolinzky und Brandt weisen die Vorwürfe Lemmers gegen den Regierenden Bürgermeister zurück, wobei die meisten CDU- und FDP-Abgeordneten nach scharfen Wortwechseln den Sitzungssaal zeitweilig verlassen. Brandt betont, daß keine der drei Parteien eine Koalition für alle Zeiten wünsche. Solange aber die Situation Berlins ein Zusammenstehen der Parteien erfordere, müßten auch die getroffenen Vereinbarungen über die Große Koalition eingehalten werden.
Für die FDP spricht der Abgeordnete Fischer dem Senat das Vertrauen aus und setzt sich für eine weitere Zusammenarbeit der Parteien ein.
Am umstrittensten ist der Theater- und Musiketat in Höhe von 14 Millionen DM. Ein SPD-Antrag auf Streichung der Mittel für das Schloßpark-Theater wird abgelehnt, dagegen ein weiterer auf Erhaltung des Hebbel-Theaters mit großer Mehrheit angenommen.
Nach neunstündiger Debatte wird der Berliner Etat für 1951, der mit 1,217 Milliarden DM Einnahmen und Ausgaben abschließt, einstimmig verabschiedet.

Einmütig beschließt das Abgeordnetenhaus die Errichtung einer Gedenkstätte für die Opfer des Nationalsozialismus in der Strafanstalt Plötzensee. An der Giebelwand des Hinrichtungsschuppens soll eine Mauer mit einer Inschrift gebaut werden.

Einstimmig beschließen die Abgeordneten eine Erhöhung der seit dem 27. Oktober 1949 geltenden Unterstützungsrichtsätze für Sozialempfänger: für Alleinunterstützte von 40 auf 50 DM und für Haushaltungsvorstände von 40 auf 45 DM. Richtsätze für Haushaltsangehörige über 16 Jahre von 35 DM und darunter von 25 DM bleiben unverändert.

Mit großer Mehrheit wird das Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder des Abgeordnetenhauses verabschiedet. Danach erhalten die Abgeordneten eine monatliche Aufwandsentschädigung von 125 DM, ein Sitzungsgeld von 10 DM pro Plenar- oder Ausschußsitzung und eine Freifahrkarte für die städtischen Verkehrsmittel.

Gegen die Stimmen der SPD billigt das Abgeordnetenhaus das "Gesetz über die Gewährung von Zulagen in den gesetzlichen Rentenversicherungen und über Änderungen des Gemeinlastverfahrens (Rentenzulagegesetz)". CDU und FDP verwerfen in namentlicher Abstimmung auch einen Abänderungsantrag der SPD zu diesem Gesetz, durch den die Leistungssenkung und unterschiedliche Rentenberechnungen für Arbeiter und Angestellte vermieden werden sollten. Statt dessen drückt das Abgeordnetenhaus in einer Entschließung die Hoffnung aus, daß, im Zusammenhang mit der Erklärung des Bundesrates, in dem nach § 5 des Rentenzulagegesetzes zu beschließenden Überleitungsgesetz "weitestgehendes Verständnis für die Berliner Wünsche gezeigt wird".

Der Warenverkehr aus Westdeutschland und West-Berlin in die sowjetische Zone ruht, weil alle auf Grund der Verlängerung des bisherigen Interzonenhandelsabkommens (Vorgriffsabkommen) ausgestellten Warenbegleitscheine nur bis 2. August befristet waren. Das neue, bereits paraphierte Abkommen konnte bisher nicht in Kraft gesetzt werden, weil die von der Bundesregierung und von der Alliierten Hohen Kommission geforderten Voraussetzungen eines unbehinderten Warenverkehrs zwischen Berlin und dem Bundesgebiet nicht erfüllt sind. Aus diesem Grunde haben die Bundesbehörden keine neuen Warenbegleitscheine ausgegeben, so daß Waren im Werte von rund fünf Millionen DM nicht mehr an die SBZ geliefert werden. Das Bundespresseamt bezeichnet das Auslaufen des Interzonenwarenverkehrs als eine normale und automatische Maßnahme, nicht aber als ein besonderes Verbot.

SED-Generalsekretär Ulbricht enthüllt das erste Stalin-Denkmal in Deutschland in der Stalinallee gegenüber der neuerbauten Sporthalle in Anwesenheit fast der gesamten höheren Parteifunktionäre.

Die West-Berliner Vereinigung für kulturelle Hilfe eröffnet 500 m vom Potsdamer Platz entfernt an der Eichhorn- Ecke Potsdamer Straße eine neue Lesestube für Bewohner des sowjetischen Besatzungsgebiets, nachdem im Oktober 1950 die ersten Räume dieser Art am Kurfürstendamm eingerichtet worden waren. Das Vorstandsmitglied Ernst Tillich erklärt zur Eröffnungsfeier, daß man die Lesestube bewußt an die Peripherie des viel diskutierten Potsdamer Platzes gelegt habe. Sie solle kein politischer Lesesaal sein, sondern eine geistige Visitenkarte. In der Eichhornstraße stehen vier Räume mit rund 1000 Büchern deutscher, amerikanischer und englischer Autoren und 15 Tageszeitungen sowie 25 Zeitschriften zur Verfügung.

Der Magistrat des sowjetischen Sektors übergibt als letzte der neuerbauten Sportstätten für die kommunistischen Weltjugendfestspiele das Sportstadion an der Cantianstraße im Bezirk Prenzlauer Berg, das künftig den Namen "Berliner Sportpark" tragen wird, seiner Bestimmung.

1952

Rund 20 000 Personen nehmen an der vom Landesverband Berlin der Heimatvertriebenen veranstalteten Kundgebung zum "Tage der Heimat" in der Waldbühne teil. Als Hauptsprecher der Veranstaltung mahnt der Präsident des Bundes vertriebener Deutscher, Dr. Linus Kather, davor, "das himmelschreiende Unrecht des Vertriebenseins nicht der abstumpfenden Gewalt der Gewohnheit" zu opfern.

Der von der Berliner FDJ angekündigte und propagandistisch groß herausgestellte Versuch, im Volkspark Jungfernheide (britischer Sektor) ein "Jugend-Meeting von nie dagewesenen Ausmaßen gegen die Kriegspolitik des Reuter-Senats" abzuhalten, wird von der West-Berliner Polizei vereitelt, da sie nur Besuchern mit West-Berliner Personalausweisen den Zutritt zum Volkspark gestattet. Zwei Ansammlungen in der Nähe des Parks werden aufgelöst.
Im nahegelegenen Ortsteil Siemensstadt versuchen, etwa 100 FDJ-Mitglieder, einen Polizei-Funkwagen umzustürzen, woraufhin 46 Jugendliche vorläufig festgenommen werden. An mehreren Stellen im Bezirk Charlottenburg werfen FDJ-Angehörige von Lastkraftwagen Flugblätter auf die Straße, ohne jedoch bei der Bevölkerung Beachtung zu finden.
In den Ost-Berliner Bezirken Mitte, Prenzlauer Berg und Treptow veranstaltet die FDJ an der Sektorengrenze gleichzeitig "Solidaritätskundgebungen".

1953

158. (Ordentliche) Sitzung des Senats von Berlin.
Der Senator für Finanzen wird beauftragt, unabhängig von den Befugnissen des Rechnungshofs, ab 1. Oktober 1953 unvermutete Kassenprüfungen in den Dienststellen der Berliner Verwaltung vorzunehmen.

Der Berliner Flughafengesellschaft gewährt der Senat ein Darlehen von 1,5 Millionen DM für Instandsetzungsarbeiten an Gebäudeteilen des Flughafens Tempelhof, die von der amerikanischen Besatzungsmacht geräumt wurden.

Der Senat beschließt, vom Juli bis September 1956 im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau eines Teils des schwer zerstörten Hansaviertels am westlichen Tiergarten eine internationale Bauausstellung zu veranstalten.

Der Senat nimmt die vom Senator für Finanzen vorgelegten Richtlinien für die Aufstellung des Haushaltsplanes für 1954 zur Kenntnis. Sie sehen die Aufstellung eines ausgeglichenen Etatentwurfs bis Ende 1953 vor, so daß der Haushalt erstmalig vor Beginn des neuen Haushaltsjahres vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden kann.

Arbeitssenator Fleischmann informiert den Senat in einem Zwischenbericht über die Auswirkung des "Gesetzes zur Förderung der Berufsausbildung". Danach befanden sich Mitte Juli 1953 in den Westsektoren rund 41 800 Jugendliche in Berufsausbildungsverhältnissen, rund 16 600 Jugendliche unter 18 Jahren wurden als Arbeitslose nach Maßgabe des Gesetzes betreut.

Der Senat räumt der Kirchengemeinde der britischen Garnison für die Dauer von längstens 100 Jahren ein unentgeltliches Nutzungsrecht an dem von ihr genutzten Grundstück im Bezirk Charlottenburg ein.

Der Senat stimmt der vom Senator für Finanzen ausgearbeiteten "Verordnung über die weitere Erhöhung der Höchst- und Mindestumtauschbeträge im Lohnausgleichsverfahren" zu, durch die die Sätze um 50 DM monatlich erhöht werden.

Im Rahmen der Lebensmittelhilfeaktion werden über 100 000 Einheiten an Bewohner des sowjetischen Besatzungsgebiets verteilt. Infolge der Fahrkartensperre gelangen Personen aus der sowjetischen Besatzungszone nur unter großen Schwierigkeiten nach Berlin.

Die SED agitiert an verschiedenen Stellen West-Berlins, besonders vor dem Arbeitsamt in der Sonnenallee im Bezirk Neukölln, unter Arbeitslosen und Rentnern gegen die Lebensmittelhilfe. Sie setzt im sowjetischen Sektor die Ausgabe beschlagnahmter Waren an angebliche West-Berliner Arbeitslose und Rentner fort.

Der Magistrat des sowjetischen Sektors erläßt die "Verordnung über Maßnahmen in der Haushaltswirtschaft 1953 nach der weiteren Demokratisierung des Aufbaues und der Arbeitsweise der Organe der Staatsmacht". Danach wird die Verantwortung der Räte der Stadtbezirke insofern gestärkt, als ihnen feste Prozentanteile am Aufkommen der Besitz- und Verkehrssteuern zugewiesen werden. Auf örtlicher Initiative beruhende Mehreinnahmen oder Einsparungen von Haushaltsmitteln können von den Stadtbezirken für zusätzliche Ausgaben des Aufbaues verwendet werden.
In der Verordnung werden die Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsplans ab 1. April 1953 auf den Magistrat mit 95 Millionen DM (Ost) und auf die Stadtbezirke mit 289 Milionen DM (Ost) aufgegliedert.

1954

106. (Ordentliche) Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin.
Präsident Professor Suhr teilt dem Parlament mit, daß der Senat seine Vorlage mit dem Entwurf eines Zuständigkeitsgesetzes der Polizei- und Ordnungsbehörden zurückgezogen hat. - Die Alliierte Kommandantur hatte am 29. Juli dem Senat durch BK/L (54) 26 mitgeteilt, daß sie sich "auf das sorgfältigste" mit dem ihr zur Prüfung vorgelegten Entwurf dieses Gesetzes beschäftigen werde. Da jedoch schon jetzt feststehe, daß viele Punkte noch einer Klärung zwischen alliierten und Berliner Sachverständigen bedürfen, ehe sie endgültig dazu Stellung nehmen könne, sehe sie sich gezwungen, die Frist zur Erhebung von Einwänden bis auf weiteres zu verlängern.

Das Abgeordnetenhaus ersucht den Senat, ihm möglichst bald eine Vorlage über den Bau eines geeigneten Konzertsaales für das Philharmonische Orchester mit den erforderlichen Nebenräumen zu unterbreiten, der sich auch zur Abhaltung repräsentativer Veranstaltungen und Kongresse eignet. Der Hauptausschuß hatte die bisher vom Senat und von der "Gesellschaft der Freunde der Philharmonie" vorgelegten Finanzierungspläne für den Bau einer Philharmonie für nicht ausreichend gesichert gehalten.

Auf Antrag der SPD wird der Senat beauftragt, die Bestimmungen für den Lohnumtausch so zu ändern, daß West-Berliner "Grenzgängern" Rentenbezüge nicht mehr auf die Lohnumtauschsumme des Arbeitseinkommens angerechnet werden.

Mit dem "Gesetz über die Verbürgung von Krediten an das Bekleidungsgewerbe" ermächtigt das Abgeordnetenhaus den Senat, 20prozentige Ausfallbürgschaften für Kredite bis zum Gesamtbetrag von 30 Millionen DM zu übernehmen.

Nach längerer Debatte verabschiedet das Abgeordnetenhaus mit 72 gegen 9 Nein-Stimmen bei 8 Enthaltungen das "Gesetz über die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen 1954". Für das Gesetz stimmt geschlossen nur die SPD-Fraktion. Gegenüber dem Wahlgesetz 1950 (vgl. Schriftenr. Bln. Zeitgesch., Bd. 3, S. 739 f., 4.8.1950, Nr. 6 b) enthält das nur für die Wahlen am 5. Dezember 1954 gültige Gesetz folgende neue Bestimmungen:

  1. Während die Parteien im Abgeordnetenhaus fünf Prozent der Stimmen des gesamten Wahlgebiets benötigen, genügen für die Bezirksverordnetenversammlungen fünf Prozent der im jeweiligen Bezirk abgegebenen Stimmen.
  2. Die in das Abgeordnetenhaus gewählten unmittelbaren Landesbeamten und Angestellten der Hauptverwaltung sowie Richter gelten mit der Annahme der Wahl für die Dauer ihres Mandats als ohne Dienstbezüge bzw. Vergütung beurlaubt, jedoch rechnet die Ausübung des Mandats als Dienstzeit im Sinne des Beamtenrechts. Gleiche Bestimmungen gelten für die Wahl eines Beamten oder Angestellten eines Bezirksamts in die Bezirksverordnetenversammlung seines Dienstherrn.
  3. Mitglieder der Bezirksämter können nicht Mitglied des Abgeordnetenhauses sein; ein Mitglied des Abgeordnetenhauses verliert mit der Wahl in ein Bezirksamt seinen Sitz.
Der Berichterstatter des Verfassungsausschusses, Professor Suhr, betont, daß die Parteien wegen der Kürze der Zeit bis zu den Neuwahlen kein neues Wahlsystem erörtern wollten, das neue Parlament aber aufgefordert bleibt, sich frühzeitig damit zu befassen. Weiter besteht darüber Einigkeit, sofern im Ostsektor Wahlen abgehalten werden könnten, in ganz Berlin Neuwahlen anzusetzen. Bis dahin müsse wieder eine Möglichkeit für eine Vertretung des Ostsektors im Abgeordnetenhaus geschaffen werden. Er gibt der Hoffnung Ausdruck, daß die Alliierten den Einwohnern der 1945 durch Gebietstausch zwischen den Besatzungsmächten zu Groß-Berlin gekommenen Ortsteile Weinmeisterhöhe und Groß-Glienicke die Teilnahme an der Wahl gestatten.

Auf Antrag der SPD wird der Senat beauftragt, die Verhandlungen mit dem Bundesvertriebenenministerium über das Schicksal der in Berlin lebenden nichtanerkannten Flüchtlinge voranzutreiben, um sie:

  1. in andere Aufnahmeländer des Bundes zu verteilen und
  2. die schon länger hier wohnenden voll in das Staats- und Wirtschaftsleben einzugliedern.
In der voraufgegangenen Aussprache berichtete der Senator für Arbeit und Sozialwesen, Kreil, daß in letzter Zeit Schwierigkeiten beim Abflug auch der schon anerkannten Flüchtlinge auftraten, die vor allem auf der ungeklärten Finanzierung des Baues von Flüchtlingswohnungen in den Bundesländern beruhen, so daß z. B. Nordrhein-Westfalen neuerdings gedroht habe, überhaupt keine Flüchtlinge mehr aufzunehmen, wenn diese Frage keine befriedigende Lösung fände. Der Senator schätzt die Zahl der zur Zeit in Berlin lebenden "Nichtanerkannten" auf 38 000, die unmöglich alle in den Arbeitsprozeß eingegliedert werden könnten, da die Arbeitslosen - im Juli noch immer 174 000 - sie als eine Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt empfänden. Bei seinen Verhandlungen habe er stets eine mindestens teilweise Überführung in das Bundesgebiet gefordert und auf den bereits am 1. Juni 1953 herausgegebenen Erlaß des Bundesvertriebenenministeriums verwiesen, der es dem Leiter des Bundesnotaufnahmeverfahrens ermöglicht, im Ermessensfall auch nichtanerkannten Flüchtlingen eine Aufenthaltserlaubnis für das Bundesgebiet zu erteilen. Eine Durchführung dieser Regelung, die Berlin zweifellos entlastet hätte, werde aber durch den Einspruch einiger Bundesländer gehemmt, die glauben, ohne Bundeshilfe nicht aufnahmebereit zu sein. Diese Einstellung bedeute eine Nichtbeachtung der Lage Berlins, das auf seinem engen Raum diese Menschen, ohne Aussicht auf Arbeit versorgen und auch noch die entsprechenden Kosten zusätzlich tragen soll. Senator Kreil fühlt sich deshalb veranlaßt, mit aller Deutlichkeit darauf hinzuweisen, daß das Flüchtlingsproblem nicht als Berliner, sondern als gesamtdeutsche Aufgabe gesehen werden müsse. Das jahrelange Vegetieren der "Nichtanerkannten" halte er auf die Dauer für unverantwortlich. Wenn er auch die große Last, die das Flüchtlingsproblem für das Bundesgebiet darstelle, nicht verkenne, so dürften aber nicht immer nur die damit verbundenen Nachteile hervorgehoben werden. Schließlich wäre der wirtschaftliche Aufschwung dort unmöglich gewesen, wenn nicht die Wirtschaft zahlreiche hochwertige Fachkräfte aus dem Flüchtlingsstrom hätte aufnehmen können.

Das Abgeordnetenhaus stimmt der Errichtung der "Internationalen Bauausstellung Berlin 1956 GmbH" zu.

Auf Antrag der SPD wird der Senat beauftragt:
alle Berliner Landesgesetze auf unterschiedliche und nachteilige Behandlungen von Ost-Berlinern gegenüber Bewohnern der Westsektoren zu überprüfen und ihm Vorschläge für entsprechende Änderungen zu unterbreiten;
die "Denkschrift über die Berliner Volksbüchereien" in Form einer Vorlage zur Beschlußfassung im Sinne der darin enthaltenen Forderungen einzubringen.

Der Ost-Berliner Ausschuß der "Nationalen Front" beschließt auf einer außerordentlichen Tagung, bis zu den Wahlen am 17. Oktober in allen Hausgemeinschaften und Betrieben Aussprachen mit den "Volksvertretern" zu veranstalten und in den Verwaltungsbezirken besondere "Brigaden" zu bilden, die alle in den Aussprachen bekannt gewordenen auffälligen Mängel sofort unbürokratisch beseitigen sollen. Zu diesen Veranstaltungen sollen auch West-Berliner Bürger eingeladen werden, damit sie ein "wahres Bild über den Charakter der Staatsmacht der DDR" bekämen. Zur Verbesserung der Vorbereitungen für die Wahlen werden für Ost-Berlin und für die acht Verwaltungsbezirke "Volkswahlausschüsse" gebildet, die die Aufgabe haben, die Menschen für die Wahlen zu "mobilisieren" und Volksfeste zu veranstalten.

Der Verwaltungsrat der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) übernimmt einen Beschluß des Vorstandes der VBL vom Vortage, nach dem die Leistungen an frühere Rentenberechtigte der Anstalt in Berlin ab 1. April 1953 rückwirkend ohne Anerkennung eines Rechtsanspruchs und unter dem Vorbehalt jederzeitigen Widerrufs wiederaufzunehmen sind. Dieser Beschluß bedarf noch der Zustimmung des Bundesfinanzministers.

1956

Wirtschaftssenator Dr. Hertz gibt anläßlich der Grundsteinlegung für das unter Beteiligung der Osram GmbH zu errichtende Verwaltungsgebäude der Chemischen Industrie e. V. - dem ersten privaten Bauprojekt am Ernst-Reuter-Platz überhaupt - bekannt, daß die Zahl der Erwerbslosen in West-Berlin Ende Juli erstmals unter die 100 000-Grenze sank. Damit hätten von den rd. 965 000 unselbständigen Erwerbspersonen z. Zt. nur noch etwa 10,5 % keine Arbeit - ein Prozentsatz, den Westdeutschland bereits 1950 erreichte.

1956

Bei den Internationalen Militär-Leichtathletikmeisterschaften im Olympiastadion, an denen sich Sportler aus zehn Nationen, vorwiegend aus den NATO-Ländern, beteiligen, wird in den Vorläufen und in der Entscheidung über 100 m durch die amerikanischen Sprinter Willie Williams und Ira Murchison dreimal mit 10,1 Sekunden ein neuer Weltrekord auf- bzw. eingestellt.

1957

Während des Wochenendes sind etwa 1400 Mitarbeiter aus Ost-Berliner Ministerien und Verwaltungen zum erstenmal im Rahmen der Aktion "Berlin hilft dem Oderbruch" in 21 LPGs, volkeigenen Gütern und in einem Gemüsekombinat im Kreis Seelow im Ernteeinsatz. Zu Beginn der Aktion erklärt Ost-Berlins Oberbürgermeister Ebert in Seelow diesen Tag zum ersten organisierten "sozialistischen Sonnabend" im Oderbruch. Die Hilfe für dieses Gebiet bedeute keine Feuerwehrarbeit, die erst angekurbelt werde, wenn es an Arbeitskräften in der Landwirtschaft mangele. Jetzt gehe es zwar nur um die verlustlose Einbringung der Ernte. Später jedoch müsse dem Oderbruch weitere Hilfe zuteil werden, um ihn wirklich zur Gemüse-Hauptversorgungsbasis für Berlin auszubauen.

1959

In Washington und Moskau wird gleichzeitig bekanntgegeben, daß der Ministerrats-Vorsitzende Chruschtschow im September etwa zehn Tage lang die Vereinigten Staaten und im Spätherbst Präsident Eisenhower die Sowjetunion für einen ähnlich langen Zeitraum besuchen werden. Die beiderseitigen Einladungen seien jeweils "mit Vergnügen" angenommen worden.

Unmittelbar nach dieser Verlautbarung berichtet Präsident Eisenhower vor der Presse über die Entwicklung in den letzten Wochen, die schließlich zu der Vereinbarung über den Besuchsaustausch führte, wofür er Anfang Juli die Initiative ergriffen habe. Er versichert zugleich, daß er in seinen Gesprächen mit Chruschtschow, die auch in keiner Beziehung zu einer möglichen späteren Gipfelkonferenz stünden, keinesfalls als Wortführer des Westens aufzutreten beabsichtige. Der Präsident äußert die Hoffnung, daß die Ankündigung der Besuche die Außenminister in Genf zu intensiveren Bemühungen anspornt wenigstens solche Ergebnisse zu erzielen, die ein Gipfeltreffen zu einem beliebigen Zeitpunkt rechtfertigen.

1959

In Washington und Moskau wird gleichzeitig bekanntgegeben, daß der Ministerrats-Vorsitzende Chruschtschow im September etwa zehn Tage lang die Vereinigten Staaten und im Spätherbst Präsident Eisenhower die Sowjetunion für einen ähnlich langen Zeitraum besuchen werden. Die beiderseitigen Einladungen seien jeweils "mit Vergnügen" angenommen worden.

Unmittelbar nach dieser Verlautbarung berichtet Präsident Eisenhower vor der Presse über die Entwicklung in den letzten Wochen, die schließlich zu der Vereinbarung über den Besuchsaustausch führte, wofür er Anfang Juli die Initiative ergriffen habe. Er versichert zugleich, daß er in seinen Gesprächen mit Chruschtschow, die auch in keiner Beziehung zu einer möglichen späteren Gipfelkonferenz stünden, keinesfalls als Wortführer des Westens aufzutreten beabsichtige. Der Präsident äußert die Hoffnung, daß die Ankündigung der Besuche die Außenminister in Genf zu intensiveren Bemühungen anspornt wenigstens solche Ergebnisse zu erzielen, die ein Gipfeltreffen zu einem beliebigen Zeitpunkt rechtfertigen.

1960

Der sowjetische Partei- und Regierungschef Chruschtschow beschuldigt in seiner Antwort auf ein Schreiben des britischen Premierministers MacMillan vom 19. Juli, in dem dieser um Angabe der Gründe für den offensichtlichen Wandel der sowjetischen Politik nach der gescheiterten Gipfelkonferenz gebeten hatte, die Westmächte, im Grunde kein Ende des Kalten Krieges zu wünschen, der durchaus nicht als ein abstrakter Begriff anzusehen sei, vielmehr vor allem im Fehlen eines Friedensvertrages mit Deutschland und im Vorhandensein eines längst überlebten "Besatzungsregimes" in West-Berlin sowie im Bestehen von Militärblocks und amerikanischen Stützpunkten rund um die Sowjetunion seine Ursachen habe. Gerade die Sowjetunion fordere seit langem die Beseitigung eben jener Umstände, die gefährliche Zufälligkeiten hervorrufen könnten. Deshalb dürfte "man nicht auf den Wahnsinnigen warten, der aus Unvernunft tatsächlich einen verhängnisvollen Schritt tut und einen dritten Weltkrieg entfesseln kann, in dem ... nicht nur West-Berlin verbrennt, sondern auch diejenigen ..., die jetzt die Notwendigkeit, mit beiden deutschen Staaten Frieden zu schließen und das 'Besatzungsregime' in West-Berlin zu beseitigen, nicht anerkennen wollen". Die Sowjetunion plädiere für eine Beseitigung des Kalten Krieges durch konkrete Friedensschritte, wie sie auf einem Treffen der Regierungschefs hätten erörtert werden können, falls es nicht vereitelt worden wäre. Da man jetzt, vor der Wahl des neuen Präsidenten der USA im November, nicht mit der Einberufung einer neuen Konferenz rechnen könne, werden "wir ... auf andere, bessere Zeiten warten". Sollte die sowjetische Regierung jedoch auch später kein Verständnis finden und man einer Einigung über die angeführten Probleme Hindernisse in den Weg legen, sähe sie sich gezwungen, einen Friedensvertrag mit der DDR abzuschließen.

NATO-Oberbefehlshaber Norstad erklärt nach einer Unterredung mit Präsident Eisenhower an dessen Urlaubsort Newport, daß er keine militärische Gefahr für Berlin sehe, da die Sowjetunion im Falle eines Angriffs gegen die Stadt mit dem Einsatz aller, also nicht nur der in Europa stationierten westlichen Streitkräfte, rechnen müsse. Gewiß bleibe die Lage Berlins immer prekär, doch habe sich die westliche Abschreckungsmacht bisher stets als voll wirksam erwiesen. "Ich denke, das wird so bleiben."

Mitarbeiter des Ost-Berliner Stadtbauamtes und des VEB Hochbauprojektierung I berichten vor der Presse über eine am 28. Juli erfolgte Verkehrsstromzählung, am Alexanderplatz, bei der man etwa in jeder Sekunde ein Fahrzeug - pro Stunde also 3600 - registrierte. In seiner gegenwärtigen Gestalt "verkrafte" der "Alex" diesen Fahrzeugstrom zwar noch ohne Schwierigkeiten doch würden etwa 1964 ernste Schwierigkeiten auftreten, weshalb eine Umgestaltung des Platzes erfolgen müsse. Bei der Zählung habe man ferner festgestellt, daß sich der Verkehrsstrom in der Hauptsache aus der Rathausstraße in die Stalinallee und umgekehrt bewegt, während früher die meisten Fahrzeuge aus der Memhardt- in die Alexanderstraße und umgekehrt fuhren. Die Zerstörungen im Zentrum und vor allem auch die Spaltung der Stadt hätten eine "Verkehrsumschichtung" hervorgerufen, die die Verkehrsplaner in ihren Prognoseplänen der Verkehrsströme in einem künftig wieder einheitlichen Berlin ebenso berücksichtigen müßten wie die Veränderungen durch den Wiederaufbau des Stadtzentrums und neuer Wohnungen. Dabei sei schon jetzt klar, daß die breiten Straßen, die von Norden und Nordosten an der ehemaligen Zollmauer (Prenzlauer Tor und Königstor) in enge Schläuche übergehen - vor allem Prenzlauer Allee und Prenzlauer Straße, Greifswalder- und Neue Königstraße - bis zum "Alex" hin breite Fahrbahnen haben müssen. Auch eine bereits vor zwei Jahren vorgenommene Zählung der Fußgänger am "Alex", bei der im Berufsverkehr stündlich bis zu 6800 Personen die Rathausstraße an der Verkehrsampel überquerten und Zehntausende sich auf den Treppen des U-Bahnhofes herauf- und hinunterdrängten, abgesehen von den Verkehrsströmen zum S-Bahnhof sowie zu den Straßenbahn- und Buslinien zeige, daß der "Alex" heute neben dem Platz am Bahnhof Zoo als Hauptverkehrsknotenpunkt Berlins gelte und es auch in einem künftigen einheitlichen Berlin bleiben dürfte.

Nach einem Bericht des "Tagesspiegel" bezweifeln West-Berliner Experten die Ergebnisse dieser ersten Verkehrszählung in Ost-Berlin seit Kriegsende. Sie meinen, daß, um den "großstädtischen Charakter des Sowjetsektors", den man leider noch immer vermisse, hervorzuheben, man dort einfach multipliziere um wenigstens, auf 3600 Kraftfahrzeuge pro Stunde zu kommen, wobei unklar bleibe, welche Tageszeiten dabei gemeint sind, "von den wie ausgestorben wirkenden Straßen jenseits des Brandenburger Tores ganz zu schweigen." Wären die Grenzen der geteilten Stadt trotz aller Schikanen und Kontrollen letztlich nicht doch noch immer offen, so hätte man sich "drüben" die Zählung sparen können. Tatsache bliebe doch, daß "hier" ein Wagen mit Ost-Kennzeichen auffällt, wohingegen man die bekannten westlichen Modelle in der Stalinallee ebenso häufig antreffe wie in der Friedrichstraße.

1960

Der sowjetische Partei- und Regierungschef Chruschtschow beschuldigt in seiner Antwort auf ein Schreiben des britischen Premierministers MacMillan vom 19. Juli, in dem dieser um Angabe der Gründe für den offensichtlichen Wandel der sowjetischen Politik nach der gescheiterten Gipfelkonferenz gebeten hatte, die Westmächte, im Grunde kein Ende des Kalten Krieges zu wünschen, der durchaus nicht als ein abstrakter Begriff anzusehen sei, vielmehr vor allem im Fehlen eines Friedensvertrages mit Deutschland und im Vorhandensein eines längst überlebten "Besatzungsregimes" in West-Berlin sowie im Bestehen von Militärblocks und amerikanischen Stützpunkten rund um die Sowjetunion seine Ursachen habe. Gerade die Sowjetunion fordere seit langem die Beseitigung eben jener Umstände, die gefährliche Zufälligkeiten hervorrufen könnten. Deshalb dürfte "man nicht auf den Wahnsinnigen warten, der aus Unvernunft tatsächlich einen verhängnisvollen Schritt tut und einen dritten Weltkrieg entfesseln kann, in dem ... nicht nur West-Berlin verbrennt, sondern auch diejenigen ..., die jetzt die Notwendigkeit, mit beiden deutschen Staaten Frieden zu schließen und das 'Besatzungsregime' in West-Berlin zu beseitigen, nicht anerkennen wollen". Die Sowjetunion plädiere für eine Beseitigung des Kalten Krieges durch konkrete Friedensschritte, wie sie auf einem Treffen der Regierungschefs hätten erörtert werden können, falls es nicht vereitelt worden wäre. Da man jetzt, vor der Wahl des neuen Präsidenten der USA im November, nicht mit der Einberufung einer neuen Konferenz rechnen könne, werden "wir ... auf andere, bessere Zeiten warten". Sollte die sowjetische Regierung jedoch auch später kein Verständnis finden und man einer Einigung über die angeführten Probleme Hindernisse in den Weg legen, sähe sie sich gezwungen, einen Friedensvertrag mit der DDR abzuschließen.

NATO-Oberbefehlshaber Norstad erklärt nach einer Unterredung mit Präsident Eisenhower an dessen Urlaubsort Newport, daß er keine militärische Gefahr für Berlin sehe, da die Sowjetunion im Falle eines Angriffs gegen die Stadt mit dem Einsatz aller, also nicht nur der in Europa stationierten westlichen Streitkräfte, rechnen müsse. Gewiß bleibe die Lage Berlins immer prekär, doch habe sich die westliche Abschreckungsmacht bisher stets als voll wirksam erwiesen. "Ich denke, das wird so bleiben."

Mitarbeiter des Ost-Berliner Stadtbauamtes und des VEB Hochbauprojektierung I berichten vor der Presse über eine am 28. Juli erfolgte Verkehrsstromzählung, am Alexanderplatz, bei der man etwa in jeder Sekunde ein Fahrzeug - pro Stunde also 3600 - registrierte. In seiner gegenwärtigen Gestalt "verkrafte" der "Alex" diesen Fahrzeugstrom zwar noch ohne Schwierigkeiten doch würden etwa 1964 ernste Schwierigkeiten auftreten, weshalb eine Umgestaltung des Platzes erfolgen müsse. Bei der Zählung habe man ferner festgestellt, daß sich der Verkehrsstrom in der Hauptsache aus der Rathausstraße in die Stalinallee und umgekehrt bewegt, während früher die meisten Fahrzeuge aus der Memhardt- in die Alexanderstraße und umgekehrt fuhren. Die Zerstörungen im Zentrum und vor allem auch die Spaltung der Stadt hätten eine "Verkehrsumschichtung" hervorgerufen, die die Verkehrsplaner in ihren Prognoseplänen der Verkehrsströme in einem künftig wieder einheitlichen Berlin ebenso berücksichtigen müßten wie die Veränderungen durch den Wiederaufbau des Stadtzentrums und neuer Wohnungen. Dabei sei schon jetzt klar, daß die breiten Straßen, die von Norden und Nordosten an der ehemaligen Zollmauer (Prenzlauer Tor und Königstor) in enge Schläuche übergehen - vor allem Prenzlauer Allee und Prenzlauer Straße, Greifswalder- und Neue Königstraße - bis zum "Alex" hin breite Fahrbahnen haben müssen. Auch eine bereits vor zwei Jahren vorgenommene Zählung der Fußgänger am "Alex", bei der im Berufsverkehr stündlich bis zu 6800 Personen die Rathausstraße an der Verkehrsampel überquerten und Zehntausende sich auf den Treppen des U-Bahnhofes herauf- und hinunterdrängten, abgesehen von den Verkehrsströmen zum S-Bahnhof sowie zu den Straßenbahn- und Buslinien zeige, daß der "Alex" heute neben dem Platz am Bahnhof Zoo als Hauptverkehrsknotenpunkt Berlins gelte und es auch in einem künftigen einheitlichen Berlin bleiben dürfte.

Nach einem Bericht des "Tagesspiegel" bezweifeln West-Berliner Experten die Ergebnisse dieser ersten Verkehrszählung in Ost-Berlin seit Kriegsende. Sie meinen, daß, um den "großstädtischen Charakter des Sowjetsektors", den man leider noch immer vermisse, hervorzuheben, man dort einfach multipliziere um wenigstens, auf 3600 Kraftfahrzeuge pro Stunde zu kommen, wobei unklar bleibe, welche Tageszeiten dabei gemeint sind, "von den wie ausgestorben wirkenden Straßen jenseits des Brandenburger Tores ganz zu schweigen." Wären die Grenzen der geteilten Stadt trotz aller Schikanen und Kontrollen letztlich nicht doch noch immer offen, so hätte man sich "drüben" die Zählung sparen können. Tatsache bliebe doch, daß "hier" ein Wagen mit Ost-Kennzeichen auffällt, wohingegen man die bekannten westlichen Modelle in der Stalinallee ebenso häufig antreffe wie in der Friedrichstraße.

1961

Außenminister Gromyko überreicht in Moskau den Botschaftern der Westmächte die Antworten seiner Regierung auf die letzten westlichen Noten (vgl. 17. Juli) und dem bundesdeutschen Geschäftsträger Scholl ein Memorandum als Entgegnung der jüngsten Bonner Note (vgl. 12. Juli). Gegenüber den Westmächten im Ton maßvoll, der Bundesrepublik gegenüber jedoch äußerst scharf, wiederholt die Sowjetunion ihre Forderung nach Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland und nach Regelung der Berlin-Frage in ihrem Sinne.

Die westlichen Stadtkommandanten protestieren in gleichlautenden Schreiben an ihren sowjetischen Kollegen Solowjewgegen die von den Ost-Berliner Behörden getroffenen Behinderungen von Grenzgängern (vgl. 7., 11. und 13. Juli) und fordern ihn zugleich auf, für deren Einstellung zu sorgen, da sie dem durch die Viermächte-Vereinbarungen garantierten Recht auf Freizügigkeit in der ganzen Stadt widersprechen.

Bis zum Spätnachmittag werden im Notaufnahmelager Marienfelde 1150 Flüchtlinge registriert, etwas mehr als am Vortage, wobei der Anteil der Grenzgänger (vgl. 4. August) sprunghaft auf 20 % ansteigt.

1967

Nach längerer Krankheit stirbt in einem Bonner Krankenhaus der frühere Reichstagspräsident und Berliner Ehrenbürger Paul Lobe (SPD) im Alter von 91 Jahren. Im Anschluß an ein militärisches Abschiedszeremoniell im Bonner Hofgarten erfolgt am 8. August in einem vom SPD-Vorsitzenden Brandt und dem Parteivorstandsmitglied Alfred Nau begleiteten Trauerkondukt auf der Autobahn die Überführung des Sarges nach Berlin und die Aufbahrung im Reichstag. Tags darauf würdigen auf einem Staatsakt im Rathaus Schöneberg Bundestagspräsident Gerstenmaier, Bundeskanzler Kiesinger, der Regierende Bürgermeister Albertz und Willy Brandt die Verdienste des Toten. Im Anschuß daran veranstaltet die "Kommune I" (vgl. 6.11. April) während des Abtransports des Leichnams zum Krematorium Wilmersdorf auf dem Platz vor dem Rathaus ein "Beerdigungs-Happening", bei welchem ein Teil ihrer grellgeschminkten Mitglieder von einem Lieferwagen springt und einen Sarg mit der Aufschrift "Berliner Justiz" vor sich herträgt als Protest gegen die Untersuchungshaft, in der ihr Mit-"Kommunarde" Fritz Teufel sich seit dem 3. Juni befindet (vgl. 27. November). Die Urnenbeisetzung auf dem Zehlendorfer Waldfriedhof im engsten Familienkreis erfolgt am 18. August.

1973

Generalmajor David W. Scott-Barrett übernimmt sein Amt als britischer Stadtkommandant in Berlin. Er ist Nachfolger von Generalmajor The Earl Cathcart. (Vgl. 9. Juli.)
   Am 7. August wird der neue britische Stadtkommandant vom amtierenden Regierenden Bürgermeister Kurt Neubauer, am 24. August vom Regierenden Bürgermeister Klaus Schütz zum Antrittsbesuch im Rathaus Schöneberg empfangen.

1976

Die letzten Gruppen der DDR-Mannschaft, die an den XXI. Olympischen Sommerspielen vom 17. Juli bis zum 1. August in Montreal teilnahm, werden auf dem Flughafen Berlin-Schönefeld begrüßt. Die Sportlerinnen und Sportler gewannen 40 Gold-, 25 Silber- und 25 Bronzemedaillen und erreichten damit den zweiten Platz in der Medaillenbilanz.
   Am 6. August empfängt der Generalsekretär des Zentralkomitees der SED, Erich Honecker, eine Abordnung der DDR-Olympiamannschaft.

1977

Das frühere Kunstgewerbemuseum in Berlin-Kreuzberg, das auch als Martin-Gropius-Bau bekannt ist, soll mit Mitteln aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm zu einem Kulturzentrum ausgebaut werden. Noch im Herbst soll mit den Arbeiten an dem Gebäude, das im Zweiten Weltkrieg starke Bombenschäden davontrug, begonnen werden. Das beschließt Bausenator Harry Ristock in Abstimmung mit Finanzsenator Klaus Riebschläger und in Übereinstimmung mit Kultursenator Dieter Sauberzweig.

1979

Der Kabarettist und Schauspieler Wolfgang Neuss, der 1972 seinen letzten öffentlichen Auftritt hatte, wird von einem Tiergartener Schöffengericht wegen Rauschgiftbesitzes zu einer achtmonatigen Freiheitsstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wird, verurteilt.

1987

Kurz nach Mitternacht gelingt drei DDR-Bürgern im Alter zwischen 20 und 24 Jahren in Höhe derFalkenseer Chaussee im Bezirk Spandau mit Hilfe von Leitern die Flucht über die Sperranlagen. Alliierte, Senat und Bundesregierung verurteilen erneut den Schußwaffengebrauch der Grenzposten (vgl 28. Juni) und appellieren an die Verantwortlichen der DDR, ihre Friedensbekenntnisse endlich in die Tat umzusetzen.

1988

Wilmersdorfs Bezirksbürgermeister Dohm und der stellv. Leiter der Niederländischen Militärmission, Baron Speyart, enthüllen auf der Nordseite des Henriettenplatzes am S-Bahnhof Haiensee einen Gedenkstein, auf dem Nachbildungen der Porträtreliefs der Prinzessin Luise Henriette von Oranien-Nassau und von Kurfürst Friedrich Wilhelm (vgl. 9. Mai) angebracht sind.

1990

DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière schlägt in Absprache mit Bundeskanzler Helmut Kohl als Termin für die gesamtdeutschen Wahlen und den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik den 14. Oktober vor. An diesem Tag sollen auch die Landtagswahlen in der DDR stattfinden. (Vgl. 22. Juli.) Bislang waren die gesamtdeutschen Wahlen für den 2. Dezember geplant. (Vgl. 26. Juli.)

Im Alter von 68 Jahren stirbt Dietrich Spangenberg. Der SPD-Politiker, der zu den Mitbegründern der Freien Universität Berlin gehörte, war von 1963 bis 1967 Chef der Berliner Senatskanzlei. 1967 wurde er zum Senator für Bundesangelegenheiten und zum Bevollmächtigten des Landes Berlin beim Bund gewählt. Von 1969 bis 1974 war er unter Bundespräsident Heinemann Chef des Bundespräsidialamts und von 1974 bis 1982 Bevollmächtigter der Bundesregierung in Berlin, von 1977 bis 1982 zugleich Staatssekretär im Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen.
   Am 14. August findet in der St.-Annen-Kirche in Berlin-Dahlem die Trauerfeier für Spangenberg statt. Anschließend erfolgt die Beisetzung auf dem Friedhof Dahlem-Dorf (Königin-Luise-Straße).

1995

Eduard Vermander (parteilos), der seit 1988 Chef des Verfassungsschutzes in Baden-Württemberg war, wird im Berliner Rathaus vom Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen offiziell als Leiter des Berliner Landesamts für Verfassungsschutz eingeführt. Er ist Nachfolger von Heinz Annußek (SPD), der nach fünf Dienstjahren in Pension ging.

1997

Das 102. Deutsche Traber-Derby auf der Trabrennbahn Mariendorf gewinnt vor rund 15 000 Zuschauern "Gringo" mit Heinz Wewering im Sulky vor "Hyperion November" in der Hand von Roland Hülskath.

2003

Das 108. Deutsche Traber-Derby auf der Trabrennbahn Mariendorf gewinnt vor 16 000 Zuschauern "Nelson November" mit Michael Schmid im Sulky.

2017

Am 50. Todestag des SPD-Politikers und Berliner Ehrenbürgers Paul Löbe (1875–1967), Reichstagspräsident von 1920 bis 1924 und von 1925 bis 1932, legt der Regierende Bürgermeister Michael Müller einen Kranz am Grab auf dem Waldfriedhof Zehlendorf nieder. Müller: »Geprägt vom Kampf für die demokratischen Rechte noch im Kaiserreich war Löbe Mitglied der Verfassungsgebenden Nationalversammlung in Weimar und später mehr als zehn Jahre Präsident des Reichstags. Göring verdrängte ihn 1932 aus diesem Amt, in dem sich Löbe Respekt und Ansehen erworben hatte. Nach 1945 baute er die SPD mit auf und gestaltete als Berliner Vertreter im Parlamentarischen Rat die neue Bundesrepublik und ihr Grundgesetz mit. 1949 fungierte der letzte demokratische Reichstagspräsident als erster Alterspräsident des ersten Bundestags.«


Zitierform: Berlin - Chronik. Online-Version : Hrsg. vom Landesarchiv Berlin. - URL: http://www.berlin-chronik.de (Stand: 03.08.2021)