Was geschah am 18.01. im Jahr ...

1946

24. Sitzung der Alliierten Kommandantur. Die Kommandanten gestatten das Auftreten von Schauspielern, Musikern und anderen Künstlern aus den besetzten Zonen Deutschlands in Berlin. Hierfür ist in jedem Falle die Zustimmung des Komitees für kulturelle Angelegenheiten bei der Alliierten Kommandantur erforderlich.

Sie genehmigen ein Muster für einen provisorischen Personalausweis, den alle Berliner über fünfzehn Jahre erhalten sollen. Sie müssen sich hierfür in den zuständigen Bezirken registrieren lassen.

Bei der Beratung über die Evakuierung von in Berlin befindlichen Waisenkindern stimmen der französische und der amerikanische Kommandant einem britischen Vorschlag zu, die in ihren Sektoren wohnenden Waisenkinder in die britische Besatzungszone Deutschlands zu verschicken. Der sowjetische Kommandant bezeichnet diese Maßnahme für seinen Sektor als überflüssig, da in der sowjetischen Besatzungszone 167 Kinderheime mit hinreichenden Betreuungseinrichtungen bestünden.

Die Kommandanten beschließen die Bildung eines Komitees für Stadtverwaltungsangelegenheiten bei der Alliierten Kommandantur, dessen Aufgabe die Überwachung des städtischen Verwaltungsapparates sein soll.

Weiter genehmigen die Kommandanten die Befehle BK/O (46) 31 über ein Institut zur Neulehrer-Ausbildung, BK/O (46) 33 über die Handels- und Gewerbefreiheit, BK/O (46) 35 über die Bewaffnung der Berliner Polizei und BK/O (46) 14 über Bestimmungen zur Lohnpolitik. Sie ermächtigen ferner den Magistrat, einen Kredit von 100 Millionen RM bei der Berliner Stadtkontorbank aufzunehmen.

Der katholische Bischof von Berlin ,Kardinal Graf v. Preysing, fordert in einem Schreiben an die Alliierte Kommandantur unter Berufung auf die demokratischen Rechte der Eltern die Wiedererrichtung von katholischen Bekenntnisschulen und für den Fall, daß dies gegenwärtig noch nicht möglich sei, die Einführung des Religionsunterrichtes an den öffentlichen Schulen als ordentliches Lehrfach. Er wendet sich damit gegen Bestrebungen des Magistrats, den Religionsunterricht außerhalb des ordentlichen Lehrplans zu stellen und zu seiner Durchführung den Religionsgemeinschaften lediglich Schulräume, Heizung und Beleuchtung zur Verfügung zu stellen. Der Kardinal weist in seinem Schreiben zugleich auf eine in den vergangenen Monaten durchgeführte Unterschriftensammlung der katholischen Eltern Berlins hin, in der 18 239 Eltern für 28 023 Kinder die gleichen Forderungen unterstützt hatten.

1947

Die Alliierte Kommandantur reicht durch BK/O (47) 14 den vom FDGB Groß-Berlin vorgelegten Satzungsentwurf an diesen mit der Aufforderung zurück, ihn den Mitgliedern der Berliner Gewerkschaften zur Diskussion vorzulegen und durch eine im Mai oder Juni 1947 abzuhaltende Stadtkonferenz ratifizieren zu lassen. Sie fordert den FDGB auf, die Wünsche des Weltgewerkschaftsbundes zu berücksichtigen.
Ferner befiehlt sie eine Überarbeitung des Wahlordnungsentwurfes des FDGB Groß-Berlin vom Dezember 1946 nach bestimmten von ihr aufgestellten Grundsätzen, wobei sie im Interesse der Einheitlichkeit in den Gewerkschaftsverbänden eine parteipolitisch organisierte Wahlpropaganda ablehnt. Sie ordnet die Neuvorlage bis zum 22. Januar 1947 an. Der Vorstand des FDGB wird ermächtigt, indessen mit den WahIvorbereitungen zu beginnen.

Pressekonferenz der amerikanischen Militärregierung. Der Sprecher, Major Cramer, Leiter der Manpower-Branch, nimmt Stellung zu den geplanten Wahlen im Berliner FDGB und legt die Gründe dar, die zum Verbot der Wahlvorbereitungen im amerikanischen Sektor geführt haben. Er weist darauf hin, daß die Wahlen des Bundesvorstandes und der Bezirksausschüsse im vergangenen Jahr ohne Autorisierung durch die Militärbehörden erfolgt sind. Es soll verhindert werden, daß sich auch jetzt eine ähnliche Entwicklung vollzieht. Wahltermin und Wahlordnung müssen zunächst von der Alliierten Kommandantur genehmigt werden.
Major Cramer weist ferner auf das Bestreben der amerikanischen Militärregierung hin, die deutschen Gewerkschaftsorganisationen mit den amerikanischen Gewerkschaftsorganisationen CIO und AFL in Verbindung zu bringen.
Eine Aufnahme deutscher Gewerkschaften in den Weltgewerkschaftsbund setzt das Bestehen einer gesamtdeutschen Gewerkschaftsorganisation sowie die Schaffung einer gesamtdeutschen Regierung voraus.

Neujahrsball des Alliierten Kontrollrats im Kontrollratsgebäude Berlin-Schöneberg. Amerikanische, sowjetische und britische Tanzorchester sowie Tanzgruppen unterhalten die über 700 Gäste aus 14 alliierten Nationen, an ihrer Spitze die vier alliierten Militärgouverneure sowie die Diplomaten der beim Kontrollrat akkreditierten Länder.

Landesparteitag des Landesverbandes Berlin der Christlich Demokratischen Union. Die Teilnehmer beschließen einstimmig die neue Satzung des Landesverbandes.

1948

Die Tagung des Koordinierungsausschusses der Demokratischen Partei Deutschlands in Frankfurt/Main endet mit dem Auszug der LDP-Vertreter der sowjetischen Besatzungszone; an ihrer Spitze die Zonenvorsitzenden Dr. Külz und Lieutenant. In einer Entschließung, die gegen ihre Stimmen Annahme findet, wird als deutsche Vertretung ein aus freien Wahlen hervorgegangenes Parlament gefordert und gleichzeitig den Sprechern des Verbandes der sowjetischen Besatzungszone nahegelegt, daraus Folgerungen nach der personellen und sachlichen Seite zu ziehen.

1949

Die Sowjetunion bezeichnet in einer Stellungnahme die Vorschläge der UN-Sachverständigenkommission zur Lösung des Berliner Währungsproblems als Diskussionsgrundlage. Demgegenüber gibt das französische Außenministerium bekannt, daß die Westmächte diese Vorschläge für unannehmbar halten. Die amerikanische Regierung bezweifelt, ob die Kommission eine praktische Lösung gefunden habe und will deshalb eigene Vorschläge unterbreiten.

Die Alliierte Kommandantur beschließt auf ihrer Sitzung eine drastische Beschränkung der Ausfuhr von Waren aus den westlichen Sektoren nach dem sowjetischen Sektor und der sowjetischen Besatzungszone. Diese Maßnahme soll der sowjetischen Blockade entgegenwirken, jedoch die Handelsbeziehungen zu dem sowjetisch besetzten Gebiet nicht völlig unterbrechen. Die Alliierte Kommandantur will auf zwei Listen alle Erzeugnisse bekanntgeben, deren Ausfuhr verboten ist oder einer besonderen Genehmigung bedarf. Die Durchführung der Kontrollmaßnahmen wird dem Magistrat und der Polizei übertragen.

Die Stadtkommandanten beschließen, die Frage der politischen Tätigkeit von Polizeiangehörigen mit Vertretern der politischen Parteien zu erörtern.

Außerdem besprechen sie das Flüchtlingsproblem, da wöchentlich Hunderte von Einwohnern des sowjetischen Besatzungsbereiches aus vorwiegend politischen Gründen in die westlichen Sektoren flüchten.

Die Rechtsabteilungen der Militärbehörden in den Westsektoren weisen den Präsidenten des Kammergerichts an, den Vizepräsidenten des Landgerichts, Dr. Jakob Blasse, bis auf weiteres von seiner Amtsausübung zu entbinden. Die Anweisung erfolgt, obwohl der Generalstaatsanwalt ein gegen Dr. Blasse eingeleitetes Ermittlungsverfahren wegen angeblicher Untreue und Amtsunterschlagung als gegenstandslos eingestellt hatte.

Der technische Berater der amerikanischen Luftwaffe, Oberst Charles Lindbergh, trifft zur Inspektion der Luftbrücke in Berlin ein.

2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin.
Die Stadtverordneten stimmen einem Antrag von Oberbürgermeister Professor Reuter zu, den Magistrat vorläufig auf 15 Mitglieder zu beschränken. Deshalb wird der Posten eines dritten Bürgermeisters nicht besetzt. Außerdem werden nur 12 Fachabteilungen gebildet.
Anschließend wählen die Stadtverordneten einstimmig den von Oberbürgermeister Professor Reuter vorgeschlagenen neuen Magistrat (vgl. Schriftenr. Bln. Zeitgesch., Bd. 2, 5.12.1946).
Oberbürgermeister: Professor Ernst Reuter (SPD)
Erster Bürgermeister: Frau Louise Schroeder (SPD)
Zweiter Bürgermeister: Dr. Ferdinand Friedensburg (CDU)
Personal und Verwaltung: Otto Theuner (SPD)
Finanzen: Dr. Friedrich Haas (CDU)
Wirtschaft: Gustav Klingelhöfer (SPD)
Ernährung: Paul Fuellsack (SPD)
Rechtswesen: Dr. Valentin Kielinger (CDU)
Arbeit: Paul Fleischmann (SPD)
Volksbildung: Walter May (SPD)
Post- und Fernmeldewesen: Dr. Hugo Holthöfer (FDP/LDP)
Sozialwesen: Frau Dr. Marie-Elisabeth Lüders (FDP/LDP)
Gesundheitswesen: Dr. Walter Conrad (FDP/LDP)
Bau- und Wohnungswesen: Walter Nicklitz (SPD)

Die Abteilung Verkehr und Betriebe kann noch nicht besetzt werden, da die Bemühungen des Oberbürgermeisters, dafür einen Fachmann aus Westdeutschland zu gewinnen, noch keinen Erfolg hatten. Der ursprünglich vorgeschlagene Kandidat hatte kurz vor Abschluß der Verhandlungen abgelehnt. Auf Grund dieser Tatsache erklärt der Oberbürgermeister: "Was wir in Berlin brauchen, sind nicht Sympathie-Erklärungen. Wir wünschen eine aktive Teilnahme des Westens an unserem Kampf um die Demokratie. Deshalb wollte ich einem Vertreter des Westens einen Platz in unserem Magistrat einräumen."
Die Abteilung Banken und Versicherungen wird in Zukunft nicht mehr als selbständige Magistratsabteilung, sondern nur noch als Hauptamt geführt und zunächst dem Oberbürgermeister direkt unterstellt. Die Abteilung Städtische Betriebe war bereits vorher mit der Abteilung Verkehr und Versorgungsbetriebe vereinigt worden. Die ehemalige Abteilung für Jugendfragen wird als Hauptjugendamt Frau Bürgermeister Schroeder unterstellt.

Das Amt für politisch, rassisch und religiös Verfolgte gibt bekannt, daß alle bisher als Opfer des Faschismus (OdF) anerkannten Personen einen neuen Ausweis erhalten, nachdem die Unterlagen, die bisher als Grundlage der Anerkennung dienten, erneut überprüft worden sind (vgl. Schriftenr. Bln. Zeitgesch. Bd. 2, 24.3.1948). Ausweise, die nach dem 1. Dezember 1948 von dem früheren Hauptamt "Opfer des Faschismus" im sowjetischen Sektor ausgegeben worden sind, werden ebenso wie alle von dieser Dienststelle nach dem gleichen Datum ausgesprochenen Aberkennungen der OdF-Eigenschaft nicht anerkannt. Verfolgte, die ihre Ausweise nach dem 1. Dezember 1948 von Behörden oder Dienststellen des sowjetischen Sektors abstempeln oder mit einem Vermerk versehen ließen und sich zum Bezug von Lebensmitteln im sowjetischen Sektor angemeldet haben, werden von dem Amt für politisch, rassisch und religiös Verfolgte weder vertreten noch versorgt.

In der Nähe des Flugplatzes Faßberg stürzt ein viermotoriges Transportflugzeug der Berliner Luftbrücke ab. Die Zahl der bei Luftbrückenflügen ums Leben gekommenen britischen und amerikanischen Flieger erhöht sich damit auf vierunddreißig.

Premiere von Anton Tschechows Drama "Die Möwe" in den Kammerspielen in der Inszenierung von Willi Schmidt. In den Hauptrollen spielen Wolf Trutz, Arthur Schröder, Elsa Wagner, Ehmi Bessel und Siegmar Schneider.

1950

Die drei westlichen Hohen Kommissare treten zu ihrer ersten Sitzung in Berlin zusammen. Sie beschäftigen sich neben anderen Problemen besonders mit der Berliner Wirtschaftslage. Am Abend geben die Hohen Kommissare einen Empfang, an dem auch führende Persönlichkeiten aus dem politischen und kulturellen Leben Berlins teilnehmen. Die ebenfalls eingeladenen sowjetischen Vertreter hatten unter Hinweis auf die Besetzung des Reichsbahndirektionsgebäudes im amerikanischen Sektor abgesagt.

Die Verladung von Schrott auf dem Gelände der Borsig-Werke, die am 9. Januar 1950 auf Anordnung der französischen Militärregierung eingestellt worden war, wird trotz anfänglicher Weigerung der deutschen Arbeiter wiederaufgenommen.

Die Reichsbahndirektion schränkt den S-Bahn-Verkehr teilweise bis zu 50 Prozent ein und verursacht dadurch starke Störungen und Unterbrechungen, besonders im Ringbahnverkehr. Als Ursache für die Störungen gibt die Reichsbahndirektion die Beschlagnahme des Reichsbahndirektionsgebäudes im amerikanischen Sektor an, durch die das Funktionieren der im Gebäude befindlichen Eisenbahn-Fernsprechzentrale, der sogenannten Basa, nicht mehr gewährleistet sei.

Delegierte der Friseurinnung berichten Oberbürgermeister Professor Reuter und Magistratsdirektor Dr. Hertz über die Notlage ihres Gewerbes und erhalten eine Zusage für Hilfsmaßnahmen des Magistrats.
Am Vortage hatte bereits eine stark besuchte Protestversammlung der Westberliner Friseure in der "Neuen Welt" in der Hasenheide im Bezirk Neukölln stattgefunden, auf der die Friseure die Einbeziehung ihres Gewerbes in die Blockadehilfe und eine Unterstützung durch den Magistrat gefordert hatten.

In einer Feierstunde in der Hochschule für Musik wird der zum Professor und Direktor der Hochschule ernannte Komponist Werner Egk in sein neues Amt eingeführt. Sein Amtsvorgänger, Professor Paul Höffer, war am 1. September 1949 verstorben. In der Zwischenzeit hatte Professor Heinz Thiessen die Hochschule kommissarisch geleitet.

1951

3. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin.
Vor der Wahl des Regierenden Bürgermeisters findet eine Abschiedsfeier des Abgeordnetenhauses für den am 1. Februar scheidenden amerikanischen Stadtkommandanten, Generalmajor Maxwell D. Taylor, statt. Präsident Dr. Suhr, der gleichzeitig den Nachfolger Taylors, Brigadegeneral Lemuel Mathewson, begrüßt, dankt dem scheidenden Stadtkommandanten mit herzlichen Worten für seine Tätigkeit in und für Berlin. Auch Oberbürgermeister Professor Reuter spricht in einer Dankrede den Wunsch aus, daß der General in seiner neuen Tätigkeit Berlin nicht vergessen und weiterhin für die Stadt wirken möge.
Nach der Feierstunde verliest der Präsident des Abgeordnetenhauses, Dr. Suhr, einen gemeinsamen Brief von Professor Reuter und Dr. Schreiber, die als Kandidaten für das Amt des Regierenden Bürgermeisters in der 2. Sitzung des Abgeordnetenhauses die gleiche Anzahl der Stimmen erhalten hatten. Das Schreiben behandelt die Grundlagen für ein Regierungsprogramm und für die Bildung des Senats aus allen drei Fraktionen. Das Regierungsprogramm spricht an erster Stelle den Wunsch aus, Berlin möglichst bald auch de jure als 12. Land in die Bundesrepublik einzugliedern. Deshalb sollen besonders "auf den Gebieten der Kulturpolitik, der Neuordnung der Verwaltung unter Wiederherstellung des Berufsbeamtentums und demjenigen der Sozialversicherung Reformen" durchgeführt werden, "die eine weitere Angleichung der bisherigen Berliner Regelungen an diejenigen des Bundes und der übrigen freien deutschen Länder, zum Ziele haben müssen". Auf dieser Grundlage schlagen beide Kandidaten Professor Reuter (SPD) für das Amt des Regierenden Bürgermeisters und Dr. Schreiber (CDU) für das Amt des Bürgermeisters vor. Von den übrigen 14 Senatsämtern sollen sechs der SPD, drei der CDU und vier der FDP übertragen werden. Das Amt des Innensenators soll eine parteipolitisch neutrale Persönlichkeit erhalten.
In der folgenden geheimen Wahl des Regierenden Bürgermeisters erhält Professor Reuter als einziger Kandidat 77 der abgegebenen 125 Stimmen bei 36 Enthaltungen, 11 Gegenstimmen und einer ungültigen Stimme. Der neugewählte erste Regierende Bürgermeister von Berlin, Professor Dr. h. c. Ernst Reuter, dankt in einer kurzen Erklärung für das ihm ausgesprochene Vertrauen und besonders für das politische Opfer, das Dr. Schreiber durch seinen freiwilligen Verzicht auf die Kandidatur im Interesse der Stadt gebracht habe.

Das Abgeordnetenhaus beschließt endgültig die Zusammensetzung des Hauptausschusses, dem 7 Vertreter der SPD und je 4 Vertreter von CDU und FDP angehören sollen, sowie die Sitzverteilung im Ausschuß für Eingaben und Beschwerden und im Verfassungsausschuß, in denen die beiden bürgerlichen Parteien ebenfalls die Mehrheit haben.
Die nächste ordentliche Sitzung des Abgeordnetenhauses, in der die Wahl des Bürgermeisters und der Senatoren vorgenommen werden soll, wird für den 1. Februar 1951 einberufen.
Auf Grund der zwischen den drei Parteien erzielten Einigung setzt sich der künftige Senat von Berlin aus folgenden Mitgliedern zusammen:
Regierender Bürgermeister: Professor Dr. h. c. Ernst Reuter (SPD),
Bürgermeister: Dr. Walther Schreiber (CDU),
Senator für die Vertretung Berlins beim Bund: Dr. Günther Klein (SPD),
Senator für Inneres: Dr. Werner Müller (parteilos),
Senator für Justiz: Dr. Valentin Kielinger (CDU),
Senator für Finanzen: Dr. Friedrich Haas (CDU),
Senator für Wirtschaft und Ernährung: Professor Dr. Wilhelm Eich (FDP),
Senator für Verkehr und Betriebe: Dr. Herbert Hausmann (SPD),
Senator für Post- und Fernmeldewesen: Dr. Hugo Holthöfer (FDP),
Senator für Bau- und Wohnungswesen: Dr. Karl Mahler (FDP),
Senator für Arbeit: Paul Fleischmann (SPD),
Senator für Sozialwesen: Otto Bach (SPD),
Senator für Gesundheitswesen: Dr. Walter Conrad (FDP),
Senator für Volksbildung: Professor Dr. Joachim Tiburtius (CDU),
Senator für den Marshall-Plan und für Kreditwesen: Dr. Paul Hertz (SPD).
Von den Senatoren bekleideten bereits das Amt eines Stadtrats im letzten Magistrat: Dr. Klein, Dr. Kielinger, Dr. Haas, Dr. Hausmann, Dr. Holthöfer, Fleischmann und Dr. Conrad.
Der Senat tritt am 5. Februar zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.

Der Magistrat des sowjetischen Sektors beschließt auf seiner Sitzung Durchführungsbestimmungen zur Verordnung zur Förderung der Jugend vom 22. Februar 1950. Die Durchführungsbestimmungen verankern die Beteiligung von Vertretern der FDJ und der "Jungen Pioniere" an allen wichtigen Maßnahmen der "Jugendförderung und -erziehung".
Neben anderen Bestimmungen wird in dieser Durchführungsverordnung die Abteilung Volksbildung beauftragt, die vom Hauptschulamt als Schulleiter in den Bezirken eingesetzten FDJ-Mitglieder nach Kräften zu fördern.
Die "Befähigsten" von ihnen sollen ab 1. April 1951 als Schulräte berufen werden. In allen Grundschulen sollen bis April 1951 hauptamtliche Pionierleiter eingestellt und für die Oberstufe der Einheitsschule ab 1. Januar 1951 je Bezirk ein hauptamtlicher FDJ-Leiter eingesetzt werden. Die Pionier- und FDJ-Leiter sind stimmberechtigte Mitglieder des Lehrerkollegiums und müssen bei der Festsetzung von Zensuren sowie bei der Auswahl der Schüler für die Oberstufe des wissenschaftlichen Zweiges, "die vornehmlich aus den fortschrittlichen Kreisen der Werktätigen zu treffen ist", beteiligt werden. An den achten Klassen der Grundschule finden künftig jährliche Abschlußprüfungen statt. Die Richtlinien hierfür werden vom Hauptschulamt in enger Zusammenarbeit mit der FDJ und den "Jungen Pionieren" ausgearbeitet.
Ferner sollen an der Pädagogischen Hochschule ein Lehrstuhl für Fragen der "demokratischen Jugendbewegung" errichtet und hauptamtliche Pionierleiter in Seminaren bis zur Lehrerabschlußbildung für die Grundschulen ausgebildet werden. Für die "verstärkte Agitations- und Propagandaarbeit der Freien Deutschen Jugend" beschließt der Magistrat des sowjetischen Sektors außerdem, eine Agitatorenschule für 60 Schüler zu errichten. Die Anordnung enthält ferner Bestimmungen über den beschleunigten Bau von Sportanlagen und Schulen, über die Einrichtung einer Schulbaukommission bei der Abteilung Volksbildung und über die Verbesserung der Berufsausbildung.

Das Londoner Philharmonische Orchester gibt unter seinem Dirigenten Sir Adrian Boult im Titania-Palast ein Konzert mit Werken von Joseph Haydn, Edward Elgar, Gustav Holst und Ludwig van Beethoven.

Premiere von Schillers "Maria Stuart" in den Kammerspielen des Deutschen Theaters im sowjetischen Sektor. Unter der Regie von Herwart Grosse spielen in den Hauptrollen Ursula Burg, Gerda Müller, Eduard von Winterstein, Elsa Wagner und Hansgeorg Laubenthal.

Die Berliner Wechselstuben verkaufen 1 DM (West) für 5,80 DM (Ost).
Im Januar beginnen die Wechselstuben die gemeinsame tägliche Kursfestlegung in einer öffentlichen Sitzung vorzunehmen, um allen Gerüchten über angeblich spekulative Kursfestsetzungen entgegenzutreten.

Die Zahl der Arbeitslosen in Westberlin steigt bis Mitte des Monats auf 295 673. In Kurzarbeit stehen zur gleichen Zeit 13 464 Arbeiter. Im Berliner Notstandsprogramm werden ohne Stammfachkräfte 34 060 Personen beschäftigt, davon 4320 als Angestellte.

1952

76. Sitzung des Deutschen Bundesrates.
Der Bundesrat benennt 19 Mitglieder für die Aufnahme- und Beschwerdeausschüsse im Notaufnahmeverfahren Berlin, das nach der Übernahme des Bundesnotaufnahmegesetzes am 4. Februar 1952 anläuft. Danach stellen Berlin sieben, Nordrhein-Westfalen drei, Hamburg und Bremen zusammen einen und die übrigen Länder je einen Vertreter.

Das "Büro für Gesamtberliner Fragen", nimmt unter der Leitung von Ernst Carlbergh (SPD) seine Tätigkeit auf. Das Büro untersteht unmittelbar dem Regierenden Bürgermeister und der Kontrolle eines Beirats, dem der Regierende Bürgermeister, der Präsident des Abgeordnetenhauses und die Fraktionsvorsitzenden im Parlament angehören. Es soll politische, wirtschaftliche, kulturelle und soziale Vorgänge im sowjetischen Sektor beobachten, Material darüber sammeln, auswerten und die Senatsverwaltungen darüber unterrichten.

1954

12. (Ordentliche) Sitzung des Senats von Berlin.
Der Senat erläßt "Allgemeine Richtlinien für die Volkshochschulen Berlins", die einer freien Erwachsenenbildung dienen, allen Bevölkerungsschichten den Zugang zu den Kulturgütern erschließen und Menschen heranbilden sollen, die ihre Aufgabe in der Gesellschaft und im Staat klar erfassen. Ihre Arbeit muß vom Geist der Toleranz durchdrungen sein. Träger der Volkshochschulen ist das Land Berlin; in jedem Bezirk ist eine Volkshochschule zu unterhalten, die nach Richtlinien des Senators für Volksbildung arbeitet. In seiner Verwaltung wird hierfür ein Beirat errichtet, dem drei Mitglieder des Abgeordnetenhauses, zwei der Arbeitnehmerorganisationen, bis zu fünf Fachkräften aus der Erwachsenenbildung, zwei der Wirtschaftskammern, drei Volkshochschuldirektoren sowie Vertreter der Dozenten und Hörer angehören. Eine Konferenz der Volkshochschuldirektoren ersetzt künftig die bisher obligatorischen Hörer- und Dozentenausschüsse.

Nach einem Bericht von Innensenator Fischer über die Tätigkeit der Schiedsstelle für Zuzugsangelegenheiten gelangt der Senat zu der Auffassung, daß das zur Zeit geltende Zuzugsgesetz sich bewährt hat und bis auf weiteres in Kraft bleiben soll. Eine Aufhebung der Zuzugsbeschränkungen gegenüber dem übrigen Bundesgebiet wird jedoch für einen späteren Zeitpunkt nach Durchführung des Bundesevakuiertengesetzes in Aussicht genommen.

Der Senat beschließt, die nach dem 15. Januar aus sowjetzonalen Haftanstalten entlassenen Gefangenen hinsichtlich der Soforthilfe wie Heimkehrer zu behandeln.

Der Senat bewilligt dem Presseverband Berlin einen einmaligen Betrag von 7500 DM für Personal- und Sachaufwendungen bei der Tätigkeit der "Forschungsgruppe für Berliner Nachkriegsgeschichte", deren Arbeitsergebnisse dem Senat zur Verfügung gestellt werden.

Das Kammergericht Berlin verwirft eine Haftbeschwerde des Kaufmanns Karl Oberjat und schließt sich in der Begründung den Darlegungen des Untersuchungsrichters für die Fortdauer der Untersuchungshaft an. Als Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die Oberjat bei der Verschleierung von Straftaten ausnützen könnte, nennt das Kammergericht namentlich Polizeipräsident Dr. Stumm, den Kommandeur der Schutzpolizei, Duensing, den Präsidenten des Landesfinanzamtes, Weltzien, und den Leiter der Kriminalpolizei, Sangmeister. Die genannten Beamten bestreiten jedoch, in irgendeiner Form in frühere Ermittlungen gegen Oberjat eingegriffen zu haben und stellen vorsorglich Anträge auf Eröffnung von Disziplinarverfahren gegen sich selbst in Aussicht.

1955

Der französische Verteidigungsminister Temple besucht in Begleitung des Oberkommandierenden der französischen Truppen in Deutschland, General Noiret, Berlin und trägt sich bei einem Empfang des Senats im Schöneberger Rathaus in das Goldene Buch der Stadt ein.

1956

10. Sitzung der Volkskammer.
Ministerpräsident Grotewohl berichtet den Abgeordneten über den Abschluß eines Freundschaftsvertrages mit der Volksrepublik China während der Reise einer Regierungsdelegation unter seiner Führung nach China, der Koreanischen und Mongolischen Volksrepublik vom 8. bis 28. Dezember 1955. Nach Abschluß des Vertrages mit der Sowjetunion im vergangenen Herbst bedeutete es für die DDR nur eine logische Folge, dieses "Vertragssystem des Friedens und der Freundschaft" nun auch auf die andere "Großmacht des Friedenslagers" zu erweitern. Dieses Dokument von "wirklich weittragender politischer Bedeutung" bedeute eine Weiterentwicklung der während des Besuches von Ministerpräsident Tschou En-lai in Berlin im Juli 1954 gemeinsam erarbeiteten Politik zwischen China und der DDR. Die nun noch engere Zusammenarbeit zwischen dem chinesischen 600-MiIlionen-Volk und der DDR werde einen "nicht unwesentlichen Faktor" für die Erhaltung des Friedens in Europa und Asien darstellen.
Wesentlich für die Wahl des Zeitpunktes der Reise sei die Tatsache gewesen, daß auf der Genfer Außenministerkonferenz die Existenz zweier Staaten auf deutschem Boden mit völlig voneinander abweichenden politischen und wirtschaftlichen Grundkonzeptionen festgestellt wurde. Dennoch habe sich die DDR-Delegation erneut für eine Normalisierung der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und China und damit für die Öffnung des größten Marktes in Asien für ganz Deutschland eingesetzt, aus "unserer" nationalen Verantwortung gegenüber ganz Deutschland heraus und in der Überzeugung, daß sich ein solcher Schritt günstig auf die Wiedervereinigung auswirken würde.

In seinen Erklärungen zur Deutschland-Politik ruft Grotewohl die "fortschrittlichen Kräfte in Westdeutschland" auf, unverzüglich gemeinsam den Weg zu suchen, um Deutschland aus der "lebensgefährlichen Politik des amerikanischen Imperialismus" herauszulösen. Das ganze deutsche Volk müsse sich über folgende Fragen verständigen:

  1. Eintreten beider deutscher Staaten für einen Vertrag über kollektive Sicherheit in Europa und für Verminderung der ausländischen Truppen, Verpflichtung zum Verzicht auf jede Gewaltanwendung und Herbeiführung der Wiedervereinigung nur mit friedlichen Mitteln.
  2. Einstellung jeder Propaganda zur Vorbereitung des Atomkrieges in Deutschland. Gemeinsame Vereinbarung beider Regierungen zur Ächtung der Atombombe und zum Verzicht auf die Herstellung atomarer Waffen.
  3. Herstellung normaler Beziehungen zwischen DDR und Bundesrepublik und des Abschlusses von Vereinbarungen auf wirtschaftlichem und kulturellem Gebiet.
Die Volkskammer billigt einmütig den Abschluß des Freundschaftsvertrages mit der Volksrepublik China und die Deutschland-Erklärung Ministerpräsident Grotewohls.

Ebenfalls einstimmig nimmt die Volkskammer auf der Grundlage der Art. 5 und 112 der DDR-Verfassung das "Gesetz über die Schaffung der Nationalen Volksarmee" an.
§ 1 bestimmt die Schaffung dieser aus Land-, Luft- und Seestreitkräften bestehenden Armee, deren zahlenmäßige Stärke entsprechend den Aufgaben zum Schutze des Territoriums der DDR, der Verteidigung seiner Grenzen und der Luftverteidigung festgelegt wird.
§ 2 bestimmt die Bildung eines "Ministeriums für Nationale Verteidigung", dessen Aufgaben vom Ministerrat festgelegt werden und das die NVA auf der Grundlage und in Durchführung der Gesetze, Verordnungen und Beschlüsse der Volkskammer und des Ministerrats organisiert und leitet.
Zuvor hatte der stellv. Ministerratsvorsitzende, Stoph, in der Uniform eines Generalobersten der NVA, dieses Gesetz u. a. damit begründet, daß in Anbetracht der Entwicklung in Westdeutschland sich für die DDR die notwendige Folgerung ergebe, nunmehr ihre im Warschauer Pakt eingegangene Verpflichtung im Interesse des Friedens und der nationalen Sicherheit zu erfüllen. Auch enthöben die auf ihrem Gebiet stationierten sowjetischen Truppen die DDR nicht der nationalen Pflicht, eigene Verteidigungsmaßnahmen zu treffen.
Die NVA werde den Interessen des ganzen deutschen Volkes dienen, an die "hervorragendsten fortschrittlichen Traditionen unseres Vaterlandes anknüpfen" und - im Gegensatz zur "westdeutschen Söldnerarmee" - der Stärkung und dem Schutz der Friedenskräfte dienen. Ihre Schaffung bedeute nicht die Einführung der allgemeinen Wehrpflicht, für die kein Anlaß bestehe.
Gemeinsam mit dem Gesetz bestätigt die Volkskammer einen Beschluß über die Einführung der Uniformen, der Dienstgradbezeichnungen und -abzeichen der NVA.

1957

Der Ost-Berliner Magistrat übernimmt die am 7. Dezember 1956 vom DDR-Innenministerium erlassene und rückwirkend ab 1. Januar in Kraft getretene "Anordnung über das Ausweiswesen und das Betreten der Dienststellen der Organe der staatlichen Verwaltung, der staatlichen Einrichtungen sowie der Betriebe der volkseigenen Wirtschaft". Sie bestimmt, daß für die Sicherheit dieser Institutionen und Betriebe ihre Leiter verantwortlich sind. In den zentralen Organen der staatlichen Verwaltung ist an alle Mitarbeiter ein Dienstausweis und an alle Besucher ein Passierschein auszugeben, während in den zentralgeleiteten Betrieben der volkseigenen Wirtschaft die Mitarbeiter einen Betriebsausweis und die Besucher eine Besucherkarte erhalten.
Die Ausstellung von Dienst- bzw. Betriebsausweisen in den Organen der staatlichen Verwaltung, staatlichen Einrichtungen bzw. Betrieben der volkseigenen Wirtschaft, in denen bei der Einlaßkontrolle auf die Ausgabe von Passierscheinen bzw. Besucherkarten verzichtet wird, ist auf solche Mitarbeiter zu beschränken, die zur Ausübung ihrer Tätigkeit einen Ausweis als Legitimation benötigen. Die Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Ausweise, ist jeweils halbjährlich vorzunehmen. Bei Verlust eines Ausweises ist dieser sofort zu sperren.

1958

Der amerikanische Botschafter, D. K. Bruce, macht den sowjetischen Geschäftsträger in Ost-Berlin, S. Astawin, in einem Schreiben darauf aufmerksam, daß er die kürzlich im Zusammenhang mit dem Flug einer amerikanischen Kuriermaschine nach Warschau vom sowjetischen Vertreter in der Alliierten Luftsicherheitszentrale abgegebene Erklärung, nach der "alle Flüge ausländischer Flugzeuge über dem Territorium der DDR ... mit den Behörden der DDR vereinbart werden müssen", nicht akzeptieren könne. Da die Westmächte unter Einhaltung der vierseitigen Verpflichtungen in bezug auf Deutschland im Ganzen weiterhin die ausschließliche Verantwortung hinsichtlich der Benutzung des Luftraumes der Bundesrepublik durch Flugzeuge, der Sowjetunion trügen und auf der Grundlage dieses Prinzips ständig einzelne Überflüge sowjetischer Maschinen auf entsprechende Anfragen gestattet hätten, spricht er die Erwartung aus, daß auch die sowjetischen Behörden weiterhin ihre vierseitigen Verpflichtungen einhalten und in Übereinstimmung mit der langjährigen Praxis Flüge westlicher Maschinen im Luftraum der sowjetischen Zone außerhalb der auf Grund vierseitiger Abkommen festgelegten Berliner Luftkorridore gestatten werden.

Anläßlich des 100. Geburtstages von Lovis Corinth am 21. Juli eröffnen der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, Lemmer, und Volksbildungssenator Prof. Tiburtius im Schloß Charlottenburg eine vom Generaldirektor der Berliner Museen, Prof. Reidemeister, organisierte Ausstellung von 75 Gemälden Corinths aus dem Besitz der Nationalgalerie sowie von Leihgaben".

Die Deutsche Akademie der Künste in Ost-Berlin würdigt auf einer Plenarsitzung Leben und Werk des Malers Heinrich Zille. Akademie-Präsident Prof. Nagel hebt in seiner Festansprache hervor, daß Zille "als proletarischer Künstler aktive Solidarität mit dem Kampf der revolutionären Arbeiterklasse geübt" habe. Seine Kunst sei ihm nie Selbstzweck gewesen, sondern habe dem Ziel gedient, den Unterdrückten und Ausgebeuteten zu helfen. Er, Prof. Nagel, kenne keinen anderen Künstler, "bei dem die persönliche private Haltung und Gesinnung mit seinem Werk so identisch ist wie bei unserem Meister ... Und diese absolute Einheit ist es denn auch, die seinen Blättern die Echtheit gibt und sie ganz und gar nicht erfunden wirken läßt. Diese Echtheit wiederum fühlt der Betrachter, und sie ist auch mit die Wurzel der großen Popularität, die der Künstler in den letzten Jahrzehnten seines Lebens genoß".
Anschließend wird in den Räumen der Akademie am Robert-Koch-Platz eine Ausstellung mit über 300 Originalzeichnungen aus dem Gesamtwerk Heinrich Zilles eröffnet.

1958

Landesparteitag der Berliner CDU in den Schultheiß-Festsälen in der Hasenheide.
Im Gegensatz zu den sonst bei der CDU üblichen, mehr repräsentativen Parteitagen hat diese Tagung den Charakter einer Arbeitskonferenz. Nach den beiden einleitenden Referaten zum Thema "Die Rolle der Gewerkschaften in der heutigen Gesellschaft" von Dr. Kotowski, Oberassistent am Friedrich-Meinecke-Institut der FU, und vom stellv. Berliner DGB-Vorsitzenden Giersch diskutieren anschließend die Delegierten in vier Arbeitsgruppen zu folgenden Themen: Verbände und Interessengruppen im Staatsverband - Die Gewerkschaften als unerläßliche Voraussetzung der freien Industriegesellschaft - Richtungsgewerkschaft und Einheitsgewerkschaft - Gewerkschaften: Klassenkampf oder Partnerschaft?
Der Parteitag verabschiedet zwar keine Resolutionen, die Mehrheit der Delegierten bekennt sich jedoch zum Prinzip der Einheitsgewerkschaft, wie es sowohl Dr. Kotowski als auch Fritz Giersch nachdrücklich gefordert hatten. Beide erinnerten daran, daß es der Wille von "Überlebenden der Richtungsgewerkschaften" wie Jakob Kaiser gewesen sei, nach dem Zusammenbruch von 1945 eine einheitliche Gewerkschaftsbewegung aufzubauen.

Zum Abschluß des Parteitages sprechen zum Gedenken an die Ausschaltung des legalen Zonenvorstandes der CDU durch die Sowjets 1947/48 auf einer gemeinsamen mit der Exil-CDU in der Kongreßhalle unter dem Motto "Die Teilung Deutschlands muß ein Ende haben" veranstalteten Kundgebung der Berliner Bundestagsabgeordnete Dr. Gradl und die Bundesminister Lemmer und Dr. von Brentano.
In seinem Referat "Die deutsche Außenpolitik und der Osten" bezeichnet Außenminister Dr. von Brentano die Beziehungen zwischen der Sowjetunion und der Bundesrepublik als ungenügend. Sie könnten aber auch erst dann denkbar aufgeschlossener und freundlicher werden, "wenn eine gesamtdeutsche Regierung in der Hauptstadt Berlin in der Lage sein wird, einen deutschen Botschafter bei der Sowjetregierung zu akkreditieren, und wenn die Sowjetunion ihrerseits einen Botschafter bestellt". In diesem Zusammenhang erinnert Brentano aber auch daran, daß in Osteuropa noch andere Völker leben, mit denen die Bundesrepublik bisher ein offizielles Gespräch noch nicht aufgenommen habe. Wenngleich die Bundesregierung bestrebt sei, das Mögliche zu tun, um das Verhältnis zur Sowjetunion zu verbessern, so "haben wir auch ein echtes Interesse daran, unser bilaterales Verhältnis mit anderen Staaten des Ostblocks zu verbessern. Dies wird eines Tages auch möglich sein". Dieser "natürliche Vorgang" dürfe jedoch keinen "antisowjetischen Akzent" tragen. Für die deutsche Außenpolitik bestehe aber "bis zur Stunde" die grundsätzliche Erkenntnis, daß sich in der Zielsetzung des Ostblocks gegenüber der freien Welt nichts geändert habe, was nicht ausschließe, daß sich Methode und Taktik in der Wahl des regionalen Schwerpunktes und vielleicht auch im Vermögen, die grundsätzliche Zielsetzung zu verwirklichen, etwas geändert hätte.
Besonders scharf kritisiert Dr. von Brentano die Erklärungen des Labour-Politikers Bevan und die Vorträge des früheren US-Botschafters in Moskau, Kennan. Die Betrachtungen Kennans wolle er "durchaus" nicht beiseite schieben, "aber da, wo er Vorschläge machte, hat er wohl den Boden unter den Füßen verloren. Ich ... sage in aller Offenheit, wenn heute ein deutscher Politiker auftreten würde und diese merkwürdige Werwolfideologie verkünden wollte, ich glaube, das Urteil über ihn wäre in Deutschland hart und einmütig".

1959

Zum 40. Jahrestag der Ermordung Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts veranstaltet die SED an der Sozialisten-Gedenkstätte in Friedrichsfelde wiederum eine "Kampfdemonstration" mit 150 000 ihrer Mitglieder und unter Beteiligung des Musikkorps des "Wachregiments Berlin" der NVA, von Offiziersabordnungen der drei Waffengattungen sowie von Einheiten der Volkspolizei und mehrerer, diesmal unbewaffneter Hundertschaften der Betriebskampfgruppen. Die Gedenkrede hält das SED-Politbüro-Mitglied Alfred Neumann, der nachdrücklich die Verwirklichung der sowjetischen Vorschläge zur Umwandlung West-Berlins in eine Freie Stadt und zum Abschluß eines Friedensvertrages fordert.

1959

Zum 40. Jahrestag der Ermordung Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts veranstaltet die SED an der Sozialisten-Gedenkstätte in Friedrichsfelde wiederum eine "Kampfdemonstration" mit 150 000 ihrer Mitglieder und unter Beteiligung des Musikkorps des "Wachregiments Berlin" der NVA, von Offiziersabordnungen der drei Waffengattungen sowie von Einheiten der Volkspolizei und mehrerer, diesmal unbewaffneter Hundertschaften der Betriebskampfgruppen. Die Gedenkrede hält das SED-Politbüro-Mitglied Alfred Neumann, der nachdrücklich die Verwirklichung der sowjetischen Vorschläge zur Umwandlung West-Berlins in eine Freie Stadt und zum Abschluß eines Friedensvertrages fordert.

1960

In einem Gespräch mit Botschafter Kroll im Kreml erwartet Ministerpräsident Chruschtschow vom Jahr 1960 nicht nur eine Normalisierung, sondern eine entscheidende Besserung der Beziehungen zwischen beiden Ländern, die er gegenwärtig für zufriedenstellend, auf wirtschaftlichem Gebiet sogar für ausgezeichnet hält. Anschließend betont er die Notwendigkeit einer Verstärkung persönlicher Kontakte auf hoher und höchster Ebene, wobei er deutlich zu erkennen gibt, daß er die Bundesrepublik gern besuchen würde.
Nach dem Hinweis auf die beschlossene Verringerung der Mannschaftsstärke der Streitkräfte kündigt Chruschtschow die Absicht der Sowjetunion an, ihre Truppen aus Polen und Ungarn gänzlich abzuziehen und sie in der DDR beträchtlich zu vermindern, später die dann noch dort befindlichen Restkontingente ebenfalls zurückzuziehen. Falls der Westen über "diese kühne und gewagte Aktion" Erstaunen zeige, da das gegenwärtige System in der DDR angeblich ja nur auf den Spitzen sowjetischer Bajonette ruhe, so sei er trotzdem entschlossen, dieses Risiko auf sich zu nehmen. Sollte sich eines Tages die DDR-Bevölkerung in ihrer Mehrheit für ein nichtkommunistisches oder selbst nichtsozialistisches System entscheiden, so würde die Sowjetunion hierüber zwar nicht glücklich sein, aber diese Entscheidung hinnehmen. "Auf meine Bitte wiederholte Chruschtschow diese mir äußerst wichtig erscheinende Erklärung nochmals mit den gleichen Worten."
Die Fragen Berlin und Friedensvertrag müßten auf der kommenden Gipfelkonferenz endlich einer Lösung zugeführt werden. Die Sowjetregierung halte an ihren Vorschlägen zwar fest, sei jedoch bereit, auch andere zu diskutieren die den Interessen der Berliner Bevölkerung Rechnung trügen. Voraussetzung sei allerdings der Fortfall des Viermächtestatus. Auf den Einwand Krolls, dass jede Regelung die Zustimmung der Berliner finden müsse, erwidert Chruschtschow, daß dies nur in begrenztem Maße, nämlich hinsichtlich des von der Bevölkerung gewünschten sozialen Systems gelte. Zur Feststellung Krolls, daß die Sowjetregierung bezüglich Berlins das Selbstbestimmungsrecht nur in gewissen Grenzen anzuerkennen bereit sei, nimmt Chruschtschow nicht Stellung, betont vielmehr bei einem Versagen der Gipfelkonferenz seine Entschlossenheit zum Abschluß eines Friedensvertrages mit der DDR und allen daraus resultierenden Konsequenzen. Ein Junktim zwischen der Berlin-Frage und der Wiedervereinigung lehnt er ebenso ab wie eines zwischen Friedensvertrag und Wiedervereinigung.

1960

In einem Gespräch mit Botschafter Kroll im Kreml erwartet Ministerpräsident Chruschtschow vom Jahr 1960 nicht nur eine Normalisierung, sondern eine entscheidende Besserung der Beziehungen zwischen beiden Ländern, die er gegenwärtig für zufriedenstellend, auf wirtschaftlichem Gebiet sogar für ausgezeichnet hält. Anschließend betont er die Notwendigkeit einer Verstärkung persönlicher Kontakte auf hoher und höchster Ebene, wobei er deutlich zu erkennen gibt, daß er die Bundesrepublik gern besuchen würde.
Nach dem Hinweis auf die beschlossene Verringerung der Mannschaftsstärke der Streitkräfte kündigt Chruschtschow die Absicht der Sowjetunion an, ihre Truppen aus Polen und Ungarn gänzlich abzuziehen und sie in der DDR beträchtlich zu vermindern, später die dann noch dort befindlichen Restkontingente ebenfalls zurückzuziehen. Falls der Westen über "diese kühne und gewagte Aktion" Erstaunen zeige, da das gegenwärtige System in der DDR angeblich ja nur auf den Spitzen sowjetischer Bajonette ruhe, so sei er trotzdem entschlossen, dieses Risiko auf sich zu nehmen. Sollte sich eines Tages die DDR-Bevölkerung in ihrer Mehrheit für ein nichtkommunistisches oder selbst nichtsozialistisches System entscheiden, so würde die Sowjetunion hierüber zwar nicht glücklich sein, aber diese Entscheidung hinnehmen. "Auf meine Bitte wiederholte Chruschtschow diese mir äußerst wichtig erscheinende Erklärung nochmals mit den gleichen Worten."
Die Fragen Berlin und Friedensvertrag müßten auf der kommenden Gipfelkonferenz endlich einer Lösung zugeführt werden. Die Sowjetregierung halte an ihren Vorschlägen zwar fest, sei jedoch bereit, auch andere zu diskutieren die den Interessen der Berliner Bevölkerung Rechnung trügen. Voraussetzung sei allerdings der Fortfall des Viermächtestatus. Auf den Einwand Krolls, dass jede Regelung die Zustimmung der Berliner finden müsse, erwidert Chruschtschow, daß dies nur in begrenztem Maße, nämlich hinsichtlich des von der Bevölkerung gewünschten sozialen Systems gelte. Zur Feststellung Krolls, daß die Sowjetregierung bezüglich Berlins das Selbstbestimmungsrecht nur in gewissen Grenzen anzuerkennen bereit sei, nimmt Chruschtschow nicht Stellung, betont vielmehr bei einem Versagen der Gipfelkonferenz seine Entschlossenheit zum Abschluß eines Friedensvertrages mit der DDR und allen daraus resultierenden Konsequenzen. Ein Junktim zwischen der Berlin-Frage und der Wiedervereinigung lehnt er ebenso ab wie eines zwischen Friedensvertrag und Wiedervereinigung.

1962

Wirtschaftsenator Schiller berichtet auf seiner ersten Pressekonferenz von einem Gespräch mit General Clay über die Initiative Präsident Kennedys, amerikanische Firmen "recht konkret" zu bestimmten Investitionen in Berlin zu ermuntern. Der Senator wendet sich gegen das Warten auf Hilfsmaßnahmen für die Berliner Wirtschaft, bis Ost-West-Verhandlungen ein Ergebnis gezeitigt hätten. Vielmehr müsse diese gerade jetzt im Angesicht der Mauer ihre Lebensfähigkeit beweisen, die allerdings nicht mit ad-hoc-Maßnahmen, sondern nur durch ein systematisches, langfristiges Vorgehen zu erreichen sein würde. Zum gerade 1962 unbedingt erforderlichen weiteren Wachstum müsse in rein marktwirtschaftlicher Hinsicht die Wettbewerbsfähigkeit der Stadt durch Steuerpräferenzen, den Abbau der Arbeitnehmerbeiträge in der Sozialversicherung und ähnliche Maßnahmen eine Stärkung erfahren, um vom Kostenniveau hier attraktiv zu bleiben. Erforderlich bleiben weiterhin die Anreize zu Investitionen, wobei große Unternehmen einen positiven Einfluß auf mittlere und kleine Firmen ausüben könnten.

Die DDR-Regierung bezeichnet in Noten an die Westmächte, die deren Botschaftern in Warschau am 23. Januar vom polnischen Außenministerium übermittelt werden, die Einbeziehung West-Berlins in das zu Jahresbeginn in Kraft getretene Bundeszollgesetz, das als Zollgebiet Deutschland in den Grenzen von 1937 umreißt, als "rechtswidrig". Die Westmächte blieben daher aufgefordert, dieses Gesetz wieder aufzuheben und zumindest darauf hinzuwirken, daß der Senat eine eigene Zollverwaltung für West-Berlin schafft, die nur solche Dokumente anwenden soll, die nicht auf dem vom Bundestag verabschiedeten Zollgesetz beruhen!

1963

Der sowjetische Ministerpräsident Chruschtschow empfängt in der Botschaft Unter den Linden den Leiter der Ev. Akademie am Wannsee, Erich Müller-Gangloff, sowie dann "Vertreter der West-Berliner Bevölkerung" - Ärzte, Wissenschaftler, Theologen, Unternehmer, Betriebsräte, sozialdemokratische Funktionäre - und Wahlkandidaten der SED-West-Berlin unter Leitung ihres Vorsitzenden Danelius zu getrennten Gesprächen über eine mögliche Tätigkeit der "Aktion Sühnezeichen" in der Sowjetunion bzw. über Fragen einer "friedlichen Regelung des West-Berlin-Problems, der Verständigung und des Abschlusses eines deutschen Friedensvertrages".

Die BfA feiert in einem Festakt im Beisein zahlreicher Ehrengäste das 50jährige Bestehen der deutschen Angestelltenversicherung und zugleich den 10. Jahrestag der Wiedergründung nach dem Kriege. Die Gedenkansprachen halten Staatssekretär Claussen vom Bundesarbeitsministerium und der DAG-Vorsitzende Spaethen als Vorsitzender der BfA-Vertreterversammlung.

1963

Bei den Deutschen Eiskunstlaufmeisterschaften im Sportpalast gewinnen in den . Konkurrenzen der Damen: Karin Gude (Düsseldorf), Herren: Manfred Schnelldorfer (München), Paare: Marika Kilius/Hans-Jürgen Bäumler (Rießersee), und im Eistanzen: Helga und Hannes Burkhardt (München).

1964

Den Rückflug nach einem offiziellen Besuch in London nutzt der türkische Außenminister Feridun Gemal Erkin zu einem 40stündigen Zwischenaufenthalt in Berlin, in dessen Verlauf ihn der Regierende Bürgermeister Brandt zu einem längeren Meinungsaustausch im Rathaus Schöneberg empfängt und Parlamentspräsident Bach dort ihm zu Ehren ein Essen gibt, er sich vom Wiederaufbau der Stadt einen Eindruck zu verschaffen sucht und an mehreren Stellen die Mauer besichtigt, wobei er am Mahnmal für den ermordeten Peter Fechter einen Kranz niederlegt.

1968

Der sowjetische Botschafter in Ost-Berlin, Abrassimow, empfängt in seiner Residenz Unter den Linden zum ersten Mal den neuen Regierenden Bürgermeister Schütz - begleitet von seiner Frau Heidi und dem Leiter seines Persönlichen Büros, Struve - zu einem Abendessen.

1969

Auf der außerordentlichen Sitzung des Landesparteitags der Berliner SPD in der Kongreßhalle (Berlin-Tiergarten) werden die durch das Bundesparteiengesetz von 1967 notwendig gewordenen Änderungen des Statuts der Berliner Parteiorganisation angenommen. Für die Änderungen stimmen 217 Delegierte; neun stimmen mit Nein und drei enthalten sich der Stimme. Damit wird die erforderliche Zweidrittelmehrheit weit überschritten.
   Am 22. November 1968 hatte sich der Parteitag vertagt, da keine Einigung im Zusammenhang mit dem Statut erzielt werden konnte. In der Zwischenzeit bemühten sich die Statutenkommission und die Satzungskommission gemeinsam um die notwendigen Kompromisse.

Im Anschluß an zwei Demonstrationen zum 50. Jahrestag der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am 15. Januar 1919 und gegen das griechische Militärregime kommt es zu Ausschreitungen in der West-Berliner Innenstadt. Rund 500 Demonstranten, zumeist Anhänger der "Außerparlamentarischen Opposition" (APO), zertrümmern Schaufensterscheiben. Der Schaden beläuft sich auf etwa 500 000 DM. Zwölf Demonstranten werden festgenommen. Gegen zehn von ihnen leitet die Justiz Strafverfahren wegen des Verdachts der versuchten Gefangenenbefreiung und des Landfriedensbruchs ein.
   Entschieden verurteilt der Regierende Bürgermeister Klaus Schütz am 20. Januar die gewalttätigen Ausschreitungen. In einer Erklärung heißt es: "Demonstrationen frei von Gewalt gehören zu unserer demokratischen Grundordnung auch und gerade wenn ihre politischen Ziele von der Auffassung der Mehrheit abweichen. Dort allerdings, wo Gewalt angewendet wird, werden wir mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln ohne Zögern und konsequent vorgehen. Im übrigen ist das Einschlagen von Fensterscheiben in der jüngsten deutschen Geschichte immer Ausdruck extremer Unduldsamkeit gewesen. Und ich fürchte, daran hat sich nichts geändert."

1970

Zum 51. Jahrestag der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am 15. Januar 1919 beteiligen sich 150?000 Personen an der traditionellen "Kampfdemonstration" zur Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde. Die Gedenkrede hält das SED-Politbüromitglied Friedrich Ebert.

1971

Der US Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, Kenneth Rush, und der Botschafter der Sowjetunion in der DDR, Pjotr A. Abrassimow, treffen sich am Vorabend des 13. Berlin Gespräches der Botschafter der vier für Berlin verantwortlichen Mächte zu einem privaten Essen in der Residenz des US Botschafters in Berlin Dahlem.

Anläßlich des 100. Jahrestags der deutschen Reichsgründung vom 18. Januar 1871 legen Vertreter des Berliner Landesverbands der Vertriebenen einen Kranz am Bismarck Denkmal in Berlin Tiergarten nieder.

1973

In seiner Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag (... Sitzung, 7. Wahlperiode) geht Bundeskanzler Willy Brandt auch auf das Vier-Mächte-Abkommen über Berlin vom 3. September 1971 ein. "Die Bundesregierung betrachtet, wie alle anderen Beteiligten, das Vier-Mächte-Abkommen über Berlin als einen bedeutenden internationalen Erfolg", sagt Brandt. Dieser Erfolg bestehe "nicht zuletzt in der Festlegung, daß die Bindungen zwischen Berlin (West) und dem Bund erhalten und entwickelt werden können. Alle Beteiligten sollten daran interessiert sein, den Erfolg von 1971/72 nicht zu zerreden, sondern dafür zu sorgen, daß seine Wirkung für die Entspannung im Zentrum Europas in den kommenden Jahren voll genutzt wird. Unser Berlin soll in der Entspannung seine bedeutende und natürliche Funktion finden. Dabei wird die Bundesregierung den Senat weiterhin nach Kräften unterstützen."

Das Abgeordnetenhaus (43. Sitzung, 6. Wahlperiode) wählt mit 71 gegen 60 Stimmen bei einer Stimmenthaltung den SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dietrich Stobbe zum neuen Senator für Bundesangelegenheiten. Stobbe wird damit Nachfolger von Horst Grabert, der als Staatssekretär in das Bundeskanzleramt berufen wurde.

1975

Das 5. Internationale Hallenfußballturnier endet in der Deutschlandhalle (Berlin-Charlottenburg) vor 10 500 Zuschauern mit dem Gesamtsieg von Hertha BSC. Das 1 : 1 gegen Grasshoppers Zürich reicht zum Turniersieg.

1976

Zum 57. Jahrestag der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am 15. Januar 1919 beteiligen sich über 150 000 Personen an der traditionellen "Kampfdemonstration" zur Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde. Das Motto lautet: "Wir demonstrieren: Für die Stärkung der sozialistischen DDR! Für die Sicherung des Friedens! Gegen Imperialismus und Militarismus!" Die Gedenkrede hält Inge Lange, Kandidatin des Politbüros und Sekretärin des Zentralkomitees der SED.

1977

Mit einer Festveranstaltung begeht das Museum für Deutsche Geschichte in Berlin-Mitte den 25. Jahrestag seiner Gründung. "Durch historisch-politische wie aktuell-politische Sonderausstellungen, durch Gastausstellungen in der DDR und im befreundeten sozialistischen Ausland, durch seine Publikationen und andere Formen populärwissenschaftlicher Arbeiten trug das Museum für Deutsche Geschichte wesentlich zur Entwicklung und Verbreitung des marxistisch-leninistischen Geschichtsbildes und damit zur Herausbildung und Vertiefung des sozialistischen Bewußtseins in breiten Kreisen unserer Bevölkerung bei", betont Gregor Schirmer, stellvertretender Leiter der Abteilung Wissenschaften des Zentralkomitees der SED, in seiner Festansprache.

Im Palast der Republik in Berlin-Mitte wird der zehnmillionste Besucher seit der Eröffnung am 23. April 1976 begrüßt. "Dieser Besucherrekord widerspiegelt eindrucksvoll, welche große Anziehungskraft das Haus des Volkes mit seinen vielfältigen kulturellen und geselligen Veranstaltungen für die Berliner und Bürger aus den Bezirken unserer Republik sowie für ausländische Gäste besitzt", schreibt das "Neue Deutschland" vom 19. Januar 1977.

1978

Der 900 000. Fernsprechanschluss im West-Berliner Ortsnetz wird eingerichtet. West-Berlin verfügt über das größte Ortsnetz der Bundesrepublik; an zweiter Stelle folgt Hamburg mit mehr als 850 000 Hauptanschlüssen.

1979

Werner Stiller, operativer Führungsoffizier in der "Hauptverwaltung Aufklärung" des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit und als Doppelagent zugleich in Diensten des Bundesnachrichtendienstes, setzt sich nach West-Berlin ab und bringt einen Koffer voller Geheimdokumente mit. Zahlreiche DDR-Agenten werden daraufhin enttarnt.

1982

In der Hochschule der Künste erfolgt die Wiederaufstellung einer Büste Joseph Joachims (1831-1907), des Gründers und ersten Direktors der "Königlichen Hochschule für Musik bei der Akademie der Künste". Bei der Bronzebüste handelt es sich um einen von der Karl-Klingler-Stiftung, München, geschenkten Nachguß vom Original-Modell Adolf von Hildebrands, das am 9. März 1936 aus der Hochschule entfernt worden war, um die Erinnerung an jemanden auszulöschen, "dessen Vermächtnis um der Reinerhaltung der deutschen Kunst willen für immer auszuradieren" sei. Karl Klingler hatte seinerzeit als Professor der Hochschule gegen die Entfernung der Büste Joachims protestiert und war dafür von den NS-Behörden entlassen worden.

Zum 30. Jahrestag der Einrichtung des "Museums für Deutsche Geschichte" im ehemaligen Zeughaus Unter den Linden überreicht SED-Politbüromitglied Hager auf einem Festakt dem Museum den ihm in Anerkennung überragender Verdienste von SED-Politbüro und DDR-Staatsrat verliehenen Karl-Marx-Orden.

1988

Bei seinem Treffen mit Bundespräsident von Weizsäcker spricht der gegenwärtig zu einem 48stündigen Besuch in Bonn weilende sowjetische Außenminister Schewardnadse in bezug auf Berlin von vielen "noch ungenutzten Möglichkeiten". Was nicht ausdrücklich Verboten durch bestehende Abkommen unterliege, sei erlaubt. Allerdings verlautet aus "diplomatischen Kreisen", daß gleichwohl noch immer einige Hindernisse existieren, die einer Einbeziehung Berlins in deutsch-sowjetische Abkommen und Vereinbarungen entgegenstünden.

1989

Im ICC veranstaltet die SPD in diesem Wahlkampf ihre einzige größere Kundgebung (vgl. 15. Januar). Von rund 4000 Anhängern stürmisch begrüßt, appellieren der Partei-Ehrenvorsitzende Brandt und der Spitzenkandidat Momper an alle Parteimitglieder, noch unentschlossene Wähler zu mobilisieren. Denn ein Wiedererstarken der SPD sei von großer Bedeutung für die Stadt, weil man dann nicht mehr an ihr vorbeiregieren könne. Im Zusammenhang mit einer zur gleichen Zeit in einem anderen Saal des ICC stattfindenden Kundgebung der rechtsradikalen Partei "Die Republikaner" wenden sich Brandt und Momper gegen eine erneute "Gefahr von rechts", denn nie wieder dürften Rechtsextremisten einen Fußbreit politischen Spielraum bekommen. Sie rufen die Berliner dazu auf, sich gegen rassistische Vorurteile und die Diskriminierung einzelner Bevölkerungsgruppen zu wehren und für mehr Liberalität in der Stadt einzutreten. Auf der von etwa 400 Sympathisanten besuchten Kundgebung der "Republikaner" sprechen ihr Parteivorsitzender Schönhuber (München) und ihr Berliner Landesvorsitzender, der 37jährige Polizeiobermeister Andres. Vor dem ICC und auf der Neuen Kantstraße entwickeln sich zwischen mehreren tausend Gegendemonstranten und der Polizei erbitterte Auseinandersetzungen, in deren Verlauf 95 der eingesetzten Beamten meist durch Steinwürfe verletzt werden; ein alternativer "Ermittlungsausschuß" meldet 15 verletzte Personen. Acht Personen nimmt die Polizei fest wegen des Verdachts auf Landfriedensbruch, da zahlreiche Schaufenterscheiben und parkende Autos demoliert werden.

1990

Das Abgeordnetenhaus beschließt in seiner 23. Sitzung (11. Wahlperiode) auf Antrag der Koalitionsfraktionen SPD und AL den Verzicht auf die traditionellen Mahnworte zur Wiedervereinigung, mit denen seit 35 Jahren jede Plenarsitzung vom Parlamentspräsidenten eröffnet wurde. Bei der namentlichen Abstimmung votieren alle 70 anwesenden Koalitionsabgeordneten für die Abschaffung, die 52 anwesenden Vertreter der Opposition dagegen. Die Eingangsformel zur Eröffnung der Sitzungen, 1955 vom damaligen Parlamentspräsidenten Willy Brandt eingeführt und 1962 um den Hinweis auf die Mauer ergänzt, lautet: "Ich eröffne die ... Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und bekunde unseren unbeugsamen Willen, daß die Mauer fallen und daß Deutschland mit seiner Hauptstadt Berlin in Frieden und Freiheit wiedervereinigt werden muß."
   Zu scharfen Auseinandersetzungen führt die von Justizsenatorin Jutta Limbach angeordnete Auflösung der politischen Abteilungen bei der Staatsanwaltschaft beim Landgericht zur Verfolgung politisch motivierter Straftaten. Das Abgeordnetenhaus folgt einem von SPD und AL unterstützten Dringlichkeitsantrag des Senats auf Abberufung des Generalstaatsanwalts Hans-Wolfgang Treppe, der sich geweigert hatte, die Weisung der Senatorin zu befolgen. In geheimer Abstimmung votieren 71 Abgeordnete für die Abwahl Treppes, 60 dagegen. Die CDU reagiert mit einem Mißtrauensantrag gegen die Justizsenatorin, über den in einer Sondersitzung am 25. Januar abgestimmt werden soll.

1991

In Berlin demonstrieren wieder mehr als 15 000 Menschen gegen den Golfkrieg. (Vgl. 17. Januar.) Demonstranten blockieren an verschiedenen Stellen in der Stadt den Verkehr.

1993

Finanzsenator Elmar Pieroth bekräftigt in Bonn die Haltung Berlins und Brandenburgs, daß eine Vereinigung beider Bundesländer nur dann möglich sei, wenn sich das gemeinsame Bundesland nicht schlechter stelle als bei getrennter Finanzverteilung. Berlin verlange keine besondere Behandlung im Rahmen des Finanzausgleichs und unternehme alle Anstrengungen, möglichst rasch auf eigenen Füßen zu stehen. Doch werde Berlin in einer Übergangszeit nicht ohne Unterstützung des Bundes auskommen.

Die Bundeswehr eröffnet ein eigenes Informations- und Presseamt in Berlin. Die 20 Mitarbeiter der Pressestelle wollen künftig die Öffentlichkeit über alle Belange der in Berlin stationierten Bundeswehrkräfte sowie über den Abzug der sowjetischen Truppen informieren.

In Berlin-Prenzlauer Berg beginnen die äußeren Abrißarbeiten an der Werner-Seelenbinder-Halle, eine ehemalige Großmarkthalle, die 1950 zur Sport- und Festhalle umgebaut wurde. Auf dem Gelände der Werner-Seelenbinder-Halle und der benachbarten Kühlhaus-GmbH an der Landsberger Allee sollen die olympische Radsporthalle und die Schwimmhalle entstehen.

2001

Im Konzerthaus am Gendarmenmarkt in Mitte vollzieht sich die Premiere des Preußenjahrs 2001: Anlässlich des 300. Krönungsjubiläums des ersten preußischen Königs, Friedrichs I., findet ein gemeinsamer Festakt der Länder Berlin und Brandenburg statt. Er ist Auftakt des Preußenjahrs 2001 mit mehr als 400 Veranstaltungen. Auf dem Festakt sprechen die Regierungschefs der Länder Berlin und Brandenburg, Eberhard Diepgen und Manfred Stolpe. Werner Knopp, der frühere Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, hält den Festvortrag.

Mit Hilfe eines Krans wird die Freiheitsglocke vom Turm des Rathauses Schöneberg gehievt. Ein Tieflader fährt sie ins bayerische Nördlingen, wo ein Riss im Glockenkörper repariert werden soll.

2002

Hans-Jürgen Ewers, Präsident der Technischen Universität Berlin, legt sein Amt nieder. Er habe dafür ausschließlich gesundheitliche Gründe, erklärt er. Fast fünf Jahre lang leitete der Professor für Volkswirtschaftslehre die Geschicke der größten deutschen Technischen Universität. Erst 2001 wurde er in seinem Amt bestätigt.
   Vizepräsident Kurt Kutzler wird die präsidialen Aufgaben bis zur Wahl eines neuen Präsidenten wahrnehmen.
   Ewers stirbt am 24. April im Alter von 59 Jahren.

2003

Die Deutsche Guggenheim Berlin (Unter den Linden) würdigt das Werk von Kasimir Malewitsch (1878-1935), Mitbegründer der abstrakten Kunst, mit einer Ausstellung, die unter den zahlreichen russischen Leihgaben auch einige erst kürzlich wiederentdeckte Arbeiten zeigt. Die Exponate geben einen Einblick in Malewitschs suprematistisches Werk mit seinen berühmtesten Ikonen: dem schwarzen und roten Quadrat, dem Kreis und dem Kreuz. 70 000 Besucher sehen die Schau.

2004

In der Mercedes-Benz-Niederlassung am Salzufer (Charlottenburg) werden Berlins Sportler des Jahres 2003 geehrt: die Eisschnellläuferin Claudia Pechstein (Sportlerin des Jahres), der Boxer Sven Ottke (Sportler des Jahres), dessen Trainer Ulli Wegner (Trainer des Jahres) und das ALBA Berlin Basketballteam (Mannschaft des Jahres).

2008

Am Ort der ehemaligen Tiergartenstraße 4, an der Bushaltestelle hinter der Philharmonie in Tiergarten, wird das von den Künstlern Horst Hoheisel und Andreas Knitz geschaffene "Denkmal der grauen Busse", das an die Todestransporte von Behinderten und psychisch Kranken während der NS-Zeit erinnert, der Öffentlichkeit übergeben. Es handelt sich um einen grauen Bus aus Beton, um einen Bus des gleichen Typs, wie er in den Jahren 1940 und 1941 von den Pflege- zu den Vernichtungsanstalten fuhr. Dem Denkmalbus eingeschrieben ist die überlieferte Frage eines Patienten: "Wohin bringt ihr uns?".
Der sogenannten "Euthanasie-Aktion" der Nationalsozialisten fielen während des Zweiten Weltkriegs etwa 200 000 Menschen zum Opfer. Mehr als 70 000 Männer, Frauen und Kinder wurden 1940/1941 in der Geheimaktion "T4" in sechs Vernichtungsanstalten vergast. In der Berliner Tiergartenstraße 4, daher die Abkürzung "T4", wurde der Massenmord zentral organisiert.
Das temporär aufgestellte Denkmal wird am 17. Januar 2009 abgebaut. Es erfolgt der Weitertransport nach Brandenburg an der Havel.

2008

Auf dem Messegelände am Funkturm in Charlottenburg findet zum 73. Mal die Internationale Grüne Woche Berlin statt. 1 610 Aussteller aus 52 Ländern stellen ihre Produkte aus den Bereichen Landwirtschaft, Ernährung und Gartenbau vor. In diesem Jahr steht die Grüne Woche im Zeichen des Klimaschutzes. Partnerland ist die Schweiz.
Am Morgen des 18. Januar unternehmen der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Horst Seehofer, der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Gerd Sonnleitner, ihren Eröffnungsrundgang.
Rund 425 000 Besucher (2007: rund 427 000) verzeichnet die Verbraucherschau.

2013

Auf dem Messegelände am Funkturm in Charlottenburg findet zum 78. Mal die Internationale Grüne Woche Berlin statt. 1 630 Aussteller aus 67 Ländern sind beteiligt. Als Partnerland präsentieren sich die Niederlande. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit absolviert am 18. Januar gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ilse Aigner, seinen traditionellen Messerundgang auf der Internationalen Grünen Woche. Rund 407 000 Messegäste (2012: über 420 000) werden registriert.

2016

Nach dem Rücktritt von Franz Allert als Präsident des Landesamts für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) tritt Sebastian Muschter, langjähriger Berater bei McKinsey, seinen neuen Job als kommissarischer LAGeSo-Chef an.

2019

Auf dem Messegelände am Funkturm in Charlottenburg findet zum 84. Mal die Internationale Grüne Woche Berlin statt. Rekordbeteiligung: 1 750 Aussteller aus 61 Ländern präsentieren sich auf der globalen Leitmesse für Landwirtschaft, Ernährung und Gartenbau. Finnland ist im 25. Jahr seiner Beteiligung Partnerland der Grünen Woche. An den zehn Veranstaltungstagen kommen wie 2018 rund 400 000 Gäste in die Hallen am Funkturm.
Am 18. Januar absolviert der Regierende Bürgermeister Michael Müller gemeinsam mit der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, den Eröffnungsrundgang.
Starke Präsenz der Bundespolitik bei der Grünen Woche 2019: Unter anderem gibt es Auftritte von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzlerin Angela Merkel.

2020

Etwa 27 000 Menschen fordern »Bauernhöfe unterstützen, Insektensterben stoppen und konsequenten Klimaschutz« bei der von einem Bündnis aus Bauern, Klima- und Tierschützern veranstalteten »Wir haben es satt!«-Demonstration zum Auftakt der Grünen Woche in Berlin. (Siehe 17.–26. Januar.) Es geht um eine umweltfreundlichere Landwirtschaft.
Der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck erklärt: »Mit der Demo zeigen wir noch einmal, dass es eine große gesellschaftliche Bewegung gibt, die eine andere Landwirtschaftspolitik will.« Habeck fordert einen Verkaufsstopp von Lebensmitteln zu Dumpingpreisen und ruft die Bundesregierung dazu auf, das Schreddern von Küken und die betäubungslose Kastration von Ferkeln zu verbieten. Auf allen Tierprodukten müssten Verbraucher erkennen können, inwieweit bei der Produktion auf das Tierwohl geachtet werde.

2022

Anlässlich des 80. Jahrestags der sogenannten Wannsee-Konferenz am 20. Januar 2022 erinnert Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an die Folgen der Wannseekonferenz der Nationalsozialisten. Er besucht die Gedenk- und Bildungsstätte »Haus der Wannsee-Konferenz« und macht einen Rundgang durch die Dauerausstellung »Die Besprechung am Wannsee und der Mord an den europäischen Jüdinnen und Juden«. Am Abend wird im Kino Zoo-Palast der Film »Die Wannseekonferenz« gezeigt, eingeleitet mit einer Rede Steinmeiers, in der er an den 80. Jahrestag erinnert.¹

¹ Der Film ist eine Koproduktion des ZDF mit Constantin Film unter der Regie von Matti Geschonneck und stellt die Besprechung vom 20. Januar 1942 nach.

2022

In der Stralauer Straße in Berlin-Mitte wird bei Grabungen etwa zweieinhalb Meter unter dem heutigen Straßenniveau eine der ältesten Straßen Berlins entdeckt: ein gut erhaltener mittelalterlicher Bohlendamm, der vermutlich aus dem 13. Jahrhundert stammt. Seit 2019 ist das Landesdenkmalamt im Bereich des Molkenmarkts mit Ausgrabungen beschäftigt, um diesen mittelalterlichen Teil Berlins zu untersuchen.


Zitierform: Berlin - Chronik. Online-Version : Hrsg. vom Landesarchiv Berlin. - URL: http://www.berlin-chronik.de (Stand: 18.01.2025)