Was geschah am 24.02. im Jahr ... 1947 Die Alliierte Kommandantur lehnt die Bitte der Stadtverordnetenversammlung, für die erfrorenen Einkellerungskartoffeln der Bevölkerung einen Ersatz zu geben, ab. Der Magistrat erkennt in seiner Sitzung die Notwendigkeit der Bildung einer Berufsvertretung für Ärzte an. Der Leiter der Abteilung für Gesundheitswesen, Stadtrat Dr. Harms, hatte zuvor betont, daß nicht so sehr eine Wirtschafts-, als vielmehr eine Standesvertretung erwünscht sei, für die auch die Alliierten eintreten. Die Ärzte hätten sich gegen einen Eintritt in den FDGB ausgesprochen, weil sie sich nicht als Arbeitnehmer fühlten. Der Leiter der Abteilung für Bau- und Wohnungswesen, Stadtrat Bonatz, weist auf die gleiche Auffassung bei den Architekten und Ingenieuren hin. Die Abteilung für Personalfragen und Verwaltung des Magistrats regelt die Möglichkeit eines Praktikums für Studenten während der Universitätsferien innerhalb der Stadtverwaltung. Die Auswahl der Studenten trifft das Institut für Sozialwissenschaft und Versicherungswesen an der Berliner Universität. Die Leitung und der Betriebsrat der Berliner Feuerwehr appellieren an das Pflichtbewußtsein der Feuerwehrmänner, da durch die hohe Zahl von Grippefällen und Erfrierungsschäden die Einsatzbereitschaft der Berliner Feuerwehr auf das äußerste gefährdet ist. Versammlung des Fleischerhandwerks in der Neuen Welt, Hasenheide. Die Teilnehmer wenden sich gegen eine städtische Fleischzwangsbewirtschaffung und fordern die Wiederanerkennung der Innungen sowie die Schaffung einer demokratischen Selbstverwaltungsorganisation des Berliner Handwerks. 1949 Die Alliierte Kommandantur sieht sich zu ihrem Bedauern gezwungen, durch BK/O (49) 32 anzuordnen, daß die Krankenhäuser der westlichen Sektoren alle Patienten, die im sowjetischen Sektor oder in der sowjetischen Besatzungszone wohnen, nach und nach entlassen müssen, damit bei einer plötzlichen Zunahme von Erkrankungen eine genügende Bettenzahl zur Verfügung steht. Auch dürfen Kranke aus dem sowjetischen Besatzungsgebiet außer bei Unfällen oder sonstigen Notfällen nicht mehr in Krankenhäusern der westlichen Sektoren aufgenommen werden. Mit BK/O (49) 33 genehmigt die Kommandantur den Verbrauch von 11 200 Tonnen Kohle im Monat Februar 1949 durch wichtige Industrie- und Instandhaltungsbetriebe. Diese Menge bedeutet gegenüber dem Vormonat eine Erhöhung von 6636 Tonnen. Die Alliierte Kommandantur lehnt eine Verlängerung der Frist für die Abgabe von Entnazifizierungsanträgen über den vorgesehenen Termin vom 26. Februar hinaus ab. Der ASTA der Freien Universität und die Jugendorganisationen der politischen Parteien bitten die Alliierte Kommandantur, das von der Stadtverordnetenversammlung am 20. Februar 1947 beschlossene "Gesetz zur politischen Entlastung der Jugend" zu bestätigen (vgl. Schriftenr. Bln. Zeitgesch., Bd. 2, 20.2.1947). Dadurch werde verhindert, daß 90 Prozent der Berliner Jugendlichen, die ihre Einsatzbereitschaft für Demokratie und Freiheit bewiesen haben, schweren moralischen und wirtschaftlichen Schädigungen ausgesetzt werden. 1950 Der Rat der Bezirksbürgermeister lehnt auf seiner 24. Sitzung eine Vorlage der Abteilung Bau- und Wohnungswesen des Magistrats über die Errichtung von fünf Besatzungsbaudienststellen in den drei Westsektoren mit der Begründung ab, daß die Tätigkeit der Besatzungsbaudienststellen sich laufend verringere und wegen der unterschiedlichen Verhältnisse zweckmäßigerweise bei den einzelnen Bezirksämtern bleiben sollen. Am Grenzkontrollpunkt Marienborn verschärfen die sowjetischen Grenzbehörden erneut ihre Verkehrskontrollen. Mehrere aus Westdeutschland kommende Lastkraftwagen werden zurückgeschickt, nachdem ihre Warenbegleitscheine ungültig gemacht wurden. Von einem aus Berlin kommenden, mit Schrott beladenen Güterzug werden 31 Wagen ausrangiert und in der sowjetischen Besatzungszone zurückgehalten. Die Studentenvertretung der Freien Universität veröffentlicht eine Erklärung, in der sie unter Betonung des Rechtes der Studentenschaft auf Mitverantwortung für die Universität feststellt, daß der Dekan der Juristischen Fakultät, Professor Dr. Dr. Wilhelm Wengler, "auf eine gedeihliche Zusammenarbeit mit der Studentenschaft keinen Wert" lege und daher "trotz seiner anerkannten wissenschaftlichen Qualifikation als Lehrer für die Freie Universität nicht geeignet" sei. Zwischen der Studentenvertretung und Professor Wengler war es über die Frage der Berufung von Professor Dr. Günther Brandt an die Juristische Fakultät der Freien Universität zu einer scharfen Kontroverse gekommen. Ein vom Studentenkonvent geforderter Untersuchungsausschuß hatte sich unter Vorsitz von Professor Wengler für die Aufrechterhaltung der Berufung Professor Brandts ausgesprochen. Der Regisseur Gustaf Gründgens, der während eines kurz vorher erfolgten Berlin-Besuches zwei Unterredungen mit Oberbürgermeister Professor Reuter hatte, sendet an diesen ein Telegramm, in dem es heißt, er sei "nach reiflicher Überlegung der Meinung", daß seine Rückkehr nach Berlin "im Augenblick nicht die von allen Teilen ersehnte Lösung" bedeute. Er stehe jedoch jederzeit mit Rat zur Verfügung, da seine "tiefe und herzliche Bindung an die Stadt" unverändert bleibe. 1954 Der Berliner Vertreter der sowjetischen Hohen Kommission, Dengin, protestiert in einem Schreiben an den amerikanischen Stadtkommandanten, Generalmajor Timberman, gegen die wiederholten Festnahmen von sowjetzonalen Transportpolizisten durch West-Berliner Polizei auf S-Bahnhöfen im amerikanischen Sektor. Er fordert die unverzügliche Freilassung zweier noch in Haft befindlicher Transportpolizisten und künftig die Unterbindung "unrechtmäßiger Einmischung" der West-Berliner Polizei in die Arbeit der S-Bahn, "die sich unter der Verwaltung der entsprechenden zuständigen Organe der DDR befinde". Auf einer außerordentlichen Sitzung der Volkskammer beschuldigt Ministerpräsident Grotewohl (SED) in seiner Regierungserklärung die westlichen Außenminister, auf der Viermächtekonferenz Möglichkeiten zur Wiedervereinigung Deutschlands vereitelt zu haben. All den "konstruktiven Vorschlägen" der Sowjetunion, der er dafür den "tiefempfundenen Dank aller friedliebenden deutschen Menschen in Ost und West" ausspreche, hätten die Westmächte nichts anderes entgegenzustellen gehabt als den Eden-Plan, der eine nur oberflächlich getarnte Absicht zur Einbeziehung ganz Deutschlands in den "amerikanischen Atlantikpaktblock" darstelle. Denn die in ihm vorgesehenen Wahlen seien weder frei noch demokratisch, weil sie die deutsche Beteiligung praktisch ausschalteten, die Deutschen zu einem Objekt fremder Interessen machen würden und auf die Sicherung der wiedererstandenen Monopole des Militarismus und Faschismus in Westdeutschland abzielten. Ausführlich setzt sich Grotewohl mit der Rede Bundeskanzler Dr. Adenauers in Berlin auseinander, in der die "ganze Zwiespältigkeit" der westdeutschen Politik ihren Niederschlag gefunden habe. In entscheidenden Punkten nämlich enthalte sie etwas anderes, als Dr. Adenauer denke und handele. Seine politische Konzeption gehe nicht vom Standpunkt der Deutschen aus, sondern von den Wünschen der Westmächte. Alles, was er über das angebliche Bestreben der Sowjetunion, in Europa die Vorherrschaft zu erlangen, rede, sei ohne jede politische Substanz und ohne Beweisführung. Zu den Vorschlägen der westlichen Hohen Kommissare und der Berliner Stadtkommandanten an ihre sowjetischen Kollegen über Erleichterungen der innerdeutschen Beziehungen bemerkt Grotewohl, daß die Sowjetunion der "DDR" bereits 1949 alle Verwaltungsfunktionen übertragen und daher die Beziehungen zwischen den beiden Teilen Deutschlands von den Deutschen selbst geregelt werden müßten. Er erinnert daran, daß die Sowjetunion schon im letzten Sommer den Westmächten vorschlug, den entsprechenden Vertretungen Ost- und Westdeutschlands die Durchführung derartiger Maßnahmen zu empfehlen; auch die "DDR"-Regierung habe in einer Erklärung konkrete Vorschläge zur Verwirklichung einer Zusammenarbeit und Verständigung der deutschen Öffentlichkeit unterbreitet. Doch bisher wurde alles abgelehnt. Selbstverständlich sei auch seine Regierung für eine volle Freiheit des Verkehrs für alle "friedliebenden" deutschen Menschen, doch könne sie es nicht zulassen, daß den Angehörigen von "Terror- und Spionageorganisationen" das Eindringen in die "DDR" erlaubt werde. Ein freier Verkehr zwischen Berlin und der "DDR" sei jederzeit sofort möglich, wenn die Stützpunkte dieser Organisationen in dieser Stadt beseitigt würden. Grotewohl wendet sich dagegen, daß "bestimmte interessierte Kreise" systematisch daran arbeiteten, nach dem Abschluß der Viermächtekonferenz ein Gefühl der Unsicherheit und einer völlig unbegründeten Furcht zu entwickeln, um Menschen in der "DDR" zur "Republikflucht" zu veranlassen. Diejenigen, die diesen "Sirenenklängen" ihr Ohr leihen würden, erwarte in Westdeutschland nichts anderes als "elende Baracken, Hoffnungslosigkeit und eine düstere und auf Jahre nicht zu klärende Situation". Grotewohl wiederholt seine Versicherung, daß allen Flüchtlingen, die sich in der "DDR" nichts haben zuschulden kommen lassen, bei einer Rückkehr keinerlei Strafverfolgung drohe, sondern sie vielmehr hier einen gesicherten Arbeitsplatz vorfänden. 1955 Am gleichen Tage, an dem der Bundestag mit den Beratungen über die Ratifizierung der Pariser Verträge beginnt, erreicht die seit Wochen laufende Propagandakampagne gegen dieses Vertragswerk in Ost-Berlin und der DDR ihren Höhepunkt. 1955 69., 70., 71. und 72. Sitzung des Deutschen Bundestages. In seiner 71. Sitzung am 26. Februar faßt der Bundestag einmütig bei einer Stimmenthaltung eine Entschließung zur Wiedervereinigungspolitik mit dem Bekenntnis: 1956 Die Alliierte Kommandantur genehmigt mit BK/L (56) 8 die Freigabe von 25000 t Braunkohlenbriketts aus den Vorratslagern, um der gegenwärtigen Knappheit in Berlin zu begegnen. Sie weist den Senat jedoch darauf hin, daß er umgehend diese Vorratsmengen aufzufüllen und alle Anstrengungen zu unternehmen hat, um ausreichende Reserven für kommende Winter zu schaffen. 1958 Der sowjetische Vertreter in der Berliner Luftsicherheitszentrale legt offiziellen Protest dagegen ein, daß der amerikanische Vertreter am 14. Februar die Genehmigung für den Flug einer sowjetischen Maschine vom Typ TU 104 durch die Luftkorridore und anschließend über Westdeutschland versagte, obgleich die zuständigen Bundesbehörden dem bereits zugestimmt hätten. Diese "in Mißachtung der Souveränität der Bundesrepublik" erfolgte Handlungsweise sei unrechtmäßig und könne nur als Versuch angesehen werden, den normalen Verkehr von Zivilflugzeugen über dem Bundesgebiet entgegen den bestehenden Normen des Völkerrechts zu stören. 1959 Auf einer Kundgebung für Wähler des Moskauer Kalinin-Wahlbezirks im Kreml nennt der sowjetische Partei- und Regierungschef Chruschtschow den Vorschlag der Westmächte und der Bundesrepublik nach Einberufung einer Konferenz zur Erörterung des Deutschland-Problems "in allen seinen Aspekten" eine Spekulation darauf, ihnen bei der Beseitigung der sozialen und wirtschaftlichen Errungenschaften der DDR zu helfen. Da die Deutschen dort aber ihre Errungenschaften nicht aufgeben wollten, wie die Volkskammerwahlen im letzten November bewiesen hätten, könne doch niemand ernstlich glauben, daß die Sowjetunion Handlanger bei der "schmutzigen Absicht" sein werde, das zu liquidieren, was "fortschrittliche Kräfte" schufen. 9. (Ordentliche) Sitzung des Senats von Berlin. 1959 Auf einer Kundgebung für Wähler des Moskauer Kalinin-Wahlbezirks im Kreml nennt der sowjetische Partei- und Regierungschef Chruschtschow den Vorschlag der Westmächte und der Bundesrepublik nach Einberufung einer Konferenz zur Erörterung des Deutschland-Problems "in allen seinen Aspekten" eine Spekulation darauf, ihnen bei der Beseitigung der sozialen und wirtschaftlichen Errungenschaften der DDR zu helfen. Da die Deutschen dort aber ihre Errungenschaften nicht aufgeben wollten, wie die Volkskammerwahlen im letzten November bewiesen hätten, könne doch niemand ernstlich glauben, daß die Sowjetunion Handlanger bei der "schmutzigen Absicht" sein werde, das zu liquidieren, was "fortschrittliche Kräfte" schufen. 9. (Ordentliche) Sitzung des Senats von Berlin. 1960 Nach Abschluß einer dreitägigen Arbeitssitzung des Kulturpolitischen Bundestagsauschusses, während derer er auf Empfehlung seiner Berliner CDU-Abgeordneten Agnes Maxsein die hier lagernden und noch nicht wieder in Museen untergebrachten Bestände der Preußischen Kunstsammlungen geprüft hatte, bezeichnet der Ausschuß-Vorsitzende Heck (CDU) auf einer Pressekonferenz es als unverantwortlich und der jeztigen Situation unangemessen, daß alle diese Schätze noch immer in irgendwelchen Kisten und Mappen in Magazinen herumstünden. Heck kündigt an, daß sich der Ausschuß in Bonn dafür einsetzen werde, daß die Stiftung Preußischer Kulturbesitz sobald wie möglich verwirklicht werden kann. Umgehend müßten alle Voraussetzungen dafür geschaffen werden, den preußischen Kulturbesitz wieder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, wozu auch die noch in Marburg lagernden Bestände der Staatsbibliothek gehören. Nach einer Reihe seit dem 8. Februar durchgeführten Probeflüge landet auf dem Flughafen Tegel aus Paris kommend, mit Zwischenlandung in Frankfurt am Main, die erste planmäßige Düsenmaschine der Air France vom Typ Caravelle, die 20 Passagieren in der ersten und 55 Passagieren in der Touristen-Klasse Platz bietet. Ihre Flugzeit beträgt nur 140 Minuten, davon 55 für Frankfurt-Berlin. 1960 Nach Abschluß einer dreitägigen Arbeitssitzung des Kulturpolitischen Bundestagsauschusses, während derer er auf Empfehlung seiner Berliner CDU-Abgeordneten Agnes Maxsein die hier lagernden und noch nicht wieder in Museen untergebrachten Bestände der Preußischen Kunstsammlungen geprüft hatte, bezeichnet der Ausschuß-Vorsitzende Heck (CDU) auf einer Pressekonferenz es als unverantwortlich und der jeztigen Situation unangemessen, daß alle diese Schätze noch immer in irgendwelchen Kisten und Mappen in Magazinen herumstünden. Heck kündigt an, daß sich der Ausschuß in Bonn dafür einsetzen werde, daß die Stiftung Preußischer Kulturbesitz sobald wie möglich verwirklicht werden kann. Umgehend müßten alle Voraussetzungen dafür geschaffen werden, den preußischen Kulturbesitz wieder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, wozu auch die noch in Marburg lagernden Bestände der Staatsbibliothek gehören. Nach einer Reihe seit dem 8. Februar durchgeführten Probeflüge landet auf dem Flughafen Tegel aus Paris kommend, mit Zwischenlandung in Frankfurt am Main, die erste planmäßige Düsenmaschine der Air France vom Typ Caravelle, die 20 Passagieren in der ersten und 55 Passagieren in der Touristen-Klasse Platz bietet. Ihre Flugzeit beträgt nur 140 Minuten, davon 55 für Frankfurt-Berlin. 1962 Während seines mehrtägigen Aufenthalts in der Stadt trifft der iranische Ministerpräsident Ali Amini den Regierenden Bürgermeister Brandt zu politischen Gesprächen, trägt sich im Rathaus Schöneberg ins Goldene Buch ein, unternimmt mit Bausenator Schwedler eine ausgedehnte Stadtrundfahrt, besucht die Siemens-Werke, ist Gast eines ihm von der IHK gegebenen Essens und stellt sich auf einer Pressekonferenz den Fragen der Journalisten. 1969 Der Sprecher der Bundesregierung, Staatssekretär Günter Diehl, teilt mit, daß Bonn die vom sowjetischen Botschafter Semjon K. Zarapkin im Gespräch mit Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger und von DDR-Staats- und Parteichef Walter Ulbricht in einem Schreiben an den SPD-Vorsitzenden Willy Brandt angebotene Passierschein-Regelung zu Ostern nicht als ausreichende Gegenleistung für einen Verzicht auf das Zusammentreten der Bundesversammlung in West-Berlin ansehe. (Vgl. 21. Februar, 23. Februar.) Diehl betont, daß ein solcher Verzicht eine weiter gehende und längerfristige Lösung erfordern würde. Die Bundesregierung warte jetzt auf ein klares Zeichen, daß die Freizügigkeit in Berlin auf lange Sicht unter wesentlich besseren materiellen Bedingungen gesichert werde als in der Vergangenheit. Bonn erwarte nicht nur Passierscheine, sondern auch andere Erleichterungen des zwischenmenschlichen Verkehrs zwischen den beiden Teilen der Stadt. Bundesaußenminister Willy Brandt erklärt auf einer Pressekonferenz in New York, Passierscheine zu Ostern allein seien nicht ausreichend für die Verlegung der Bundesversammlung an einen anderen Ort. (Vgl. 21. Februar, 23. Februar.) Brandt spricht sich für eine Prüfung des sowjetischen Passierschein-Angebots aus. Die Verbesserung der Lebensbedingungen in Berlin sei wichtiger als die Frage, wo eine Bundesversammlung stattfinde. Er habe den Eindruck, daß der Sowjetunion ein "Tauschgeschäft" vorschwebe. Als mögliche Konzession nennt Brandt Erleichterungen im innerstädtischen Verkehr Berlins und die Sicherung des Zugangs nach Berlin, ohne daß dabei eine Änderung im Rechtsstandpunkt eintrete. Brandt zeigt sich überzeugt, daß sich keine größere Berlin-Krise abzeichne, weil die Führung der Sowjetunion ein größeres Interesse an Gesprächen mit der neuen US-Regierung habe. Nicht Moskau, sondern Ost-Berlin habe die Berlin-Kontroverse hochgespielt. Der Senat beschäftigt sich in seiner 65. Sitzung mit dem sowjetischen Angebot, für einen Verzicht auf das Zusammentreten der Bundesversammlung in West-Berlin zu einer Verbesserung der menschlichen Beziehungen zwischen beiden Teilen Berlins zu kommen. (Vgl. 23. Februar.) Als Ergebnis der Aussprache wird die Bereitschaft festgestellt, mit der DDR-Regierung zu einem Gespräch über menschliche Erleichterungen in Berlin zu kommen. Der Polizeipräsident verbietet durch eine schriftliche Verfügung die für den 27. Februar angemeldete Protestkundgebung der APO vor dem Schloß Charlottenburg gegen den Besuch von US-Präsident Richard M. Nixon. In der Begründung heißt es: "Es ist mit Sicherheit zu erwarten, daß die beabsichtigte Veranstaltung einen unfriedlichen Verlauf nehmen wird und Gewalttätigkeiten gegen Personen und Sachen begangen werden." Außerdem könnte es zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der übrigen Bevölkerung kommen. Schließlich sei die Möglichkeit, daß US-Sicherheitskräfte von ihren Schußwaffen Gebrauch machen, nicht auszuschließen. 1970 Der scheidende US-Stadtkommandant, Generalmajor Robert G. Fergusson, wird im Rathaus Schöneberg verabschiedet. Der Regierende Bürgermeister Klaus Schütz dankt dem Kommandanten für dessen zweieinhalbjährige Tätigkeit in Berlin. Fergusson erklärt: "Sie alle wissen von dem Meinungsaustausch zwischen den westlichen Alliierten und der UdSSR hinsichtlich möglicher Viermächte-Verhandlungen über Berlin. Nun, da wir uns auf diese Gespräche vorbereiten, sollen die Berliner wissen, daß wir dabei einen Grundsatz ganz besonders im Auge behalten werden, nämlich dafür zu sorgen, daß die Ergebnisse dieser Gespräche zum Nutzen der Berliner Bevölkerung ausfallen. Denn, wie Botschafter Rush sagte: ~Die Zeit für eine Beendigung der willkürlichen Störungen und Druckmaßnahmen gegenüber den westlichen Sektoren von Berlin, die die ganzen Jahre hindurch anhielten, ist gekommen. Praktisch würde dies bedeuten, daß die ungerechtfertigten Behinderungen des Berlin-Verkehrs und all jene Maßnahmen, die die Spannung in und um Berlin erhöhen, beendet werden.~" In seiner Zelle in der Strafanstalt Tegel wird der 25jährige Josef Bachmann, der am 11. April 1968 in West-Berlin den Studentenführer Rudi Dutschke durch drei Schüsse lebensgefährlich verletzt hatte und am 14. März 1969 vom West-Berliner Schwurgericht wegen Mordversuchs zu sieben Jahren Zuchthaus und sieben Jahren Ehrenrechtsverlust verurteilt worden war, tot aufgefunden. Bachmann, der Selbstmord beging, hatte bereits in der Untersuchungshaft mehrere Selbstmordversuche unternommen. 1970 Der sowjetische Außenminister Andrei A. Gromyko trifft im Rahmen seines offiziellen DDR-Besuches mit Außenminister Otto Winzer, Staats- und Parteichef Walter Ulbricht und dem Vorsitzenden des Ministerrats, Willi Stoph, zusammen. In einem Kommuniqué heißt es zum Thema Berlin: "Bei der Erörterung von Fragen, die den beabsichtigten Meinungsaustausch zwischen der Sowjetunion und den drei Westmächten über Westberlin betreffen, brachten die Vertreter der DDR ihre Unterstützung für die Anstrengungen der Sowjetunion zum Ausdruck, die darauf abzielen, die Lage in Westberlin zu verbessern und Reibungen und Spannungen in diesem Gebiet zu beseitigen." (Vgl. 10. Februar.) 1971 Im Rathaus Schöneberg wird ein Brief des Vorsitzenden des Ministerrats der DDR, Willi Stoph, an den Regierenden Bürgermeister Klaus Schütz übergeben. Darin schlägt Stoph vor, "Verhandlungen zwischen der Regierung der DDR und dem Senat von Westberlin über den Besuch von Bürgern Ihrer Stadt in der Deutschen Demokratischen Republik einschließlich ihrer Hauptstadt zu beginnen. Eine Vereinbarung in dieser Frage kann verständlicherweise in dem Falle verwirklicht werden, wenn Vereinbarungen über andere Westberlin betreffende Fragen, die in entsprechenden Verhandlungen beraten werden, in Kraft gesetzt sind." Wenn diese Verhandlungen "bis Ostern nicht abgeschlossen werden, wird die Regierung der DDR die Frage prüfen, Westberliner Bürgern den Besuch in der Deutschen Demokratischen Republik vor, während und nach Ostern zu ermöglichen". 1972 In West- und Ost-Berlin finden erste Gespräche über technische Fragen zur Abwicklung des Besuchsverkehrs zu Ostern und Pfingsten statt. (Vgl. 22. Februar.) Während im Rathaus Schöneberg der Abteilungsleiter im Außenministerium der DDR, Joachim Mitdank, zu einem Gespräch mit dem Leiter des persönlichen Büros des Regierenden Bürgermeisters, Günter Struve, zusammentrifft, findet in Ost-Berlin eine Begegnung zwischen einem Vertreter der Zollverwaltung der DDR und einem Senatsvertreter statt. 1973 In den Messehallen am Funkturm (Berlin-Charlottenburg) finden die Internationale Boots- und Freizeitschau (IBF) Berlin 1973 und die 7. Internationale Tourismus-Börse (ITB) Berlin statt. Die IBF ist auf 56 000 Quadratmetern in 16 Hallen zu sehen; 216 Aussteller und weitere 200 Firmen sind mit Produkten aus insgesamt 18 Ländern vertreten. Die ITB auf 17 000 Quadratmetern in sechs Hallen zählt 225 Aussteller sowie 41 zusätzlich vertretene Firmen und Organisationen aus 48 Ländern. Erstmals beteiligt sich die DDR an der ITB. 1976 Auf dem XXV. Parteitag der KPdSU in Moskau hält Generalsekretär Leonid I. Breshnew eine Rede ("Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees der KPdSU und die nächsten Aufgaben der Partei in der Innen- und Außenpolitik"), in der auch Berlin zur Sprache kommt: "Zu den komplizierten Fragen gehörte die Westberlin-Regelung. Wegen dieser Stadt kam es bekanntlich zu Krisen, die Europa zum Fiebern brachten. Aber das im Herbst 1971 geschlossene Vierseitige Abkommen hat in Verbindung mit den Abkommen und Vereinbarungen, die zwischen den Regierungen der DDR, der BRD und dem Senat von Westberlin zu verschiedenen Fragen getroffen wurden, im wesentlichen die Spannungen behoben. Wir schätzen die Zusammenarbeit mit den USA, Frankreich und Großbritannien, die in dieser Frage zutage trat. Es wurden die Voraussetzungen dafür geschaffen, daß sich Westberlin aus einer Quelle von Streitigkeiten in ein konstruktives Element des Friedens und der Entspannung verwandelt. Worauf es ankommt, ist, daß alle Seiten die Abkommen wirklich respektieren. Leider wird von manchen der Beteiligten bei weitem nicht alles dafür getan. Wir werden darauf bestehen, daß alles, worüber es eine Vereinbarung gibt, strikt und vollständig eingehalten wird. Die Sowjetunion ist dafür, daß Westberlin ruhig und normal leben kann." 1978 Uwe-Jens Krah wird als Bürgerreferent im Rathaus Schöneberg der Öffentlichkeit vorgestellt. Der Bürgerreferent soll Bindeglied zwischen Bevölkerung und Regierung sein. 1981 Der Senat beschließt, die von der am Monatsanfang eingesetzten Kommission zur Überwindung von Fehlentwicklungen in der Sanierungs- und Modernisierungspolitik und zur Sicherung des Rechts- und Gemeinschaftsfriedens vorgelegten 10 Punkte sofort zu verwirklichen: 1. Bereitstellung von 20 Mio. DM für dringende Instandsetzungsmaßnahmen; 2. Aufstockung des Landes-Modernisierungsprogramms um 600 Wohneinheiten; 3. Erlaß von Richtlinien, um Mitwirkung von Mietern an der Modernisierung finanziell, organisatorisch und rechtlich zu unterstützen; 4. Arbeiterwohlfahrt, Studentenwerk und Hilfswerksiedlung übernehmen Beratungs- und Betreuungsmaßnahmen für Selbsthilfemaßnahmen; 5. Einsatz von Sanierungs-Förderungsmitteln für ordnungsgemäße Bewirtschaftung und nicht für Grunderwerb; 6. Straffung von Sanierungsverfahren; 7. Ausweitung der Mieterberatung; 8. Begrenzung des Modernisierungstandards; 9. Förderungsausschluß für Eigentümer, die Wohnungen ungenehmigt leerstehen lassen; 10. Wiedervermietung leerstehender Wohnungen durch Sanierungsträger. 1988 Nachdem bereits am Vortage in einigen Krankenhäusern die ÖTV kurze Warnstreiks organisiert hatte, um ihren Forderungen gegenüber den Arbeitgebern der öffentlichen Hand nach "Einstieg" in die 35-Stunden-Woche bzw. nach Lohn- und Gehaltserhöhung um durchschnittlich 5 % mehr Nachdruck zu verleihen, kommt es, wie in verschiedenen Großstädten im Bundesgebiet auch, zwischen 8.00 und 10.00 Uhr zu einer Stillegung des öffentlichen Nahverkehrs, daneben zu weiteren ein- oder mehrstündigen Arbeitsniederlegungen in einigen Krankenhäusern sowie auf verschiedenen Postämtern. Mit den Continental Airlines beantragt, wie schon auf einer Pressekonferenz am 26. Januar in Berlin angekündigt, bei den Luftfahrtattaches der Botschaften der Westmächte in Bonn eine weitere US-Fluggesellschaft ihre Zulassung im Berlin-Verkehr, an dem sie sich mit insgesamt 56 Flugpaaren beteiligen will, und zwar 7 auf der Frankfurt-Route, je 5 auf den Routen nach Köln/ Bonn, Düsseldorf und Stuttgart, 4 auf der München-Route und zwei auf der Strecke zum Londoner Flughafen Gatwick. 1989 Bei seinem ersten Besuch als Hamburgs Erster Bürgermeister in Ost-Berlin erörtert Henning Voscherau mit DDR-Staats- und Parteichef Honecker ausführlich "eine Fülle gemeinsam interessierender Fragen". Später berichtet Voscherau vor der internationalen Presse u.a., seinem Wunsch nach Einbeziehung Hamburgs in den Kleinen Grenzverkehr habe Honecker "überraschend und zu meiner großen Freude" zugestimmt, genauso wie der Aufnahme eines regelmäßigen Passagierschiffsverkehrs auf der Elbe zwischen Hamburg und Dresden, wobei die DDR allerdings - ohne daß dies ein Junktim sei - auf einer endlichen Regelung der Grenzfrage an der Elbe bestehe. Im übrigen habe Honecker im Hinblick auf die Reinhaltung der Elbe nachdrücklich den Abschluß eines umfassenden Umweltschutzabkommens mit der Bundesrepublik "bei Regelung einiger Details" befürwortet. 1990 Die ehemalige DDR-Staatspartei SED legt endgültig ihren alten Namen ab. Auf dem PDS-Parteitag in Ost-Berlin billigen die Delegierten die vom Vorstand vorgeschlagene Namensänderung. (Vgl. 4. Februar.) 1991 Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen trifft sich im Senatsgästehaus mit den Regierungschefs der fünf neuen Bundesländer zu einem Gespräch über die künftige Zusammenarbeit. Am Rande des Gesprächs vereinbaren Diepgen, Alfred Gomolka (Mecklenburg-Vorpommern) und Manfred Stolpe (Brandenburg), die Gründung einer neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt vorzubereiten. (Vgl. 31. Januar.) Eine entsprechende Arbeitsgruppe soll eingerichtet werden. 1992 In einer Großaktion durchsucht die Kriminalpolizei in Berlin, Dresden, Erfurt, Halle, Potsdam, Rostock und Schwerin auf Veranlassung der Unabhängigen Parteienkommission die Geschäftsstellen der PDS. Der Sekretär der Kommission, Christoph von Hammerstein, erklärt in Berlin, es bestehe der dringende Verdacht, daß die SED-Nachfolgepartei die Kommission bewußt unvollständig über ihre Vermögenslage informiert habe. 1994 Wie "Der Tagesspiegel" berichtet, hat die gescheiterte Bewerbung Berlins um die Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele im Jahre 2000 nach den jüngsten Berechnungen des Senats in den Jahren von 1990 bis 1994 insgesamt rund 83,2 Millionen DM gekostet. Auf das Land Berlin entfielen dabei 59,6 Millionen DM. Der Bund war mit 10,9 Millionen DM beteiligt. Knapp acht Millionen DM wurden über die Olympia-Marketing GmbH finanziert. Darüber hinaus hatte die Olympia GmbH sonstige Einnahmen in Höhe von 4,8 Millionen DM. In diesem Jahr sind noch Kosten von 1,5 Millionen DM für die Abwicklung im Etat vorgesehen. 1997 Für den ersten Neubau des Deutschen Bundestags in Berlin greifen Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth und der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen zum Spaten. Bis Ende 1999 entstehen östlich des Reichstagsgebäudes für annähernd 900 Millionen DM die sogenannten Dorotheenblöcke. Gut zwei Drittel aller Bundestagsabgeordneten und Teile der Bundestagsverwaltung werden hier ihre Büros beziehen. 1998 In Berlin-Lichtenberg (Pfarrstraße) räumt die Polizei das letzte besetzte Haus Berlins. Das Bezirksamt kritisiert die Räumung. 2006 Im Alter von 83 Jahren stirbt in Berlin der Kunstkritiker und Autor Heinz Ohff, der von 1961 bis 1987 Feuilletonchef des "Tagesspiegels" war und auch mit seinen zahlreichen Biografien, beispielsweise über Karl Friedrich Schinkel, Theodor Fontane, Hermann Fürst von Pückler-Muskau oder Königin Luise von Preußen und zuletzt Heinrich von Kleist, große Bekanntheit erlangte. 2012 Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit gibt zu Ehren seines Amtsvorgängers Eberhard Diepgen ein festliches Essen im Berliner Rathaus. Diepgen, der von 1984 bis 1989 und von 1991 bis 2001 Regierender Bürgermeister war, ist am 13. November 2011 70 Jahre alt geworden.
Der Magistrat beauftragt die Abteilung für Arbeit mit der Einrichtung zentraler Facharbeitsnachweise.
Der Magistrat stellt ferner fest, daß er hinsichtlich der Anerkennung politischer Organisationen zu einer Prüfung des Materials und zu einer gutachtlichen Stellungnahme verpflichtet ist.
Von den Großschlächtern war schon auf einer Veranstaltung am 9. Februar 1947 der kommunale Großschlachtungsbetrieb abgelehnt und die Rückgabe der Viehschlachtungen an das selbständige Großschlächterhandwerk verlangt worden.
Ferner nehmen die Bezirksbürgermeister Kenntnis von dem vom Magistrat vorgelegten Entwurf der Wahlordnung für Groß-Berlin, dessen weitere Beratung sie einem Ausschuß übertragen.
Die Berliner Konferenz habe gezeigt, daß die Frage der sogenannten Anerkennung von Staaten keine entscheidende Rolle spiele. So hätten z. B. die Vereinigten Staaten nach 16 Jahren schließlich die Sowjetunion anerkennen müssen. Dasselbe werde eines Tages auch mit der Volksrepublik China, Nordkorea und der "DDR" geschehen. Die auf der Konferenz beschlossene Zusammenkunft mit Vertretern Chinas und Koreas seien nur erste Schritte zur Anerkennung dieser Staaten. Wenn die Außenminister eine Beteiligung österreichischer Vertreter über den Staatsvertrag akzeptiert haben, würden später auch deutsche Vertreter an den Beratungen über Deutschland teilnehmen müssen.
Das deutsche Volk habe aus dieser Konferenz die Erkenntnis zu ziehen, daß es nach dem Verhalten der drei Westmächte noch entschlossener seine Sache in seine Hände zu nehmen habe. Die Schwierigkeiten auf diesem Wege seien nicht geringer, nun aber sichtbarer geworden. Die "DDR" würde jedoch davor nicht kapitulieren. Im Gegenteil! Der Kampf gehe weiter, und alle diejenigen, die darauf spekulierten, die Sowjetunion sähe in der "DDR" nur ein "Schacherobjekt", das sie im geeigneten Augenblick opfern werde, würden nun eines besseren belehrt. Die "DDR" stehe heute fester und unerschütterlicher denn je an der Seite der Sowjetunion im "Lager des Friedens".
Die Nationale Front veranstaltet in allen acht Ost-Berliner Bezirken "Kampfkundgebungen", auf denen jeweils zwei Staats- oder Parteifunktionäre unter freiem Himmel zur Bevölkerung sprechen.
Auf einer internationalen Pressekonferenz appelliert das Volkskammer-Präsidium noch einmal an den Bundestag, "allem Druck Adenauers zum Trotz ihrem Gewissen zu folgen" und die Verträge abzulehnen. Präsident Dr. Dieckmann erinnert dabei an die "unentwegte Bereitschaft der obersten Volksvertretung der DDR", gesamtdeutsche Beratungen zu beginnen. Der Bundestag aber habe, im Gegensatz zu verschiedenen westeuropäischen Parlamenten, die entsprechend internationalen Gepflogenheiten stets höflich geantwortet hätten, alle Verständigungsversuche mit Schweigen ignoriert, was "vom deutschen Volk nicht verstanden" werde.
Der Bundestag billigt mit den Stimmen der Regierungsparteien die Ratifikationsgesetze über die Pariser Verträge.
Zuvor lehnte das Parlament zwei Anträge der SPD ab, die Beratungen zu vertagen und die Bundesregierung mit der Einleitung von Viermächteverhandlungen über die Wiedervereinigung Deutschlands zu beauftragen.
Auch ein weiterer Änderungsantrag der SPD zum Ratifikationsgesetz über den Beitritt der Bundesrepublik zur WEU und zur NATO, der vorsah, es erst dann in Kraft treten zu lassen, wenn der Bundestag die Ergebnislosigkeit erneuter Verhandlungen der Großmächte über die Wiedervereinigung in Freiheit feststellt, verfällt der Ablehnung.
a) stellt fest, daß sich die Regierungen der drei Westmächte in der Londoner Schlußakte zur Verwirklichung eines völlig freien und geeinten Deutschlands durch friedliche Mittel als ein grundlegendes Ziel ihrer Politik verpflichteten, und daß auch die Regierungen der anderen NATO-Staaten sich dieser Verpflichtung anschlossen;
b) begrüßt es, daß der Europarat in seiner Entschließung vom 8. Dezember 1954 unter den mit friedlichen Mitteln zu lösenden Problemen der europäischen Sicherheit in erster Linie die Wiedervereinigung genannt hat;
c) hofft, daß Verlautbarungen der sowjetischen Regierung die Möglichkeit zu Verhandlungen eröffnen werden mit dem Ziel, die Wiedervereinigung auf der Grundlage freier, international kontrollierter Wahlen und eine friedensvertragliche Regelung mit einer daraus hervorgegangenen frei gewählten Regierung herbeizuführen.
Das deutsche Volk erwartet, daß die beteiligten Mächte alle Anstrengungen für die Herbeiführung der Wiedervereinigung Deutschlands machen.
a) Wahl eines gesamtdeutschen Parlaments in allen Zonen auf der Grundlage eines demokratischen, allgemeinen, freien und gleichen Wahlrechts;
b) Schaffung einer gesamtdeutschen Verfassung und Bildung einer gesamtdeutschen Regierung durch das gesamtdeutsche Parlament;
c) Durchführung der Wiedervereinigung auf der Grundlage einer solchen Verfassung;
d) alles dies unter internationalem Schutz.
Da mit Unterzeichnung eines Friedensvertrages alle Verpflichtungen hinsichtlich der Besetzung Deutschlands außer Kraft gesetzt würden, könne folglich auch von keiner Verletzung der Vierer-Abkommen die Rede sein, lasse sich nicht mehr davon sprechen, der Westen müsse seine Interessen und die Ausübung seiner Funktionen "zur Verteidigung" West-Berlins vertreten, die aus diesem Abkommen erwachsen. Niemand wolle es angreifen, und nach einem Friedensvertrag mit beiden deutschen Staaten oder mit einem von ihnen werde auch endgültig die Vereinbarung über die Aufteilung der ganzen Stadt in Sektoren der Besatzungsmächte entfallen. Um jedoch die in West-Berlin entstandene soziale und wirtschaftliche Struktur nicht einem "schmerzhaften Bruch" auszusetzen, wünsche die Sowjetunion im Einverständnis mit der DDR seine Umwandlung in eine Freie Stadt. Sie sei bereit, gemeinsam mit den Westmächten ihren Status und Garantien zu seiner Wahrung auszuarbeiten, "damit sich niemand in die Angelegenheiten der Freien Stadt einmischt und ihre Unabhängigkeit sowie die notwendigen geschäftlichen, kulturellen und sonstigen Beziehungen zu Ländern des Westens, und des Ostens gesichert werden"; auch sollten die UN an der Wahrung des Status einer Freien Stadt teilnehmen.
Unter der Bestätigung früherer Beschlüsse erklärt sich der Senat damit einverstanden, daß die Erstellung von Großmarktanlagen auf dem Gelände an der Beusselstraße mit folgenden Maßgaben weiter vorbereitet wird:
Nach Kenntnisnahme eines Berichts der Senatsverwaltung für Volksbildung über den Stand der Vorbereitungen für die Rückführung von Beständen der ehemals Preußischen Staatsbibliothek aus Marburg beschließt der Senat, das Bundesschatzministerium um sein Einverständnis zu bitten, das Haus 806 der ehemaligen Gardeschützenkaserne in Lichterfelde entsprechend den vom Senator für Bau- und Wohnungswesen ausgearbeiteten und auch vom Verwaltungsausschuß der Stiftung Preußischer Kulturbesitz am 9. Januar 1959 gutgeheißenen Plänen umzubauen und durch einen Neubau erweitern zu lassen.
Da mit Unterzeichnung eines Friedensvertrages alle Verpflichtungen hinsichtlich der Besetzung Deutschlands außer Kraft gesetzt würden, könne folglich auch von keiner Verletzung der Vierer-Abkommen die Rede sein, lasse sich nicht mehr davon sprechen, der Westen müsse seine Interessen und die Ausübung seiner Funktionen "zur Verteidigung" West-Berlins vertreten, die aus diesem Abkommen erwachsen. Niemand wolle es angreifen, und nach einem Friedensvertrag mit beiden deutschen Staaten oder mit einem von ihnen werde auch endgültig die Vereinbarung über die Aufteilung der ganzen Stadt in Sektoren der Besatzungsmächte entfallen. Um jedoch die in West-Berlin entstandene soziale und wirtschaftliche Struktur nicht einem "schmerzhaften Bruch" auszusetzen, wünsche die Sowjetunion im Einverständnis mit der DDR seine Umwandlung in eine Freie Stadt. Sie sei bereit, gemeinsam mit den Westmächten ihren Status und Garantien zu seiner Wahrung auszuarbeiten, "damit sich niemand in die Angelegenheiten der Freien Stadt einmischt und ihre Unabhängigkeit sowie die notwendigen geschäftlichen, kulturellen und sonstigen Beziehungen zu Ländern des Westens, und des Ostens gesichert werden"; auch sollten die UN an der Wahrung des Status einer Freien Stadt teilnehmen.
Unter der Bestätigung früherer Beschlüsse erklärt sich der Senat damit einverstanden, daß die Erstellung von Großmarktanlagen auf dem Gelände an der Beusselstraße mit folgenden Maßgaben weiter vorbereitet wird:
Nach Kenntnisnahme eines Berichts der Senatsverwaltung für Volksbildung über den Stand der Vorbereitungen für die Rückführung von Beständen der ehemals Preußischen Staatsbibliothek aus Marburg beschließt der Senat, das Bundesschatzministerium um sein Einverständnis zu bitten, das Haus 806 der ehemaligen Gardeschützenkaserne in Lichterfelde entsprechend den vom Senator für Bau- und Wohnungswesen ausgearbeiteten und auch vom Verwaltungsausschuß der Stiftung Preußischer Kulturbesitz am 9. Januar 1959 gutgeheißenen Plänen umzubauen und durch einen Neubau erweitern zu lassen.
Nach Darstellung der "Frankfurter Allgemeinen" hat die Air France dabei die Bedingung östlicher Stellen akzeptiert, daß auch ihre Caravelle-Maschinen, die normalerweise auf eine Reise-Flughöhe von 7- bis. 8 000 Meter steigen, in den Berliner Luftkorridoren nicht höher als 3 000 Meter fliegen.
Nach Darstellung der "Frankfurter Allgemeinen" hat die Air France dabei die Bedingung östlicher Stellen akzeptiert, daß auch ihre Caravelle-Maschinen, die normalerweise auf eine Reise-Flughöhe von 7- bis. 8 000 Meter steigen, in den Berliner Luftkorridoren nicht höher als 3 000 Meter fliegen.
Am 28. Februar übergibt Fergusson sein Amt seinem Nachfolger, Generalmajor Georges M. Seignious. Mit einer Parade vor der McNair-Kaserne in Berlin-Lichterfelde wird Fergusson im Beisein des Regierenden Bürgermeisters Schütz, des Abgeordnetenhaus-Präsidenten Walter Sickert sowie des britischen und des französischen Stadtkommandanten verabschiedet.
Am 26. Februar veröffentlicht das Presse und Informationsamt des Landes Berlin das Antwortschreiben des Regierenden Bürgermeisters. Dieser stimmt den vorgeschlagenen Verhandlungen über Besuche von West Berlinern in der DDR und Ost Berlin unter der Voraussetzung zu, daß die Vier Mächte Gespräche über Berlin einen entsprechenden Stand erreicht hätten. Schütz begrüßt die von Stoph angedeutete Möglichkeit einer Passierscheinregelung für Ostern und regt an, sich möglichst bald darüber zu verständigen.
Vor dem Abgeordnetenhaus (24. Sitzung, 6. Wahlperiode) begrüßt der Regierende Bürgermeister Klaus Schütz in einer Erklärung zu der Besuchsregelung den Schritt der DDR-Regierung. "Die befristete Anwendung von Bestimmungen der Vereinbarung zum Berlin-Abkommen ist" ? so Schütz ? "ein erster und ist ein guter Schritt auf dem Weg zur Inkraftsetzung aller Vereinbarungen, Abkommen und Verträge." Der Senat werde "den Weg der Verständigung und des Ausgleichs ? so mühsam er auch noch sein mag ? konsequent fortsetzen".
Auch die Sprecher der drei Fraktionen des Abgeordnetenhauses begrüßen die Entscheidung der DDR-Regierung.
Über 130 000 Besucher kommen zur IBF und ITB (1972: 135 000).
Die Bundestagspräsidentin betont, der Bundestag werde wie vorgesehen 1999 in Berlin sein. "Es muß alles getan werden, was den Fortgang beschleunigt." Und sie unterstreicht: "Wir halten uns strikt an den Kostenrahmen."
Ohff wird auf dem Friedhof an der Stubenrauchstraße in Friedenau beigesetzt.
Zitierform: Berlin - Chronik. Online-Version : Hrsg. vom Landesarchiv Berlin. - URL: http://www.berlin-chronik.de (Stand: 24.02.2019)