Was geschah am 20.02. im Jahr ...

1946

20. Sitzung des Alliierten Kontrollrats. Der Kontrollrat unterzeichnet das Ehegesetz, das an die Stelle des Reichsgesetzes vom 6. Juli 1938 tritt. Weiter billigt der Kontrollrat den Bericht des Koordinierungskomitees über die deutschen Industriezweige, die zu vernichten oder zu beschränken sind.

Das vom Berliner Rundfunk angekündigte erste Nachkriegskonzert Wilhelm Furtwänglers fällt aus, da die amerikanische Militärregierung ihm gegenüber die Direktive Nr. 24 des Kontrollrats anwendet. Der Dirigent kann somit seinen Posten als Leiter des Berliner Philharmonischen Orchesters nicht übernehmen, da das Orchester von der amerikanischen Militärregierung lizenziert worden ist.

Premiere der Komödie "Zum goldenen Anker" von Marcel Pagnol in der Inszenierung von Boleslaw Barlog im Schloßpark-Theater mit Hans Söhnker, Gerty Soltau, Hans Leibelt und Erwin Biegel.

1947

Der Kontrollrat beschließt auf seiner 54. Sitzung das Gesetz Nr. 45, durch das das nationalsozialistische Reichserbhofgesetz und andere gesetzliche Bestimmungen für die Land- und Forstwirtschaft außer Kraft gesetzt werden.

(17.) Ordentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin.
Stadtverordnetenvorsteher Dr. Suhr gibt den Inhalt des Befehls der Alliierten Kommandantur BK/O (47) 34 bekannt. Hiernach müssen alle von der Stadtverordnetenversammlung angenommenen gesetzlichen Bestimmungen sowie die vom Magistrat erlassenen Verordnungen und Anweisungen mit den Gesetzen und Anordnungen der alliierten Mächte in Deutschland und der Alliierten Kommandantur Berlin in Einklang stehen und bedürfen der Bestätigung durch die Alliierte Kommandantur. Gesetzliche Bestimmungen, Befehle, Verordnungen und Anweisungen treten nicht in Kraft und sind nicht zu veröffentlichen, bevor sie nicht die ausdrückliche Bestätigung der Alliierten Kommandantur erhalten haben. Sie können von der Alliierten Kommandantur jederzeit ausgesetzt, abgeändert und aufgehoben werden. Hierzu weist Dr. Suhr darauf hin, daß von den 75 Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung bisher nur drei der Kommandantur vorgelegt worden sind. Nach dem Wortlaut des Befehls sei anzunehmen, daß nunmehr alle Beschlüsse der ausdrücklichen Bestätigung bedürfen, was auch eine sehr erhebliche Verzögerung der Arbeit zur Folge hätte. Der Befehl ließe sich auch als eine Änderung der Verfassung auslegen. Dies könne aber nicht die Absicht der Kommandantur gewesen sein. Im Auftrag des Hauses soll Dr. Suhr eine Klärung bei der Kommandantur herbeiführen.
Mit Mehrheit verabschiedet die Stadtverordnetenversammlung das von der CDU beantragte Jugendamnestiegesetz, das mit einer Reihe von Ausnahmen alle nach dem 31. Dezember 1916 geborenen Personen von Rechtsnachteilen befreit, die für sie aus der früheren Zugehörigkeit zur NSDAP, zu einer ihrer Gliederungen oder zu belastenden Organisationen entstanden sind.
Ein SED-Antrag, der eine Aussetzung der zur Zeit laufenden Strafverfahren wegen Schwangerschaftsunterbrechungen (§ 218 StGB) verlangt, wird mit den Stimmen der SPD und SED gegen die Stimmen von CDU und LDP angenommen.
Die Eingruppierung der ledigen Frauen vom 30. Lebensjahr ab in die Steuergruppe II soll nach einem mit Mehrheit angenommenen SPD-Antrag bei der Kommandantur beantragt werden.

In den Berliner Betrieben beginnen nach Aufstellung der Kandidaten listen die Gewerkschaftswahlen.
Die Verbreitung von Flugblättern der demokratischen unabhängigen FDGB-Gewerkschaftsopposition, deren Inhalt von der britischen Militärregierung genehmigt worden war, wird von der sowjetischen Zentralkommandantur in den Betrieben des sowjetischen Sektors mit der Begründung verboten, daß sie die Auffassung einer nicht zugelassenen Organisation darstellen und damit gegen eine Verordnung der Alliierten Kommandantur verstoßen.
Ein Aufruf der sozialdemokratischen Gewerkschaftsfunktionäre fordert alle Gewerkschaftsmitglieder auf, sich aktiv an den Wahlen zu beteiligen. In ihm wird festgestellt, daß die Forderung der Opposition nach Ur- und Verhältniswahlen nicht erfüllt wurde, wohl aber der Wunsch nach einer freien Kandidatenaufstellung und einem einheitlichen Wahlschlüssel.
Beim zentralen Wahlausschuß einlaufende Beschwerden des FDGB zeigen stellenweise eine undemokratische Handhabung des Wahlmodus durch Funktionäre des FDGB, die der SED angehören.

Der Vorstand des FDGB Groß-Berlin protestiert gegen den Beschluß des Hauptausschusses der Stadtverordnetenversammlung, 50 Prozent der Kosten für die geplante allgemeine Arbeitslosenhilfe, aus dem Beitragsaufkommen der Versicherungsanstalt Berlin (VAB) zu entnehmen und bezeichnet dies als einen Eingriff in die Selbstverwaltung der Versicherungsanstalt.

Zum ersten Mal seit dem Verbot des Arbeitersamariterbundes durch das nationalsozialistische Regime kommen Arbeitersamariter im Parteihaus der SPD, Zietenstraße, zusammen und gründen eine vorläufige Arbeitsgemeinschaft.

1948

Der erste Vorsitzende der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, Wilhelm Pieck, fordert auf einer Pressekonferenz des Ständigen Ausschusses des Volkskongresses eine Erweiterung dieses Gremiums zu einem "Volksrat" oder einem "NationaIrat", der die "Gesamtvertretung des deutschen Volkes" bilden und an die Stelle des Volkskongresses treten soll. Er regt an, daß sich Fachausschüsse dieser neu zu bildenden Körperschaft mit der Durchführung des Volksentscheides für einen Friedensvertrag sowie mit Fragen der Währung, der Steuer und der Versorgung beschäftigen.

1948

Auf der dritten Nachkriegssitzung des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages in Hamburg ist Berlin durch Bürgermeister Dr. Friedensburg, Stadtverordnetenvorsteher Dr. Suhr und die Stadträte Reuter, Dr. Holthöfer und Schmidt vertreten. Der Stadt Berlin werden Hilfe und Unterstützung zugesagt.

1949

Durch außergewöhnlich starken Nebel, der die Luftbrücke über vierzehn Stunden vollständig lahmlegt, kommen als bisher niedrigste Tonnagezahl seit Beginn der Blockade nur 86 Tonnen Güter nach Berlin.

Der Leiter der Abteilung für politisch, rassisch und religiös Verfolgte (PrV.), Walter Löffler, bezeichnet auf der ersten Versammlung des Westberliner Verbandes der Verfolgten des nationalsozialistischen Regimes den Erlaß eines Wiedergutmachungsgesetzes, eines Rentengesetzes und der gesetzlichen Anerkennung der PrV. als Hauptziele seiner Arbeit. Dabei sei aber nicht beabsichtigt, die politisch, rassisch und religiös Verfolgten zu einer Sondergruppe innerhalb der Bevölkerung, ähnlich den "Alten Kämpfern" des Nationalsozialismus, zu machen.

Bei der Aufführung des britischen Films "Oliver Twist" in der "Kurbel" im Bezirk Charlottenburg kommt es wegen der antisemitischen Tendenz dieses Films zur Unterbrechung der Vorstellung durch demonstrierende jüdische Bürger. Führende Vertreter des Berliner politischen und kulturellen Lebens, darunter Oberbürgermeister Professor Reuter, Professor Edwin Redslob, die Schauspielerin Hilde Körber und Dr. Hans Reif fordern bei der britischen Militärregierung die Absetzung des Films. Das in ihm gezeigte Zerrbild eines Juden wirke so abstoßend, daß der Film bereits in den Vereinigten Staaten von Amerika lebhafte Proteste hervorgerufen habe.

1950

Die erste Berliner Schulfunkkonferenz wird in der Landesbildstelle in Anwesenheit von Vertretern der Militärregierung, der Rundfunksender und etwa vierhundert Lehrern eröffnet. Die vom Hauptschulamt einberufene fünftägige Konferenz soll die Lehrerschaft zu einer stärkeren Mitarbeit am Schulfunk anregen.

1951

Dr. Haas teilt auf der Berliner Pressekonferenz mit, daß Berlin nach den letzten Verhandlungen mit Bundesfinanzminister Dr. Schäffer auch für Februar und März 1951 je 40 Millionen DM Etatzuschuß erhalte, wodurch bei Abschluß des laufenden Etatjahres mit einem Ausgleich gerechnet werden könne. Für das Haushaltsjahr 1951/52 werde nach einem groben Voranschlag rund eine Milliarde DM benötigt, wovon Berlin durch eigene Steuereinnahmen und Verwaltungsgebühren 370 Millionen DM aufbringen könne, während der Rest von etwa 600 Millionen DM durch das Notopfer Berlin ausgeglichen werde (vgl. Schriftenr. Bln. Zeitgesch., Bd. 3, S. 846, 14.12.1950, Nr. 34). Voraussetzung dafür sei jedoch, daß der Bund, ebenso wie für die anderen Bundesländer, alle Lasten, wie Besatzungskosten, Pensionszahlungen, Arbeitslosenhilfe und Kriegsopferversorgung übernehme. Der Bund werde dafür von Berlin die Bundessteuern, wie Umsatzsteuer, Verbrauchssteuer und Monopolerträge erhalten, die für 1951 mit rund 420 Millionen DM veranschlagt werden. Die Bundeslasten für Berlin würden dann 800 bis 900 Millionen DM betragen.

Der Berliner Ausschuß der "Nationalen Front des demokratischen Deutschland" beschließt auf seiner Präsidiumssitzung für März und April ein Arbeitsprogramm, das u. a. vorsieht: Unterstützung bei der Bildung von Festkomitees zur Vorbereitung der "Weltfestspiele der Jugend und Studenten"; verbessertes Ausnutzen der "Aufklärungslokale"; Vorbereitung des 1. Mai und Schaffung von Hausgemeinschaften der "Nationalen Front". In einer Resolution werden die Ausschüsse der "Nationalen Front" aufgefordert, "sich die weise Erkenntnis J. W. Stalins, des besten Freundes des deutschen Volkes, zu eigen zu machen und die Lügen über die Sowjetunion zu zerschlagen".

1952

Die Alliierte Kommandantur informiert den Senat mit BK/L (52) 16 davon, daß keine Besatzungsrechtsvorschrift die Herstellung, den Verkauf oder den Besitz von Selbstschutzgeräten (Selbstschüsse, Schlagringe, Schlageisen, Fußangeln, Gaspistolen) in Berlin verbietet.

Mit BK/L (52) 17 weist sie den Senat an, die Verkaufsangebote der UFA-Objekte Atelier-Betrieb und Kopieranstalt in Tempelhof sowie Filmtheater Marmorhaus zu veröffentlichen.

Der sowjetische Botschafter in Ost-Berlin, Georgij M. Puschkin, überreicht Ministerpräsident Grotewohl die Antwort seiner Regierung auf dessen Appell an die vier Besatzungsmächte um einen Friedensvertrag für Deutschland, in der sie die Ausarbeitung eines Friedensvertrages mit Deutschland in Übereinstimmung mit den Potsdamer Beschlüssen und unter deutscher Beteiligung befürwortet.

Die sowjetzonale Regierung erläßt auf ihrer Sitzung eine Verordnung, nach der die "Deutsche Schiffahrts- und Umschlagbetriebszentrale" mit Wirkung vom 31. Dezember 1951 als aufgelöst gilt. An ihre Stelle tritt der "Deutsche Schiffahrts- und Umschlagbetrieb" (DSU) als Rechtsnachfolger. Er untersteht den Weisungen der Generaldirektion Schiffahrt und hat seine Sitze in Berlin, Magdeburg, Stralsund und Dresden (vgl. Schriftenr. Bln. Zeitgesch., Bd. 3, S. 376, 18.8.1949, Nr. 68).

Vertreter der West-Berliner Ärzte und Apotheker protestieren auf einer Pressekonferenz im Haus der Apotheker gegen die Einführung eines "Rezeptregelbetrages" durch die VAB, wonach ein Arzt je Patient und Vierteljahr nur 7,80 DM Medikamente verschreiben darf. Der Vorsitzende des Aktionsausschusses Berliner Ärzte, Dr. Bernhard Kwiet, erklärt, daß sich die Ärzte zwar nicht grundsätzlich gegen einen Regelbetrag, jedoch gegen eine Koppelung von Rezeptkosten und Arzthonoraren wenden, die dann aufträte, wenn ein etwaiges Überschreiten der einzusparenden Rezeptgelder von 1,3 Millionen DM im Quartal nach Absicht der VAB durch Kürzung der Honorare auszugleichen wäre. Die höheren Rezeptgelder in Berlin im Vergleich zur Bundesrepublik resultierten aus dem hohen Anteil der Rentner, dem umfangreicheren Kreis der Versicherten mit "gehobeneren" Ansprüchen an die Versorgung mit Arzneimitteln sowie aus den besonders starken gesundheitlichen Nachwirkungen von Krieg und Blockade in Berlin.
Nach Ansicht des Vorsitzenden des West-Berliner Apothekervereins, Günter Drost, besteht auch Gefahr für das Wohl des Patienten, wenn der Arzt aus Furcht vor Überschreitung der Richtzahl weniger als notwendig verordnet. Denn im Januar seien bereits für 600 000 DM weniger Rezepte als im Dezember 1951 verschrieben worden, so daß sich die einzusparende Summe im Quartal mindestens auf 1,8 Millionen DM erhöhe.
Die Vertreter der Ärzte- und Apothekerschaft empfehlen der VAB, wie in der Bundesrepublik und in Großbritannien eine besondere Rezept- und Krankenscheingebühr einzuführen, um deren mißbräuchliche Benutzung wesentlich einzuschränken.

1954

Die Regierungen der Westmächte stellen in gleichlautenden Erklärungen zur Berliner Außenministerkonferenz fest, daß die Deutschlandfrage dabei das Hauptproblem bildete. Da die Sowjetunion den von den Westmächten vorgelegten Wiedervereinigungsplan nicht einmal als Verhandlungsgrundlage akzeptierte, seien sie zu der Schlußfolgerung gezwungen, daß diese gegenwärtig keinen freien gesamtdeutschen Wahlen zustimmen oder ihre Kontrolle über Ostdeutschland aufgeben wolle. Ungeachtet dessen erklären die westlichen Regierungen ihre Bereitschaft, auch weiterhin, jede sich bietende Gelegenheit zu nutzen, um durch Erneuerung der in Berlin hergestellten Kontakte oder auf irgendeine andere Weise die Wiedervereinigung in Freiheit und auf friedlichem Wege zu erreichen.
Einstweilen bemühten sie sich, die Auswirkungen der augenblicklichen Teilung Deutschlands zu mildern, weshalb sie vorgeschlagen hätten, daß die Hohen Kommissare sich mit diesen Problemen beschäftigen. Im Hinblick auf Berlin bekräftigen die drei Westmächte ihr bleibendes Interesse an der Sicherheit der Stadt, wie sie es bereits in der Dreimächteerklärung von 1952 zum Ausdruck brächten. Sie versichern, alles tun zu wollen, um die Berliner Verhältnisse zu verbessern und die wirtschaftliche Wohlfahrt der Stadt zu fördern.

1955

Die Berliner DP bestätigt auf einer nichtöffentlichen Landesdelegiertenversammlung Dr. Wolfram von Heynitz als Landesvorsitzenden und Wilhelm Silgradt als seinen Stellvertreter; zum zweiten stellv. Vorsitzenden wird Friedrich Hoffmann gewählt.
Auf einer anschließenden Pressekonferenz kündigt Dr. von Heynitz an, daß seine Partei beim Wahlprüfungsgericht und auf anderen Rechtswegen gegen den von Senat und Abgeordnetenhaus erlassenen Wahlaufruf vorgehen werde. Damit wolle die DP zwar nicht die Wiederholung der Wahl erreichen, aber doch feststellen lassen, daß sie ohne diesen Aufruf die Fünf-Prozent-Hürde wohl auch überwunden hätte und ihr danach im Parlament Mandate zustünden.

1956

64. (Ordentliche) Sitzung des Senats von Berlin.
Der Senat beschließt, die "Republikanische Vereinigung" und die "Republikanische Beschwerdestelle" wegen Betrugs, Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten und unerlaubter Rechtsberatung zu verbieten und ihre Organisationen aufzulösen.
Während sich die seit Mai 1952 beim Bezirksamt Zehlendorf registrierte "Republikanische Vereinigung" für den ideellen Zusammenschluß aller Freunde der Bundesrepublik und die Verbreitung republikanisch-demokratischer, und weltbürgerlicher Anschauungen und Tugenden einsetzte, hatte sich die seit März 1955 beim Bezirksamt Charlottenburg registrierte "Republikanische Beschwerdestelle" der Förderung "republikanischer Gesinnung und der Abwehr von Verletzungen der Staatsbürger- und Beamtenrechte und -pflichten" angenommen.

Der Senat ermächtigt die BVG, den z. Zt. nur für die Straßen- und U-Bahn gültigen Sondertarif für Ost-Berliner und Ostzonenbewohner auch auf die Omnibuslinien A 5, A 6, A 18, A 20, A 31, A 34, A 35 und A 52 auszudehnen, da sie von den Zonen- bzw. Sektorengrenzen an zentral gelegene Punkte der Stadt führen. Die der BVG dadurch entstehenden Mindereinnahmen werden aus Haushaltsmitteln erstattet.

Der amtierende Regierende Bürgermeister Amrehn dankt dem bisherigen britischen Stadtkommandanten, Generalmajor R. C. Cottrell-Hill, der aus Gesundheitsrücksichten aus seinem Amt schied und Berlin bereits verlassen hat, im Namen des Senats und des Regierenden Bürgermeisters Prof. Suhr in einem Schreiben für die während seines Hierseins der Bevölkerung erwiesene freundliche Gesinnung. Berlin verliere in ihm einen für die Probleme der Stadt besonders aufgeschlossenen und verständnisvollen Freund und Berater, dessen Persönlichkeit seinen Entscheidungen besonderes Gewicht verlieh.

1957

Der Regierende Bürgermeister Prof. Suhr überreicht dem Intendanten der Städtischen Oper, Prof. Ebert, zu seinem 70. Geburtstag in einer Feierstunde in Anwesenheit des Opernpersonals, von Senatoren und Abgeordneten die Ernst-Reuter-Medaille in Silber, dankt ihm für seine Arbeit und spricht die Hoffnung aus, daß er noch viele Jahre das künstlerische Leben Berlins mitgestalten könne.

Der SFB bedauert in einer Pressemitteilung zu der am Vortage bekanntgewordenen Entscheidung des Bundesfinanzministeriums, wonach das Rundfunkhaus in der Masurenallee Bundeseigentum ist und mit Bundesmitteln ausgebaut wird, daß damit erst acht Monate nach seiner Übergabe durch die sowjetischen Behörden eine amtliche Mitteilung über Eigentum und Ausbau erfolgt, obgleich der SFB entsprechende Pläne Finanzsenator Dr. Haas sowie den Bauverwaltungen Berlins und des Bundes bereits am 6. November 1956 überreichte.

1958

78. (Ordentliche) Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin.
Während des Berichts über seine Amerika-Reise gibt der Regierende Bürgermeister Brandt bekannt, daß Präsident Eisenhower ihn gebeten habe, der Berliner Bevölkerung "sehr herzliche Grüße" zu übermitteln. Er sowie Mitglieder seines Kabinetts und maßgebende Vertreter beider großen Parteien hätten keinen Zweifel daran aufkommen lassen, daß die USA und ihre Verbündeten an den Erklärungen über die Sicherheit des freien Berlin nicht rütteln lassen werden.
Anschließend verliest der Regierende Bürgermeister das vom State Department nach seiner Begegnung mit Außenminister Dulles am 10. Februar herausgegebene Kommuniqué. Danach "hat er dem Außenminister im Namen der Berliner Bevölkerung für die amerikanische Hilfe gedankt, die so wesentlich zur Stärkung des kulturellen und wirtschaftlichen Lebens der Stadt beitrug, und von der Notwendigkeit gesprochen, diese Hilfe fortzusetzen, um diesem "Vorposten der Freiheit" die weitere Erfüllung seiner lebenswichtigen Aufgabe zu ermöglichen. Daraufhin habe der Außenminister versichert, daß sein Land im Hinblick auf Berlins einzigartige Lage und seine Bedeutung für die übrige Welt "stets innigen Anteil" an seinem Schicksal nehmen werde, da seine Sicherheit und die Wohlfahrt dieser Stadt und ihr weiterer Aufstieg von "unmittelbarem Interesse" für die amerikanische Regierung seien, wie sie es in der Vergangenheit wiederholt zum Ausdruck gebracht habe.
Der Außenminister habe besonders die Politik seiner Regierung unterstrichen, "für den freien Zugang sowohl von Personen wie auch von Gütern nach Berlin, wie er in den Abkommen von New York und Paris garantiert worden ist, einzutreten".
Befriedigt zeigt sich Brandt über das starke Interesse amtlicher und privater Stellen an den Problemen und Aufgaben der Hauptstadt Deutschlands, das bei einer Vielzahl von Veranstaltungen habe verstärkt und vertieft werden können.

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, Lemmer, nimmt in einem Gespräch mit dem Chefkorrespondenten der "Süddeutschen Zeitung", Kempski, Stellung zum Ulbricht-Interview. Dabei erklärt er, daß "wir" sicher bereit seien, jeden nur möglichen Weg zu gehen, um das Ziel der Wiederherstellung der staatlichen Einheit zu erreichen. Der von der SED aufgeworfene Begriff der Konföderation erscheine ihm aber reichlich unklar, denn diese setze doch die Verbindung von Gleichem mit Gleichem voraus. Und hier bestehe die entscheidende Schwierigkeit: "Die ostzonale Republik ist nach unserer Meinung ohne demokratische Legitimation, und solange diese nicht beigebracht ist, werden wir immer vor der Schwierigkeit stehen, daß hier Ungleiches mit Gleichem verbunden werden soll."
Auf den möglichen Einwand, daß die Bundesrepublik diplomatische Beziehungen doch auch zu Regierungen unterhalte, die nicht demokratisch legitimiert seien, erwidert Lemmer, daß "wir uns" nicht in die inneren Verhältnisse anderer Völker einmischten, aber im Verhältnis zur "Ostzonalen Republik" handele es sich um einen Vorgang in unserem Volke, bei dem andere Maßstäbe angelegt werden müßten. "Wir können nicht zu einem redlichen Zusammenwachsen kommen, wenn nicht in den Voraussetzungen die gleichen Wurzeln vorhanden sind." Er stimme mit Ulbricht darin überein, daß die Wiedervereinigung wahrscheinlich ein Prozeß sein und diese Entwicklung aus mehreren Phasen bestehen werde. So sei es selbstverständlich denkbar, daß man zunächst extrem föderalistisch bei der neuen Staatsbildung vorgehe. Doch immer wieder könne er nur die Frage aufwerfen, daß die Elemente, die eine solche Konföderation bilden sollen, in ihrem Kern wenigstens eine gewisse Übereinstimmung haben müssen. Als Minimalvoraussetzung in der DDR müßte dort die Bevölkerung noch die Möglichkeit bekommen, nach dem Buchstaben der Verfassung ihr Parlament in einer echten freien und geheimen Wahl bei Zulassung aller demokratischen Parteien zu wählen, was schon bei den diesjährigen Wahlen zur Volkskammer im Herbst der Fall sein könnte.
Ulbrichts Auffassung, daß die Pflege menschlicher und technischer Kontakte erst von einer Konföderation wahrgenommen und sie im jetzigen Zustand nur als eine Unterminierung der DDR betrachtet werden können, bezeichnet Lemmer als eine Ausflucht. Wenn Ulbricht sich über Unterminierungsarbeit beklage, wolle er wohl nur den Eindruck hervorrufen, als ob die Kommunisten davon nichts verstünden. Er, Lemmer, sei kein Freund illegaler Tätigkeit, auch nicht von Nachrichtendiensten. Aus seiner Abneigung habe er niemals ein Hehl gemacht. Doch wisse er, daß bis zu einem gewissen Grade solche Erscheinungen nun einmal unvermeidlich seien. Befriedigt äußert sich Lemmer darüber, daß die Bundesregierung unter Zurückstellung früherer Bedenken die volle Freizügigkeit im innerdeutschen Verkehr hergestellt habe. Jeder Bürger der DDR, wer es auch sei, könne ohne Beschränkung in das Bundesgebiet einreisen. Umgekehrt sei jedem Bundesbürger gestattet, in den anderen Teil Deutschlands zu fahren. Darüber hinaus fördere die Bundesregierung jede nur möglichen Beziehungen in Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Sport und die Begegnungen von Familien. "Je mehr Deutsche sich mit Deutschen treffen, um so beruhigter dürfen wir sein hinsichtlich der Einheit unseres Volkes."
Zu der von Ulbricht scharf angegriffenen Agententätigkeit in West-Berlin erklärt Lemmer, daß er glücklich wäre, diese "sogenannte Agententätigkeit in der Viermächtestadt auf beiden Seiten zu liquidieren".
Der Minister stimmt mit Ulbricht darin überein, daß die Wiederherstellung der staatlichen Einheit nicht über den Weg einer sogenannten Annektion vor sich gehen könne, sondern nur in einer Weise, daß ohne Anerkennung irgendeines hüben oder drüben geschaffenen Präjudizes das Volk im wiedervereinigten Deutschland selbst bestimmt, welche staatliche und gesellschaftliche Ordnung und auch welchen internationalen Status ein wiederhergestelltes Deutschland einnehmen soll. Es werde sich voraussichtlich so abspielen, daß ein gegenseitiges Nehmen und Geben stattfinde. "Wir sind nicht so hochmütig zu glauben, daß wir in allen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und staatspolitischen Dingen bereits die Vollendung darstellen. Ich wünschte, daß die Herren drüben ein ebensolches Maß von innerer Bescheidenheit zeigen würden."
Zum Wunsche Ulbrichts, einmal wieder gern im Ruhrgebiet sprechen zu können, meint Lemmer, er habe genug Phantasie, um sich mit dieser Vorstellung beschäftigen zu können. Er würde es allerdings begrüßen, wenn als Gegenleistung dazu Ulbricht erlauben würde, daß er in den Leuna-Werken oder im Stahlwerk Henningsdorf bei Berlin sprechen könne.
Den Zeitpunkt für gesamtdeutsche Wahlen hält der Minister erst nach einer Ost-West-Verständigung zwischen den Mächten für gekommen. Sie bilde den Ausgangspunkt, um dann zur neuen deutschen Staatsbildung übergehen zu können. Da das Wahlrecht der Weimarer Republik hüben und drüben theoretische Anerkennung gefunden habe, könnte es die Grundlage für gesamtdeutsche Wahlen abgeben. Modifikationen in volksdemokratischer Richtung allerdings lehne er ab. Einheitslisten seien vom Standpunkte wahrer Demokratie aus gesehen paradox.
Wahlen unter internationaler Kontrolle bezeichnet Lemmer als eine Zweckmäßigkeitsfrage. Die einfachste Kontrolle bestünde darin, daß die Mächte, die die Direktiven für die Wahl geben, auch darüber wachen, ob sie eingehalten werden. Zur Frage, ob er sich als erstes gesamtdeutsches Gremium eine Art Vorparlament vorstellen könne, erwidert der Minister, daß er dies ablehne. Als erstes Gremium wäre eine Wahlkommission zu bilden mit ihren begrenzten Aufgaben, "aber nicht als Surrogat für eine fiktive Regierungsgewalt". Denn die deutsche Wiedervereinigung müsse bei ihrem Start ohne Präjudizierung vom Stande Plus minus Null ausgehen.
Auf die Frage, ob "wir" es nach dem Ulbricht-Interview möglicherweise mit einer neuen Lage zu tun hätten, antwortet Lemmer mit einem Nein, deutet es aber als Ausdruck einer einfach nicht niederzuhaltenden Erkenntnis, daß die Teilung Deutschlands nicht andauern könne. "Ich möchte mich zu der Auffassung bekennen, daß wir uns nicht in einer Sackgasse befinden. Wir müssen immer wieder alle Möglichkeiten ausschöpfen, um aus den Verklemmungen, Verkrampfungen und unüberwindbar erscheinenden Schwierigkeiten herauszukommen." Der Minister stimmt auch der Auffassung zu, daß die Masse der Funktionäre und Mitglieder der SED durchaus wiedervereinigungsfreudig sei, fügt jedoch hinzu, daß man sich über die Tiefe der Gegensätzlichkeit in den Meinungen über die Gestalt eines wiedervereinigten Deutschlands keine Illusionen machen dürfe. Trotzdem käme es darauf an, in welchem Geist sich eines Tages der Akt der Wiedervereinigung vollziehe. "Splitterrichterei, Pharisäertum oder gar eine Art von Ent-SED-fizierung sind von vornherein auszuschalten. Die Wiedervereinigung soll für jeden Deutschen ein Tag der Freude sein."

1958

Deutsch-französische Universitäts-Rektorenkonferenz in der Technischen Universität.
Die erste Konferenz dieser Art, an der Vertreter von 15 französischen und aller Hochschulen und Universitäten im Bundesgebiet und in Berlin teilnehmen, steht unter dem zentralen Thema "Bedeutung und Möglichkeiten der Universitäten und wissenschaftlichen Hochschulen Frankreichs und Deutschlands für die politische Bildung der Studenten - Zukunft der Beziehungen zwischen den Hochschulen beider Länder", das in zahlreichen Referaten von französischen und deutschen Professoren abgehandelt wird. Zum Abschluß der Konferenz wird in einer Resolution beschlossen, eine "Ständige Kommission der französischen und deutschen Rektoren" einzurichten und die Verantwortlichen in beiden Ländern aufzufordern, eine "objektive Wissenschaft von der Politik" zu schaffen.
Auf einem Empfang für die Teilnehmer der Konferenz in der Kongreßhalle begrüßt der Regierende Bürgermeister Brandt besonders die Tatsache, daß diese Konferenz auf ausdrücklichen Wunsch der Franzosen in Berlin stattfindet, wo sich das geistige Ringen um die politische Gestaltung der Zukunft am unmittelbarsten abzeichne. Denn es sei eine zwingende Aufgabe der Gegenwart, daß die Träger des wissenschaftlichen Lebens aller europäischen Nationen dafür Sorge trügen, die Einheit dieses Kontinents auch im geistigen Bereich herzustellen, weil es für die Zukunft nicht ausreiche, die Völker Europas nur auf politischem und wirtschaftlichem Gebiet zusammenzuführen. Der französische Botschafter in Bonn, Couve de Murville, dankt dem Regierenden Bürgermeister für die liebenswürdige und großzügige Aufnahme, die seine Landsleute in Berlin gefunden hätten, das zwar geteilt und gespalten, aber dennoch eine "bewundernswert lebensvolle" Stadt geblieben sei. Für sich persönlich müsse er sagen, daß die politische Wissenschaft etwas sei, von der Diplomaten vielleicht am wenigsten wüßten, von der aber möglichst viel zu wissen sicher ihre Aufgabe wäre. Er habe jedenfalls während der Teilnahme an den Sitzungen der Konferenz viel gelernt.

1959

Der VII. Senat des Bundesverwaltungsgerichts entscheidet, daß der Aufenthalt zu Ausbildungszwecken in West-Berlin Wehrpflichtige mit dem Hauptwohnsitz im Bundesgebiet nicht von der Ableistung ihrer Wehrpflicht entbindet, denn in der einschlägigen Rechtsprechung nach dem BGB sei immer wieder festgestellt worden, daß mit dem Beginn eines Studiums oder einer Berufsausbildung kein neuer ständiger Aufenthalt oder Wohnsitz begründet wird. Das Gericht verwirft damit die Klage eines 19jährigen, der sich noch vor der Musterung im März 1958, schon im Januar in Berlin polizeilich angemeldet und im Sommer hier eine Praktikantentätigkeit aufgenommen hatte. Der Einberufungsbescheid der Bundeswehr war an die Adresse seiner Eltern geschickt worden.

Der städtebauliche Berater des Senats, Prof. Otto Bartning, stirbt nach einem Schwächeanfall in einem Darmstädter Krankenhaus im 76. Lebensjahr.

Der Intendant der Freien Volksbühne, Leonard Steckel, kündigt bereits nach wenigen Monaten seiner Tätigkeit den Vertrag zum Ende der laufenden Spielzeit.

Der Deutsche Eissport-Verband (DEV) erhält die Mitteilung, daß die Eishockey-Mannschaft von "Lokomotive" Moskau "aus Prinzip" nicht und unter keinen Umständen, wie vor mehreren Wochen schriftlich vereinbart, am 24. Februar im Sportpalast gegen eine verstärkte Berlin-Auswahl antritt. Zu der daraufhin vom Berliner Eissport-Verband erhobenen Forderung, als Protest gegen diesen Vertragsbruch alle anderen Spieltermine dieses sowjetischen Klubs im Bundesgebiet abzusagen, erklärt der Eishockey-Obmann des DEV, Willy Overath, als "unpolitischer" Verband wolle man keine politische Angelegenheit aus der Absage machen. Wenn sowjetische Sportler darauf bestünden, nicht in Berlin zu spielen, dann sei das sehr bedauerlich, doch der Sport, der ja eine völkerverbindende Aufgabe habe, sollte nicht ins Politische gezogen werden.

1959

Der VII. Senat des Bundesverwaltungsgerichts entscheidet, daß der Aufenthalt zu Ausbildungszwecken in West-Berlin Wehrpflichtige mit dem Hauptwohnsitz im Bundesgebiet nicht von der Ableistung ihrer Wehrpflicht entbindet, denn in der einschlägigen Rechtsprechung nach dem BGB sei immer wieder festgestellt worden, daß mit dem Beginn eines Studiums oder einer Berufsausbildung kein neuer ständiger Aufenthalt oder Wohnsitz begründet wird. Das Gericht verwirft damit die Klage eines 19jährigen, der sich noch vor der Musterung im März 1958, schon im Januar in Berlin polizeilich angemeldet und im Sommer hier eine Praktikantentätigkeit aufgenommen hatte. Der Einberufungsbescheid der Bundeswehr war an die Adresse seiner Eltern geschickt worden.

Der städtebauliche Berater des Senats, Prof. Otto Bartning, stirbt nach einem Schwächeanfall in einem Darmstädter Krankenhaus im 76. Lebensjahr.

Der Intendant der Freien Volksbühne, Leonard Steckel, kündigt bereits nach wenigen Monaten seiner Tätigkeit den Vertrag zum Ende der laufenden Spielzeit.

Der Deutsche Eissport-Verband (DEV) erhält die Mitteilung, daß die Eishockey-Mannschaft von "Lokomotive" Moskau "aus Prinzip" nicht und unter keinen Umständen, wie vor mehreren Wochen schriftlich vereinbart, am 24. Februar im Sportpalast gegen eine verstärkte Berlin-Auswahl antritt. Zu der daraufhin vom Berliner Eissport-Verband erhobenen Forderung, als Protest gegen diesen Vertragsbruch alle anderen Spieltermine dieses sowjetischen Klubs im Bundesgebiet abzusagen, erklärt der Eishockey-Obmann des DEV, Willy Overath, als "unpolitischer" Verband wolle man keine politische Angelegenheit aus der Absage machen. Wenn sowjetische Sportler darauf bestünden, nicht in Berlin zu spielen, dann sei das sehr bedauerlich, doch der Sport, der ja eine völkerverbindende Aufgabe habe, sollte nicht ins Politische gezogen werden.

1960

Am ersten Todestag Bartnings erhält die Brückenallee im Hansa-Viertel den Namen "Otto-Bartning-Allee" in Würdigung dessen, daß er als städtebaulicher Berater des Senats maßgeblichen Anteil am völlig neuen Wiederaufbau dieses Wohnviertels hatte und, so Senator Schwedler, als dessen "geistiger Vater" gelten muß.
Anschließend wird in der benachbarten Hansa-Bücherei nach einer kurzen Ansprache von Tiergartens Volksbildungsstadtrat Lösche eine von Karl Hartung geschaffene Büste Bartnings enthüllt.

1960

Am ersten Todestag Bartnings erhält die Brückenallee im Hansa-Viertel den Namen "Otto-Bartning-Allee" in Würdigung dessen, daß er als städtebaulicher Berater des Senats maßgeblichen Anteil am völlig neuen Wiederaufbau dieses Wohnviertels hatte und, so Senator Schwedler, als dessen "geistiger Vater" gelten muß.
Anschließend wird in der benachbarten Hansa-Bücherei nach einer kurzen Ansprache von Tiergartens Volksbildungsstadtrat Lösche eine von Karl Hartung geschaffene Büste Bartnings enthüllt.

1964

Die Bezirksverordnetenversammlung von Schöneberg beschließt auf Antrag der SPD-Fraktion mit 31 Stimmen bei 13 Enthaltungen der CDU die Abberufung von Bezirksbürgermeister Werner Chomse (SPD) nach nur zweieinhalbjähriger Tätigkeit wegen "mangelhafter Amtsführung".

1967

Die DDR-Volkskammer verabschiedet auf ihrer 25. Sitzung (4. Wahlperiode) in der Ost-Berliner Kongreßhalle einmütig das "Gesetz über die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik" (GBl. DDR I S. 3) und setzt damit das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 20. Juli 1913 (RGBl. I S. 583) außer Kraft. Innenminister Dickel begründet die Ausarbeitung dieses Gesetzeswerks mit den Erfordernissen, die sich aus der Existenz zweier deutscher Staaten hinsichtlich der gesetzlichen Fixierung der Staatsbürgerschaft für die Angehörigen "des Staatsvolkes der souveränen sozialistischen Deutschen Demokratischen Republik" ergäben. Das Gesetz kennt drei Kategorien von "Staatsbürgern der DDR": Wer zum Zeitpunkt der Gründung der DDR (7. Oktober 1949) deutscher Staatsbürger war, dort seinen Wohnsitz oder ständigen Aufenthaltsort hatte und deren Staatsbürgerschaft seitdem nicht verloren hat; zum Zeitpunkt der Gründung der DDR deutscher Staatsangehöriger war, seinen Wohnsitz oder ständigen Aufenthaltsort außerhalb deren Gebietes hatte, danach keine andere Staatsbürgerschaft erwarb und entsprechend seinem Willen durch Registrierung bei einem dafür zuständigen Organ als Bürger der DDR geführt wird, und nach den geltenden Bestimmungen die Staatsbürgerschaft der DDR erworben und sie seitdem nicht verloren hat. Erworben wird die Staatsbürgerschaft der DDR durch Abstammung, Geburt oder Verleihung, verloren durch Entlassung, Widerruf der Verleihung oder Aberkennung. Der Sprecher der Bundesregierung, Staatssekretär von Hase, bemerkt dazu in einer ersten Stellungnahme, es gebe keine zwei deutschen Völker, sondern nur ein deutsches Volk. Dieses Gesetz liege auf der seit einiger Zeit von der SED verfolgten Linie, die Spaltung Deutschlands weiter zu vertiefen und die Existenz zweier deutscher Staaten unabhängig vom Willen des ganzen deutschen Volkes glaubhaft zu machen.

1969

Nach einer Mitteilung der amtlichen sowjetischen Nachrichtenagentur TASS wollen sowjetische und DDR-Streitkräfte Anfang März eine gemeinsame Übung in der DDR durchführen. Politische Beobachter sehen die Ankündigung im Zusammenhang mit dem Streit um die Einberufung der Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten nach West-Berlin. (Vgl. 12. Februar.)

Der stellvertretende F.D.P.-Vorsitzende Hans-Dietrich Genscher teilt mit, seine Partei habe der Bundesregierung eine Überprüfung der Entscheidung nahegelegt, die Bundesversammlung am 5. März in West-Berlin zusammentreten zu lassen. (Vgl. 12. Februar.) Dieser Schritt sei angesichts der bedrohlichen Haltung Moskaus und Ost-Berlins unternommen worden.

1970

Der sowjetische Botschafter in der DDR, Pjotr A. Abrassimow, empfängt in seiner Residenz in Ost-Berlin den britischen Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, Sir Roger Jackling. Sie erörtern Angelegenheiten von gegenseitigem Interesse.

1972

Der Außenminister von Nordkorea, Ho Dam, der an der Spitze einer Regierungsdelegation seines Landes in der DDR weilt, besichtigt die Mauer am Brandenburger Tor und unternimmt anschließend eine Rundfahrt durch Ost-Berlin.

Anläßlich seines 50jährigen Bühnenjubiläums wird der Berliner Schauspieler und Regisseur Victor de Kowa in einer Feierstunde im Rathaus Schöneberg mit der Ernst-Reuter-Plakette in Silber ausgezeichnet. Außerdem überreicht ihm Bundeskanzler Willy Brandt das vom Bundespräsidenten verliehene Große Bundesverdienstkreuz.

1976

General Alexander M. Haig, der Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte und Oberkommandierende der US-Streitkräfte in Europa, besucht während seiner eintägigen Berlin-Visite auch den Ostteil der Stadt, wo er die US-Botschaft aufsucht. Er ist der ranghöchste westalliierte Militär, der sich seit dem Bau der Mauer in Ost-Berlin aufhält.

Der neuseeländische Außenminister Brian Edward Talboys, der zugleich stellvertretender Premierminister und Minister für Außenhandel ist, führt im Rathaus Schöneberg ein Gespräch mit Bürgermeister Hermann Oxfort. Außerdem wird der neuseeländische Politiker im Schloß Charlottenburg vom Regierenden Bürgermeister Klaus Schütz empfangen. Dabei trägt sich der Gast in das Goldene Buch der Stadt ein.

1979

Zwei Lokomotiven der Reichsbahn ? eine Diesellokomotive und eine Rangierlok mit drei Güterwagen voller Kohlen ? stoßen in der Nähe des S-Bahnhofs Schlachtensee frontal zusammen. Drei Eisenbahner werden verletzt. Da Teile der Loks auf das Nebengleis fliegen, entgleist kurz darauf ein S-Bahn-Zug; Passagiere und Personal kommen jedoch nicht zu Schaden.

1979

Die 29. Internationalen Filmfestspiele Berlin werden am 20. Februar im Filmtheater "Zoo-Palast" in Charlottenburg eröffnet. Der Regierende Bürgermeister Dietrich Stobbe begrüßt die in- und ausländischen Gäste. Dem scheidenden Festivalleiter, Wolf Donner, dankt er; dem neu berufenen Leiter des Wettbewerbs, Moritz de Hadeln, wünscht er Glück und Erfolg. (Vgl. 31. Januar.)
   Am 22. Februar zieht die sowjetische Delegation aus Protest gegen die Aufführung des US-amerikanischen Streifens "The Deer Hunter" (Regie: Michael Cimino), der den Vietnamkrieg thematisiert, alle ihre Beiträge zurück. Der Film sei eine "Verhöhnung des heroischen Kampfes des vietnamesischen Volkes", das erneut einer "barbarischen Invasion" ausgesetzt sei. Die Delegationen der anderen Ostblockstaaten ziehen ihre Beiträge gleichfalls zurück. Daraufhin erklärt der Regierende Bürgermeister Stobbe: "Ich weise den Versuch, die Filmfestspiele politisch zu mißbrauchen, entschieden zurück." Bürgermeister Wolfgang Lüder sieht im Verhalten der Sowjets eine "völlige Mißachtung des demokratischen Prinzips von der Freiheit der Kunst".
   Beendet wird der Wettbewerb am 3. März mit der Verleihung der Festivalpreise. Einen Goldenen Bären als Großer Preis des Festivals erhält der Film "David" von Peter Lilienthal (Bundesrepublik Deutschland), der sich mit dem Schicksal eines jungen Juden während der Zeit des Nationalsozialismus beschäftigt. Ein Silberner Bär als Spezialpreis der Jury geht an den Streifen "Alexandria ? warum?" von Youssef Chahine (Ägypten), ein Silberner Bär für die beste Regie an Astrid Henning-Jensen für "Winter-Kinder" (Dänemark), ein Silberner Bär für die beste Schauspielerin an Hanna Schygulla in "Die Ehe der Maria Braun" von Rainer Werner Fassbinder (Bundesrepublik Deutschland), ein Silberner Bär für den besten Schauspieler an Michele Placido in "Ernesto" von Salvatore Semperi (Italien). Einen Silbernen Bären gibt es für das gesamte technische Team des Films "Die Ehe der Maria Braun". Silberne Bären erhalten auch Sten Holmberg, der Kameramann des Films "Der Kaiser" von Jösta Hagelbäck (Schweden), und Henning von Gierke, der Szenenbildner des Films "Nosferatu" von Werner Herzog (Bundesrepublik Deutschland). Der Kurzfilm "Ubu" von Geoff Dunbar (Großbritannien) wird mit einem Goldenen Bären ausgezeichnet. An den Kurzfilm "Phantom" von René Perraudin und Uwe Schrader (Bundesrepublik Deutschland) geht ein Silberner Bär.

1981

Die Berliner F.D.P. wählt auf ihrem Landesparteitag den 35jährigen Professor Jürgen Kunze mit 171 gegen 53 Stimmen bei 12 Enthaltungen zum neuen Landesvorsitzenden anstelle von Wolfgang Lüder, der dieses Amt im Zusammenhang mit der Garski-Affäre im Januar hatte aufgeben müssen. Der Parteitag beschließt mit Mehrheit, die Koalition mit der SPD nach den Wahlen fortzusetzen.

1982

Auf dem Landesparteitag der Berliner SPD nimmt der Bundesvorsitzende Brandt Stellung zu aktuellen außen- und innenpolitischen Fragen, wobei er sich kritisch zu bestimmten Aspekten der amerikanischen Politik gegenüber Mittelamerika und Osteuropa äußert und an die Delegierten appelliert, keine Beschlüsse zu fassen, die der Gesamtpartei in der Regierungsverantwortung im Bund schaden könnten. Der Parteitag verabschiedet zwei Leitanträge des Landesvorstandes zur Beschäftigungs- und Sicherheitspolitik.

Unter dem Motto "Haste Töne" feiert Bundeskanzler Schmidt mit 2 000 geladenen Gästen in der Deutschen Oper die "Kanzler-Fete" in Berlin. Nach einem zweistündigen musikalischen "Streifzug" durch Paris, London, New York und Berlin, bei dem neben den Stars aus dem Ensemble der Oper und von den Staatlichen Berliner Bühnen auch Gäste wie Jose Carreras und Simon Estes mitwirken, wird auf der Bühne und in den Foyers bis in den frühen Morgen getanzt.

1984

Die SPD-Bundestagsfraktion diskutiert auf ihrer Sitzung im Reichstag aktuelle Wirtschaftsprobleme und läßt sich vom Berliner Landesvorsitzenden Ulrich sowie vom Spitzenkandidaten Ristock über die gegenwärtige politische Situation der Stadt informieren.

Die Präsidentin von Malta, Agatha Barbara, trifft während ihres 24stündigen Besuchs in Ost-Berlin den DDR-Staatsratsvorsitzenden Honecker zu einem ausführlichen Meinungsaustausch über die internationale Lage, führt Gespräche mit mehreren Mitgliedern des DDR-Ministerrates und besichtigt das Pergamon-Museum und den Palast der Republik.

1984

Die zur "Berlinale" in der Stadt weilende griechische Kulturministerin Melina Mercouri plädiert in Gesprächen mit dem Regierenden Bürgermeister Diepgen und Justizsenator Oxfort für eine schnelle Entlassung ihres Landsmanns Minas Kontos, der wegen schweren Landfriedensbruchs, Widerstandes gegen die Staatsgewalt anläßlich der Demonstrationen gegen den Besuch US-Präsident Reagans im Sommer 1982, gefährlicher Körperverletzung und Vergehens gegen das Versammlungsgesetz seit 20 Monaten in Untersuchungshaft sitzt. Die Ministerin, die Kontos eine Stunde lang besuchen darf, übt an der Berliner Justiz scharfe Kritik und nennt die lange Dauer der Untersuchungshaft wegen "eines möglichen Steinwurfs" unglaublich.

1985

Das Ost-Berliner Stadtgericht verurteilt den am 14. Dezember 1984 am Kontrollpunkt Marienborn verhafteten Bürgermeister von Arolsen, Ernst Hubert von Michaelis, "wegen schwerer Verbrechen gemäß § 105 StGB" ("staatsfeindlicher Menschenhandel"), zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren, weil es als erwiesen ansieht, daß der 35jährige hessische CDU-Kommunalpolitiker 1977 maßgeblich an der "Organisierung einer subvesiven Aktion" beteiligt gewesen sein solle, bei der ein Kleinkind den Tod erlitten habe. Am 14. August teilt ein Sprecher des Bundesministeriums für innerdeutsche Beziehungen mit, daß Michaelis im Rahmen eines Häftlingsaustausches wieder im Notaufnahmelager Gießen eintraf.

1987

Bei den 37. Internationalen Filmfestspielen ("Berlinale") - beschickt mit 20 Spielfilmen und 20 Kurzfilmen, ergänzt durch eine Reihe von Sonderveranstaltungen wie dem 17. Internationalen Forum des Jungen Films, dem 10. Kinderfilmfest, die Informationsschau oder Filmmesse, mit insgesamt weit über 500 Filmen, einer dem amerikanischen Regisseur Rouben Mamoulian gewidmeten Retrospektive, einer Werkschau für den sowjetischen Regisseur Eiern Klimow in der Akademie derKünste u.a.m.-erhalten von derelfköpfigen Jury unterVorsitz des österreichischen Schauspielers Klaus Maria Brandauer Goldene Bären als Großen Preis des Festivals "Das Thema" von Gleb Panfilow (Sowjetunion) sowie "Curriculum vitae" von Pavel Koutsky (CSSR) als bester Kurzfilm und Silberne Bären "Das Meer und das Gift" von Kei Kumai (Japan) als Speziaipreis der Jury, "Das Jahr der Aufklärung" von Fernando Trueba (Spanien) und "Tagebuch meiner Geliebten" von Marta Meszaros (Ungarn) für hervorragende Einzelleistungen zu gleichen Teilen, "Gottes vergessene Kinder" von Randa Haines (USA) für"einen Film, der ein außergewöhnliches Thema populär und sensibel behandelt", Anna Beatriz Nogueira (Brasilien) als beste Schauspielerin für ihre Rolle in "Vera" von Sergio Toledo, Gian Maria Volonte (Italien) als bester Schauspieler für seine Rolle in "Der Fall Moro" von Giuseppe Ferrara, John Lasseter und Bill Reeves (USA) für"Luxo Jr." als beste Kurzfilmregie. Den in Erinnerung an den Gründer und langjährigen Leiter der Berlinale, Alfred Bauer, gestifteten und erstmals verliehenen Alfred-Bauer-Preis für einen Spielfilm, "der neue Perspektiven der Filmkunst eröffnet", wird "Böses Blut" von Leos Carax (Frankreich) zuerkannt. Zu den Höhepunkten am Rande der "Berlinale" zählen ein von Bundespräsident von Weizsäcker im Schloß Charlottenburg für in- und ausländische Festivalgaste gegebenerEmpfang, eine erstmalige Begegnung mit einem intensiven Meinungsaustausch in Berlin zwischen hohen Vertretern des Filmwesens der USA und der Sowjetunion, Valenti und Klimow, sowie die Vorführung des sowjetischen Fernsehfilms über die Atomkatastrophe in Tschernobyl.

1989

Der Geschäftsführende SPD-Landesvorstand beschließt die vorläufige Aussetzung der Koalitionsverhandlungen mit der AL. Anlaß dafür sind Äußerungen auf einem Treffen des "Linken Forums" der Grünen in Bonn an den beiden Vortagen von Birgit Arkenstette und Harald Wolf, die beide als Mitglieder der AL-Verhandlungsdelegation das mit der SPD vereinbarten Essential-Papier (vgl. 17. Februar) wieder in Frage stellten. Beide erklärten übereinstimmend, die Formulierung zur Gewaltfrage sei für eine Zusammenarbeit auf Senats-Ebene gedacht und bedeute keine Unterwerfung des außerparlamentarischen Widerstandes unter das staatliche Gewaltmonopol. Sie plädierten daher eher für die Tolerierung eines SPD-Minderheitssenats. In einer "Krisensitzung" bekräftigt der Geschäftsführende Ausschuß der AL am Abend den Willen zu einer rot-grünen Zusammenarbeit für eine neue Senats-Politik. Er empfiehlt daher dem Delegiertenrat (vgl. 22. Februar) die Annahme des Essentail-Papiers "als konstituierende Grundlage" für die Arbeit eines SPD/AL-Senats. Die SPD solle daher an den Verhandlungstisch zurückkehren; persönliche Äußerungen und Bewertungen des aktuellen Verhandlungsstandes sowie über Vorstellungen und wünschbare Ergebnissee müßten für Vertreter der AL ebenso möglich sein wie für die der SPD. Zugleich unterstreicht der CDU-Landesvorstand seine Bereitschaft zur Erarbeitung eines "gemeinsamen Programms für Berlin" mit der SPD. Auch stehe der Regierende Bürgermeister Diepgen zu einem Gespräch unter vier Augen mit dem SPD-Landesvorsitzenden Momper bereit. Das Essential-Papier von SPD und AL aber müsse wieder vom Tisch.

Das Direktorium des Zentralrats der Juden in Deutschland bestätigt auf seiner Sitzung in Frankfurt seinen Vorsitzenden Heinz Galinski, der zugleich auch der Jüdischen Gemeinde in Berlin vorsteht, in seinem Amt für weitere zwei Jahre.

1990

Die Volkskammer der DDR verabschiedet auf ihrer 17. Tagung (9. Wahlperiode) mit großer Mehrheit das Gesetz über die für den 18. März angesetzten Volkskammerwahlen. (Vgl. 5. Februar.) Auch die Wahlordnung wird gebilligt. Mehrere Verfassungsänderungen, die in Zusammenhang mit diesen Beschlüssen stehen, finden die erforderliche Zweidrittelmehrheit.

Der Senat beschließt in seiner 46. Sitzung den von Finanzsenator Meisner vorgelegten Nachtragshaushalt 1990. Der Landeshaushalt wächst um 606,7 Millionen DM auf 25,9443 Milliarden DM. Die zusätzlichen Ausgaben stehen vor allem im Zeichen der Öffnung der Grenzen. Sie sind im wesentlichen für die vorläufige Unterbringung von Aus- und Übersiedlern vorgesehen, für die Wiederherstellung von Verkehrswegen in das Umland sowie für Leistungen an DDR-Besucher beziehungsweise hier studierende DDR-Bürger. Außerdem schlagen die zwischen der Bundesregierung und den Gewerkschaften vereinbarten Zulagen für den öffentlichen Dienst mit 143 Millionen DM im Nachtragshaushalt zu Buche.

Die CDU-Fraktionen des Abgeordnetenhauses und der Ost-Berliner Stadtverordnetenversammlung treten im Rathaus Schöneberg zu einer ersten gemeinsamen Sitzung zusammen. Beide Fraktionen sprechen sich für Gesamtberliner Wahlen zum schnellstmöglichen Zeitpunkt aus. Die Wahlen könnten zeitgleich mit den Kommunalwahlen in der DDR am 6. Mai stattfinden. Die Forderung nach Gesamtberliner Wahlen wird von den ebenfalls anwesenden Vertretern des DA und der DSU unterstützt, die mit der CDU Ost- und West-Berlins eine "Allianz für Berlin" gebildet haben. (Vgl. 6. Februar.)

1991

Das Bundeskabinett verabschiedet in Bonn den von Bundesfinanzminister Theodor Waigel vorgelegten Haushaltsentwurf 1991. Die Berlin-Förderung, auch die achtprozentige Arbeitnehmerzulage, soll bis 1994 abgebaut werden. (Vgl. 7. Januar.)
   Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen bezeichnet die geplanten Kürzungen als nicht akzeptabel und droht, Bonn die Unterstützung für das gesamte Steuer- und Finanzpaket zu entziehen. Finanzsenator Elmar Pieroth erklärt, in Gesprächen mit Bonn wolle man erreichen, daß der endgültige Abbau der Arbeitnehmerzulage erst nach 1994 erfolgt.

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin weist die Klage der Humboldt-Universität gegen die "Abwicklungsentscheidung" der Gesamtberliner Landesregierung vom 22. Dezember 1990 ab. (Vgl. 22. Januar.) Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, daß die Landesregierung laut Einigungsvertrag dazu befugt sei, ideologisch besonders belastete Fachbereiche abzuwickeln. Nach Ansicht des Gerichts stehen alle Hochschulen der ehemaligen DDR zur Disposition der jeweiligen Landesregierung. Die Regierungen hätten dabei einen weiten Ermessensspielraum und müßten sich lediglich an die Vorgaben des Einigungsvertrags halten.

1996

Bundesverteidigungsminister Volker Rühe begrüßt seinen französischen Amtskollegen Charles Millon auf dem Flughafen Berlin-Tegel. Es handelt sich um die erste Visite eines französischen Verteidigungsministers in Berlin seit dem Abzug der alliierten Truppen. Das deutsch-französische Treffen stellt eine von mehreren Begegnungen dar, bei denen während der kommenden Monate gemeinsam mit anderen NATO-Partnern über eine Neuorganisation des Verteidigungsbündnisses nachgedacht werden soll.
Millon legt in der Gedenkstätte Deutscher Widerstand in Berlin-Tiergarten einen Kranz nieder.

1997

Am früheren Übergang "Checkpoint Charlie" wird damit begonnen, den einstigen Verlauf der Berliner Mauer mit roter Farbe zu markieren. Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen, Bausenator Jürgen Klemann und der Geschäftsführer der Marketinggesellschaft "Partner für Berlin", Volker Hassemer, malen einen zwölf Zentimeter breiten Streifen auf den Asphalt. Diepgen sagt, man wolle vor allem für künftige Generationen "die Erinnerung an die tragische Geschichte dieser Stadt bewahren". Zunächst soll der Mauerverlauf an fünf besonders symbolträchtigen Stellen nachgezeichnet werden. In den kommenden Jahren soll der rote Streifen durch eine doppelspurige Großpflastersteinreihe ersetzt werden.
Die geplante Markierung des Mauerverlaufs rief am Vortag die PDS-Fraktion auf den Plan. Thomas Flierl, kulturpolitischer Sprecher der PDS-Fraktion, erklärte, dieser "Touristenstrich" käme "unter Mißachtung des Parlaments und der Diskussion in der Fachöffentlichkeit" zustande. Flierl bezeichnete die Mauer als "einzigartiges Denkmal der wahnwitzigen Abgrenzungen des kalten Krieges und der Gefangennahme einer ganzen Bevölkerung". Nach ihrer Öffnung sei sie "wie manisch abgeräumt" worden, "als ob allein durch die Beseitigung der Mauer die Trennung zwischen Ost und West schon überwunden werden könnte". Ein Strich als Markierung konterkariere die Bemühungen "eines aktiven Erinnerns der Geschichte". Flierl hält dabei rote Farbe für problematisch: "Soll der Strich nun bündig gleich die Interpretation mitliefern, als 'Blutspur des Kommunismus'? Kann man Geschichte so billig haben?"

1998

Zum DGB-Chef von Berlin-Brandenburg wird auf der Landesbezirkskonferenz der Wirtschafts- und Umweltfachmann der IG Metall, Dieter Scholz, gewählt. Er ist Nachfolger von Christiane Bretz, die nicht mehr kandidierte.
Am 13. Feb. zog Bretz nach mehr als siebenjähriger Amtszeit Bilanz und wies darauf hin, daß die Zahl der Arbeitsplätze in Berlin seit 1994 um 177 000 zurückgegangen sei.

2003

Vor dem Hauptportal des Berliner Rathauses schenkt der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit dem Showmaster Thomas Gottschalk den Buddy-Bären "Die Vision" der Münchner Künstlerin Nicola Cramer. Gottschalk wird seinen Bären mit dem Porträt der Berliner Ehrenbürgerin Marlene Dietrich (1901-1992) nach Malibu im US-Bundesstaat Kalifornien, wo er wohnt, mitnehmen.

Im Alter von 58 Jahren stirbt in Berlin der Liedermacher Ulrich Roski. Seinen ersten Plattenvertrag bekam er 1970, zum Durchbruch verhalfen ihm Titel wie "Des Pudels Kern" und "I'm a lonesome rider". Vor wenigen Monaten erschien seine Autobiografie "In vollen Zügen. Vom Leben auf Rädern".
   Am 11. April erfolgt die Urnenbeisetzung auf dem Friedhof Heerstraße in Charlottenburg. Zu den Trauergästen zählen prominente Weggefährten von einst wie Klaus Hoffmann, Jürgen von der Lippe und Reinhard Mey.

2006

Der evangelische Bischof Wolfgang Huber und der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit unterzeichnen in der Nikolaikirche in Mitte den Staatskirchenvertrag zwischen der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz und dem Land Berlin. Der Vertrag regelt die künftigen Beziehungen zwischen beiden Seiten und ersetzt eine Vereinbarung aus dem Jahre 1970, die wegen des damaligen Vier-Mächte-Status von Berlin nicht als Staatskirchenvertrag beschlossen werden konnte.
Im Juni stimmt das Abgeordnetenhaus dem Vertrag zu, die Synode der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz gibt im November ihre Zustimmung zu dem Regelwerk.

2013

Der Berliner Wissenschaftspreis 2012 des Regierenden Bürgermeisters wird im Festsaal des Berliner Rathauses dem Kunsthistoriker Horst Bredekamp, Professor an der Humboldt-Universität zu Berlin, überreicht. »Mit Professor Bredekamp wird einer der profiliertesten, national und international hoch angesehenen Kunsthistoriker ausgezeichnet, der sich interdisziplinär engagiert, ein äußerst umfang- und einflussreiches wissenschaftliches Œuvre zu bieten hat und speziell für Berlin viel geleistet hat. So hat er maßgeblich an verschiedenen Ausstellungskonzeptionen in Berlin mitgewirkt, unter anderem im Pergamonmuseum und im Humboldt-Forum. Auch auf diese Weise hat die Berliner Öffentlichkeit von seiner Expertise in Fragen naturwissenschaftlich-medizinischer Visualisierungen und seiner Theorie bildhafter Erkenntnis profitiert. Bereits seit dem Jahr 1993 ist er Professor an der Humboldt-Universität, seit 2003 ist er außerdem Fellow des Wissenschaftskollegs zu Berlin. Für den im Sommer 2012 neu bewilligten Exzellenzcluster ›Bild Wissen Gestaltung – Ein interdisziplinäres Labor‹ fungiert Professor Bredekamp als Sprecher.« Den Nachwuchspreis 2012 erhält die Mathematikerin Nicole Megow, Leiterin der Emmy-Noether-Nachwuchsforschungsgruppe »Models, algorithms and complexity for scheduling under uncertainty« im Fachgebiet Kombinatorische Optimierung und Graphenalgorithmen am Institut für Mathematik der Technischen Universität Berlin.

2013

Zu Ehren von Bernd Schiphorst gibt der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit ein festliches Essen im Säulensaal des Berliner Rathauses. Anlass ist der 70. Geburtstag, den der Medienmanager am 29. Januar begangen hat. Der viele Jahre unter anderem für Bertelsmann tätige Medienmanager habe sich, so Wowereit, in seinen Jahren als Medienbeauftragter der Länder Berlin und Brandenburg Verdienste um den Medienstandort Berlin erworben. Wowereit: »Bernd Schiphorst ist der Prototyp eines Netzwerkers, der als Könner dieses Metiers vor allem medienpolitisch viel für unsere Region erreicht hat. Die Sportmetropole Berlin ist Schiphorst dankbar, dass er seine Fähigkeiten seit mehreren Jahren für den Fußball in unserer Stadt einsetzt. Der Wiederaufstieg in die erste Bundesliga wäre für ihn als Hertha-Aufsichtsratschef sicherlich das schönste Geschenk zum 70. Geburtstag, auch wenn es erst nachträglich überreicht werden kann.«


Zitierform: Berlin - Chronik. Online-Version : Hrsg. vom Landesarchiv Berlin. - URL: http://www.berlin-chronik.de (Stand: 20.02.2018)