Was geschah am 04.03. im Jahr ... 1946 Der Magistrat nimmt auf seiner Sitzung einen Bericht von Stadtkämmerer Dr. Siebert über die MaÃnahmen zur Durchführung der vom Alliierten Kontrollrat erlassenen neuen Steuergesetze entgegen. Die Frage, ob Wirtschaft und Handel im April 1946 die aus den ab 1. Januar 1946 rückwirkend gültigen Steuergesetzen sich ergebenden Umsatzsteuernachzahlungen in Höhe von insgesamt etwa 14 Millionen RM tragen könnten, wird vom Stadtkämmerer bejaht. (Das Umsatzsteueraufkommen betrug im Januar 1946 rund 10 Millionen RM). Er teilt weiter mit, daà gleichzeitig die Arbeitgeber zunächst die Lohnsteuernachzahlung leisten sollen, die sie dann ratenweise den Arbeitnehmern vom Lohn abzuziehen hätten. Angesichts der Schwierigkeiten der Berechnung und Durchführung der rückwirkenden Lohnsteuerzahlung haben die Finanzabteilung des Magistrats und der Aktionsausschuà der vier Parteien bereits bei der Alliierten Kommandantur beantragt, für die Stadt Berlin von der Rückwirkung des Lohnsteuergesetzes zumindest für die Monate Januar und Februar 1946 abzusehen. Nach kurzer Aussprache stimmt der Magistrat den Vorschlägen des Stadtkämmerers zu. Der Magistrat beschlieÃt eine Verordnung über die Straffreiheit politischer Handlungen gegen das nationalsozialistische Regime sowie Richtlinien für die Behandlung von Rechtsstreitigkeiten der Stadt Berlin. Um eine zentrale Baustoffbeschaffung und -lenkung zu ermöglichen, wird die Errichtung einer Baustoffbeschaffungsgesellschaft beschlossen, an der sich der Magistrat mit 30 000 RM beteiligen will. Der Magistrat stimmt dem Bauwirtschaftsplan für 1946 grundsätzlich zu. Die Gesamtkosten des Planes belaufen sich auf 670 Millionen RM. Der Plan sieht unter anderem die Instandsetzung von 53 000 Wohnungen und den Einsatz von 100 000 Arbeitskräften in der Bauwirtschaft vor. Auf Vorschlag von Bürgermeister Maron (KPD) beschlieÃt der Magistrat einen besonderen Ausschuà einzusetzen, der Einzelheiten des Bauwirtschaftsplanes beraten und MaÃnahmen vorschlagen soll, mit denen die Aufbaupläne des Magistrats der Bevölkerung mehr als bisher bekannt gemacht werden können. Entsprechend der Empfehlung eines Ausschusses beschlieÃt der Magistrat die Wiedererrichtung der Akademie für Städtebau und Landesplanung. Er verfolgt dabei vorwiegend die Absicht, das nach Wittenberg verlagerte gesamte Material der Akademie wieder für Berlin sichern zu können. Die Frage der Wiedererrichtung des Deutschen Werkbundes wird zurückgestellt, um zunächst mit den Gewerkschaften Besprechungen zu führen, wie weit die Aufgaben des Werkbundes von der Kammer der Technik übernommen werden könnten. Stadtkämmerer Dr. Siebert berichtet über den Abschluà des neuen Gesellschaftsvertrages über die Borsigwerke. Zur weiteren Beratung über die Borsig-Angelegenheiten wird ein Ausschuà aus den Magistratsmitgliedern Schwenk (KPD), Dusiska (KPD), Jendretzky (KPD), Lange, Dr. Siebert und Jirak eingesetzt. Der Magistrat beschlieÃt, entsprechend einer Vereinbarung zwischen der britischen und der sowjetischen Besatzungsmacht die Gemeinde Falkensee in die Lebensmittelversorgung der Stadt Berlin einzubeziehen. Stadtrat Klimpel (SPD) gibt einen kurzen Ãberblick über die gegenwärtig relativ zufriedenstellende Ernährungslage Berlins. Er betont vom Standpunkt der Lebensmittelversorgung aus die Notwendigkeit, deutsche Zentralverwaltungen zu schaffen. Als besonders markantes Beispiel für die UnzweckmäÃigkeit der Zonenteilung führt er die Futtermittelversorgung des amerikanischen und französischen Sektors an, für die Heu und Stroh aus Süddeutschland geholt werden müssen. Im Hinblick auf die geplante stärkere Einschaltung der Konsumgenossenschaften in den GroÃhandel bezweifelt er, daà diese für eine ausgedehnte Handelstätigkeit die erforderlichen organisatorischen und kaufmännischen Voraussetzungen besäÃen. Der Magistrat befaÃt sich anschlieÃend mit der Frage einer Ãberlassung von Traktoren zur Unterstützung der Frühjahrsbestellung in der Mark Brandenburg. Er beschlieÃt ferner eine Verordnung über die miÃbräuchliche Benutzung von Kraftfahrzeugen. Auf Vorschlag von Stadtrat Winzer (KPD) stimmt der Magistrat der Einrichtung eines Pressedienstes zu, der die Magistratsmitglieder über kommunalpolitische und wirtschaftliche Berichte aus westdeutschen Zeitungen informieren soll. Die Verwaltungsschule der Stadt Berlin wird in der SeelenbinderstraÃe 99 im Bezirk Köpenick eröffnet. In zunächst vierwöchigen Kursen sollen leitende Angestellte der Stadtverwaltung, die zum Teil erst nach dem Zusammenbruch in den Verwaltungsdienst kamen, die erforderliche theoretische Verwaltungsausbildung sowie allgemeine politische und historische Grundkenntnisse erhalten. Der Berliner Bezirksvorstand der SPD setzt auf Grund einer Stellungnahme der Funktionärkonferenz vom 1. März die Urabstimmung über die Vereinigung von KPD und SPD auf Sonntag, den 31. März, fest. Dazu erläÃt der erste Vorsitzende des Bezirksverbandes Berlin, Hermann Harnisch, einen Aufruf an die Parteimitglieder mit der Aufforderung, der Vereinigung zuzustimmen. 1948 Der sowjetische Stadtkommandant, Generalmajor Kotikow, gestattet die Annahme von Auslandstelegrammen in vier Postämtern des sowjetischen Sektors. (57.) Ordentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung von GroÃ-Berlin. 1949 Der britische Premierminister, Clement Attlee, trifft in Begleitung des parlamentarischen Unterstaatssekretärs im Foreign Office, Lord Henderson, und des Befehlshabers der britischen Luftwaffe in Deutschland, Luftmarschall Thomas M. Williams, zu seinem zweiten Besuch nach dem Kriege in Berlin ein (vgl. Schriftenr. Bln. Zeitgesch., Bd. 1, 2. Aufl., 21.7.1945). Er wird von Oberbürgermeister Professor Reuter und Stadtverordnetenvorsteher Dr. Suhr auf dem Flugplatz Gatow willkommen geheiÃen. Das Rechtskomitee der Alliierten Kommandantur ernennt den bisher amtierenden Leiter des Amtsgerichts Neukölln, Dr. Alfred Skott, als Nachfolger von Dr. Jakob Blasse zum Vizepräsidenten des Landgerichts. Der Leiter der Abteilung für Wirtschaft des Magistrats, Stadtrat Gustav Klingelhöfer, spricht im ersten Fernschreiben nach Eröffnung des Fernschreibverkehrs zwischen Berlin und der Bizone mit dem Direktor der Verwaltung für Wirtschaft beim Zweizonen-Wirtschaftsrat, Professor Erhard, den Wunsch aus, daà sich die Zusammenarbeit durch diese Erleichterung der technischen Verständigung zum Nutzen der Wirtschaft beider Gebiete noch weiter verstärken möge. Der Rat der Bezirksbürgermeister stimmt auf seiner 2. Sitzung dem von der Stadtkämmerei vorbereiteten Entwurf der Magistratsvorlage über die Neuorganisation der Ãmter für Kriegsschäden und Besatzungskosten zu. Die Bezirksbürgermeister bitten den Magistrat, ihnen rechtzeitig eine Zusammenstellung des Gesamthaushaltsplanes zugehen zu lassen, so daà die Bezirksbürgermeister die sich daraus ergebenden Folgerungen noch bei der Verabschiedung der Bezirkshaushaltspläne berücksichtigen können. Bei Langensalza in Thüringen stürzt ein amerikanisches Transportflugzeug der Luftbrücke auf dem Wege von Wiesbaden nach Berlin ab. Ein Mitglied der Besatzung kommt ums Leben, während sich die vier anderen durch Fallschirmabsprung retten können und zur sowjetischen Kommandantur gebracht werden. Ein amerikanisches Bergungskommando kann erst nach längeren Verhandlungen mit der sowjetischen Kommandantur die vier geretteten Besatzungsmitglieder nach Berlin bringen. Premiere der gesellschaftskritischen Komödie "Seit Adam und Eva" von John B. Priestley in der "Tribüne" mit Viktor de Kowa, der auch Regie führt, Loni Heuser, Eric Ode und Eva-Ingeborg Scholz. 1950 Die Alliierte Kommandantur erläÃt das Gesetz Nr. 6, mit dem die Reichsverordnung vom 23. August 1942 und der sogenannte Führererlaà vom 19. Mai 1943, soweit sie die zwangsweise Ãbertragung der deutschen Staatsangehörigkeit auf französische und luxemburgische Staatsangehörige betreffen, als nichtig und rechtsunwirksam erklärt werden. 1950 Die sozialistische Jugendorganisation "Die Falken" veranstaltet in der Landesbildstelle im Bezirk Tiergarten ihre 3. Jahres-Landeskonferenz. Zum Ehrenvorsitzenden des Verbandes wird Jürgen Gerull gewählt, der sich nach seiner Verurteilung im sowjetischen Sektor noch immer in Haft befindet. Zum 1. und 2. Vorsitzenden des Gesamtvorstandes werden Heinz Westphal und Horst Simanowski gewählt, der das Amt des 1. Vorsitzenden übernehmen soll, wenn Heinz Westphal in absehbarer Zeit in den Bundesvorstand aufrückt. Werner Müller wird als 2. amtierender Vorsitzender und hauptamtlicher Geschäftsführer gewählt. 1952 76. (AuÃerordentliche) Sitzung des Senats von Berlin. 1953 252. Sitzung des Deutschen Bundestages. In einer gemeinsamen EntschlieÃung aller Fraktionen, auÃer der KPD, bekundet der Bundestag angesichts des anschwellenden Flüchtlingsstroms den Willen zur friedlichen Wiedervereinigung und prangert den zur Massenvertreibung führenden Terror der Kommunisten an. Die Dienststellen des Bundes, der Länder und der Gemeinden werden zur schnellen Hilfe für die Flüchtlinge aufgefordert. Der Magistrat des sowjetischen Sektors erläÃt die "Verordnung über den Volkswirtschaftsplan 1953, das dritte Jahr des Fünfjahresplans zur Entwicklung der Volkswirtschaft in Berlin", in der wieder wie 1952 gegenüber 1951 die Planziele nur in Prozenten beschrieben sind. Danach ist eine Steigerung der industriellen Bruttoproduktion um 12,7, der Arbeitsproduktivität um 13,4 und des Warenumsatzes im Einzelhandel um 7 Prozent vorgesehen. Darüber hinaus soll die "volkseigene" Industrie die Selbstkosten um 4,8 Prozent senken. Das Jahr 1953 wird zum "Kampfjahr gegen schlechte Qualität und unzureichende Sortimente" erklärt. Auf Grund der "Verordnung über das Berliner Stadtkontor" wird eine "Anordnung zur Durchführung von Stadtbezirks-Kontrollbesprechungen in GroÃ-Berlin" erlassen. Durch regelmäÃige Gespräche des Berliner Stadtkontors mit den Leitern der Abteilung Handel und Versorgung und der Abteilung Landwirtschaft in den Stadtbezirken sollen eine bedarfsgerechte Warenbereitstellung, der beschleunigte Bargeldrückfluà und die Festigung der Währung erreicht werden. Der Senat gibt dem Abgeordnetenhaus davon Kenntnis, daà er nach erneuter und eingehender Prüfung der Verhältnisse sich nicht in der Lage sieht, das Gelände an der Masurenallee für den Neubau eines Operettentheaters zur Verfügung zu stellen. Der Theaterleiter Heinz Hentschke bemüht sich zur Zeit um ein anderes Grundstück am Rand des Zoologischen Gartens. 1954 Die Alliierte Kommandantur teilt dem Senat auf eine Anfrage des Regierenden Bürgermeisters Dr. Schreiber vom 18. Februar in BK/L (54) 11 mit, daà die Frage der Anerkennung von Konsulaten und Konsularbeamten in Berlin durch die Stadtkommandanten schon Gegenstand zahlreicher Gespräche zwischen ihnen und der Alliierten Hohen Kommission war, ohne daà eine Ãnderung des gegenwärtigen Verfahrens beschlossen wurde. So habe sie das Protokollamt des Senats am 4. Dezember 1953 bereits mündlich darauf hingewiesen, daÃ, solange keine neuen Bestimmungen über die Anerkennung von Konsularbeamten in Berlin erlassen wurden, weiterhin ein entsprechender Antrag an die einzelnen Stadtkommandanten zu richten ist; dies gelte auch für die beabsichtigte Erweiterung der Zuständigkeit des Kaiserlich-Iranischen Generalkonsulats in Hamburg auf Berlin. Der Regierende Bürgermeister Dr. Schreiber erläutert in einer Pressekonferenz den Standpunkt des Senats zur Frage der Brotpreissubventionierung im Zusammenhang mit den Verhandlungen über den BundeszuschuÃ. Wenn Berlin von den Bürgern im übrigen Bundesgebiet Opfer erwarte, müsse es selbst auch Opfer bringen können. Keinem Westdeutschen mit geringem Einkommen könne zugemutet werden, das "Notopfer Berlin" zu zahlen, damit gut verdienende Berliner ein subventioniertes Brot kauften. Diese Auffassung habe der Senat auch schon vor einem Jahr unter Führung Ernst Reuters vertreten; auÃerdem bleibe es auch weiterhin sein Bestreben, den wirklich in Not befindlichen Menschen zu helfen, die einen Ausgleich für den Mehrpreis für monatlich acht Kilogramm Brot ersetzt bekämen. Darüber hinaus werde in Kürze auch eine Erhöhung der Fürsorgesätze von Senat und Abgeordnetenhaus beschlossen. Während der Verband der Berliner Brot- und Backwarenindustrie, ebenfalls auf einer Pressekonferenz, die Fortführung der Brotpreissubventionierung fordert, um die sonst unvermeidbare Preiserhöhung und die Gefahr eines Ost-Dumpings auszuschlieÃen, stimmen die Hersteller von Spezialbroten für die Aufhebung der Subventionen, weil nach ihrer Ansicht die groÃe Preisdifferenz zwischen dem subventionierten und den sogenannten freien Brotsorten weite Teile der Bevölkerung dazu zwingt, nur billiges Brot zu kaufen, obgleich sie aus Geschmacksgründen andere Brotsorten bevorzugen würden. Der Magistrat des sowjetischen Sektors legt in einer Verordnung fest, daà vom Reingewinn des Berliner Stadtkontors nunmehr nur noch 20 Prozent dem Reservefonds zuflieÃen und 80 Prozent an den Haushalt des Magistrats abgeführt werden. Im Einvernehmen mit dem Berliner FDGB-Bezirksvorstand und nach Anhörung der Ost-Berliner Handwerkskammer erläÃt der Magistrat eine "Verfahrensordnung für die Sozialversicherung", die der gleichlautenden "DDR"Verordnung vom 11. Mai entspricht. Sie dient der Erledigung von Anträgen auf Leistungen und der Regelung von Streitfällen aus der Sozialversicherung. Darüber hinaus schreibt sie die Errichtung von Beschwerdekommissionen in den Stadtbezirken (Stadtbezirksbeschwerdekommission) und beim Rat der Sozialversicherung (Stadtbeschwerdekommission) vor, sofern nicht jeweils schon entsprechende Kommissionen existieren, und bestimmt ihre Zusammensetzung, die aus drei bzw. fünf vom FDGB berufenen Vertretern bestehen. Beschwerden über Beschlüsse dieser Kommissionen sind durch weitere Beschwerden bei der Stadtbeschwerdekommission oder durch eine Anfechtungsklage beim Stadtarbeitsgericht zulässig. Der Berliner Landesvorstand der Sozialistischen Jugend "Die Falken" nimmt in einem Offenen Brief an die Mitglieder der FDJ zum Beschluà des Zentralrats Stellung, das "II. Deutschlandtreffen" zu Pfingsten 1954 in Berlin abzuhalten. Die "Falken" äuÃern ihre Ãberzeugung, daà zahlreiche Teilnehmer wie 1950 und 1951 abermals die Gelegenheit zur Kontaktaufnahme mit den Menschen im freien Teil der Stadt benutzen werden. Sie hätten daher Senat und Bevölkerung aufgefordert, Schritte vorzubereiten, um ihre Betreuung zu sichern und würden selbst alles tun, um dieses Treffen zu einer eindrucksvollen Demonstration gegen die "kommunistischen Machthaber" werden zu lassen. 1955 Der Senator für Jugend und Sport, Ella Kay, überreicht 30 Berliner Sportlern, die 1954 in ihren jeweiligen Disziplinen deutsche Meistertitel errangen, die Ehrennadel des Senats. Sportler, die diese Auszeichnung bereits in den vorangegangenen Jahren erhielten, werden mit einem Silberbecher geehrt. Der Bundesbeauftragte zur Förderung der Berliner Wirtschaft, Dr. Bucerius, empfiehlt in einem Vortrag vor dem Verein Berliner Kaufleute und Industrieller, den von "Renee Sintenis entworfenen Berliner Bären als Herkunftszeichen auf hier produzierten Waren anzubringen. Dadurch könne er sich zu einer Handelsmarke für die Berliner Qualitätsfertigung entwickeln und den "good will", den die Stadt im Bundesgebiet und im Ausland besitze, besser ausnutzen als bisher, weil dieser Berliner Bär schon durch die Meilensteine auf den westdeutschen Autobahnen bekannt wurde und die Massenbeeinflussung ein Kennzeichen heutiger Werbemethoden darstelle. Dr. Bucerius gibt das im Auftrag seiner Dienststelle entwickelte Herkunftszeichen zur unentgeltlichen Benutzung frei und stellt lediglich die Bedingung, daà die dafür entwickelten Formen und GröÃen Vorschriften eingehalten werden. 1956 Die Böhmische Brüder-Gemeine in Neukölln, dem ehemaligen Rixdorf, feiert im Gotteshaus der Evangelisch-Freikirchlichen Gemeinde in der HertzbergstraÃe ihr 200jähriges Bestehen. Im Sportpalast gewinnt der Berliner SV 92 die Deutsche Hallenhandballmeisterschaft 1956, nachdem der THW Kiel im Endspiel mit 3:2 nach Verlängerung bezwungen werden konnte. 1957 121. (Ordentliche) Sitzung des Senats von Berlin. 1958 Das Senatspresseamt teilt mit, daà der neuernannte "Kommandant der sowjetischen Streitkräfte in der Stadt Berlin", Generalleutnant N. F. Sacharow, den Regierenden Bürgermeister Brandt davon unterrichtete, daà er sein Amt am 22. Februar übernommen habe, woraufhin der Regierende Bürgermeister dem General die besten Wünsche für dessen künftiges Wirken übermittelte. Der Präsident des Abgeordnetenhauses, Prof. Landsberg, erklärt vor der SPD-Fraktion, daà er der an ihn gerichteten Bitte des Landesausschusses der Partei folge und sein Amt der Fraktion zurückgebe. 25. (Ordentliche) Sitzung des Senats von Berlin. 1959 Während seines vierten Aufenthalts in der DDR besucht der sowjetische Ministerpräsident Chruschtschow zunächst Leipzig, wo er auf der Frühjahrsmesse mit zahlreichen Vertretern groÃer Firmen auch aus westlichen Ländern diskutiert und auf einer Massenkundgebung sowie auf der IX. Gesamtdeutschen Arbeiterkonferenz spricht. Chruschtschow nutzt im Rahmen seines Besuches jede Gelegenheit des öffentlichen Auftretens, um die sowjetische Berlin- und Deutschland-Politik zu erläutern und zugleich gegen die Haltung des Westens in beiden Fragen zu polemisieren. Auf der IX. Gesamtdeutschen Arbeiterkonferenz meint Chruschtschow am 7. März, daÃ, gemessen an der alle Völker interessierenden Frage der Bewegung der Gesellschaft zum Kommunismus hin, das Deutschland-Problem bei all seiner Wichtigkeit doch nur eine Einzelfrage darstelle. Die Sowjetunion trete zwar für die deutsche Einheit ein, doch die Völker der Welt könnten ohne die Wiedervereinigung existieren und die Deutschen selbst könnten sogar gut ohne sie leben. Auf der Kundgebung in der Werner-Seelenbinder-Halle unterstreicht Chruschtschow am 9. März erneut, daà auch nach Verwirklichung der sowjetischen Vorstellungen über West-Berlin dort die bisherige soziale Ordnung bestehen bleibe. Die Befürchtungen mancher Leute, daà irgendwer die Freiheit und die Unabhängigkeit West-Berlins bedrohen würde, entbehrten jeder Grundlage. Kein Staat, auch nicht die beiden deutschen Staaten, dürfe sich in die inneren Angelegenheiten der Freien Stadt einmischen. Falls erforderlich, wären "wir" sogar damit einverstanden, daà die Westmächte und die Sowjetunion oder neutrale Länder irgendein Minimum von Truppen unterhielten, um die Einhaltung des Status der Freien Stadt zu garantieren. Angesichts solcher Garantien würde es dann niemand wagen, das unabhängige Leben West-Berlins zu stören. Wer wirklich alle Ursachen beseitigen wolle, die Spannungen und ZusammenstöÃe hervorriefen, könne nicht umhin zuzugeben, daà die sowjetischen Vorschläge annehmbar und vernünftig seien. Sie verlangten auch gar nicht, daà wie manche westliche Staatsmänner erklärten, irgendwer irgendwann einen Zoll, ja nicht einmal einen Millimeter nachgeben müsse. "Wir wollen nur eines: einen gefährlichen Spannungsherd im Zentrum Europas beseitigen und die Bedingungen für ein ruhiges und normales Leben in West-Berlin schaffen." Wenn seiner Bevölkerung die kapitalistische Ordnung gefalle, möge sie bestehen bleiben. Offenbar seien dort die Voraussetzungen für eine neue Ordnung noch nicht herangereift; doch wie man so zu sagen pflege, "alles zu seiner Zeit". Während eines Empfangs in der sowjetischen Botschaft Unter den Linden am Abend des 10. März zeigt sich Chruschtschow tief befriedigt von seinen Gesprächen mit der DDR-Führung, während derer sich nicht die Spur von Meinungsverschiedenheiten gezeigt hätte. Dies sei auch nicht verwunderlich, denn beide Seiten lieÃen sich von ein und denselben Prinzipien leiten, nämlich denen des Marxismus-Leninismus. Hinsichtlich seiner Zusammenkunft mit dem SPD-Vorsitzenden Ollenhauer meint Chruschtschow, daà in Anbetracht der unterschiedlichen politischen und ideologischen Anschauungen natürlich nicht mit einer Ãbereinstimmung in allen erörterten Fragen gerechnet werden konnte, sie für beide Seiten aber zweifellos nützlich gewesen sei. "Wir wären bereit, selbst mit dem Teufel zusammenzukommen, wenn eine Begegnung mit ihm für die Sache des Friedens und die Verbesserung der internationalen Lage von Nutzen sein würde." Bei den öffentlichen Auftritten während seines Besuches ist der sowjetische Partei- und Regierungschef Chruschtschow stets von Ministerpräsident Grotewohl oder von SED-Sekretär Ulbricht begleitet, die ihrerseits jeweils den Standpunkt der DDR-Führung zu den Fragen West-Berlin, Friedensvertrag und Wiedervereinigung darlegen. Sucht Ulbricht auf der Gesamtdeutschen Arbeiterkonferenz in Leipzig am 7. März die Teilnehmer vor allem davon zu überzeugen, daà letztlich nur eine Trennung von der "rechten" SPD-Führung den Weg zur Einheit der Arbeiterklasse auch in Westdeutschland frei machen könne, und ihnen die Idee von einer deutschen Konföderation zu erläutern und schmackhaft zu machen, so ist seine Rede auf der Kundgebung in der Ost-Berliner Werner-Seelenbinder-Halle am 9. März im wesentlichen geprägt von einer nahezu hemmungslosen Polemik gegen Bundeskanzler Adenauer und Berlins Regierenden Bürgermeister Brandt. Den Kanzler beschuldigt er, sich in alten imperialistischen, zum groÃen Teil von Hitler übernommenen Plänen festgerannt zu haben; seine Regierung und andere, westliche Kreise wollten den Zweiten Weltkrieg nicht abschlieÃen, sondern den Kalten Krieg fortsetzen als Vorbereitung zum deutschen Bruderkrieg und als Ãbergang zu einem dritten Weltkrieg. 1959 Während seines vierten Aufenthalts in der DDR besucht der sowjetische Ministerpräsident Chruschtschow zunächst Leipzig, wo er auf der Frühjahrsmesse mit zahlreichen Vertretern groÃer Firmen auch aus westlichen Ländern diskutiert und auf einer Massenkundgebung sowie auf der IX. Gesamtdeutschen Arbeiterkonferenz spricht. Chruschtschow nutzt im Rahmen seines Besuches jede Gelegenheit des öffentlichen Auftretens, um die sowjetische Berlin- und Deutschland-Politik zu erläutern und zugleich gegen die Haltung des Westens in beiden Fragen zu polemisieren. Auf der IX. Gesamtdeutschen Arbeiterkonferenz meint Chruschtschow am 7. März, daÃ, gemessen an der alle Völker interessierenden Frage der Bewegung der Gesellschaft zum Kommunismus hin, das Deutschland-Problem bei all seiner Wichtigkeit doch nur eine Einzelfrage darstelle. Die Sowjetunion trete zwar für die deutsche Einheit ein, doch die Völker der Welt könnten ohne die Wiedervereinigung existieren und die Deutschen selbst könnten sogar gut ohne sie leben. Auf der Kundgebung in der Werner-Seelenbinder-Halle unterstreicht Chruschtschow am 9. März erneut, daà auch nach Verwirklichung der sowjetischen Vorstellungen über West-Berlin dort die bisherige soziale Ordnung bestehen bleibe. Die Befürchtungen mancher Leute, daà irgendwer die Freiheit und die Unabhängigkeit West-Berlins bedrohen würde, entbehrten jeder Grundlage. Kein Staat, auch nicht die beiden deutschen Staaten, dürfe sich in die inneren Angelegenheiten der Freien Stadt einmischen. Falls erforderlich, wären "wir" sogar damit einverstanden, daà die Westmächte und die Sowjetunion oder neutrale Länder irgendein Minimum von Truppen unterhielten, um die Einhaltung des Status der Freien Stadt zu garantieren. Angesichts solcher Garantien würde es dann niemand wagen, das unabhängige Leben West-Berlins zu stören. Wer wirklich alle Ursachen beseitigen wolle, die Spannungen und ZusammenstöÃe hervorriefen, könne nicht umhin zuzugeben, daà die sowjetischen Vorschläge annehmbar und vernünftig seien. Sie verlangten auch gar nicht, daà wie manche westliche Staatsmänner erklärten, irgendwer irgendwann einen Zoll, ja nicht einmal einen Millimeter nachgeben müsse. "Wir wollen nur eines: einen gefährlichen Spannungsherd im Zentrum Europas beseitigen und die Bedingungen für ein ruhiges und normales Leben in West-Berlin schaffen." Wenn seiner Bevölkerung die kapitalistische Ordnung gefalle, möge sie bestehen bleiben. Offenbar seien dort die Voraussetzungen für eine neue Ordnung noch nicht herangereift; doch wie man so zu sagen pflege, "alles zu seiner Zeit". Während eines Empfangs in der sowjetischen Botschaft Unter den Linden am Abend des 10. März zeigt sich Chruschtschow tief befriedigt von seinen Gesprächen mit der DDR-Führung, während derer sich nicht die Spur von Meinungsverschiedenheiten gezeigt hätte. Dies sei auch nicht verwunderlich, denn beide Seiten lieÃen sich von ein und denselben Prinzipien leiten, nämlich denen des Marxismus-Leninismus. Hinsichtlich seiner Zusammenkunft mit dem SPD-Vorsitzenden Ollenhauer meint Chruschtschow, daà in Anbetracht der unterschiedlichen politischen und ideologischen Anschauungen natürlich nicht mit einer Ãbereinstimmung in allen erörterten Fragen gerechnet werden konnte, sie für beide Seiten aber zweifellos nützlich gewesen sei. "Wir wären bereit, selbst mit dem Teufel zusammenzukommen, wenn eine Begegnung mit ihm für die Sache des Friedens und die Verbesserung der internationalen Lage von Nutzen sein würde." Bei den öffentlichen Auftritten während seines Besuches ist der sowjetische Partei- und Regierungschef Chruschtschow stets von Ministerpräsident Grotewohl oder von SED-Sekretär Ulbricht begleitet, die ihrerseits jeweils den Standpunkt der DDR-Führung zu den Fragen West-Berlin, Friedensvertrag und Wiedervereinigung darlegen. Sucht Ulbricht auf der Gesamtdeutschen Arbeiterkonferenz in Leipzig am 7. März die Teilnehmer vor allem davon zu überzeugen, daà letztlich nur eine Trennung von der "rechten" SPD-Führung den Weg zur Einheit der Arbeiterklasse auch in Westdeutschland frei machen könne, und ihnen die Idee von einer deutschen Konföderation zu erläutern und schmackhaft zu machen, so ist seine Rede auf der Kundgebung in der Ost-Berliner Werner-Seelenbinder-Halle am 9. März im wesentlichen geprägt von einer nahezu hemmungslosen Polemik gegen Bundeskanzler Adenauer und Berlins Regierenden Bürgermeister Brandt. Den Kanzler beschuldigt er, sich in alten imperialistischen, zum groÃen Teil von Hitler übernommenen Plänen festgerannt zu haben; seine Regierung und andere, westliche Kreise wollten den Zweiten Weltkrieg nicht abschlieÃen, sondern den Kalten Krieg fortsetzen als Vorbereitung zum deutschen Bruderkrieg und als Ãbergang zu einem dritten Weltkrieg. 1960 In Anwesenheit des Zehlendorfer Bezirksbürgermeisters Stiewe erhält der zwischen Wasgen- und der BeskidenstraÃe gelegene Parkweg den Namen "Jochen-Klepper-Weg" nach dem Schriftsteller, der hier lebte und in der Nähe auf dem Friedhof Nikolassee seine letzte Ruhestätte fand. 1960 In Anwesenheit des Zehlendorfer Bezirksbürgermeisters Stiewe erhält der zwischen Wasgen- und der BeskidenstraÃe gelegene Parkweg den Namen "Jochen-Klepper-Weg" nach dem Schriftsteller, der hier lebte und in der Nähe auf dem Friedhof Nikolassee seine letzte Ruhestätte fand. 1961 In Moskau wird der Text des Deutschland-Memorandums veröffentlicht, das der Bundesrepublik bereits am 17. Februar übermittelt wurde. Darin bekräftigt die sowjetische Regierung ihre feste Absicht zur Beseitigung des "Besatzungsregimes" in West-Berlin mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen, falls keine "Freie-Stadt-Lösung" auf der Grundlage eines Friedensvertrages mit beiden deutschen Staaten zustandekommt. In diesem Falle würde u. a. die Frage der Benutzung aller Verbindungswege auf dem und über dem Territorium der DDR nur auf Grund entsprechender Abkommen mit deren Regierung entschieden werden müssen. 1966 Die zum vierzehnten Mal durchgeführte und von Sportsenator Neubauer eröffnete "Internationale Bootsschau und Wassersportausstellung/Camping-Reisen-Freizeit, Berlin 1966" sowie die erstmals damit verbundene Sonderschau "Do it yourself" in 14 Hallen des Messegeländes am Funkturm auf einer Gesamtfläche von 48 000 Quadratmetern verzeichnet mit 342 Firmen, davon 39 aus dem Ausland, eine höhere Beteiligung und mit 135 000 Besuchern eine Zunahme um etwa 12 %. 1966 Die zum vierzehnten Mal durchgeführte und von Sportsenator Neubauer eröffnete "Internationale Bootsschau und Wassersportausstellung/Camping-Reisen-Freizeit, Berlin 1966" sowie die erstmals damit verbundene Sonderschau "Do it yourself" in 14 Hallen des Messegeländes am Funkturm auf einer Gesamtfläche von 48 000 Quadratmetern verzeichnet mit 342 Firmen, davon 39 aus dem Ausland, eine höhere Beteiligung und mit 135 000 Besuchern eine Zunahme um etwa 12 %. 1967 Der Regierende Bürgermeister Albertz und Bausenator Schwedler geben nach fünfjähriger Bauzeit den in der Trasse der Bundesallee führenden StraÃentunnel unter dem Bundesplatz für den Verkehr frei. Mit rund 300 Metern ist er der bisher längste im Stadtgebiet und kostete einschlieÃlich des im Rohbau fertigen, parallel laufenden U-Bahn-Tunnels für die Verlängerung der Linie 9 (früher G) Leopoldplatz-SpichernstraÃe bis zum Rathaus Steglitz etwa 30 Mio. DM. 1968 dpa meldet, daà die Botschafter der Westmächte in Bonn in ihrer in Ost-Berlin übergebenen Antwort auf das Schreiben Botschafter Abrassimows zu den Aktivitäten des Bundes in Berlin (vgl. 13. Februar) darauf verwiesen haben, daà nach mehrfacher Darlegung in der Vergangenheit ihr Standpunkt zur Berlin-Frage bekannt sei. Und danach bleibe es unzweifelhaft, daà sich der Status Berlins nicht allein auf die Westsektoren, sondern auf die ganze Stadt erstrecke. 1968 Während der Parlamentarischen Arbeitswoche des Deutschen Bundestages tagen im Reichstag, in der KongreÃhalle und im Hotel Kempinski die Fraktionen, deren Vorstände und Arbeitskreise sowie alle Ausschüsse. Unter Vorsitz von Bundeskanzler Kiesinger nehmen 13 Kabinettsmitglieder und acht Staatssekretäre an einer "Ministerbesprechung" im Bundeshaus teil. Der sowjetische Botschafter in Ost-Berlin, Abrassimow, und das DDR-AuÃenministerium nennen in Erklärungen die "provokatorische Sitzungswoche" schlichtweg "völkerrechtswidrig", werten sie als "neue revanchistische Demonstration der herrschenden Kreise Westdeutschlands", für deren Folgen "allein ihre Initiatoren in Bonn und West-Berlin die volle Verantwortung" trügen (vgl. 19./20.Januar; O.Februar). 1969 Der Beauftragte des Regierenden Bürgermeisters für Passierschein-Verhandlungen, Senatsdirektor Horst Grabert, und der Beauftragte der DDR-Regierung, Staatssekretär Michael Kohl, führen in Ost-Berlin erneut ein Gespräch. (Vgl. 26. Februar.) Dabei teilt Kohl mit, daà nach einer Verlegung der Bundesversammlung über Passierscheine für Ostern 1969 verhandelt werden könne. Danach könne auch über die Möglichkeiten für weitere Besuchstermine gesprochen werden. 1969 In der West-Berliner Innenstadt werden in der Nacht zum 5. März bei Demonstrationen gegen die Bundesversammlung insgesamt 49 Personen von der Polizei vorübergehend festgenommen. 5. März Der Transitverkehr von und nach Berlin wird durch die Sperrung von DDR-Kontrollpunkten insgesamt sieben Stunden lang nahezu völlig lahmgelegt. Als Grund für diese SperrmaÃnahmen werden Manöver angegeben. (Vgl. 20. Februar.) Nach verbreiteter Einschätzung richten sich die Verkehrsbehinderungen gegen die Abhaltung der Wahl des Bundespräsidenten in West-Berlin. 1970 Für den scheidenden Botschafter Frankreichs in der Bundesrepublik Deutschland, François Seydoux Fornier de Clausonne, gibt der Regierende Bürgermeister Klaus Schütz im Rathaus Schöneberg einen Abschiedsempfang. Schütz weist in seiner Ansprache auf die Verantwortung der Alliierten für die Stadt als Ganzes hin und dankt dem Botschafter für alles, was er in seiner Amtszeit für Berlin getan habe. Aus Protest gegen die negativen Auswirkungen der vom Senat konzipierten mittelfristigen Finanzplanung auf die West-Berliner Bildungspolitik tritt Schulsenator Carl-Heinz Evers (SPD) von seinem Amt zurück. Evers legt seine Gründe in einem Schreiben an den Regierenden Bürgermeister Klaus Schütz dar. Darin heiÃt es, der am Vortag gefaÃte Senatsbeschluà über die mittelfristige Finanzplanung habe zur Folge, daà in Berlin die notwendigen bildungspolitischen MaÃnahmen nicht zu verwirklichen und auf dem Bildungssektor nun nicht einmal mehr kleine Fortschritte möglich seien. Dies widerspreche dem bildungspolitischen Ziel der SPD, für das er bisher stets eingetreten sei. 1971 Der Regierende Bürgermeister Klaus Schütz schlägt der DDR Regierung fernschriftlich vor, am 6. März in Ost Berlin die vom Vorsitzenden des Ministerrats der DDR, Willi Stoph, vorgeschlagenen Gespräche aufzunehmen. (Vgl. 3. März.) In der Volksbühne in Berlin Mitte findet eine Festveranstaltung des Zentralkomitees der SED zum 100. Geburtstag von Rosa Luxemburg (1871 1919) statt. Die Festansprache hält das SED Politbüromitglied Albert Norden. 1974 Der US-Stadtkommandant, Generalmajor William W. Cobb, stattet dem sowjetischen Armeemuseum in Berlin-Karlshorst einen Besuch ab. Er folgt damit einer Einladung des Militärattachés der sowjetischen Botschaft in der DDR. Eingerichtet wurde das Museum 1967 in dem Gebäude, in dem in der Nacht vom 8. auf den 9. Mai 1945 in Anwesenheit der Vertreter der vier Alliierten die Urkunde der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht unterzeichnet worden war. 1978 In den Messehallen am Funkturm (Berlin-Charlottenburg) werden die 12. Internationale Tourismus-Börse (ITB) und die Boot-, Sport- und Freizeitausstellung (BSF) veranstaltet. Die ITB zählt 632 Direktaussteller sowie 137 zusätzlich vertretene Firmen und Organisationen aus 81 Ländern und Gebieten. Auf der BSF zeigen 229 Aussteller und 118 Einzelfirmen aus 15 Ländern ihre Produkte. 125 569 Eintrittskarten werden für die beiden Veranstaltungen verkauft (1977: rund 127 000). 1981 Die Senatsverwaltung für Finanzen teilt mit, daà im Zusammenhang mit Demonstrationen und Krawallen entstandene Sachschäden vom Land Berlin bis zu 5000 DM voll, in der Regel zu 75% ersetzt werden. Die Zahlungen erfolgen ohne Anerkennung einer Rechtspflicht aus Billigkeitsgründen und gegen Abtretung etwaiger Ersatzansprüche der Geschädigten. Der Regierende Bürgermeister Vogel gibt im Senatsgästehaus seinen vier Amtsvorgängern - Willy Brandt (1957-1966), Heinrich Albertz (1966-1967), Klaus Schütz (1967-1977) und Dietrich Stobbe (1977-1981) - ein Essen. Ihrerseits konnten diese einige Bürger einladen, die ihnen während ihrer Amtszeit in Berlin etwas bedeuteten. 1987 Nahe der Heinrich-Rau-StraÃe im neuen Ost-Berliner Bezirk Marzahn Enthüllung einer von Walter Arnold geschaffenen Bronzebüste der früheren SPD- und späteren KPD-Politikerin Clara Zetkin im Beisein von Ost-Berlins Oberbürgermeister Krack, SED-Bezirkssekretär Schabowski, Bezirksbürgermeister Cyske und derDFD-Vorsitzenden Ilse Thiele; zugleich erfolgt der erste Spatenstich zur Anlage eines Wohngebietsparks, der ebenfalls den Namen Clara Zetkins tragen und von Abordnungen der Berliner DFD-Organisation gestaltet werden soll. 1988 Die Kirchenleitung der Ev. Kirche in Berlin-Brandenburg (Ost) beschlieÃt die Verlängerung der Amtszeit von Bischof Forck um weitere drei Jahre, obgleich er am 6. Oktober die Ruhestandsgrenze von 65 Jahren erreichen würde. 1989 Die 23. Internationale Tourismus-Börse (ITB) auf dem Messegelände am Funkturm und im ICC verzeichnet in diesem Jahr eine Beteiligung von 2961 Ausstellern . aus 152 Ländern und Regionen; sie wird von rund 30000 Touristik-Experten, 10% mehr, und etwa 70 000 Interessenten, 10 % weniger als im Vorjahr besucht. 1989 Auf dem Landesparteitag der Berliner F.D.P. in der KongreÃhalle appelliert der nicht mehr für dieses Amt kandidierende Landesvorsitzende Walter Rasch an die Delegierten, bei den anstehenden Vorstandswahlen auf "jedes Gezocke und Gemache" zu verzichten. Nach dem Wahlergebnis vom 29. Januar gehe es für die Partei nicht um einen Rechts- oder Linkskurs, sondern um liberale Politik für Berlin. Auch der Parteivorsitzende Otto Graf Lambsdorff fordert von der Berliner F.D.P., einig und geschlossen für die Rückkehr ins Abgeordnetenhaus zu kämpfen sowie Schritt für Schritt das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen. Kritisch äuÃert sich Lambsdorff über den Wahlkampfseiner Berliner Parteifreunde, die "zu oft mit dem Sektglas in der Hand Tischreden gehalten" hätten, statt mit Wählern zu sprechen. Die Partei habe "zu hoch auf dem gelben Wagen gesessen" und sei über die Ãngste und Sorgen der Berliner Bevölkerung "munter hinweggerollt" (vgl. 25. Januar). Im ersten Wahlgang erhält die als einzige für den Landesvorsitz kandidierende Frauenbeauftragte des Berliner Senats, Carola von Braun, mit nur 116 von 248 gültigen Stimmen nicht die erforderliche Mehrheit, nachdem vor allem Delegierte des rechten Flügels sich gegen sie ausgesprochen hatten. Da sie auf einen zweiten Wahlgang verzichtet und sowohl der Vorsitzende Rasch als auch seine Stellvertreter Rexrodt und Hucklenbroich sich nicht an ihrer Stelle nominieren lassen wollen, vertagt sich der Parteitag (vgl. 18. Juni) und beauftragt den bisherigen Landesvorstand mit der Wahrnehmung der Geschäfte. 1990 Die "Freie Volksbühne e. V. Berlin" verleiht den mit 10 000 DM dotierten Gerhart-Hauptmann-Preis an den in Berlin lebenden Dramaturgen Michael Zochow für sein 1988 geschriebenes Stück "Traiskirchen". 1991 Das sowjetische Parlament ? der Oberste Sowjet ? ratifiziert den "Zwei-plus-Vier"-Vertrag, in dem sich die Bundesrepublik Deutschland, die DDR und die vier Siegermächte des Zweiten Weltkriegs am 12. September 1990 in Moskau auf die äuÃeren Aspekte der deutschen Einheit verständigt hatten und mit dem Deutschland seine volle Souveränität erhält. Die USA, GroÃbritannien und Frankreich hatten den Vertrag bereits Ende 1990 ratifiziert und entsprechende Urkunden in Bonn hinterlegt. 1992 Mehrere Millionen Liter Trinkwasser, die über Stunden aus einem geborstenen Rohr flieÃen, bringen in Berlin-Friedrichshain den Verkehr zum Erliegen, überfluten eine Vielzahl von Kellern und dringen in den U-Bahnhof Rathaus Friedrichshain ein. 1993 Die PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus spricht sich dafür aus, den Bundestag in den Palast der Republik (Berlin-Mitte) zu verlegen. Das Angebot, den Bundestag in das PreuÃische Landtagsgebäude einziehen zu lassen, lehnt der PDS-Fraktionsgeschäftsführer Uwe Melzer als unzulänglich und populistisch ab. (Vgl. 1. März.) Viel unkomplizierter sei die schnellstmögliche Asbestentseuchung und Rekonstruktion des Palastes der Republik, was einen schnellen Umzug gewährleisten würde. (Vgl. 14. - 17. Januar.) Der ehemalige RAF-Verteidiger Klaus Croissant wird vom Ersten Strafsenat des Berliner Kammergerichts wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit für das DDR-Ministerium für Staatssicherheit zu 21 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. AuÃerdem muà er eine GeldbuÃe von 10?000 DM an eine gemeinnützige Organisation zahlen. Mit dem Ende des Prozzeses wird Croissant nach sechsmonatiger Untersuchungshaft auf freien Fuà gesetzt. Der Strafsenat will sein Urteil als Angebot zur Versöhnung verstanden wissen. Die Schriftstellerin Christa Wolf erklärt ihren Austritt aus beiden Berliner Akademien der Künste. Hintergrund sind Vorwürfe wegen einer länger zurückliegenden Stasi-Mitarbeit. 1994 Für das 500-Millionen-DM-Projekt "Lindencorso" an der StraÃe Unter den Linden/Ecke FriedrichstraÃe wird im Beisein von Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt und dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen der Grundstein gelegt. Die Fertigstellung des neuen Hauses, das von einer deutsch-französischen Investorengruppe gebaut wird und ein deutsch-französisches Geschäfts- und Kulturzentrum beherbergen soll, ist für das Frühjahr 1996 geplant. 1995 In den Messehallen am Funkturm (Berlin-Charlottenburg) findet die 29. Internationale Tourismus-Börse (ITB) Berlin 1995 statt. 5 237 Aussteller aus 173 Ländern und Regionen sind vertreten. Bei der Eröffnung der ITB warnt Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt vor einer Ausweitung des weltweiten Tourismus zu Lasten der Umwelt. 1997 Auf der nationalen Eröffnungsveranstaltung des "Europäischen Jahres gegen Rassismus" in der KongreÃhalle in Berlin-Tiergarten sagt Bundespräsident Roman Herzog, die Reduzierung der Arbeitslosigkeit wäre "ein Etappensieg für ein ausländerfreundliches Klima". EU-Kommissar Padraig Flynn erinnert daran, daà Europas Stärke immer die kulturelle Vielfalt gewesen sei. 1998 Am Vorabend seines 89. Geburtstags stirbt in Kleinmachnow bei Berlin der Politikwissenschaftler Ossip K. Flechtheim, der entscheidend dazu beitrug, die Politikwissenschaft in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg wiederzubegründen. Bis 1974 lehrte er an der FU Berlin. Flechtheim prägte den Begriff der Futurologie und machte ihn populär. Er gilt als Begründer einer "kritisch-humanistischen" Zukunftsforschung. 2004 Derek F. Abell, der Präsident der privaten Hochschule "European School of Management and Technology" (ESMT) erhält vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit den symbolischen Schlüssel für das einstige DDR-Staatsratsgebäude am Schlossplatz in Mitte. Für Stadtentwicklungssenator Peter Strieder ist die Schule "ein wichtiger Beitrag zur Belebung des Schlossplatzes und zur Wiedergewinnung der historischen Stadtstruktur". 2005 Die Deutsche Physikalische Gesellschaft, die älteste und mit mehr als 47 000 Mitgliedern die gröÃte physikalische Fachgesellschaft weltweit, richtet in Berlin gemeinsam mit der Technischen Universität und der Humboldt-Universität ihre 69. Jahrestagung aus. Sie ist ein Höhepunkt im Einstein-Jahr. (Vgl. 19. Januar, 2. März.) 6 900 Wissenschaftler aus 40 Nationen nehmen teil. Das Programm der Tagung unter dem Motto "Physik seit Einstein" umfasst das gesamte Spektrum der modernen Physik. 2009 Der spanische Opernsänger Plácido Domingo, der sich in Berlin aufhält, um in der Staatsoper Unter den Linden zu singen, wird im Berliner Rathaus vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit empfangen. Dort trägt sich der weltweit gefeierte Tenor in das Gästebuch der Stadt ein. 2010 Im Palais am Funkturm in Charlottenburg vergibt die Deutsche Phono-Akademie den Musikpreis »Echo«. Robbie Williams wird als bester internationaler Künstler (Pop) ausgezeichnet. Der Berliner Musiker Peter Fox gewinnt mit »Stadtaffe« den Preis für das beste Album. Peter Maffay wird für sein Lebenswerk geehrt.
Als Laudator tritt auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit auf. Er überreicht den »Echo« in der Kategorie »Kritikerpreis« an Jan Delay (»Wir Kinder vom Bahnhof Soul«). 2015 Unbekannte haben auf der Baustelle für die neue Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Mitte Wasserhähne abmontiert, so weite Teile des Hauptgebäudes geflutet und damit einen Wasserschaden in Millionenhöhe angerichtet. Wie ein Polizeisprecher sagt, sei Wasser über mehrere Zwischendecken gelaufen. Die Baustelle wird von einem privaten Sicherheitsdienst bewacht und gilt als besonders gut gesichert. 2015 In den Messehallen am Funkturm in Charlottenburg findet die 49. Internationale Tourismus-Börse (ITB) statt. 10 096 Aussteller aus 186 Ländern stellen ihre Produkte und Dienstleistungen vor. Das diesjährige offizielle Partnerland der ITB ist die Mongolei. Rund 175 000 Besucherinnen und Besucher werden gezählt (2014: rund 170 000). 2017 Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird im Anschluss an einen Besuch auf der Baustelle des Humboldt-Forums vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller durch Kreuzberg geführt. Nach einem Rundgang in der Marheineke-Markthalle spazieren die beiden Politiker durch die BergmannstraÃe und den Mehringdamm zum Imbissstand »Curry 36«, wo Van der Bellen die berühmte Berliner Currywurst probiert. Nach dieser Stärkung zeigt Müller seinem Gast unter anderem Riehmers Hofgarten und den Wasserfall am Kreuzberg im Viktoriapark. 2022 Zum Erhalt und Schutz des europäischen Aals, einer der heimischen Fischarten, werden heute mehr als 1,5 Millionen junge Glasaale in der Havel, der Dahme und der Spree ausgesetzt. Da sich Aale nicht in Gefangenschaft vermehren, werden die Tiere als sogenannte Glasaale im Meer mit einer zertifizierten Methode gefangen und in den heimischen Gewässern ausgebracht. Aufgrund der veränderten Umweltbedingungen sowie der fehlenden Wandermöglichkeiten ging der Aalbestand in Berlin in den vergangenen 20 Jahren um rund die Hälfte zurück. Mit dem Ausbringen der Jungaale soll der Bestand in den Berliner Gewässern wieder langfristig gesichert werden. Die Kosten im Jahr 2022 betragen 144 000 Euro.
Stadtrat Klingelhöfer berichtet bei der Beantwortung einer Dringlichkeitsanfrage aller Fraktionen über die Bemühungen, um die Demontageeinstellung hauptsächlich bei Borsig im französischen Sektor. Weder Schritte der Behörden noch Bitten der SPD an die Sozialistische Partei Frankreichs oder des FDGB an die französischen Gewerkschaften waren bisher erfolgreich, so daà ein gemeinsamer Schritt von Magistrat und Stadtverordnetenversammlung vorgeschlagen wird.
Nach lebhaften Auseinandersetzungen wird mit den Stimmen von SPD und SED bei Ablehnung von CDU und LDP eine Verordnung gegen gewerbsmäÃige Preistreiberei angenommen, die in Fällen offenbaren Schiebertums das Gericht anweist, neben der Strafe die Unterbringung in ein Arbeitshaus anzuordnen.
Die Stadtverordneten beschlieÃen nach längerer Debatte gegen die Stimmen der SED den Ausbau der Trabrennbahn in Ruhleben.
Ãber die noch ausstehende Ernennung der Senatsdirektoren bei den Senatsverwaltungen für Inneres und Volksbildung kommt es zu ernsten Meinungsverschiedenheiten. Ursprünglich sollte der der FDP nahestehende Dr. Konrad Hellriegel zum Senatsdirektor in der Verwaltung für Inneres und der ehemalige Stadtrat May (SPD) zum Senatsdirektor in der Verwaltung für Volksbildung ernannt werden. Während der Sitzung fordert die FDP jedoch, falls May Senatsdirektor wird, für sich auch noch den Posten des Leiters des Hauptschulamtes, der zur Zeit von Paul Fechner (SPD) bekleidet wird. Diese Forderung wird von den SPD-Mitgliedern des Senats und auch vom Regierenden Bürgermeister Professor Reuter abgelehnt, weil Beamte aus politischen Gründen unmöglich versetzt werden können. Nach einer Unterbrechung der Sitzung schlagen die CDU- und FDP-Senatoren vor, heute lediglich den Senatsdirektor beim Senator für Inneres zu wählen, was von den SPD-Senatoren abgelehnt wird. Als die Mehrheit der Senatsmitglieder daraufhin auf der Wahl von Dr. Hellriegel besteht, verlassen die sechs SPD-Senatoren den Sitzungsraum. Dr. Hellriegel wird mit den restlichen Stimmen der vier CDU- und vier FDP-Senatoren sowie des parteilosen Senators Dr. Müller gewählt.
Der Bundestag verabschiedet das "Gesetz über Leistungen zur Unterbringung von Deutschen aus der sowjetischen Besatzungszone oder dem sowjetisch besetzten Sektor von Berlin (Flüchtlings-Notleistungsgesetz)", das die vorübergehende Beschlagnahme von Gebäuden und Grundstücken durch die Landesregierungen zur Unterbringung von Flüchtlingen vorsieht, falls der Bedarf nicht anderweitig gedeckt werden kann. Bundeskanzler Dr. Adenauer berichtet vor der Verabschiedung über die von der Bundesregierung am Vortage beschlossenen MaÃnahmen zum beschleunigten Abflug der Flüchtlinge aus Berlin. Er warnt die Deutschen im sowjetischen Besatzungsgebiet vor einer Flucht aus unbegründeter Panikstimmung.
Nach dem Plan sollen bis zum Jahresende im "demokratischen" Sektor insgesamt 281 Schulen existieren und der Schichtunterricht abgeschafft werden. Die Zahl der Schüler an Zehnklassenschulen soll 15 000 und der an Oberschulen 9200 betragen, von denen allein 1160 mit dem Reifezeugnis zu entlassen sind.
In einem Aufruf bitten die "Falken" die West-Berliner darum, den jugendlichen Besuchern aus der Sowjetzone Privatquartiere zur Verfügung zu stellen und mit dazu beizutragen, daà ihnen der Aufenthalt im freien Teil der Stadt zu einem unvergeÃlichen Erlebnis wird.
Zu den Förderungsprogrammen für die Berliner Wirtschaft bemerkt Dr. Bucerius, daà das Bundeswirtschaftsministerium an den Umsatzsteuervergünstigungen festhalten werde, obgleich einige westdeutsche Industriezweige dazu Bedenken geäuÃert hätten. Zwar bestehe die gesetzliche Möglichkeit, sie für bestimmte Waren einzuschränken oder aufzuheben, wenn dadurch eine Branche in Westdeutschland ernsthaft gefährdet wird, doch könne eine Stagnation - wie z. B. bei der westdeutschen DOB, die im Vergleich zur Berliner DOB 1954 an der Umsatzzunahme nur gering beteiligt war - noch keine derartige Gefahr bedeuten.
Die zu erwartenden Steuerpräferenzen für Berlin bezeichnet Dr. Bucerius als entscheidendes Mittel zur Errichtung neuer Produktionen in der Stadt. Dabei unterstreicht er die Richtigkeit des Grundgedankens dieser Präferenzen: Firmen, die sich im Wettbewerb bereits bewährten, den weiteren Ausbau ihrer Produktion zu ermöglichen, nicht aber, lebensunfähigen Betrieben ein Scheindasein zu gewähren. Da durch die kommende Steuerreform zahlreiche Vergünstigungen abgebaut würden, bildeten die Präferenzen nunmehr für Berlin fast die einzige Möglichkeit, Steuern zu sparen.
Ausgehend von der Tatsache, daà das vorhandene Facharbeitskräftereservoir in West-Berlin nicht ausreicht, um eine Produktionssteigerung zum Ausgleich seiner Leistungsbilanz zu ermöglichen, fordert Dr. Bucerius eine weitere Produktivitätssteigerung, um dieses Ziel wenigstens annähernd zu erreichen.
Der Senat genehmigt den Jahresabschluà und den Jahresbericht der BEHALA zum 31. Dezember 1955, der mit einem Gewinn von knapp 540 000 DM abschlieÃt.
Der Senat spricht sich grundsätzlich dafür aus, daà in den bevorstehenden Verhandlungen zwischen der Tarifgemeinschaft Deutscher Länder mit der ÃTV sowie der DAG eine Verkürzung der Arbeitszeit für die Angehörigen des öffentlichen Dienstes auf 45 Stunden wöchentlich erreicht wird, obgleich die Bundesregierung den Bundesländern empfohlen hatte, sich vorerst einmal mit einer Verkürzung auf 46 Stunden ab 1. April 1959 zu begnügen.
In Ost-Berlin, wo er am Abend des 7. März ankommt, sucht er DDR-Präsident Pieck im Schloà Niederschönhausen zu einer Unterredung auf, trägt sich während eines groÃen Empfangs im Roten Rathaus wiederum ins Goldene Buch ein, ist Hauptredner auf einer Kundgebung der Nationalen Front in der Werner-Seelenbinder-Halle und trifft mehrmals mit allen führenden DDR-Politikern zu Besprechungen über "eine Reihe beide Seiten interessierende internationale Fragen" zusammen.
So bestreitet er anläÃlich eines vom Messeamt und vom Rat der Stadt Leipzig am 5. März ihm zu Ehren gegebenen Essens, daà die Sowjetmenschen unversöhnlich seien und eine Politik der Ultimaten betrieben. Daher könne man auch den "von uns" genannten Zeitpunkt des 27. Mai, nicht als einen ultimativen Termin betrachten. Wenn die westlichen Staatsmänner mit der Sowjetunion sprechen wollen, so lasse sich dieser Termin auch auf den 27. Juni oder auf den Juli verlegen. Die Fragen West-Berlin und Friedensvertrag aber müÃten gelöst werden. Chruschtschow läÃt keinen Zweifel am Willen der Sowjetunion aufkommen, daÃ, wenn der Westen sich weigere mit beiden deutschen Staaten einen Friedensvertrag zu unterschreiben, sie ihn dann auf jeden Fall mit der DDR abschlieÃen werde. Die Sowjetunion wolle die Berliner Frage auch nicht lokal, getrennt, vom gesamten deutschen Problem lösen. Aber durch die Unterzeichnung eines Friedensvertrages mit der DDR werde das Problem West-Berlin gleichfalls geregelt. Die Sowjetunion werde die ihr durch das Potsdamer Abkommen und durch die anderen Abkommen über Berlin "auferlegten" Funktionen so lange ausüben, bis ein Friedensvertrag mit beiden oder einem der deutschen Staaten unterzeichnet ist.
Die selbstgestellte Frage, auf welchen Grundlagen die Wiedervereinigung unter den gegenwärtigen Bedingungen verwirklicht werden sollte, beantwortet Chruschtschow mit dem Hinweis darauf, daà man an dieses Problem vor allem vom Klassenstandpunkt herangehen müsse. Dies bedeute, daà diejenigen, die die Interessen der Arbeiterklasse vertreten, nicht einmal den Gedanken daran zulassen dürften, durch eine Wiedervereinigung könnten die Arbeiter und Bauern in der DDR, die erfolgreich den Sozialismus aufbauten, ihre Errungenschaften verlieren, um wie früher wieder unter den Bedingungen des kapitalistischen Jochs zu leben. Wenn "wir" einer Wiedervereinigung auf kapitalistischer Grundlage zustimmten, "so würde ein solches Verhalten, Genossen, uns Arbeiter in den Augen künftiger Generationen entehren". Jetzt, da die kapitalistische Welt die Wiedervereinigung auf Kosten der DDR und um das sozialistische Lager einzuengen vorschlage, "können wir doch nicht darauf eingehen".
Wenn die Vertreter der bürgerlichen Welt jetzt als Verfechter der Demokratie aufträten und sagten: "Wir sind für allgemeine deutsche Wahlen", so vergäÃen sie beim Aufstellen einer solchen demagogischen Losung doch, daà sie sich bei einer ähnlichen Sache schon einmal kompromittiert hätten, als sie nämlich 1954 in Genf der Durchführung von Wahlen in Vietnam innerhalb der nächsten zwei Jahre zustimmten, die sie wegen ihrer Klasseninteressen und wegen der Interessen der Angehörigen ihrer Klasse, der Kapitalisten und der Gutsbesitzer von Südvietnam, aber bis heute verhinderten. Wenn also Kapitalisten ihre Klasseninteressen verteidigen, warum sollen Arbeiter nicht das gleiche tun? Er, Chruschtschow wiederhole daher: "Wir sind für die Wiedervereinigung ..., und das deutsche Volk wird wieder vereinigt. Das ist nur eine Frage der Zeit. Dabei ist es natürlich sehr wichtig, auf welcher Grundlage es wieder vereinigt werden wird. Darum beeilen Sie sich nicht; der Wind bläst Ihnen nicht ins Gesicht, überlegen Sie alles gründlich. Haben Sie Geduld und unternehmen Sie selbst etwas, um kein unbeteiligter Zuschauer zu sein, um nicht später vor den Enkeln zu erröten, sondern ihnen im Gegenteil zu erzählen, daà die Arbeiterklasse Deutschlands aktiv gekämpft und die Klassen-, und die nationalen Interessen verteidigt hat. Damit die Enkel mit Dankbarkeit an Sie denken, müssen Sie unbeirrt für den Abschluà eines deutschen Friedensvertrages kämpfen, was einen Schritt für die Wiedervereinigung bedeuten wird."
Die einzige Erschwernis bei der Lösung dieser Frage könnte ein Einwand seitens der DDR sein, auf deren Territorium West-Berlin liege. Diese Erschwernis aber entstehe nicht, da ihre Regierung feierlich das Einverständnis zur Umwandlung West-Berlins in eine Freie Stadt und die Bereitschaft zum Ausdruck gebracht habe, deren ungehinderte Verbindungen mit der AuÃenwelt zu gewährleisten was zweifellos ein ernsthaftes Zugeständnis darstelle. Wenn Anhänger der Aufrechterhaltung des "Besatzungsregimes" die verschiedensten Märchen verbreiteten, die Regierung der DDR wolle West-Berlin erobern, so bedeute das eine Verleumdung. Auch rufe es Verwunderung hervor, daà einige führende Persönlichkeiten des "West-Berliner Senats, denen - wie man sagt - Gott selbst anbefohlen hat, die Interessen der Stadt und ihrer Bewohner zu schützen", für die weitere Besetzung Berlins durch ausländische Truppen eintreten. Hier müsse die Frage gestattet sein, von wessen Interessen sie sich dabei eigentlich leiten lieÃen?
Manche verträten sogar die Auffassung, man solle nicht nur den westlichen Teil Berlins, sondern auch den östlichen zur Freien Stadt erklären. Offensichtlich vergäÃen "diese Herren", daà dieser die Hauptstadt der DDR sei. "Sie haben groÃen Appetit. Sie möchten offenbar nach Ost-Berlin auch das ganze Territorium der DDR der Freien Stadt anschlieÃen." Dabei wäre es doch, so meint Chruschtschow, viel logischer, das Gesamtterritorium der Stadt in die DDR einzubeziehen, aber er unterbreite diesen Vorschlag nicht, sondern sage dies nur, um die volle Absurdität jener Erwägungen über die Umwandlung ganz Berlins in eine Freie Stadt aufzuzeigen. Wenn man jetzt sogar drohe, bei Abschluà eines Friedensvertrages zwischen der Sowjetunion und der DDR GegenmaÃnahmen zu ergreifen, so könne man "uns" mit Säbelrasseln nicht einschüchtern.
So bezichtigt Grotewohl auf dem Empfang für Chruschtschow im Roten Rathaus am 8. März "pensionierte und nichtpensionierte Generale der USA, gegenwärtig unter Gedankenverrenkungen [zu] leiden", da sie "drohen, ohnehin freie StraÃen nach West-Berlin frei zu schieÃen". Was aber solle dieses "unverantwortliche Gerede" angesichts des Vorschlages, daà einer entmilitarisierten Freien Stadt freie Verbindungswege nach allen Himmelsrichtungen garantiert werden sollen, und von einer Blockade, die niemand beabsichtige? Die DDR-Regierung habe "derartig verschrobene Gedanken niemals gehabt". Wenn jedoch "gewisse westliche Herren" glaubten, sich mit derlei Reden im Herzen Europas Vorrechte sichern zu können, die sie selbst in den ehemaligen Kolonialländern preisgeben muÃten, so hätten sie sich schwer getäuscht. Denn die DDR sei ein unabhängiger und souveräner Staat, der sich in der Welt Anerkennung erworben habe.
Nicht die sowjetische Note vom 27. November 1958 habe die "Frage West-Berlin" plötzlich aufgerollt, sondern, so Ulbricht, die NATO, die jahrelang die Halbstadt zu ihrem Hauptstützpunkt gemacht und von dort aus die Entwicklung der DDR zu unterminieren und zu stören gesucht habe. So hätte Willy Brandt schon 1955 sich dafür eingesetzt, daà ein vereintes Deutschland der NATO angehören müsse, eine atomwaffenfreie Zone in Mitteleuropa abgelehnt, die Volksbefragung der Bewegung "Gegen den Atomtod" verhindert, sich mit den Militaristen der CDU verbündet, sich von Adenauer als Werkzeug gegen seine eigene Partei gebrauchen lassen und nach seinem Amtsantritt offiziell es als Aufgabe West-Berlins bezeichnet, die Konsolidierung der DDR zu stören. Es sei kein Zweifel, daà dies nicht weiter geduldet werden könne. Welche Gefahren eine derartige Politik heraufbeschwöre, hätte der Konflikt in Steinstücken offenbart, als Brandt von den amerikanischen Militärs den Einsatz von Panzern gefordert habe, weil ein Scheckfälscher aus der DDR an der Grenze der Exklave von der Volkspolizei verfolgt und festgenommen wurde. Während normalerweise die Kriminalpolizei verschiedener Staaten sich helfe um solche Verbrecher zu erwischen, würde Brandt jede Möglichkeit derartiger kleiner Konflikte ausnutzen, "um zu hetzen, um die USA und die NATO-Staaten in Konflikte und das deutsche Volk in den Krieg hineinzuziehen". Diesen gewissenlosen Kriegstreibern müsse man deshalb das Handwerk legen.
Es sei bezeichnend, daà Brandt "bis heute keinen einzigen konstruktiven Vorschlag machen konnte, um West-Berlin in eine friedliche Stadt zu verwandeln". Statt im Auftrage des Bonner AuÃenministeriums für 260 000 DM nach Honolulu und sonst wohin zu reisen hätte Brandt nur 20 Pfennige Fahrgeld auszugeben brauchen und zum "demokratischen Magistrat" gehen sollen. Dann hätte er auch Zeit gehabt, sich mit den Vorschlägen der DDR-Regierung und des Magistrats über die Entwicklung friedlicher Wirtschaftsbeziehungen zu beschäftigen. Statt dessen habe er in den kapitalistischen Ländern die Lüge von einer angeblich beabsichtigten Kassierung West-Berlins verbreitet und sogar behauptet, daà durch den Friedensvertrag und die Umwandlung West-Berlins in eine Freie Stadt die "Staatsgrenze" am Brandenburger Tor geschlossen werden würde. "Das könnte Herrn Brandt so passen. Wir haben nicht die Absicht, weder Herrn Adenauer noch Herrn Brandt diesen Gefallen zu tun. Da ganz Berlin zum Territorium der DDR gehört, ist es doch sinnlos, von einer Staatsgrenze am Brandenburger Tor zu sprechen. Wir wollen keine Grenzen errichten, sondern normale, demokratische, wirtschaftliche und kultuelle Beziehungen zwischen der DDR und West-Berlin herstellen."
In Ost-Berlin, wo er am Abend des 7. März ankommt, sucht er DDR-Präsident Pieck im Schloà Niederschönhausen zu einer Unterredung auf, trägt sich während eines groÃen Empfangs im Roten Rathaus wiederum ins Goldene Buch ein, ist Hauptredner auf einer Kundgebung der Nationalen Front in der Werner-Seelenbinder-Halle und trifft mehrmals mit allen führenden DDR-Politikern zu Besprechungen über "eine Reihe beide Seiten interessierende internationale Fragen" zusammen.
So bestreitet er anläÃlich eines vom Messeamt und vom Rat der Stadt Leipzig am 5. März ihm zu Ehren gegebenen Essens, daà die Sowjetmenschen unversöhnlich seien und eine Politik der Ultimaten betrieben. Daher könne man auch den "von uns" genannten Zeitpunkt des 27. Mai, nicht als einen ultimativen Termin betrachten. Wenn die westlichen Staatsmänner mit der Sowjetunion sprechen wollen, so lasse sich dieser Termin auch auf den 27. Juni oder auf den Juli verlegen. Die Fragen West-Berlin und Friedensvertrag aber müÃten gelöst werden. Chruschtschow läÃt keinen Zweifel am Willen der Sowjetunion aufkommen, daÃ, wenn der Westen sich weigere mit beiden deutschen Staaten einen Friedensvertrag zu unterschreiben, sie ihn dann auf jeden Fall mit der DDR abschlieÃen werde. Die Sowjetunion wolle die Berliner Frage auch nicht lokal, getrennt, vom gesamten deutschen Problem lösen. Aber durch die Unterzeichnung eines Friedensvertrages mit der DDR werde das Problem West-Berlin gleichfalls geregelt. Die Sowjetunion werde die ihr durch das Potsdamer Abkommen und durch die anderen Abkommen über Berlin "auferlegten" Funktionen so lange ausüben, bis ein Friedensvertrag mit beiden oder einem der deutschen Staaten unterzeichnet ist.
Die selbstgestellte Frage, auf welchen Grundlagen die Wiedervereinigung unter den gegenwärtigen Bedingungen verwirklicht werden sollte, beantwortet Chruschtschow mit dem Hinweis darauf, daà man an dieses Problem vor allem vom Klassenstandpunkt herangehen müsse. Dies bedeute, daà diejenigen, die die Interessen der Arbeiterklasse vertreten, nicht einmal den Gedanken daran zulassen dürften, durch eine Wiedervereinigung könnten die Arbeiter und Bauern in der DDR, die erfolgreich den Sozialismus aufbauten, ihre Errungenschaften verlieren, um wie früher wieder unter den Bedingungen des kapitalistischen Jochs zu leben. Wenn "wir" einer Wiedervereinigung auf kapitalistischer Grundlage zustimmten, "so würde ein solches Verhalten, Genossen, uns Arbeiter in den Augen künftiger Generationen entehren". Jetzt, da die kapitalistische Welt die Wiedervereinigung auf Kosten der DDR und um das sozialistische Lager einzuengen vorschlage, "können wir doch nicht darauf eingehen".
Wenn die Vertreter der bürgerlichen Welt jetzt als Verfechter der Demokratie aufträten und sagten: "Wir sind für allgemeine deutsche Wahlen", so vergäÃen sie beim Aufstellen einer solchen demagogischen Losung doch, daà sie sich bei einer ähnlichen Sache schon einmal kompromittiert hätten, als sie nämlich 1954 in Genf der Durchführung von Wahlen in Vietnam innerhalb der nächsten zwei Jahre zustimmten, die sie wegen ihrer Klasseninteressen und wegen der Interessen der Angehörigen ihrer Klasse, der Kapitalisten und der Gutsbesitzer von Südvietnam, aber bis heute verhinderten. Wenn also Kapitalisten ihre Klasseninteressen verteidigen, warum sollen Arbeiter nicht das gleiche tun? Er, Chruschtschow wiederhole daher: "Wir sind für die Wiedervereinigung ..., und das deutsche Volk wird wieder vereinigt. Das ist nur eine Frage der Zeit. Dabei ist es natürlich sehr wichtig, auf welcher Grundlage es wieder vereinigt werden wird. Darum beeilen Sie sich nicht; der Wind bläst Ihnen nicht ins Gesicht, überlegen Sie alles gründlich. Haben Sie Geduld und unternehmen Sie selbst etwas, um kein unbeteiligter Zuschauer zu sein, um nicht später vor den Enkeln zu erröten, sondern ihnen im Gegenteil zu erzählen, daà die Arbeiterklasse Deutschlands aktiv gekämpft und die Klassen-, und die nationalen Interessen verteidigt hat. Damit die Enkel mit Dankbarkeit an Sie denken, müssen Sie unbeirrt für den Abschluà eines deutschen Friedensvertrages kämpfen, was einen Schritt für die Wiedervereinigung bedeuten wird."
Die einzige Erschwernis bei der Lösung dieser Frage könnte ein Einwand seitens der DDR sein, auf deren Territorium West-Berlin liege. Diese Erschwernis aber entstehe nicht, da ihre Regierung feierlich das Einverständnis zur Umwandlung West-Berlins in eine Freie Stadt und die Bereitschaft zum Ausdruck gebracht habe, deren ungehinderte Verbindungen mit der AuÃenwelt zu gewährleisten was zweifellos ein ernsthaftes Zugeständnis darstelle. Wenn Anhänger der Aufrechterhaltung des "Besatzungsregimes" die verschiedensten Märchen verbreiteten, die Regierung der DDR wolle West-Berlin erobern, so bedeute das eine Verleumdung. Auch rufe es Verwunderung hervor, daà einige führende Persönlichkeiten des "West-Berliner Senats, denen - wie man sagt - Gott selbst anbefohlen hat, die Interessen der Stadt und ihrer Bewohner zu schützen", für die weitere Besetzung Berlins durch ausländische Truppen eintreten. Hier müsse die Frage gestattet sein, von wessen Interessen sie sich dabei eigentlich leiten lieÃen?
Manche verträten sogar die Auffassung, man solle nicht nur den westlichen Teil Berlins, sondern auch den östlichen zur Freien Stadt erklären. Offensichtlich vergäÃen "diese Herren", daà dieser die Hauptstadt der DDR sei. "Sie haben groÃen Appetit. Sie möchten offenbar nach Ost-Berlin auch das ganze Territorium der DDR der Freien Stadt anschlieÃen." Dabei wäre es doch, so meint Chruschtschow, viel logischer, das Gesamtterritorium der Stadt in die DDR einzubeziehen, aber er unterbreite diesen Vorschlag nicht, sondern sage dies nur, um die volle Absurdität jener Erwägungen über die Umwandlung ganz Berlins in eine Freie Stadt aufzuzeigen. Wenn man jetzt sogar drohe, bei Abschluà eines Friedensvertrages zwischen der Sowjetunion und der DDR GegenmaÃnahmen zu ergreifen, so könne man "uns" mit Säbelrasseln nicht einschüchtern.
So bezichtigt Grotewohl auf dem Empfang für Chruschtschow im Roten Rathaus am 8. März "pensionierte und nichtpensionierte Generale der USA, gegenwärtig unter Gedankenverrenkungen [zu] leiden", da sie "drohen, ohnehin freie StraÃen nach West-Berlin frei zu schieÃen". Was aber solle dieses "unverantwortliche Gerede" angesichts des Vorschlages, daà einer entmilitarisierten Freien Stadt freie Verbindungswege nach allen Himmelsrichtungen garantiert werden sollen, und von einer Blockade, die niemand beabsichtige? Die DDR-Regierung habe "derartig verschrobene Gedanken niemals gehabt". Wenn jedoch "gewisse westliche Herren" glaubten, sich mit derlei Reden im Herzen Europas Vorrechte sichern zu können, die sie selbst in den ehemaligen Kolonialländern preisgeben muÃten, so hätten sie sich schwer getäuscht. Denn die DDR sei ein unabhängiger und souveräner Staat, der sich in der Welt Anerkennung erworben habe.
Nicht die sowjetische Note vom 27. November 1958 habe die "Frage West-Berlin" plötzlich aufgerollt, sondern, so Ulbricht, die NATO, die jahrelang die Halbstadt zu ihrem Hauptstützpunkt gemacht und von dort aus die Entwicklung der DDR zu unterminieren und zu stören gesucht habe. So hätte Willy Brandt schon 1955 sich dafür eingesetzt, daà ein vereintes Deutschland der NATO angehören müsse, eine atomwaffenfreie Zone in Mitteleuropa abgelehnt, die Volksbefragung der Bewegung "Gegen den Atomtod" verhindert, sich mit den Militaristen der CDU verbündet, sich von Adenauer als Werkzeug gegen seine eigene Partei gebrauchen lassen und nach seinem Amtsantritt offiziell es als Aufgabe West-Berlins bezeichnet, die Konsolidierung der DDR zu stören. Es sei kein Zweifel, daà dies nicht weiter geduldet werden könne. Welche Gefahren eine derartige Politik heraufbeschwöre, hätte der Konflikt in Steinstücken offenbart, als Brandt von den amerikanischen Militärs den Einsatz von Panzern gefordert habe, weil ein Scheckfälscher aus der DDR an der Grenze der Exklave von der Volkspolizei verfolgt und festgenommen wurde. Während normalerweise die Kriminalpolizei verschiedener Staaten sich helfe um solche Verbrecher zu erwischen, würde Brandt jede Möglichkeit derartiger kleiner Konflikte ausnutzen, "um zu hetzen, um die USA und die NATO-Staaten in Konflikte und das deutsche Volk in den Krieg hineinzuziehen". Diesen gewissenlosen Kriegstreibern müsse man deshalb das Handwerk legen.
Es sei bezeichnend, daà Brandt "bis heute keinen einzigen konstruktiven Vorschlag machen konnte, um West-Berlin in eine friedliche Stadt zu verwandeln". Statt im Auftrage des Bonner AuÃenministeriums für 260 000 DM nach Honolulu und sonst wohin zu reisen hätte Brandt nur 20 Pfennige Fahrgeld auszugeben brauchen und zum "demokratischen Magistrat" gehen sollen. Dann hätte er auch Zeit gehabt, sich mit den Vorschlägen der DDR-Regierung und des Magistrats über die Entwicklung friedlicher Wirtschaftsbeziehungen zu beschäftigen. Statt dessen habe er in den kapitalistischen Ländern die Lüge von einer angeblich beabsichtigten Kassierung West-Berlins verbreitet und sogar behauptet, daà durch den Friedensvertrag und die Umwandlung West-Berlins in eine Freie Stadt die "Staatsgrenze" am Brandenburger Tor geschlossen werden würde. "Das könnte Herrn Brandt so passen. Wir haben nicht die Absicht, weder Herrn Adenauer noch Herrn Brandt diesen Gefallen zu tun. Da ganz Berlin zum Territorium der DDR gehört, ist es doch sinnlos, von einer Staatsgrenze am Brandenburger Tor zu sprechen. Wir wollen keine Grenzen errichten, sondern normale, demokratische, wirtschaftliche und kultuelle Beziehungen zwischen der DDR und West-Berlin herstellen."
In einer Erklärung des Regierenden Bürgermeisters Klaus Schütz, die dem Beauftragten der DDR-Regierung übermittelt wird, heiÃt es, Ost-Berlin habe weiterhin kategorisch auf seiner Vorbedingung nach Verlegung der Bundesversammlung bestanden, obwohl auch dort bekannt sei, daà der Senat für diese Frage letztlich nicht zuständig sei. "Gleichzeitig hat der Beauftragte Ost-Berlins sich aber trotz wiederholter Aufforderung und auch in Anbetracht der vorgeschrittenen Zeit nicht in der Lage gesehen, präzise den Rahmen zu beschreiben, in dem Regelungen möglich sind. Jeder weià jedoch, daà die andere Seite kraft eigenen Rechts die Möglichkeit hat, die Bürger von West-Berlin wie jeden anderen zu behandeln. Lediglich der Hinweis auf kommende Verhandlungen kann nicht als ernsthaftes Angebot verstanden werden."
Die in West-Berlin in der OstpreuÃenhalle am Funkturm tagende Bundesversammlung wählt den SPD-Kandidaten, Bundesjustizminister Gustav Heinemann, im dritten Wahlgang mit 512 von 1023 abgegebenen Stimmen zum neuen Bundespräsidenten und Nachfolger von Heinrich Lübke (CDU); auf den CDU/CSU-Kandidaten, Bundesverteidigungsminister Gerhard Schröder, entfallen 506 Stimmen; es gibt fünf Stimmenthaltungen. Es die vierte und letzte Wahl eines Bundespräsidenten, die trotz mehrfacher Proteste der Sowjetunion und der DDR in West-Berlin stattfindet. Mit Heinemann bekleidet erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ein SPD-Politiker das höchste Staatsamt. Den Ausschlag für die Wahl Heinemanns gab die F.D.P., deren groÃe Mehrheit den SPD-Politiker unterstützte.
Die drei Westmächte - USA, GroÃbritannien und Frankreich - protestieren beim Oberkommandierenden der Gruppe der in der DDR stationierten sowjetischen Streitkräfte, Marschall der Sowjetunion Pjotr K. Koschewoi, gegen die Behinderung des Transitverkehrs. Der Protest wird durch die drei westalliierten Militärkommissionen in Potsdam im Hauptquartier Koschewois schriftlich überbracht.
Am Nachmittag wird Seydoux in Ost-Berlin von dem sowjetischen Botschafter Pjotr A. Abrassimow empfangen. Während des Treffens wird ein Gespräch über Fragen von beiderseitigem Interesse geführt.
Am 12. Juni erhält der Präsident des Abgeordnetenhauses, Walter Sickert, ein Schreiben von Evers, in dem dieser die Niederlegung seines Abgeordnetenmandats mitteilt.
Am 5. März nimmt die DDR Regierung den Terminvorschlag des Regierenden Bürgermeisters an.
Am 15. März hinterlegt die Sowjetunion als letzte der vier Siegermächte des Zweiten Weltkriegs die Ratifizierungsurkunde zum sogenannten Zwei-plus-Vier-Vertrag.
Am 6. Mär. findet erstmals ein Fachbesuchertag statt. Mehr als 10 000 Fachleute führen Verhandlungen an den Ständen.
Die weltweit gröÃte Reisemesse wird von 118 644 Interessenten besucht (1994: 140 000).
Am 13. Mär. findet in der St. Annen-Kirche Berlin-Dahlem die Trauerfeier statt.
Am 6. März findet in der Technischen Universität ein Festakt mit 2 000 Gästen als Höhepunkt der Tagung statt.
Am 4. März unternimmt der Regierende Bürgermeister Michael Müller einen Rundgang über die ITB. Mit dabei ist Iris Gleicke, parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie und Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, für Mittelstand und Tourismus.
Zitierform: Berlin - Chronik. Online-Version : Hrsg. vom Landesarchiv Berlin. - URL: http://www.landesarchiv-berlin-chronik.de (Stand: 04.03.2026)