Was geschah am 23.04. im Jahr ... 1945 Die sowjetischen Truppen erobern im Südwesten Berlins Köpenick, im Norden Frohnau und den größten Teil des Bezirks Pankow. Die "Berliner Morgenpost" und "Das 12 Uhr Blatt" stellen ihr Erscheinen ein. 1946 Die Alliierte Kommandantur befiehlt mit BK/O (46) 180 dem Polizeipräsidenten in Berlin, sofort die Polizeireserve aufzulösen und sie in die Abteilungen des Polizeipräsidiums einzugliedern. Sie ordnet mit BK/O (46) 181 die Entlassung des Direktors der Städtischen Müllabfuhr, Wilhelm Leopold, an. Zu seinem Nachfolger wird Gustav Erdmann ernannt. Die Kommandanten setzen mit BK/O (46) 182 für Berlin die vom Koordinierungskomitee des Kontrollrats beschlossene Anordnung über die Einbeziehung der bei alliierten Behörden beschäftigten Deutschen in die Sozialversicherung in Kraft. Mit sowjetischer Lizenz erscheint zum ersten Male die Tageszeitung "Neues Deutschland. Zentralorgan der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands". Chefredakteure der im Eigenverlag herausgegebenen Zeitung sind Sepp Schwab und Max Nierich. 1947 Der Direktor der amerikanischen Militärregierung, Frank Howley, nimmt in einer Pressekonferenz Stellung zu den Ausführungen des sowjetischen Stadtkommandanten, Generalmajor Kotikow, auf der 65. Sitzung der Alliierten Kommandantur, die von der sowjetisch lizenzierten deutschen Presse unter Bruch der Vertraulichkeit der Sitzungen der Alliierten Kommandantur veröffentlicht worden sind. Die Oberschule für Knaben in der Augustastraße, Bezirk Mitte, erhält den Namen "Max-Planck-Schule". 1948 Der sowjetische Stadtkommandant, Generalmajor Kotikow, lehnt in der Sitzung der Alliierten Kommandantur den amerikanischen Vorschlag nach einer Viermächteuntersuchung der zahlreichen, politischen Entführungen in Berlin ab, die offiziell den Sowjets zur Last gelegt werden. Zur Verhaftung von Verbrechern, an deren Festnahme die deutsche Polizei durch amerikanische Behörden gehindert wurde, habe er sowjetische Beamte in den amerikanischen Sektor entsandt. Dieser Sektor sei ein Asyl für Verbrecher und Spionageorganisationen und habe ehemalige SS-Angehörige in seine PoIizei übernommen. Die Westmächte hätten seit Beginn der Besetzung über 40 000 Berliner verhaftet. Das Rechtskomitee der Alliierten Kommandantur überträgt das Recht der vorübergehenden Ernennung von Rechtsanwälten zu Richtern oder Staatsanwälten sowie die Befreiung von diesen Diensten einer deutschen Kommission, die vom Präsidenten des Kammergerichts geleitet wird. Der internationale Zugverkehr mit Berlin wird mit der letzten Fahrt der bisher an den Interzonenzug angehängten Kurswagen nach Paris und Brüssel eingestellt. Die Wagen wurden vor allem von Angehörigen der französischen Besatzungsmacht benutzt. Auf Einladung der Hochschulgruppen der SPD, CDU und LDP protestieren im Hotel Esplanade im britischen Sektor etwa 2000 Studenten trotz Androhung der Relegation gegen die von der Zentralverwaltung für Volksbildung der sowjetischen Besatzungszone verfügte und von der Universität geduldete Relegation dreier Studenten. Der aus der Berliner CDU und ihrer Stadtverordnetenfraktion ausgeschIossene Dr. Helmuth Brandt gründet im Rahmen des Zonenverbandes der CDU einen "Arbeitskreis Groß-Berlin", in dem er ausgeschlossene und zum Landesverband in Opposition stehende Mitglieder der Partei sammeln will. 1949 Die Alliierte Kommandantur genehmigt mit den Anordnungen BK/O (49) 79 und BK/O (49) 80 die Gründung der Europa-Union und der Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit. Die Alliierte Kommandantur ersucht den Magistrat, sie von dem Arbeitsergebnis des Magistratssonderausschusses, der nach der Anordnung BK/O (49) 14 Vorschläge und Empfehlungen zur Verminderung des Haushaltsdefizits um monatlich 30 Millionen DM auszuarbeiten hat, in Kenntnis zu setzen. Der Magistrat wird außerdem aufgefordert, unverzüglich den Haushalt für 1949/50 vorzulegen. Das Bau- und Wohnungskomitee der Alliierten Kommandantur weist den Magistrat an, das Ostflüchtlings-Hilfskomitee im Bezirk Charlottenburg zu beauftragen, monatlich nur höchstens 750 politischen Flüchtlingen aus der sowjetischen Besatzungszone den Zuzug zu gewähren und sie dann auf die einzelnen Sektoren im Verhältnis zu deren Bevölkerungszahl aufzuteilen. Das Politbüro der SED gibt bekannt, daß es eine Kommission für außenpolitische Fragen beim Parteivorstand der SED gebildet hat. Aufgabe dieser Kommission soll es sein, die Beziehungen der auswärtigen Staaten zu Deutschland zu verfolgen, die internationale öffentliche Meinung stärker für die aktuellen Deutschlandprobleme zu interessieren und eine systematische Aufklärung der deutschen Öffentlichkeit über die von den verschiedenen Mächten betriebene Deutschlandpolitik durchzuführen. Das Hamburger Schwurgericht spricht den Filmregisseur Veit Harlan von der Anklage der Beihilfe zum Verbrechen gegen die Menschlichkeit und der Verleumdung und Beleidigung des Judentums durch seinen Film "Jud Süß" wegen Mangels an Beweisen frei. Das Urteil wird vom Publikum mit Beifall begrüßt. Mehrere Personen tragen Harlan auf den Schultern aus dem Gerichtssaal. Das Vorstandsmitglied der Jüdischen Gemeinde in Berlin, Heinz Galinski, bezeichnet das Urteil als eine Verhöhnung jedes Kultur- und Menschlichkeitsempfindens. Entweder seien die Mitglieder des Gerichts unfähig oder sie hätten zu keinem anderen Ergebnis kommen wollen. Der UGO-Bundestag erklärt in einer Entschließung seine Entrüstung über den Freispruch und erblickt darin eine bedenkliche Entwicklung in der deutschen Rechtsprechung. 1950 Von den Kanzeln der evangelischen Kirchen Berlin-Brandenburg, Sachsen und Mecklenburg wird ein "Wort der Berlin-Brandenburgischen Kirchenleitung an die Gemeinden" verlesen, das sich mit der zunehmenden Beschränkung der Religionsfreiheit und des kirchlichen Lebens im sowjetischen Besatzungsgebiet befaßt. Die Kirchenleitung wendet sich gegen die vom Staat offiziell betriebene Propagierung der materialistischen Weltanschauung als alleingültige Wahrheit und verweist zugleich auf die wachsende Gewissensnot der Bevölkerung, die sich mit der gesteigerten Werbung für die Nationale Front überall spürbar verschärft habe. Besonders erschütternd seien die Hilferufe der Eltern, daß ihre Kinder sich mehr und mehr daran gewöhnen, unter dem Druck der Schule, der Hochschule und der Jugendorganisation anders zu reden, und zu schreiben als sie denken und ihnen der christliche Glaube verächtlich gemacht werde. "Es ist Sünde, Menschen mit Gewalt zum Lügen zu zwingen und auch schon Kinder dazu zu verführen", heißt es in dem Wort der Kirchenleitung. Die Gemeinden werden ermahnt, sich an keiner Haßpropaganda gegen Völker, Rassen oder Klassen oder gegen Einzelne zu beteiligen, sondern Nächstenliebe zu üben, sich gegenüber allen Angriffen auf den Glauben mit Entschiedenheit und Freudigkeit zu Christus zu bekennen und für alle, die unschuldig der Gewalt zum Opfer fallen, einzutreten und ihnen doppelte Ehre und Liebe zu erweisen. Der Ministerpräsident der sowjetischen Besatzungszone, Otto Grotewohl, nennt in einem Schreiben an die Ministerpräsidenten der Zone die evangelische Kanzelabkündigung einen "verfassungswidrigen Angriff" auf die "Deutsche Demokratische Republik", der angesichts der schwebenden Verhandlungen zwischen Kirche und Staat "besonders illoyal" sei. Der Einspruch Grotewohls wird auch den auf der gesamtdeutschen Synode in Berlin versammelten kirchlichen Vertretern zur Kenntnis gegeben. Die Jüdische Gemeinde in Berlin enthüllt in einer Feierstunde auf dem jüdischen Friedhof im Bezirk Weißensee im sowjetischen Sektor ein Mahnmal für die jüdischen Opfer des Nationalsozialismus. Es trägt die Inschrift "Gedenket ewig, was uns - geschehen. Gewidmet dem Gedächtnis unserer ermordeten Brüder und Schwestern 1933 bis 1945 und den Lebenden, die das Vermächtnis der Toten erfüllen sollen". An der Gedenkfeier nehmen auch der Präsident der Volkskammer der sowjetischen Besatzungszone, Johannes Dieckmann (LDP-Ost), Stadtrat Martin Schmidt (SED) und eine Reihe weiterer politischer Funktionäre aus dem sowjetischen Sektor Berlins teil. Die drei Sektorenverbände des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) in Westberlin vereinigen sich zum Landesverband Berlin des DRK, der als 15. Landesverband zusammen mit den 14 westdeutschen Verbänden das am 4. Februar 1950 in Koblenz neugegründete Deutsche Rote Kreuz bildet. Die Delegierten der zwölf Westberliner Bezirke wählen den Hauptvorstand, der seinerseits den bisher amtierenden DRK-Vorsitzenden im französischen Sektor, Dr. Dietrich Blos, zum Präsidenten des Berliner Landesverbandes wählt. Vizepräsidenten werden Dr. Elisabeth Gerhartz und Dr. Dr. Paul Hoffmann, bisher DRK-Vorsitzender im amerikanischen Sektor. Geschäftsführer wird Herbert C. Stamm (vgl. Schriftenr. Bln. Zeitgesch., Bd. 2, 28.8.1947). 1950 Die zweite Gesamtdeutsche Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) tagt unter Vorsitz ihres Präses, des Bundesministers des Innern, Dr. Dr. Gustav Heinemann, im Weißenseer Adolf-Stöcker-Stift im sowjetischen Sektor. Sie wird in Anwesenheit zahlreicher in- und ausländischer Gäste mit einem Festgottesdienst in der Marienkirche eröffnet, bei dem Bischof D. Dr. Dibelius die Predigt hält. Einen vom Präses der Synode gegebenen Abendempfang besuchen neben den Synodalen unter anderem der britische Stadtkommandant Generalmajor Bourne, als Vertreter des Berliner Magistrats Bürgermeister Dr. Friedensburg, der stellvertretende Ministerpräsident der sowjetischen Besatzungszone Otto Nuschke (CDU-Ost), der amtierende Oberbürgermeister des sowjetischen Sektors Arnold Gohr (CDU-Ost) sowie zahlreiche Vertreter ausländischer Kirchen, unter ihnen der französische Kirchenpräsident D. Marc Boegner, der anglikanische Bischof von Sheffield, Dr. Hunter, der schwedische Bischof Culberg und der Bischof von Österreich, D. May. 1951 12. (Ordentliche) Sitzung des Senats von Berlin. Der Senat stimmt dem Beschluß des Beirats der BVG über die Erhöhung der Tarife zu. Bereits am 21. April hatte der Senator für Verkehr und Betriebe, Dr. Hausmann, auf einer Pressekonferenz die vom Beirat der BVG am 13. April beschlossene Preiserhöhung für Einzelfahrscheine von 20 auf 25 Pfennig mit dem Defizit der BVG; das im vergangenen Jahr rund 14 Millionen DM betrug, begründet. Da Bundesfinanzminister Dr. Schäffer weitere Zuschüsse für den Berliner Haushalt u. a. auch von der Erhöhung der BVG-Tarife abhängig mache, war diese Maßnahme unvermeidbar. Das Defizit werde sich aber auch dadurch voraussichtlich nur auf rund 12 Millionen DM verringern lassen. Der Senator für Kreditwesen fordert in einer Denkschrift von der Berliner Wirtschaft 1951 aus politischen und sozialen Gründen dringend, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Wenn auch die Annäherung an den Stand von 1936 im günstigsten Fall erst in einigen Jahren möglich sein werde, könnten die geplanten Investitionen von rund 100 Millionen DM doch den Beschäftigtenstand der West-Berliner Großindustrie, der 1950 rund 150 000 Personen betrug, auf etwa 200 000 erhöhen, gegenüber einer Beschäftigungszahl von 325 000 im Jahre 1936. Der Lieferwert der West-Berliner Industrie, der im Jahre 1936 - umgerechnet auf die Preise des Jahres 1950 - etwa 5 Milliarden DM betrug, würde dadurch auf 2,5 bis 3 Milliarden DM steigen. 1953 Der katholische Bischof von Berlin, Wilhelm Weskamm, protestiert in einem Schreiben an den Ost-Berliner Oberbürgermeister Ebert erneut gegen die beabsichtigte Enteignung des Exerzitienhauses mit angeschlossenem Altersheim in Biesdorf (Bezirk Lichtenberg) sowie weiterer acht kirchlicher Grundstücke im Ostteil der Stadt. Der Bischof erinnert an seine bisher unbeantwortet gebliebenen Eingaben und widerlegt die vom Magistrat angegebenen Gründe für seine Maßnahmen, wonach die Kirche gegen Bestimmungen der Wohnraumbewirtschaftung verstoßen habe. Er bezeichnet das Vorgehen der Behörden als "offenkundig unfreundlichen Akt gegen die Kirche", den diese nicht einfach hinnehmen könne. Bischof Weskamm weist darauf hin, daß kirchliche Einrichtungen sowohl nach dem Potsdamer Abkommen wie nach der Verfassung der DDR zu respektieren sind und warnt den Magistrat davor, seine Absichten durch "einseitige Machtentscheidungen" zu erledigen. Er bietet erneut Verhandlungen über die strittigen Fragen an, teilt jedoch mit, daß er bis dahin die kirchlichen Organe angewiesen habe, die normalen kirchlichen Veranstaltungen, wie auch den Betrieb des Altersheimes in Biesdorf, fortzusetzen. Die Akademie der Künste im sowjetischen Sektor wählt auf ihrer Plenarversammlung nach Ablauf der dreijährigen Amtszeit anstelle von Arnold Zweig, der bereits am 9. Dezember 1952 zur Vollendung mehrerer Arbeiten sein Amt niedergelegt hatte, Johannes R. Becher zum neuen Präsidenten (vgl. Schriftenr. Bln. Zeitgesch., Bd. 3, S. 621, 24.3.1950, Nr. 85). 1954 Die 14 Außenminister der in der NATO verbündeten Staaten erklären im Abschlußkommunique ihrer Ratssitzung in Paris, daß ihre Regierungen nicht die Absicht haben, die Souveränität der "angeblichen Deutschen Demokratischen Republik" anzuerkennen und die deutschen Behörden dieser Zone als Regierung zu behandeln. Der amtierende amerikanische Hohe Kommissar, Walter Dowling, protestiert in einer Note an den sowjetischen Hohen Kommissar, Botschafter Semjonow, gegen den durch Überlaufen eines sowjetischen Geheimdienstoffiziers bekanntgewordenen "vorsätzlichen, empörenden und unzivilisierten" Mordplan gegen den in Frankfurt lebenden russischen Exilpolitiker Georgij S. Okolowitsch und gegen die "brutale Entführung" des russischen Exilpolitikers Dr. Truschnowitsch aus den Berliner Westsektoren. 1955 Landesparteitag der Berliner CDU im Studentenhaus am Steinplatz. Zum Thema "Die Verantwortung der CDU in Berlin" sprechen der Landesvorsitzende Dr. Tillmanns und der Fraktionsvorsitzende Lemmer. Der Parteitag verabschiedet bei einer Gegenstimme eine neue Satzung des Landesverbandes, durch die u. a. der Landesausschuß fortfällt, und die somit die Stellung des Vorstandes und des Parteitages stärkt und den Kreisverbänden mit ihren Ortsgruppen größere Bewegungsfreiheit läßt. In mehreren Entschließungen fordern die Delegierten 1956 Der amtierende sowjetische Stadtkommandant, Oberst Kozjuba, unterrichtet in- und ausländische Journalisten auf einer Pressekonferenz im sowjetischen Offiziersklub in Karlshorst davon, daß am Vortage eine amerikanische Abhöranlage ausgehoben wurde, die in einem Stollen vom Ortsteil Rudow (Bezirk Neukölln) aus unter der Sektorengrenze 300 Meter in den Ortsteil Alt-Glienicke (Bezirk Treptow) hineinreichte. Gleichzeitig verliest er ein Schreiben des amtierenden Stabschefs der sowjetischen Streitkräfte in Deutschland, Generalmajor Zarenko, an den Stabschef der amerikanischen Truppen in Europa, Generalmajor Uncles, in dem den Amerikanern eine "verbrecherische Spionageabsicht" vorgeworfen wird, da durch den Betrieb dieser Anlage ein ständiges Abhören aller Telefongespräche innerhalb der sowjetischen Militärdienststellen und auf den Fernmeldeanlagen der DDR möglich war. Neben einem Protest gegen diese "gesetzwidrigen und unzulässigen Handlungen" fordert der sowjetische Stabschef eine strenge Bestrafung der dafür Verantwortlichen und die Unterbindung weiterer derartiger Handlungen. Da die noch am gleichen Tag erfolgte Besprechung zwischen Oberst Kozjuba und dem amerikanischen Stadtkommandanten, General Dasher, ergebnislos blieb, schlägt General Zarenko die Bildung einer gemischten sowjetisch-amerikanischen Kommission in Berlin zur Untersuchung dieses Falles vor. 74. (Ordentliche) Sitzung des Senats von Berlin. Der Senat billigt den Entwurf eines Vertrages zwischen dem Land Berlin und Herbert von Karajan. Danach übernimmt er ab 1. September 1955 die Leitung der Berliner Philharmoniker als ständiger Dirigent, verpflichtet sich zu mindestens sechs Konzerten pro Spielzeit in Berlin mit zwei Wiederholungen in der - von Arthur Nikisch begründeten und von Wilhelm Furtwängler fortgeführten - repräsentativen Reihe der "Philharmonischen Konzerte" und zu mindestens einer Konzertreise durch Deutschland und nach dem Ausland mit etwa 20 Aufführungen der Philharmoniker. 1957 Der britische Botschafter in Bonn, Sir Christopher Steel, eröffnet in Anwesenheit zahlreicher Ehrengäste das neue "British Centre" in der Lietzenburger Straße. Dabei verweist er darauf, daß dieser Tag sowohl der St. Georgstag als auch Shakespeares Geburtstag ist und erinnert an seine Teilnahme bei der Eröffnung des alten "British Centre". Er hoffe, daß auch im neuen Haus die enge Zusammenarbeit und die Verständigung zwischen der Bevölkerung Großbritanniens und Berlins sich noch besser gestalten werde. 1958 Nachdem "Der Tagesspiegel" schon am 2. April berichtet hatte, daß am Kontrollpunkt Babelsberg-Dreilinden mehrere Personenwagen vom DDR-Zoll beschlagnahmt worden seien, weil die Fahrzeugeigner oder die Fahrer nicht den von der DDR gewünschten Warenbegleitschein für die erste Überführung des Fahrzeugs nach Berlin mit sich führten und sie dann bei der Auslösung hohe Geldstrafen gezahlt hätten, meldet nun die "Berliner Morgenpost" unter der Überschrift "Nadelstiche gegen Interzonen-Warenverkehr, Rote Zöllner hamstern Westgeld, Schikanöse Kontrollen in Babelsberg, Neun Lastzüge beschlagnahmt, Freigabe nur gegen hohes Lösegeld", daß der Transport Berliner Waren in den letzten Tagen am Kontrollpunkt erheblichen Störungen unterworfen gewesen sei und die "Zöllner der Sowjetzone nach ungewöhnlich scharfen Kontrollen der Frachten und der Begleitpapiere hohe Geldstrafen verhängt" hätten. Unter dem Vorwand, daß sich unter den Waren angeblich "Vorbehaltsgüter" befänden, für die ein besonderer Genehmigungsstempel erforderlich sei, wären die beanstandeten Lastzüge beschlagnahmt und erst wieder freigegeben worden, nachdem die Fahrer sich bei ihren Auftraggebern in West-Berlin die erforderlichen Summen - sie schwankten zwischen 250 und 2000 DM - zur Zahlung der Strafen besorgt hätten. 1958 Während seines sechzehnten Berlin-Besuches erörtert Bundespräsident Prof. Heuss mit Vertretern des Senats und des Abgeordnetenhauses aktuelle politische Fragen; informiert sich über die Arbeit einiger Bundesbehörden in der Stadt - Bundesverwaltungsgericht, Bundeskartellamt, Bundesschuldenverwaltung -; besichtigt den Wiederaufbau des Reichstages und des Schlosses Bellevue; empfängt das Präsidium der Akademie der Künste; gibt für führende Repräsentanten der Max-Planck-Gesellschaft, die zu den Feierlichkeiten anläßlich des 100. Geburtstages von Max Planck in Berlin weilen, einen Empfang; nimmt an der Übergabe der Kongreßhalle an den Senat und an der Eröffnung der Großen Berliner Kunstausstellung teil und besucht das Schloßpark-Theater (Felicien Marceaus "Das Ei") und das Theater am Kurfürstendamm (Eugene O'Neills "Fast ein Poet"). 1959 2. Vollversammlung des "Deutschen Städte- und Gemeindetages" der DDR in der Sporthalle in der Stalinallee. Auf einer Tagung des Handwerksrates des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks unterstreicht sein Präsident Wild die enge Verbundenheit des westdeutschen und des Berliner Handwerks und kündigt an, daß der ZDH demnächst eine neue Aufklärungs- und Werbe-Aktion für die Berlin-Hilfe durchführen werde. 1959 Die Beratende Versammlung des Europarates in Straßburg Neun Labour-Abgeordnete des Unterhauses bitten den "lieben Genossen" Brandt in einem Offenen Brief, "sich weder von offiziöser Kriegslüsternheit gewisser Kreise noch von der kapitalistischen Presse beindrucken zu lassen". Während seines letzten Londoner Aufenthalts sei er zweifellos von sehr gewichtigen Persönlichkeiten umgeben gewesen, von denen einige ihrer Bereitschaft Ausdruck gegeben hätten, die Welt lieber in einen Atomkrieg zu stürzen, als in der Berlin-Frage zurückzuweichen, d. h. irgendeinerVeränderung der bestehenden Lage zuzustimmen. Wenngleich sie nur "back-bencher" seien, glaubten sie doch die Stimmung in ihren Wahlkreisen zu kennen und in engerer Tuchfühlung mit der öffentlichen Meinung zu sein als manche, "denen Sie [Brandt] begegnet sein mögen". Bei der Schlüsselübergabe für den 14 000 Quadratmeter Büroraum umfassenden siebengeschossigen Erweiterungsbau der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte in der Ruhr-, Koblenzer- und Westfälischen Straße in Wilmersdorf erklärt der Vorsitzende des Vorstandes, Oberwinster, daß es schon lange die Absicht der BfA gewesen sei, für ihre 5000 Beschäftigten und bis zu 1000 Aushilfskräften würdige Arbeitsplätze zu schaffen. Die bereits 1938 von der damaligen Reichsversicherungsanstalt geplante Erweiterung der Zentralverwaltung lasse sich vor der Öffentlichkeit rechtfertigen, da infolge der Technisierung die Zahl der Angestellten und damit der Versicherten bei der BfA ständig wachse. Seien 1938 von der RfA 99 000 Anträge auf Heilverfahren bearbeitet worden so 1958 von der BfA 165 000; gab es 1938 etwa 465 000 Renten- und Ruhegeldempfänger, so 1958 bereits 1,478 Millionen. 1959 Die Beratende Versammlung des Europarates in Straßburg Neun Labour-Abgeordnete des Unterhauses bitten den "lieben Genossen" Brandt in einem Offenen Brief, "sich weder von offiziöser Kriegslüsternheit gewisser Kreise noch von der kapitalistischen Presse beindrucken zu lassen". Während seines letzten Londoner Aufenthalts sei er zweifellos von sehr gewichtigen Persönlichkeiten umgeben gewesen, von denen einige ihrer Bereitschaft Ausdruck gegeben hätten, die Welt lieber in einen Atomkrieg zu stürzen, als in der Berlin-Frage zurückzuweichen, d. h. irgendeinerVeränderung der bestehenden Lage zuzustimmen. Wenngleich sie nur "back-bencher" seien, glaubten sie doch die Stimmung in ihren Wahlkreisen zu kennen und in engerer Tuchfühlung mit der öffentlichen Meinung zu sein als manche, "denen Sie [Brandt] begegnet sein mögen". Bei der Schlüsselübergabe für den 14 000 Quadratmeter Büroraum umfassenden siebengeschossigen Erweiterungsbau der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte in der Ruhr-, Koblenzer- und Westfälischen Straße in Wilmersdorf erklärt der Vorsitzende des Vorstandes, Oberwinster, daß es schon lange die Absicht der BfA gewesen sei, für ihre 5000 Beschäftigten und bis zu 1000 Aushilfskräften würdige Arbeitsplätze zu schaffen. Die bereits 1938 von der damaligen Reichsversicherungsanstalt geplante Erweiterung der Zentralverwaltung lasse sich vor der Öffentlichkeit rechtfertigen, da infolge der Technisierung die Zahl der Angestellten und damit der Versicherten bei der BfA ständig wachse. Seien 1938 von der RfA 99 000 Anträge auf Heilverfahren bearbeitet worden so 1958 von der BfA 165 000; gab es 1938 etwa 465 000 Renten- und Ruhegeldempfänger, so 1958 bereits 1,478 Millionen. 1959 2. Vollversammlung des "Deutschen Städte- und Gemeindetages" der DDR in der Sporthalle in der Stalinallee. Auf einer Tagung des Handwerksrates des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks unterstreicht sein Präsident Wild die enge Verbundenheit des westdeutschen und des Berliner Handwerks und kündigt an, daß der ZDH demnächst eine neue Aufklärungs- und Werbe-Aktion für die Berlin-Hilfe durchführen werde. 1960 Der gegenwärtig zu einem Staatsbesuch in den Vereinigten Staaten weilende französische Staatspräsident de Gaulle nennt auf einer Pressekonferenz im National Press Club in Washington die Entspannung im Ost-West-Verhältnis als Hauptanliegen der bevorstehenden Gipfelkonferenz. Sollte man in dieser Beziehung einige Fortschritte erzielen und die Atmosphäre etwas ändern, könnten Probleme, die im Moment praktisch unlösbar erscheinen, einer Lösung zugeführt werden. 1960 Der gegenwärtig zu einem Staatsbesuch in den Vereinigten Staaten weilende französische Staatspräsident de Gaulle nennt auf einer Pressekonferenz im National Press Club in Washington die Entspannung im Ost-West-Verhältnis als Hauptanliegen der bevorstehenden Gipfelkonferenz. Sollte man in dieser Beziehung einige Fortschritte erzielen und die Atmosphäre etwas ändern, könnten Probleme, die im Moment praktisch unlösbar erscheinen, einer Lösung zugeführt werden. 1961 Ein Landwirt aus Blankenfelde (Kreis Oranienburg), der vor einigen Monaten zum Eintritt in eine LPG gezwungen worden war, flüchtet mit 500 Schafen bei Lübars über die dort noch nicht so hermetisch abgeriegelte Grenze zwischen DDR und West-Berlin. 1962 Der neue stellv. Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte in Europa, General Wheeler, unternimmt während seines Aufenthalts einen Hubschrauber-Flug entlang der Mauer, konferiert mit dem Berlin-Beauftragten von Präsident Kennedy, General Clay, und dem amerikanischen Stadtkommandanten, General Watson, stattet dessen britischen und französischen Kollegen, den Generälen Delacombe und Toulouse, Höflichkeitsbesuche ab und trifft Bürgermeister Amrehn zu einem ersten Gespräch im Rathaus Schöneberg, wo er sich auch ins Goldene Buch einträgt. 1963 Die Westmächte weisen in von ihren Botschaftern in Moskau überreichten Noten die sowjetischen Vorwürfe in bezug auf das Berliner.Richtergesetz (vgl. 1. März) als "vollständig unbegründet" zurück, da der administrative Status der Richter und die Form des Eides im wesentlichen die gleichen blieben wie im Landesrichtergesetz vom 19. Juni 1958 (GVB1. S. 551 ff.), das die Alliierte Kommandantur büligte. 1965 Auf dem 40. Landesparteitag der Berliner CDU im Palais am Funkturm fordert ihr Vorsitzender Amrehn auch künftig die Durchführung von Sitzungen des Bundestages in Berlin mit Zustimmung der Alliierten sowie einen energischen Widerstand gegenüber Versuchen der DDR, Einfluß auf politische Vorgänge in West-Berlin zu nehmen. Er schlägt eine Volksabstimmung vor, in der die Berliner über Sitzungen des Bundestages in Berlin, die weitere Anwesenheit der Westmächte und die Zugehörigkeit zur Bundesrepublik entscheiden sollen. Da die Antwort der Alliierten auf die jüngsten östlichen Schikanen nicht den Erwartungen der Berliner entsprochen hätten, müßte ein Paket gestaffelter Maßnahmen auf alliierter und deutscher Seite vorbereitet werden, die man im gegebenen Fall in Gang setzen müßte. Im innenpolitischen Teil seiner Rede beschuldigt Amrehn den Senat, ein Klima politischer Unklarheiten geschaffen zu haben, da der von ihm angestrebte "Wandel durch Annäherung" bereits bedenkliche Früchte trage, indem er Politik mit der Illusion einer "Verbesserung der Atmosphäre" betreibe, als ob die Kommunisten schon darauf verzichtet hätten, "uns einzukassieren". Nach einem Referat des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Barzel, erfolgt die Neuwahl des Landesvorstandes, die den Vorsitzenden Amrehn, den geschäftsführenden Landesvorsitzenden Karl-Heinz Schmitz, Schatzmeister Böhm sowie Eleonore Schneiderund Josef Stingl als stellv. Vorsitzende in ihren Funktionen bestätigt, während sie Hans-Jürgen Behrendt und Manfred von Richthofen als Nachfolger der nicht mehr kandidierenden Peter Lorenz bzw. Johannes Müller zu neuen stellv: Vorsitzenden bestimmt. 1966 Der französische Botschafter in Bonn, Seydoux, empfängt in seinerWest-Berliner Residenz seinen sowjetischen Kollegen in der DDR, Abrassimow, zu einem Gespräch,bei dem sie in "freundschaftlicher Atmosphäre"Fragen von gegenseitigem Interesse erörtern. 1966 Der französische Botschafter in Bonn, Seydoux, empfängt in seinerWest-Berliner Residenz seinen sowjetischen Kollegen in der DDR, Abrassimow, zu einem Gespräch,bei dem sie in "freundschaftlicher Atmosphäre"Fragen von gegenseitigem Interesse erörtern. 1969 Bei den 47. Deutschen Amateur-Boxmeisterschaften im Berliner Sportpalast werden deutsche Meister: 1970 In Berlin-Steglitz (Schloßstraße) wird das Einkaufszentrum "Forum Steglitz" eröffnet. 1971 Zu seiner 3. Tagung kommt der Zentralvorstand der Gesellschaft für Deutsch Sowjetische Freundschaft im Haus der Volkskammer in Berlin Mitte zusammen. Der sowjetische Botschafter in der DDR, Pjotr A. Abrassimow, geht in seiner Rede auch auf die Berlin Verhandlungen der vier Mächte ein. "Im Verlauf dieser Verhandlungen, die schon über ein Jahr andauern, wird von seiten der Sowjetunion ein Maximum an Anstrengungen und der Wunsch gezeigt, gegenseitig annehmbare Lösungen zu finden", sagt Abrassimow. "Die sowjetische Seite hat kürzlich einen umfangreichen und umfassenden Entwurf einer Vereinbarung über die Westberlin Frage unterbreitet, der alle Möglichkeiten bietet, zu solchen gegenseitig vorteilhaften Lösungen zu gelangen, die im Interesse der Seiten, im Interesse der Entspannung und der Normalisierung der Lage im Zusammenhang mit Westberlin liegen. Nach unserer tiefen Überzeugung und vom Standpunkt seiner praktischen Bedeutung bietet dieser sowjetische Entwurf alles Erforderliche, um in nächster Zeit und auf gegenseitig annehmbarer Grundlage eine Vereinbarung herbeizuführen. Die Verhandlungen werden aber bekanntlich auf multilateraler Ebene geführt. Deshalb bedarf es, um eine Vereinbarung zu erzielen, des guten Willens aller Seiten, des Strebens, nicht mit Worten, sondern in der Tat ein Abkommen zu finden." 1976 Nach 32monatiger Bauzeit wird in Berlin-Mitte (Marx-Engels-Platz), an der Stelle des früheren Berliner Stadtschlosses, der Palast der Republik feierlich eröffnet. In ihm sollen künftig die Sitzungen der Volkskammer der DDR sowie Kongresse und kulturelle Veranstaltungen stattfinden. Der Bauminister der DDR, Wolfgang Junker, der vor 3 800 Gästen die Eröffnungsrede hält, sagt, das Gebäude trage "entscheidend dazu bei, das Antlitz unserer Hauptstadt Berlin würdig zu gestalten und als politisches, wirtschaftliches und kulturelles Zentrum unseres sozialistischen Staates der Arbeiter und Bauern auszubauen". Im Mittelpunkt der Eröffnungsveranstaltung, die im Großen Saal stattfindet und an der neben Mitgliedern der Partei- und Staatsführung Bauleute mit ihren Ehepartnern teilnehmen, steht ein mehrstündiges Unterhaltungsprogramm. Mit einem Ball in sämtlichen Räumen des Gebäudes schließt die Veranstaltung ab. 1977 Am 80. Geburtstag des in den USA lebenden Berliner Ehrenbürgers Lucius D. Clay, amerikanischer Militärgouverneur im Nachkriegsdeutschland und Initiator der Berliner Luftbrücke 1948/49, sagt der Regierende Bürgermeister Klaus Schütz in der Sendereihe "Wo uns der Schuh drückt" im Regionalfernsehen, Clay habe entscheidenden Anteil daran gehabt, dass Freiheit und Selbstbestimmungsrecht im westlichen Teil der Stadt durchgesetzt und behauptet werden konnten. 1982 Der italienische Staatspräsident Pertini weilt auf Einladung von Bundespräsident Carstens für 24 Stunden "privat" in der Stadt. Nach Besichtigung der Ausstellung "Die Pferde von San Marco" (vgl. 7. März) danken der Regierende Bürgermeister von Weizsäcker bei einem Mittagessen im Schloß Charlottenburg und der Bundespräsident bei einem Abendessen im Schloß Bellevue ihrem Gast für seine Hilfe beim Zustandekommen der Ausstellung. 1984 Mehr als 10 000 Personen sind Teilnehmer des von rund 80 Organisationen getragenen Ostermarsches '84 "Gegen Nachrüstung in Ost und West, gegen Sozialabbau und gegen Ausbeutung der Dritten Welt", der vom Platz der Luftbrücke in Tempelhof, vom Leopoldplatz im Wedding, vom Bundesplatz in Wilmersdorf und vom Theodor-Heuss-Platz in Westend sternförmig und ohne Zwischenfälle zur gemeinsamen Schlußkundgebung auf dem Steinplatz in Charlottenburg führt. 1985 Die für den Umweltschutz zuständigen Minister des Bundes und der Länder erörtern im ICC unter Vorsitz des bayerischen Ressortkollegen Alfred Dick auf ihrer 24. Konferenz Fragen der Luftreinhaltung und des Bodenschutzes, der Verminde-. rung von Schadstoffemissionen von Kraftfahrzeugen sowie des Umweltschutzes beim Bauen. Anträge von SPD-Ministern auf weitere Steuersenkungen bei bleifreiem Benzin und nach Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf Autobahnen finden keine Mehrheit. 1985 Der Senat erteilt auf seiner 2. Sitzung (10. Wahlperiode) dem Berliner Einzelhandel die Erlaubnis, während der Dauer der Bundesgartenschau (vgl. 26. April) von Mai bis September an neun Freitagen die Geschäfte bis 21 Uhr offen zu halten. Nach der Sitzung wendet sich Wirtschaftssenator Pieroth gegen die von der F. D. P. seit langem geforderte generelle Änderung des Ladenschlußgesetzes. Mit der verbraucherfreundlichen Ausgestaltung des bestehenden Gesetzes, das derlei Ausnahmeregelungen zulasse, erteile der Senat allen Modellversuchen in anderen Städten eine klare Absage. 1987 Das "Hotel Berlin" in derKurfürstenstraße eröffnet für 50 Mio. DM den in elfmonatiger Bauzeit nach Plänen von Jürgen König mit 168 Einzel- und Doppelzimmern sowie einerReiheweitererVeranstaltungsräume errichteten Anschlußtrakt, wodurch die Bettenkapazität auf etwa 1000 steigt; derHaupteingang befindet sich nunmehr am Lützowplatz. 1988 Offizielle Eröffnung des Programms für Berlin als Kulturstadt Europas 1988 ("E '88") mit einem Festakt in der Orangerie des Charlottenburger Schlosses. Im Beisein von Bundespräsident von Weizsäcker und der für Kultur zuständigen Minister der zwölf EG-Staaten - darunter Melina Mercouri, auf deren Anregung hin im November 1983 die jährliche Benennung einer europäischen Kulturstadt beschlossen worden war - betonen der Regierende Bürgermeister Diepgen, Bundesaußenminister Genscher und Spaniens Ministerpräsident Felipe Gonzales als Hauptredner die Notwendigkeit kultureller Zusammenarbeit zwischen allen Staaten Europas und nicht nur jener, die zur EG gehören. Den Abend beschließt ein großes buntes Unterhaltungsprogramm mit einer Reihe deutscher und internationaler Stars. Beim großen Eröffnungskonzert zu "E '88" in Anwesenheit von Bundespräsident von Weizsäcker wird der im letzten Moment für den wegen einer akuten Erkrankung fehlenden Herbert von Karajan eingesprungene Carlo Maria Giulini am Dirigentenpult in der Philharmonie vom Publikum demonstrativ begrüßt und später gefeiert. - Einen Tag später starten die Philharmoniker allerdings mit Herbert von Karajan zu einer weiteren Gastspieltournee nach Japan. 1991 Bundeskanzler Helmut Kohl spricht sich für eine Verlegung des Parlaments- und Regierungssitzes von Bonn nach Berlin innerhalb der nächsten zehn bis 15 Jahre aus. In einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Berliner Reichstagsgebäude sagt Kohl, er werde bei der Abstimmung im Bundestag als Abgeordneter für Berlin stimmen. Das Verteidigungs- und das Postministerium sollten nach seiner Ansicht in Bonn bleiben. Als Feuerwehrleute verkleidet besetzen 15 Mitglieder der Umweltschutzorganisation "Greenpeace" rund zwei Stunden lang das Brandenburger Tor, um gegen Atomkraftwerke als Energielieferanten für die neuen Bundesländer zu protestieren. In 20 Meter Höhe entrollen die Umweltschützer ein Tranparent mit der Aufschrift: "Energie für den Osten ? ohne Atomkraft!". 1993 Die erste japanische Schule in Berlin wird Am Sandwerder in Berlin-Wannsee eröffnet. In seiner Ansprache betont der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen, daß sich mit der Errichtung der Japanischen Internationalen Schule zu Berlin die Chancen des Wirtschaftsstandorts Berlin verbessert hätten. Neben Düsseldorf, Frankfurt am Main und Hamburg ist Berlin jetzt der vierte Standort einer japanischen Auslandsschule in Deutschland. 1994 Der Bezirk Steglitz verabschiedet sich von seinem US-amerikanischen Partnerschaftsbataillon, dem 5. Bataillon des 502. Infanterieregiments. Rund 250 000 Menschen kommen zur Parade mit Konfettiregen und zum Volksfest. Das Motto des Tages lautet: "Friends will be Friends". Es komme nicht oft vor, daß ein Soldat einen Dienstort als Zuhause betrachtet, sagt Colonel Jimmy C. Banks in seiner Ansprache zum Abschluß der Parade in der Schloßstraße. 1997 Das Stadtoberhaupt von Seoul, Soon Cho, und der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen unterzeichnen im Opernpalais in Berlin-Mitte ein Memorandum über eine engere Zusammenarbeit beider Städte. Diepgen sagt, zu den Herausforderungen, die sowohl Berlin als auch die südkoreanische Metropole bewältigen müßten, gehörten der wachsende Verkehr sowie Belastungen durch Müll und Abwässer. Am 100. Geburtstag des Berliner Ehrenbürgers Lucius D. Clay (1897 - 1978), amerikanischer Militärgouverneur im Nachkriegsdeutschland und Initiator der Berliner Luftbrücke 1948/49, legen der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen, der Präsident des Abgeordnetenhauses, Herwig Haase, und der Vorsitzende der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses, Klaus Böger, einen Kranz an der Ehrentafel am Haupteingang des Flughafens Berlin-Tempelhof nieder. 2001 Innensenator Eckart Werthebach verbietet erstmals die "Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration" in Kreuzberg. Sie wurde von der Antifaschistischen Aktion Berlin angemeldet. Werthebach begründet seine Entscheidung damit, dass jedes Jahr von dieser Demonstration Gewalt ausgegangen sei. 2003 Der 37 Jahre alte Elite-Polizist Roland Krüger vom Berliner Spezialeinsatzkommando (SEK) wird bei einem Einsatz in Neukölln erschossen, ein Kollege wird verletzt. 2007 Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee und der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit informieren in der Palastruine am Schlossplatz in Mitte über das sogenannte Humboldt-Forum. Tiefensee sieht die Weichen für den Bau des Forums gestellt, nachdem das Land Berlin einen Baukostenzuschuss von 32 Millionen Euro zugesagt hat. Für rund 480 Millionen Euro soll das Bauwerk mit den historischen Fassaden des früheren Stadtschlosses bis 2013 entstehen. Der Berliner Anteil - zusätzlich zum Grundstück - wird laut Wowereit erstmals im Doppelhaushalt 2012/13 eingeplant und in Raten gezahlt. Vom privaten Förderverein des Stadtschlosses werden 80 Millionen Euro erwartet. Sollte nach dem Abriss des Palastes der Republik auf dem Schlossplatz Zeit für eine Zwischennutzung sein, soll dort bis zum Bau des Humboldt-Forums eine temporäre Kunsthalle entstehen, sagt Wowereit. 2010 Im Friedrichstadtpalast in Mitte wird der 60. Deutsche Filmpreis von der Deutschen Filmakademie in 16 Kategorien vergeben. Moderiert wird die Preisverleihung von Barbara Schöneberger. »Das weiße Band« des österreichischen Regisseurs Michael Haneke ist der große Gewinner; der Film kann zehn Trophäen ergattern und avanciert damit zum erfolgreichsten Film in der Geschichte der Preisverleihung: bester Spielfilm in Gold (Stefan Arndt), bestes Drehbuch (Michael Haneke), beste Regie (Michael Haneke), beste darstellerische Leistung – männliche Hauptrolle (Burghart Klaußner), beste darstellerische Leistung – weibliche Nebenrolle (Maria-Victoria Dragus), beste Kamera/Bildgestaltung (Christian Berger), bestes Szenenbild (Christoph Kanter), bestes Kostümbild (Moidele Bickel), bestes Maskenbild (Waldemar Pokromski, Anette Keiser) und beste Tongestaltung (Guillaume Sciama, Jean-Pierre Laforce). Der Produzent, Drehbuchautor und Regisseur Bernd Eichinger erhält den Ehrenpreis für hervorragende Verdienste um den deutschen Film. 2012 Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit begrüßt am Brandenburger Tor Großherzog Henri von Luxemburg und seine Gattin, Großherzogin Maria Teresa. Im Anschluss fahren sie zum Schloss Charlottenburg, wo der Großherzog und der Regierende Bürgermeister Ansprachen vor geladenen Gästen halten.
Gleichzeitig erscheint in Kleinformat die erste Ausgabe der vierseitigen Berliner Frontzeitung "Der Panzerbär" mit dem Untertitel "Kampfblatt für die Verteidiger von Groß-Berlin".
Gleichzeitig stellen die "Deutsche Volkszeitung", Zentralorgan der KPD, und die Zeitung "Das Volk", herausgegeben vom Zentralausschuß der SPD, ihr Erscheinen ein. Sie kamen am 21. April 1946 zum letzten Male heraus.
Ausgehend von der Tatsache, daß Berlin eine von der Mehrheit der Bevölkerung getragene demokratische Regierung besitzt, stellt Oberst Howley fest, daß die Alliierte Kommandantur den von der Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung in Befolgung der Vorläufigen Verfassung geforderten Rücktritt des Oberbürgermeisters Dr. Ostrowski nicht verweigern kann. Hingegen vertrete die sowjetische Militärregierung die Auffassung, daß sämtliche personellen und sachlichen Maßnahmen des Magistrats von der Alliierten Kommandantur genehmigt werden müssen. Das bedeute eine erhebliche Einschränkung der Rechte des gewählten Magistrats gegenüber den Befugnissen des von den Alliierten eingesetzten alten Magistrats.
In einer Veröffentlichung vertritt die britische Militärregierung den gleichen Standpunkt.
Generalmajor Kotikow beschuldigt die französische Besatzungsmacht der Einmischung in die Gewerkschaftswahlen in Reinickendorf. General Ganeval weist dies zurück und betont, die FDGB-Führung schließe ordnungsgemäß gewählte Delegierte aus, um die bisher amtierende Gewerkschaftsleitung zu erhalten.
Der sowjetische Kommandant weigert sich, eine Frage des amerikanischen Vertreters, Oberst Howley, zu beantworten, ob er den Befehl an den Stadtverordnetenvorsteher Dr. Suhr erlassen habe, die antisowjetische Propaganda einzustellen.
Generalmajor Kotikow versucht, das Verbot der Jugendorganisationen der CDU und LDP mit der Begründung zu erreichen, daß sie keine Sondergenehmigung besäßen. Diese Genehmigung ist nach Ansicht der anderen Kommandanten nicht erforderlich, da es sich um Teile genehmigter politischer Parteien, handele.
Otto Stolz fordert als einer der Betroffenen unter leidenschaftlicher Zustimmung seiner Kommilitonen von den drei demokratischen Parteien in der Stadtverordnetenversammlung die Errichtung einer freien Universität im Westen der Stadt. Dieser Gedanke war bereits 1946 aufgetaucht. Er wurde seit 1947 vom "Tagesspiegel", zu dessen Lizenzträger der Kunsthistoriker Professor Dr. Edwin Redslob gehörte, nachdrücklich vertreten. Im Herbst 1947 arbeitete die Berliner SPD auf Anregung ihrer Studentengruppe (Otto Stolz und Otto Hess) in Ausschußberatungen unter der Leitung von Friedrich Weigelt und der Beteiligung von Willy Wasserthal, Dr. Otto Suhr und Franz Neumann Pläne aus, die im wesentlichen einen Ausbau der Technischen Universität in Charlottenburg zur Volluniversität zum Ziel hatten.
Zu der Kommission gehören Wilhelm Pieck, Otto Grotewohl, Walter Ulbricht, Franz Dahlem, Josef Orlopp, Georg Handke, Paul Wandel, Herbert Warnke, Erich Honecker und Maria Rentmeister. Sekretär der Kommission ist Dr. Leo Zuckermann.
Am gleichen Tage wird in allen katholischen Kirchen Deutschlands einschließlich Berlins und der sowjetischen Besatzungszone ein Hirtenwort der deutschen Bischöfe über "Die christliche Wahrheit und der gottlose Materialismus" verlesen. Die Bischöfe wenden sich gegen den praktischen Materialismus in Ost und West und fordern die Gläubigen eindringlich auf, die soziale Lehre der Kirche zum Gemeingut der Gewissen zu machen und mit Opferbereitschaft in die Tat umzusetzen. Im besonderen befaßt sich das Hirtenwort ausführlich mit dem gottlosen und auch von der Wissenschaft bereits überwundenen Materialismus als Lehre und Weltanschauung, der vor allem östlich des Eisernen Vorhanges mit allen Mitteln der Propaganda ins Volk hineingetragen werden solle. Die Bischöfe verweisen hierbei auch auf das vorausgegangene päpstliche Dekret gegen den gottlosen Kommunismus, nach dem jeder, der mit Wissen und in voller Freiheit der materialistischen Weltanschauung anhängt, nicht zu den Sakramenten zugelassen wenden darf. Wer diese Weltanschauung verbreitet, wird aus der Kirche ausgeschlossen.
Im Mittelpunkt der Synode steht zunächst der von Bischof D. Dr. Dibelius als Vorsitzendem des Rates der EKD erstattete Rechenschaftsbericht, in dem der Bischof unter anderem auf die Schwierigkeiten der kirchlichen Arbeit im sowjetischen Besatzungsgebiet sowie auf die hierzu ergangene Kanzelabkündigung der Kirchenleitung Berlin-Brandenburg eingeht. Ferner halten der Generalsekretär des ökumenischen Rates der Kirchen, Dr. W. A. Visser t'Hooft, und der Landesbischof von Hannover, D. Dr. Hanns Lilje, zwei grundlegende Referate zum Thema "Was können die Kirchen für den Frieden tun?". Die Synode nimmt außerdem eine Reihe von Berichten, darunter einen von Konsistorialrat Dr. Eugen Gerstenmaier erstatteten Tätigkeitsbericht des Evangelischen Hilfswerks, entgegen. Nach ausführlichen Beratungen in verschiedenen Ausschüssen verabschiedet die Synode ein Kirchengesetz über den Haushaltsplan und die Umlage der Evangelischen Kirche in Deutschland für 1950, ferner ein Kirchengesetz über die Rechtsverhältnisse der Beamten der ehemaligen Deutschen Evangelischen Kirche und bestätigt eine vorläufige Arbeitsvertragsordnung für den kirchlichen Dienst.
In einem von der Synode beschlossenen Wort zur Judenfrage heißt es: "Wir sprechen es aus, daß wir durch Unterlassen und Schweigen vor dem Gott der Barmherzigkeit mitschuldig geworden sind an dem Frevel, der durch Menschen unseres Volkes an den Juden begangen worden ist." Die christlichen Gemeinden werden gebeten, unbetreute jüdische Friedhöfe in ihren Schutz zu nehmen, jedem sich neu regenden Antisemitismus zu widerstehen und den Juden in brüderlichem Geist zu begegnen.
Abschließend nimmt die Synode in einer Botschaft ausführlich Stellung zur Frage "Was kann die Kirche für den Frieden tun?". Nach einem Bekenntnis zum wahren Weg des Friedens, der über Gott und die Befolgung seiner Gebote führt, werden alle Glieder des Volkes ermahnt, sich vom Geist des Hasses und der Feindseligkeit fernzuhalten und sich nicht zu Werkzeugen einer Kriegs- oder falschen Friedenspropaganda machen zu lassen. Die Regierungen des Volkes werden aufgerufen, das Recht und die Würde und Freiheit des Menschen zu achten. An die Siegermächte wird die Forderung gerichtet, endlich alle Gefangenen, Verschleppten und Internierten freizugeben und endlich dem deutschen Volk die Möglichkeit zu geben, sich in Freiheit und Einheit eine neue Rechtsordnung zu schaffen. Die Synode ruft die Regierungen der Welt auf, sich in einer neuen Gemeinschaft des Rechts zusammenzuschließen, in der mit allen Mitteln der Friede gesucht und gewahrt wird. Die evangelischen Kirchen in Deutschland sollen in den Gottesdiensten und an bestimmten Tagen sich zu gemeinsamer Fürbitte für den Frieden im Gebet vereinen.
Mit Wirkung vom 1. April 1951 überweist der Senat die Geschäftsbereiche Forsten, Güter, Markthallen sowie Schlacht- und Viehhöfe aus der Zuständigkeit des Senators für Verkehr und Betriebe in die des Senators für Wirtschaft und Ernährung.
Die sowjetische Hohe Kommission lehnt die Annahme der Note wegen "Verleumdung der Sowjetunion" ab.
Auf Antrag des Kreises Wilmersdorf wird der frühere Regierende Bürgermeister Dr. Walther Schreiber in Anerkennung seiner Verdienste um Gründung und Aufbau der Berliner CDU sowie um Berlins Freiheit und Sicherheit gegen eine Gegenstimme und bei einigen Enthaltungen zum Ehrenvorsitzenden des Landesverbandes gewählt.
In seinem Referat erinnert Dr. Tillmanns den Parteitag an die große Verpflichtung, die der Berliner CDU durch die starken Stimmengewinne bei den Dezember-Wahlen 1954 erwuchs, und die ihr einen erheblich gestiegenen Einfluß in allen politischen Gremien der Stadt sichern. So stellt sie nunmehr im Senat den Bürgermeister und 6 Senatoren (bisher 5), 6 Bezirksbürgermeister (bisher 1), 33 Bezirksstadträte (bisher 21), und 182 Bezirksverordnete (bisher 145).
Von der Bewährung dieser Männer und Frauen werde es in erster Linie abhängen, ob sich die CDU auch in Berlin zum tragenden Faktor der Politik entwickeln könne.
Dr. Tillmanns bezeichnet es als ureigene Aufgabe der Berliner CDU, für eine gute Atmosphäre zwischen Bonn und Berlin zu sorgen, was sie aber nicht daran hindern solle, diesem oder jenem Ressort in der Bundesregierung gelegentlich auf die Finger zu klopfen, wenn ihr dies notwendig erscheint. Das dürfe jedoch nicht in mäkelnder oder sogar schon von vornherein in kritisierender Weise geschehen, sondern müsse stets sachlich begründet und auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ausgerichtet sein, so wie z. B. in der Behandlung der Frage der erhöhten Autobahngebühren, als sich der Bund zur Übernahme der daraus erwachsenden zusätzlichen Kosten entschloß. Hierbei handele es sich aber nur um eine vorläufige Hilfe, denn offenkundig lasse sich dieses Problem nicht dadurch lösen, daß der Bund einfach uferlos bezahlt, was die Gegenseite doch nur dazu einladen würde, demnächst neue Erhöhungen einzuführen.
Der vom Senat zusammengestellte "Langfristige Aufbauplan" bedeute nichts Neues, sondern im wesentlichen nur die Fortsetzung der Arbeit der verschiedenen Berliner Senate, insbesondere des letzten unter der Führung Dr. Schreibers. Ganz besonderer Dank gebühre dabei dem Bund für seine bisher Berlin gewährten und weiter zu gewährenden großen Leistungen und Unterstützungen. Dr. Tillmanns vermißt für den die kulturellen Aufgaben umreißenden Teil dieses Aufbauplanes den großen zusammenfassenden Leitgedanken. Anknüpfend an Überlegungen von Bundeswirtschaftsminister Prof. Erhard fordert er deshalb den Ausbau Berlins zum Zentrum wissenschaftlicher und künstlerischer Arbeit und zur Begegnungsstätte von Wissenschaftlern und Künstlern aus aller Welt durch Veranstaltung großer Kongresse und Tagungen. Damit könnte Berlin eine weit in den es umgebenden kommunistischen Machtbereich hinausstrahlende Dynamik entfalten.
Ernst Lemmer macht in seinem Koreferat darauf aufmerksam, daß die CDU seit 1945 als einzige Partei immer in der Verantwortung stand, während die anderen Parteien irgendwann einmal die Gelegenheit suchten, sich vorübergehend "seitwärts in die Büsche zu schlagen". Die CDU habe darauf deshalb verzichtet, weil sie glaubte, den Wählerauftrag durch den Mut zur Verantwortung und auch zu mancher Unpopularität besser erfüllen zu können, als mit demagogischem Geschrei außerhalb praktischer Einflußnahme zu stehen. Dies nicht aus dem unwiderstehlichen Trieb heraus, "immer an der Futterkrippe mit dabei zu sein", sondern weil politisches Wollen nur in der Macht und in der Verantwortung realisiert werden könne.
Angesichts der nach wie vor äußerst schwierigen Lage Berlins im Schatten der Auseinandersetzungen in der Weltpolitik hält es Lemmer für eminent wichtig, daß sich die Politik in dieser Stadt in einem ihren guten Ruf nicht gefährdenden Stil manifestiert. Entgegen mancher spießerhaften Erwartung bekenne sich die CDU dazu, daß die großen, Demokratie und Freiheit stützenden Kräfte auf kameradschaftliches Zusammenstehen angewiesen sind, ohne unnötig parteipolitische Fronten aufzureißen. Darüber hinaus müsse man sich in Berlin davor hüten, sich geistig, wirtschaftlich, kulturell und politisch verprovinzialisieren zu lassen. Diese Stadt werde nur dann ihren Platz für das deutsche Volk einnehmen können, wenn die Berliner wirklich Berliner blieben und sich in diesen Zeitläufen "von manchen Gewohnheiten saturierter Regionen deutscher Politik" abhöben.
Der Parteitag wählt Dr. Robert Tillmanns mit 80 von 130 Stimmen wieder zum Landesvorsitzenden; sein Gegenkandidat Ernst Lemmer erhält nur 44 Stimmen. Bei der Wahl des stellvertretenden und geschäftsführenden Landesvorsitzenden bekommt Dr. Günther Riesebrodt 70 Stimmen, sein Gegenkandidat Egon Endres 54. Als weitere Vorstandsmitglieder werden gewählt: Anton Weber, Eleonore Schneider, Karl Th. Schmitz, Egon Endres, Dr. Johann B. Gradl, Prof. Otto Leibrock sowie mehrere Beauftragte für einzelne Sachgebiete.
Im Anschluß an die Pressekonferenz besichtigen die Journalisten die Abhörvorrichtung, wobei sie sich - der Ost-Berliner Presse zufolge - "außerordentlich beeindruckt vom verbrecherischen Raffinement der Anlage" zeigen.
Der Senat beschließt, den "Jugendnoteinsatz" mit Wirkung vom 1. Juli in eine Betreuungsaktion unter der Bezeichnung "Berliner Jugendwerkheime" umzugestalten, da z. Zt. rund 55 % aller im Jugendnoteinsatz arbeitenden Jugendlichen und Minderjährigen wegen geistiger und körperlicher Mängel noch nicht erwerbsfähig sind. Sie gehören überwiegend zum Kreis der Kriegsfolgenhilfeempfänger und bedürfen daher einer individuelleren Betreuung nach sozial- und gruppenpädagogischen Aspekten. Die "Jugendheimwerke" sollen keine Lehrausbildung ersetzen, sondern lediglich eine allgemeine Erwerbsbefähigung mit baldigem Übergang in eine normale Arbeitsstelle anstreben.
Der Vertrag - er sichert Karajan u. a. auch Mitsprache bei Ernennung oder Abberufung des Intendanten zu - gilt auf unbestimmte Zeit und kann alle fünf Jahre gekündigt werden, erstmals zum 31. August 1960. Nach Vollendung seines 65. Lebensjahres besteht auf Wunsch Anspruch auf Ruhegeld nach dem Beamtenrecht.
Der amtierende Regierende Bürgermeister Amrehn dankt dem "British Centre" für seine bisherige Arbeit, das längst sich zu einer wertvollen, den Berlinern lieb gewordenen Einrichtung entwickelte, die aus dem kulturellen und geistigen Leben der Stadt nicht mehr wegzudenken sei.
Zu diesen Berichten bemerkt die Senatsverwaltung für Wirtschaft und Kredit in einer Stellungnahme, daß sie in den letzten vierzehn Tagen von etwa zehn Fällen erfahren habe, in denen beim Versand Berliner Erzeugnisse "größere Geldstrafen durch die sowjetzonalen Grenzorgane verhängt wurden", wobei als Begründung zumeist das Fehlen des Vorbehaltsstempels für gewisse Fertigungsgüter angegeben worden sei, oder einzelne kleinere Geldstrafen gezahlt werden mußten, wenn die Fahrzeuge Zuladungen hatten, die im Warenbegleitschein nicht deklariert waren. Diese Beanstandungen beruhten, wie die Senatsverwaltung bemerkt, auf einem Verschulden der Frachtführer. Die Strafen seien inzwischen der Treuhandstelle für den Interzonenhandel gemeldet, "die darüber mit der sowjetzonalen Seite verhandeln wird". Im ganzen betrachtet aber verlaufe der Warenverkehr mit dem Bundesgebiet nach wie vor reibungslos. Einzelfälle sollte man daher nicht überbewerten. Eine baldige Bereinigung der vorliegenden Straffälle und eine kurzfristige Klärung der Meinungsverschiedenheiten über die Anwendung der Vorbehaltsliste würden eingeleitet werden.
In seinem Referat "Die Entwicklung der sozialistischen Demokratie in den Städten und Gemeinden der DDR" vor den 705 Delegierten und rund 200 Gästen fordert Ost-Berlins Oberbürgermeister Ebert von den Mitarbeitern in den örtlichen Organen:
Die Vollversammlung appelliert an die parlamentarischen Körperschaften der Städte, Gemeinden und Kreise in der Bundesrepublik, mit Entschließungen und in gemeinsamen Aktionen für den Abschluß eines Friedensvertrages, die Bildung einer deutschen Konföderation und die Errichtung einer atomwaffenfreien Zone in Mitteleuropa einzutreten.
Zum Abschluß der Tagung wird Friedrich Ebert erneut einstimmig zum Präsidenten des Städte- und Gemeindetages gewählt.
Wirtschaftssenator Hertz berichtet über die Lage des Handwerks in der Stadt und Prof. Thalheim (FU) über die Entwicklung zur weiteren Kollektivierung der Handwerksbetriebe in der DDR und in Ost-Berlin. Hauptberatungspunkte der Tagung sind Fragen der Alters- und Krankenversicherung im Handwerk sowie Steuerprobleme.
Der gegenwärtig eine Inspektionsreise durch Europa unternehmende amerikanische Luftwaffenminister James H. Douglas wird im Rathaus Schöneberg vom Regierenden Bürgermeister Brandt zu einem Informationsbesuch empfangen; im Anschluß daran trägt er sich in das Goldene Buch der Stadt ein.
Nach den am 21. April im "News Chronicle" veröffentlichten Gallup-Umfragen wünschten nur 11 % der britischen und 14 % der deutschen öffentlichen Meinung ein Verbleiben des Westens in Berlin, wenn das zu einem Atomkrieg führe. Demgegenüber hätten 24 % in Britannien und 31 % in Deutschland sich für einen Abzug aus Berlin ausgesprochen. Nicht weniger als 53 % in Amerika 47% in Britannien und 46% in Deutschland wollten, daß das ganze Problem von den UN in die Hand genommen würde. Diese Einstellung spiegele die feste Entschlossenheit wider, sich nicht in einen Krieg für die Verteidigung des Status quo in Berlin hineinziehen zu lassen, und entspreche der weitverbreiteten Erkenntnis, "daß die Berliner Lage in der Tat anomal und gefährlich ist, der auf diese oder jene Weise ein Ende gesetzt werden muß". Anstatt vor die Wahl "einer erstklassigen diplomatischen Niederlage" oder den Beginn eines Atomkrieges gestellt zu sein, sollte der Westen ernstlich nach einem Kompromiß in Verhandlungen auf der Basis einer Politik des Disengagements suchen. Wenn die Westmächte die Genfer Konferenz blockierten, indem sie alle derartigen Pläne zurückwiesen und darauf bestünden, daß ein geeintes Deutschland die Freiheit haben müsse, der NATO beizutreten, trügen sie die Verantwortung für den Zusammenbruch der Verhandlungen, wofür sie von den eigenen Völkern zur Rechenschaft gezogen würden.
Brandt sollte deshalb alle diejenigen, mit denen er zusammentreffe, auf diese Tatsachen hinweisen und sie drängen, die Vorschläge der Labour Party und der SPD als Verhandlungsgrundlage anzunehmen. So würde er der Sache der West-Berliner Bevölkerung und der des Weltfriedens besser dienen, als wenn er "die Illusion begünstige, der Westen könne den Status quo unbegrenzt durch Alarmbereitschaft und die Drohung eines Atomkrieges aufrechterhalten".
Der gegenwärtig eine Inspektionsreise durch Europa unternehmende amerikanische Luftwaffenminister James H. Douglas wird im Rathaus Schöneberg vom Regierenden Bürgermeister Brandt zu einem Informationsbesuch empfangen; im Anschluß daran trägt er sich in das Goldene Buch der Stadt ein.
Nach den am 21. April im "News Chronicle" veröffentlichten Gallup-Umfragen wünschten nur 11 % der britischen und 14 % der deutschen öffentlichen Meinung ein Verbleiben des Westens in Berlin, wenn das zu einem Atomkrieg führe. Demgegenüber hätten 24 % in Britannien und 31 % in Deutschland sich für einen Abzug aus Berlin ausgesprochen. Nicht weniger als 53 % in Amerika 47% in Britannien und 46% in Deutschland wollten, daß das ganze Problem von den UN in die Hand genommen würde. Diese Einstellung spiegele die feste Entschlossenheit wider, sich nicht in einen Krieg für die Verteidigung des Status quo in Berlin hineinziehen zu lassen, und entspreche der weitverbreiteten Erkenntnis, "daß die Berliner Lage in der Tat anomal und gefährlich ist, der auf diese oder jene Weise ein Ende gesetzt werden muß". Anstatt vor die Wahl "einer erstklassigen diplomatischen Niederlage" oder den Beginn eines Atomkrieges gestellt zu sein, sollte der Westen ernstlich nach einem Kompromiß in Verhandlungen auf der Basis einer Politik des Disengagements suchen. Wenn die Westmächte die Genfer Konferenz blockierten, indem sie alle derartigen Pläne zurückwiesen und darauf bestünden, daß ein geeintes Deutschland die Freiheit haben müsse, der NATO beizutreten, trügen sie die Verantwortung für den Zusammenbruch der Verhandlungen, wofür sie von den eigenen Völkern zur Rechenschaft gezogen würden.
Brandt sollte deshalb alle diejenigen, mit denen er zusammentreffe, auf diese Tatsachen hinweisen und sie drängen, die Vorschläge der Labour Party und der SPD als Verhandlungsgrundlage anzunehmen. So würde er der Sache der West-Berliner Bevölkerung und der des Weltfriedens besser dienen, als wenn er "die Illusion begünstige, der Westen könne den Status quo unbegrenzt durch Alarmbereitschaft und die Drohung eines Atomkrieges aufrechterhalten".
In seinem Referat "Die Entwicklung der sozialistischen Demokratie in den Städten und Gemeinden der DDR" vor den 705 Delegierten und rund 200 Gästen fordert Ost-Berlins Oberbürgermeister Ebert von den Mitarbeitern in den örtlichen Organen:
Die Vollversammlung appelliert an die parlamentarischen Körperschaften der Städte, Gemeinden und Kreise in der Bundesrepublik, mit Entschließungen und in gemeinsamen Aktionen für den Abschluß eines Friedensvertrages, die Bildung einer deutschen Konföderation und die Errichtung einer atomwaffenfreien Zone in Mitteleuropa einzutreten.
Zum Abschluß der Tagung wird Friedrich Ebert erneut einstimmig zum Präsidenten des Städte- und Gemeindetages gewählt.
Wirtschaftssenator Hertz berichtet über die Lage des Handwerks in der Stadt und Prof. Thalheim (FU) über die Entwicklung zur weiteren Kollektivierung der Handwerksbetriebe in der DDR und in Ost-Berlin. Hauptberatungspunkte der Tagung sind Fragen der Alters- und Krankenversicherung im Handwerk sowie Steuerprobleme.
Auf die Frage, ob seiner Ansicht nach das Berlin-Thema auf dieser Konferenz ausgeklammert bleiben sollte, erwidert de Gaulle, daß es nicht gut wäre, den Teilnehmern zu verbieten, sie interessierende Fragen aufzuwerfen oder Probleme zu behandeln. Er habe nur sagen wollen, daß es ihm gegenwärtig unmöglich erscheine, für die Gesamtheit der deutschen Probleme oder für Berlin im besonderen eine Lösung festzusetzen, "so wie die Dinge zur Zeit stehen". Für durchaus möglich hält er jedoch, daß man in einer Entspannung und nach Ablauf einer gewissen Zeit für beide Seiten annehmbare Modi vivendi finden werde.
Gefragt, ob er glaube, daß Chruschtschow auf der Gipfelkonferenz Berlins wegen eine ernste Krise heraufbeschwören werde, falls der Westen seine Forderungen zurückweise, meint de Gaulle, wenn jener Berlin weiter als Pulverfaß haben wolle, er sich dann gewiß anders verhalten hätte. "Ich stelle fest, daß er das nicht getan hat. Man wird sehen, wie es in Zukunft sein wird."
Auf die Frage, ob seiner Ansicht nach das Berlin-Thema auf dieser Konferenz ausgeklammert bleiben sollte, erwidert de Gaulle, daß es nicht gut wäre, den Teilnehmern zu verbieten, sie interessierende Fragen aufzuwerfen oder Probleme zu behandeln. Er habe nur sagen wollen, daß es ihm gegenwärtig unmöglich erscheine, für die Gesamtheit der deutschen Probleme oder für Berlin im besonderen eine Lösung festzusetzen, "so wie die Dinge zur Zeit stehen". Für durchaus möglich hält er jedoch, daß man in einer Entspannung und nach Ablauf einer gewissen Zeit für beide Seiten annehmbare Modi vivendi finden werde.
Gefragt, ob er glaube, daß Chruschtschow auf der Gipfelkonferenz Berlins wegen eine ernste Krise heraufbeschwören werde, falls der Westen seine Forderungen zurückweise, meint de Gaulle, wenn jener Berlin weiter als Pulverfaß haben wolle, er sich dann gewiß anders verhalten hätte. "Ich stelle fest, daß er das nicht getan hat. Man wird sehen, wie es in Zukunft sein wird."
Fliegengewicht: Gerd Schubert (Berlin),
Bantamgewicht: Georg Diem (Lindenberg),
Federgewicht: Peter Prause (Berlin),
Leichtgewicht: Peter Schwede (Hamburg),
Halbweltergewicht: Jürgen Voß (Travemünde),
Weltergewicht: Wolfgang Fiedler (Salzgitter),
Halbmittelgewicht: Peter Spitzenberg (Essen),
Mittelgewicht: Rudi Hornig (Berlin),
Halbschwergewicht: Horst Waida (Berlin) und
Schwergewicht: Peter Hussing (Siegen).
Berlin erringt den Georg-Dietrich-Pokal als bester Landesverband.
Am 25. April öffnet der Palast der Republik seine Pforten für das Publikum. Rund 105 000 Besucher werden an diesem Tag gezählt.
Bereits am 3. Mai wird der 500 000. Besucher begrüßt.
Im Rathaus Schöneberg wird Kohls Votum für Berlin lebhaft begrüßt.
Am 29. April nehmen etwa 4 000 Polizisten und Berliner Bürger an einem Schweigemarsch für den im Dienst erschossenen SEK-Beamten teil. Angeführt wird der Trauerzug von Innensenator Ehrhart Körting, Polizeipräsident Dieter Glietsch und dem Vorsitzenden des Gesamtpersonalrats, Uwe Hundt. Mit dem Schweigemarsch soll nicht nur um den bei einem Einsatz erschossenen Beamten getrauert werden; die Polizisten wollen auch ihre Sorge über die stetige Zunahme der Gewalt in der Gesellschaft, insbesondere gegen Polizeibeamte, zum Ausdruck bringen.
Am 6. Mai wird Roland Krüger auf dem Parkfriedhof Britz beigesetzt.
Am 8. Mai findet im Berliner Dom ein ökumenischer Gedenkgottesdienst statt. Eine Trauergemeinde von rund 1 000 Menschen nimmt Abschied. "Wir trauern um den Tod eines Polizisten, aber auch über die nicht enden wollende Gewalt in unserer Gesellschaft", sagt Innensenator Ehrhart Körting.
Das Humboldt-Forum wird vor allem die außereuropäischen Sammlungen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, die in Dahlem ausgestellt sind, aufnehmen. "Diese außergewöhnlichen Sammlungen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz sind am falschen Ort, sie gehören in die Mitte Berlins, was zu einer wunderbaren Symbiose zur benachbarten Museumsinsel führen wird", sagt Tiefensee.
Zitierform: Berlin - Chronik. Online-Version : Hrsg. vom Landesarchiv Berlin. - URL: http://www.berlin-chronik.de (Stand: 23.04.2018)