Was geschah am 14.02. im Jahr ... 1946 Die Alliierte Kommandantur gestattet mit BK/O (46) 94 dem Magistrat, den Fernschreibverkehr im Gebiet der Stadt Berlin wieder aufzunehmen. Die Bezirksbürgermeisterkonferenz behandelt einen vom Leiter der Abteilung für Wirtschaft des Magistrats, Dr. Landwehr, erstatteten Bericht über die Wirtschaftslage Berlins. In der Aussprache werden besonders das Problem des Rohstoffmangels und die Aufgabe einer stärkeren Koordinierung und Wirtschaftsplanung sowie die Bedeutung der Betriebsräte beim Wirtschaftsaufbau hervorgehoben. Nach längerer Aussprache billigen die Bezirksbürgermeister den vom Magistrat vorgelegten und inzwischen überarbeiteten Entwurf einer Verordnung über die Entlastung nomineller Mitglieder der nationalsozialistischen Partei und ihrer Gliederungen. Der stellvertretende Leiter der Rechtsabteilung des Magistrats, Friedrich Lange, weist die Bezirksbürgermeister auf die Notwendigkeit der Einrichtung gemeinnütziger Rechtsauskunftsstellen in den Bezirken hin. Er gibt ferner einen Magistratsentwurf von Richtlinien für die Behandlung von Rechtsstreitigkeiten der Stadt Berlin zur Kenntnis, nach denen bei aktiven Prozessen bis zu einem Streitwert von 5000 RM das Bezirksamt, darüber hinaus jedoch der Magistrat zuständig ist. Ein Vertreter der Abteilung Städtische Energie- und Versorgungsbetriebe des Magistrats berichtet über die Probleme der städtischen Müllabfuhr, die teils vom Magistrat zentral, teils von einzelnen Bezirken selbständig durchgeführt wird. In mehreren Befehlen der letzten Zeit hat die Alliierte Kommandantur die Organisierung einer geordneten Müllabfuhr für das gesamte Stadtgebiet und eine Berichterstattung hierüber angeordnet. In einer anschlieÃenden Aussprache erklären mehrere Bürgermeister, daà ihre Bezirke der vom Magistrat geforderten Bereitstellung von Kraftfahrzeugen für die Müllabfuhr nicht nachkommen können, da die wenigen vorhandenen Fahrzeuge voll für andere Aufgaben, besonders für die Lebensmittelversorgung, eingesetzt sind. 1947 (16.) AuÃerordentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung von GroÃ-Berlin. Die Abteilung für Gesundheitswesen des Magistrats ersucht die Amtsärzte in Durchführung der Kälteaktion um sofortige Organisierung von Kontrollbesuchen durch Mitglieder der Wohlfahrtsverbände und anderer sozialer Organisationen in den Wohnungen ihrer Bezirke zur Feststellung von Personen mit erheblichen Kälteschäden. Im Einvernehmen mit den Sozialämtern sind sofort heizbare Unterkünfte zu schaffen, in denen kältegefährdete Personen Tag und Nacht untergebracht werden können. Der Kommandeur der Schutzpolizei, Hans Kanig, befiehlt den aktiven Einsatz der Polizei bei der Kälteaktion. Versammlung der Genossenschaft deutscher Bühnenkünstler im FDGB (Gewerkschaft 17) im Deutschen Theater. Nach einer Mitteilung des Präsidenten Erich Otto ist ein beträchtlicher Teil der Berliner Künstler mit der augenblicklichen Organisationsform nicht einverstanden. Die Künstler protestieren gegen die bevorzugte Lebensmittelkarteneinstufung der Angehörigen des Deutschen Theaters, des Schiffbauerdamm-Theaters und des Hebbel-Theaters (vgl. Schriftenr. Bln. Zeitgesch., Bd. 1, 26.1.1946, April 1946). Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, Sonderdelegation Berlin, beginnt eine "Sofort-Aktion" zur Versorgung der Berliner Krankenhäuser mit Waschmitteln aus einer ihm zur Verfügung gestellten Spende des Südafrikanischen Roten Kreuzes. 1950 Die Alliierte Kommandantur genehmigt mit BK/L (50) 18 die Aufnahme des internationalen Telefonverkehrs zwischen Berlin und Australien, Ceylon, Indien, Pakistan, Spanien, Neuseeland, der Südafrikanischen Union, den Philippinen und einer Reihe weiterer, kleinerer Länder. Der Berliner ERP-Ausschuà hält seine erste Arbeitssitzung ab. Der Leiter der Wirtschaftsabteilung der amerikanischen Hohen Kommission in Berlin teilt mit, daà die erste Rate der für Berlin bestimmten ERP-Gegenwertmittel von 95 auf 100 Millionen DM erhöht worden ist. Von dieser Summe erhalten als Investitionskredite die Schwerindustrie 43 Millionen, die Bauindustrie 35 Millionen, die Kleinindustrie 15 Millionen, die Post 3,5 Millionen, die BEWAG 1,5 Millionen und die Nahrungsmittelindustrie 2 Millionen DM. Zur Bewältigung seines weitgesteckten Arbeitsprogramms setzt der ERP-Ausschuà zwei Unterausschüsse ein. Sie erhalten die Aufgaben, einen Gesamtplan für den Wiederaufbau der Berliner Wirtschaft aufzustellen, MaÃnahmen zur Verminderung der Arbeitslosigkeit vorzubereiten, die Exportindustrie zu fördern und die Zinssätze für die Kreditmittel festzulegen. Der Bundesbevollmächtigte in Berlin, Dr. Vockel, kündigt in der Sitzung an, daà die Erklärung Berlins zum Notstandsgebiet in kürzester Frist erfolgen werde. Nach einer Mitteilung des Hauptamtes für Tiefbau ist etwa die Hälfte der elektrischen und Gaslampen in den Westberliner StraÃen wieder in Betrieb. Bei Bewilligung der notwendigen Mittel sollen bis zum Ende des Haushaltsjahres weitere 10 000 Gaslampen und 2000 elektrische Lampen repariert werden, so daà dann rund 50 000 Lampen, etwa zwei Drittel des Vorkriegsbestandes, brennen werden (vgl. Schriftenr. Bln. Zeitgesch., Bd. 2, 30.9.1948). Der katholische Bischof von Berlin, Konrad Kardinal von Preysing, erläÃt ein Rundschreiben an den Klerus, in dem die Priester vor einer Mitarbeit in der sogenannten Nationalen Front gewarnt werden, mit der sie den Bestrebungen zur Ausdehnung der Diktatur einer Partei des sowjetischen Besatzungsgebietes auf ganz Deutschland dienen würden. Gleichzeitig erinnert das Evangelische Konsistorium Berlin-Brandenburg in einem Schreiben an die Geistlichen der Kirchenprovinz an eine frühere Weisung, die Kirche nicht zu politischen Kundgebungen, gleich welcher Art, heranzuziehen. Der zu einem dreitägigen Besuch in Berlin weilende frühere Generalintendant der PreuÃischen Staatstheater, Gustaf Gründgens, führt mit Oberbürgermeister Professor Reuter und dem Leiter der Abteilung Volksbildung des Magistrats, Stadtrat May, eine erste Besprechung über die Möglichkeit seiner Rückkehr nach Berlin. Weite Kreise der Berliner Ãffentlichkeit und der Magistrat wollen den bedeutenden Intendanten nach Berlin zurückholen, um dem deutschen Theater in Berlin wieder einen Mittelpunkt zu geben. 1951 Der Bundesminister für Vertriebene und Flüchtlinge, Dr. Lukaschek, weist die Berliner Vertretung seines Ministeriums an, beim Flüchtlingsausgleich zwischen Berlin und den Bundesländern nur vom Berliner Senat anerkannte politische Flüchtlinge zu berücksichtigen, vor allem diejenigen, die in West-Berlin nachweisbar gefährdet seien, die in Westdeutschland Wohnraum und Arbeit nachweisen können und Angehörige von Mangelberufen sowie besondere Härtefälle. Dieses Verfahren bedeute keine Vorwegnahme des vom Senat von Berlin beantragten gesetzlichen Flüchtlingsausgleiches, sondern stelle eine MaÃnahme dar, um die bisher unkontrollierte Einreise von Flüchtlingen in die Bundesrepublik zu verhindern. 2. (Ordentliche) Sitzung des Senats von Berlin. Der Senat beschlieÃt, dem Berliner Kunstpreis für Literatur (vgl. Schriftenr. Bln. Zeitgesch., Bd. 2, S. 435 f., 18.3.1948, Nr. 68), in Würdigung der durch Wert und Persönlichkeit gekennzeichneten Verbundenheit des Dichters Theodor Fontane mit Berlin, den Namen "Fontane-Preis" zu geben. Der Senat beschlieÃt, den in den nächsten Wochen aus West-Staaken nach West-Berlin umsiedelnden Familien eine einmalige Umzugsbeihilfe bis zu 60 DM und eine Mietbeihilfe für längstens sechs Monate zu je 15 DM, im Durchschnitt jedoch höchstens 30 DM im Einzelfall zu zahlen. 1952 193. Sitzung des Deutschen Bundestages. 37. (AuÃerordentliche) Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin. Das Abgeordnetenhaus beauftragt den Senat, beim Bundesverkehrsministerium darauf hinzuwirken, daà für Berlin das Kraftfahrzeugkennzeichen - IA - wieder eingeführt wird. Das Abgeordnetenhaus verabschiedet das "Fünfte Gesetz zur Ãnderung des Gesetzes über die Entschädigung der Opfer des Nationalsozialismus", durch das der Kreis der Anspruchsberechtigten und die Leistungen erweitert werden. Der ursprünglich in der Senatsvorlage enthaltene Passus, daà auch alle nur nominellen Mitglieder der NSDAP oder ihrer Gliederungen entschädigt werden, falls sie den Nationalsozialismus aktiv bekämpften und deswegen verfolgt wurden, wird auf den Einspruch des SPD-Abgeordneten Lipschitz hin gestrichen, da ja sonst jeder unabkömmlich gestellte Amtswalter, der bei Erhalt des Gestellungsbefehls "antifaschistische Regungen" entdeckte, würde berücksichtigt werden müssen. Einstimmig beschlieÃt das Abgeordnetenhaus das "Gesetz über die Errichtung eines Landesamtes für Verfassungsschutz", das mit den entsprechenden Ãmtern des Bundes und der Länder zusammenarbeiten und Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen über Bestrebungen zur ungesetzlichen Aufhebung oder Störung der verfassungsmäÃigen Ordnung sammeln und auswerten soll. Das Landesamt untersteht dem Regierenden Bürgermeister, der seine Befugnisse dem Senator für Inneres übertragen kann. Es hat den Senat, die Bundes- und Länderbehörden in allen Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zu unterrichten und unterliegt den vom Bund auf diesem Gebiet erteilten Weisungen. Gerichte, Behörden, Dienststellen und Körperschaften des öffentlichen Rechts müssen dem Landesamt auf Verlangen Auskünfte erteilen bzw. Rechts- und Amtshilfe leisten. Das Amt besitzt jedoch weder Polizeibefugnisse noch ein Weisungsrecht gegenüber den Polizeibehörden. Der Regierende Bürgermeister Professor Reuter erklärt auf eine SPD-Anfrage nach der Auswirkung der Ratifizierung des Schumanplans auf Berlin, daà eine generelle Vertretung Berlins durch den Bund in völkerrechtlichen Verträgen kaum zu erreichen sein wird, da die Alliierten eine gewisse "auÃenpolitische Scheinselbständigkeit" Berlins aufrechterhalten wollten. Zwischen dem Senat, der Bundesregierung und der Alliierten Kommandantur würde aber über ein Verfahren verhandelt, das eine möglichst glatte und elegante Einbeziehung Berlins in alle AuÃenverträge der Bundesrepublik ermöglicht. Im Hinblick auf den Schumanplan müsse abgewartet werden, welche Schritte die Bundesregierung auf den Antrag des Bundesrates hin unternehme, die Stellung Berlins in der Montanunion zu klären. Eine einseitige Erklärung der Bundesregierung reiche nicht aus, sondern es müsse auch eine Stellungnahme der anderen Vertragspartner des Schumanplanes erfolgen. Berlin werde an der Kohlenversorgung im Rahmen der Bundesrepublik beteiligt sein. Staatsrechtlich bleibe die Stellung Berlins jedoch zweifelhaft, und es könne noch nicht übersehen werden, ob sich daraus nicht zu irgendeiner Zeit Schwierigkeiten ergäben. Ein Rechtsanspruch Berlins auf Beteiligung an einer ausreichenden Konsumtionsverteilung wäre natürlich stärker fundiert als eine rein "karitative" Versorgung Berlins durch die Bundesregierung ohne Anerkennung dieser Verpflichtung durch alle anderen vertragschlieÃenden Parteien. Der Magistrat des sowjetischen Sektors nimmt auf seiner Sitzung einen Bericht des Leiters der Abteilung Verkehr und Städtische Betriebe, Stadtrat Werner Hintze (CDU-Ost), über die Lage im städtischen Verkehr entgegen und berät MaÃnahmen zur Verbesserung des Berufsverkehrs. Wenn auch der Magistrat die "groÃen Leistungen" der BVG (Ost) nach der Spaltung der Stadt anerkenne, so müsse er ihre Arbeit doch einer ernsthaften Kritik unterziehen, insbesondere hinsichtlich der auf vielen Linien während des Hauptverkehrs zu beobachtenden Ãberfüllung der Verkehrsmittel. Die BVG (Ost) habe daher die Sorge um den Menschen und den "Kampf um die Erfüllung der Volkswirtschaftspläne" mehr in den Vordergrund zu stellen. Der Magistrat rügt die ungenügende Verbindung der BVG-Leitung mit der Bevölkerung und die AuÃerachtlassung ihrer Kritik. Sie habe sich in ihrer Verkehrsplanung auch zu sehr auf Statistiken gestützt, die nicht in allen Einzelheiten das Leben widerspiegeln können, und es auÃerdem nicht verstanden, alle zur Zeit gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, um mit den vorhandenen Transportmitteln und dem vorhandenen Material den gröÃtmöglichen Erfolg in der Verbesserung des Verkehrs zu erreichen. 1953 Die Berliner Rechtsanwaltskammer wählt auf ihrer Generalversammlung von zehn turnusmäÃig nach zwei Jahren ausscheidenden Vorstandsmitgliedern sieben wieder, darunter den Präsidenten der Kammer, Dr. Kurt Wergin. Von den 1211 Mitgliedern der Kammer sind 455 an allen Gerichten der Stadt, 737 nur in West-Berlin und 19 nur in Ost-Berlin zugelassen. 1954 Am neunzehnten Tage der Viermächtekonferenz schlägt der amerikanische AuÃenminister Dulles vor, den österreichischen Staatsvertrag in seiner bisher vorliegenden Form am 18. Februar zu unterzeichnen, d. h. die Westmächte erklären sich damit einverstanden, daà die noch umstrittenen Artikel in die von der Sowjetunion gewünschte Form gefaÃt werden. Der britische AuÃenminister Eden und der französische AuÃenminister Bidault erklären sich damit einverstanden. Die sowjetzonalen Behörden gestatten West-Berliner und ausländischen Journalisten zum ersten Male seit Verhängung der Einreisesperre einen Besuch von Schloà Sanssouci in Potsdam. 1955 5. (Ordentliche) Sitzung des Senats von Berlin. Der Ost-Berliner Magistrat erläÃt - unter gleichzeitiger Aufhebung einer Anordnung über den Verkehr mit Arzneimitteln vom 21. April 1951 (VOBl. I S. 164) - eine "Anordnung über die Regelung und Ãberwachung des Verkehrs mit Arzneimitteln" zusammen mit sechs Durchführungsbestimmungen und drei Bekanntmachungen über Arzneimittelverzeichnisse. Danach dürfen Medikamente nur nach Eintragung in die beim DDR-Gesundheitsministerium geführten Verzeichnisse vertrieben werden. Die Eintragung erfolgt nach Vorprüfung eines Antrags durch die Magistratsabteilung Gesundheitswesen - nach Bescheid des Zentralen Gutachterausschusses beim Gesundheitsministerium. Für den Vertrieb von auÃerhalb der DDR hergestellten Arzneifertigwaren gelten in Ost-Berlin die vom Gesundheitsministerium erlassenen und noch zu erlassenden Bestimmungen. 1956 Bundesvertriebenenminister Prof. Oberländer erklärt nach Besprechungen mit Senatsmitgliedern auf der Berliner Pressekonferenz, daà auch er eine Ãnderung der Notaufnahmeverfahren befürworte, seine völlige Abschaffung aber ablehne. Im übrigen jedoch werde der Bundesrat Mitte des nächsten Monats hierüber verhandeln. Zur Frage der Heimkehrerentschädigung vertritt der Minister die Auffassung, daà die Bundesregierung entlassenen politischen Häftlingen aus der Sowjetunion und der Sowjetzone keinen Rechtsanspruch auf Haftentschädigung nach dem Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz einräumen könne. Denn dem Osten dürfe keine Gelegenheit gegeben werden, die Finanzwirtschaft des Bundes etwa durch Massenentlassungen aus sowjetzonalen Haftanstalten zu beeinflussen. Die Bundesregierung sei jedoch bereit, politischen Häftlingen die gleiche Realentschädigung wie ehemaligen Kriegsgefangenen ohne Rechtsanspruch zu gewähren; inzwischen habe sie ja auch schon den Härtefonds für entlassene Häftlinge verdoppelt. Von bisher etwa 25 000 ehemaligen Häftlingen hätten mehr als 14 000 Anträge auf Haftentschädigung gestellt. Der Ost-Berliner Magistrat spricht auf seiner Sitzung - nach Auswertung der von der Volksvertretung geübten Kritik, die "eine wesentliche Hilfe für die Arbeit der staatlichen Organe" darstellte - dem Leiter der Abt. Handel und Versorgung, Herbert Karsten, wegen zögernder Behandlung von Beschwerden der Werktätigen und MiÃachtung der Volksvertreter die MiÃbilligung aus. Der Magistrat bestätigt den Plan zur Förderung der Jugend, für 1956, für den 128,5 Mill. DM aus Haushaltsmitteln bereitgestellt werden. Er sieht u. a. vor, daà Angesichts der gegenwärtig auÃergewöhnlich strengen Kälteperiode wendet sich der Magistrat mit einem Aufruf an die Bevölkerung Ost-Berlins, "vorbildliche Disziplin im Verbrauch von Energie und Brennstoffen zu üben und die festgelegten Spitzenzeiten genau einzuhalten". 1957 Senat und Abgeordnetenhaus geben im Rathaus Schöneberg einen Abschiedsempfang für den abberufenen amerikanischen Botschafter in Bonn, Prof. Conant. Dabei versichert ihm der Regierende Bürgermeister Prof. Suhr, daà er sich in den vergangenen vier Jahren die Sympathie und Verehrung der Berliner Bevölkerung errungen habe. 1958 Der Ost-Berliner Magistrat beschlieÃt auf einer auÃerordentlichen Sitzung die "Verordnung über die Anwendung des Gesetzes über die Vervollkommnung und Vereinfachung der Arbeit des Staatsapparates in der DDR", das von der Volkskammer am 11. Februar beschlossen worden war (GBl. DDR 1958 I S. 117). Darin wird grundsätzlich festgelegt, daÃ: Durch eine weitere Verordnung übernimmt der Magistrat das ebenfalls von der Volkskammer am 11. Februar beschlossene "Gesetz über den Luftschutz in der DDR" (GBl. DDR 1958 I S. 121), demzufolge der Luftschutz "als ein Teil der MaÃnahmen zur Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit nach den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen zu organisieren" ist. Verantwortlich für alle LuftschutzmaÃnahmen ist das DDR-Innenministerium. Grundsätzlich ist die Mitarbeit der Bevölkerung freiwillig, die durch die Bildung einer eigenen Luftschutzorganisation in enger Zusammenarbeit mit den Ausschüssen der NF und der Massenorganisationen zu fördern ist. Regional sind bei den örtlichen Organen der Staatsmacht in Bezirken, Kreisen, Städten und Gemeinden die Vorsitzenden der jeweiligen Räte "Leiter des Luftschutzes", denen "Luftschutzstäbe" zugeordnet werden. Die Luftschutzleiter haben die Vollmacht, Weisungen an Betriebe und Einzelpersonen zu erlassen, neben den Formationen des Luftschutzes auch andere für den Einsatz verwendbare Organe - mit Ausnahme der NVA - heranzuziehen und erforderlichenfalls Sachen aller Art zu beschlagnahmen. Der Erweiterte Vorstand des Berliner Bezirksverbandes der CDU (Ost) beschlieÃt auf einer auÃerordentlichen Sitzung, an der auch der Generalsekretär der Partei, Götting, teilnimmt, als Nachfolger des verstorbenen Hermann Dropmann den bisherigen Vorsitzenden des Bezirksverbandes Cottbus, Fritz Flint, zum kommissarischen Vorsitzenden des Berliner Bezirksverbandes zu berufen. Der Senator für Bau- und Wohnungswesen gibt bekannt, daà im Bezirk Charlottenburg der zwischen Hertzallee und HardenbergstraÃe liegende Teil der Joachimstaler StraÃe praktisch das Areal zwischen dem Bahnhof Zoo und dem Gelände des Zoos selbst in "Hardenbergplatz" umbenannt wird. 1959 6. Deutsche Leichtathletik-Hallenmeisterschaften in der Deutschlandhalle. 1959 6. Deutsche Leichtathletik-Hallenmeisterschaften in der Deutschlandhalle. 1962 Sowjetische MIG-Düsenjäger belästigen in den Luftkorridoren einige westliche Militärmaschinen (vgl. 8./11. Februar); in einer davon befindet sich der nach Berlin fliegende britische Botschafter Sir Christopher Steel. Der sowjetische Stadtkommandant, Oberst Solowjew, erörtert mit seinem britischen Kollegen, General Delacombe, in dessen Hauptquartier am Olympia-Stadion beiderseits interessierende Fragen. Er fährt dabei entgegen den vom DDR-Innenministerium erlassenen Vorschriften über den lediglich für West-Berliner vorgesehenen Sektorenübergang InvalidenstraÃe statt über den für alliierte Diplomaten, Militärs sowie andere Ausländer bestimmten Kontrollpunkt in der FriedrichstraÃe (vgl. 9. Februar). Das Kommando der Schutzpolizei appelliert über Lautsprecher des "Studios am Stacheldraht" an die um West-Berlin herum eingesetzten DDR-Grenzposten, nicht mehr auf West-Berliner Polizisten zu schieÃen, da diese dann zur Erwiderung des Feuers gezwungen seien, wie in zwei Fällen am 10. und 13. Januar an der Weddinger Sektorengrenze bereits geschehen. Vor der Presse nennt der französische Stadtkommandant, General Lacomme, tags darauf das Verhalten der Volkspolizisten eine Provokation und erklärt wörtlich: "Es ist eine eiserne Regel: Wenn geschossen wird, wird zurückgeschossen!" Zugleich protestiert er bei seinem sowjetischen Kollegen Solowjew gegen diese Vorkommnisse und läÃt keinen Zweifel daran, daà die französische Gendarmerie künftig die West-Berliner Polizei bei der Abwehr unterstützen werde. LPD-Präsident Hoffmann informiert die Presse von dem für Anfang 1963 vorgesehenen - entsprechend bereits im Bundesgebiet eingeführter RationalisierungsmaÃnahmen - Wegfall der bisherigen traditionellen postalischen Bezeichnungen der Berliner Ortsteile und ihrer Ersetzung durch Nummern der Zustellpostämter. Der Senat hatte auf seiner 175. Sitzung am Vortage dieses Vorhaben ohne Bedenken gebilligt. 1968 Im-Rahmen eines rund 30stündigen Aufenthaltes in Ost-Berlin erörtert der polnische AuÃenminister Rapacki mit seinem DDR-Kollegen Winzer "im Geist brüderlicher Verbundenheit" Fragen der europäischen Sicherheit sowie beide Seiten interessierende Probleme; auÃerdem empfängt ihn der Ministerratsvorsitzende Stoph zu einer Unterredung. 1969 Mit einem Berlin-Besuch endet ein Aufenthalt des britischen Premierministers Harold Wilson in der Bundesrepublik Deutschland. Wilson besucht die Fritz Werner Werkzeugmaschinen GmbH in Marienfelde, die Landesbezirkskonferenz des Berliner DGB in den Neuköllner Kindl-Festsälen, das britische Hauptquartier am Olympia-Stadion und die Montgomery-Kaserne in Kladow. Die USA, GroÃbritannien und Frankreich lassen durch ihre Botschafter in Moskau gleichlautende Antwortnoten auf die sowjetische Protestnote vom 23. Dezember 1968 gegen das Zusammentreten der Bundesversammlung in West-Berlin überreichen. In den Noten, die in Konsultationen mit der Bundesregierung ausgearbeitet wurden, wird die Sowjetunion aufgefordert, neue Spannungen in Berlin zu vermeiden. 1973 Als erstem Presseorgan der Bundesrepublik Deutschland erteilen die Behörden der DDR der Deutschen Presse-Agentur (dpa) die Genehmigung zur Errichtung eines ständigen Büros mit einem Korrespondenten in Ost-Berlin. 1975 Im Kurfürstendamm-Karree übergibt Innensenator Kurt Neubauer die über 13 Stockwerke verteilten Räume der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege, der Verwaltungsakademie und der Verwaltungsschule den Nutzern. Der Senator beglückwünscht die neuen Mieter zu den Räumen, mit denen die Voraussetzungen für eine integrierte Ausbildung der Verwaltungskräfte geschaffen worden seien. 1980 Das Abgeordnetenhaus debattiert in seiner 21. Sitzung (8. Wahlperiode) über die von Landesschulrat Herbert Bath (SPD) verfassten 30 Thesen zu den Erziehungszielen an den Schulen. Schulsenator Walter Rasch distanziert sich von Baths Thesen, in denen unter anderem Tugenden wie Disziplin, Ordnung, Fleià und Sauberkeit betont werden, als dessen persönlicher Auffassung. Beim Bildungsauftrag für die Berliner Schulen gebe es kein Defizit, sagt der F.D.P.-Politiker. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Heinrich Lummer, bekennt sich zu den Thesen Baths und fordert ein Bekenntnis zu gemeinsamen Grundwerten. Wenn in der Gesellschaft kein Konsens bei den Grundwerten möglich sei, wäre die einzige Alternative Chaos oder Diktatur. 1984 Auf der 7. Europäischen KongreÃmesse für Technische Kommunikation (ON-LINE '84) im ICC erörtern rund 2400 Experten neue Wege der Nachrichtenübermittlung, der Informationstechnik und der Büroautomatisierung. Die Ausstellung vermittelt ein umfassendes Bild von den neuesten Technologien des Bildschirmtextes, der Micro- und Bürocomputer, der Anwendungssoftware und Systemtechnik von CAD/CAM sowie von der Tele-, Büro-und Breitbandkommunikation. 1984 Der Senat widerruft auf der 2. Sitzung seinen Beschluà vom 21. September 1982 über die Auflösung der IBA-GmbH zum 31. Juli d.J. und beschlieÃt neu eine Fortführung ihrer Arbeit bis zur Präsentation der Internationalen Bauausstellung 1987 mit "geänderter Aufgabenbegrenzung", da die Prüfung anderer Organisationsformen im "politisch-parlamentarischen Raum" zu der Erkenntnis führte, daà eine generelle Umstellung der bisherigen Organisation sich nur nachteilig auswirken würde und auÃerdem die Planungsarbeit sich zunehmend positiv entwickelt habe. Die CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses wählt den bisherigen stellv. Vorsitzenden Dankward Buwitt mit 51 gegen 8 Stimmen bei drei Enthaltungen zum Nachfolger von Eberhard Diepgen (vgl. 9. Februar) als Vorsitzenden und zu seinen Stellvertretern Klaus Lewandowsky, Uwe Lehmann-Brauns und Christian Neuling. 1985 DDR-Partei- und Staatschef Honecker und der frühere Bundeskanzler Schmidt besprechen im Palais Unter den Linden Fragen von beiderseitigem Interesse und den gegenwärtigen Stand der internationalen Beziehungen. Die Einleitung zu diesem inoffiziellen Treffen hatte Schmidt am Abend zuvor während seiner Teilnahme an der Wiedereröffnung der im Krieg zerstörten Semper-Oper in Dresden erhalten. Eröffnung des "Berliner Luft- und Badeparadieses (Blub)" an der Buschkrugallee in Britz in Anwesenheit des Regierenden Bürgermeisters Diepgen; nach einjähriger Bauzeit als erstes privates Freizeitbad von der Friedrich-Schröder-Unternehmensgruppe für 46 Mio. DM errichtet, darunter ein zinsloses Darlehen der öffentlichen Hand in Höhe von neun Mio. DM. Zu den Attraktionen der nach Ansicht der Betreiber "vielseitigsten" Wasseranlage Europas" zählen eine 120 Meter lange Rutschbahn sowie ein Wellen- und Brandungsbad. 1986 Bei den 36. Internationalen Filmfestspielen Berlin - auf ihrem Programm stehen insgesamt rund 600 Arbeiten, darunter 26 Spiel- und 16 Kurzfilme aus 20 Ländern im Wettbewerb - erhalten nach dem Urteil der Jury unter Vorsitz der italienischen Filmschauspielerin Gina Lollobrigida Goldene Bären "Stammheim" von Reinhard Hauff (Bundesrepublik) als GroÃen Preis des Festivals - allerdings "nach kontroverser Diskussion" in der Jury, deren Vorsitzende diesen Film über den Prozeà gegen Andreas Baader, Ulrike Meinhof und andere RAF-Mitglieder als "widerlich" empfand und gegenüber dpa erklärte, sie möge kein Kino, "das für Dinge wie Politik benutzt wird", "Tom geht in die Kneipe" von Dean Parisot (USA) als bester Kurzfilm; Silberne Bären "Die Messe ist aus" von Nanni Moretti (Italien) als Speziaipreis der Jury, Georgi Schengelaja als bester Regisseur für "Die Reise eines jungen Komponisten" (Sowjetunion), Masahiro Shinoda für eine "harmonische Komposition" von "Gonza, der Lanzenkämpfer" (Japan), Charlotte Valandrey und Marcelia Cartaxo als beste Schauspielerinnen für ihre Rollen in "Rote Küsse" von Vera Belmont (Frankreich) und in "Sternstunde" von Suzana Amaral (Brasilien), Tuncel Kurtiz (Türkei) als bester Schauspieler für seine Rolle in "Das Lächeln des Lämmchens" von Shimon Dotan (Israel), Derek Jarman für die "bildliche Gestaltung" von "Caraveggio" (GroÃbritannien), Csaba Varga für den Kurzfilm "Auguszta füttert" (Ungarn). "Lobende Erwähnungen" erhalten "Paso doble" von Dan Pita (Rumänien) sowie der Kurzfilm "Ende" von Manfred Breuersbrock, Wolfgang Dresler und Dieter Fietzke (Bundesrepublik). Die Retrospektiven sind der 1960 verstorbenen Filmschauspielerin Henny Porten sowie dem aus Wien stammenden und seit 1931 erstmals wieder in Berlin weilenden Hollywood-Regisseur Fred Zinnemann gewidmet, der zusammen mit der italienischen Schauspielerin Giulietta Masina als Hauptdarstellerin des auÃer Konkurrenz laufenden Eröffnungsfilms "Ginger und Fred" von Federico Fellini, der Jury-Vorsitzenden Gina Lollobrigida und dem amerikanischen Regisseur Sidney Pollack die erstmals verliehene "Berlinale-Kamera" erhält, mit der man Persönlichkeiten auszeichnen will, die in Verbindung zu den Festspielen stehen oder als ihre Gäste besonders hervorgehoben werden sollen. 1989 Nach einem Gespräch mit Spitzenpolitikern seiner Partei teilt der Regierende Bürgermeister Diepgen in einem Brief dem SPD-Landesvorsitzenden Momper mit, daà er nach dem SPD-Vorstandsbeschluà vom Vortag, der eine GroÃe Koalition als "letzten Ausweg" bezeichnete, die Fortsetzung erfolgversprechender Gespräche "zum gegenwärtigen Zeitpunkt" nicht für sinnvoll hält. Vor Journalisten meint Diepgen, sein Brief bedeute keine endgültige Absage. Doch die Sozialdemokratie müÃte sich entscheiden, ob sie in einer Zusammenarbeit mit der CDU für Berlin eine Politik der Mitte gestalten wolle oder gemeinsam mit der AL eine Koalition mit extremen Positionen anstrebe. In seiner Antwort wertet Momper den Brief Diepgens als Absage an eine GroÃe Koalition. Die CDU habe sich damit der Verantwortung für das Wahlergebnis vom 29. Januar und für stabile Mehrheitsverhältnisse im Parlament wie für die Stadt insgesamt entzogen. Zur Möglichkeit weiterer Gespräche bemerkt Momper, wenn die CDU sich entschlieÃen sollte, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, stehe die SPD "selbstverständlich bereit". Doch von sich aus wolle die SPD niemandem nachlaufen. Zwei junge Bauarbeiter durchbrechen mit einem LKW mehrere Sperranlagen auf dem Nordufer der Spree. Durch die zerborstene Windschutzscheibe klettern sie ins Freie und erreichen schwimmend in Höhe des Reichstages das andere Ufer, ihren Begleiter jedoch kann ein Boot der DDR-Grenzposten aus dem Wasser ziehen. Die Westmächte verurteilen diese Tat als eine "eklatante Menschenrechtsverletzung", die man um so schwerwiegender erachte, als der Flüchtling das schon zum britischen Sektor gehörende Ufer erreicht hatte (vgl. 4. Januar). Bei dem Flüchtling handelt es sich um den 21jährigen Michael Notev, den ein Ost-Berliner Gericht Ende April zwar zu vier Jahren Haft verurteilt, der sich aber bereits am 21. Juni im Notaufnahmelager Marienfelde meldet. Nur einen Tag zuvor erst hatten die Westmächte bekanntgegeben, daà all ihre zahlreichen Demarchen und Proteste bei der Sowjetunion und der DDR bislang ergebnislos geblieben seien, was nun aber zu einer Trübung des Ost-West-Verhältnisses zu eskalieren drohe, so daà die Absage politischer Besuche in der DDR nicht mehr ausgeschlossen erscheine. 1990 Die "Grüne Partei in der DDR" und der UFV beschlieÃen ein Wahlbündnis für die Volkskammerwahlen am 18. März. Als wesentliche Ziele werden genannt: die reale Gleichstellung der Geschlechter, die Garantie sozialer Sicherheit beim bevorstehenden wirtschaftlichen Strukturwandel, die Einigung der deutschen Nation als wechselseitiger Reformprozeà und die Bewahrung der Lebensgrundlage durch den ökologischen Umbau der DDR. Auf der Vorstandssitzung des Deutschen Industrie- und Handelstags (DIHT) in Berlin sagt der Regierende Bürgermeister Walter Momper zur Zukunft Berlins als Hauptstadt, er wolle diese Diskussion nicht anheizen. Der Weg dorthin werde länger dauern als bisher gedacht. Europa ende nicht an der Elbe, und der Schwerpunkt werde sich, auch durch die Entwicklung in Osteuropa, nach Osten verlagern. Berlin habe den Ehrgeiz, seine Stellung in der Mitte Europas und als Ort des Austauschs zwischen Ost und West zu stärken. Bundespräsident Richard von Weizsäcker äuÃert in einem Gespräch mit dem Bonner Oberbürgermeister Hans Daniels die Ansicht, daà die Frage der künftigen deutschen Hauptstadt offen sei. Die Entscheidung, welche Stadt oder welche Städte in einem vereinten Deutschland Hauptstadtaufgaben übernehmen sollen, könne nur ein gesamtdeutscher Souverän treffen. 1992 Nach harten Kontroversen billigt der Bundesrat in seiner ... Sitzung das Steuerpaket der Bundesregierung, unter anderem mit der Mehrwertsteuererhöhung zum 1. Januar 1993. Während die von der SPD mitregierten Bundesländer Berlin und Brandenburg dem umstrittenen Steuerpaket der Bundesregierung im Bundesrat zustimmen und ihm zur Mehrheit verhelfen, lehnen die übrigen SPD-Länder die geplante Mehrwertsteuererhöhung ab. Die umstrittene Stromleitung durch ein Landschaftsschutzgebiet im Spandauer Forst, die West-Berlin an das westeuropäische Verbundnetz anschlieÃen soll, kann weitergebaut werden. Das Bezirksamt Spandau erteilt die erforderliche Ausnahmegenehmigung. Der Geschäftsführer der Berliner Olympia GmbH, Axel Nawrocki, und der Präsident des Landessportbunds Brandenburg, Gerhard Junghähnel, vereinbaren, die Zusammenarbeit zwischen der Olympia GmbH und dem Landessportbund im Hinblick auf die Bewerbung Berlins um die Olympischen Spiele im Jahre 2000 auszuweiten. Nawrocki sagt, Olympische Spiele seien in Berlin ohne die Mitwirkung des Landes Brandenburg nicht möglich. 1992 Ein Expertenforum diskutiert unter Leitung von Bundestagspräsidentin Rita SüÃmuth im Reichstagsgebäude den bevorstehenden Umbau des Reichstagsgebäudes zum Sitz des Deutschen Bundestags. An dem Kolloquium nehmen rund 300 Experten aus Politik, Verwaltung und Architektur teil. 2004 Auf dem Landesparteitag der Berliner CDU im Hotel Palace Berlin wird Eberhard Diepgen, der die Partei als Landesvorsitzender und Regierender Bürgermeister fast zwei Jahrzehnte prägte, zum Ehrenvorsitzenden gewählt. 2005 Der Basler Regisseur Dani Levy wird in der Filmförderungsanstalt in Mitte für seine Komödie "Alles auf Zucker!" mit dem Ernst-Lubitsch-Preis des Clubs der Filmjournalisten Berlin ausgezeichnet. Der Film mit Henry Hübchen, Hannelore Elsner und Udo Samel in den Hauptrollen wird als eine Wiederbelebung des deutsch-jüdischen Lustspiels gewürdigt. 2010 Rund 2 000 Mitwirkende beim Berliner Karnevalsumzug in der City West. Es handelt es sich um die zehnte Auflage seit der Wiederbelebung im Jahre 2001. 2011 Gemeinsam mit Staatssekretärin Monika Helbig, Berlins Beauftragte für das Bürgerschaftliche Engagement, überreicht der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit die ersten Exemplare der neu geschaffenen Berliner Ehrenamtskarte. Sie bietet vergünstigten Eintritt zu Kultur- und Freizeitveranstaltungen bei den Partnern der Berliner Ehrenamtskarte. Die Karte bekommt, wer sich überdurchschnittlich freiwillig engagiert und sich bei der Organisation, für die er ehrenamtlich tätig ist, um die Karte beworben hat. Wowereit: »Bürgerschaftliches Engagement hält unsere Gesellschaft in starkem MaÃe zusammen. Mit der vom Senat beschlossenen Schaffung der Berliner Ehrenamtskarte und den mit ihr verbundenen Vergünstigungen gibt es jetzt die Möglichkeit, besonders verdienten Ehrenamtlichen ein kleines Dankeschön zukommen zu lassen, das mehr ist als eine Geste. Bürgerschaftliches Engagement ist und bleibt dennoch Ehrensache, aber Dank und Anerkennungskultur gehören gleichermaÃen dazu. Die neue Karte ist dabei ein wichtiges neues Element.« Helbig: »Wir danken allen Institutionen und Verbänden, die uns als Partner dabei geholfen haben, den mit der Karte ausgezeichneten Ehrenamtlichen ein attraktives Angebot zu machen. Damit zeigen auch diese Partner auf nachahmenswerte Weise, wie sehr ihnen zivilgesellschaftliches Engagement am Herzen liegt.«
Das Landgericht Berlin spricht im zweiten groÃen Prozess um die Berliner Bankenaffäre den früheren Berliner CDU- Politiker und ehemaligen Vorstandschef der Berlin Hyp, Klaus Landowsky, vom Vorwurf der Untreue im Zusammenhang mit der Auflage von Immobilienfonds frei, ebenso elf weitere Bankmanager. 2014 Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit empfängt seinen Pariser Amtskollegen Bertrand Delanoë im Berliner Rathaus. Paris ist seit 1987 Partnerstadt von Berlin.
Das Landgericht Berlin entscheidet, dass die als bundesweit bekannter Treffpunkt der rechten Szene geltende Neonazi-Kneipe »Zum Henker« in Niederschöneweide geräumt werden muss.
Rund fünf Wochen nach dem Gerichtsurteil macht die Kneipe endgültig dicht.
2017 Das zunächst geplante, dann aber vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags noch vor Baubeginn wegen einer drohenden Kostenexplosion gestoppte Freiheits- und Einheitsdenkmal vor dem Berliner Schloss, auf dem Sockel des ehemaligen Kaiser-Wilhelm-Nationaldenkmals, soll nun doch errichtet werden. Das erklären Michael Kretschmer, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Marco Wanderwitz, kultur- und medienpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Darauf hätten sich die Fraktionschefs von CDU/CSU und SPD, Volker Kauder und Thomas Oppermann, geeinigt. Sowohl an dem Entwurf â eine begehbare Schale, die sich langsam neigen kann (»Bürger in Bewegung«) â als auch am Standort solle festgehalten werden, so Kretschmer und Wanderwitz. Die sogenannte Einheitswippe soll an die friedliche Revolution und Wiedervereinigung 1989/90 erinnern. 2018 Den mit 30 000 Euro dotierten Berliner Literaturpreis 2018 der Stiftung PreuÃische Seehandlung, der vom Regierenden Bürgermeister und Vorsitzenden des Stiftungsrats, Michael Müller, im Berliner Rathaus verliehen wird, erhält die Schriftstellerin Marion Poschmann. Mit dem Preis verbunden ist eine Gastprofessur für deutschsprachige Poetik der Stiftung PreuÃische Seehandlung an der Freien Universität Berlin im Sommersemester 2018. In der Begründung für die Preisvergabe heiÃt es, Marion Poschmanns Werk sei von hoher Sprachkraft und poetischem Witz geprägt. »Ihr literarisches Schaffen umfasst Dichtung, Prosa und Essayistik und setzt in allen Bereichen eigenständige Akzente, die ihr Werk gerade in seiner einfachen aber hintersinnigen Weise herausragen lassen. Ihre Romane zeichnen sich dadurch aus, dass deren Helden allesamt Sonderlinge sind, denen sie distanziert sympathisierend begegnet, deren Skurrilität aber nie verraten wird. Dieser Blickwinkel, stilistisch unverwechselbar entwickelt, eröffnet Zugänge zu Zwischenwelten, wie sie sich in Begegnungen zwischen Menschen, verschiedenen Kulturen oder im Umgang mit Flora und Fauna ergeben. Auch in ihrer Lyrik hat sie die Beobachtung der Natur auf überraschende Weise erneuert: Mit geradezu botanischem Blick durchleuchtet sie pflanzliche Anordnungen und erfasst deren mystischmythologisches Potenzial, das sie in Gartenkulturen, die auch Gesellschaftsbilder sind, wiederfindet. Besonders fernöstliche Andersartigkeiten haben es ihr angetan, inhaltlich wie formal. Marion PoschÂmann gestaltet ihre Texte in einer Sprache, die ruhig, besonnen, feinsinnig und voller verblüffender Details ist. Damit verlangt sie den Leserinnen und Lesern höchste Konzentration auf die dargestellten Dinge ab. Sie bewirkt dadurch eine ganz eigene Art von Entschleunigung. Folgt man ihr, erschlieÃen sich neue Sprachwelten von barock üppiger und romantisch raumgreifender Vielfalt.«
Der Magistrat wird zum Erlaà von Anordnungen zur Bekämpfung der Not ermächtigt. Alle geeigneten Räumlichkeiten wie Gaststätten, Flüchtlingslager, Luftschutzräume in Krankenhäusern und andere beheizte Räume sollen als Wärmehallen, Notheime und Krankenstuben benutzt werden. Theater, Varietes und Kinos sind während der Frostperiode und Kohlennot bis eine Stunde vor Spielbeginn als öffentliche Wärmehallen offenzuhalten. Luxuslokale werden geschlossen, öffentliche Karnevalsveranstaltungen sind nicht statthaft. Die Bestimmungen treten am 15. Februar 1947 in Kraft. Die Genehmigung der Alliierten Kommandantur soll nachträglich eingeholt werden.
Im Rahmen einer Hilfsaktion des Haupternährungsamtes werden 100 000 alte und kranke Personen in den Volksgaststätten unentgeltlich ein warmes Mittagessen erhalten.
Nach scharfer Debatte nimmt das Haus zwei SPD-Anträge auf Bildung eines Stadtverordnetenausschusses für Frauenfragen und auf Auflösung der bisherigen Frauenausschüsse zum 1. April 1947 gegen die Stimmen der SED an. Die Aufgaben der Ausschüsse, von denen allein 17 in den 20 Berliner Bezirken nach Angaben der Stadtverordneten Ida Wolff (SPD) von SED-Mitgliedern geleitet werden, sollen die Sozial-, Schul- und Jugendämter übernehmen.
Ein mit Mehrheit angenommener LDP-Antrag sowie ein Zusatzantrag der CDU sehen die Wiedereinführung einer umfassenden Verwaltungsgerichtsbarkeit vor. Es sollen fünf Verwaltungsgerichte und als Berufungsinstanz ein Oberverwaltungsgericht geschaffen werden.
In Beantwortung einer SED-Anfrage über die Ausschaltung der SED im Zehlendorfer Bezirksamt erklärt der Oberbürgermeister, daà der Magistrat keinerlei Befugnis zum Einschreiten habe.
Zu einer CDU-Anfrage über die Einschaltung des LebensmittelgroÃhandels bei der Beschaffung von Nahrungsmitteln erklärt Stadtrat Fuellsack, der GroÃhandel könne dem Magistrat zwar gewisse Verteilungsaufgaben, nicht aber die Verantwortung vor der Alliierten Kommandantur abnehmen.
Das Landesgesundheitsamt ersucht die Amtsärzte, in jedem Bezirk einen Arbeitsausschuà zu bilden, der sich aus dem Amtsarzt, Vertretern des FDGB, des Volksgesundheitsdienstes, des Sanitäts- und Hilfsdienstes sowie der kirchlichen Wohlfahrtsverbände und der Arbeiterwohlfahrt zusammensetzen soll, um die für die Bekämpfung der Grippe notwendigen MaÃnahmen zu beraten und sofort in die Wege zu leiten.
In diesem Zusammenhang stehen Bemühungen, eine Hilfsorganisation für GroÃ-Berlin zur Wahrnehmung der Aufgaben des Deutschen Roten Kreuzes zu schaffen.
Der Senat bestellt Otto Busack und August Weltzien zu Senatsdirektoren in den Abteilungen Kreditwesen und Finanzen und beauftragt die Senatoren für Finanzen, Volksbildung und Wirtschaft, mit den ehemaligen Stadträten Theuner, May und Fuellsack (alle SPD) über eine kommissarische Tätigkeit bis zur endgültigen Stellenbesetzung der Senatsdirektoren zu verhandeln.
Der Bundestag verabschiedet in erster, zweiter und dritter Lesung das "Zweite Gesetz zur Ãnderung des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin (West)" (vgl. Schriftenr. Bln. Zeitgesch., Bd. 4, 2. Hlbd., Dok. Nr. 1168, S. 2167 ff.), wodurch nunmehr auch Lieferungen von Margarine, Grieà und Teigwaren an westdeutsche Abnehmer in die Umsatzsteuerbegünstigungen einbezogen werden.
Das Abgeordnetenhaus übernimmt die Bundesgesetze zur "Ãnderung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung" und über die "Bemessung und Höhe der Arbeitslosenfürsorgeunterstützung". Gleichzeitig stellt es vorbeugend, entsprechend einem Beschluà des Ausschusses für Arbeit, 650 000 DM aus Etatmitteln zum Ausgleich für die durch diese Gesetze eventuell verursachten niedrigeren Unterstützungssätze bereit, obwohl der FDP-Abgeordnete Peschke als Berichterstatter des Ausschusses eine Verbesserung ihrer Unterstützungen für die Mehrzahl der betroffenen Arbeitslosen für möglich hält.
Stadtrat Hintze wird beauftragt, zwei Pläne auszuarbeiten, durch die erstens die im Verkehr bestehenden Schwierigkeiten aus eigenen Mitteln sofort beseitigt werden können und zweitens der Aufbau des Verkehrs für "die weitere Perspektive" skizziert werden soll.
Der sowjetische AuÃenminister Molotow begrüÃt diese Haltung des Westens und zieht deshalb auch seinen Vorschlag, die stellvertretenden AuÃenminister mit weiteren Beratungen über den Staatsvertrag zu beauftragen, zurück. Er erklärt sich auch bereit, seine Vorschläge hinsichtlich Triests zu ändern und ersucht die jetzige Konferenz, sich an den UN-Sicherheitsrat mit der Bitte zu wenden, den italienischen Friedensvertrag hinsichtlich des freien Territoriums Triest zu überprüfen. Dann legt Molotow der Konferenz zu seinen früheren Vorschlägen neu formulierte Artikeltexte vor, bei deren Annahme durch die Westmächte der Staatsvertrag noch in dieser Woche unterzeichnet werden könnte.
Der österreichische AuÃenminister Dr. Figl erklärt die Bereitschaft seiner Regierung, den Staatsvertrag in der Fassung anzunehmen, wie sie durch den Vorschlag der Vereinigten Staaten gegeben sei. Er habe jedoch keine Vollmacht, zu den sowjetischen Ãnderungswünschen Stellung zu nehmen.
Die drei westlichen AuÃenminister lehnen in ihren Antworten die Ãnderungsvorschläge Molotows ab. Dulles erklärt, wie er die sowjetischen Vorschläge verstehe, solle Ãsterreich zwar bezahlen, aber nichts erhalten. Das wäre ein Betrug und die Vereinigten Staaten seien nicht bereit, daran mitzuwirken. Eden bemerkt, es habe den Anschein, als ob die Sowjetunion Ãsterreich überhaupt keinen Staatsvertrag zugestehen wolle. Bidault betont, daà Frankreich keiner weiteren Ãnderung des Vertragstextes mehr zustimmen werde.
Der Senat beauftragt die Senatoren für Bau- und Wohnungswesen und für Bundesangelegenheiten, Schwedler und Dr. Klein, bei den zuständigen Bundesbehörden vorstellig zu werden, um eine Anwendung des in Vorbereitung befindlichen Bundesmietengesetzes auf Berlin zu verhindern. Zugleich erhält der Bausenator auch den Auftrag, eine Vorlage über MaÃnahmen zur Sicherung des Althausbesitzes auszuarbeiten.
Der Senat genehmigt den Jahresabschluà der BVG für 1951 mit einem Verlust von 23,2 Millionen DM, der mit 9,3 Millionen aus dem Landeshaushalt und mit 13,9 Millionen DM aus dem Eigenkapital zu decken ist; und die Jahresabschlüsse des Eigenbetriebs "Berliner Ausstellungen", die für 1947 rund 300 000 RM Gewinn, 1950 rund 814 000 DM Verlust, 1951 rund 620 000 DM Verlust und für 1952 rund 720 000 DM Verlust ausweisen. Die Verluste sind jeweils auf die neue Rechnung vorzutragen.
Der Senat nimmt davon Kenntnis, daà der Personalbestand in der Berliner Verwaltung am 1. Oktober 1954 insgesamt 103 235 Beschäftigte betrug, davon 29 760 Beamte, 35 759 Angestellte und 37 716 Arbeiter.
Der Senat beschlieÃt, Gesetzesvorlagen zur Ãbernahme von Bundesrecht im Abgeordnetenhaus grundsätzlich nicht mehr von den Senatsmitgliedern begründen zu lassen, um dadurch den rein formellen Charakter der Ãbernahme zu unterstreichen. Dagegen sollen das Landesrecht betreffende Senatsvorlagen in jedem Falle begründet werden.
Der 1. Sekretär der Berliner SED-Bezirksleitung, A. Neumann, schlägt dem SPD-Vorstand in Bonn schriftlich vor, auf einer für den 18. Februar geplanten Kundgebung am Funkturm neben dem Parteivorsitzenden Ollenhauer auch einen Redner der SED zuzulassen. Zum Ausgleich bietet er Ollenhauer an, einen Tag später auf einer SED-Kundgebung in der Sporthalle an der Stalinallee "in voller Freizügigkeit" gegen die Ratifizierung der Pariser Verträge Stellung zu nehmen.
Der Parteivorstand der SPD in Bonn verweigert die Annahme dieses Briefes.
Die auf Vorschlag der FDJ geschaffenen Kontrollposten der Jugend sollen durch die Abteilungen des Magistrats und die Räte der Stadtbezirke unterstützt werden. Denn sie haben das Recht, ihre Initiative in allen Fragen der Jugend, der Verbesserung der Arbeit in der Verwaltung, den Lehranstalten und anderen Institutionen sowie den Kampf gegen Bürokratismus, Sabotage und Mängel in der Produktion überall ungehindert zu entfalten.
In seiner Erwiderung bedauert Prof. Conant seinen Abschied von Berlin, von einer Stadt, mit der er sich so eng verbunden gefühlt hätte. Wenn er sich auch nicht zum Propheten aufspielen wolle, wage er doch vorauszusagen, daà sich das amerikanische Volk und seine Regierung niemals mit der unnatürlichen Spaltung Deutschlands und mit der Unterdrückung von 17 Millionen Menschen in der "Sowjetzone" abfinden würden. Ohne jeden Zweifel aber werde seine Regierung bis zum Tag der deutschen Wiedervereinigung jeden Angriff auf das freie Berlin als einen Angriff auf die Vereinigten Staaten betrachten und darauf bestehen, daà der freie Zugang nach Berlin und der freie Verkehr innerhalb der Stadt gesichert bleiben.
An die Stelle des aufzulösenden Wirtschaftsrates beim Ministerrat tritt die Staatliche Plankommission als zentrales Organ des Ministerrates für die Planung und Leitung der Volkswirtschaft, für die sie die Perspektiv- und Jahrespläne auszuarbeiten hat. Mit Hilfe der Wirtschaftsräte bei den DDR-Bezirken obliegt ihr die Verwirklichung der zentralen wirtschaftlichen Aufgaben in den den örtlichen Staatsorganen unterstehenden Betrieben.
Als leitende Wirtschaftsorgane für die zentral geleiteten volkseigenen Betriebe sind in den einzelnen Wirtschaftszweigen Vereinigungen volkseigener Betriebe (VVB) zu bilden, die in der Regel wiederum der für den betreffenden Wirtschaftszweig zuständigen Abteilung der Plankommission unterstehen. Die VVB übernehmen auch die bisher von den durch dieses Gesetz jetzt aufgelösten acht Fachwirtschaftsministerien ausgeübten Funktionen auf dem Gebiet von Forschung und Technik, wobei ihnen entsprechende Leitinstitute zugeordnet werden.
Andere Bestimmungen regeln den Bau von Luftschutzanlagen, die Einsetzung eines Wissenschaftlichen Beirates für Luftschutzfragen beim Innenministerium und die Erhebung von Geldstrafen bei der Behinderung von LuftschutzmaÃnahmen.
Der Vorstand beschäftigt sich weiter mit der künftigen Arbeit, die dem Ziel dienen soll, beim Aufbau des Sozialismus aktiv tätig zu sein und die christlichen Demokraten in West-Berlin bei "ihrem schweren Kampf gegen die Frontstadtpolitik zu unterstützen".
Bei diesen erstmals in Berlin durchgeführten Meisterschaften, deren Abendveranstaltungen jeweils ausverkauft sind, gibt es einige sehr gute Leistungen, unter denen die 7,5 sec durch Armin Hary (Bayer Leverkusen) über 70 Meter herausragen. Allerdings klagen die meisten Läufer über die zu harte Bahn mit ihren engen Kurven, die keine besseren Zeiten zugelassen habe. Den einzigen Meistertitel für Berlin holt sich Olaf Lawrenz vom BSC über 1500 Meter in 3,56,0 min.
Bei diesen erstmals in Berlin durchgeführten Meisterschaften, deren Abendveranstaltungen jeweils ausverkauft sind, gibt es einige sehr gute Leistungen, unter denen die 7,5 sec durch Armin Hary (Bayer Leverkusen) über 70 Meter herausragen. Allerdings klagen die meisten Läufer über die zu harte Bahn mit ihren engen Kurven, die keine besseren Zeiten zugelassen habe. Den einzigen Meistertitel für Berlin holt sich Olaf Lawrenz vom BSC über 1500 Meter in 3,56,0 min.
Der Premierminister bekräftigt die Garantien seines Landes für den Schutz der Stadt. "GroÃbritannien steht zu seiner Verpflichtung, und wird fest dazu stehen, die fortdauernde Freiheit der Stadt und ihrer Bewohner zu gewährleisten, und es wird auch weiterhin alle Bemühungen unterstützen, die menschlichen Probleme, die sich aus der Teilung der Stadt ergeben, zu erleichtern. Die britische Regierung und das britische Volk bewundern die Entschlossenheit der Berliner, frei zu bleiben. Wir werden fortfahren, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um sicherzustellen, daà ihre Freiheit gewahrt bleibt."
Den Botschaftern der drei Westmächte wird eine neue sowjetische Protestnote übergeben, in der die sowjetische Regierung erneut ihre Auffassung darlegt, das Zusammentreten der Bundesversammlung in West-Berlin sei unrechtmäÃig und provokativ.
Oberbürgermeister Daniels hatte dem Bundespräsidenten seine Argumente dafür erläutert, daà Bonn auch künftig Hauptstadtaufgaben wahrnehmen sollte. Die Stadt sei in der ganzen Welt ein Symbol für 40 Jahre Demokratie in einem föderalistischen Staat. Von Bonn würde - so Daniels - auch in Zukunft nicht die Gefahr ausgehen, ein alles beherrschendes Zentrum zu werden.
Die Zustimmung des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen zum Steuerpaket der Bundesregierung löst eine Krise in der Berliner CDU/SPD-Koalition aus. Die Berliner SPD wirft Diepgen nach der Entscheidung im Bundesrat vor, die Koalitionsvereinbarung gebrochen zu haben. Diese sieht vor, daà sich Berlin im Bundesrat der Stimme enthält, wenn über das Abstimmungsverhalten keine Ãbereinstimmung erzielt werden kann. Die Berliner SPD lehnt das Steuerpaket ab, da die Bundesregierung lediglich "vage und für Berlin wenig aussagekräftige Zugeständnisse" gemacht habe, die die konkreten Erwartungen der SPD an Nachbesserungen im Bereich des Kindergelds, der Steuergerechtigkeit und der Verstetigung der Berlin-Hilfe nicht erfüllen würden.
Am folgenden Tag wird in einem Krisengespräch des Koalitionsausschusses von CDU und SPD deutlich, daà das Abstimmungsverhalten Berlins im Bundesrat künftig durch präzise Senatsbeschlüsse festgelegt werden soll.
Der Wettbewerb für die Gestaltung des Reichstags als Parlamentssitz soll nach Ansicht von Bundestagspräsidentin SüÃmuth möglichst eng mit dem Wettbewerb um die städtebauliche Zukunft des Parlamentsbereichs abgestimmt werden. Umstritten bleibt der historische und politische Stellenwert des Reichstagsgebäudes. Während etwa der Architekt Günther Behnisch, der den neuen Plenarsaal in Bonn entwarf, im Reichstagsgebäude ein Fossil sieht und sein Eichstätter Kollege ... Schattner von der anmaÃenden pathetischen Haltung des Bauwerks spricht, warnt der Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete davor, das Unbehagen an der deutschen Geschichte auf dieses Gebäude abzuladen. Dementsprechend unterschiedlich fallen die Vorschläge dafür aus, wie weit die Umgestaltung des Gebäudes für die Zwecke des Bundestags gehen soll. Während die Architekten, die dem Bauwerk skeptisch gegenüberstehen, dazu raten, nicht allzuviel Respekt vor dem ursprünglichen Entwurf des Hauses zu haben, warnt Stadtentwicklungssenator Volker Hassemer davor, den Reichstag neu erfinden zu wollen.
20. Februar-19. September 2004
Zitierform: Berlin - Chronik. Online-Version : Hrsg. vom Landesarchiv Berlin. - URL: http://www.landesarchiv-berlin-chronik.de (Stand: 14.02.2026)