Was geschah am 10.03. im Jahr ...

1946

Wilhelm Furtwängler trifft auf dem im sowjetischen Sektor gelegenen Flugplatz Adlershof ein und wird vom Präsidenten des Kulturbundes zur demokratischen Erneuerung Deutschlands, Johannes R. Becher, begrüßt. Er folgt damit einer vor mehreren Wochen ergangenen Einladung des Oberbürgermeisters, bekannter Berliner Kunstschaffender und der Mitglieder des Philharmonischen Orchesters, seine Dirigententätigkeit in Berlin wiederaufzunehmen.

1947

Nach Vorbesprechungen in New York und London beginnt die als Friedenskonferenz bezeichnete vierte Sitzung des Rates der Außenminister in Moskau.
Beratungspunkte sind, soweit sie Deutschland betreffen, die Verwaltungstätigkeit des Kontrollrates, Beseitigung der Zonen, Ausbau der Länderregierungen und der Zentralverwaltung, Gebietsabtretungen, Wirtschaft, Demontagen und Reparationen, Ernährung, Entnazifizierung sowie eine Friedensvertragsregelung.
Auf Vorschlag des britischen Außenministers Bevin bestätigt der Rat der Außenminister mit seinem ersten Beschluß den Kontrollratsentscheid über die Auflösung Preußens, der auf eine sowjetische Forderung zurückgeht, diese Frage auf der Außenministerkonferenz endgültig zu klären.
Damit erlischt nunmehr die Funktion Berlins als preußische Landeshauptstadt.

56. Sitzung des Alliierten Kontrollrats. Der Kontrollrat billigt und unterzeichnet das Gesetz Nr. 47, das die deutsche Versicherungstätigkeit im Ausland beendet, und das Gesetz Nr. 48, das die Versendung von gestempelten und ungestempelten Briefmarken, Briefumschlägen mit Marken und Postkarten aus der Zeit des Hitlerregimes verbietet sowie den Erwerb, Kauf und Verkauf, Tausch und Zurschaustellung durch den Briefmarkenhandel untersagt.
Das Gesetz Nr. 47 tritt am 10. März 1947 in Kraft.

Der Vertreter der amerikanischen Militärregierung im Kontrollrat, General McNarney, der in die Vereinigten Staaten zurückkehrt, wird am 15. März 1947 durch Generalleutnant Clay als Militärgouverneur der amerikanischen Zone abgelöst.

Der Magistrat stimmt dem von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen "Gesetz zur Überführung von Konzernen und sonstigen wirtschaftlichen Unternehmen in Gemeineigentum" gemäß Artikel 13, Satz 1, der Vorläufigen Verfassung zu.
Er billigt den Beschluß der Stadtverordnetenversammlung, den Hauptfrauenausschuß und die in den Bezirken bestehenden Frauenausschüsse bis zum 31. März 1947 aufzulösen. Ihre Aufgaben werden mit dem 31. März 1947 den Sozial- und Jugendämtern übertragen.
Der Magistrat bestätigt den Entwurf einer Verordnung über die Neuregelung der Approbation der Ärzte, die in Berlin tätig sein wollen.
Er beschließt die Durchführung einer Stadtlotterie in den Monaten Mai und Juni 1947.

Der Magistrat erläßt Bestimmungen über die Auszahlung von Versorgungsbezügen an alle auf Grund eines öffentlich rechtlichen Dienstverhältnisses Berechtigten.

1948

Auf der 81. Sitzung des Kontrollrates wird ein sowjetisches Memorandum behandelt, das ein Schreiben der SED-Vorsitzenden Wilhelm Pieck und Otto Grotewohl sowie des Vorsitzenden der KPD in Westdeutschland, Max Reimann, unterstützt. In ihm wird gegen die Nichtzulassung der SED in den Westzonen und gegen das Verbot von kommunistischen Zeitungen und Flugschriften protestiert.
Der britische Militärgouverneur, General Robertson, erklärt bei der Beantwortung, die einzige Einheit, zu der die Führer dieser "Marionettenpartei" ihre Landsleute einladen, sei die Einheit in der Sklaverei.
Die vom sowjetischen Vertreter beantragte Zulassung der Freien Deutschen Jugend in ganz Deutschland wird von General Robertson im Einverständnis mit dem amerikanischen und französischen Vertreter davon abhängig gemacht, daß auch andere Jugendbewegungen eine gesamtdeutsche Lizenz erhalten.

Anläßlich der hundertjährigen Wiederkehr des Tages der Berliner Revolution vom 18. März 1848 werden auf der Sitzung des Magistrats ein alljährlich zu verleihender Literaturpreis unter der Bezeichnung "Fontane-Preis von Groß-BerIin", ein Musikpreis unter dem Namen "Franz-Schreker-Preis von Groß-Berlin" zur Förderung des zeitgenössischen Musikschaffens und ein Preis für Bildhauer als "Sintenis-Preis von Groß-Berlin" in Höhe von jeweils 20000 RM gestiftet. Aus dem gleichen Grund soll die Zitadelle von Spandau als "Jubiläumsstiftung 1948" zum Hauptkinderheim von Berlin ausgebaut und eingerichtet werden. Ebenso erhalten alle im März 1948 geborenen Kinder eine einmalige Zuwendung von 100 RM. Die gleiche Summe wird den ältesten Einwohnern von Berlin, die im Jahre 1948 das 80. Lebensjahr vollendet oder bereits vollendet haben, ausgezahlt.
Der Magistrat beschließt die Wiedererrichtung der früheren Deutschen Hochschule für Politik. Die Abteilung für Volksbildung wird beauftragt, bis zum 1. Mai 1948 einen Satzungsentwurf vorzulegen und die Vorarbeiten so zu fördern, daß die Lehrtätigkeit am 1. Oktober 1948 beginnen kann. - Die erste Deutsche Hochschule für Politik in Berlin wurde am 24. Oktober 1920 errichtet, im Jahre 1937 dem nationalsozialistischen Propagandaministerium unterstellt und damit ihrem Gründungsgedanken entfremdet.
Der Magistrat beschließt ein Gesetz über die vorläufige Ersetzung des Reichsanzeigers und anderer amtlicher Veröffentlichungsblätter durch das Verordnungsblatt von Groß-BerIin und stimmt dem von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Gesetz über die verschärfte Bekämpfung des Schiebertums grundsätzlich zu.
Er bewilligt den Volksbühnenvereinigungen auch für den Besuch von Vorstellungen privater Bühnen städtische Zuschüsse.

Die erste Rolltreppe im Berliner Verkehrswesen nach dem Krieg wird auf dem U-Bahnhof Gesundbrunnen von der BVG in Betrieb genommen.

1949

Die Alliierte Kommandantur genehmigt mit BK/O (49) 49 die Gründung des "Bundes der Geistesfreiheit" (früher "Naturreligiöse Gesellschaft freigeistiger Sozialisten").

Der Rechtspolitische Ausschuß der Stadtverordnetenversammlung nimmt mit den Stimmen der SPD-Mitglieder einen Antrag an, der den Magistrat beauftragt, einen Gesetzentwurf auszuarbeiten, der ihm die Justizhoheit für Groß, Berlin zuspricht. Dieses Gesetz soll der Stadtverordnetenversammlung die Möglichkeit geben, über die Einsetzung von Richtern und Staatsanwälten auf Vorschlag des Magistrats zu entscheiden.
Die Ernennung des Präsidenten des Kammergerichts und des Landgerichts und ihrer Stellvertreter soll aber weiterhin der Alliierten Kommandantur vorbehalten bleiben.

Der Magistrat des sowjetischen Sektors erläßt auf seiner 16. Sitzung Durchführungsbestimmungen zum Gesetz über die Beendigung der Entnazifizierung. Für die Bewertung ehemaliger Mitglieder der NSDAP sollen keine bürokratisch formalen Gesichtspunkte maßgebend sein, sondern ihre ganze Persönlichkeit, ihr Verhalten in den letzten Jahren und ihre Bereitschaft zum Mitwirken am Wiederaufbau. In nichtleitenden Stellungen können ehemalige Nationalsozialisten uneingeschränkt Verwendung finden. Nominelle Mitglieder dürfen auch leitende Stellungen bekleiden. Lediglich die Positionen als Richter, Staatsanwälte, im Polizeidienst sowie in Personalstellen mit umfangreichem Publikumsverkehr sollen ihnen weiterhin verschlossen bleiben.

Der Magistrat des sowjetischen Sektors hebt die organisatorische Bindung des Berliner Sports an die städtische Verwaltung auf. Der von der FDJ und dem FDGB gebildete Sportausschuß wird als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt und erhält sofort eine Beihilfe von 200 000 DM (Ost).

Stadtrat Waldemar Schmidt berichtet über den gegenwärtigen Stand der Wahl der Hausvertrauensleute. Bisher wurden im sowjetischen Sektor über 7000 Hausversammlungen durchgeführt Von den bis jetzt gewählten Haus- und Straßenvertrauensleuten sind rund 2500 Männer und 4500 Frauen.

Der Personaldirektor der BVG, Knapp (SED), wird nach einer Aussprache zwischen Oberbürgermeister Professor Reuter und dem Leiter der BVG, Dr. Schneider, sofort beurlaubt. Knapp war bereits am Vortage vom sogenannten Vierziger-Ausschuß der BVG aufgefordert worden, seine Arbeit sofort einzustellen und das Verwaltungsgebäude zu verlassen, was er unter Hinweis auf seinen Arbeitsvertrag ablehnte. Als Knapp nicht wie gewöhnlich um 9 Uhr, sondern schon um 6.20 Uhr das Verwaltungsgebäude betreten will, wird er von Angehörigen der Belegschaft daran gehindert. Sein Versuch, zwei Stunden später mit Unterstützung von SED-Mitgliedern in das Verwaltungsgebäude einzudringen, scheitert ebenfalls. Nach einer Schlägerei werden Knapp und seine Helfer von der Polizei festgenommen, kurze Zeit später jedoch wieder entlassen.
Der Dezernent für Verkehr und Versorgung des sowjetischen Sektors, Stadtrat Butke (CDU-Ost), erklärt vor Pressevertretern, es sei nicht beabsichtigt, eine neue BVG-Direktion für den sowjetischen Sektor aufzubauen. Die Entlassung des Personaldirektors Knapp werde vom Magistrat des sowjetischen Sektors nicht anerkannt. Er habe angeordnet, daß Knapp nach wie vor seine Dienstgeschäfte weiterführe. Die Frage nach einer weiteren Tätigkeit des entlassenen Personaldirektors in den westlichen Sektoren beantwortet Stadtrat Butke ausweichend und verweist auf seine noch immer ungehinderte Teilnahme an den Aufsichtsratssitzungen der BVG in der Potsdamer Straße im amerikanischen Sektor. Nach seiner Auffassung sei das letzte Wort in der gesamten Angelegenheit noch nicht gesprochen.

Der Pressedienst der SED bezeichnet eine Meldung der Berliner Tageszeitung "Der Tag", nach der das Politbüro der SED vorgeschlagen habe, bei kommenden Wahlen in der sowjetischen "Besatzungszone eine gemeinsame Liste aller Parteien aufzustellen, als "freie Erfindung fremder Agenturen", die nur dazu dienen solle, Unstimmigkeiten in den Block der Parteien in der sowjetischen Besatzungszone zu tragen. Auch der Hauptvorstand der CDU-Ost wendet sich gegen diese Meldung. Der Vorsitzende der LDP in der sowjetischen Besatzungszone, Professor Hermann Kastner, erklärt, ihm hätten die beiden SED-Politbüro-Mitglieder Walter Ulbricht und Otto Grotewohl versichert, daß ein solcher Beschluß vom Politbüro der SED nicht gefaßt wurde.

1950

Die französische Luftfahrtgesellschaft Air France nimmt ihre erste direkte Luftverkehrsverbindung zwischen Berlin und München auf. Die Strecke wird zunächst zweimal wöchentlich beflogen.

Im Gebäude des früheren "Warenhaus Joseph" am Rathaus Neukölln wird in Anwesenheit des Leiters der Abteilung Wirtschaft des Magistrats, Stadtrat Klingelhöfer, und des Bezirksbürgermeisters Exner ein modernes "Kaufhaus Neukölln" mit Verkaufsräumen in vier Etagen eröffnet. Inhaber des gegenwärtig größten Berliner Warenhauses ist Harry E. Stahlmann.

Auf einer von der Nationalen Front an der Grenze zum amerikanischen Sektor am Mariannenplatz im Bezirk Kreuzberg veranstalteten Kundgebung, die von etwa 2000 Teilnehmern besucht ist, spricht der Leiter des Amtes für Information, der Regierung der sowjetischen Besatzungszone, Gerhard Eisler, über das von der FDJ geplante Pfingsttreffen der Jugend. Er erklärt: "Wir werden dafür sorgen, daß die Panzer, die heute gegen die Arbeiter in Watenstedt-Salzgitter auffahren, nicht gegen die deutsche Jugend eingesetzt werden, sondern daß in Berlin alle Tore für den Friedensaufmarsch der Jugend geöffnet werden."
Auf der westlichen Seite der Sektorengrenze sammeln sich etwa 1000 politisch andersdenkende Westberliner. Zwischen ihnen und Kundgebungsteilnehmern kommt es zu erregten Zwischenfällen und Steinwürfen. Ein Wachtmeister der eingreifenden Schutzpolizei kann sich nur durch den Gebrauch der Schusswaffe vor einer drohenden Entführung in den sowjetischen Sektor retten, nachdem er von kommunistischen Kundgebungsteilnehmern niedergeschlagen worden war.

1950

Zu einer zweitägigen Tagung kommen das Präsidium und zum ersten Mal nach dem Kriege auch der Hauptausschuß des Deutschen Städtetages nach Berlin. Zu Beginn seiner Sitzung im Rathaus Schöneberg, nimmt der Hauptausschuß unter Vorsitz des Präsidenten des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Professor Reuter, einstimmig eine Entschließung an, in der die Mitgliedsstädte aufgerufen werden, das Bekenntnis zu Berlin auch künftig durch die Tat zu beweisen und für eine angemessene Beteiligung Berlins an den Aufträgen der westdeutschen Wirtschaft nachdrücklich einzutreten.
Im Mittelpunkt der Beratungen, an denen auch der Bundesminister für den Wiederaufbau, Dr. Eberhard Wildermuth, teilnimmt, stehen Probleme des Wiederaufbaues der deutschen Städte. Unter anderen berichtet auch der Leiter der Abteilung Bau- und Wohnungswesen des Magistrats von Groß-Berlin, Stadtrat Nicklitz, über die Bausorgen der Stadt. Ferner beschließt der Hauptausschuß einstimmig, die Städte der sowjetischen Besatzungszone nicht in den Deutschen Städtetag aufzunehmen, da sie nicht durch demokratisch gewählte Selbstverwaltungen vertreten sind.

Im VEB Niles-Werke in Weißensee im sowjetischen Sektor findet die "3. Groß-Berliner Delegiertenkonferenz" der kommunistischen VVN statt. An Stelle des bisher amtierenden Vorsitzenden der Berliner VVN, Walter Bartel (SED), wird Anna Saefkow (SED) zur neuen 1. Vorsitzenden gewählt. Stellvertretende Vorsitzende werden Stadtrat Arnold Munter (SPD-Ost) und Dr. Hans Freund (SED).

1951

6. (Außerordentliche) Sitzung des Senats von Berlin.
Nach einem Bericht Bürgermeister Dr. Schreibers über den Stand der bisher geführten Verhandlungen über die Erfüllung des Königsteiner Abkommens stellt der Senat fest, daß das Bundesfinanzministerium für den Monat März nur eine Bundeshilfe von 45,7 Millionen DM leisten will. Da dieser Betrag jedoch hinter den von Finanzsenator Dr. Haas geforderten 48,6 Millionen DM zurückbleibt, die der Senat zur Abdeckung der im März zu erfüllenden Verbindlichkeiten für erforderlich hält - außerdem sind darin nicht einmal die sich aus dem Königsteiner Abkommen ergebenden Mehraufwendungen enthalten, die im Monat je 2,1 Millionen DM ausmachen würden -, können auch weitere bestehende Verbindlichkeiten im März nicht erfüllt werden.
Angesichts dieser schwierigen Lage weist der Senat die Verwaltung für Finanzen an, von den für März vorgesehenen Verbindlichkeiten so viele auf spätere Termine zurückzustellen, daß wenigstens für März die Erfüllung des Königsteiner Abkommens möglich wird.

Der Vorsitzende des Aktionsausschusses der Berliner Ärzteschaft, Dr. Peter Kwiet, fordert auf dem ersten Berliner Ärztetag für seine Kollegen die Angleichung an westdeutsche Verhältnisse. Er kritisiert das Abrechnungssystem der VAB, das von drei Millionen DM monatlicher Zuwendungen für die Ärzteschaft in Wirklichkeit nur 70 Prozent zur Auszahlung gelangen lasse. Deshalb fordert er, in dem neu abzuschließenden Vertrag nach dem 31. März 1951 folgende Punkte aufzunehmen: Honorierung nach Einzelleistungen, wirtschaftliche Arzneimittelversorgung, Schließung der Ambulatorien und Herausnahme der Polikliniken aus der sozialversicherungsärztlichen Tätigkeit sowie eine Vertretung der Ärzteschaft in der Geschäftsführung des Versicherungsträgers.

Das kommunistische "Deutsche Komitee der Kämpfer für den Frieden" fordert auf einer Plenartagung in einer Resolution eine Volksabstimmung gegen die "Remilitarisierung" in der Bundesrepublik und den Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland im Jahre 1951 als "wichtigste Aufgabe aller Friedensfreunde". Alle "Friedenskomitees" in der "DDR" werden aufgefordert, öffentliche Versammlungen und Diskussionsabende über die Tagung des "Weltfriedensrat" in Berlin und die dort gefaßten Beschlüsse durchzuführen.

1952

Der stellvertretende sowjetische Außenminister Gromyko übergibt den Botschaftern der drei Westmächte in Moskau eine Note, in der die Sowjetunion - unter Hinweis auf die Bitte der "DDR"-Regierung an alle Besatzungsmächte um beschleunigten Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland - darum ersucht, unverzüglich diese Frage zu erwägen, damit in nächster Zeit ein vereinbarter Friedensvertragsentwurf vorbereitet und einer internationalen Konferenz aller interessierten Staaten zur Prüfung vorgelegt werden kann. Die Sowjetunion geht davon aus, daß ein solcher Friedensvertrag nur unter unmittelbarer Beteiligung Deutschlands, vertreten durch eine gesamtdeutsche Regierung, ausgearbeitet werden könne. Hieraus folge, daß die in Deutschland Kontrollfunktionen ausübenden Besatzungsmächte auch die Frage der Bedingungen prüfen müßten, die die schleunigste Bildung einer gesamtdeutschen, den Willen des deutschen Volkes ausdrückenden Regierung förderte.
Ein Friedensvertrag mit Deutschland sei von großer Bedeutung für die Festigung des Friedens in Europa und ermögliche die endgültige Lösung der durch den Zweiten Weltkrieg entstandenen Fragen. Die Notwendigkeit, seinen Abschluß zu beschleunigen, werde dadurch diktiert, daß die Gefahr einer Wiederherstellung des deutschen Militarismus, der zwei Weltkriege entfesselte, weiter bestehe, weil die entsprechenden Beschlüsse der Potsdamer Konferenz noch immer nicht durchgeführt worden seien. Der Friedensvertrag würde für das deutsche Volk die Bedingungen eines dauerhaften Friedens herbeiführen, die Entwicklung Deutschlands als eines einheitlichen, unabhängigen, demokratischen und friedliebenden Staates in Übereinstimmung mit den Potsdamer Beschlüssen fördern und die Möglichkeit einer friedlichen Zusammenarbeit mit anderen Völkern sichern. Der Friedensvertrag mit Deutschland müsse auf folgenden Grundlagen aufgebaut sein:
Teilnehmer:
Großbritannien, die Sowjetunion, die USA, Frankreich, Polen, die Tschechoslowakei, Belgien, Holland und die anderen Staaten, die sich mit ihren Streitkräften am Krieg gegen Deutschland beteiligt haben.
Politische Leitsätze:

  1. Wiedervereinigung Deutschlands, das damit die Möglichkeit erhält, sich als unabhängiger, demokratischer, friedliebender Staat zu entwickeln.
  2. Abzug sämtlicher Besatzungstruppen spätestens ein Jahr nach Abschluß des Friedensvertrages und Liquidierung aller ausländischen Militärstützpunkte auf deutschem Territorium.
  3. Gewährleistung der demokratischen Rechte, damit alle unter deutscher Rechtsprechung stehenden Personen ohne jeden Unterschied die Grundrechte und Menschenrechte genießen können (einschließlich Rede-, Presse- und Versammlungsfreiheit, freier Ausübung religiöser und politischer Überzeugungen).
  4. Gewährleistung freier Betätigung für alle demokratischen Parteien und Organisationen.
  5. Verbot aller Organisationen auf deutschem Boden, die der Demokratie und der Sache des Friedens feindlich gegenüberstehen.
  6. Gewährleistung der bürgerlichen und politischen Rechte auch an alle ehemaligen Angehörigen der Wehrmacht und der NSDAP mit Ausnahme derjenigen, die nach Gerichtsurteilen noch Strafen für von ihnen begangene Verbrechen verbüßen.
  7. Verpflichtung Deutschlands, keinerlei Koalitionen oder Militärbündnisse einzugehen, die sich gegen irgendeinen Staat richten, der mit seinen Streitkräften am Krieg gegen Deutschland teilnahm.
Territorium: Das Territorium Deutschlands ist durch die Grenzen bestimmt, die durch die Beschlüsse der Potsdamer Konferenz der Großmächte festgelegt wurden.
Wirtschaftliche Leitsätze: Deutschland werden für die Entwicklung seiner Friedenswirtschaft, die der Hebung des Wohlstandes des deutschen Volkes dienen soll, keinerlei Beschränkungen auferlegt. Deutschland werden auch keinerlei Beschränkungen in bezug auf den Handel mit anderen Ländern, die Seeschiffahrt und den Zutritt zu den Weltmärkten auferlegt.
Militärische-Leitsätze:
  1. Es wird Deutschland gestattet sein, eigene nationale Streitkräfte (Land-, Luft- und Seestreitkräfte) zu besitzen, die für die Verteidigung des Landes notwendig sind.
  2. Deutschland wird die Erzeugung von Kriegsmaterial und -ausrüstung gestattet werden, deren Menge oder Typen nicht über die Grenzen dessen hinausgehen dürfen, was für die Streitkräfte erforderlich ist, die für Deutschland durch den Friedensvertrag festgesetzt sind.
Deutschland und die Organisation der Vereinten Nationen: Die Staaten, die den Friedensvertrag mit Deutschland abgeschlossen haben, werden das Ersuchen Deutschlands um Aufnahme in die Organisation der Vereinten Nationen unterstützen.

Die UN-Kommission zur Prüfung der Möglichkeiten für gesamtdeutsche Wahlen richtet an den Vorsitzenden der SKK, Armeegeneral Tschuikow, ein Schreiben, in dem sie Vertreter der sowjetzonalen Regierung zu einem Zusammentreffen am 17. März einlädt. Da für den gleichen Tag und den 21. März bereits Zusammenkünfte der Kommission mit den zuständigen Vertretern der Bundesrepublik und West-Berlins vereinbart wurden, würde sie sich, falls man diesen Terminen zustimmt, teilen, um gleichzeitig mit den Vertretern aus beiden Teilen Deutschlands verhandeln zu können.

Der stellvertretende SBZ-Ministerpräsident Nuschke (CDU-Ost) bemerkt dazu, daß die Erklärung des Ministerrats vom Februar bereits eine endgültige Absage an die UN-Kommission bedeute. Eine besondere Antwort auf das Schreiben an General Tschuikow sei daher nicht beabsichtigt. Außerdem stehe diese Kommission im Widerspruch zu den Statuten der Vereinten Nationen; vor allem aber sei die Vorbereitung gesamtdeutscher Wahlen ausschließlich Angelegenheit der vier Siegermächte.

79. (Ordentliche) Sitzung des Senats von Berlin.
Bürgermeister Dr. Schreiber berichtet dem Senat, daß der Polizeiausschuß auf seiner Sitzung am 7. März mit großer Mehrheit die Ansicht vertrat, Polizeipräsident Dr. Stumm im Zusammenhang mit der Suspendierung von Kriminaldirektor Linke über seinen Jahresurlaub hinaus nicht auch noch dienstlich zu beurlauben, weil die vorliegenden Untersuchungsergebnisse dazu keinen Anlaß böten. Der Senat schließt sich dieser Stellungnahme an.

Der Senat billigt einen von den Senatoren für Volksbildung und für Finanzen vorgelegten "Bericht über die Möglichkeiten der Erhaltung des Hebbel-Theaters", demzufolge Berlin neben der Städtischen Oper, dem Schiller-Theater und dem Schloßpark-Theater keine weiteren Bühnen unterhalten oder - wenn von einem Dritten betrieben - mittelbar oder unmittelbar durch Zuschüsse laufend unterstützen kann.

1953

Die westlichen Stadtkommandanten protestieren in einem - heute veröffentlichten - Schreiben beim Berliner Vertreter der SKK, Dengin, gegen die Unterbrechung des Straßenbahnverkehrs durch die Weigerung "von Personen unter sowjetischer Kontrolle", sich an bekannte und begründete Vorschriften zu halten. Sie versichern, daß Vertreter der BVG (West) jederzeit bereit seien, mit der BVG (Ost) über die Wiederaufnahme des intersektoralen Straßenbahnverkehrs zu verhandeln. Außerdem wären auch sie selbst bereit, mit sowjetischen Vertretern zur Lösung des Problems zusammenzutreffen. Sollten die sowjetischen Behörden jedoch nicht auf dieses Verhandlungsangebot eingehen, müsse angenommen werden, daß sie ein Interesse an der Trennung des gemeinsamen Verkehrs hätten; auch trügen sie die Verantwortung dafür, wenn in dieser Angelegenheit keine Änderung herbeigeführt werden könnte.

Die amerikanische Luftfahrtgesellschaft PAA setzt im Berlin-Verkehr größere Maschinen vom Typ DC-6 ein. Die Abflugquote der Flüchtlinge kann dadurch auf 1500 Personen täglich gesteigert werden.

1954

Der amerikanische Stadtkommandant, Generalmajor Timberman, fordert in seiner Antwort den Berliner Vertreter der sowjetischen Hohen Kommission, Dengin, auf, die sowjetzonale Transportpolizei auf ihre begrenzten Funktionen in West-Berlin hinzuweisen, da jede Überschreitung Strafverfolgung nach sich ziehen würde. Die Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung einschließlich des Bahngeländes stünde nur der West-Berliner Polizei zu. Die Funktionen der Transportpolizei dagegen beschränkten sich allein auf den Schutz des rollenden Materials und auf Maßnahmen zur Verhinderung von Schäden an technischen Anlagen; folglich hätten sie auch nicht das Recht zu Kontrollgängen auf Bahnsteigen in West-Berlin, die in letzter Zeit zu mehreren Zwischenfällen führten und als Eingriffe in die Aufgaben der West-Berliner Polizei nicht geduldet werden könnten.

Der Senator für Arbeit und Sozialwesen, Kreil, weist die Bezirksämter in einer Rundverfügung an, künftig bei allen Flüchtlingen, die die Notaufnahme erhalten haben und einem Bundesland zugewiesen sind, sich aber dem Abflug entziehen und in Berlin die öffentliche Fürsorge weiterhin in Anspruch nehmen wollen, die Fürsorgeleistungen einzustellen. Denn es könne davon ausgegangen werden, daß die einem Bundesland zugewiesenen Flüchtlinge dort die Möglichkeit haben, Einkommensquellen aus eigener Arbeit oder aus öffentlichen Mitteln zu erschließen, so daß mithin die Voraussetzungen für eine Weitergewährung von Fürsorgeleistungen in Berlin entfallen.

Der Magistrat des sowjetischen Sektors kündigt in der "Vierten Durchführungsbestimmung zur Verordnung zur Förderung der Jugend" vom 22. Februar 1950 die Aufstellung von Jahresplänen zur Förderung der Jugend an, um die jeweils wichtigsten auf diesem Gebiet durchzuführenden Maßnahmen festzulegen. Ähnliche Pläne haben die Räte der Stadtbezirke und die "volkseigenen" Betriebe aufzustellen. In diesem Jahr sollen 13 500 Jugendliche in Lehrstellen vermittelt werden. Die "volkseigenen" Betriebe sind verpflichtet, ausgelernte Jugendliche weiter zu beschäftigen und ihren Bedarf an Hochschulabsolventen anzumelden.
Der Magistrat bewilligt 1954 für die Schulen rund 62 Millionen DM (Ost) und für die Unterbringung von Kindern in Tagesstätten und Heimen etwa 34 Millionen DM (Ost). Weiter verpflichtet er sich, noch dieses Jahr 21 neue Sportstätten zu schaffen; die Räte der Stadtbezirke werden angewiesen für die Kinder weitere Spiel- und Turnplätze einzurichten.

In seiner "Anordnung über die Organisation und Aufgaben der Ärzteberatungskommissionen und Verbesserungen der ärztlichen Beurteilung der Arbeitsfähigkeit" bestimmt der Magistrat, daß diese Kommissionen die Ärzte bei der Krankenbehandlung zu unterstützen und vor allem die Arbeitsfähigkeit des Patienten zu begutachten haben. Die Ärztekommissionen werden von den Abteilungen Gesundheitswesen der Räte der Stadtbezirke für bestimmte örtliche Bereiche und in den einzelnen Krankenanstalten eingesetzt; sie sind nach fachärztlichen Gesichtspunkten zusammenzusetzen; ihre Leiter sind jeweils Chefärzte von Städtischen Krankenhäusern.
Die behandelnden Ärzte dürfen ihre Patienten nur jeweils für drei, längstens aber für zehn Tage krankschreiben. Jede weitere Arbeitsbefreiung darf erst nach einem Gutachten durch eine Ärztekommission erfolgen, wobei sie die Unterlagen des behandelnden Arztes einsehen und ihm Auflagen für die weitere Therapie erteilen kann. Weiterhin haben die Kommissionen Analysen der Erkrankungshäufigkeit und der durchschnittlichen Behandlungsdauer der Erkrankten in ihrem Bereich durchzuführen. Die Anordnung verpflichtet die behandelnden Ärzte, die Kennzahl der Erkrankung sowie die Dauer von Arbeitsbefreiungen in den Versicherungsausweis des Patienten einzutragen.
Der beratungsärztliche Dienst der Ost-Berliner Sozialversicherung und der diagnostischen Beratungsstellen gehen ab 1. Januar 1954 auf die Gesundheitsabteilungen bei den Räten der Stadtbezirke über.

Das Kuratorium für den Wiederaufbau der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche stellt der Öffentlichkeit ein Modell für ihren Wiederaufbau nach Plänen von Professor March vor. Nach dem vom Kuratorium und den Planungsbehörden des Senats gebilligten Entwurf soll die Kirche im wesentlichen in der ursprünglichen Form auf den alten Grundmauern wiedererstehen, jedoch die Ruine des Hauptturmes als Mahnmal für die Opfer des Bombenkrieges belassen werden. Das Kuratorium rechnet damit, daß im bevorstehenden Sommer die Aufräumungs- und Abrißarbeiten durchgeführt, im Herbst mit dem Neubau begonnen und 1956 die Kirche wieder eingeweiht werden kann. Die Gesamtkosten von zwei Millionen DM, von denen bisher nur ein kleiner Teil durch Sonderbriefmarken und Postkarten aufgebracht werden konnte, hofft das Kuratorium durch Spenden aus aller Welt zu erhalten. Das Projekt Professor Marchs wird vom amtierenden Regierenden Bürgermeister Dr. Conrad und vom Charlottenburger Bezirksbürgermeister Dr. Batzel ausdrücklich begrüßt, weil es den Kontakt mit der Vergangenheit nicht verliere und einen Kompromiß aus dem, was möglich und dem, was wünschenswert ist, darstelle.

Der FDJ-Vorsitzende Honecker ruft auf einer Aktivtagung seiner Organisation im Circus Barlay an der Friedrichstraße (sowjetischer Sektor) die Ost-Berliner Bevölkerung auf, für die Teilnehmer des II. Deutschlandtreffens der FDJ Quartiere bereitzustellen und zu Pfingsten "die Stadt in ein festliches Gewand zu hüllen". Auch in West-Berlin dürfte es während dieser Tage keine Straße und keine Mauer geben und kein Schornstein könnte dort zu hoch sein, um nicht eine Losung für das Deutschlandtreffen anzubringen.

1955

Der Ost-Berliner Magistrat bestimmt in der "Fünften Durchführungsbestimmung zur Verordnung zur Verbesserung der allgemeinbildenden Schulen" u. a., daß
zwischen den Leitern der Abteilungen Gesundheitswesen und Volksbildung in den Stadtbezirken jährlich ein Rahmenarbeitsplan zur gesundheitlichen Betreuung aufgestellt werden muß, der die Untersuchungen für schulpflichtig werdende Kinder, die laufenden Untersuchungen der Schulklassen, die Maßnahmen zur Durchführung der Jugendzahnpflege, die Impfaktionen, die Jahresröntgenuntersuchung und die jährliche Überwachungsuntersuchung der Lehrer und Erzieher enthält;
beim Zurückbleiben einzelner Schüler zu untersuchen ist, ob die Ursachen dafür in körperlichen, oft leicht zu behebenden Mängeln oder in starker außerschulischer Belastung liegen, wobei in jedem Fall vor Einleitung planmäßiger Förderungsmaßnahmen der zuständige Jugendarzt und seine Fürsorgerin hinzugezogen werden müssen, um gesundheitliche und soziale Schäden oder Hemmungen festzustellen.

1957

Auf dem unter dem Motto "Bayern, auf zum Kampf gegen die Bonner Unterdrücker" stehenden Parteitag der Bayern-Partei in München bezeichnet ihr Vorsitzender, Prof. Baumgartner, den "Wetteifer" von SPD und CDU/CSU, Berlin "wieder als Hauptstadt eines preußisch betonten Zentralstaates zu sehen" als "verdächtig". Unter dem tobenden Beifall der Delegierten ruft Baumgartner aus: "Bringt uns der Bund schon auf den Hund, dann macht Berlin uns völlig hin."

Mit einem Festgottesdienst in der Kirche am Südstern, in dem Landesbischof Lilje (Hannover) die Predigt hält, begeht die Berliner Stadtmission ihr 80jähriges Bestehen.
Nachdem das Stadtmissionshaus im Bezirk Kreuzberg und die Stadtmissionskirche am Johannistisch im Kriege zerstört wurden, entstand in der Lenaustraße in Neukölln nach 1945 ein neues Stadtmissionshaus mit einem Altersheim, dem über 26 Stationen und Heime in Ost- und West-Berlin unterstehen. Mit der Kirche am Südstern besitzt die Mission auch ein neues Gotteshaus.

Die Ev. Kirche Berlin-Brandenburg gedenkt mit einer Feierstunde an der Ruine der Nikolai-Kirche in Ost-Berlin des 350. Geburtstages des Kirchenlieder-Dichters Paul Gerhardt. An der Turmseite dieser alten Berliner Kirche, an der Paul Gerhardt von 1657 bis 1666 als Archidiakonus wirkte, wird von Präses Scharf eine Gedenktafel enthüllt, die neben den persönlichen Daten auch einen Vers aus seinen Dankliedern enthält.

Am 20. März veranstaltet die Akademie der Künste in West-Berlin in der Hochschule für Musik eine Feier zu Ehren Paul Gerhardts, auf der der Schriftsteller Kurt Ihlenfeld die Gedenkrede hält und der Staats- und Domchor unter Gottfried Grothe einige seiner Lieder zu Gehör bringt.

In einem Fußball-Länderspiel im Walter-Ulbricht-Stadion schlägt die DDR vor 40 000 Zuschauern Luxemburg mit 3:0 Toren.

1958

Nach 14 Verhandlungstagen wird die Oberapothekerin an einem Berliner Krankenhaus, Stefanie Burgmann, vom Schwurgericht beim Landgericht Berlin in Moabit wegen Mangels an Beweisen freigesprochen. Sie war in dem von der Öffentlichkeit außergewöhnlich stark beachteten Prozeß angeklagt gewesen, 1956 den 16jährigen Schüler Tilman Zweyer durch Gift ermordet zu haben.
Die "(Ost)-Berliner Zeitung", die über den Prozeß selbst nicht berichtete, bemerkt danach, daß die West-Berliner Presse mit der "sensationellen Aufmachung" ihrer Berichterstattung nur von solch wichtigen politischen Fragen, wie z. B. der Einladung der Sowjetunion zu einer Gipfelkonferenz, habe ablenken wollen.

1959

8. (Ordentliche) Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin.
Der Regierende Bürgermeister Brandt vermittelt den Abgeordneten einen ausführlichen Überblick über seine Weltreise, die ihren Zweck in dreifacher Hinsicht erfüllt habe:

  1. sei es gelungen, zur Aufklärung über das Berlin-Problem "nicht unwesentlich" beizutragen;
  2. habe die Freundschaft zur Regierung und zum Volk von Amerika erneut besiegelt und eindrucksvoll unterstrichen werden können;
  3. sei das Bemühen um Verständnis und um zusätzliche moralische Unterstützung in den Ländern Asiens nicht vergeblich gewesen.
Hinsichtlich der "arbeitsreichen, aber auch erlebnisreichen und sehr ermutigenden Woche" in Nordamerika zieht der Regierende Bürgermeister folgendes Resümee:
  1. Die in Berlin und für die Berliner übernommenen Rechte und Pflichten der Vereinigten Staaten seien durch maßgebende Regierungssprecher nachdrücklich bestätigt worden; Präsident Eisenhower habe ihm gegenüber dies auf den einfachen Nenner gebracht, daß "der Westen zu Berlin steht, so wie Berlin nicht vom Westen getrennt werden wird".
  2. Mindestens so beeindruckt und ermutigt habe ihn die Tatsache, wie die öffentliche Meinung, wie die amerikanischen Bürger in geradezu überwältigender Weise sich "zu unserer Stadt bekannten" und fest und geschlossen hinter ihrer Regierung stünden; so habe ihm der Gewerkschaftsführer Walter Reuther versichert, daß sich alle Amerikaner wohl in keiner einzigen Frage der Außenpolitik so einig seien wie beim Berlin-Problem.
Die publizistische Auswirkung seines Besuches in Japan, wo er rührende Zeichen der Verbundenheit mit Berlin und dem gespaltenen Deutschland habe erleben können, hält der Regierende Bürgermeister für fast ebenso stark wie in Amerika. In Pakistan habe er nicht eigentlich zu "werben", sondern mehr für das "uns" entgegengebrachte, gelegentlich geradezu beängstigende Vertrauen zu ,,danken brauchen, von wo aus er sich gleichzeitig auch "an die so wichtige Welt des Islam" wenden konnte. In den blockfreien Ländern Ceylon und Burma habe es zwar ebenfalls nicht an Sympathie gefehlt, doch sei es notwendig gewesen geduldig auseinanderzusetzen, wie die Dinge wirklich liegen, was man eigentlich unter den sowjetischen Berlin-Forderungen und Propagandaformeln wie "Deutsche an einen Tisch" verstehen müsse, und daß der Westen keine Okkupationsrechte gegen den Willen der Bevölkerung wahrnehme, sondern ihre Interessen seit Jahren schütze. Er habe Verständnis gefunden für den Anspruch der Deutschen auf Selbstbestimmung, für ihre Frontstellung gegen den Neokolonialismus in Osteuropa und für "unsere" Opposition gegen die Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Volkes, "wie wir sie tagtäglich in der sogenannten DDR erleben".

Als Höhepunkt seines Indien-Aufenthalts wertet Willy Brandt das Treffen mit Ministerpräsident Nehru, der "uns mit mehr als konventioneller Freundlichkeit begegnete". Daß dieser eine graduelle Entzerrung der militärischen Konstellationen erhofft, sei bekannt, und daß er "seine guten Dienste nicht verweigern würde, falls die Beteiligten dies wünschen und ein Ergebnis auch nur vermutbar wäre", sei nun zur Gewißheit geworden. In zahlreichen Gesprächen auch mit anderen maßgeblichen indischen Politikern habe er Zustimmung insbesondere zu folgenden Thesen gefunden:

  1. in Berlin dürfe kein "einseitiges Vorgehen" stattfinden, und zwar nicht nur nicht wegen der hiesigen Bevölkerung, sondern auch nicht wegen der Auswirkungen auf die Welt;
  2. den Berlinern dürfe gegen ihren Willen keine Lösung oder sogenannte Lösung aufgezwungen werden.
Im zweiten Teil seiner Erklärung zitiert der Regierende Bürgermeister Brandt noch einmal die am Vorabend verbreitete Stellungnahme des Senats zu einem Gespräch zwischen ihm und Ministerpräsident Chruschtschow. Für ein "Eingehen auf diese Anregung" hätte gesprochen, dem führenden sowjetischen Politiker "gewissermaßen Auge in Auge zu sagen, wo wir stehen was die Bevölkerung will, daß sie in Ruhe gelassen werden ... [und] ihren Aufbau fortsetzen will, daß sie nichts weniger sein will als Friedensstörer, daß sie den Frieden will, aber nicht ohne Freiheit". Dagegen habe die Gefahr einer Verwirrung durch den Eindruck entstehen können, der Senat sei geneigt "andere aus ihren hier übernommenen Verantwortungen und Verpflichtungen zu entlassen ... [und] sich zu dieser Zeit und in dieser Form in außenpolitische Entscheidungen hineinzerren zu lassen, für die [ihm] die Zuständigkeit fehlt oder gar einer Form des politischen Disengagements für Berlin Vorschub zu leisten, die unseren Interessen widersprechen würde". Der Senat und die ihn tragenden politischen Kräfte hätten sich die Entscheidung nicht leicht gemacht und sie glaubten nicht, einen Schritt getan zu haben, der die Lage um die Stadt oder um die deutsche Frage verschärfen könnte. Was Ministerpräsident Chruschtschow allerdings in den letzten Tagen öffentlich zu Berlin vorbrachte, habe nun auch nicht gerade die Neigung verstärkt Gespräche zu suchen. Im Einvernehmen mit dem Senat stellt der Regierende Bürgermeister dazu fest:
  1. So begrüßenswert es sein möge, wenn es neuerdings heiße, daß von einem Ultimatum in bezug auf Berlin im eigentlichen Sinne des Wortes keine Rede sein könne, so bleibe zu bedauern, wenn man nun statt dessen oder zusätzlich mit einem Separatfriedensvertrag drohe, denn dieser würde die Spaltung Deutschlands vertiefen und die Spannungen in Europa und der Welt verstärken.
  2. Die modifizierten Berlin-Vorschläge Chruschtschows mögen die eine oder andere "Abschwächung" enthalten. Sie enthielten aber auch "völlig unmögliche Gedankengänge", wie etwa den, als Ergebnis der Entwicklung seit der Spaltung Berlins den Ostsektor zu kassieren und eine Viermächte-Kontrolle neuer Art auf West-Berlin sich erstrecken zu lassen. Eine Ausdehnung sowjetischen Besatzungsgebietes könne man ernsthaft nicht in Betracht ziehen oder zur Grundlage ernstgemeinter Besprechungen oder Verhandlungen machen. Der Senat beharre auf seinem Standpunkt und seinem "Wort an die Mächte draußen": "Verhandelt über Berlin im Zusammenhang mit der deutschen Frage! Falls jedoch zu unserem Leidwesen in näherer Zukunft in bezug auf die Lösung der deutschen Frage Fortschritte nicht zu erzielen sein sollten, wenden wir uns gegen eine einseitige Veränderung der Verhältnisse in Berlin zu Gunsten des Ulbricht-Regimes und zu Lasten des Volkes von Berlin."
  3. Nach manchen Reden der letzten Tage müsse man zunehmend den Eindruck gewinnnen, als ob die Sowjetunion z. Z. überhaupt kein Interesse an der Lösung des eigentlichen Problems, der Wiedervereinigung Deutschlands hätte. Leider setze sich das bedrückende Gefühl fest, daß die Sowjetunion "in dieser Runde" auf ein Festhalten an der Spaltung aus zu sein scheine und daß dazu der Status Berlins geändert, zumindest angeknabbert, der Zusammenhang zwischen Berlin und dem deutschen Westen geschwächt oder, gar zerrissen und dabei auf den Willen der Bevölkerung keine Rücksicht genommen werden solle.
Der Regierende Bürgermeister spricht die Hoffnung aus, daß "es bei diesen einseitigen Positionen nicht bleibt". Berlin wisse, daß es nicht allein stehe. Mit seinen zuverlässigen und starken Freunden werde es sich bemühen, friedlich zu Lösungen zu gelangen, "die unserem Recht entsprechen und die den wohlverstandenen Interessen aller Beteiligten gerecht werden".

1959

8. (Ordentliche) Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin.
Der Regierende Bürgermeister Brandt vermittelt den Abgeordneten einen ausführlichen Überblick über seine Weltreise, die ihren Zweck in dreifacher Hinsicht erfüllt habe:

  1. sei es gelungen, zur Aufklärung über das Berlin-Problem "nicht unwesentlich" beizutragen;
  2. habe die Freundschaft zur Regierung und zum Volk von Amerika erneut besiegelt und eindrucksvoll unterstrichen werden können;
  3. sei das Bemühen um Verständnis und um zusätzliche moralische Unterstützung in den Ländern Asiens nicht vergeblich gewesen.
Hinsichtlich der "arbeitsreichen, aber auch erlebnisreichen und sehr ermutigenden Woche" in Nordamerika zieht der Regierende Bürgermeister folgendes Resümee:
  1. Die in Berlin und für die Berliner übernommenen Rechte und Pflichten der Vereinigten Staaten seien durch maßgebende Regierungssprecher nachdrücklich bestätigt worden; Präsident Eisenhower habe ihm gegenüber dies auf den einfachen Nenner gebracht, daß "der Westen zu Berlin steht, so wie Berlin nicht vom Westen getrennt werden wird".
  2. Mindestens so beeindruckt und ermutigt habe ihn die Tatsache, wie die öffentliche Meinung, wie die amerikanischen Bürger in geradezu überwältigender Weise sich "zu unserer Stadt bekannten" und fest und geschlossen hinter ihrer Regierung stünden; so habe ihm der Gewerkschaftsführer Walter Reuther versichert, daß sich alle Amerikaner wohl in keiner einzigen Frage der Außenpolitik so einig seien wie beim Berlin-Problem.
Die publizistische Auswirkung seines Besuches in Japan, wo er rührende Zeichen der Verbundenheit mit Berlin und dem gespaltenen Deutschland habe erleben können, hält der Regierende Bürgermeister für fast ebenso stark wie in Amerika. In Pakistan habe er nicht eigentlich zu "werben", sondern mehr für das "uns" entgegengebrachte, gelegentlich geradezu beängstigende Vertrauen zu ,,danken brauchen, von wo aus er sich gleichzeitig auch "an die so wichtige Welt des Islam" wenden konnte. In den blockfreien Ländern Ceylon und Burma habe es zwar ebenfalls nicht an Sympathie gefehlt, doch sei es notwendig gewesen geduldig auseinanderzusetzen, wie die Dinge wirklich liegen, was man eigentlich unter den sowjetischen Berlin-Forderungen und Propagandaformeln wie "Deutsche an einen Tisch" verstehen müsse, und daß der Westen keine Okkupationsrechte gegen den Willen der Bevölkerung wahrnehme, sondern ihre Interessen seit Jahren schütze. Er habe Verständnis gefunden für den Anspruch der Deutschen auf Selbstbestimmung, für ihre Frontstellung gegen den Neokolonialismus in Osteuropa und für "unsere" Opposition gegen die Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Volkes, "wie wir sie tagtäglich in der sogenannten DDR erleben".

Als Höhepunkt seines Indien-Aufenthalts wertet Willy Brandt das Treffen mit Ministerpräsident Nehru, der "uns mit mehr als konventioneller Freundlichkeit begegnete". Daß dieser eine graduelle Entzerrung der militärischen Konstellationen erhofft, sei bekannt, und daß er "seine guten Dienste nicht verweigern würde, falls die Beteiligten dies wünschen und ein Ergebnis auch nur vermutbar wäre", sei nun zur Gewißheit geworden. In zahlreichen Gesprächen auch mit anderen maßgeblichen indischen Politikern habe er Zustimmung insbesondere zu folgenden Thesen gefunden:

  1. in Berlin dürfe kein "einseitiges Vorgehen" stattfinden, und zwar nicht nur nicht wegen der hiesigen Bevölkerung, sondern auch nicht wegen der Auswirkungen auf die Welt;
  2. den Berlinern dürfe gegen ihren Willen keine Lösung oder sogenannte Lösung aufgezwungen werden.
Im zweiten Teil seiner Erklärung zitiert der Regierende Bürgermeister Brandt noch einmal die am Vorabend verbreitete Stellungnahme des Senats zu einem Gespräch zwischen ihm und Ministerpräsident Chruschtschow. Für ein "Eingehen auf diese Anregung" hätte gesprochen, dem führenden sowjetischen Politiker "gewissermaßen Auge in Auge zu sagen, wo wir stehen was die Bevölkerung will, daß sie in Ruhe gelassen werden ... [und] ihren Aufbau fortsetzen will, daß sie nichts weniger sein will als Friedensstörer, daß sie den Frieden will, aber nicht ohne Freiheit". Dagegen habe die Gefahr einer Verwirrung durch den Eindruck entstehen können, der Senat sei geneigt "andere aus ihren hier übernommenen Verantwortungen und Verpflichtungen zu entlassen ... [und] sich zu dieser Zeit und in dieser Form in außenpolitische Entscheidungen hineinzerren zu lassen, für die [ihm] die Zuständigkeit fehlt oder gar einer Form des politischen Disengagements für Berlin Vorschub zu leisten, die unseren Interessen widersprechen würde". Der Senat und die ihn tragenden politischen Kräfte hätten sich die Entscheidung nicht leicht gemacht und sie glaubten nicht, einen Schritt getan zu haben, der die Lage um die Stadt oder um die deutsche Frage verschärfen könnte. Was Ministerpräsident Chruschtschow allerdings in den letzten Tagen öffentlich zu Berlin vorbrachte, habe nun auch nicht gerade die Neigung verstärkt Gespräche zu suchen. Im Einvernehmen mit dem Senat stellt der Regierende Bürgermeister dazu fest:
  1. So begrüßenswert es sein möge, wenn es neuerdings heiße, daß von einem Ultimatum in bezug auf Berlin im eigentlichen Sinne des Wortes keine Rede sein könne, so bleibe zu bedauern, wenn man nun statt dessen oder zusätzlich mit einem Separatfriedensvertrag drohe, denn dieser würde die Spaltung Deutschlands vertiefen und die Spannungen in Europa und der Welt verstärken.
  2. Die modifizierten Berlin-Vorschläge Chruschtschows mögen die eine oder andere "Abschwächung" enthalten. Sie enthielten aber auch "völlig unmögliche Gedankengänge", wie etwa den, als Ergebnis der Entwicklung seit der Spaltung Berlins den Ostsektor zu kassieren und eine Viermächte-Kontrolle neuer Art auf West-Berlin sich erstrecken zu lassen. Eine Ausdehnung sowjetischen Besatzungsgebietes könne man ernsthaft nicht in Betracht ziehen oder zur Grundlage ernstgemeinter Besprechungen oder Verhandlungen machen. Der Senat beharre auf seinem Standpunkt und seinem "Wort an die Mächte draußen": "Verhandelt über Berlin im Zusammenhang mit der deutschen Frage! Falls jedoch zu unserem Leidwesen in näherer Zukunft in bezug auf die Lösung der deutschen Frage Fortschritte nicht zu erzielen sein sollten, wenden wir uns gegen eine einseitige Veränderung der Verhältnisse in Berlin zu Gunsten des Ulbricht-Regimes und zu Lasten des Volkes von Berlin."
  3. Nach manchen Reden der letzten Tage müsse man zunehmend den Eindruck gewinnnen, als ob die Sowjetunion z. Z. überhaupt kein Interesse an der Lösung des eigentlichen Problems, der Wiedervereinigung Deutschlands hätte. Leider setze sich das bedrückende Gefühl fest, daß die Sowjetunion "in dieser Runde" auf ein Festhalten an der Spaltung aus zu sein scheine und daß dazu der Status Berlins geändert, zumindest angeknabbert, der Zusammenhang zwischen Berlin und dem deutschen Westen geschwächt oder, gar zerrissen und dabei auf den Willen der Bevölkerung keine Rücksicht genommen werden solle.
Der Regierende Bürgermeister spricht die Hoffnung aus, daß "es bei diesen einseitigen Positionen nicht bleibt". Berlin wisse, daß es nicht allein stehe. Mit seinen zuverlässigen und starken Freunden werde es sich bemühen, friedlich zu Lösungen zu gelangen, "die unserem Recht entsprechen und die den wohlverstandenen Interessen aller Beteiligten gerecht werden".

1961

Das Präsidium des Kirchentages gibt bekannt, daß, wie ursprünglich vorgesehen, der 10. Deutsche Evangelische Kirchentag vom 19. bis 23. Juli 1961 in Berlin stattfinden wird (vgl. 11. Januar), wenn auch alle nichtkirchlichen öffentlichen Veranstaltungen nur im Westen derStadt durchgeführt werden können. Die DDR-Regierung habe in den Verhandlungen zwar jede mögliche technische Hilfe für einen Kirchentag auch in Leipzig in Aussicht gestellt, nicht aber die Gewähr dafür geben können, allen leitenden Männern der Kirche die Teilnahme zu ermöglichen - eine Einschränkung, die das Kirchentagspräsidium nicht hinzunehmen vermochte.

1961

Die Ausstellung "Wassersport und Wochenende Berlin 1961" in den Messehallen am Funkturm verzeichnet auf 35 000 Quadratmetern insgesamt 186 Aussteller davon 101 aus West-Berlin, 81 aus Westdeutschland und 4 aus dem Ausland; weiter sind beteiligt 49 Organisationen und Verbände, darunter 5 ausländische. Gezählt werden 110 500 Besucher.

1962

Wiedereröffnung des in rund zweieinhalb Jahren baulich wie technisch renovierten und verbesserten Deutschen Theaters in der Schumannstraße mit Schillers "Wilhelm Teil" in der Inszenierung von Intendant Wölfgang Langhoff. Das Theater hatte in dieser Zeit im alten Schiffbauerdamm-Theater, das seit 1950 dem Berliner Ensemble gehört, Gastrecht genossen.

1963

Gegen 19.20 Uhr kommt der 22jährige Student Hans-Jürgen Bischoff ums Leben, als er - nach polizeilichen Ermittlungen - gerade den Zünder für ein Sprengstoffpaket einbauen will, das vermutlich noch in der gleichen Nacht für einen neuen Anschlag benutzt werden sollte. Im Keller des Hauses Hohenzollerndamm 15 im Bezirk Wilmersdorf, durch die Explosion z. T. schwer verwüstet, findet die Polizei sechs Kilo des gleichen Sprengstoffes, wie er bei den Anschlägen auf das Intourist-Büro (vgl. 5. März) und auf die Mauer in der Lindenstraße am 28. Dezember 1962 Verwendung fand, sowie Waffen und Munition.

1964

Der Erste stellv. sowjetische Ministerpräsident Mikojan nutzt seine Teilnahme an den Feierlichkeiten zum 70. Geburtstag von Ministerpräsident Grotewohl in Ost-Berlin zu mehreren Gesprächen mit Partei- und Staatschef Ulbricht, spaziert durch das Stadtzentrum mit Besichtigung der "Staatsgrenze" am Brandenburger Tor, spricht auf einer deutsch-sowjetischen "Freundschaftskundgebung" im VEB Wälzlagerwerk "Josef Orlopp", trifft den in der DDR lebenden Vorsitzenden der in der Bundesrepublik verbotenen KPD, Max Reimann, besucht den Tierpark Friedrichsfelde und eine Aufführung von Brechts "Die Tage der Commune" im "Berliner Ensemble" am Schiffbauerdamm.

1967

Bausenator Schwedler übergibt im Beisein des Regierenden Bürgermeisters Albertz und von Kreuzbergs Bezirksbürgermeister Abendroth in der Neuenburger Straße die seit Ende der Blockade im Mai 1949 aus öffentlichen Mitteln errichtete 300 000. Neubau-Wohnung an eine vierköpfige Familie.

1967

Die von Bürgermeister Theuner eröffnete, unter dem Namen "Internationale Boots- und Freizeitschau" stehende traditionelle Wassersport-Ausstellung in zwölf Hallen des Messegeländes am Funkturm, auf der 323 Aussteller, davon 52 aus dem Ausland, ihre Erzeugnisse zeigen, findet das Interesse von nur 107 000 Zuschauern, rund 28000 weniger als im Vorjahr.

1968

DDR-Innenminister Dickel erläßt eine Anordnung, die mit Wirkung vom il. März Mitgliedern der NPD bzw. Personen, die sich neonazistisch betätigen, die Ein- bzw. Durchreise in die bzw. durch die DDR einschließlich der Transitstrecken von und nach West-Berlin untersagt. Die DDR müsse, gemäß "ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen", durch entsprechende Maßnahmen sicherstellen, sich und ihre Bürger "vor den Umtrieben der neonazistischen Kräfte" zu schützen. Tags darauf nennt der Senat diese Anordnung einen Versuch, "den durch internationale Vereinbarungen garantierten Verkehr von und nach Berlin zu stören". Am 13. März erinnern die Botschafter der Westmächte - McGhee (USA), Roberts (Großbritannien) und Seydoux (Frankreich) - in einer gemeinsamen Erklärung die Sowjetunion an ihre Verantwortung für das Funktionieren des Berlin-Verkehrs; der sowjetische Botschafter in Ost-Berlin, Abrassimow, hingegen protestiert in gleichlautenden Schreiben an seine westlichen Kollegen gegen die Existenz einer "Filiale" der neonazistischen NPD in West-Berlin und appelliert an sie, dagegen die "notwendigen Maßnahmen" zu ergreifen.

1970

Rund 8?000 West-Berliner Schüler beteiligen sich an einer Demonstration gegen die Schulpolitik des Senats in Zusammenhang mit dem Rücktritt von Schulsenator Carl-Heinz Evers. (Vgl. 4. März.) Der Zug führt vom Winterfeldtplatz in Berlin-Schöneberg durch die Innenstadt zur TU in Berlin-Charlottenburg. Nach der Demonstration findet eine Versammlung in der TU statt.
   Bereits am Vortag kam es an West-Berliner Gymnasien zu Schülerstreiks. Der Senator für Familie, Jugend und Sport, Horst Korber, der die Amtsgeschäfte des Schulsenators wahrnimmt, sowie der Schulausschuß des Abgeordnetenhauses erklären, daß jeder Unterrichtsboykott rechtswidrig sei.

Nach dem Scheitern des Versuchs, eine vom Ost-Berliner Flughafen Schönefeld nach Leipzig fliegende Verkehrsmaschine der DDR-Fluggesellschaft Interflug in den Westen zu entführen, begehen zwei DDR-Bürger an Bord der Maschine Selbstmord.

1971

Der sowjetische Botschafter in der DDR, Pjotr A. Abrassimow, empfängt in seiner Residenz Unter den Linden den britischen Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, Sir Roger Jackling. Es findet ein Meinungsaustausch über beide Seiten interessierende Fragen statt.

1972

Der Berliner DGB-Landesbezirksvorsitzende Walter Sickert wird von der Landesbezirkskonferenz im Schöneberger "Prälaten" mit 38 von 46 abgegebenen Stimmen für die nächsten drei Jahre in seinem Amt bestätigt. Sickert ist seit 1960 Berliner DGB-Chef.
   Sickert und der DGB-Bundesvorsitzende Heinz Oskar Vetter setzen sich vor der Landesbezirkskonferenz für eine Beseitigung des Lohngefälles zwischen der Bundesrepublik und West-Berlin ein.

Wie die "Berliner Zeitung" mitteilt, fallen gegenwärtig die letzten Überreste des alten Alexanderplatzes der Spitzhacke zum Opfer. Hinter dem Haus des Reisebüros in der ehemaligen Neuen Königstraße/Ecke Gerlachstraße werden die letzten drei Altbauten abgerissen. Hier sollen Grünanlagen entstehen.

1974

Bei der 8. Hallenhandball-Weltmeisterschaft der Männer, die am 28. Februar eröffnet wurde, schlägt Titelverteidiger Rumänien die DDR im Endspiel in der Werner-Seelenbinder-Halle (Berlin-Prenzlauer Berg) 14 : 12 (7 : 8).

1978

Im Alter von 75 Jahren stirbt der West-Berliner Architekt Paul Schwebes. Sein letzter großer Bau ist das Philips-Hochhaus an der Ecke Kleiststraße und Martin-Luther-Straße.
   Am 17. März erfolgt die Beerdigung auf dem Waldfriedhof Dahlem, Hüttenweg.

1981

Nachdem es bereits am Vortage im Anschluß an die Räumung eines Hauses in der Kreuzberger Kopischstraße zu Zusammenstößen mit der Polizei in der Innenstadt gekommen war, leisten die Besetzer des Hauses Obentrautstraße 44 mit Steinen und Farbbeuteln heftigen Widerstand gegen die von der Polizei durchgeführte Räumung, der anschließend der sofortige Abriß des Hauses folgt. Vorübergehend werden 40 Personen festgenommen.

1984

In Anwesenheit von IOC-Präsident Samaranch, der Präsidenten der NOKs der USA und der Bundesrepublik, Simon und Daume, des Regierenden Bürgermeisters Diepgen, Ruth Owens und ihrer drei Töchter sowie der Olympiasieger über die Sprintstrecken von 1960, Wilma Rudolph, und über 400 Meter Hürden von 1976, Edwin Moses, erfolgt in einem Festakt die Umbenennung der Stadion-Allee in Jesse-Owens-Allee nach dem 1980 im Alter von 66 Jahren verstorbenen Sportler, der bei den Olympischen Spielen 1936 in Berlin über 100 und 200 Meter sowie im Weitsprung und in der 4xl00-Meter-Staffel je eine Goldmedaille gewonnen hatte. IOC-Präsident Samaranch bezeichnet vor der Presse im Hotel Gehrhus eine mögliche zweite Kandidatur Berlins als Olympia-Stadt zurückhaltend als ein Problem des deutschen NOK, nennt im übrigen "die Kommerzialisierung im Sport eine Tatsache, die akzeptiert werden müsse", und trifft einen Tag später in Ost-Berlin den Präsidenten des NOK der DDR, Ewald, zu einem Gespräch über aktuelle sportpolitische Probleme.

1985

Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus der 10. Wahlperiode erbringen folgendes Ergebnis: Wahlbeteiligung: 1260 407 = 83,6 % CDU 577 867 = 46,4 % = 69 Sitze SPD 402 875 = 32,4 % = 48 Sitze AL 132 484 = 10,6 % = 15 Sitze F. D. P. 105 209 = 8,5 % = 12 Sitze Die übrigen Parteien, die SEW sowie die erstmals sich beteiligende Demokratische Alternative, die Liberalen Demokraten und die Soziale Volkspartei Deutschlands erhalten insgesamt 26569 Stimmen = 2,1%. Da die CDU in 69 der 71 Wahlkreise Direktmandate erringt, erhält sie entsprechend dem Verhältnis der Zweitstimmen zwölf Überhangmandate, während der SPD neun, der AL und der F.D.P je zwei Ausgleichsmandate zuerkannt werden. Bis auf Spandau und Wedding bleibt die CDU in den anderen zehn Bezirken stärkste Partei, in sieben Bezirksverordnetenversammlungen sogar mit absoluter Mehrheit.

1986

Die SPD-Bundestagsfraktion erörtert unter Leitung ihres Vorsitzenden Vogel auf einer Sitzung im Reichstag - nach einem Gedenken an den am 28. Februar einem Attentat in Stockholm zum Opfer gefallenen schwedischen Ministerpräsidenten Olof Palme als eines "Staatsmannes und Genossen, der die Idee des demokratischen Sozialismus in eindrucksvoller Weise verkörpert" habe - aktuelle politische Probleme und die bevorstehende parlamentarische Arbeit in Bonn. In einer Entschließung appelliert sie an den CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzler Kohl, darauf hinzuwirken, daß in Berlin "einschließlich des Regierenden Bürgermeisters [Diepgen] ein Senat aus Persönlichkeiten gebildet wird", der mit den Korruptionsskandalen im Bauwesen "keinerlei Berührung" hatte (vgl. 1. und 13. Februar). Bereits vor rund drei Wochen hatte Vogel in einem Brief den Regierenden Bürgermeister zum Rücktritt aufgefordert, den dieser in seiner Antwort vom 28. Februar jedoch als die "am wenigsten originelle Anregung" zurückgewiesen und seine feste Entschlossenheit betont hatte, mit dem von ihm geführten Senat alle anstehenden Probleme zu lösen.

1987

Im Senatsgästehaus überreicht der Chef der Senatskanzlei, Stronk, bei einem weiteren Gespräch mit DDR-Staatssekretär Löffler über Fragen der 750-Jahr-Feier (vgl. 27. Februar) ein Schreiben des Regierenden Bürgermeisters Diepgen, in welchem erdem DDR-Staatsratsvorsitzenden Honecker für die an ihn am 23. Oktober 1987 übermittelte Einladung dankt und diesen seinerseits einlädt, an der Eröffnung der Feierlichkeiten zum Stadtjubiläum am 30. April im ICC teilzunehmen (vgl. 6. März).

Die 69köpfige CDU-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses bestätigt bei den turnusmäßigen Vorstandswahlen ihren bisherigen Vorsitzenden Dankward Buwitt mit 52 Ja-gegen 12-Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen sowie die stellv. Vorsitzenden Klaus Landowsky mit 47 und Uwe Lehmann-Brauns mit 37 Stimmen; zum dritten Stellvertreter wird der frühere Bausenator Franke mit 34 Stimmen gewählt.

1988

Im Rahmen des ersten Besuchs in seiner Eigenschaft als neuer KPTsch-Generalsekretär in Ost-Berlin trifft Milos Jakes mehrmals mit SED-Generalsekretär Honekker zur Erörterung aktueller internationaler Fragen zusammen, wobei sie sich der gegenseitigen Unterstüzung im Bemühen um die Schaffung eines kernwaffenfreien Korridors entlang der "Trennlinie" der Militärblöcke sowie einer chemiewaffenfreien Zone in Mitteleuropa und der Durchführung eines internationalen Treffens für kernwaffenfreie Zonen in Ost-Berlin (vgl. 20./22. Juni) versichern. Bei der Erörterung bilateraler Fragen vereinbaren beide u. a., die zuständigen Organe mit der Bereitstellung von Zahlungsmitteln für den Reiseverkehr zwischen beiden Ländern zu erhöhen.

Drei DDR-Bürgern gelingt früh um 2.00 Uhr mit Hilfe eines 7,5-Tonnen-LKW der Durchbruch der Sperranlagen an der Glienicker Brücke. Da hierbei die Bremsschläuche beschädigt werden, kann das Fahrzeug erst etwa 200 Meter hinter der Grenzlinie stoppen.

1989

Nachdem sich am Ende einer letzten, zwölfstündigen Verhandlungsrunde SPD und AL am frühen Morgen um 3.00 Uhr über den Zuschnitt und die Verteilung der Senatsresorts geeinigt hatten - durch die Trennung der Verwaltung für Justiz und Bundesangelegenheiten wird es künftig wieder 13 statt 12 Senatoren geben, von denen drei der AL angehören sollen -, billigt ein außerordentlicher Landesparteitag der Berliner SPD nach einer Rede ihres Vorsitzenden Momper und ruhig verlaufender Debatte das "Koalitions-Paket". In einer offenen Abstimmung votieren von den 223 anwesenden Delegierten nur vier mit Nein und drei mit Enthaltung gegen eine Entschließung des Landesvorstandes, die im Verhandlungsergebnis eine "zukunftweisende programmatische Grundlage einer neuen Politik für Berlin" sieht, die zu mehr Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität führt".

In Frankfurt am Main unterzeichnen Vertreter des DFB und der auch für Sport zuständigen Senatsverwaltung eine Vereinbarung, derzufolge das Olympia-Stadion bis 1994 weiter Austragungsort des Pokalfinales bleiben wird. Tags darauf gibt BFV-Präsident Uwe Hammer vor der Presse bekannt, der DFB-Vorstand habe die endgültige Vergabe über 1994 hinaus von dringend erforderlichen Umbauten im Stadion abhängig gemacht; immerhin konnte der DFB aus den Einnahmen der Endspiele von 1985 bis 1988 schon rund 2,5 Mio. DM nach Berlin fließen lassen.

In Stamford/Connecticut stirbt im Alter von 93 Jahren John McCloy, der frühere US-Hochkommissar für Deutschland (1949-1952), dem Berlin zu seinem 90. Geburtstag noch das'Ehrenbürgerrecht verliehen hatte.

1990

Rund 10 000 Menschen nehmen an einer Freiluftveranstaltung vor dem Berliner Reichstagsgebäude mit Billy Graham, Evangelist aus den USA, teil.

1991

Berliner Tageszeitungen berichten, daß Bundespräsident Richard von Weizsäcker in einem Memorandum, mit dem er sich an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien wendet, erneut in der Diskussion um den künftigen Parlaments- und Regierungssitz Stellung nimmt. Das Staatsoberhaupt fordert, daß die Entscheidung über den Parlaments- und Regierungssitz in klarer Erkenntnis der historischen Perspektiven der deutschen Politik und der besonderen Rolle Berlins im zusammenwachsenden Europa getroffen werde. Von Weizsäcker macht klar, daß er jeden Beschluß des Gesetzgebers akzeptieren werde, betont aber, der Bundespräsident könne nicht "zur Dekoration einer sogenannten Hauptstadt, der alle anderen Verfassungsorgane fernbleiben", dienen.

1992

Die Bonner Koaliton aus CDU/CSU und F.D.P. will ihren Druck auf Berlins Justiz verstärken, um die Ermittlungen zur DDR-Regierungskriminalität zu beschleunigen. Die Spitzen der Regierungsparteien zeigen sich besorgt über den schleppenden Fortgang der Verfahren und betonen, daß die Zuständigkeit dafür bei den Ländern liege. Berlins Justizsenatorin Jutta Limbach nennt die Kritik, die sich an der schleppenden Ausarbeitung der Anklage gegen den ehemaligen DDR-Staats- und Parteichef Erich Honecker entzündet hatte, unverständlich. "Bei uns entscheidet nicht die Berliner Justizbehörde oder die Bonner Politik über eine Anklage, sondern die Staatsanwaltschaft", sagt die Senatorin.

Der Senat beruft in seiner 53. Sitzung auf Vorschlag von Kultursenator Ulrich Roloff-Momin eine zehnköpfige Kommission von Künstlern, Historikern, Kunsthistorikern und Sachverständigen der Verwaltung, die über die Zukunft der "sozialistischen" Denkmäler im Ostteil Berlins beraten soll. Die Kommission soll eine Bestandsaufnahme und Dokumentation dieser politischen Denkmäler vornehmen sowie eine Bewertung und Gesamtkonzeption vorlegen.

Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes beteiligen sich vor dem Amtssitz des Innensenators am Fehrbelliner Platz rund 400 Beschäftigte aus den Senatsverwaltungen, Bezirksämtern und der BVG-Hauptverwaltung an einer einstündigen Protestaktion. Sie überreichen einem Vertreter der Senatsinnenverwaltung eine Liste mit mehreren tausend Unterschriften gegen einen "Billigabschluß im öffentlichen Dienst". Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes fordern 9,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt; die Arbeitgeber haben 3,5 Prozent angeboten.

1993

Trotz eines sich neu formierenden Widerstands gegen einen schnellen Umzug von Bundestag und Bundesregierung nach Berlin erwartet der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen, daß der vorgesehene Zeitplan eingehalten wird. Der Hauptstadtbeschluß habe heute mehr Anhänger als bei der Abstimmung im Bundestag am 20. Juni 1991, sagt Diepgen in einer ersten Reaktion auf zwei parlamentarische Initiativen in Bonn, die den Umzug von Parlament und Regierung um Jahre verschieben wollen.

1994

Der Deutsche Bundestag (... Sitzung, 12. Wahlperiode) verabschiedet mit großer Mehrheit das Berlin/Bonn-Gesetz, das die künftige Aufteilung der Ministerien zwischen beiden Städten sowie die Ausgleichsmaßnahmen für Bonn regelt. In einer Entschließung bekräftigt der Bundestag darüber hinaus seine Absicht, in der übernächsten Legislaturperiode seine Arbeit in Berlin aufzunehmen. Die Voraussetzung zu dem Gesetz lieferte das Spitzengespräch unter Leitung von Bundeskanzler Helmut Kohl am 14. Januar. (Vgl. 14. Januar.)
   Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen sagt nach der Entscheidung des Bundestags: "Dies ist eine wichtige Wegmarke in der deutschen Geschichte."

Das Abgeordnetenhaus wählt in seiner 63. Sitzung (12. Wahlperiode) 28 Vertreter für die Bundesversammlung, die am 23. Mai zusammentreten wird. In geheimer namentlicher Abstimmung werden die Vorschlagslisten der Fraktionen bestätigt. Die CDU-Fraktion schickt 13 Abgeordnete und prominente Berliner in die Bundesversammlung. Die SPD-Fraktion stellt neun Wahlfrauen und -männer; die F.D.P.-Fraktion, die Fraktion Bü 90/Grüne und die PDS-Fraktion stellen jeweils zwei. Neben den 28 vom Abgeordnetenhaus bestimmten Vertretern werden auch die 28 Berliner Bundestagsabgeordneten der Bundesversammlung angehören.

1995

Der in Berlin ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs bestätigt im Revisionsverfahren das Urteil des Landgerichts Berlin im sogenannten Bülowplatz-Prozeß, wonach der frühere DDR-Minister für Staatssicherheit, Erich Mielke, eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren wegen gemeinschaftlichen Mordes in zwei Fällen und wegen versuchten gemeinschaftlichen Mordes zu verbüßen hat.

1997

Rund 7 000 Bauarbeiter aus ganz Deutschland legen mit einer Mahnwache die Baustelle am Potsdamer Platz lahm. Sie protestieren vor allem gegen die Streichung des Schlechtwettergelds und gegen die Billiglohnpraxis vieler Arbeitgeber.
Die Protestaktionen werden in den nächsten Tagen fortgesetzt. Den Abschluß bildet am 14. Mär. eine Demonstration, die vom Brandenburger Tor zum Gendarmenmarkt in Berlin-Mitte führt, wo eine Kundgebung stattfindet. 15 000 Bauleute aus Berlin und Brandenburg nehmen teil, um - so die IG Bau - "gegen Massenarbeitslosigkeit und Lohndumping - für Arbeitsplätze, Tariflohn, 100 % Lohnfortzahlung und Schlechtwettergeld" zu demonstrieren. Niedersachsens Ministerpräsident Gerhard Schröder, der zur Kundgebung kommt, bekräftigt die Entschlossenheit der SPD, die Wiedereinführung des Schlechtwettergelds zu erzwingen. Die neue Regelung habe - so Schröder - viele Bauleute arbeitslos gemacht und sei viel teurer als die alte.
Am Rande des Demonstrationszugs kommt es am 14. Mär. zu Ausschreitungen. Die Polizei meldet acht Festnahmen wegen Sachbeschädigung und Körperverletzung.
Insgesamt nehmen an der gewerkschaftlichen Aktionswoche rund 40 000 Bauleute aus ganz Deutschland teil.

Im Eingangsbereich der Alten Nationalgalerie auf der Museumsinsel in Berlin-Mitte werden die beiden Figurengruppen "Merkur und Psyche" von Reinhold Begas (1831 - 1911) sowie "Prometheus und die Okeaniden" von Eduard Müller (1828 - 1895) nach gründlicher Restaurierung wieder aufgestellt. Die zwischen 1874 und 1879 entstandenen Figurengruppen waren seit Sep. vergangenen Jahres in der Werkstatt des Steinrestaurators Carlo Wloch in Berlin-Niederschönhausen.

1998

Die Hauptbauarbeiten im Inneren des ehemaligen Preußischen Herrenhauses in Berlin-Mitte (Leipziger Straße), in das der Bundesrat einziehen wird, beginnen.
Der Bundesrat wird erst ab Herbst 2000 in Berlin tagen. Ursprünglich sollte die Länderkammer zeitgleich mit Bundesregierung und Bundestag von Bonn nach Berlin umziehen.

2000

Mit einem Festakt in der Rotunde des Alten Museums in Berlin-Mitte feiert die Stiftung Preußischer Kulturbesitz die Aufnahme der Berliner Museumsinsel in die Liste der UNESCO als Weltkulturerbe. Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen spricht sich dafür aus, das wieder aufzubauende Stadtschloss in das Ensemble des Weltkulturerbes der Museumsinsel einzubeziehen. Er sagt, die Stiftung Preußischer Kulturbesitz sollte in dem künftigen Schloss Räume für ihre Ausstellungen nutzen.

2003

Der frühere Reichspräsident Paul von Hindenburg (1847-1934) bleibt Berliner Ehrenbürger. Im Kulturausschuss des Abgeordnetenhauses stimmen die Vertreter von SPD, CDU und FDP einem entsprechenden Antrag zu und entscheiden sich somit gegen die von den Grünen beantragte Aberkennung der Ehrenbürgerschaft. Die Ehrenbürgerliste sei historisch gewachsen und spiegle die politischen Brüche der Geschichte Berlins wider; ein Eingriff sei nur dann gerechtfertigt, wenn die Aufrechterhaltung der Ehrenbürgerschaft heute schlechthin unerträglich wäre wie im Falle Adolf Hitlers.

Die Umweltorganisation "Greenpeace" besetzt das Brandenburger Tor aus Protest gegen einen möglichen Irak-Krieg. (Vgl. 15. Februar.) Fassadenkletterer lassen unter dem Beifall von Passanten ein Transparent vor den Säulen des Tores herab: "Old Europe says: No War!" Als "altes Europa" bezeichnete US-Verteidigungsminister Donald H. Rumsfeld die europäischen Länder, die sich wie Deutschland und Frankreich gegen eine Militäraktion gegen den Irak aussprechen. Kultursenator Thomas Flierl, in dessen Ressortzuständigkeit das Berliner Wahrzeichen fällt, begrüßt die Greenpeace-Aktion.

2010

In den Messehallen am Funkturm in Charlottenburg findet die 44. Internationale Tourismus-Börse (ITB) statt. 11 127 Aussteller aus 187 Ländern sind vertreten. Partnerland der ITB ist in diesem Jahr die Türkei. Rund 180 000 Besucherinnen und Besucher werden gezählt (2009: 178 971).

2019

Erster globaler »Fridays for Future«-Protesttag (siehe 25. Januar): Weltweit gehen junge Menschen auf die Straßen, um für einen besseren Klimaschutz zu demonstrieren. In Deutschland gibt es die meisten Teilnehmerinnen und Teilnehmer in Berlin, wobei die Angaben über die Zahl der sich am Protestzug beteiligenden Menschen schwanken. Die Polizei zählt bis zu 20 000.
Im Deutschen Bundestag zollen alle Parteien bis auf die AfD den Teilnehmenden der »Fridays for Future«-Proteste Respekt.

2021

Engelbert Lütke Daldrup, Vorsitzender der Geschäftsführung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH, will seinen Posten, den er seit 2017 bekleidet, vorzeitig – Ende September – räumen. Mit der Fertigstellung und Inbetriebnahme des Flughafens Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER) sowie der Vorlage des neuen Businessplans 2021 sieht er seine Aufgabe als erfüllt an. Mit Vollendung des 65. Lebensjahres sei es »Zeit, den Weg für ein neues und qualifiziertes Führungsteam frei zu machen«, so Lütke Daldrup. Nun gehe es darum, dass sich die Flughafengesellschaft der Restrukturierung weiter intensiv widme.

2022

Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey äußert sich in der Aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine.¹ Der ukrainische Botschafter in Berlin Andrij Melnyk spricht zu Beginn als Gast im Plenum.

¹ Siehe den Chronik-Eintrag vom 24. Februar 2022.


Die Pianistin und Hochschullehrerin Annerose Schmidt stirbt im Alter von 85 Jahren. Schmidt leitete als Rektorin die Hochschule für Musik Hanns Eisler Berlin von 1990 bis 1995. Sie war die erste Frau in dieser Position an einer deutschen Musikhochschule. Als Pianistin spielte sie international Tourneen mit namhaften Dirigenten und großen Orchestern und erhielt zahlreiche Auszeichnungen.


Zitierform: Berlin - Chronik. Online-Version : Hrsg. vom Landesarchiv Berlin. - URL: http://www.landesarchiv-berlin-chronik.de (Stand: 10.03.2026)