1952

Die 1. Spruchkammer beim Senat von Berlin stuft in einem sogenannten Verfahren nach dem Tode, wie es das Berliner Abschlußgesetz zur Entnazifizierung vorsieht, den nach dem Nürnberger Hauptkriegsverbrecherprozeß im Jahre 1946 hingerichteten ehemaligen Außenminister Joachim von Ribbentrop als Hauptschuldigen ein. Seinen Erben wird eine Sühne von 50 000 DM auferlegt, die an das Land Berlin zu zahlen ist, nachdem sie Anspruch auf fünf unbebaute Grundstücke in Dahlem im ungefähren Wert dieser Summe erhoben hatten. Die Spruchkammer begründet ihre Entscheidung damit, daß Ribbentrop als gut verdienender Vertreter einer bedeutenden Sektfirma keineswegs genötigt war, sich der Politik zuzuwenden, sondern nur sein Machthunger ihn zu Hitler getrieben habe.

1953

4. Sitzung des Deutschen Bundestages.
Innerhalb der Aussprache über die Regierungserklärung Bundeskanzler Dr. Adenauers würdigt der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende v. Brentano auch die Verdienste des verstorbenen Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Ernst Reuter, mit dem nicht nur Berlin und das ganze deutsche Volk, sondern alle Völker und Menschen, die sich zur Freiheit bekennen, einen mutigen und unerbittlichen Kämpfer für die Grundrechte und Grundfreiheiten verloren hätten.
Anschließend bedauert der SPD-Vorsitzende Ollenhauer u. a. die Wahl Dr. Schreibers (CDU) zum neuen Regierenden Bürgermeister, da das Recht der stärksten Fraktion, diese Position zu besetzen, nicht hätte bestritten werden dürfen, zumal auch die sachliche und persönliche Qualifikation des SPD-Kandidaten, Professor Suhr, von niemand angezweifelt wurde. Das Ergebnis der Bundestagswahlen vom 6. September autorisiere niemanden zu "Gleichschaltungsversuchen" bei den Länderregierungen.
Ollenhauer begrüßt die Erklärung von Bundeskanzler Dr. Adenauer, daß Berlin sich auf die Bundesrepublik verlassen könne. Die SPD betrachte das als Zustimmung zu dem Grundsatz, Berlin so zu behandeln, als bilde es ein Land der Bundesrepublik. Die Unterstützung Berlins dürfe nicht nur im Rahmen eines Hilfeprogramms, sondern als ein Bestandteil der Wirtschafts- und Finanzpolitik des Bundes gesehen werden. Entscheidend für die Hilfe an Berlin sei noch immer die größtmögliche Auftragserteilung für die Berliner Wirtschaft, besonders auf dem Sektor der öffentlichen Aufträge. In diesem Zusammenhang vermisse die SPD, daß der Bundesbeauftragte für die wirtschaftliche Förderung Berlins, Dr. Bucerius, noch keine Übersicht über den Erfolg seiner Maßnahmen veröffentlichte. Nach ihrer Kenntnis konnte noch kein befriedigendes Resultat erzielt werden d. h., die Forderung nach Wirtschaftshilfe für Berlin halte die SPD für besonders vordringlich. "Wir wollen nichts mehr als die Anerkennung der These von Bundesfinanzminister Dr. Schäffer, daß jede in Berlin angelegte Mark besser verwendet ist als für irgendeinen anderen politischen oder militärischen Zweck der Bundesrepublik".
Ollenhauer fordert die Bundesregierung auf, die westlichen Hohen Kommissare zu bitten, als Antwort auf das Schreiben des sowjetischen Hohen Kommissars, Botschafter Semjonow, in aller Form zu erklären, daß die Westmächte bereit sind, auf den Interzonenpaß zu verzichten, wenn die Sowjetregierung das Gleiche tut.

Das Berliner Oberste Rückerstattungsgericht wird in der Rauchstraße (Bezirk Tiergarten) in Anwesenheit des britischen Stadtkommandanten, General Coleman, feierlich eröffnet. Sein Präsident, der schwedische Jurist Dr. Anders Torsten-Salen, hebt hervor, daß gerade dieses Gericht die von den Nationalsozialisten einzelnen Personen und bestimmten Gruppen von Mitbürgern zugefügten Rechtsverletzungen wiedergutzumachen habe.

Das FDGB-Organ "Tribüne" kritisiert die Haltung und die Arbeit der "Gewerkschaft Kunst" in Ost-Berlin, in deren Reihen sich der alte "Spartengeist" wieder bemerkbar mache, indem die Wiedererrichtung der früheren Berufsverbände gefordert wird. Als Beispiel dafür nennt die "Tribüne" den Intendanten des Deutschen Theaters, Wolfgang Langhoff (SED), der in der Sektion Theater der Akademie der Künste vorgeschlagen hatte, einen "Verband der Deutschen Bühnenangehörigen" in der "DDR" zu schaffen. Daneben aber müsse auch ganz offen ausgesprochen werden, daß "getarnte Agenten" mit "RIAS-Parolen" umherliefen und die Mitglieder der Gewerkschaft zu einer "politisch neutralen Einstellung" zu überreden trachteten. Die "Tribüne" empfiehlt, die Arbeit der Gewerkschaft Kunst weniger durch hauptamtliche Sekretäre, sondern von den Künstlern selbst besorgen zu lassen, da sie so ihre berechtigten materiellen und kulturellen Forderungen besser vertreten und auch mehr Künstler an der Tätigkeit dieser Gewerkschaft interessieren würden.

1954

Der amerikanische Stadtkommandant, Generalmajor Honnen, protestiert in einem Schreiben an den sowjetischen Stadtkommandanten, Generalmajor Dibrowa, gegen die vorübergehende Festnahme von drei Amerikanern am 20. Oktober, als sie am Alexanderplatz - offenbar in der Absicht, die amerikanische Senatorin Margarete Chase-Smith zu fotografieren - von Volkspolizisten auf ein Revier gebracht wurden. Honnen ersucht darum, von sowjetischer Seite offiziell festzulegen, ob das Fotografieren im sowjetischen Sektor durch Angehörige der Besatzungsmächte überhaupt erlaubt ist oder nicht.

110. (Ordentliche) Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin.
Der Regierende Bürgermeister Dr. Schreiber begrüßt in einer Stellungnahme des Senats die Berlin-Erklärungen der Alliierten und der Bundesregierung, die den Wünschen entsprechen, die der Senat in monatelangen Vorbesprechungen als notwendig und unerläßlich für die Anpassung des Berliner Besatzungsstatuts an die so begrüßenswerte Entwicklung der freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Alliierten und der Bevölkerung erbeten hatte. Wenn Berlin auch "volles Verständnis" für die alliierten Vorrechte auf Grund ihrer Verantwortung für die Sicherheit der Stadt habe, so dürfe dies jedoch kein Hindernis dafür sein, daß es nunmehr diejenige Selbständigkeit in der Verwaltung erhalte, auf die es Anspruch zu haben glaube. Dr. Schreiber bittet deshalb das Parlament um Einverständnis dafür, daß er in den bevorstehenden Verhandlungen mit der Alliierten Kommandantur nachdrücklich für ein im Rahmen der Möglichkeiten erreichbares Höchstmaß an Selbstregierung eintritt.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Neumann kritisiert anschließend, daß der Regierende Bürgermeister die "monatelangen Vorbesprechungen" offenbar allein geführt habe, ohne die Fraktionsvorsitzenden oder gar die Opposition davon zu unterrichten. Er fordert daher, in Zukunft gemeinsam zu versuchen, in außenpolitischen Fragen eine Lösung zu finden, denn dies sei nirgends notwendiger als in Berlin.

Das Abgeordnetenhaus billigt den Richtplan für die Wiederbebauung des stark zerstörten Bayerischen Viertels im Bezirk Schöneberg, wo die Errichtung von 3700 Neubauwohnungen sowie eine neue Trassenführung einzelner Straßen vorgesehen ist, die den durchgehenden Verkehr um die Wohnviertel herumleitet. Die Kosten für Straßen- und Leitungsverlegungen und für die Anlage neuer Grünflächen werden auf rund 2,8 Millionen DM geschätzt.

Auf Antrag der SPD entzieht das Abgeordnetenhaus dem Bürgermeister und Senator Dr. Conrad gemäß Art. 42 Abs. 2 der Berliner Verfassung mit 75 von 110 Stimmen bei Stimmenthaltung der FDP und eines Teils der CDU-Fraktion das Vertrauen. Zuvor hatte der Abgeordnete Lipschitz das Mißtrauensvotum seiner Fraktion damit begründet, daß Dr. Conrad einerseits nachweisbar in zwei Fällen die Unwahrheit sagte, und andererseits zu Fragen der Wiedergutmachung eine Haltung einnahm, die von niemandem "in diesem Hause" gutgeheißen werden könne. Ein verantwortliches Senatsmitglied aber, das sich nicht nur dem einheitlichen Votum der zuständigen Ausschüsse hartnäckig verschlossen, sondern sogar versucht habe, eine rechtskräftige Entscheidung des Berliner Entschädigungsamtes anzuzweifeln bzw. für sich nicht als verbindlich zu erklären, so eine negative Einstellung zu den Grundsätzen und Zielen der Wiedergutmachung bewiesen habe und sich damit einem für das Ansehen Deutschlands so wichtigen Bestreben gegenüber engherzig und beinahe engstirnig zeigte, verdiene nicht das Vertrauen seiner parlamentarischen Auftraggeber und Wähler.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Schwennicke verteidigt die Stimmenthaltung seiner Parteifreunde mit der Auffassung, daß in einer so schwerwiegenden Angelegenheit abseits aller Berechtigung oder Nichtberechtigung von Vorwürfen, vorher dem Betroffenen die Möglichkeit gegeben werden sollte, zu den gegen ihn gerichteten Angriffen persönlich Stellung zu nehmen, was bei Dr. Conrad wegen seiner Erkrankung heute nicht möglich sein könne.

Der Senator für Arbeit und Sozialwesen, Kreil, gibt auf Anfrage der FDP bekannt, daß die Zahl der Lehrstellen in West-Berlin von 1949 bis 1954 von rund 18 000 auf 52 000 anstieg. Trotzdem betrage die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen noch immer über 7700, die nach dem dafür bestimmten Hilfsprogramm betreut werden.

Auf Antrag der SPD wird der Senat beauftragt, zum bevorstehenden Weihnachtsfest erneut eine Paket-Hilfsaktion für Berliner politische Häftlinge im sowjetischen Besatzungsbereich durchzuführen.

Der Senatsdirektor in der Verwaltung für Wirtschaft und Ernährung, Dr. Löffler, teilt auf eine SPD-Anfrage mit, daß es bisher nicht gelang, die Beschaffungsstellen der Bundesbahn und der Bundespost wieder nach Berlin zu verlegen, der Senat sich aber weiterhin darum bemühen werde. Dennoch sollen die Aufträge an die Berliner Industrie durch den engen Kontakt, den seine Senatsverwaltung zu diesen Behörden pflege, kontinuierlich gesteigert werden.

Der Regierende Bürgermeister Dr. Schreiber eröffnet in den Ausstellungshallen am Funkturm die in dieser Form erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg wieder abgehaltene "Deutsche Gastwirts- und Konditorenmesse - Nahrungs- und Genußmittelschau Berlin 1954", an der sich 320 Aussteller und zwölf Innungen oder Verbände beteiligen.

Der Magistrat des sowjetischen Sektors erklärt den vom Ministerrat der "DDR" erlassenen Beschluß "Über die weitere Entwicklung des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung in der Deutschen Demokratischen Republik" vom 8. Juli 1954 in seinem Verwaltungsbereich für verbindlich. Dieser umfangreiche Beschluß, in dem zunächst einmal behauptet wird, daß unter den Bedingungen der "Arbeiter- und Bauernmacht" erstmals in Deutschland die Möglichkeiten für eine umfassende gesundheitliche Betreuung der Werktätigen geschaffen, ein Ministerium für Gesundheitswesen gebildet wurde und sich die Regierung in ihrer gesamten Arbeit von der Sorge um den arbeitenden Menschen leiten lasse, fordert zur Überwindung der noch bestehenden Mängel im Gesundheitswesen eine Fülle von Maßnahmen zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung in den Betrieben und auf dem Lande, von Mutter und Kind, der weiteren Entwicklung der Heilbehandlung und der Prophylaxe, der medizinischen Wissenschaft und der medizinischen Aufklärung der Bevölkerung, der pharmazeutischen und Medizingeräte-Industrie, der Aus- und Fortbildung, Verteilung und Förderung medizinischer Kader. Dem Ministerium für Gesundheitswesen wird aufgetragen, eine ständige "operative Anleitung" der Abteilungen Gesundheitswesen der Bezirke und Kreise und der ihm zugeordneten Forschung-, Ausbildungs- und Gesundheitseinrichtungen durchzuführen.

Die Berliner SED setzt sich in der Auseinandersetzung zwischen den Kleingärtnern und der Senatsverwaltung für Bau- und Wohnungswesen um die Bebauung der "Schillerhöhe" im Bezirk Wedding (französischer Sektor) für die Erhaltung der Kleingartenflächen ein, nicht nur, weil sie als "Partei der Arbeiterklasse" die Siedler in ihrem Kampf um die Parzellen unterstütze, sondern weil nach ihrer Ansicht die "Schillerhöhe" als einer der für die "Berliner Luft" so entscheidenden, oft bis an den Stadtkern heranreichenden Grünkeile unbedingt erhalten werden müsse. Ihr Parteiorgan "Neues Deutschland" veröffentlicht deshalb einen Entwurf des beim Ost-Berliner Chefarchitekten beschäftigten "Architekten-Kollektivs" Helmut Hennig. Im Rahmen Gesamtberliner Baupläne geht er davon aus, daß der an der "Schillerhöhe" liegende Oskarplatz als eine der Kreuzungen von Ring- und Ausfallstraßen eine besondere architektonische Gestaltung verdient (nach beigefügter Skizze Hochhaus im "Zuckerbäcker"-Stil) und die für das Kleingartenareal vorgesehenen Wohnungen in den Baulücken der ebenfalls zum Bezirk Wedding gehörenden See- und Osloer Straße gebaut werden könnten.

1955

Der Ost-Berliner Magistrat erläßt die "Verordnung über das Veterinärwesen in Groß-Berlin", die in zehn Abschnitten und 47 Paragraphen, u. a. das staatliche Veterinärwesen, die Pflichten der Tierhalter und Tierärzte, die Maßnahmen bei Tierseuchen und beim Viehtransport, die Fleisch-, Lebensmittel- und Milchhygiene und die Produktion von Sera und Bakteriophagen regelt.

Auf einer Veranstaltung des "Ausschusses zur Förderung des Berliner Handels" in den Schultheiss-Gaststätten in der Hasenheide wird mitgeteilt, daß es, nachdem fast ein Jahr lang Verhandlungen zur Realisierung des vom Ost-Berliner Magistrat vorgeschlagenen Berliner Handelsabkommens über 200 Mill. VE zunächst glattweg abgelehnt worden waren, einer Delegation des Ausschusses am 16. September endlich gelang, mit der Senatsverwaltung für Wirtschaft darüber ein Gespräch zu führen. Obgleich die Delegation darauf hingewiesen habe, daß die zentralen Ausschreibe- und Genehmigungsverfahren den Interessen der West-Berliner Wirtschaft nicht genügend Rechnung trügen und bereits 300 namhafte Firmen Vorverträge über 260 Mill. VE abgeschlossen hätten, habe Senatsrat Hesse weitere Verhandlungen abgelehnt.
Der Hauptabteilungsleiter im DDR-Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel, Freund, fordert auf der gleichen Veranstaltung die Beseitigung des von den "Bonner Behörden" verhängten Ausnahmerechts über den innerdeutschen Handel. Nachdem sämtliche Gerüchte über die Lieferunfähigkeit der DDR widerlegt seien, würden plötzlich die derzeitigen Aussichten für den innerdeutschen Handel in der westdeutschen und West-Berliner Presse günstig beurteilt. Dieser Zweckoptimismus solle aber lediglich über den unbefriedigenden Stand des Handels und die "Bonner Schikanen" hinwegtäuschen. Allein im ersten Halbjahr 1955 seien 120 Mill. VE in der Warenbewegung ausgefallen und durch die jeweils um zwei Monate verspätete Ausschreibung im "Bundesanzeiger" die Zeit der Handelstätigkeit von zwölf auf acht Monate reduziert worden. Zudem bleibe Westdeutschland mit seinen Lieferungen im Rückstand, so daß gegenwärtig der höchste Aktivsaldo für die DDR bestehe.

Die Berliner Zentralbank setzt die am 19. Oktober erlassene "Allgemeine Genehmigung Nr. 75/55" der Bank Deutscher Länder zur Liberalisierung der Westmark-Konten von Bewohnern im Währungsgebiet der DM (Ost) für Berlin in Kraft. Danach können

• bei einem Aufenthalt in West-Berlin durch die Konteninhaber oder von ihnen bevollmächtigte Verwandte bis zu 1000 DM monatlich zum persönlichen Verbrauch abgehoben,
• dürfen bis zu 150 DM je Konto und Kalendermonat Überweisungen und Barauszahlungen an andere Personen mit Sitz in West-Berlin oder Westdeutschland ausgeführt,
• ohne betragsmäßige Begrenzung die Konten zur Bezahlung von Steuern, Prämien auf Versicherungsverträgen, der Verpflichtungen aus Bausparverträgen verwendet,
• von natürlichen Personen die Konten zum Erwerb von Grundstücken und Erbbaurechten, zur Errichtung oder Wiederherstellung von Bauten auf ihrem Grundbesitz in West-Berlin oder im Bundesgebiet oder zum Kauf von deutschen Wertpapieren benutzt,
• als Beitrag zum Lebensunterhalt von Personen im Währungsgebiet der DM (Ost) monatlich bis zu 300 DM (West) an diese in bar oder auf ein Sperrkonto eingezahlt werden.

1955

Das nach dem "Gesetz über die Akademie der Künste" vom Senator für Volksbildung berufene Drittel ihrer Mitglieder tritt im provisorischen Sitz der Akademie, in der Musäusstraße 8 in Dahlem, zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen und wählt
Prof. Scharoun zum vorläufigen geschäftsführenden Direktor sowie
Friedrich Ahlers-Heestermann zu seinem Stellvertreter,
Theodor Werner zum Leiter der Abt. Bildende Kunst,
Max Taut zum Leiter der Abt. Baukunst,
Heinz Tiessen zum Leiter der Abt. Musik,
Wolfgang Goetz zum Leiter der Abt. Dichtung,
Walter Franck zum Leiter der Abt. Darstellende Kunst
und in "vorsichtigem Umfange" weitere ordentliche Mitglieder hinzu.

Auf einer Pressekonferenz verliest Prof. Scharoun eine Erklärung der Akademiemitglieder, in der sie es als Aufgabe der Akademie betrachten, die Kunst an den Spannungen der geistigen Energien zu beteiligen. Dies bedürfe ebenso der Arbeit im Stillen wie der Bereitschaft, das Gewissen im kulturellen Leben zu sein, was Stellungnahmen zu politischen Geschehnissen und Absichten, die für die Freiheit der Kunst von Bedeutung sind, insbesondere bei Befürchtungen hinsichtlich des Mißbrauchs der Kunst als eines Mittels der Politik einschließe. Als konkrete Programmpunkte nennt Prof. Scharoun, wie auch andere Akademiemitglieder, die Mitwirkung am musischen Unterricht und an Bildungsplänen, die Veranstaltung von Konzerten und Ausstellungen, die Publizierung wesentlicher Werke über die Kunst, die Beratung des Senats in kulturellen Fragen und bei städtebaulichen Problemen.
Zum Abschluß dieser ersten Zusammenkunft der Mitglieder der neuen Akademie, deren offizielle Konstituierung erst im März 1956 erfolgt, gibt der Senat für sie einen Empfang in der Eichengalerie des Charlottenburger Schlosses, in dessen Mittelpunkt eine Ansprache Gottfrieds Benns zum Problem des Schöpferischen steht.

1957

Der Senat unterrichtet das Abgeordnetenhaus in einer Vorlage zur Kenntnisnahme von seinem am 8. Oktober gefaßten Beschluß, nach Berücksichtigung aller Gegebenheiten in bezug auf Grundstücksfragen, Baukosten und Verkehrsverbindungen am Standort für den Neubau der Philharmonie auf dem Grundstück des früheren Joachimsthalschen Gymnasiums in der Bundesallee festzuhalten und die Bauarbeiten im Frühjahr 1958 beginnen zu lassen.

1957

Arbeitstagung des Kuratoriums "Unteilbares Deutschland" im Rathaus Schöneberg.
Bei der Begrüßung der rund 300 Delegierten stellt der Präsident des Kuratoriums, Paul Löbe, fest, daß sich die internationale Lage für eine Lösung der Deutschlandfrage nicht günstig entwickelte und gerade deshalb die Anstrengungen verstärkt werden müßten, um dieser Tendenz entgegenzuwirken.
Der Vorsitzende des Berliner Landeskuratoriums, Dr. Gradl, bezeichnet die Tatsache, daß in den letzten Jahren auch in der nichtkommunistischen Welt der Status-quo-Gedanke stark anwuchs, als bittere Wirklichkeit. Dies um so mehr, als erst vor einem Jahr die Ungarn ihren "heroischen Freiheitskampf" geführt hätten. Im Ergebnis der Bundestagswahlen lasse sich zwar eine Bestätigung der bisherigen Politik der Bundesregierung ablesen, nicht aber für das Provisorium Bundesrepublik. Zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Jugoslawien könnten zwar verschiedene Meinungen vertreten werden, doch stelle diese Maßnahme immerhin einen Schlag der Bundesregierung gegen alle diejenigen dar, die glaubten, daß sich die Deutschen mit einer weiteren Vertiefung ihrer Spaltung durch die "Anerkennung Pankows" allmählich abfinden würden.

Der Regierende Bürgermeister Brandt fordert die Delegierten auf, nach Wegen zu suchen, um aus dem Kuratorium eine "Volksbewegung Unteilbares Deutschland" zu machen. Seine Äußerung vom letzten Frühsommer, das Kuratorium sei "etwas blutleer", bedeute keine Minderbewertung der in drei Jahren geleisteten Arbeit, sondern solle ein Ansporn sein. Seit dem 17. Juni 1953 und seit der ungarischen Erhebung werde er das bedrückende Gefühl nicht los, daß man sich in der Bundesrepublik nicht ganz auf der Höhe der gestellten Aufgabe befinde. Da die deutsche Wirklichkeit nicht allein durch die Bundesrepublik und den herrschenden Wohlstand, sondern auch durch die Tatsache gekennzeichnet werde, daß an jedem Tag Hunderte von Deutschen landflüchtig im eigenen Land werden müßten, gelte es, ein Höchstmaß an Beziehungen zwischen den Menschen beider Teile Deutschlands zu erreichen, damit nicht eines Tages einer politischen Lösung die menschlichen Voraussetzungen fehlen. Am Beispiel Berlin müsse sich erweisen, wie ernst es der Bundesrepublik mit der Wiedervereinigung sei, denn gerade Berlin müsse seiner gesamtdeutschen Aufgabe gerecht werden können.

Das Präsidialmitglied des Deutschen Städtetages, Dr. Otto Ziebill, regt in seinem Grundsatzreferat "Das Rathaus und das Unteilbare Deutschland" eine über Einzelfragen der Gemeindepraxis hinausgehende gesamtdeutsche kommunale Aktivität an. Das bedeute nicht die Aufnahme amtlicher Beziehungen zu den Spitzen der Ortsverwaltungen in der Zone, sondern von Kontakten rein fachlicher Art.

Der Geschäftsführer des Kuratoriums, Dr. W. W. Schütz, verweist auf die Gefahr, die dem deutschen Problem in der internationalen Diskussion insofern drohe, als die Großmächte andere Fragen, wie z. B. das Problem der Atomwaffenrüstung, in den Vordergrund gerückt hätten. Zur Resonanz in der Bevölkerung meint Dr. Schütz, daß eine Begeisterung im Volke nur dann zu erwarten sei, wenn sie einen Gegenstand finde, an dem sie sich entzünden könne. Deshalb brauche man einen festen Stil der Bekundung des Willens zur Wiedervereinigung; es seien auch Symbole für das gegenwärtige Schicksal Deutschlands, wie z. B. Gedenksteine und Mahnfeuer, wichtig, weil Menschen und Staaten in der modernen Zeit ohne gewisse Symbole nicht auskämen.

In einer Entschließung gibt das Kuratorium eine Reihe von Empfehlungen, mit denen die Folgen der Spaltung gemildert werden sollen:

1. Wenn auch offizielle Kontakte mit "Pankow" nicht in Betracht kämen, so ergäben sich in der täglichen Arbeit der Gemeindeverwaltungen doch zahlreiche technische und praktische Fühlungnahmen, die im Interesse der Bevölkerung wahrgenommen werden müßten.
2. Die zuständigen Bundes- und Landesstellen sowie die Gemeinden sollten den kulturellen Austausch fördern, da die Freizügigkeit der Künstler und Wissenschaftler innerhalb Deutschlands selbstverständlich sein sollte.
3. Förderung des Besuchs von Schulklassen und Jugendgruppen in Mitteldeutschland und Berlin sowie im Zonengrenzgebiet durch die Gemeinden.
4. In der Sorge um die ost- und mitteldeutschen Gäste sollten private Initiative und menschliche Beziehungen den Vorrang vor der amtlichen Tätigkeit erhalten.
5. Bei der Aufnahme von Flüchtlingen müsse der Bund die Gemeinden stärker unterstützen, um das Leben in den Flüchtlingslagern möglichst abzukürzen.
6. Die Errichtung von Mahnmalen und anderen symbolischen Akten sollen der Bürgerschaft das Gewicht der deutschen Schicksalsfrage vor Augen führen.
7. Die Länder hätten sich intensiver der Verantwortung für die gesamtdeutsche Erziehung bewußt zu werden, damit das vaterländische Bewußtsein in der Bundesrepublik nicht verkümmere.

1957

VII. Generalversammlung des Weltfrontkämpferverbandes (Föderation mondiale des anciens Combattants / World Veterans Federation) im Ausstellungsgelände am Funkturm.
Auf der Eröffnungskundgebung dankt der Regierende Bürgermeister, Brandt den 220 Delegierten, die 137 Verbände aus 35 Ländern mit rund 20 Millionen Mitgliedern vertreten, daß sie mit diesem Kongreß in Berlin unter die Vergangenheit einen Strich setzten und so anerkennen, daß auch das deutsche Volk aus den schrecklichen Erfahrungen vergangener Jahre bessere Erkenntnisse gewonnen habe. Berlin stehe fest und unbeirrbar zu den Grundsätzen, die auch der Weltfrontkämpferverband verkörpere: die Erhaltung des Friedens und der Gerechtigkeit.
Bundesratsminister Dr. von Merkatz überbringt die Grüße der Bundesregierung und kündigt an, daß sie den Gedanken verfolge, die Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter in Deutschland gesetzlich zu regeln.
Der Ehrenvorsitzende des Verbandes, der frühere französische Staatspräsident Vincent Auriol, fordert die Aufstellung einer ständigen Armee für die Vereinten Nationen, die an den neuralgischen Punkten der Welt eingesetzt werden sollte. Nur dadurch könne die Spaltung der UN in rivalisierende Blöcke vermieden werden. Zur Berliner Situation bemerkt Auriol, es habe einen symbolischen Wert, daß sich gerade in dieser alten geschichtlichen und nun so grausam in Stücke gerissenen Hauptstadt Deutschlands Menschen brüderlich die Hand reichten, die sich gestern noch als Feinde gegenüberstanden.
Präsident Albert Morel (Frankreich) unterstreicht, daß sich im Weltfrontkämpferverband Männer zusammenschlössen, die unter den verschiedenen Fahnen die Schrecken des Krieges erlebten und nun ihre Aufgabe darin sähen, seine materiellen und moralischen Spuren zu überwinden, wobei sie auf die Erfolge ihres bisherigen Wirkens schon stolz sein könnten.

Die praktische Arbeit des Kongresses erfolgt vornehmlich in den einzelnen Ausschüssen, die die Ergebnisse ihrer Arbeit dann der Generalversammlung zur Zustimmung unterbreiten.
Neben Resolutionen zur Verteidigung des Friedens, zum Kampf gegen politische Vorurteile und Diskriminierungen, zur Hilfe für unterentwickelte Länder und zur ausschließlich friedlichen Nutzung der Atomenergie legt der Politische Ausschuß auch eine Resolution zur Wiedervereinigung vor. Anknüpfend an frühere Erklärungen zu dieser Frage fordert der Weltfrontkämpferverband erneut die Regierungen aller interessierten Völker auf, sich weiter um die Schaffung eines einheitlichen Deutschlands auf der Grundlage freier, demokratischer Wahlen zu bemühen. Denn ein der Weltgemeinschaft angehörendes, demokratisch wiedervereinigtes Deutschland werde selbst die Wiedergeburt des deutschen Militarismus verhindern und seinen vollen Beitrag zum Weltfrieden leisten.

In weiteren Resolutionen fordert die Generalversammlung die Wiedervereinigung Koreas; die Lösung der Zypernfrage durch die UN; eine schnellere Repatriierung der noch immer zurückgehaltenen Kriegsgefangenen, die allein auf humanitären Erwägungen beruhen dürfe; die Einleitung neuer Maßnahmen zur besseren Eingliederung von Kriegsversehrten in das Erwerbsleben und zur Förderung des internationalen Erfahrungsaustausches.

Nach Abschluß der Debatten und Verabschiedung der Resolutionen wählen die Delegierten

• zum neuen Präsidenten des Verbandes den bisherigen Schatzmeister van Lanschot (Niederlande), nachdem Albert Morel aus Altersgründen auf eine erneute Kandidatur verzichtet hatte,
• zu neuen Vizepräsidenten Luftmarschall Kenneth M. Guthrie (Kanada) und Major Ghulam Hussain (Pakistan),
• zum neuen Schatzmeister General Georges Cordier (Belgien).

1958

Der Pressedienst des Senats veröffentlicht Äußerungen des Regierenden Bürgermeisters Brandt aus einem Gespräch mit einem Journalisten zur Ulbricht-Rede vom Vortag. Brandt wertet danach diese Rede als plumpe Wahlpropaganda und als Versuch, Verwirrung zu stiften, was, jedenfalls in Berlin, von vornherein zum Scheitern verurteilt sei. Denn die Viermächtevereinbarungen über den Berlin-Verkehr unterlägen nicht der willkürlichen Auslegung Ulbrichts, zumal sogar im Briefwechsel Bolz/Sorin vom 20. September 1955 ausdrücklich darauf Bezug genommen worden sei. Außerdem wüßten die Berliner, daß sie sich auf die ihrer Stadt gegenüber abgegebenen Sicherheitserklärungen verlassen könnten.
Da Ulbricht den Anschein zu erwecken versuche, als ob er neuerdings an einer "Normalisierung" der Verhältnisse in Berlin interessiert sei, erinnert Brandt an die am 16. Juni dem Ost-Berliner Magistrat übermittelten zehn Fragen, die darauf abzielten, das Leben in der gespaltenen Stadt zu erleichtern. Damals - auf dem V. Parteitag der SED - sei Ulbricht mit unflätigen Angriffen an der Beantwortung dieser Fragen vorbeigegangen und seitdem nicht glaubwürdiger geworden. Kein Berliner und kein Besucher der Stadt nähme Ulbricht das Märchen vom "edlen Osten" und vom "bösen Westen" ab.

In einer Stellungnahme dazu meint das DDR-Außenministerium, "Herrn Brandt dringend empfehlen" zu sollen, den Moskauer Vertrag und den Briefwechsel Sorin/Bolz "eingehend zu studieren". Denn darin habe sich die DDR als souveräner Staat "auf Grund der gegebenen Lage und geleitet von dem Streben nach internationaler Entspannung damit einverstanden erklärt", daß die Kontrolle des Verkehrs von Truppenpersonal und Gütern der westlichen Garnisonen in West-Berlin "zeitweilig bis zur Vereinbarung eines entsprechenden Abkommens von den sowjetischen Streitkräften in der DDR ausgeübt wird". Soweit im Briefwechsel Sorin/Bolz auf frühere Vier-Mächte-Beschlüsse Bezug genommen würde, erstrecke sich dies ausschließlich auf die in diesen Beschlüssen enthaltenen technischen Regelungen, und zwar darauf, daß dieser Verkehr auf der Autobahn Berlin-Marienborn, auf der Eisenbahnlinie Berlin-Helmstedt und in den drei Luftkorridoren erfolgen könne. "Die Tatsache, daß diese Vereinbarung von der DDR als souveränem Staat getroffen wurde, beweist gerade - ganz im Gegensatz zu den Behauptungen Brandts - die grundsätzliche Zuständigkeit der DDR auch für diese Fragen."

Der Senator für Wirtschaft und Kredit gibt bekannt, daß fünf Mill. DM aus ERP-Mitteln bereitgestellt wurden, um, zusätzlich zum Sozialen Wohnungsbau, Wohnungen für Facharbeiter zu bauen mit entsprechender Beteiligung der Arbeitgeber, die durch ein dinglich gesichertes Darlehen von 25 % der Baukosten zu erfolgen hat, das jährlich mit 4 % getilgt wird. Dieses Programm soll vor allem mittleren und kleinen Betrieben, die allein keine eigenen Bauten durchführen können, helfen, dringend benötigte Fachkräfte nach Berlin zu holen, die aber ohne Bereitstellung von Wohnraum nicht kommen würden.

1959

Im Rahmen ihrer Rundreise zu den Obersten Gerichten der Bundesrepublik besuchen die Mitglieder des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften unter Leitung von Präsident Andrea-Matthias Donner während ihres Berlin-Aufenthalts das Bundesverwaltungsgericht, unternehmen Rundfahrten durch beide Teile der Stadt und sind Gäste bei einem Notaufnahmeverfahren im Flüchtlingslager Marienfelde. Sie werden von Bürgermeister Amrehn und Justizsenator Kielinger zu einem Informationsgespräch im Rathaus Schöneberg empfangen, wo sie sich auch ins Goldene Buch der Stadt eintragen.

Während seines Aufenthalts in Brüssel und Luxemburg wird der Regierende Bürgermeister Brandt von den Präsidenten der EWG-Kommission, Walter Hallstein, von EURATOM, Étienne Hirsch, und der Hohen Behörde der Montanunion, Piero Malvestiti, empfangen. Der Meinungsaustausch erstreckt sich auf alle Probleme der Anwendung des EWG-Vertrages in Berlin, wobei insbesondere regionalpolitische Sonderfragen der Stadt, z. B. Förderung von Vorhaben aus dem gemeinsamen Sozialfonds, aber auch praktische Fragen einer Zusammenarbeit von EURATOM und dem Hahn-Meitner-Institut sowie der Bau eines Kernkraftwerks in Berlin erörtert werden. Die Gespräche sind, so ein Kommuniqué, von der Entschlossenheit getragen, die die Regierungen der EWG-Mitglieder in ihrer anläßlich der Unterzeichnung der Römischen Verträge abgegebenen gemeinsamen Berlin-Erklärung zum Ausdruck brachten.
Weitere politische Aussprachen führt der Regierende Bürgermeister mit den Ministerpräsidenten Belgiens und Luxemburgs, Eyskens und Werner, sowie mit den Bürgermeistern von Brüssel (Lucien Cooremans) und Luxemburg (Charles Hamilius). Er spricht im "Vermeylen-Kring" zu belgischen Sozialisten und wird in Luxemburg auch von Großherzogin Charlotte empfangen.

1959

Nach Zustimmung der Bezirksverordnetenversammlungen von Tiergarten und von Charlottenburg am 27. Mai bzw. am 24. Juni erläßt der Senat die "Erste Verordnung zur Änderung der Bezirksgrenzen". Danach verläuft die Grenze des Bezirks Tiergarten gegen den Bezirk Charlottenburg nunmehr wie folgt:

• von der alten Grenze Budapester Straße Nordseite bis Haus 36, entlang der östlichen und nordöstlichen Grenze des Erbbaugrundstücks der "Zentrum am Zoo Geschäftsbauten AG", bis zum Hardenbergplatz Ost- und Nordseite, bis zum Eisenbahngelände Ostseite, bis zur alten Grenze Hertzallee Nordseite;
• von der alten Grenze Hertzallee Nordseite entlang der südöstlichen Begrenzung des östlich der Fasanenstraße gelegenen Geländes der TU, in Verlängerung dieser Begrenzung bis Gartenufer Nordostseite, von dort bis zur alten Grenze an der Fasanenstraße Westseite;
• von der alten Grenze Bachstraße Westseite entlang der Wegelystraße Nordostseite, weiter an der westlichen Grundstücksgrenze der auf der Westseite der Straße Siegmundshof gelegenen Grundstücke bis zur alten Grenze an der Spree Südufer.

1959

Nach Zustimmung der Bezirksverordnetenversammlungen von Tiergarten und von Charlottenburg am 27. Mai bzw. am 24. Juni erläßt der Senat die "Erste Verordnung zur Änderung der Bezirksgrenzen". Danach verläuft die Grenze des Bezirks Tiergarten gegen den Bezirk Charlottenburg nunmehr wie folgt:

• von der alten Grenze Budapester Straße Nordseite bis Haus 36, entlang der östlichen und nordöstlichen Grenze des Erbbaugrundstücks der "Zentrum am Zoo Geschäftsbauten AG", bis zum Hardenbergplatz Ost- und Nordseite, bis zum Eisenbahngelände Ostseite, bis zur alten Grenze Hertzallee Nordseite;
• von der alten Grenze Hertzallee Nordseite entlang der südöstlichen Begrenzung des östlich der Fasanenstraße gelegenen Geländes der TU, in Verlängerung dieser Begrenzung bis Gartenufer Nordostseite, von dort bis zur alten Grenze an der Fasanenstraße Westseite;
• von der alten Grenze Bachstraße Westseite entlang der Wegelystraße Nordostseite, weiter an der westlichen Grundstücksgrenze der auf der Westseite der Straße Siegmundshof gelegenen Grundstücke bis zur alten Grenze an der Spree Südufer.

1959

Im Rahmen ihrer Rundreise zu den Obersten Gerichten der Bundesrepublik besuchen die Mitglieder des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften unter Leitung von Präsident Andrea-Matthias Donner während ihres Berlin-Aufenthalts das Bundesverwaltungsgericht, unternehmen Rundfahrten durch beide Teile der Stadt und sind Gäste bei einem Notaufnahmeverfahren im Flüchtlingslager Marienfelde. Sie werden von Bürgermeister Amrehn und Justizsenator Kielinger zu einem Informationsgespräch im Rathaus Schöneberg empfangen, wo sie sich auch ins Goldene Buch der Stadt eintragen.

Während seines Aufenthalts in Brüssel und Luxemburg wird der Regierende Bürgermeister Brandt von den Präsidenten der EWG-Kommission, Walter Hallstein, von EURATOM, Étienne Hirsch, und der Hohen Behörde der Montanunion, Piero Malvestiti, empfangen. Der Meinungsaustausch erstreckt sich auf alle Probleme der Anwendung des EWG-Vertrages in Berlin, wobei insbesondere regionalpolitische Sonderfragen der Stadt, z. B. Förderung von Vorhaben aus dem gemeinsamen Sozialfonds, aber auch praktische Fragen einer Zusammenarbeit von EURATOM und dem Hahn-Meitner-Institut sowie der Bau eines Kernkraftwerks in Berlin erörtert werden. Die Gespräche sind, so ein Kommuniqué, von der Entschlossenheit getragen, die die Regierungen der EWG-Mitglieder in ihrer anläßlich der Unterzeichnung der Römischen Verträge abgegebenen gemeinsamen Berlin-Erklärung zum Ausdruck brachten.
Weitere politische Aussprachen führt der Regierende Bürgermeister mit den Ministerpräsidenten Belgiens und Luxemburgs, Eyskens und Werner, sowie mit den Bürgermeistern von Brüssel (Lucien Cooremans) und Luxemburg (Charles Hamilius). Er spricht im "Vermeylen-Kring" zu belgischen Sozialisten und wird in Luxemburg auch von Großherzogin Charlotte empfangen.

1960

224. Sitzung des Bundesrates.
Gegen die Stimmen der sozialdemokratisch regierten Länder billigt der Bundesrat den im Vermittlungsausschuß ausgehandelten Kompromiß zum Rundfunkgesetz, der die Entscheidung über den Sitz für die Deutsche Welle und für den Deutschlandfunk der Bundesregierung überläßt.
Zuvor hatte Senator Klein in der Aussprache dargelegt, daß Berlin zwar die Grundgedanken des Gesetzes billige, ihm aber nicht zustimmen könne, da man die Stadt als Sitz des Deutschlandfunks in der offenbaren Besorgnis fallengelassen habe, die durch die sowjetische Politik geschaffenen Spannungen könnten noch vergrößert werden. Der Senat erwarte aber, daß der Deutschlandfunk in seinem Programm den Geist gesamtdeutscher Verpflichtung, der in der alten Hauptstadt lebendig sei, in Erscheinung treten lasse.

Bundesernährungsminister Schwarz und Verkehrssenator Theuner eröffnen auf dem Messegelände am Funkturm die "Deutsche Gastwirts-, Konditoren- und Nahrungsmittelausstellung 1960". Weitere Begrüßungsansprachen halten der Obermeister der Berliner Gastwirte-Innung Heinz Zellermayer, der Präsident des Deutschen Konditorenbundes, Hermann Heinemann (Mönchengladbach), der stellv. Geschäftsführer des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels, Hans Borth (Köln).
464 Aussteller - 262 aus dem Bundesgebiet, 165 aus West-Berlin und 37 aus dem Ausland - zeigen in zwölf Hallen auf insgesamt 40 000 Quadratmeter Fläche wiederum ein vielfältiges Angebot an Nahrungs- und Genußmitteln, Getränken, Maschinen, Einrichtungen und Zubehör für Hotels, Gaststätten und den Lebensmittelhandel. Daneben sind Sonderschauen wie "Der gedeckte Tisch" und "Delikatessen aus aller Welt", eine Musterkonditorei und eine Musterbackstube, sieben Spezialitätenrestaurants und ein Selbstbedienungscafe eingerichtet. Die bis zum 7. November dauernde Ausstellung verzeichnet nur 201 000 Besucher, davon 50 500 aus Ost-Berlin und der DDR.

Im Rahmen der Ausstellung tagen in Berlin mehrere Vereinigungen und Organisationen des Gaststättenwesens und der Lebensmittelindustrie sowie die Agrarsoziale Gesellschaft und die Deutsche Landjugend.

Während vor der Presse der Vorsitzende des Berliner Lebensmittelhandels, Bernhard Fröhling, das ständige Streben seines Verbandes nach Rationalisierung hervorhebt, was die inzwischen erfolgte Umstellung von weit mehr als 600 der 9500 Geschäfte auf Selbstbedienung beweise, fordern die Obermeister der Berliner Gastwirte- bzw. Konditoreninnung, Zellermayer und Martins, erneut die Abschaffung der Getränkesteuer und kritisieren die 1961 in Kraft tretende Kennzeichnungspflicht von Zusätzen in Speisen und Lebensmitteln.

Der Ost-Berliner Magistrat gelangt in seiner 63. Sitzung - nach einem Bericht von Stadtrat Ernst Wolf mit Hinweisen darauf, daß es noch erheblicher Anstrengungen in Industrie, Bauwesen und Landwirtschaft bis Jahresende bedürfe, um die Planaufgaben zu erfüllen, und z. B. die arbeitstägliche Produktionsleistung der Industrie, die im September 16,15 Mill. DM betrug auf 19,8 Mill. DM gesteigert wenden müsse - im Beisein der acht Bezirksbürgermeister zu der Auffassung, daß die Ziele des Volkswirtschaftsplans für 1960 in den beiden letzten Monaten noch erreichbar sind, wenn die staatliche Leitungstätigkeit verbessert wird.

Der Magistrat entbindet Stadtrat Scheidler von seiner Funktion als Leiter der Abteilung Gesundheitswesen, da er ab 1. November die Leitung des Krankenhauses Friedrichshain übernimmt.

1960

Anläßlich des 50jährigen Bestehens des Deutschen Städtebundes - 1910 in Berlin als "Reichsverband Deutscher Städte" gegründet - tritt dessen Hauptvorstand im Bundeshaus zu einer Festsitzung zusammen, wo Minister Lemmer für die Bundesregierung und Bürgermeister Amrehn für den Senat Grüße überbringen. Während zum Thema "50 Jahre Städtebund" dessen Geschäftsführer Kurt Kottenberg (Düsseldorf) spricht, hält Eckernfördes Bürgermeister Werner Schmidt den Festvortrag über den Stil städtischer Selbstverwaltung.
Der Vorstand des Städtebundes - er repräsentiert derzeit 525 mittlere Gemeinden des Bundesgebietes mit 6,5 Mill. Einwohnern - erörtert daneben die Konsequenzen der vorliegenden Pläne zur Senkung der Gewerbesteuer und beschäftigt sich mit der Rolle der Stadt als kulturellem Zentrum für das Umland.

1960

224. Sitzung des Bundesrates.
Gegen die Stimmen der sozialdemokratisch regierten Länder billigt der Bundesrat den im Vermittlungsausschuß ausgehandelten Kompromiß zum Rundfunkgesetz, der die Entscheidung über den Sitz für die Deutsche Welle und für den Deutschlandfunk der Bundesregierung überläßt.
Zuvor hatte Senator Klein in der Aussprache dargelegt, daß Berlin zwar die Grundgedanken des Gesetzes billige, ihm aber nicht zustimmen könne, da man die Stadt als Sitz des Deutschlandfunks in der offenbaren Besorgnis fallengelassen habe, die durch die sowjetische Politik geschaffenen Spannungen könnten noch vergrößert werden. Der Senat erwarte aber, daß der Deutschlandfunk in seinem Programm den Geist gesamtdeutscher Verpflichtung, der in der alten Hauptstadt lebendig sei, in Erscheinung treten lasse.

Bundesernährungsminister Schwarz und Verkehrssenator Theuner eröffnen auf dem Messegelände am Funkturm die "Deutsche Gastwirts-, Konditoren- und Nahrungsmittelausstellung 1960". Weitere Begrüßungsansprachen halten der Obermeister der Berliner Gastwirte-Innung Heinz Zellermayer, der Präsident des Deutschen Konditorenbundes, Hermann Heinemann (Mönchengladbach), der stellv. Geschäftsführer des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels, Hans Borth (Köln).
464 Aussteller - 262 aus dem Bundesgebiet, 165 aus West-Berlin und 37 aus dem Ausland - zeigen in zwölf Hallen auf insgesamt 40 000 Quadratmeter Fläche wiederum ein vielfältiges Angebot an Nahrungs- und Genußmitteln, Getränken, Maschinen, Einrichtungen und Zubehör für Hotels, Gaststätten und den Lebensmittelhandel. Daneben sind Sonderschauen wie "Der gedeckte Tisch" und "Delikatessen aus aller Welt", eine Musterkonditorei und eine Musterbackstube, sieben Spezialitätenrestaurants und ein Selbstbedienungscafe eingerichtet. Die bis zum 7. November dauernde Ausstellung verzeichnet nur 201 000 Besucher, davon 50 500 aus Ost-Berlin und der DDR.

Im Rahmen der Ausstellung tagen in Berlin mehrere Vereinigungen und Organisationen des Gaststättenwesens und der Lebensmittelindustrie sowie die Agrarsoziale Gesellschaft und die Deutsche Landjugend.

Während vor der Presse der Vorsitzende des Berliner Lebensmittelhandels, Bernhard Fröhling, das ständige Streben seines Verbandes nach Rationalisierung hervorhebt, was die inzwischen erfolgte Umstellung von weit mehr als 600 der 9500 Geschäfte auf Selbstbedienung beweise, fordern die Obermeister der Berliner Gastwirte- bzw. Konditoreninnung, Zellermayer und Martins, erneut die Abschaffung der Getränkesteuer und kritisieren die 1961 in Kraft tretende Kennzeichnungspflicht von Zusätzen in Speisen und Lebensmitteln.

Der Ost-Berliner Magistrat gelangt in seiner 63. Sitzung - nach einem Bericht von Stadtrat Ernst Wolf mit Hinweisen darauf, daß es noch erheblicher Anstrengungen in Industrie, Bauwesen und Landwirtschaft bis Jahresende bedürfe, um die Planaufgaben zu erfüllen, und z. B. die arbeitstägliche Produktionsleistung der Industrie, die im September 16,15 Mill. DM betrug auf 19,8 Mill. DM gesteigert wenden müsse - im Beisein der acht Bezirksbürgermeister zu der Auffassung, daß die Ziele des Volkswirtschaftsplans für 1960 in den beiden letzten Monaten noch erreichbar sind, wenn die staatliche Leitungstätigkeit verbessert wird.

Der Magistrat entbindet Stadtrat Scheidler von seiner Funktion als Leiter der Abteilung Gesundheitswesen, da er ab 1. November die Leitung des Krankenhauses Friedrichshain übernimmt.

1960

Anläßlich des 50jährigen Bestehens des Deutschen Städtebundes - 1910 in Berlin als "Reichsverband Deutscher Städte" gegründet - tritt dessen Hauptvorstand im Bundeshaus zu einer Festsitzung zusammen, wo Minister Lemmer für die Bundesregierung und Bürgermeister Amrehn für den Senat Grüße überbringen. Während zum Thema "50 Jahre Städtebund" dessen Geschäftsführer Kurt Kottenberg (Düsseldorf) spricht, hält Eckernfördes Bürgermeister Werner Schmidt den Festvortrag über den Stil städtischer Selbstverwaltung.
Der Vorstand des Städtebundes - er repräsentiert derzeit 525 mittlere Gemeinden des Bundesgebietes mit 6,5 Mill. Einwohnern - erörtert daneben die Konsequenzen der vorliegenden Pläne zur Senkung der Gewerbesteuer und beschäftigt sich mit der Rolle der Stadt als kulturellem Zentrum für das Umland.

1961

Gegen 10.30 Uhr ziehen sich die am Sektorenübergang Friedrichstraße seit dem Vorabend postierten sowjetischen Panzer zurück und errichten auf dem Hof des zerstörten Kronprinzenpalais Unter den Linden ein Biwak. Eineinhalb Stunden später rollen auch die amerikanischen Panzer zurück, zunächst nur bis zum Mehringplatz und am Abend in ihre Kasernen in Zehlendorf und Lichterfelde. Nach dem Abzug der Panzer fahren zahlreiche amerikanische, britische und sowjetische Dienstwagen über den Sektorenübergang Friedrichstraße in beide Richtungen, ohne jede Kontrolle durch deutsche Organe.

1962

Partei- und Regierungschef Chruschtschow unterrichtet Präsident Kennedy vom Beschluß seiner Regierung über den Abbau der Raketen in Kuba und ihre Rückführung in die Sowjetunion unter UN-Kontrolle, nachdem dieser zuvor in einem Brief dafür die Bereitschaft der USA zur schnellen Aufhebung der Blockademaßnahmen und die Abgabe von Garantien gegen eine Invasion Kubas signalisiert hatte (vgl. 22. Oktober). In seiner 14tägigen Rundfunkansprache "Wo uns der Schuh drückt" äußert der Regierende Bürgermeister Brandt die Zuversicht, daß Präsident Kennedys feste Haltung im Kuba-Konflikt die Sowjetunion künftig vor verhängnisvollen Irrtümern in der Berlin-Krise bewahren werde.

1963

Während seines ersten Berlin-Besuches als Regierungschef unterstreicht der am 16. Oktober gewählte Bundeskanzler Erhard auf der 32. Sitzung des Senats, an der auch Parlamentspräsident Bach und die drei Fraktionsvorsitzenden teilnehmen, seinen Willen, sich der Berlin-Probleme besonders anzunehmen, führt mit dem Regierenden Bürgermeister Brandt ein längeres Gespräch, unternimmt in Begleitung von Bausenator Schwedler eine ausgedehnte Stadtrundfahrt, empfängt im Bundeshaus Vertreter der Berliner Presse und ist Ehrengast eines Empfanges in der Brandenburghalle des Rathauses Schöneberg sowie eines Essens in der Eichengalerie des Schlosses Charlottenburg. ADN nennt den Besuch des Kanzlers, der "unter Mißbrauch der Luftwege über der DDR" in West-Berlin eintraf, "illegal", dessen Ziel es sei, die "gescheiterte Frontstadt-Politik" Adenauers fortzusetzen.

1965

Nach den Wahlen vom 10. Oktober bestätigen auf ihren konstituierenden Sitzungen die Stadtbezirksversammlungen von Prenzlauer Berg mit dem 59 jährigen Willi Jahnke (SED) und Köpenick mit dem 52 jährigen Herbert Fechner (SED) die bisherigen Bezirksbürgermeister in ihren Ämtern.

1968

ADN gibt bekannt, daß das Ost-Berliner Stadtgericht in zwei Prozessen gegen sieben Bürger wegen "staatsfeindlicher Hetze" - Teilnahme an Protestdemonstrationen gegen die Besetzung der CSSR (vgl. 21. August) - verhandelte, unter ihnen auch die 19 bzw. 16 Jahre alten Söhne des Physikers Robert Havemann, Frank und Florian, die zu 18 Monaten Gefängnis bzw. "jugenderzieherischen Maßnahmen" verurteilt wurden. Das Gericht beschuldigte Robert Havemann und den Liedermacher Wolf Biermann, die Angeklagten "zu ihrer gegen die sozialistische Ordnung in der DDR gerichtete Haltung ... systematisch inspiriert" zu haben.

1968

Im Rahmen der "Großen Berlin-Woche" tagen im Reichstagsgebäude der Ältestenrat, die Fraktionen bzw. deren Vorstände sowie 20 Ausschüsse des Deutschen Bundestages, um die parlamentarische Arbeit der nächsten Wochen vorzubereiten (vgl. 1./4. Oktober). In einer Stellungnahme nennt ADN diese Aktivitäten ein "großangelegtes Provokationsprogramm" einer auf die "Annexion West-Berlins ausgerichteten Politik Bonns".

1969

Bundeskanzler Willy Brandt begrüßt in seiner Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag (5. Sitzung, 6. Wahlperiode) die Absicht der Westmächte, mit Moskau über Verbesserungen für Berlin zu verhandeln. (Vgl. 17. September, 12. Oktober.) "Die Bundesregierung wird" - so Brandt - "den USA, Großbritannien und Frankreich raten, die eingeleiteten Besprechungen mit der Sowjetunion über die Erleichterung und Verbesserung der Lage Berlins mit Nachdruck fortzusetzen. Der Status der unter der besonderen Verantwortung der Vier Mächte stehenden Stadt Berlin muß unangetastet bleiben. Dies darf nicht daran hindern, Erleichterungen für den Verkehr in und nach Berlin zu suchen. Die Lebensfähigkeit Berlins werden wir weiterhin sichern. West-Berlin muß die Möglichkeit bekommen, zur Verbesserung der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen der beiden Teile Deutschlands beizutragen."

1970

Otto Theuner erhält im Rathaus Schöneberg für seine Verdienste um Berlin die Ernst-Reuter-Plakette in Silber. In einer kurzen Ansprache betont der Regierende Bürgermeister Klaus Schütz, daß gerade Theuner eine enge Beziehung zu dieser Auszeichnung haben werde, da er Seite an Seite mit Ernst Reuter geholfen habe, Berlin nach dem Zweiten Weltkrieg wieder aufzubauen. Theuner, der 1920 der SPD beitrat und heute noch der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses angehört, war von 1946 bis 1951 Leiter der Magistratsabteilung für Personalfragen und Verwaltung. 1955 wurde er Senator für Verkehr und Betriebe. 1963 übernahm er auch noch das Amt des Innensenators und 1966 das Amt des Bürgermeisters. Theuner schied 1967 aus dem Senat aus.

1971

Prinz Philip, Gemahl der Königin von England und Herzog von Edinburgh, besucht die in Berlin stationierte Einheit des "The Duke of Edinburgh's Royal Regiment". Im Rathaus Schöneberg führt er mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Schütz ein Gespräch, in dem es unter anderem um den Stand der Ost West Gespräche und um Fragen der Universitätsreform in West Berlin geht.

1973

Nach zehnmonatiger Bauzeit wird die neue Eissporthalle in Berlin-Charlottenburg (Jafféstraße) mit einem Eishockey-Freundschaftsspiel der holländischen Tilburg Trappers gegen den Berliner Schlittschuh-Club eröffnet. Rund 3 500 Zuschauer verfolgen das Spiel. Die Halle bietet eine Hockey-Eisfläche mit den Maßen 30 mal 60 Meter sowie eine Curlingbahn von 10 mal 45 Meter.

1975

In der Kongreßhalle in Berlin-Tiergarten findet der 15. Kongreß der Internationalen Bürgermeister-Union (IBU) statt, zu dem Teilnehmer aus dem Bundesgebiet, Frankreich, Österreich und der Schweiz gekommen sind.
   West-Berlins Bürgermeister Hermann Oxfort wird auf dem Kongreß zum Vizepräsidenten der IBU gewählt. In seiner Ansprache nach der Wahl betont er, in West-Berlin werde "jeder Beweis internationaler Solidarität mehr als irgendwo sonst gewürdigt und erwidert".
   Für den anläßlich des Kongresses in West-Berlin weilenden französischen Senatspräsidenten Alain Poher gibt der Regierende Bürgermeister Klaus Schütz am 29. Oktober im Gästehaus des Senats (Berlin-Grunewald) ein Essen.

1976

Ein vom Ost-Berliner Magistrat gestifteter "Berlin-Preis zur Förderung des sozialistischen Gegenwartsschaffens", der allen Kunstgenres offensteht, wird erstmals verliehen. Aus den Händen von Oberbürgermeister Erhard Krack erhalten drei Kollektive und eine Künstlerin diese Auszeichnung: das Kollektiv des Maxim Gorki Theaters, das Schöpferkollektiv des Balletts "Schwarze Vögel" (Tom Schilling, Georg Katzer und Bernd Köllinger) an der Komischen Oper, die Berliner Malerin und Grafikerin Barbara Müller sowie Joachim Werzlau, Günter Deicke, Erhard Fischer und Walter Röser für die Oper "Meister Röckle" an der Deutschen Staatsoper Unter den Linden.

1982

Die Partei- und Regierungschefs der DDR und der CSSR, Honecker und Husak, stimmen auf einem für die Öffentlichkeit überraschend arrangierten, eintägigen Treffen in Ost-Berlin ihre Positionen zu internationalen Fragen ab.

Die 16. Strafkammer des Landgerichts Berlin verhängt gegen die sieben Polen, welche am 30. April, zusammen mit dem bereits verurteilten Mittäter (vgl. 2. August), eine LOT-Maschine nach West-Berlin entführten, wegen gemeinschaftlichen Angriffs auf den Luftverkehr Freiheitsstrafen zwischen drei und vier Jahren. Das Gericht billigt den Entführern allerdings zu, sich wegen des seit Dezember 1981 in ihrer Heimat herrschenden Kriegsrechts in einer "notstandsähnlichen Situation" befunden zu haben.

1983

Der F.D.P.-Landesparteitag im ICC (vgl. 12. März) berät Satzungsprobleme, wobei u. a. die darin vom Landesvorstand empfohlene Verankerung einer Trennung vom Senatorenamt und Parlamentsmandat nicht die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit findet. Der Landesvorsitzende Rasch unterstreicht die "liberale Rolle" der F.D.P. in der Berliner Koalition mit der CDU, die er als ein Bündnis der "freien Partnerschaft" (vgl. 17. März) zu umreißen sucht.

Ost-Berlins Oberbürgermeister Krack verleiht im Wappensaal des Roten Rathauses den diesjährigen Goethe-Preis für Leistungen in Wissenschaft und Technik an vier Kollektive und eine Einzelperson, in Kunst und Literatur an den Schriftsteller Günter Görlich, an die Malerin Nuria Quevedo und an den Leiter der Staatlichen Ballettschule Martin Puttke. Den "Berlin-Preis zur Förderung des sozialistischen Gegenwartsschaffens" erhalten der Texter des Kabaretts "Die Distel", Harry Fiebig, die Malerin und Graphikerin Antje Fretwurst sowie das Kollektiv der Inszenierung "Leo und Rosa" im TiP.

1983

Auf dem von der Neuen Gesellschaft für Literatur, der Arbeitsgemeinschaft Kleinerer Verlage und der Senatsverwaltung für Kulturelle Angelegenheiten veranstalteten Berliner Bücherforum "ex libris '83" in der Akademie der Künste präsentieren in diesem Jahr 112 Verlage, darunter erstmals auch die größeren in der Stadt, ihr Programm. Die 55 Rahmen-Veranstaltungen (Lesungen, Podiumsdiskussionen u.a. zu aktuellen literarischen Fragen) finden das Interesse von insgesamt 14 500 Personen.

1985

Die vom Leo-Baeck-Institut - einer vor 30 Jahren gegründeten und nach dem letzten Rabbiner der Jüdischen Gemeinde in Berlin vor 1945 genannten Einrichtung zur Erforschung der deutsch-jüdischen Geschichte mit Zentren in New York, Jerusalem und London - veranstaltete Internationale Historiker-Konferenz zum Thema "Selbstbehauptung in der Not - Die Juden im nationalsozialistischen Deutschland 1933-1939" im Max-Planck-Institut für Bildungsforschung am Breitenbachplatz, der ersten Tagung des Instituts auf deutschem Boden überhaupt, zählt 150 Fachgelehrte aus beiden Teilen Deutschlands sowie aus den USA, Großbritannien, Frankreich, den Niederlanden, Kanada, Israel, Italien und der Schweiz als Teilnehmer. Während bei der Eröffnungsveranstaltung im Otto-Braun-Saal der Staatsbibliothek PK Bundeskanzler Kohl die Solidarität der Deutschen gegenüber Israel unterstreicht, die auch durch Meinungsverschiedenheiten im politischen Alltag nicht mehr in Frage gestellt werden könne, erinnert Bundespräsident von Weizsäcker am letzten Konferenztag bei der Eröffnung der Ausstellung "Jettchen Geberts Kinder" - sie zeigt in der Berlinischen Galerie in der Jebensstraße 150 Bilder, Plastiken, Briefe und andere Dokumente aus dem Besitz des Leo-Baeck-Instituts - an die großen, aus der deutschen Kultur des 18. bis 20. Jahrhunderts nicht wegzudenkenden Leistungen jüdischer Mitbürger. Der Titel der Ausstellung verweist auf die Hauptfigur der im Berliner Biedermeier spielenden Romane "Jettchen Gebert" und "Henriette Jacoby" des jüdischen Schriftstellers Georg Hermann (eigentl. Georg Borchardt), der 1943 im Alter von 72 Jahren im KZ Auschwitz ermordet wurde.

1986

Der Leiter der Ausländerbehörde beim Landeseinwohneramt, der 54jährige Regierungsdirektor Harald Hollenberg, wird am Morgen beim Verlassen seines Hauses in der Idsteiner Straße in Zehlendorf durch zwei Schüsse in beide Unterschenkel verletzt. Die Täter, vermutlich eine Frau und ein Mann, sowie ein Komplize können mit einem VW Passat-Kombi entkommen, der etwa eine Stunde nach der Tat in der Nähe des Teltowkanals brennend aufgefunden wird. Tags darauf bekennen sich "Revolutionäre Zellen" in gleichlautenden Briefen an Nachrichtenagenturen in Berlin und Bonn zu diesem Anschlag; zugleich übernimmt die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe die Ermittlungen.

1987

Am 750. Jahrestag der urkundlichen Ersterwähnung von Berlins Schwesterstsadt Colin (vgl. 2. April; 9. Oktober) enthüllen Bundeskanzler Kohl und delegierende BürgermeisterDiepgen auf dem vorgesehenen Standort des künftigen Historischen Museums im Spreebogen nordwestlich des Platzes der Republik zwischen Moltkebrücke und Kongreßhalle am Vormittag zunächst eine Stiftungstafel mit folgender Aufschrift: "Hier entsteht das Deutsche Historische Museum. Die Bundesrepublik Deutschland schenkt das Museum dem Land Berlin zum 750jährigen Jubiläum der Stadt. - 28. Oktober 1987." Anschließend erfolgt im Rahmen eines Festaktes im Reichstag durch Kanzler und Bürgermeister die Unterzeichnung der Gründungsvereinbarung für das Museum, mit dessen Bau voraussichtlich 1992/93 begonnen werden kann; die Kosten für den ersten Bauabschnitt werden gegenwärtig auf 250, von manchen Fachleuten aber auch schon auf 380 Mio. DM veranschlagt. In ihren Festansprachen betonen beide wie auch der Politologe Richard Löwenthal (Berlin) die Aufgabe des Museums, das Bewußtsein der Zusammengehörigkeit der Menschen im geteilten Deutschland zu vertiefen. Danach überreicht Bundeskanzler Kohl Museumsdirektor Stölzl als Geschenk für das Museum die erste gedruckte Ausgabe des Deutschlandliedes von Hoffmann von Fallersleben aus dem Jahre 1841, der sich dafür mit dem Hinweis bedankt, es sei "vieldeutig wie unsere Geschichte", und es als Aufforderung betrachtet, sich der Vergangenheit mit offenen Augen zu stellen, "der Geschichte, so wie sie ist: Einfacher ist sie nicht zu haben". Der Regierende Bürgermeister Diepgen dankt Bundesregierung und Bundesländern für die Standortentscheidung zu Gunsten Berlins. Mit dem Museum im Westteil der Stadt solle kein Gegenmuseum zum Museum für Deutsche Geschichte in Ost-Berlin in dem Sinne entstehen, daß man einer geschlossenen Ideologie eine andere gegenüberstelle. Vielmehr gelte es hier deutlich zu machen, "daß nach unserem Verständnis Geschichte ein offener Prozeß ist und Geschichtswissenschaft in einer freien Gesellschaft pluralistisch sein muß".

Mit einer Festsitzung im Roten Rathaus gedenkt die Ost-Berliner Stadtverordnetenversammlung der urkundlichen Ersterwähnung Colins 1237. OberbürgermeisterKrack versichert in seiner Ansprache, man bewahre "das ganze historische Erbe unserer Stadt" und grenze "keinen Abschnitt aus dem dreiviertel Jahrtausend ihrer Geschichte aus", ohne jedoch auf die Teilung der Stadt 1948 und den Mauerbau 1961 sowie auf die Existenz von West-Berlin einzugehen. DDR-Staatsratsvorsitzender Honecker würdigt in einer verlesenen Grußadresse Ost-Berlin als "ehrwürdige und doch so junge Hauptstadt".

Ost-Berlins Oberbürgermeister Krack überreicht im Wappensaal des Roten Rathauses den Goethe-Preis des Magistrats für Leistungen in Wissenschaft und Technik an die Hauptarchitektin im Bezirk Prenzlauer Berg, Dorothea Krause, und an den Direktor des VEB Baureparaturen, Wolfgang Penzel, sowie eine Reihe von Kollektiven, inKunst,KulturundLiteraturan die SchriftstellerHermannKant,Rudolph Hirsch, Otto Häuser und Jochen Hauser, die Regisseure Jochen Lohse und Erhard Fischer, den Komponisten Rolf Lukowsky, den künstlerischen Leiter im DDR-Fernsehen, Gerhard Behrend, und an den Graphiker Manfred Bofinger sowie an Kollektive zur Vorbereitung des Festumzuges, der Volksfeste und des Wasserfestes (vgl. 4., 25. Juli), der Denkmalpflege im Nikolai-Viertel und am Französischen Dom.

Am Abend Einweihung des Kammermusiksaals der Philharmonie - die ständige Erhöhung der ursprünglich veranschlagten Kosten von 98,7 Mio. DM im Jahre 1983 auf zuletzt 145,71 Mio. DM hatte noch in den letzten Wochen zu scharfen parlamentarischen Auseinandersetzungen geführt, die den SPD-Fraktionsvorsitzenden Momper und andere Mitglieder der Fraktion zum Verzicht auf die Teilnahme an dieserVeranstaltungveranlaßten -exakt 1306Tage nach Baubeginn in Anwesenheit von Bundeskanzler Kohl, die zugleich das offizielle Finale der750-Jahr-Feier im Westteil der Stadt bildet. Nach dem kleinen Zeremoniell der Schlüsselübergabe im Foyer durch den Architekten Wisniewski, Bausenator Wittwer und Kultursenator Hassemer an Intendant Schäfer von den Philharmonikern versucht der Regierende Bürgermeister Diepgen vor dem Konzert in einer kurzen Ansprache ein Resümee des Jubiläumsjahres zu ziehen.Im Wettbewerb zwischen Ost-und West-Berlin vermag erdabei keinen Sieger oder Besiegten zu entdecken, wohl aber einen Gewinner: die Stadt insgesamt. Füllen rund 1050 Personen den Kammermusiksaal beim festlichen Konzert der Philharmoniker unter Herbert von Karajan und Anne-Sophie Mutter als Solistin mit Vivaldis Violin-Konzert "Vier Jahreszeiten", so sind beim anschließenden Philharmonischen Kammermusikfest mit den verschiedenen Kammermusik-Ensembles des großen Orchesters in allen Räumen der "kleinen" und "großen" Philharmonie sowie des Musikinstrumenten-Museums weitere 2100 Gäste geladen.

1990

Mit Beginn des Berliner Winterflugplans wird der Flughafen Tegel zum Ziel internationaler Linienfluggesellschaften.
   Die Deutsche Lufthansa nimmt nach 45 Jahren wieder den Linienverkehr von und nach Berlin auf. Sie bietet mit eigenen Maschinen und mit Flugzeugen der Euroberlin France und der Pan Am unter Lufthansa-Flugnummern täglich bis zu 102 Flüge von und nach Berlin an.

1993

In der 55. Sitzung des Abgeordnetenhauses (12. Wahlperiode) weist Innensenator Dieter Heckelmann Vorwürfe zurück, in Berlin gebe es trotz hoher Polizeidichte Mängel bei der inneren Sicherheit. Nach neuen Kriminalitätsstatistiken liege der Anstieg der Straftaten in Berlin bei 0,9 Prozent und damit unter dem Niveau anderer Bundesländer. Zu den Erfolgen der Polizei zähle, daß die Zahl der Straftaten in S- und U-Bahnen um etwa 30 Prozent zurückgegangen sei.

Unter größten Sicherheitsvorkehrungen beginnt im Kriminalgericht Moabit der "Mykonos"-Prozeß. Fünf Personen sind der Ermordung von vier iranischen Oppositionspolitikern im Restaurant "Mykonos" in Berlin-Wilmersdorf am 17. September 1992 angeklagt.

1994

Sozialsenatorin Ingrid Stahmer gibt bekannt, daß sie Spitzenkandidatin der Berliner SPD für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus im Herbst 1995 werden will. Bisher kündigte nur der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Ditmar Staffelt seine Bereitschaft an, sich am 5. Februar 1995 einer Urabstimmung unter den 24 500 SPD-Parteimitgliedern zu stellen.

2000

Auf dem Messegelände am Funkturm (Berlin-Charlottenburg) findet die Automobilausstellung "Autos, Avus, Attraktionen" (AAA) statt. Auf 83 000 Quadratmetern präsentieren 254 Aussteller aus zwölf Ländern Neuheiten und Trends der Branche. In Sonderschauen werden Oldtimer, Luxusmodelle, Designstudien und Formel-1-Wagen ausgestellt. 202 058 Menschen interessieren sich für die "Berlin-Autoshow".

2006

Zum 200. Jahrestag der Einnahme Berlins durch französische Truppen wird der feierliche Einzug Napoleons in die Hauptstadt des besiegten Preußens nachgestellt. Angeführt von dem US-amerikanischen Napoleon-Darsteller Mark Schneider, ziehen 250 historisch uniformierte Soldaten - Historiendarsteller, die aus ganz Europa kommen - durch das Brandenburger Tor. Rund 15 000 Zuschauer beobachten dort nach Angaben der Veranstalter das Spektakel. Die Inszenierung ist Höhepunkt des Geschichtsfestivals "Historiale Berlin", das der Historiale-Verein künftig jährlich zu einem bedeutenden historischen Ereignis ausrichten will.
Am 27. Oktober 1806 zog Napoleon in Berlin ein, nach der vernichtenden Niederlage der preußischen Armee in der Doppelschlacht von Jena und Auerstedt. Sieben Jahre später unterlag der Kaiser der Franzosen in der Völkerschlacht bei Leipzig den verbündeten europäischen Mächten.

2007

Das Deutsche Historische Museum feiert seinen 20. Geburtstag. Mehr als 10 000 Besucher kommen zum Tag der offenen Tür in das Haus Unter den Linden. Auf einer Festveranstaltung führt der "Zeit"-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo mit Altbundeskanzler Helmut Kohl, Initiator der Museumsgründung, ein Gespräch über die Bedeutung der Nation im 21. Jahrhundert.

2009

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird vom Deutschen Bundestag für eine zweite Amtszeit wiedergewählt. (Vgl. 27. September, 27. Oktober.) Sie erhält 323 der 612 abgegebenen Stimmen.
Nach elf Jahren in der Opposition kehrt die FDP in die Regierung zurück. Neuer Vizekanzler und Bundesaußenminister wird der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle.

2013

Der erst im März eröffnete Erweiterungsbau des Museums Berggruen in Charlottenburg (siehe 16. März) muss wegen Baumängeln für ein Jahr geschlossen werden.

2015

Im Alter von 90 Jahren stirbt in Berlin Alexander Brenner, Stadtältester von Berlin, von 2001 bis 2004 Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde zu Berlin. 2004 wurde er mit dem Verdienstorden des Landes Berlin ausgezeichnet. Der ehemalige Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde wird am 30. Oktober auf dem Jüdischen Friedhof Heerstraße in Charlottenburg beigesetzt. Unter den Trauergästen sind der heutige Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde, Gideon Joffe, die ehemaligen Gemeindevorsitzenden Lala Süsskind und Albert Meyer, Bürgermeisterin und Integrationssenatorin Dilek Kolat sowie der Vizepräsident des Abgeordnetenhauses, Andreas Gram.

2019

Eine historische Informationsstele wird in Steglitz-Zehlendorf, Ecke Quermaten- und Ithweg, enthüllt. Sie erinnert an die Entführung von Peter Lorenz (1922–1987) im Jahre 1975. Der damalige Landesvorsitzende der Berliner CDU und Spitzenkandidat seiner Partei für die Wahl zum Abgeordnetenhaus wurde am 27. Februar 1975, drei Tage vor der Wahl, von Mitgliedern der linksterroristischen »Bewegung 2. Juni« entführt und am 4. März 1975 freigelassen, nachdem die von den Geiselnehmern erhobenen Forderungen erfüllt und fünf inhaftierte Gesinnungsgenossen in die südjemenitische Hauptstadt Aden ausgeflogen worden waren. Der Präsident des Abgeordnetenhauses, Ralf Wieland, sagt bei der Enthüllung der Informationsstele unter anderem: »Berlins Geschichte kennt viele Höhen und Tiefen. Wir alle wissen das. Die Lorenz-Entführung gehört ganz sicher zu den amoralischen Tiefen in der Geschichte Berlins. Sie war Ausdruck einer neuen Bedrohung der Demokratie und ihrer Repräsentanten von innen heraus. Damit stand Berlin damals in einem doppelten Sinn vor großen Herausforderungen in puncto Sicherheit, denn die äußere Bedrohung war ja ebenso stets allgegenwärtig. Es ist gut, dass der Bezirk Steglitz-Zehlendorf nun mit dieser Informationsstele an diese schwierige und bedrohliche Zeit erinnert und dabei Peter Lorenz nicht vergisst. Das ist – wie ich finde – ein wichtiger Beitrag zur Geschichtskultur in unserer Stadt.«