1953

Das Amtsgericht Tiergarten ordnet nach einem Haftprüfungstermin die Fortdauer der Untersuchungshaft wegen Verdunkelungsgefahr für den am 26. November verhafteten Geschäftsführer der Märkischen Margarinefabrik GmbH, Karl Oberjat, an, dem umfangreiche Margarineschiebungen in der Nachkriegszeit vorgeworfen werden. Das Gericht begründet seine Maßnahme damit, daß Oberjat schon früher seine Beziehungen zu Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens ausgenutzt habe, um Ermittlungen gegen ihn zu erschweren und im Falle seiner Entlassung damit gerechnet werden müßte, daß er diese Beziehungen in erhöhtem Maße ausnutzen würde. Mit "Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens" sei aber Polizeipräsident Dr. Stumm nicht gemeint. Bereits am 12. Dezember hatte Justizsenator Dr. Kielinger in einer Pressekonferenz bekanntgegeben, daß gegen Polizeipräsidenten Dr. Stumm von der Staatsanwaltschaft "ohne Ansehen der Person und mit möglichster Beschleunigung" ein Ermittlungsverfahren durchgeführt wird, da in der Illustrierten "Der Stern" Vorwürfe gegen ihn im Zusammenhang mit seinen freundschaftlichen Beziehungen zu Karl Oberjat erhoben worden waren.

1954

61. (Außerordentliche) Sitzung des Senats.
Nach Erörterung des Haushaltsentwurfs für 1955, der mit rund 1,945 Mrd. DM abschließen soll, aber nur mit 835 Mill. DM aus dem Berliner Steueraufkommen gedeckt ist, ermächtigt der Senat Finanzsenator Dr. Haas zu erneuten Verhandlungen mit Bundesfinanzminister Dr. Schäffer. Gegenüber dem vom Senat gewünschten Bundeszuschuß von rund 1,1 Mrd. DM sind im Bundeshaushalt nur 800 Mill. DM als Berlin-Zuschuß vorgesehen.

Auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Kunze (CDU) über die Möglichkeiten einer Entschädigung für die Inhaber der seit der Währungsreform im Jahre 1948 in Ost-Berlin blockierten Konten von Einwohnern West-Berlins teilt der Senat mit, daß das Bundesfinanzministerium grundsätzlich zu einer entsprechenden Gesetzesinitiative bereit ist. Voraussichtlich könne eine solche Regelung jedoch noch nicht innerhalb des für 1955 zu erwartenden allgemeinen "Kriegsfolgenschlußgesetzes" erfolgen.

1954

61. und 62. Sitzung des Deutschen Bundestages.
Anläßlich der ersten Lesung der Ratifizierungsgesetze der Pariser Verträge beschäftigt sich der Bundestag in einer außenpolitischen Debatte auch mit dem Problem der Wiedervereinigung. Dabei vertritt Bundeskanzler Dr. Adenauer in einer Regierungserklärung die Auffassung, daß dieses Vertragswerk die Bundesrepublik überhaupt erst dazu befähige, die Spaltung Deutschlands zu beseitigen und die sich mit der Wiedervereinigung stellenden Aufgaben zu bewältigen, was aber nur im Zuge einer allgemeinen Entspannung des Ost-West-Konflikts möglich sei. Er bezweifelt daher auch, daß die Sowjetunion nach der Ratifizierung der Verträge über die Einbeziehung der Bundesrepublik in die NATO jegliche Verhandlungen über die Wiederherstellung der deutschen Einheit ablehnen werde, fordert aber gleichzeitig, das in Osteuropa de facto längst bestehende Allianzsystem in eine Defensivorganisation umzuwandeln. Darüber hinaus bedauert Dr. Adenauer, daß die Sowjetunion in ihrer jüngsten Note an die Westmächte den konkreten Fragen der Westmächte vom 29. November ausgewichen sei. Besonders weist er darauf hin, daß die Pariser Verträge gerade jene Elemente der Viermächtevereinbarungen von 1945 unberührt lassen, die die Bewahrung der staatlichen Einheit Deutschlands zum Ziele haben. Nur deshalb habe auch die Bundesregierung der Aufrechterhaltung der Verantwortlichkeiten der drei Westmächte für Berlin, die Wiedervereinigung und einen Friedensvertrag zugestimmt.
Die Koalitionsparteien CDU/CSU, FDP, DP und BHE billigen diese Regierungserklärung und lehnen einen vom Abgeordneten Wehner eingebrachten SPD-Antrag ab, der

1. die Bundesregierung ersuchte,
   a) bei den Westmächten unverzüglich darauf zu dringen, daß eine gemeinsame Politik zur Wiedervereinigung vereinbart und ein Vorschlag ausgearbeitet wird, um das ganze Deutschland einem europäischen Sicherheitssystem im Rahmen der Vereinten Nationen einzugliedern,
   b) auf die Westmächte einzuwirken, daß auf dieser Grundlage ohne Aufschub Verhandlungen mit der Sowjetunion aufgenommen werden,
   c) den Westmächten in einer Note mitzuteilen, daß das deutsche Volk ein Fortbestehen der Spaltung nicht hinnehmen kann, für das deutsche Volk die Wiedervereinigung in Freiheit das erste und vordringlichste Ziel seiner Politik ist und bleibt sowie jeder Versuch, die Koexistenz zwischen Ost und West auf der Spaltung Deutschlands zu gründen, zu verhängnisvollen Gefahren führen muß;
2. die Beschlußfassung über die Ratifizierung der Pariser Verträge bis zum Abschluß solcher Verhandlungen auszusetzen.

1955

26. (Ordentliche) Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin.
Präsident Brandt gibt bekannt, daß der Abgeordnete Günzel (FDP) am 5. Dezember sein Mandat niederlegte und der Abgeordnete Swolinzky ihm am 10. Dezember sein Ausscheiden aus der SPD und ihrer Fraktion mitteilte. Beide waren Mitglieder des Lotto-Aufsichtsrates.

Auf Initiative der SPD beauftragt das Abgeordnetenhaus den Senat, wirksame Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit zu treffen, insbesondere durch Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit in Straßen mit besonderer Unfallhäufigkeit auf 60 km/h, den Bau von mehr Verkehrsampeln und den Einsatz von mehr Verkehrspolizisten. Außerdem soll der Senat auf Bundesebene sich dafür einsetzen, daß den Ländern erweiterte Kompetenzen bei der Einführung von Geschwindigkeitsbegrenzungen eingeräumt, die Fahrprüfungsbedingungen den jetzigen Verkehrsverhältnissen angepaßt und auch Mopeds führerscheinpflichtig gemacht werden.

Das Parlament verabschiedet ein weiteres "Gesetz zur Verbürgung von Krediten an das Bekleidungsgewerbe", das den Senat ermächtigt, 20prozentige Ausfallbürgschaften bis zur Gesamthöhe von 30 Mill. DM zu übernehmen. Durch die seit 1949 ergangenen zwölf Bürgschaftsermächtigungen von insgesamt 63 Mill. DM konnte dieser für Berlin wichtige Wirtschaftszweig Kredite in Höhe von 310 Mill. DM aufnehmen, wovon nur 0,2 % verlorengingen.

In der Aussprache über die Prüfungsberichte zur Lage in der DKLB erklärt der Regierende Bürgermeister Prof. Suhr, daß der Senat nach ihrer Kenntnisnahme zu der Auffassung gelangte, daß die Geschäfte einer solchen öffentlichen Institution in mancher Hinsicht anders zu führen sind, als dies in der Vergangenheit der Fall war, jedoch strafrechtliche oder disziplinarische Maßnahmen gegen die Beteiligten nicht ergriffen werden könnten. Der Senat erhoffe sich eine Besserung der Verhältnisse von der Novelle zum Lotto-Gesetz und durch personelle Veränderungen. Darüber hinaus appelliert er an die Presse, in ihren Berichten zur DKLB mehr Verantwortungsbewußtsein zu zeigen.
Finanzsenator Dr. Haas ergänzt diese Ausführungen durch eine Schilderung der Entstehung und der Entwicklung des Lottos seit 1952 und der sich fortlaufend ergebenden Rechtsfragen. Dabei kritisiert er vor allem das Fehlen einer Geschäftsanweisung für die Direktion, was den Ein-Mann-Vorstand zu eigenmächtigem Handeln verleitete und den Aufsichtsrat in oft schwierige Situationen brachte. Ferner rügt er die Festsetzung der Bezüge des Vorstandes und der Aufsichtsratstantiemen in nicht vertretbarer Höhe, die Beschaffungspolitik der Anstalt und die Personalwirtschaft bei der Vergabe der Bezirksstellen.

Das Parlament verabschiedet

• das "Zweite Gesetz zum Abschluß der Entnazifizierung", das die Spruchkammern bzw. Berufungsspruchkammern ermächtigt, Sühnemaßnahmen gegen prominente Mitglieder der NSDAP oder ihre Förderer und gegen Personen, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit begingen, ohne zeitliche Begrenzung weiterzuführen oder einzuleiten; als Voraussetzung dafür gilt u. a., daß der Betroffene seinen Wohnsitz in Berlin hat und sein Vermögen, das zu Sühneleistungen herangezogen werden kann, sich hier befindet, während bei Toten oder Verschollenen der Nachweis des Vermögens in Berlin zur Verfahrenseinleitung genügt;
• das "Gesetz über die Auflösung der Organisation der Gewerblichen Wirtschaft", durch das die vom NS-Regime geschaffenen Zwangsorganisationen der Wirtschaft, soweit sie am 8. Mai 1945 ihren Sitz in Berlin hatten, aufgelöst werden und ihr Vermögen auf danach gegründete Fachverbände gleichen oder ähnlichen Zwecks übergeht.

1956

Präsidium und Hauptausschuß des Deutschen Städtetages beschließen auf ihrer Sitzung in Freiburg/Breisgau, die Hauptgeschäftsstelle so bald wie möglich von Köln wieder nach Berlin zu verlegen, wobei die Erfüllung der sachlichen Aufgaben gewährleistet sein müsse. Der Städtetag will - entsprechend einer Anregung des Kuratoriums "Unteilbares Deutschland" - damit nicht unbedingt warten, bis auch die Bundesregierung und die zentralen Bundesorgane in Berlin ihre Arbeit aufgenommen haben. Solange die Rückverlegung noch nicht möglich ist, will der Städtetag in Berlin häufiger Arbeitstagungen abhalten.

Der Hauptausschuß des Städtetages fordert die westdeutschen Städte in einer Entschließung dazu auf, kulturelle, technische und fachliche Kontakte sowie die persönlichen und menschlichen Verbindungen zur Bevölkerung der Sowjetzone zu verstärken. Dies dürfe aber nicht dazu führen, daß die dortigen staatlichen Organe, zu denen auch in hohem Maße die kommunalen Einrichtungen gehören, vom Deutschen Städtetag und seinen Mitgliedern legitimiert würden. Jede Anerkennung dieser Organe würde die Bevölkerung der Zone bitter enttäuschen. Die Verbindungen müßten daher in erster Linie den Charakter menschlicher und fachlicher Begegnungen haben, aber nicht zu politischen Kontakten führen.

Der Senator für Jugend und Sport, Ella Kay, und Neuköllns Bezirksbürgermeister Exner übergeben das Neuköllner Freiluftkunsteis- und Rollschuhstadion an der Oderstraße seiner Bestimmung; es besteht aus zwei Flächen von 30 mal 60 und 40 mal 65 Metern, die durch Verbindungsstücke miteinander gekoppelt werden können und somit auch Eisschnellaufveranstaltungen ermöglichen. Mit seinen insgesamt 4400 qm ist dieses Stadion nach dem von Garmisch-Partenkirchen die größte Kunsteisbahn in Deutschland.

1957

In einem Interview mit dem Bonner Korrespondenten des Londoner "Daily Express", William Hamsher, bezeichnet DDR-Ministerpräsident Grotewohl die Zerrissenheit des deutschen Volkes als Folge der wirklich abgrundtief menschheitsfeindlichen Politik Hitlers, weshalb es sich restlos davon befreien müsse. Denn dies sei die Voraussetzung, um das Vertrauensverhältnis der Völker zum deutschen Volk wieder herzustellen. Da in der DDR die Pflege und Erhaltung friedlicher Beziehungen zu allen Völkern, die den guten Willen dazu haben, selbstverständlich sei, "müssen wir in erster Linie mit unseren eigenen Landsleuten zu einer Verständigung kommen". Sie allein bilde den Ausgangspunkt für die Wiedervereinigung. Angesichts der Tatsache, daß die Entwicklung in Deutschland zur Bildung zweier Staaten geführt habe, müßten sie sich verständigen. Das sei nicht leicht, und er habe in diesem Punkt keine Illusionen. "Aber an der Notwendigkeit halten wir unbedingt fest, weil es gegenwärtig der einzig gangbare Weg ist. Unsere ausgestreckte Hand nach dem anderen Teil Deutschlands wird seit Jahren gegen den Willen des deutschen Volkes zurückgewiesen." Doch es wolle sich wiedervereinigen, denn "es ist geschichtlich, politisch und ökonomisch gar nicht möglich, daß eine große Nation von 70 Millionen Menschen auf die Dauer in einem solchen Zustand der Spaltung gehalten werden kann".
Die Wiedervereinigung obliege auch nicht den vier Mächten. Denn die Frage des Zusammenlebens eines Volkes sei und müsse immer die Angelegenheit dieses Volkes selbst sein. Die vier Mächte könnten diesem Volk dabei helfen, und eine solche Hilfe würde "unser Volk" gern annehmen, die entscheidende Frage der Wiedervereinigung müßten die Deutschen jedoch selber lösen. Prinzipielle Unterschiede in der Auffassung über politische, kulturelle und ökonomische Fragen machten es schwer, dieses Problem zu regeln. Je länger die Spaltung Deutschlands bestehe, desto schwerer werde die Wiedervereinigung, weil die Verhältnisse immer komplizierter würden. Da die DDR nicht glaube, "daß man etwa durch einen einstimmigen Beschluß der vier Mächte die Vereinigung Deutschlands wiederherstellen könnte, so als wenn man zwei Blätter Papier zusammenklebt", hätte sie den Vorschlag der Bildung einer Konföderation gemacht, um so die Voraussetzungen zu schaffen, daß beide Teile Deutschlands sich miteinander verständigen. Dies sei also kein taktisches Manöver. Vielmehr vertrete die DDR die Auffassung, daß, wenn die Deutschen sich untereinander auf dem Wege einer solchen Konföderation über die rein äußerlichen Verbindungen - Eisenbahn, Post, Flugwesen usw. - verständigen, damit der erste reale Schritt zur Wiedervereinigung getan wäre.

Im Poststadion bezwingt in einem internationalen Städtespiel Berlins Fußballelf die Auswahl Stockholms mit 5 : 0 Toren.

1958

Der Oberbefehlshaber der französischen Streitkräfte in Deutschland, General Jacquot, trifft zu einer zweitägigen Inspektion der französischen Garnison in Berlin ein.

Die Alliierte Kommandantur billigt in BK/L (58) 25 grundsätzlich das Polizeizuständigkeitsgesetz, weist jedoch darauf hin, daß die Bestimmungen der BK/O (58) 3 voll in Kraft bleiben, und daß die Alliierten sich vorbehalten, um ihrer Verantwortung für die Sicherheit Berlins in der Praxis gegebenenfalls nachkommen zu können, die direkte und effektive Kontrolle über die Polizei wieder zu übernehmen.

1958

Der sowjetische Physiologe Wladimir P. Demichow, der 1957 durch eine Operation, bei der er den Kopf eines Hündchens auf den Hals eines erwachsenen Hundes transplantierte, weltweites Aufsehen erregte, berichtet auf Einladung der Akademie der Wissenschaften der DDR in mehreren Vorträgen in der Charite und in Ost-Berliner und Leipziger Universitätsinstituten über seine Erfahrungen bei Organverpflanzungen und demonstriert in der Arbeitsstelle für experimentelle Kreislaufchirurgie die dabei von ihm angewandten Methoden.
In einem ADN-Interview versichert der 42jährige Wissenschaftler, daß es in nicht allzu ferner Zukunft möglich sein wird, Organverpflanzungen auch bei Menschen durchzuführen und das Problem der biologischen Unvereinbarkeit von verschiedenen Geweben und Organen zu lösen.

1959

Die Bundesregierung bemerkt in ihrer Antwort auf den Sowjetprotest gegen das Bundesrundfunkgesetz, daß jener insofern auf einem Irrtum beruhe, als dieses Gesetz die Errichtung eines Senders in Berlin nicht vorsieht. Sie entnimmt jedoch der Note, daß die Sowjetregierung ihren Überlegungen den bestehenden Status Berlins zugrundelegt. Im Einklang mit den Westmächten habe die Bundesregierung ihrerseits immer betont, welche Bedeutung auch sie der Erhaltung dieses auf Vereinbarung der vier Mächte beruhenden Status von Groß-Berlin beimißt. Sie müsse feststellen, daß keine Bestimmung des Entwurfs für ein Bundesrundfunkgesetz im Widerspruch zu diesem Status steht. Hinsichtlich der Beziehungen der Bundesrepublik zu West-Berlin sei der Standpunkt der Bundesregierung seit langem bekannt und zuletzt vor dem Bundestag dargelegt worden. Ebenso kenne die Sowjetregierung jene Maßnahmen der Regierungen der Westmächte, die seit Jahren sicherstellen, daß die Beziehungen der Bundesrepublik zu West-Berlin im Einklang mit dem besonderen Status der Stadt bleiben.

Eben auf diesen Sonderstatus beziehen sich auch die Westmächte in ihren inhaltsgleichen Antworten. Sie hätten die Sowjetnote mit einiger Überraschung erhalten, denn allem Anschein nach sei sie durch gewisse Mißverständnisse ausgelöst worden über die Verfahren und Sicherungen, die seit langem in bezug auf die Anwendung von Bundesgesetzen und die Funktion von Bundesdienststellen in Berlin in Kraft sind. Die Bedeutung, die die Westmächte der Aufrechterhaltung des Sonderstatus von Berlin beimessen, hätten sie bereits in zahlreichen Noten an die Sowjetunion behandelt. Sie wünschen erneut den Grundsatz der Verantwortlichkeit der vier Mächte zu bekräftigen, und sie nehmen zur Kenntnis, daß sich der Wunsch der Sowjetregierung, jeglichen Eingriff in den Sonderstatus von Berlin zu vermeiden, in ihrer Note widerspiegelt. Kein bisher vorgelegter Plan zur Errichtung des Deutschlandfunks enthält Merkmale, die als unvereinbar mit diesem Status angesehen werden könnten. Bekanntlich könne die Bundesgesetzgebung ohne Zustimmung der Besatzungsmächte weder übernommen noch angewandt werden. Das dabei angewandte Verfahren trüge beidem Rechnung: den natürlichen Bindungen zwischen Berlin und dem Bund und auch dem Sonderstatus der Stadt.

Im Anschluß an eine Abschiedsparade von Einheiten der westlichen Garnisonen in der "Berlin"-Halle auf dem Messegelände am Funkturm, der auch der sowjetische Stadtkommandant General N. F. Sacharow beiwohnt, stellt der Berlin verlassende amerikanische Stadtkommandant General Hamlett auf einem Empfang im Rathaus Schöneberg seinen Nachfolger vor: Generalmajor Ralph Morris Osborne, bisher Stabschef im NATO-Hauptquartier Europa Mitte. Hamlett versichert, daß er auf sein neues Kommando in Washington starke Eindrücke aus Berlin mitnimmt, besonders von jenem Geist, der Bevölkerung, Senat und Alliierte für das gleiche Ziel eintreten lasse: die Freiheit dieser Stadt zu erhalten. Er fühle sich als Berliner und werde überall die Botschaft der Bürger dieser Stadt verbreiten.

54. (Ordentliche) Sitzung des Senats von Berlin.
Der Senat beschließt wegen der zu erwartenden ungewöhnlich starken Inanspruchnahme der Krankenanstalten im ersten Quartal 1960 vorübergehend - längstens jedoch für die Dauer von vier Monaten - im Flüchtlingslager in der Tempelhofer Volkmarstraße ein Hilfskrankenhaus mit 500 Betten einzurichten, das vom DRK auszustatten und zu betreiben ist.

1959

Der Deutschlandsender in einem Kommentar und dann Ost-Berliner Blätter unter Überschriften wie "Sorgen haben die Leute", "Kurzbeinig" oder "Tarifkummer" bestreiten rundweg, daß von Seiten der DDR eine Erhöhung der Straßenbenutzungsgebühren gefordert oder auch nur erörtert worden sei. Die Regierung hätte in den vergangenen Tagen und Wochen überhaupt keine Zeit gehabt, sich mit diesem Problem zu beschäftigen. Sicher seien die Erfinder dieser "geistreichen Idee" dem Fehlschluß zum Opfer gefallen, daß, wenn in Westdeutschland und in West-Berlin Tarife aller Art erhöht würden, dann eigentlich kein Grund vorliege, im anderen Teil Deutschlands auf den bisherigen Sätzen zu beharren. Der "ganze Autobahnschwindel" habe natürlich einen sehr ernsten Hintergrund. Damit solle neue Unruhe geschaffen, die Atmosphäre vergiftet und von der Diskussion über die "anomalen Verhältnisse" in West-Berlin abgelenkt werden. Dies sei, kurz gesagt, der Beitrag "dieser Leute" zur Vorbereitung der Gipfelkonferenz. Da dünkt sie die Verleumdung das beste Mittel. Dazu hätten sie Zeit. Nur vergäßen sie dabei, daß diese Mutter der Lüge ebenso kurze Beine habe wie ihre Tochter.

1959

Im Mittelpunkt einer Reihe zwei- und mehrseitiger internationaler Konferenzen in Paris steht vom 19. bis 21. Dezember ein westliches Gipfeltreffen, an dem Präsident Eisenhower, Staatspräsident de Gaulle, Premierminister MacMillan und Bundeskanzler Adenauer teilnehmen. Zu den Besprechungsthemen gehören die Ost-West-Beziehungen, die Abrüstung und das Deutschland-Problem einschließlich Berlins. Die Staats- und Regierungschefs bekräftigen dabei erneut die im Viermächte-Kommuniqué vom 14. und in der Erklärung des NATO-Rates vom 16. Dezember 1958 über Berlin festgelegten Prinzipien. Sie halten übereinstimmend eine Viermächte-Konferenz mit dem Vorsitzenden des Ministerrats der Sowjetunion für wünschenswert, deren Zweck die Erörterung einiger Fragen von wechselseitigem Interesse sein werde. Sie einigen sich über das zur Vorbereitung dieser Konferenz einzuschlagende Verfahren und erteilen hierfür erforderliche Weisungen.

Auf der turnusmäßigen Sitzung des NATO-Ministerrates vom 15. bis 17. und am 22. Dezember, dessen Beratungen vor allem der langfristigen politischmilitärischen Planung des Bündnisses, dem Ausbau seiner Schlagkraft und dem Fortschritt der Integration seiner Verbände angesichts einer zunehmenden Stärke der Roten Armee gelten, bekräftigt Außenminister Herter erneut die Entschlossenheit der Vereinigten Staaten, die Bevölkerung Berlins zu schützen sowie allen ihren dortigen Verpflichtungen nachzukommen. Seine Regierung habe den Eindruck, daß in der Sowjetunion gegenwärtig ein allgemeiner Wunsch nach Frieden bestehe und daß sie vielleicht geneigt sein könnte, bei bestimmten zur Zeit noch offenen Problemen zu einer Übereinkunft zu gelangen. Doch auf der bevorstehenden Gipfelkonferenz oder bei anschließenden Verhandlungen werde man die Haltung der Sowjetunion zu Berlin schlechthin als Prüfstein für ihren Willen zu echter Entspannung werten.
Bundesaußenminister von Brentano dankt den Mitgliedern der Allianz für ihre Loyalität in der Berlin-Frage, denn die ruhige Entschlossenheit, mit der sich die NATO vor einem Jahr vor die Bevölkerung Berlins stellte, hätte die Sowjetunion veranlaßt, die angedrohten einseitigen Maßnahmen nicht durchzuführen und die ultimativen Fristen verstreichen zu lassen. Doch unterliege es keinem Zweifel, daß sie ihre Ziele in Berlin weiter verfolge, was dennoch den Westen nicht hindern sollte, neue Versuche zur weltpolitischen Entspannung einzuleiten.
Der Rat billigt voll die Ergebnisse des Treffens der vier westlichen Staats- und Regierungschefs und verpflichtet sich, am Erfolg von Verhandlungen der vier Großmächte konstruktiv mitzuarbeiten. Bei aller Befriedigung über die neuen Aussichten auf Verhandlungen und ein Übereinkommen jedoch hält es der Rat für erforderlich, die von ihm in seiner Berlin-Erklärung vom 16. Dezember 1958 zum Ausdruck gebrachten Grundsätze erneut zu bekräftigen und noch einmal zu betonen, daß das Bündnis wachsam und stark bleiben muß. Er teilt die Hoffnung der Regierungschefs, daß die bevorstehende Gipfelkonferenz zur Festigung eines gerechten Friedens beitragen werde.

In einem Gespräch mit der "Welt" bekennt Bundesaußenminister von Brentano offen, daß die anfänglichen Bedenken über die westliche Haltung zur Berlin-Frage in der Genfer Schlußphase durch die Gespräche in Paris ausgeräumt worden seien: "Wir haben nicht nur volle Übereinstimmung erzielt, sondern die Alliierten sind sich auch ihrer Verantwortung für Berlin voll bewußt. Wir haben jetzt eine ausgezeichnete Ausgangsposition für die kommenden Verhandlungen mit Chruschtschow." Brentano hält eine Verbesserung des Berlin-Status durch eine Neuformulierung der "Ausübung der alliierten Rechte" für denkbar, die beispielsweise den Zugang und die Verkehrsverbindungen betreffen könnten. Diskutabel wäre auch eine zusätzliche UN-Garantie, die die westlichen Rechte in Berlin untermauert. Doch jede neue Lösung müsse fest auf den bisherigen Grundlagen beruhen und könne nur mit Zustimmung des Berliner Senats getroffen werden, mit dem eng zusammenzuarbeiten die Bundesregierung weiterhin entschlossen bleibe. Eine Volksabstimmung über eine auf dem Gipfeltreffen ausgehandelte Interimslösung empfiehlt von Brentano nur für den Notfall. Ausgangsbasis aller Verhandlungen über Berlin bleibe der westliche "Friedensvorschlag" vom 14. Mai. Energisch wehrt sich der Minister dagegen darin einen "Schritt nach rückwärts" zu sehen, denn das hieße ja, daß man in Genf vorangekommen wäre. Das sei leider nicht der Fall. Die Sowjets hätten dort alle westlichen Ersatzvorschläge abgelehnt.

1959

Die Bundesregierung bemerkt in ihrer Antwort auf den Sowjetprotest gegen das Bundesrundfunkgesetz, daß jener insofern auf einem Irrtum beruhe, als dieses Gesetz die Errichtung eines Senders in Berlin nicht vorsieht. Sie entnimmt jedoch der Note, daß die Sowjetregierung ihren Überlegungen den bestehenden Status Berlins zugrundelegt. Im Einklang mit den Westmächten habe die Bundesregierung ihrerseits immer betont, welche Bedeutung auch sie der Erhaltung dieses auf Vereinbarung der vier Mächte beruhenden Status von Groß-Berlin beimißt. Sie müsse feststellen, daß keine Bestimmung des Entwurfs für ein Bundesrundfunkgesetz im Widerspruch zu diesem Status steht. Hinsichtlich der Beziehungen der Bundesrepublik zu West-Berlin sei der Standpunkt der Bundesregierung seit langem bekannt und zuletzt vor dem Bundestag dargelegt worden. Ebenso kenne die Sowjetregierung jene Maßnahmen der Regierungen der Westmächte, die seit Jahren sicherstellen, daß die Beziehungen der Bundesrepublik zu West-Berlin im Einklang mit dem besonderen Status der Stadt bleiben.

Eben auf diesen Sonderstatus beziehen sich auch die Westmächte in ihren inhaltsgleichen Antworten. Sie hätten die Sowjetnote mit einiger Überraschung erhalten, denn allem Anschein nach sei sie durch gewisse Mißverständnisse ausgelöst worden über die Verfahren und Sicherungen, die seit langem in bezug auf die Anwendung von Bundesgesetzen und die Funktion von Bundesdienststellen in Berlin in Kraft sind. Die Bedeutung, die die Westmächte der Aufrechterhaltung des Sonderstatus von Berlin beimessen, hätten sie bereits in zahlreichen Noten an die Sowjetunion behandelt. Sie wünschen erneut den Grundsatz der Verantwortlichkeit der vier Mächte zu bekräftigen, und sie nehmen zur Kenntnis, daß sich der Wunsch der Sowjetregierung, jeglichen Eingriff in den Sonderstatus von Berlin zu vermeiden, in ihrer Note widerspiegelt. Kein bisher vorgelegter Plan zur Errichtung des Deutschlandfunks enthält Merkmale, die als unvereinbar mit diesem Status angesehen werden könnten. Bekanntlich könne die Bundesgesetzgebung ohne Zustimmung der Besatzungsmächte weder übernommen noch angewandt werden. Das dabei angewandte Verfahren trüge beidem Rechnung: den natürlichen Bindungen zwischen Berlin und dem Bund und auch dem Sonderstatus der Stadt.

Im Anschluß an eine Abschiedsparade von Einheiten der westlichen Garnisonen in der "Berlin"-Halle auf dem Messegelände am Funkturm, der auch der sowjetische Stadtkommandant General N. F. Sacharow beiwohnt, stellt der Berlin verlassende amerikanische Stadtkommandant General Hamlett auf einem Empfang im Rathaus Schöneberg seinen Nachfolger vor: Generalmajor Ralph Morris Osborne, bisher Stabschef im NATO-Hauptquartier Europa Mitte. Hamlett versichert, daß er auf sein neues Kommando in Washington starke Eindrücke aus Berlin mitnimmt, besonders von jenem Geist, der Bevölkerung, Senat und Alliierte für das gleiche Ziel eintreten lasse: die Freiheit dieser Stadt zu erhalten. Er fühle sich als Berliner und werde überall die Botschaft der Bürger dieser Stadt verbreiten.

54. (Ordentliche) Sitzung des Senats von Berlin.
Der Senat beschließt wegen der zu erwartenden ungewöhnlich starken Inanspruchnahme der Krankenanstalten im ersten Quartal 1960 vorübergehend - längstens jedoch für die Dauer von vier Monaten - im Flüchtlingslager in der Tempelhofer Volkmarstraße ein Hilfskrankenhaus mit 500 Betten einzurichten, das vom DRK auszustatten und zu betreiben ist.

1959

Der Deutschlandsender in einem Kommentar und dann Ost-Berliner Blätter unter Überschriften wie "Sorgen haben die Leute", "Kurzbeinig" oder "Tarifkummer" bestreiten rundweg, daß von Seiten der DDR eine Erhöhung der Straßenbenutzungsgebühren gefordert oder auch nur erörtert worden sei. Die Regierung hätte in den vergangenen Tagen und Wochen überhaupt keine Zeit gehabt, sich mit diesem Problem zu beschäftigen. Sicher seien die Erfinder dieser "geistreichen Idee" dem Fehlschluß zum Opfer gefallen, daß, wenn in Westdeutschland und in West-Berlin Tarife aller Art erhöht würden, dann eigentlich kein Grund vorliege, im anderen Teil Deutschlands auf den bisherigen Sätzen zu beharren. Der "ganze Autobahnschwindel" habe natürlich einen sehr ernsten Hintergrund. Damit solle neue Unruhe geschaffen, die Atmosphäre vergiftet und von der Diskussion über die "anomalen Verhältnisse" in West-Berlin abgelenkt werden. Dies sei, kurz gesagt, der Beitrag "dieser Leute" zur Vorbereitung der Gipfelkonferenz. Da dünkt sie die Verleumdung das beste Mittel. Dazu hätten sie Zeit. Nur vergäßen sie dabei, daß diese Mutter der Lüge ebenso kurze Beine habe wie ihre Tochter.

1959

Im Mittelpunkt einer Reihe zwei- und mehrseitiger internationaler Konferenzen in Paris steht vom 19. bis 21. Dezember ein westliches Gipfeltreffen, an dem Präsident Eisenhower, Staatspräsident de Gaulle, Premierminister MacMillan und Bundeskanzler Adenauer teilnehmen. Zu den Besprechungsthemen gehören die Ost-West-Beziehungen, die Abrüstung und das Deutschland-Problem einschließlich Berlins. Die Staats- und Regierungschefs bekräftigen dabei erneut die im Viermächte-Kommuniqué vom 14. und in der Erklärung des NATO-Rates vom 16. Dezember 1958 über Berlin festgelegten Prinzipien. Sie halten übereinstimmend eine Viermächte-Konferenz mit dem Vorsitzenden des Ministerrats der Sowjetunion für wünschenswert, deren Zweck die Erörterung einiger Fragen von wechselseitigem Interesse sein werde. Sie einigen sich über das zur Vorbereitung dieser Konferenz einzuschlagende Verfahren und erteilen hierfür erforderliche Weisungen.

Auf der turnusmäßigen Sitzung des NATO-Ministerrates vom 15. bis 17. und am 22. Dezember, dessen Beratungen vor allem der langfristigen politischmilitärischen Planung des Bündnisses, dem Ausbau seiner Schlagkraft und dem Fortschritt der Integration seiner Verbände angesichts einer zunehmenden Stärke der Roten Armee gelten, bekräftigt Außenminister Herter erneut die Entschlossenheit der Vereinigten Staaten, die Bevölkerung Berlins zu schützen sowie allen ihren dortigen Verpflichtungen nachzukommen. Seine Regierung habe den Eindruck, daß in der Sowjetunion gegenwärtig ein allgemeiner Wunsch nach Frieden bestehe und daß sie vielleicht geneigt sein könnte, bei bestimmten zur Zeit noch offenen Problemen zu einer Übereinkunft zu gelangen. Doch auf der bevorstehenden Gipfelkonferenz oder bei anschließenden Verhandlungen werde man die Haltung der Sowjetunion zu Berlin schlechthin als Prüfstein für ihren Willen zu echter Entspannung werten.
Bundesaußenminister von Brentano dankt den Mitgliedern der Allianz für ihre Loyalität in der Berlin-Frage, denn die ruhige Entschlossenheit, mit der sich die NATO vor einem Jahr vor die Bevölkerung Berlins stellte, hätte die Sowjetunion veranlaßt, die angedrohten einseitigen Maßnahmen nicht durchzuführen und die ultimativen Fristen verstreichen zu lassen. Doch unterliege es keinem Zweifel, daß sie ihre Ziele in Berlin weiter verfolge, was dennoch den Westen nicht hindern sollte, neue Versuche zur weltpolitischen Entspannung einzuleiten.
Der Rat billigt voll die Ergebnisse des Treffens der vier westlichen Staats- und Regierungschefs und verpflichtet sich, am Erfolg von Verhandlungen der vier Großmächte konstruktiv mitzuarbeiten. Bei aller Befriedigung über die neuen Aussichten auf Verhandlungen und ein Übereinkommen jedoch hält es der Rat für erforderlich, die von ihm in seiner Berlin-Erklärung vom 16. Dezember 1958 zum Ausdruck gebrachten Grundsätze erneut zu bekräftigen und noch einmal zu betonen, daß das Bündnis wachsam und stark bleiben muß. Er teilt die Hoffnung der Regierungschefs, daß die bevorstehende Gipfelkonferenz zur Festigung eines gerechten Friedens beitragen werde.

In einem Gespräch mit der "Welt" bekennt Bundesaußenminister von Brentano offen, daß die anfänglichen Bedenken über die westliche Haltung zur Berlin-Frage in der Genfer Schlußphase durch die Gespräche in Paris ausgeräumt worden seien: "Wir haben nicht nur volle Übereinstimmung erzielt, sondern die Alliierten sind sich auch ihrer Verantwortung für Berlin voll bewußt. Wir haben jetzt eine ausgezeichnete Ausgangsposition für die kommenden Verhandlungen mit Chruschtschow." Brentano hält eine Verbesserung des Berlin-Status durch eine Neuformulierung der "Ausübung der alliierten Rechte" für denkbar, die beispielsweise den Zugang und die Verkehrsverbindungen betreffen könnten. Diskutabel wäre auch eine zusätzliche UN-Garantie, die die westlichen Rechte in Berlin untermauert. Doch jede neue Lösung müsse fest auf den bisherigen Grundlagen beruhen und könne nur mit Zustimmung des Berliner Senats getroffen werden, mit dem eng zusammenzuarbeiten die Bundesregierung weiterhin entschlossen bleibe. Eine Volksabstimmung über eine auf dem Gipfeltreffen ausgehandelte Interimslösung empfiehlt von Brentano nur für den Notfall. Ausgangsbasis aller Verhandlungen über Berlin bleibe der westliche "Friedensvorschlag" vom 14. Mai. Energisch wehrt sich der Minister dagegen darin einen "Schritt nach rückwärts" zu sehen, denn das hieße ja, daß man in Genf vorangekommen wäre. Das sei leider nicht der Fall. Die Sowjets hätten dort alle westlichen Ersatzvorschläge abgelehnt.

1960

11. Tagung des ZK der SED.
In seinem Bericht über die Ergebnisse der Moskauer Beratungen der kommunistischen und Arbeiterparteien und über die daraus "ich für die DDR und für die weitere Entwicklung der deutschen Frage ergebenden Schlußfolgerungen hält es der Erste ZK-Sekretär Ulbricht für an der Zeit, die imperialistischen Mächte dahin zu bringen, der"realen Lage" Rechnung zu tragen und zu verstehen, daß die Reste des Zweiten Weltkrieges in Deutschland und das "Besatzungsregime" in West-Berlin beendet werden müssen. Nach ausführlicher Zitierung eines Artikels in der "Süddeutschen Zeitung" vom 13. November in dem es u. a. heißt, daß die bisherige Deutschland-Politik Bonns auf Illusionen aufbaute und ohne Mitwirkung der DDR die Deutschland- und Berlin-Fragen nicht zu lösen sind, kündigt Ulbricht an, daß man der Bonner Regierung vorschlagen werde, für zehn Jahre auf gegenseitige Gewaltanwendung zu verzichten, um während dieser Zeit intensiv über eine allgemeine und vollständige Abrüstung verhandeln zu können. Zugleich ersucht Ulbricht den neugewählten amerikanischen Präsidenten Kennedy um Mithilfe bei der Beseitigung von Resten des Krieges und Konfliktherden, die zu einem Kriegsbrand führen können. Die DDR unterstütze daher den sowjetischen Vorschlag auf Einberufung einer Gipfelkonferenz im nächsten Frühjahr zur Herbeiführung einer friedlichen Lösung der "West-Berlin-Frage" und der Vorbereitung eines Friedensvertrages mit beiden deutschen Staaten. Weder die USA noch Westdeutschland verlören doch etwas, wenn man in West-Berlin die "Störzentren" beseitige und dort auf jegliche "Revanchepropaganda" und "Kampfmaßnahmen" gegen die sozialistischen Länder verzichte. "Dann sind wir auch bereit, die normalen Verbindungen West-Berlins zu anderen Staaten zu garantieren." Nachdem die Beziehungen zwischen der Sowjetunion und der DDR bereits vertragsmäßig auf der Grundlage der Gleichberechtigung eine Regelung fanden, erwarte die DDR nunmehr auch von den Westmächten "die Bereitschaft zur Herstellung geordneter Verhältnisse, ... Zeichen des guten Willens, daß sie jetzt endlich ... sowohl die Beziehungen zur DDR, wie die Fragen der Benutzung der Verkehrswege für Transporte ... nach West-Berlin, wie die Fragen des Luftverkehrs und andere Fragen auf vertragsmäßiger Grundlage regeln".

In dem die Perspektiven für die deutsche Nation betreffenden Abschnitt seiner Rede beschuldigt Ulbricht die westdeutschen "Machthaber", die friedliche Wiedervereinigung abgeschrieben zu haben. Zu ihnen rechnet er auch den rechten Flügel der SPD-Führung, der seinen Deutschland-Plan preisgegeben und vor Adenauer kapituliert habe. Sie alle hätten sich in die völlig irreale Vorstellung einer Einheit durch Annexion der DDR verrannt und sähen als Hauptziel der Wiedervereinigung nur den Export ihrer historisch längst überlebten reaktionären Gesellschaftsordnung nach Osten. Da aber ein Krieg für sie Selbstmord bedeute und auch die Westmächte nicht das Bedürfnis hegten, sich in ein solches Abenteuer zu stürzen, rechneten die Bonner Politiker mit dem Bestehen zweier deutscher Staaten auf lange Dauer; ihr "Staatsphilosoph" Jaspers spreche sogar von der Entstehung zweier deutscher Nationen. "Wir halten auch diese Perspektive für falsch. In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts steht nicht die Herausbildung einer westdeutschen und einer ostdeutschen Nation, sondern der Sieg des Sozialismus in der DDR und die Überwindung des Militarismus Westdeutschland... Wir leben schließlich nicht mehr im Mittelalter. Damals geschah es, daß sich vom Körper der deutschen Nation ... einzelne Glieder lösten und selbständige Nationen wurden. Dort - das ist meine feste Überzeugung -, wo sich erst einmal eine moderne Nation herausgebildet hat, ist trotz vorübergehender Spaltung die Wiederherstellung der Einheit der Nation historisch unvermeidlich."
Ulbricht will es nicht als ernsthaften Einwand gegen die Idee der Konföderation gelten lassen, wenn die "Gegner der Einheit" in Westdeutschland sagten dann müsse man wohl oder übel die Existenz der DDR anerkennen, und in der Geschichte habe es das noch nicht gegeben, daß zwei Staaten eine Konföderation bilden, in der der eine sozialistisch und der andere kapitalistisch ist. Daraus dürfe man doch aber nicht schließen, daß dies unmöglich sei. Sputniks, Mondraketen und Raumschiffe hätten früher auch nicht existiert. Ein Deutscher also, der die Wiederherstellung der Einheit der Nation ersehnt und trotz verschiedener Gesellschaftsordnungen in beiden Staaten Bruderkrieg und gegenseitige Vernichtung ablehnt, müsse zu der Schlußfolgerung gelangen: "Der einzige Ausweg aus dieser Lage ist die Bildung einer deutschen Konföderation. Sie löst - zusammen mit dem ... Friedensvertrag und der Verwandlung West-Berlins in eine ... Freie Stadt - die Frage des Friedens für Deutschland."

Wie schon Ulbricht, so sieht auch das Politbüro-Mitglied Leuschner, zugleich in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Staatlichen Plankommission, die vordringliche Aufgabe nunmehr darin, alles so zu organisieren und umzustellen, daß es für die DDR-Wirtschaft von Westdeutschland her keine Störungen mehr geben kann. Die dafür zu treffenden Maßnahmen sollte man jedoch nicht falsch verstehen. Die DDR wolle mit Westdeutschland weiter Handel treiben, wenn irgend möglich sogar in einem größeren Umfang als bisher. Doch vor der Arbeiterklasse und vor der Bevölkerung habe man die Pflicht, solche Voraussetzungen zu schaffen, daß niemand mehr in der Lage ist, "unseren sozialistischen Aufbau" zu beeinträchtigen. Dies erfordere, daß zahlreiche Betriebe sich auf andere Materialqualitäten, Abmessungen, Normteile, Hilfsstoffe usw. umstellen und bei bestimmten Importmaterialien mit Schwierigkeiten fertig werden müssen.

In einer Entschließung betont das ZK u. a., daß es nunmehr gelte, in Westdeutschland die Bewegung für den Abschluß eines Friedensvertrages mit beiden deutschen Staaten und für die Umwandlung West-Berlins in eine Freie Stadt mächtiger und einheitlicher als bisher zu entfalten. Zugleich bestätigt und begrüßt das ZK den Vorschlag Ulbrichts, zur Herbeiführung eines normalen Zusammenlebens beider deutscher Staaten und zur Verhinderung einer weiteren Vertiefung der Spaltung Deutschlands der Bonner Regierung vorzuschlagen:

1. "Abschluß eines Friedens für zehn Jahre" Verzicht auf Gewaltanwendung in dieser Zeit.
2. Einstellung jeder Kriegspropaganda und Vereinbarung eines Rüstungsstopps.
3. Fortführung des Handelsvertrages mit Westdeutschland und der Zusatzabkommen.
4. Einsetzen beider deutscher Staaten für den Abschluß eines Nichtangriffsvertrages zwischen NATO und Warschauer Pakt.

1960

51. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin.
Wichtigster Tagesordnungspunkt der Sitzung ist die zweite Lesung des Haushalts für 1961, der mit Gesamteinnahmen von rund 3,614 Mrd. DM und mit Gesamtausgaben von rund 3,662 Mrd. DM bei einem ungedeckten Fehlbetrag von knapp 48 Mill. DM abschließt. Auf den außerordentlichen Haushalt entfallen dabei in Einnahmen und Ausgaben 473,66 Mill. DM. Die Bundeshilfe beträgt 1,080 Mrd. DM, worin enthalten sind ein Globalzuschuß von 751 Mill. DM, Darlehen in Höhe von 275 Mill. DM für den Wiederaufbau, 31 Mill. DM als besonderer Zuschuß für Aufbaumaßnahmen und ein variabler Zuschuß in Höhe von 23 Mill. DM für die Krankenversicherungsneuregelung. Für 1961 wird ein Berliner Steueraufkommen von 1,24 Mrd. DM veranschlagt.
Als Berichterstatter des Hauptausschusses weist der Abgeordnete Skrodzki (CDU) darauf hin, daß es sich beim Haushalt 1961 um einen Wiederholungs- und Ergänzungshaushaltsplan handelt, weil der Haushalt 1960 auch die Grundlage für die Etatwirtschaft 1962 bilde. Die erhöhten Steuerschätzungen hält er durch eine günstige Entwicklung der Berliner Wirtschaft für gerechtfertigt. So betrug die Zuwachsrate der Industrie 1960 etwa 5 % = 1,5 Mrd. DM gegenüber 12 % = 1,2 Mrd. DM im Jahre 1959 und war damit insgesamt höher als die im Bundesgebiet. Die Arbeitslosigkeit habe weiter an Bedeutung verloren und ihren bisher niedrigsten Stand im September mit 19 000 erreicht; jetzt betrage sie nur noch 2,1 %, so daß man praktisch nach seiner Meinung von einer Vollbeschäftigung sprechen könne.
Nach weiteren Stellungnahmen der Abgeordneten Theis für die SPD und Mendel für die CDU findet der Haushalt 1961 die einmütige Zustimmung des Parlaments.

1960

51. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin.
Wichtigster Tagesordnungspunkt der Sitzung ist die zweite Lesung des Haushalts für 1961, der mit Gesamteinnahmen von rund 3,614 Mrd. DM und mit Gesamtausgaben von rund 3,662 Mrd. DM bei einem ungedeckten Fehlbetrag von knapp 48 Mill. DM abschließt. Auf den außerordentlichen Haushalt entfallen dabei in Einnahmen und Ausgaben 473,66 Mill. DM. Die Bundeshilfe beträgt 1,080 Mrd. DM, worin enthalten sind ein Globalzuschuß von 751 Mill. DM, Darlehen in Höhe von 275 Mill. DM für den Wiederaufbau, 31 Mill. DM als besonderer Zuschuß für Aufbaumaßnahmen und ein variabler Zuschuß in Höhe von 23 Mill. DM für die Krankenversicherungsneuregelung. Für 1961 wird ein Berliner Steueraufkommen von 1,24 Mrd. DM veranschlagt.
Als Berichterstatter des Hauptausschusses weist der Abgeordnete Skrodzki (CDU) darauf hin, daß es sich beim Haushalt 1961 um einen Wiederholungs- und Ergänzungshaushaltsplan handelt, weil der Haushalt 1960 auch die Grundlage für die Etatwirtschaft 1962 bilde. Die erhöhten Steuerschätzungen hält er durch eine günstige Entwicklung der Berliner Wirtschaft für gerechtfertigt. So betrug die Zuwachsrate der Industrie 1960 etwa 5 % = 1,5 Mrd. DM gegenüber 12 % = 1,2 Mrd. DM im Jahre 1959 und war damit insgesamt höher als die im Bundesgebiet. Die Arbeitslosigkeit habe weiter an Bedeutung verloren und ihren bisher niedrigsten Stand im September mit 19 000 erreicht; jetzt betrage sie nur noch 2,1 %, so daß man praktisch nach seiner Meinung von einer Vollbeschäftigung sprechen könne.
Nach weiteren Stellungnahmen der Abgeordneten Theis für die SPD und Mendel für die CDU findet der Haushalt 1961 die einmütige Zustimmung des Parlaments.

1960

11. Tagung des ZK der SED.
In seinem Bericht über die Ergebnisse der Moskauer Beratungen der kommunistischen und Arbeiterparteien und über die daraus "ich für die DDR und für die weitere Entwicklung der deutschen Frage ergebenden Schlußfolgerungen hält es der Erste ZK-Sekretär Ulbricht für an der Zeit, die imperialistischen Mächte dahin zu bringen, der"realen Lage" Rechnung zu tragen und zu verstehen, daß die Reste des Zweiten Weltkrieges in Deutschland und das "Besatzungsregime" in West-Berlin beendet werden müssen. Nach ausführlicher Zitierung eines Artikels in der "Süddeutschen Zeitung" vom 13. November in dem es u. a. heißt, daß die bisherige Deutschland-Politik Bonns auf Illusionen aufbaute und ohne Mitwirkung der DDR die Deutschland- und Berlin-Fragen nicht zu lösen sind, kündigt Ulbricht an, daß man der Bonner Regierung vorschlagen werde, für zehn Jahre auf gegenseitige Gewaltanwendung zu verzichten, um während dieser Zeit intensiv über eine allgemeine und vollständige Abrüstung verhandeln zu können. Zugleich ersucht Ulbricht den neugewählten amerikanischen Präsidenten Kennedy um Mithilfe bei der Beseitigung von Resten des Krieges und Konfliktherden, die zu einem Kriegsbrand führen können. Die DDR unterstütze daher den sowjetischen Vorschlag auf Einberufung einer Gipfelkonferenz im nächsten Frühjahr zur Herbeiführung einer friedlichen Lösung der "West-Berlin-Frage" und der Vorbereitung eines Friedensvertrages mit beiden deutschen Staaten. Weder die USA noch Westdeutschland verlören doch etwas, wenn man in West-Berlin die "Störzentren" beseitige und dort auf jegliche "Revanchepropaganda" und "Kampfmaßnahmen" gegen die sozialistischen Länder verzichte. "Dann sind wir auch bereit, die normalen Verbindungen West-Berlins zu anderen Staaten zu garantieren." Nachdem die Beziehungen zwischen der Sowjetunion und der DDR bereits vertragsmäßig auf der Grundlage der Gleichberechtigung eine Regelung fanden, erwarte die DDR nunmehr auch von den Westmächten "die Bereitschaft zur Herstellung geordneter Verhältnisse, ... Zeichen des guten Willens, daß sie jetzt endlich ... sowohl die Beziehungen zur DDR, wie die Fragen der Benutzung der Verkehrswege für Transporte ... nach West-Berlin, wie die Fragen des Luftverkehrs und andere Fragen auf vertragsmäßiger Grundlage regeln".

In dem die Perspektiven für die deutsche Nation betreffenden Abschnitt seiner Rede beschuldigt Ulbricht die westdeutschen "Machthaber", die friedliche Wiedervereinigung abgeschrieben zu haben. Zu ihnen rechnet er auch den rechten Flügel der SPD-Führung, der seinen Deutschland-Plan preisgegeben und vor Adenauer kapituliert habe. Sie alle hätten sich in die völlig irreale Vorstellung einer Einheit durch Annexion der DDR verrannt und sähen als Hauptziel der Wiedervereinigung nur den Export ihrer historisch längst überlebten reaktionären Gesellschaftsordnung nach Osten. Da aber ein Krieg für sie Selbstmord bedeute und auch die Westmächte nicht das Bedürfnis hegten, sich in ein solches Abenteuer zu stürzen, rechneten die Bonner Politiker mit dem Bestehen zweier deutscher Staaten auf lange Dauer; ihr "Staatsphilosoph" Jaspers spreche sogar von der Entstehung zweier deutscher Nationen. "Wir halten auch diese Perspektive für falsch. In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts steht nicht die Herausbildung einer westdeutschen und einer ostdeutschen Nation, sondern der Sieg des Sozialismus in der DDR und die Überwindung des Militarismus Westdeutschland... Wir leben schließlich nicht mehr im Mittelalter. Damals geschah es, daß sich vom Körper der deutschen Nation ... einzelne Glieder lösten und selbständige Nationen wurden. Dort - das ist meine feste Überzeugung -, wo sich erst einmal eine moderne Nation herausgebildet hat, ist trotz vorübergehender Spaltung die Wiederherstellung der Einheit der Nation historisch unvermeidlich."
Ulbricht will es nicht als ernsthaften Einwand gegen die Idee der Konföderation gelten lassen, wenn die "Gegner der Einheit" in Westdeutschland sagten dann müsse man wohl oder übel die Existenz der DDR anerkennen, und in der Geschichte habe es das noch nicht gegeben, daß zwei Staaten eine Konföderation bilden, in der der eine sozialistisch und der andere kapitalistisch ist. Daraus dürfe man doch aber nicht schließen, daß dies unmöglich sei. Sputniks, Mondraketen und Raumschiffe hätten früher auch nicht existiert. Ein Deutscher also, der die Wiederherstellung der Einheit der Nation ersehnt und trotz verschiedener Gesellschaftsordnungen in beiden Staaten Bruderkrieg und gegenseitige Vernichtung ablehnt, müsse zu der Schlußfolgerung gelangen: "Der einzige Ausweg aus dieser Lage ist die Bildung einer deutschen Konföderation. Sie löst - zusammen mit dem ... Friedensvertrag und der Verwandlung West-Berlins in eine ... Freie Stadt - die Frage des Friedens für Deutschland."

Wie schon Ulbricht, so sieht auch das Politbüro-Mitglied Leuschner, zugleich in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Staatlichen Plankommission, die vordringliche Aufgabe nunmehr darin, alles so zu organisieren und umzustellen, daß es für die DDR-Wirtschaft von Westdeutschland her keine Störungen mehr geben kann. Die dafür zu treffenden Maßnahmen sollte man jedoch nicht falsch verstehen. Die DDR wolle mit Westdeutschland weiter Handel treiben, wenn irgend möglich sogar in einem größeren Umfang als bisher. Doch vor der Arbeiterklasse und vor der Bevölkerung habe man die Pflicht, solche Voraussetzungen zu schaffen, daß niemand mehr in der Lage ist, "unseren sozialistischen Aufbau" zu beeinträchtigen. Dies erfordere, daß zahlreiche Betriebe sich auf andere Materialqualitäten, Abmessungen, Normteile, Hilfsstoffe usw. umstellen und bei bestimmten Importmaterialien mit Schwierigkeiten fertig werden müssen.

In einer Entschließung betont das ZK u. a., daß es nunmehr gelte, in Westdeutschland die Bewegung für den Abschluß eines Friedensvertrages mit beiden deutschen Staaten und für die Umwandlung West-Berlins in eine Freie Stadt mächtiger und einheitlicher als bisher zu entfalten. Zugleich bestätigt und begrüßt das ZK den Vorschlag Ulbrichts, zur Herbeiführung eines normalen Zusammenlebens beider deutscher Staaten und zur Verhinderung einer weiteren Vertiefung der Spaltung Deutschlands der Bonner Regierung vorzuschlagen:

1. "Abschluß eines Friedens für zehn Jahre" Verzicht auf Gewaltanwendung in dieser Zeit.
2. Einstellung jeder Kriegspropaganda und Vereinbarung eines Rüstungsstopps.
3. Fortführung des Handelsvertrages mit Westdeutschland und der Zusatzabkommen.
4. Einsetzen beider deutscher Staaten für den Abschluß eines Nichtangriffsvertrages zwischen NATO und Warschauer Pakt.

1961

Nach dem Abschluß seiner Herbsttagung in Paris bekräftigt der NATO-Ministerrat in einem Kommunique erneut seine Entschlossenheit, die Freiheit West-Berlins zu schützen und zu verteidigen und seiner Bevölkerung die Bedingungen für ein Leben in Freiheit und Wohlstand zu sichern.

Das Senatspresseamt gibt bekannt, daß, "um die allen ungeschriebenen und geschriebenen Gesetzen der Menschlichkeit Hohn sprechenden Auswirkungen der Schandmauer zu mildern", der Senat am 16. November der Alliierten Kommandantur und der Bundesregierung Vorschläge zuleitete, die vorsahen, unter Einschaltung des Roten Kreuzes und eines Senatsbeauftragten für die Regelung technischer Fragen mit Hilfe von Passierscheinen das Betreten Ost- oder West-Berlins für bestimmte Zwecke, vor allem Verwandtenbesuche, zu ermöglichen. Doch sowohl die Bemühungen des amerikanischen Stadtkommandanten, General Watson, am 24. November bei seinem sowjetischen Kollegen, Oberst Solowjew, als auch die des Roten Kreuzes blieben erfolglos. Am 14. Dezember habe der Ost-Berliner Polizeipräsident Eickemeyer in einem Fernschreiben vielmehr mitgeteilt, daß eine Beantwortung der Anfragen unmöglich sei, "da es in keinem Staat üblich ist, Reise- und Verkehrsfragen über das Deutsche Rote Kreuz zu regeln". Auch sei allgemein bekannt, daß die Regelung solcher Fragen nur durch Verhandlungen zwischen Senat und DDR-Regierung erfolgen könne. Der Senat bedauert, daß alle seine Vorschläge, "die unabhängig von Prestige-Gesichtspunkten gemacht waren, an der unmenschlichen Starrheit des Ulbrichts-Regimes" scheiterten.

1962

Der NATO-Ministerrat bekräftigt nach Abschluß seiner Herbsttagung in Paris in einem Kommunique die Entschlossenheit des Bündnisses, die Freiheit West-Berlins und seiner Bevölkerung zu verteidigen und aufrechtzuerhalten (vgl. 6. Mai).

Die Besatzung eines Wachbootes der DDR-Grenzorgane verletzt einen Flüchtling, der am frühen Morgen bei dichtem Schneetreiben durch die Spree schwimmend an der Kreuzberger Sektorengrenze West-Berlin erreichen wollte, schwer und zieht ihn an Bord.

1963

Auf der NATO-Herbsttagung in Paris empfängt während eines "Arbeitsessens" Bundesaußenminister Schröder in der deutschen Botschaft seine Kollegen Couve de Murville (Frankreich), Butler (Großbritannien) und Rusk (USA) zur Erörterung der Deutschland- und Berlin-Frage (vgl. 21./24. Mai), wobei sie im Hinblick auf die gegenwärtigen Passierscheinverhandlungen die Hoffnung äußern, daß in dieser vornehmlich humanitären Frage keine Seite politische Bedingungen stellt (vgl. 17. Dezember). Im Schlußkommunique appellieren die Minister an die Sowjetunion, durch eine Beseitigung der Spannungsherde - besonders in Deutschland - an einer Verbesserung der Ost-West-Beziehungen mitzuwirken. Nach dem Hinweis auf das Offenhalten des freien Zugangs nach Berlin trotz verschiedener Zwischenfälle (vgl. 4./6. November) erneuern sie die Entschlossenheit ihrer Länder zur Verteidigung der Freiheit West-Berlins und seiner Bevölkerung.

1964

Die Bezirksverordnetenversammlung von Wilmersdorf wählt den bisherigen Finanzstadtrat Gerhard Schmidt (SPD) zum neuen Bezirksbürgermeister als Nachfolger von Wilhelm Dumstrey (CDU), der am 31. Dezember nach fast neunjähriger Amtszeit aus Altersgründen ausscheidet.

1964

Auf der NATO-Herbsttagung in Paris empfängt Frankreichs Außenminister Couve de Murville während eines "Arbeitsessens" in seinem Amtssitz am Quai d'Orsay seine Amtskollegen Gordon-Walker (Großbritannien), Rusk (USA) und Schröder (Bundesrepublik) zur Erörterung aktueller Probleme der Deutschland- und Berlin-Frage (vgl. 11./14. Mai). Im Schlußkommunique unterstreichen die Minister der Pakt-Staaten ihre Entschlossenheit zur Fortsetzung der Bemühungen um friedliche Lösungen der zwischen Ost und West umstrittenen Probleme, wobei sie es für notwendig halten, "in der Erfüllung des legitimen Verlangens des deutschen Volkes die Wiedervereinigung auf der Grundlage des Rechts auf Selbstbestimmung" Fortschritte zu erreichen.

1965

Das Abgeordnetenhaus verabschiedet in seiner 63. bis 65. Sitzung (4. Wahlperiode) gegen die CDU-Opposition den Haushalt 1967, der mit Einnahmen in Höhe von 5,295 Mrd. DM und Ausgaben in Höhe von 5,350 Mrd. DM abschließt, wobei die Bundeshilfe 2,155 Mrd. DM beträgt.

1967

Die DDR-Volkskammer verabschiedet auf ihrer 5. Sitzung (5. Wahlperiode) in der Ost-Berliner Kongreßhalle den Staatshaushalt für 1968, der bei einem Gesamtvolumen von rund 66,3 Mrd. Mark für Ost-Berlin Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 2,1 Mrd. Mark vorsieht, wiederum den weitaus höchsten Betrag gegenüber den 14 Bezirken in der DDR.

Anläßlich des 50. Jahrestages der Gründung der sowjetischen Sicherheitsorgane verleiht im Rahmen eines militärischen Zeremoniells der DDR-Minister für Staatssicherheit, Erich Mielke, dem "Wachregiment Berlin" seines Mininsteriums den Namen "F. E. Dzierzcynski", des Gründers der "Tscheka", der ersten Geheimpolizei der Sowjetunion.

1969

Im Rathaus Schöneberg legt der Regierende Bürgermeister und SPD-Landesvorsitzende Klaus Schütz vor dem SPD-Landesausschuß und der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses seine Vorstellungen zur Berlin-, Deutschland- und Ostpolitik dar. Schütz spricht sich gegen eine völkerrechtliche Anerkennung der DDR und für Verhandlungen mit Polen aus. Er betont die Nichtgültigkeit des Münchener Abkommens von 1938.

1971

Zwischen der Bundesregierung und der DDR Regierung wird eine Vereinbarung über die Warenbegleitscheine im Transitverkehr zwischen West Berlin und der Bundesrepublik geschlossen, die gegenüber der bisherigen Regelung Erleichterungen und Vereinfachungen vorsieht. Unter anderem soll die bisherige Warenbegleitschein Pflicht für Reisegebrauchsgegenstände, für Umzugs und Erbschaftsgut sowie für Postsendungen gänzlich aufgehoben werden.

Erstmals seit der Trennung des Berliner Telefonnetzes können wieder von öffentlichen Telefonzellen in West Berlin aus Gespräche mit Ost Berlin geführt werden. Alle vereinbarten 150 Leitungen (75 in jeder Richtung) stehen für den Fernsprechverkehr zwischen West und Ost Berlin bzw. der DDR zur Verfügung. (Vgl. 9. Dezember.)

1977

Die Zahl der Orte in der DDR, die von West-Berlin aus telefonisch direkt erreicht werden können, erhöht sich von 252 auf 645.

1978

In Anwesenheit von Bundespräsident Walter Scheel, Bundesinnenminister Gerhart Rudolf Baum und Bundesbauminister Dieter Haack wird die nach elfjähriger Bauzeit fertig gestellte Staatsbibliothek Preußischer Kulturbesitz in Berlin-Tiergarten (Potsdamer Straße) feierlich eröffnet. Die Baukosten für das von dem Architekten Hans Scharoun (1893?1972) entworfene Gebäude werden mit insgesamt 226,5 Millionen DM beziffert.

15. Dezember?4. März 1979
   In der Ost-Berliner Nationalgalerie wird eine Ausstellung von über 100 Radierungen des spanischen Malers, Graphikers und Bildhauers Pablo Picasso (1881?1973) gezeigt. Die meisten der ausgestellten Blätter entstanden zu Beginn der 30er Jahre. Zu sehen sind die "Suite Vollard", "Die Minotauromachie" und zwei Blätter aus der Folge "Traum und Lüge Francos". Es handelt sich um Leihgaben des Aachener Kunstsammlers Peter Ludwig.

1979

In der Leipziger Straße in Mitte werden die rekonstruierten Spittelkolonnaden ? der südliche Kolonnadenteil ? übergeben. Sie wurden 1776 nach den Plänen Carl von Gontards (1731?1791) in der Nähe des jetzigen Standorts für die Spittelbrücke errichtet. "Die wiedererstandenen Kolonnaden", sagt Gerhard Poser, Sekretär der Bezirksleitung Berlin der SED, "sind ein eindrucksvolles Symbol für die Anstrengungen der Partei der Arbeiterklasse, die Lösung der Wohnungsfrage mit der Wahrung des wertvollen Kulturerbes zu verbinden."

1980

Durch Beschluss des Landgerichts Berlin wird der als Reichstagsbrandstifter 1934 hingerichtete Marinus van der Lubbe posthum freigesprochen. Die Zehnte Große Strafkammer begründet ihren Beschluss mit schwerer Rechtsbeugung durch das Reichsgericht, von dem van der Lubbe Ende 1933 verurteilt wurde.
   Der Beschluss des Landgerichts hebt eine frühere Entscheidung des Landgerichts aus dem Jahre 1967 auf, mit der das Todesurteil auf acht Jahre Zuchthaus ermäßigt wurde. Seinerzeit ließ das Landgericht den Anklagepunkt des Hochverrats fallen, van der Lubbe aber der menschengefährdenden Brandstiftung für schuldig befunden.
   Auf die Frage, ob van der Lubbe an der Brandstiftung beteiligt war, geht der jetzige Beschluss nicht ein. Er stellt vielmehr darauf ab, dass das gesamte Verfahren vor dem Reichsgericht dem Bereich nationalsozialistischen Unrechts zuzuordnen sei, da Richter mitgewirkt hätten, die sich in bezug auf die Sache einer strafbaren Verletzung ihrer Amtspflichten schuldig gemacht hätten.
   Der Wiederaufnahmeantrag wurde für den Bruder van der Lubbes durch den ehemaligen US-Ankläger im Nürnberger Kriegsverbrecherprozess, Robert Kempner, gestellt.

1981

Der Senat billigt auf seiner Sitzung die von der BEWAG mit Wirkung vom 1. Januar 1982 beantragte Erhöhung der Allgemeinen Stromtarife um 8,7%, des Gewerbetarifs um 6,2% und der Haushaltstarife um 10,1%, was für den durchschnittlichen Haushalt jährlich eine Mehrbelastung von 67 DM bedeutet.

Parlamentspräsident Rebsch und Sozialsenator Fink appellieren an Solidarität und Hilfsbereitschaft gegenüber den augenblicklich sich in der Stadt aufhaltenden etwa 20000 Polen, die angesichts des zwei Tage zuvor in ihrer Heimat verkündeten Kriegsrechts vorerst nicht zurückkehren wollen und bislang kein Asyl beantragt hatten.

Die Bundespost nimmt 120 neue Fernsprechleitungen nach Ost-Berlin und der DDR in Betrieb - davon 84 vom Bundesgebiet und 36 von West-Berlin aus -, womit sich deren Gesamtzahl auf 1301 erhöht, womit nun rund 90% aller Gespräche nach "drüben" sich im Selbstwählfernverkehr führen lassen.

1982

Der sowjetische Botschafter in der DDR, Abrassimow, empfängt in seiner Ost-Berliner Residenz Unter den Linden den Regierenden Bürgermeister von Weizsäcker zu einem weiteren Gespräch über Fragen von beiderseitigem Interesse (vgl. 19. Juli).

Die Mitglieder des Abgeordnetenhaus-Ausschusses für Bundesangelegenheiten und Gesamtberliner Fragen erörtern im Rahmen eines Informationsbesuchs in Ost-Berlin mit dem Leiter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik in der DDR, Bräutigam, in ihren Arbeitsbereich fallende Fragen. Ein ursprünglich im Hotel "Stadt Berlin" verabredetes Gespräch mit dem Leiter der West-Abteilung des ZK der SED, Häber, wird von letzterem kurzfristig abgesagt.

Die Bundespost nimmt 120 neue Fernsprechleitungen nach Ost-Berlin und der DDR in Betrieb - davon 72 vom Bundesgebiet und 48 von West-Berlin aus -, womit sich die Gesamtzahl auf 1421 erhöht und nunmehr 91,5 % aller Gesprächsverbindungen nach "drüben" im Selbstwählfernverkehr möglich sind.

1983

Nach dem Ausbau zweier Abschnitte zwischen dem West-Berliner Bahnhof Wannsee und der DDR-Kontrollstation Griebnitzsee sowie zwischen Potsdam und Werder (etwa 10 Kilometer) ist die Bahnstrecke Berlin-Marienborn/Helmstedt erstmals seit 1945 wieder zweigleisig befahrbar. Entsprechend den deutsch-deutschen Verkehrsvereinbarungen vom 30. April 1980 erfolgt zugleich die Inbetriebnähme der erneuerten Wasch- und Reinigungsanlage für die Berlin-Züge im Ost-Berliner Stadtteil Rummelsburg. Die Bundesregierung trug mit insgesamt 89 Mio. DM einen Teil der Kosten der dreijährigen Bauarbeiten.

Der FDGB-Vorsitzende Tisch empfängt in Ost-Berlin eine Delegation des Hauptvorstandes der GEW unter Leitung ihres Vorsitzenden Wunder nach Abschluß ihres viertägigen DDR-Besuchs zu einem Meinungsaustausch, bei dem beide Seiten in "freimütiger, vom Geist der Vernunft und des guten Willens geprägten Atmosphäre" verstärkte Anstrengungen in beiden deutschen Staaten zur Sicherung des Friedens und zur Herbeiführung von Abrüstungs- und Entspannungsmaßnahmen als Grundanliegen gewerkschaftlicher Interessenvertretung empfehlen.

1984

Ohne jegliches Zeremoniell erfolgt um 4.00 Uhr früh die Inbetriebnahme des in knapp vier Jahren termingerecht fertiggestellten Abschnitts der Autobahn Berlin-Frankfurt am Main in der Nähe der innerdeutschen Grenzkontrollpunkte Wartha und Herleshausen. Wurden auf Seiten der Bundesrepublik, die dafür 268 Mio. DM beisteuerte, 7,8 Kilometer gebaut, darunter eine 800 Meter lange und auf zwölf Pfeilern ruhende fast 90 Meter hohe Brücke über die Werra, mußten auf dem Gebiet der DDR insgesamt 3,7 Kilometer lange Lücken geschlossen werden. Eine durchgehende Autobahnverbindung ist dadurch aber noch immer nicht möglich, denn die DDR hat sich während der Verhandlungen in den Jahren 1979/80 kategorisch geweigert, für das noch einmal über ihr Territorium führende knapp elf Kilometer lange Stück zwischen den hessischen Orten Wommern und Obersuhl einen Austausch oder den Kaufeines Gebietes oder auch nur eine Korridor-Lösung zu akzeptieren. Die neue Grenzübergangsstelle Wartha/Autobahn ist auch für Fahrten in die DDR und für den Transitverkehr mit anderen Staaten offen.

Im Sport- und Erholungszentrum am Friedrichshain erfolgt die Ehrung der nach der 32. Umfrage des FDJ-Organs "Junge Welt" ermittelten "Sportler des Jahres 1984" der DDR: Katarina Witt (Karl-Marx-Stadt), Olympiasiegerin im Eiskunstlauf in Sarajewo, Uwe Hohn, Weltrekordler im Speerwurf (vgl. 20. Juli), Vierer-Bob DDR I, Olympiasieger in Sarajewo mit Wolfgang Hoppe als Steuermann, Dietmar Schauerhammer, Andreas Kirchner und Roland Wetzig.

1985

Im Großen Saal der ev. Kirchengemeinde in Dahlem-Dorf in der Thielallee verleiht die Berliner Sektion der Internationalen Liga für Menschenrechte in einer Feierstunde die Carl-von-Ossietzky-Medaille an die Fernseh-Journalistin Lea Rosh in Würdigung ihres Engagements für die "Sprachlosen und Benachteiligten in der Bundesrepublik" sowie für "die vergessenen und daher kaum entschädigten Opfer des Nationalsozialismus".

Im Züricher Oerlikon-Bad schlagen die Wasserfreunde Spandau 04 vor rund 1000 Zuschauern Vasas Budapest, den Sieger im Europacup der Pokalsieger, mit 13:12 und gewinnen damit den Supercup im Wasserball, die letzte internationale Trophäe, welche noch in der Sammlung dieses Clubs fehlte (vgl. 30. November).

1986

Im Rahmen seines zweiten offiziellen Besuchs in Großbritannien findet der Regierende Bürgermeister Diepgen Gelegenheit, mit Premierministerin Thatcher, Außenminister Howe, der Staatsministerin im Foreign Office, Young, sowie mit dem außenpolitischen Sprecher der Labour-Party, Healey, in Gesprächen Fragen der Berlin-Politik zu erörtern, die "in äußerstem Maße" zufriedenstellend verlaufen. Seine Gesprächspartner und er, so Diepgen später vor der Presse, hätten mit ihm darin übereingestimmt, daß eine Politik von Dialog und Abrüstung langfristig auch zu Veränderungen in Berlin und zur Überwindung der Mauer führen müsse. Bei einem Empfang im Mansion-Haus durch Lord Mayor Rowe-Ham, der in seiner Begrüßung vor allem die britischen Beiträge zur bevorstehenden 750-Jahr-Feier Berlins hervorhebt, erklärt Diepgen, daß die Mauer nicht habe verhindern können, wie sehr die Berliner sich nach wie vor als zu einer Stadt zugehörig fühlten.

1987

US-Außenminister Shultz unterrichtet in Bonn die Bundesregierung über die Ergebnisse des Gipfeltreffens Reagan/Gorbatschow (vgl. 11. Dezember). Anschließend bestätigt er vor der Presse, daß die Westmächte mit einer Berlin-Initiative begonnen hätten, um in Anknüpfung an Vorschläge Präsident Reagans (vgl. 12. Juni), die Lebensbedingungen der Stadt verbessern und ihre Attraktivität zu erhöhen. "Gorbatschow hat die Vorschläge mit nach Hause genommen." In Berlin informiert derUS-Gesandte Gilmore den Regierenden Bürgermeister Diepgen über die Initiative (vgl. 11. Dezember).

Der Senat beschließt angesichts wachsender Passagierzahlen und der Wünsche einigerFluggesellschaften nach Zulassung im Berlin-Verkehr(vgl. 13. November) eine Empfehlung an die Berliner Flughafengesellschaft zum Ausbau des Flughafens Tegel durch Errichtung eines zweiten Abfertigungsgebäudes bis 1991.

In Ost-Berlin erfolgt nunmehr offiziell die Umbenennung des Ostbahnhofs (des früheren Schlesischen Bahnhofs) in Hauptbahnhof, den es in der nunmehr fast 150jährigen Eisenbahngeschichte der Stadt noch nie gab. Der seit 1985 erfolgende Aus- und Umbau geschieht bei laufendem Verkehr; nach dem für 1989 vorgesehenen Abschluß der Arbeiten soll er die zentrale Station für Ankunft und Abfahrt aller Schnelltriebwagen,Expreß-und Kurszüge von und nach Osteuropa und Skandinavien sowie Zwischenstation durchgehender Züge von Ost nach West sein, möglicherweise auch unter Umgehung West-Berlins.

1988

In Ost-Berlin versichert DDR-Staats- und Parteichef Honecker dem Vorsitzenden des Exekutiv-Komitees der PLO, Yassir Arafat (vgl. 15. September), daß die DDR mit ihrer völkerrechtlichen Anerkennung des vor einigen Wochen in Algier ausgerufenen palästinensischen Staates ihre enge Verbundenheit mit der PLO zum Ausdruck gebracht habe und weiterhin ihre solidarische Unterstützung des Kampfes des palästinensischen Volkes "um die Durchsetzung seiner unveräußerlichen nationalen Rechte fortsetzen" werde. Mit dem Dank dafür verbindet Arafat die Zusicherung, daß die PLO eine umfassende Regelung des Nahost-Konflikts anstrebe, die allen Beteiligten ein Leben in Würde, Freiheit und Frieden gewährleistet. Die von ihm vor drei Tagen in der UN-Vollversammlung in Genf vorgetragene palästinensische Friedensinitiative unterstreiche nochmals eindeutig, daß der Staat Palästina der friedlichen Koexistenz verpflichtet sei.

1988

Bei den 87. Deutschen Eiskunstlaufmeisterschaften in der Erika-Heß-Sporthalle im Wedding, die eigentlich erst im Januar 1989 stattfinden sollten, siegen bei den Damen: Claudia Leistner (Mannheim) zum fünften Mal hintereinander, Herren: Richard Zander (Wiel bei Gummersbach), Paaren: Anuschka Gläser/Stefan Pfrengle (Stuttgart) und im Eistanzen: Andrea Weppelmann/Henryk Schamberger (Essen).

1989

Der Sonderparteitag der DDR-CDU im Filmtheater "Kosmos" in der Karl-Marx-Allee bestätigt den erst kürzlich gewählten Vorsitzenden Lothar de Maiziere (vgl. 10. November) mit 714 gegen 28 Stimmen bei 15 Enthaltungen in seinem Amt; zum Generalsekretär wird Martin Kirchner gewählt. Der Parteitag beschließt ein Positionspapier, in dem die Partei ihre Mitschuld an den katastrophalen Verhältnissen in der DDR eingesteht, wie es der Parteivorsitzende de Maiziere in seinem Grundsatzreferat gefordert hatte. In einer neu beschlossenen Satzung bezeichnet sich die DDR-CDU als eine "eigenständige und unabhängige Partei von Christen" und "Volkspartei", die für eine demokratische Erneuerung und für die Einheit der deutschen Nation in den bestehenden Grenzen eintritt "unter Wahrung der Interessen unserer Nachbarn". Grußworte an den Parteitag richten der Berliner CDU-Landesvorsitzende Diepgen und der bayerische CSU-Generalsekretär Huber.

1989

In seinem ersten Interview mit dem DDR-Fernsehen zeigt sich Bundeskanzler Kohl davon überzeugt, daß in seinem bevorstehenden Gespräch mit Ministerpräsident Modrow (vgl. 19. Dezember) auf dem Wege zu einer Vertragsgemeinschaft erste Absprachen getroffen werden könnten. Nach Möglichkeiten zu deren "Institutionalisierung" befragt, entgegnet der Kanzler, er wolle zwar nichts auf die lange Bank schieben, doch würden die Dinge erst nach freien Wahlen in der DDR in die entscheidende Phase treten.

Nachdem das Innenministerium am 4. Dezember eine Entwaffung der etwa 400000 Mann starken "Kampfgruppen der Arbeiterklasse" angekündigt hatte, beschließt die DDR-Regierung nunmehr deren Auflösung bis zum 30. Juni 1990, wie es in der Öffentlichkeit, zuletzt auch vom SED-Vorsitzenden Gysi, gefordert worden war. Diese Kampfgruppen waren von der SED Anfang der 50er Jahre in den Betrieben gebildet und allmählich auch mit schweren Waffen wie Schützenpanzerwagen, Granatwerfern, Pak- und Flakgeschützen ausgerüstet worden. Beim Mauerbau 1961 in Berlin oblag ihnen die Sicherung der Sektorengrenzen.

Zum Abschluß ihrer Herbsttagung in Brüssel unterstreichen die Außenminister der NATO-Staaten in einem Kommunique ihre Entschlossenheit, die in Mittelund Osteuropa eingeleiteten Reformprozesse zu erleichtern und zu fördern, "ohne einseitige Vorteile erlangen zu wollen... und die Sicherheitsinteressen irgendeines Staates zu beeinträchtigen". Die neuen Möglichkeiten, "die Trennung Europas und damit Deutschlands und insbesondere auch Berlins zu überwinden", öffneten den Weg zu einer immer engeren Zusammenarbeit zwischen beiden deutschen Staaten. Deshalb würde eine solche Stärkung des Friedens in Europa angestrebt, "in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt". Dieser Prozeß aber müsse sich auf friedliche und demokratische Weise vollziehen und in die Perspektive der europäischen Integration eingebettet sein.

1991

Die Carl-von-Ossietzky-Medaille der Internationalen Liga für Menschenrechte wird der früheren Ausländerbeauftragten der Bundesregierung, Liselotte Funcke, verliehen. Der F.D.P.-Politikerin wird die Medaille von Liga-Präsidentin Alisa Fuss in der Kongreßhalle (Berlin-Tiergarten) für ihr "engagiertes Eintreten für die Rechte der Flüchtlinge" überreicht.

1992

Die Bundesregierung gibt in einem Schreiben an den Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen ihre offizielle Garantie-Erklärung für Olympia 2000 in Berlin ab. (Vgl. 13. April.) In dem Schreiben von Bundesinnenminister Rudolf Seiters heißt es, daß die Bundesregierung garantiere, daß Olympische Sommerspiele in Deutschland in Übereinstimmung mit dem Geist und den Regeln der Olympischen Charta vorbereitet und durchgeführt werden können.

Der Senat einigt sich in seiner 88. Sitzung darauf, daß der Bundespräsident künftig das Berliner Kronprinzenpalais Unter den Linden und das angrenzende Areal nutzen soll. Die Entscheidung für diesen Standort ist mit dem Bundespräsidialamt abgesprochen. Zu dem 9650 Quadratmeter umfassenden Bereich, der für den Bundespräsidenten bereitgestellt werden soll, gehören auch das Prinzessinnenpalais (heute: Operncafé) sowie das Gelände des ehemaligen DDR-Außenministeriums.

1993

Die Berliner SPD stellt für die Verschmelzung von Berlin und Brandenburg zu einem gemeinsamen Bundesland ein Ultimatum. Sie fordert ultimativ eine Einigung über die noch strittigen Finanzfragen. Wenn es bis Ende März 1994 nicht möglich sei, sich über die Verteilung von Einnahmen und Ausgaben sowie Vermögen und Schulden zu einigen, sei es besser, wenn sich beide Länder aus dem Vereinigungsprojekt verabschiedeten und sich auf eine vernünftige Kooperation konzentrierten.

1994

Die britischen Streitkräfte übergeben ihre letzte Berliner Kaserne an die Oberfinanzdirektion. Auf dem Gelände der Alexander-Kaserne in Berlin-Spandau wird die britische Nationalflagge eingeholt.

Auf 2 000 Quadratmeter Verkaufsfläche öffnen in der Wandelhalle des Bahnhofs Zoo 23 Geschäfte ihre Pforten. 16 Millionen DM hat die Deutsche Bahn AG in die Umgestaltung des Bahnhofs investiert.

21. Dezember - 17. April 1995
   Die Neue Nationalgalerie in Berlin-Tiergarten zeigt eine umfangreiche George-Grosz-Retrospektive mit 553 Werken des Malers und Graphikers, der 1893 in Berlin geboren wurde. Ab 1933 lebte Grosz, in Deutschland als "entartet" verfemt und ausgebürgert (1938), in den USA. Wenige Wochen vor seinem Tod (1959) ließ er sich wieder in Berlin nieder. Eines seiner bekanntesten Gemälde ist "Stützen der Gesellschaft" (1926). Die Ausstellung wird von 210 000 Menschen besucht.

1995

Fast zwei Monate nach den Wahlen zum Abgeordnetenhaus (vgl. 22. Okt. 1995) macht der Landesparteitag der Berliner SPD in der Kongreßhalle am Alexanderplatz den Weg für Koalitionsverhandlungen mit der CDU frei. (Vgl. 1. Dez. 1995.) Die Entscheidung fällt mit 163 Ja-Stimmen bei 120 Nein-Stimmen und einer Enthaltung. Das Parteitagsvotum erfolgt nach langen, kontroversen Debatten. Vertreter des linken Flügels plädierten wegen der schweren Wahlniederlage der SPD für den Weg in die Opposition und die Duldung eines CDU-Minderheitssenats. Die Koalitionsbefürworter argumentierten, die SPD müsse vor allem um der Konsolidierung der Finanzen und der geplanten Fusion mit Brandenburg willen Regierungsverantwortung tragen.

Der 300. Geburtstag des Schlosses Charlottenburg wird in Anwesenheit des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen, der Charlottenburger Bezirksbürgermeisterin Monika Wissel und des brandenburgischen Kulturministers Steffen Reiche festlich begangen. Museumsdirektor Winfried Baer erinnert während der Feierstunde in der Kapelle des Schlosses Charlottenburg an die wechselvolle Geschichte der einstigen Königsresidenz.

1997

Nach 16 Monaten Bauzeit wird am Pariser Platz das Dresdner-Bank-Haus eingeweiht. Das von dem Hamburger Architekten Meinhard von Gerkan entworfene Gebäude verfügt über eine Bürofläche von 3 300 Quadratmetern. "Neben dem normalen Bankbetrieb wollen wir ein offenes Haus sein für Repräsentanten aus Politik, Wirtschaft und auch für Künstler", sagt Jürgen Sarrazin, Vorstandssprecher der Bank. "Auch wenn man im Moment viel Phantasie braucht, um sich einen Finanzplatz Berlin vorzustellen, der die frühere Bedeutung erreicht, so stimmen die Zeichen der Zeit doch hoffnungsvoll", betont der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen als Festredner bei der Einweihung der Niederlassung. Berlin sei hinter Frankfurt am Main der zweitgrößte Bankenplatz in Deutschland.

In der BMW-Niederlassung am Kurfürstendamm werden Berlins Sportler des Jahres geehrt: die Alba-Basketballer (Mannschaft des Jahres), Leichtathletik-Weltmeisterin Grit Breuer (Sportlerin des Jahres), Hertha-Trainer Jürgen Röber (Trainer des Jahres) und Radprofi Erik Zabel (Sportler des Jahres). Sie wurden von rund 10 000 Zeitungslesern, Radiohörern und TV-Zuschauern gewählt.

2001

Erstmals wird die Berliner Schaffensphase des Bauhaus-Architekten Ludwig Mies van der Rohe (1886 - 1969) in einer großen Ausstellung in Berlin dokumentiert. Die vom New Yorker Museum of Modern Art übernommene Schau "Ludwig Mies van der Rohe. Die Berliner Jahre 1907 - 1938", die sein Frühwerk in umfassender Weise präsentiert, ist im Alten Museum in Mitte zu sehen. Sie erweitert das New Yorker Konzept um ein Kapitel zur 1968 eröffneten Neuen Nationalgalerie in Berlin, dem einzigen Bau Mies van der Rohes, der nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland entstanden ist.

2002

Das Haus am Waldsee in Zehlendorf widmet dem Berliner Maler Matthias Koeppel aus Anlass seines 65. Geburtstags eine Ausstellung, die Werke aus drei Jahrzehnten vorstellt: "?Berlin ist immer im Werden ...' - Malerei wird Zeitgeschichte". Eine Fülle von Berlin-Motiven aus öffentlichen und privaten Sammlungen sowie aus dem Besitz des Künstlers ist vereint. Im Mittelpunkt stehen die großen Historien- und Ereignisbilder. Die Ausstellung zieht rund 8 000 Menschen an.

2003

Der Senat ehrt den vor 50 Jahren hingerichteten West-Berliner Rechtsanwalt Walter Linse. Im Rosenhof der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen legt der Staatssekretär für Justiz, Christoph Flügge, einen Kranz nieder. Am Abend findet im Rathaus Schöneberg eine Gedenkfeier statt, mit der der Bund der Stalinistisch Verfolgten e. V. und die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen an Linse erinnern.
   Linse wurde am 8. Juli 1952 in West-Berlin auf offener Straße von der DDR-Staatssicherheit wegen seiner Tätigkeit im Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen, der sich mit Rechtsverletzungen in der DDR befasste, entführt. Nach monatelanger Untersuchungshaft in Hohenschönhausen wurde er im September 1953 von einem sowjetischen Militärgericht in Berlin unter dem Vorwurf der Spionage zum Tode verurteilt und drei Monate später in Moskau hingerichtet. Erst 1996 rehabilitierten ihn die russischen Behörden.

2004

Die letzte der 2 751 Betonstelen des Denkmals für die ermordeten Juden Europas in den ehemaligen Ministergärten südlich des Brandenburger Tores wird im Beisein von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, Vorsitzender des Kuratoriums der Denkmal-Stiftung, und des US-amerikanischen Architekten Peter Eisenman aufgestellt. (Vgl.
12. Juli.) Das Mahnmal soll am 10. Mai 2005 eröffnet werden.

18. Dezember 2004

2005

Der Präsident der Akademie der Künste, Adolf Muschg, tritt von seinem Amt zurück. Zur Begründung gibt der Schweizer Schriftsteller unüberbrückbare Differenzen mit dem Akademie-Senat an, zu dem die Direktoren der sechs Kunstsektionen gehören. Die Amtgeschäfte führt bis zur Neuwahl Vizepräsident Matthias Flügge.

2011

Ein Stromausfall legt den S-Bahn-Verkehr in weiten Teilen für Stunden lahm. Fast das ganze Stadtgebiet ist von den Störungen betroffen. Vermutlich haben Bauarbeiten die Probleme verursacht.

2014

Hartmut Mehdorn, seit 2013 Vorsitzender der Geschäftsführung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH, will vorzeitig zurücktreten. Wie das Unternehmen mitteilt, biete Mehdorn an, die Aufgabe weiter auszuüben, bis ein Nachfolger gefunden sei, längstens bis zum 30. Juni 2015.
Am 12. Dezember legten sich Geschäftsführung und Aufsichtsrat auf einen neuen Termin für die Eröffnung des Großflughafens BER fest (siehe 7. Januar): Im zweiten Halbjahr 2017 soll der neue Hauptstadtflughafen in Betrieb gehen.

2017

Neuer Eröffnungstermin: Der Großflughafen BER soll im Oktober 2020 in Betrieb gehen. (Siehe 21. Januar.) Darauf haben sich Geschäftsführung und Aufsichtsrat geeinigt, sagt Aufsichtsratschef Rainer Bretschneider.