Was geschah am 17.01. im Jahr ...

1946

Das Koordinierungskomitee des Alliierten Kontrollrats unterzeichnet in seiner 32. Sitzung den Befehl Nr. 3 des Kontrollrats über die Registrierung der in arbeitsfähigem Alter stehenden Bevölkerung sowie die Registrierung der Arbeitslosen und ihre Eingliederung in den Arbeitsprozeß. Alle arbeitsfähigen Männer von 14 bis 65 Jahren und alle arbeitsfähigen Frauen von 15 bis 50 Jahren müssen von den Arbeitsämtern registriert werden. Arbeitsunfähige Personen haben ihre Arbeitsunfähigkeit nachzuweisen.

Die Alliierte Kommandantur verfügt mit BK/O (46) 40 eine Aufgliederung der Stromkontingente für die einzelnen Verbrauchergruppen. Der tägliche Gesamtstromverbrauch für Berlin wird auf 4,9 Millionen Kilowattstunden erhöht. Davon erhalten als größte Gruppen die Hausverbraucher 1,5 Millionen kWh, die Industrie 750 000 kWh und die Besatzungsmächte 550 000 kWh pro Tag.

Die Alliierte Kommandantur befiehlt mit BK/O (46) 41, die am 4. Januar 1946 angeordnete Registrierungsaktion auf alle ehemaligen Angehörigen der deutschen Streitkräfte auszudehnen.

Auf der Konferenz der Bezirksbürgermeister stellt Oberbürgermeister Dr. Werner den neuen Bürgermeister des Bezirks Tiergarten, Dr. Fritz Schloß (SPD), vor.
Bürgermeister Maron (KPD) berichtet über die abschließenden Beratungen des Rechtsausschusses und des Aktionsausschusses der vier Parteien zum vorläufigen Verfassungsentwurf für Groß-Berlin. Die Zusammensetzung der Einwohnervertretung sieht nunmehr 116 Vertreter vor, von denen die vier Parteien und die Gewerkschaften je zwanzig Vertreter sowie der Frauen- und Jugendausschuß beim Magistrat je acht Vertreter bestimmen werden. Die Bezirksbürgermeister billigen die vorgenommenen Änderungen. In der Aussprache teilt Bezirksbürgermeister Lippke (SPD) von Friedrichshain einen Beschluß seines Bezirksamtes mit, der die paritätische Beteiligung der vier Parteien an der Einwohnervertretung kritisiert und vorschlägt, "entsprechend dem Verhältnis der Wählerschaft" den beiden großen Arbeiterparteien noch einige Sitze der LDP und CDU zuzuteilen. Bezirksbürgermeister Dr. Wittgenstein (CDU) von Zehlendorf weist diesen Vorschlag mit der Frage zurück, "woher jetzt schon die Ergebnisse der Wahlen bekannt" seien. Der Antrag wird deshalb auch nicht weiter erörtert.

Stadtrat Professor Scharoun erstattet den bereits im Magistrat vorgetragenen ausführlichen Bericht über Arbeit und Planung der Abteilung für Bau- und Wohnungswesen, an den sich eine längere Aussprache knüpft. Zum Ausdruck kommen unter anderem der Wunsch nach einer engeren Zusammenarbeit des Magistrats mit den Bezirken bei der Bauplanung und -durchführung und die Forderung nach stärkerer Berücksichtigung der unmittelbaren praktischen Bedürfnisse, besonders der Wohnraumsicherung und -gewinnung, bevor die weitreichenden städtebaulichen Pläne ausgeführt werden. Mit diesem Ziel soll die Diskussion über das Bauwesen auf weiteren Bezirksbürgermeisterkonferenzen fortgeführt werden.

Ausführlich behandeln die Bezirksbürgermeister eine vom Magistrat vorbereitete Verordnung zur Beschränkung der Nebentätigkeit städtischer Angestellter. Danach müssen städtische Angestellte vor Übernahme eines Nebenamtes oder einer Nebenbeschäftigung, mit der eine laufende Vergütung verbunden ist, eine Genehmigung einholen. Mit dieser Verordnung soll die volle Arbeitskraft der städtischen Angestellten gesichert und die Ausnutzung der Stellung im städtischen Dienst zur Förderung privater Erwerbsinteressen unterbunden werden. Bezirksbürgermeister Scigalla (KPD) von Wedding teilt hierzu einen ablehnenden Beschluß seines Bezirksamtskollegiums mit. Dieser stellt fest, daß die Stellung der städtischen Angestellten gegenwärtig nicht gesicherter sei als die der privaten Wirtschaft. Daher werden die Verwaltungsangehörigen durch die Beschränkung ihrer Tätigkeit nach Dienstschluß gegenüber den Angestellten der Privatwirtschaft benachteiligt, zumal ein Teil der städtischen Angestellten seine frühere berufliche Tätigkeit nur deshalb aufgegeben oder eingeschränkt habe, um aus politischer Überzeugung am Aufbau der Selbstverwaltung mitzuarbeiten. Trotz dieser Einwände stimmen die Bezirksbürgermeister der Verordnung mit Mehrheit zu.

Stadtrat Winzer (KPD) teilt mit, daß die Alliierte Kommandantur dem Magistrat jetzt die Durchführungsform der Schulspeisung freigestellt hat. Unter Berücksichtigung der beschränkten Möglichkeiten soll die Schulspeisung bei Abgabe der entsprechenden Lebensmittelmarken nur noch für die Kinder fortgeführt werden, die zu Hause nicht täglich eine warme Mahlzeit erhalten können. Die Bezirksbürgermeisterkonferenz stimmt dieser Regelung zu.

1947

Das Gesetz Nr. 39 des Kontrollrats über Erkennungsflaggen tritt zwei Monate nach seiner Verkündung in Kraft.

58. (21.) Sitzung der Alliierten Kommandantur. Die Kommandanten erörtern das Verfahren über die Inkraftsetzung der von der Stadtverordnetenversammlung, dem Magistrat, dem Polizeipräsidenten und dem Leiter des Hauptpreisamtes erlassenen gesetzlichen Bestimmungen, Verordnungen und Anweisungen.
Weitere Beratungspunkte sind die Wiedereröffnung der Schulen, die vorbehaltlich einer Besserung der Kohlenversorgung zum 24. Januar 1947 vorgesehen ist, das Verfahren zur Anerkennung von Organisationen politischen Charakters und die Neuregelung von Verkehrszeichen und Höchstgeschwindigkeiten.
Die Kommandanten erklären sich mit der Rückführung von 10 050 Kindern und 4775 Müttern nach Berlin einverstanden, die während des Krieges in verschiedene deutsche Länder evakuiert wurden. Jugendliche im Alter von 19 bis 21 Jahren dürfen zur Zeit noch nicht zurückkehren.
Die Kommandanten diskutieren den Wahlordnungsentwurf des FDGB. Der Vertreter der sowjetischen Militärregierung ersucht um Zustimmung zu diesem Entwurf ohne jede Änderung, da er seiner Meinung nach von der Mehrheit der einfachen Gewerkschaftsmitglieder gebilligt wurde und nichts enthält, was der Politik der Besatzungsmächte widerspricht, findet aber nicht die Zustimmung der westlichen Kommandanten. Die Kommandanten kommen jedoch abschließend überein, den Entwurf an den FDGB mit der Aufforderung zurückzugeben, ihn entsprechend ihren Vorschlägen zu ändern.

Beginn der ersten interzonalen Handelskonferenz in Minden seit der wirtschaftlichen Zusammenlegung der britischen und amerikanischen Zone. An ihr nehmen Vertreter der sowjetischen Besatzungszone und Berlins als gleichberechtigte Partner teil.

1948

Die Alliierte Kommandantur befiehlt dem Magistrat mit BK/O (48) 4, Anweisungen über den Arbeitsschutz für Frauen und Jugendliche zu entwerfen.

Die Alliierte Kommandantur ordnet mit BK/O (48) 3 die verschärfte Bekämpfung von Spekulation und Preiserhöhungen bei Fabrikwaren und Nahrungsmitteln an.

Alle für Fahrten in die sowjetische Besatzungszone ausgegebenen Passierscheine werden ungültig, nachdem am 15. Januar 1948 eine Neuregelung in Kraft getreten ist, die eine wesentliche Erschwerung des Kraftwagenverkehrs bedeutet. Stadtrat Fuellsack, der Leiter der Ernährungsabteilung des Magistrats, bezeichnet diese Regelung als eine ernste Gefahr für die Lebensmittelversorgung der Stadt. Dies gilt besonders für den sowjetischen Sektor, für dessen Versorgung der Magistrat bisher etwa 1000 Lastkraftwagen eingesetzt hatte, während die Heranschaffung der Lebensmittel für die westlichen Sektoren von den einzelnen Besatzungsmächten selbst vorgenommen wird.

1948

Der Deutschlandrat der Jungen Union tritt zu einer Tagung in Berlin zusammen, an der sich zum ersten Male auch die Vertreter der französischen Besatzungszone offiziell beteiligen. Die Vertreter der sowjetischen Besatzungszone dürfen auf Anordnung der Sowjetischen Militärverwaltung weder als Delegierte noch als Gäste teilnehmen.
In zwei Entschließungen wird der Volkskongreß als "betrügerisches Unternehmen" abgelehnt und Jakob Kaiser Dank und Vertrauen ausgesprochen.

1949

Die Generale James P. Hodges (USA), Victor J. E. Westropp (Großbritannien) und Henri E. Paszkiewicz (Frankreich) als Leiter der neugebildeten Dreimächtekommission für die militärische Sicherheit, deren Hauptquartier vorläufig in Berlin ist, sprechen auf einer Pressekonferenz über die der Kommission gestellten Aufgaben zur Verhütung einer deutschen Wiederaufrüstung. Gemäß dem Londoner Abkommen von 1948 (vgl. Schriftenr. Bln. Zeitgesch., Bd. 2, 1.6.1948) wird die Kommission den Militärgouverneuren der westlichen Besatzungszonen direkt unterstellt. Sie ist für die gesamte Abrüstung und Entmilitarisierung unter Berücksichtigung der Gesetze und Direktiven, die bereits auf Viermächtebasis beschlossen wurden, verantwortlich und soll den Militärgouverneuren Maßnahmen vorschlagen, die das Wiederaufleben militärischer oder halbmilitärischer Organisationen verhindern. Ferner hat die Kommission dafür zu sorgen, daß Kriegsmaterial jeder Art weder hergestellt noch eingeführt wird, alle militärischen Gebäude, Werkstätten, Werften oder Fabriken, die zur Waffenherstellung benutzt werden könnten, nur der Friedensproduktion dienen, sowie wissenschaftliche Forschungen nicht zu Kriegszwecken betrieben werden.

Die Zivilverwaltungsabteilung der amerikanischen Militärregierung in Berlin gibt bekannt, daß unpolitische Organisationen wieder Lizenzanträge über den Magistrat beim Komitee für öffentliche Sicherheit der Alliierten Kommandantur stellen können. Bis zum Juni 1948 waren von der Alliierten Kommandantur Lizenzanträge von mehr als 120 unpolitischen Organisationen, zum größten Teil auf Grund sowjetischer Vetos, abgelehnt worden.

Der amerikanische Stadtkommandant Oberst Howley empfängt eine Delegation der UGO. Sie weist ihn auf die besonderen Schwierigkeiten der augenblicklichen Währungssituation hin, von der besonders die Bauarbeiter betroffen sind, da von ihnen 35 Prozent kein Westgeld erhalten. Die UGO fordert deshalb die Einführung der DM (West) als einziges Zahlungsmittel in den westlichen Sektoren und die Erhöhung der täglichen Luftbrückenleistung auf mindestens 6000 Tonnen.

Das Kammergericht bestätigt das am 19. August 1948 vom Schwurgericht über August Lerbs und Bruno Schramm verhängte Urteil von je 15 Jahren Zuchthaus wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit. Lerbs und Schramm hatten als Angehörige der SA aktiv an den Ausschreitungen der "Köpenicker Blutwoche" im Juni 1933 teilgenommen, bei der viele Gegner des nationalsozialistischen Regimes aus den verschiedensten Parteien und Organisationen ermordet oder grausam mißhandelt wurden.

Die Konferenz der Referenten des Hauptschulamtes beschließt, alle Berufs- und Fachschulen aus dem sowjetischen Sektor in die westlichen Sektoren zu verlegen oder neu einzurichten.

Der Vorsitzende der westdeutschen FDP, Professor Dr. Theodor Heuss, wird zum Ehrenpräsidenten des Berliner Liberalen Clubs ernannt.

1950

Auf Befehl der amerikanischen Militärregierung wird das frühere Verwaltungsgebäude der Reichsbahndirektion Berlin am Schöneberger Ufer im Bezirk Kreuzberg beschlagnahmt und von Westberliner Polizei besetzt. Eine im Haus stationierte Bahnpolizeiwache wird ohne Widerstand entwaffnet und zur Sektorengrenze geleitet. Unter dem von der amerikanischen Militärregierung eingesetzten deutschen Treuhänder, dem Leiter des Finanzamtes für Liegenschaften, soll das Haus dem Magistrat zur Verfügung gestellt werden.
Ein wenige Stunden nach der Beschlagnahme erhobener Protest des sowjetischen Stadtkommandanten, Generalmajor Kotikow, wird vom stellenvertretenden amerikanischen Stadtkommandanten, Oberst Babcock, zurückgewiesen. Babcock erklärt, daß die amerikanische Besatzungsmacht den Magistrat zur Benutzung der Räume ermächtigt habe, da Westberlin angesichts der großen Raumnot alle Bürogebäude benötige und sie nicht leerstehen lassen könne. Die von der Eisenbahndirektion beanspruchten Diensträume seien nicht besetzt worden.

Nach der befohlenen Auflösung der Konzentrationslager Buchenwald und Sachsenhausen treffen in Westberlin die ersten entlassenen Häftlinge aus der sowjetischen Besatzungszone ein.
In der Zentralen Flüchtlingsstelle des Magistrats in der Kuno-Fischer-Straße im Bezirk Charlottenburg wird eine besondere Fürsorge- und Sammelstelle für die entlassenen Häftlinge eingerichtet. Die Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit ruft zu einer Spendenaktion für die Entlassenen auf. Die ärztlichen Untersuchungen ergeben nach dem Monatsbericht der Abteilung Gesundheitswesen des Magistrats für Januar 1950, daß der Gesundheitszustand der entlassenen Häftlinge wesentlich schlechter ist als der der Heimkehrer aus sowjetischer Kriegsgefangenschaft.

Die am 13. Januar 1950 am Autobahnkontrollpunkt Babelsberg beschlagnahmten zehn Fernlastzüge werden ohne ihre Schrottladungen freigegeben.

Der unabhängige Berliner Schriftstellerverband wählt auf seiner konstituierenden Sitzung Karl Friedrich Boree zum Vorsitzenden und zu Beisitzern Hertha von Gebhardt, Walther Karsch, Dr. Mario Krammer und August Scholtis.

Der amerikanische Stadtkommandant, Generalmajor Taylor, vertritt vor amerikanischen Journalisten die Ansicht, daß Berlin durch die sowjetische Politik praktisch noch immer blockiert sei und dadurch auch seine wirtschaftliche Entwicklung nur sehr langsame Fortschritte mache, zumal die im Sommer 1945 durchgeführten umfangreichen sowjetischen Demontagen (vgl. Schriftenr. Bln. Zeitgesch., Bd. 1, 2. Aufl., Dezember 1945) noch nicht überwunden werden konnten.

1951

Das Zentralkomitee der SED beschließt auf seiner 4. Tagung, dem Magistrat des sowjetischen Sektors die Umbenennung des Lustgartens vor dem Berliner Schloß in Marx-Engels-Platz zu empfehlen. Außerdem soll auf dem Platz ein Marx-Engels-Denkmal errichtet werden.

In einem Bericht des Stellvertretenden Ministerpräsidenten der sowjetischen Besatzungszone, Heinrich Rau, über den Volkswirtschaftsplan 1951 werden als wirtschaftliche Hauptaufgaben der verstärkte Ausbau der Schwerindustrie und die weitere "Entfaltung der Aktivistenbewegung" bezeichnet. Das Zentralkomitee bestätigt die Sollzahlen für den Volkswirtschaftsplan 1951, dem ersten Jahr des Fünfjahrplans der sowjetischen Besatzungszone, in der auch der sowjetische Sektor Berlins einbezogen ist.

Nach der Entgegennahme verschiedener Berichte, vor allem über die Aufgaben im Schulwesen sowie an den Universitäten und Hochschulen, fordert das Zentralkomitee die beschleunigte "Demokratisierung" der Schule unter Heranziehung junger Kräfte, vor allem aus der FDJ. Die Schule soll "auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus in allen Unterrichtsfächern die fortschrittlichen Ergebnisse der Wissenschaft, insbesondere der Sowjetwissenschaft, vermitteln". Mit dem gleichen Ziel sollen an den Hochschulen und Universitäten das Zehnmonatestudienjahr eingeführt, die Studiendisziplin für alle Studenten verschärft und die Arbeit der Partei-Universitätsbetriebsgruppen verstärkt werden.

1952

Die Alliierte Hohe Kommission unterrichtet Bundeskanzler Dr. Adenauer in einem Schreiben von ihrem Beschluß, alle Bestimmungen im Dritten Überleitungsgesetz, die

  1. stillschweigend erkennen ließen, daß Berlin in den Geltungsbereich des Grundgesetzes aufgenommen wurde, und
  2. ausdrücklich Bundesrecht als solches auf Berlin anwendeten,
aufzuheben. Diese Bestimmungen stünden offenbar in direktem Widerspruch zu der Stellung der Alliierten in Berlin, die mit Zustimmung der Bundesregierung auch unter den vertraglichen Vereinbarungen über die Ablösung des Besatzungsstatuts für die Bundesrepublik weiter aufrechterhalten werden sollen und an welche die Vertreter der Bundesregierung und des Berliner Senats im November 1951 bei einer Besprechung mit der Alliierten Hohen Kommission erinnert wurden.
In der Presseverlautbarung Nr. 396 vom 18. Januar, die im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden muß, erläutert die AHK ihren Brief vom Vortage, wobei sie darauf hinweist, daß die allgemeine Auswirkung sowie der Zweck des Dritten Überleitungsgesetzes, das von ihr vollauf gebilligt werde, durch die Aufhebung einzelner Abschnitte keinerlei Änderung erfahre. Zum Zeitpunkt der Annahme des Grundgesetzes hätten die Alliierten tatsächlich jene Klauseln, durch die Berlin in die Bundesrepublik einbezogen worden wäre, außer Kraft gesetzt, genau wie die entsprechenden Bestimmungen der Berliner Verfassung. In ähnlicher Weise hätten sie, obwohl sie keine Bedenken gegen die Annahme von Bundesgesetzen durch Berlin nach einem den dortigen Behörden mitgeteilten angemessenen Verfahren hegten, stets darauf bestanden, daß die Bestimmungen eines Bundesgesetzes an sich nicht in Berlin zur Anwendung kommen, sondern nur durch einen Akt der Berliner gesetzgebenden Körperschaft rechtswirksam werden können, der von ihr in der gleichen Weise, wie er angenommen wurde, auch widerrufen werden kann.
Diese Haltung beruhe auf den besonderen Verhältnissen der Stadt sowie der besonderen Lage der Alliierten dort. Es bleibe die Pflicht und die Absicht der drei Mächte, diese Sonderstellung und ihre sich daraus ergebenden Rechte beizubehalten. Unter diesen Umständen habe die AHK keine andere Wahl gehabt, als die von ihr beanstandeten Bestimmungen des Dritten Oberleitungsgesetzes wieder aufzuheben.

34. (Ordentliche) Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin.
Das Abgeordnetenhaus wählt mit großer Mehrheit Dr. Erich Lange zum Präsidenten des Rechnungshofes von Berlin.

Der Regierende Bürgermeister Professor Reuter teilt mit, daß die Alliierte Kommandantur mit BK/O (51) 72 das vom Abgeordnetenhaus in seiner 32. Sitzung am 20. Dezember 1951 verabschiedete und bereits verkündete "Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Deutschen Bundesbahn", das die Übernahme des Sondervermögens "Deutsche Reichsbahn" als Sondervermögen "Deutsche Bundesbahn" in das Vermögen des Bundes auch in Berlin vorsieht, ohne Begründung aufgehoben hat. Im Auftrage des Senats werde er deshalb die Kommandantur bitten, ihren Einspruch gegen die Übernahme dieses Bundesgesetzes zurückzunehmen, wobei er hofft, daß sich derartige Einwände im Interesse einer guten Zusammenarbeit nicht wiederholen mögen.

Das Abgeordnetenhaus beauftragt den Senat mit der Aufstellung einer Liste aller Räumlichkeiten, die der SED, dem FDGB und der FDJ in West-Berlin zur Verfügung stehen. Der Abgeordnete Mattick begründet den SPD-Antrag mit den Ausweisungsanordnungen von SPD-Kreisbüros in Ost-Berlin und tritt dafür ein, daß der SED keine größeren Bewegungsmöglichkeiten als der SPD im sowjetischen Sektor eingeräumt werden.

Bürgermeister Dr. Schreiber beantwortet eine CDU-Anfrage über Unregelmäßigkeiten bei der Berliner Kriminalpolizei und teilt mit, daß innerhalb der beiden letzten Jahre gegen 94 Angehörige von insgesamt 1040 Angestellten der Kriminalpolizei Strafverfahren eingeleitet und sechs verurteilt wurden, während 29 Verfahren noch nicht abgeschlossen sind. Gegen 77 Angehörige wurden Dienststrafverfahren eingeleitet, die mit elf Entlassungen, sechs Gehaltskürzungen, 43 Ordnungsstrafen und in 23 Fällen mit Einstellung des Verfahrens oder Freisprüchen abschlossen. Insgesamt sind im Zuge der Reinigung der Kriminalpolizei von ungeeigneten Elementen während der letzten zwei Jahre 107 Angestellte aus dem Dienst ausgeschieden.
Dr. Schreiber betont, daß die "revolutionäre Art", mit der nach 1945 die Polizei wieder errichtet wurde, eine ständige Nachprüfung aller Mitarbeiter auf ihre fachlichen und charakterlichen Voraussetzungen für den Dienst erfordere, um ungeeignete Kräfte bei der Kriminalpolizei ohne Ansehen der Person auszuschalten.

Der Bund Deutscher Architekten Berlin (BDA) distanziert sich in einer Erklärung von dem "Aufbauprogramm" im sowjetischen Sektor, das von zwölf West-Berliner und einem westdeutschen Architekten in einem Schreiben an das Aufbaukomitee unterstützt wurde. Da dieses "Aufbauprogramm" lediglich der SBZ-Regierung zu politischer Propaganda diene, sperrt der BDA für seine Mitglieder die Teilnahme an den vom "Nationalen Komitee für den Neuaufbau Berlins" ausgeschriebenen Wettbewerben.

1953

Die vom Senat am 12. Januar gebildete Flüchtlingskommission beschließt den Ausbau der Berliner Flüchtlingslager und beauftragt den Senator für Sozialwesen, Otto Bach, eine umfassende Denkschrift über das Flüchtlingsproblem auszuarbeiten, die Forderung Berlins nach beschleunigtem Abflug der Flüchtlinge aus Berlin vor Abwicklung des Notaufnahmeverfahrens weiter zu vertreten und künftig eine wöchentliche Statistik über die Zahl der ankommenden und ausgeflogenen Flüchtlinge zu veröffentlichen.

Auf der ersten Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer erläutern Präsident Friedrich Spennrath und Hauptgeschäftsführer Dr. Skrodzki die Arbeit der Kammer, die wegen der besonderen Lage Berlins über die einer reinen Interessenvertretung hinausgehe. Ihre Hauptaufgabe bestehe in der direkten Zusammenarbeit mit den Bundesministerien und dem Senat, um die gegenwärtigen Standortnachteile der Stadt auszugleichen.
Die Vollversammlung beschließt eine Änderung der Satzung der IHK, die die Wahlperiode der Delegierten - Industrie und Handel je 151, Bank-, Kredit- und Versicherungsgewerbe 21 und sonstige Gewerbezweige 27 = 350 Stimmen - auf drei Jahre verlängert. Der Beirat besteht künftig aus 61 Mitgliedern und wird von der Vollversammlung aus ihrer Mitte auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Sitzverteilung im Beirat: Industrie und Handel je 26, Bank-, Kredit- und Versicherungsgewerbe 5, sonstige Gewerbezweige 4. Das Präsidium besteht aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und zehn weiteren Präsidialmitgliedern.

Die Postverwaltung des sowjetischen Sektors kündigt 150 noch in den Westsektoren wohnenden Mitarbeitern. Kurz zuvor hatten schon mehrere Ost-Berliner Bezirksämter Lehrkräften gekündigt, die ihren Wohnsitz in den Westsektoren beibehielten.

1953

Auf einem Theaterkongreß im Sitzungssaal der Volkskammer, an dem Regisseure und Schauspieler von rund 60 Theatern aus der Sowjetzone teilnehmen, gibt der Zentralsekretär der sowjetzonalen "Volksbühne", Walter Maschke, bekannt, daß auf der Tagung seiner Organisation in Magdeburg beschlossen wurde, die "Volksbühne" mit dem Ende der laufenden Spielzeit im Sommer 1953 aufzulösen. Denn sie betrachte ihre "historische Aufgabe, die Werktätigen an das Theater heranzuführen", in der "DDR" als erfüllt. Der Theaterbesuch der Werktätigen soll ab Herbst 1953 über die Betriebe organisiert werden, die mit den Theatern Pauschalabonnements treffen könnten.
In West-Berlin wird vermutet, daß die Volksbühnen-Bewegung sich auf Druck der SED auflösen muß, um die in ihr wohl noch immer lebendigen sozialdemokratischen Tendenzen zu beseitigen.

1955

Der Regierende Bürgermeister Prof. Suhr erreicht nach Verhandlungen mit den Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Berliner SPD und CDU eine Einigung über die Bildung des Koalitionssenats auf der Grundlage der Vereinbarungen vom 7. Januar. Hinsichtlich der Person des Finanzsenators wird insofern ein Kompromiß geschlossen, als auf Bitten von Prof. Suhr der bisherige Finanzsenator Dr. Haas sich bereit erklärt, diesen Posten bis zur Verabschiedung des Haushalts weiter zu bekleiden. Danach wird dann der Regierende Bürgermeister im Einvernehmen mit der CDU-Fraktion dem Abgeordnetenhaus die Neuwahl eines Senators für Finanzen vorschlagen.

1956

Der Ost-Berliner Magistrat beschließt die "Verordnung über das Lichtspielwesen" - sie entspricht einer DDR-Verordnung vom 2. April 1953 (GBl. I S. 251) -, durch die gewährleistet werden soll, "daß sich die Filmvorführapparaturen in den Händen solcher Personen, Organisationen und sonstiger Institutionen befinden, die eine Sicherheit dafür bieten, daß sie den Aufbau des Sozialismus, den Kampf um die Einheit Deutschlands und die Verteidigungsbereitschaft mit allen ihren Kräften stützen", da die Filmkunst ein "wirksames Mittel zur Unterstützung des Aufbaus des Sozialismus und zur Bewußtseinsbildung und Erziehung der Werktätigen in Stadt und Land" darstelle.
Die Verordnung bestimmt, daß jeder Eigentümer oder Inhaber eines Filmvorführgerätes verpflichtet ist, dieses der Abt. Kultur des Rates des Stadtbezirks zu melden. Ausgenommen davon sind Filmtheater und die Besitzer von Schmalfilmapparaturen unter 16 mm. Natürliche oder juristische Personen, die der Abt. Kultur des Magistrats nicht unmittelbar unterstehen, dürfen öffentliche Filmvorführungen nur veranstalten, wenn die Abt. Kultur des Rates des Stadtbezirks eine Lizenz erteilt hat, die mit der Auflage der Erfüllung kulturpolitischer Aufgaben erteilt werden kann und nicht übertragbar ist.

1957

Der aus Bonn scheidende britische Botschafter Sir Frederick Hoyer-Millar wendet sich in einem AP-Interview gegen die Bestrebungen, zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Bundesregierung nach Berlin zu verlegen und den Berliner Bundestagsabgeordneten volles Stimmrecht zu geben. Zwar verstehe Großbritannien den Wunsch der deutschen Öffentlichkeit nach einer Rückkehr der Bundesregierung in die alte Reichshauptstadt. Abgesehen aber von den praktischen Schwierigkeiten, denen sich dann die Alliierten ebenfalls gegenübersähen, müsse jedoch auch die Frage ihrer Verantwortlichkeit für die Sicherheit Berlins bedacht werden. Nach seiner Ansicht habe die Bundesregierung mit ihrem Beschluß richtig gehandelt, nur einige Dienststellen nach Berlin zu verlegen.
Hinsichtlich des Stimmrechtes der Berliner Abgeordneten meint der Botschafter, daß man der "Sowjetzone" damit keinen Vorwand für den Widerruf des Viermächtestatus der Stadt geben dürfe.

In einer Feierstunde in der FU wird dem Vorsitzenden des Vorstandes der Phönix Gummiwerke AG Hamburg-Harburg, Otto A. Friedrich, vom Rektor der Hamburger Universität, Prof. Schiller, der Freiherr-vom-Stein-Preis überreicht. Dabei betont Prof. Schiller, daß mit der Überreichung des Preises in Berlin zum Ausdruck gebracht werden solle, wie sehr diese Stadt die unverlierbare Mitte "unseres politischen, gesellschaftlichen und geistigen Lebens" und das Tor zur gesamtdeutschen Zukunft darstelle. Er schlägt vor, eine "Deutsche Kommission für die Wissenschaften" in Berlin als zentrale Autorität für die Förderung der Wissenschaften und des Stipendienwesens zu schaffen.

1958

Die amerikanischen Behörden in Berlin protestierten telefonisch bei der sowjetischen Stadtkommandantur in Karlshorst gegen das Verhalten von Volkspolizisten, die einen amerikanischen Dienstkraftwagen, in dem sich die Gattin des amerikanischen Stadtkommandanten befand, an der Sektorengrenze angehalten hatten, weil das Fahrzeug mit einer Radio-Telefonanlage ausgerüstet war.

1959

Bürgermeister Amrehn (CDU) übergibt in Anwesenheit von Polizeipräsident Stumm, Polizeivizepräsident Urban und 50 leitenden Beamten aus allen Abteilungen und Dezernaten - entsprechend den Koalitionsvereinbarungen zwischen SPD und CDU - die bisher von ihm und seinen Vorgängern wahrgenommene Dienstaufsicht über die Polizei an Innensenator Lipschitz (SPD) und dankt allen Angehörigen der Polizei für die jahrelange gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Lipschitz versichert, daß er seine neuen Aufgaben in dem gleichen guten Geiste weiterführen wolle, wie dies zuvor Amrehn getan habe, und bittet darum, ihm das gleiche Vertrauen entgegenzubringen.

1959

Bürgermeister Amrehn (CDU) übergibt in Anwesenheit von Polizeipräsident Stumm, Polizeivizepräsident Urban und 50 leitenden Beamten aus allen Abteilungen und Dezernaten - entsprechend den Koalitionsvereinbarungen zwischen SPD und CDU - die bisher von ihm und seinen Vorgängern wahrgenommene Dienstaufsicht über die Polizei an Innensenator Lipschitz (SPD) und dankt allen Angehörigen der Polizei für die jahrelange gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Lipschitz versichert, daß er seine neuen Aufgaben in dem gleichen guten Geiste weiterführen wolle, wie dies zuvor Amrehn getan habe, und bittet darum, ihm das gleiche Vertrauen entgegenzubringen.

1960

Zum 41. Jahrestag der Ermordung Karl Liebknechts und Rosa Luxemburgs veranstaltet die SED wieder eine "machtvolle Kampfdemonstration", an der mehr als 150 000 Berliner, SED-Betriebs-Kampfgruppen und Abordnungen der Volkspolizei teilnehmen. An der Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfelde beklagt Politbüro-Mitglied Matern in seiner Gedenkansprache einleitend das "widerliche Schauspiel faschistischer antisemitischer Exzesse" in Westdeutschland und West-Berlin, von dem sich die Völker der Erde mit "Abscheu und Ekel" abwendeten.
Scharf verurteilt Matern Bundeskanzler Adenauer, der mit seiner "Frontstadt-Inspektion" in West-Berlin "die Politik der Antikomintern fortgesetzt und dafür auch noch vom "sogenannten Sozialdemokraten Brandt" Beifall erhalten habe. Dabei wisse doch alle Welt, "daß West-Berlin nie zur Bundesrepublik gehört hat und - wir erklären es bei dieser Gelegenheit noch einmal mit allem Nachdruck - auch künftig nicht Teil der Bundesrepublik werden wird".

1960

Zum 41. Jahrestag der Ermordung Karl Liebknechts und Rosa Luxemburgs veranstaltet die SED wieder eine "machtvolle Kampfdemonstration", an der mehr als 150 000 Berliner, SED-Betriebs-Kampfgruppen und Abordnungen der Volkspolizei teilnehmen. An der Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfelde beklagt Politbüro-Mitglied Matern in seiner Gedenkansprache einleitend das "widerliche Schauspiel faschistischer antisemitischer Exzesse" in Westdeutschland und West-Berlin, von dem sich die Völker der Erde mit "Abscheu und Ekel" abwendeten.
Scharf verurteilt Matern Bundeskanzler Adenauer, der mit seiner "Frontstadt-Inspektion" in West-Berlin "die Politik der Antikomintern fortgesetzt und dafür auch noch vom "sogenannten Sozialdemokraten Brandt" Beifall erhalten habe. Dabei wisse doch alle Welt, "daß West-Berlin nie zur Bundesrepublik gehört hat und - wir erklären es bei dieser Gelegenheit noch einmal mit allem Nachdruck - auch künftig nicht Teil der Bundesrepublik werden wird".

1961

Der Senat erklärt sich auf seiner 112. Sitzung damit einverstanden, der am 1. Oktober 1960 von SFB und "Berliner Werbefunk GmbH" gegründeten "Fernsehturm GmbH" ein noch zu erwerbendes bundeseigenes Grundstück am Scholzplatz in der Nähe der Heerstraße kostenlos zu übereignen. Als Gegenleistung muß die "Fernsehturm GmbH" sich verpflichten, 1. allen anderen funktechnisch interessierten Stellen - Zweites und Drittes Fernsehen, Deutschlandfunk, Alliierte Kommandantur (Flugsicherung), Feuerwehr, Polizeifunk, Meteorologisches Institut der FU - auf Verlangen des Senats eine Mitbenutzung zu gestatten; 2. einen Vertreter des Senats einen Sitz im Aufsichtsrat einzuräumen; 4. dem Fernsehturm den Namen Hans von Bredows zu geben - von 1926 bis 1933 Reichsrundfunk-Kommissar und Vorsitzender der Reichsrundfunkgesellschaft mbH; und 5. auf Verlangen des Senats für den nichttechnischen Teil des Turms einen Nutzungsvertrag mit dem Eigenbetrieb Berliner Ausstellungen abzuschließen.

1963

Der zum VI. SED-Parteitag gegenwärtig in Ost-Berlin weilende sowjetische Ministerpräsident Chruschtschow hält sich in Begleitung von DDR-Staats- und Parteichef Ulbricht, Verteidigungsminister Hoffmann und des Ost-Berliner Stadtkommandanten Poppe für rund 15 Minuten am Ausländerübergang Friedrichstraße auf.

Der Regierende Bürgermeister Brandt verzichtet am Abend kurzfristig auf ein Treffen mit Chruschtschow, das nach Konsultationen und Billigung der Alliierten und der Bundesregierung fest vereinbart war. Kurz zuvor hatten Bürgermeister Amrehn und die der CDU angehörenden Senatoren in der 225. (Außerordentlichen) Sitzung des Senats ein Verbleiben ihrer Partei in der Koalition sowie deren mögliche Neubildung nach den Wahlen im März davon abhängig gemacht, daß Brandt nicht nach Ost-Berlin fährt, da ein Gespräch mit Chruschtschow zu diesem Zeitpunkt keinen sachlichen Erfolg bringen könne und man zudem die CDU erst so spät über die eingeleitete Fühlungnahme orientierte. Nach der Senatssitzung äußert der Regierende Bürgermeister vor der Presse, er habe die sowjetische Seite "schweren Herzens" wissen lassen, daß er zu seinem "großen Bedauern" auf Grund von ihm nicht vorausgesehener Entwicklungen und noch dazu unter Zeitdruck stehend sich außerstande sehe, das Treffen wahrzunehmen. Damit habe er sich gegen etwas entschieden, was er sachlich und der Stadt wegen für notwendig hält. Doch nach Abwägen aller Aspekte, vor allem aber aus Rücksicht auf das Zusammenwirken beider Parteien, die schon so lange in Berlin gemeinsam Verantwortung tragen, sei dieser Entschluß gefaßt worden. Vor die Wahl gestellt: Gespräch mit Chruschtschow oder Fortsetzung der Koalition mit der CDU, habe er sich für letzteres entschieden, wenngleich er noch nicht sagen könne, wie die Zusammenarbeit in der Zukunft aussehen könne. Brandt berichtet ferner, daß ein Beamter der sowjetischen Botschaft die Einladung zum Gespräch im Rathaus Schöneberg übergab, nachdem sowjetische Diplomaten einem Mitarbeiter der Senatskanzlei zugesichert hatten, daß der Regierende Bürgermeister keinem Vertreter der DDR begegnen werde und mit seinem eigenen Wagen ohne Kontrolle durch DDR-Grenzposten zur Villa fahren könne, die Chruschtschow während seines Aufenthalts in Ost-Berlin bewohnt.

1965

Zum 46. Jahrestag der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am 15. Januar 1919 veranstaltet die SED ihre traditionelle "machtvolle Kampfdemonstration" zur Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfelde - diesmal unter dem Motto "Im Geiste von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg gegen multilaterale Atomrüstung und gegen Atomminen in Westdeutschland" - mit mehr als 150000 Teilnehmern, darunter mehrere Hundertschaften Betriebskampfgruppen, sowie Abordnungen von NVA und Volkspolizei. Die Gedenkansprache hält Herbert Warnke, FDGB-Vorsitzender und Politbüromitglied.

Während einer Kontrollfahrt auf der Oberhavel vor Niederneuendorf überwältigen gegen 20 Uhr zwei Angehörige der DDR-Grenztruppen den Bootsführer und zwingen ihn zur Fahrt an das Ufer des West-Berliner Ortsteils Heiligensee, wo sie sich unter den Schutz der Polizei stellen. Der Bootsführer kann anschließend in die DDR zurückkehren.

1966

Die ersten Einheiten jener US-Kampfgruppe aus dem süddeutschen Raum, die am 20. August 1961, eine Woche nach dem Mauerbau, auf Befehl Präsident Kennedys zur Verstärkung der Berliner Garnison nach Berlin beordert worden waren und seitdem alle drei Monate ausgetauscht wurden, verlassen wieder die Stadt. - Die US-Streitkräfte haben hier nun wieder nur eine Stärke von rund 6000 Mann mit drei motorisierten Infanteriebataillonen und einer verstärkten Panzerkompagnie als Kern sowie einer Batterie Haubitzen auf Selbstfahrlafetten und je einer Kompagnie Militärpolizei, Nachrichtentruppen und Pioniere.

1966

Im Zuge der "Parlamentarischen Arbeitswoche" des Bundestages in Berlin tagen die Fraktionen CDU/CSU, SPD und FDP sowie 21 seiner Ausschüsse an neun verschiedenen Stellen derStadt. Während vor derSPD-Fraktion der stellv. Parteivorsitzende Wehner bedauert, daß sich Bundestagspräsident Gerstenmaier außerstande sehe, das Parlament erneut zu einer Plenarsitzung in Berlin einzuberufen, werten TASS und ADN die Bundestags-Aktivitäten als neuerliche vorbereitete Provokationen zur Unterstreichung der "revanchistischen Ansprüche der Bundesrepublik."

1966

Die ersten Einheiten jener US-Kampfgruppe aus dem süddeutschen Raum, die am 20. August 1961, eine Woche nach dem Mauerbau, auf Befehl Präsident Kennedys zur Verstärkung der Berliner Garnison nach Berlin beordert worden waren und seitdem alle drei Monate ausgetauscht wurden, verlassen wieder die Stadt. Die US-Streitkräfte haben hier nun wieder nur eine Stärke von rund 6000 Mann mit drei motorisierten Infanteriebataillonen und einer verstärkten Panzerkompagnie als Kern sowie einer Batterie Haubitzen auf Selbstfahrlafetten und je einer Kompagnie Militärpolizei, Nachrichtentruppen und Pioniere.

1966

Im Zuge der "Parlamentarischen Arbeitswoche" des Bundestages in Berlin tagen die Fraktionen CDU/CSU, SPD und FDP sowie 21 seiner Ausschüsse an neun verschiedenen Stellen derStadt. Während vor der SPD-Fraktion der stellv. Parteivorsitzende Wehner bedauert, daß sich Bundestagspräsident Gerstenmaier außerstande sehe, das Parlament erneut zu einer Plenarsitzung in Berlin einzuberufen, werten TASS und ADN die Bundestags-Aktivitäten als neuerliche vorbereitete Provokationen zur Unterstreichung der "revanchistischen Ansprüche der Bundesrepublik."

1967

Die Senatsverwaltung für Inneres verfugt - im Einvernehmen mit den zuständigen alliierten Stellen - in einem Erlaß die Neuregelung des Schußwaffengebrauchs durch Polizeibeamte beim Dienst an der Demarkationslinie. Danach bleibt der Einsatz von Schußwaffen letztes Mittel, nur unter Notwehrvoraussetzungen, wenn Angehörige der bewaffneten DDR-Organe Leib und Leben der Polizeibeamten oder anderer Personen auf West-Berliner Gebiet gefährden. Grundsätzlich sind, sofern die Lage dies zuläßt, nur Warnschüsse abzugeben; gezielt zu schießen sei, unter Beachtung des Prinzips nicht zu töten, erst dann, wenn DDR-Posten das Feuer nicht einstellen.

1969

Der Vorsitzende der Berliner CDU, Franz Amrehn, kündigt seinen Verzicht auf den CDU-Landesvorsitz an. In einer Sitzung des Landesvorstands teilt er mit, daß er für sein Berliner Parteiamt nicht mehr kandidieren wolle; vielmehr möchte er sich um ein Bundestagsmandat bewerben.

1971

Zum 52. Jahrestag der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am 15. Januar 1919 beteiligen sich 150 000 Personen an der traditionellen "Kampfdemonstration" zur Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin Friedrichsfelde. Die Gedenkrede hält das SED Politbüromitglied Albert Norden.

1973

Nach Absprache mit dem Senator für Wissenschaft und Kunst, Werner Stein, ordnet der Rektor der Pädagogischen Hochschule, Walter Heistermann, aufgrund des Streikbeschlusses einer Studentenversammlung wegen der geplanten Novellierungen des Lehrerbildungsgesetzes und des Universitätsgesetzes an, die Hochschule am 18. Januar für einen Tag zu schließen. (Vgl. 5. Januar.)
   Am 18. Januar räumt die Polizei unter Einsatz von Schlagstöcken und Tränengas Rektorat und Gelände der Hochschule von Streikenden, die eine Öffnung der Hochschule verlangen. 14 Studenten werden vorläufig festgenommen.
   Am 19. Januar werden an der wieder geöffneten Hochschule Polizisten eingesetzt, um Studierwilligen den Zutritt zu den Gebäuden zu ermöglichen.
   Am 29. Januar beschließt eine Studentenversammlung, den Streik abzubrechen und von jetzt an Seminaragitation zu betreiben. Der Streik soll sofort wieder aufgenommen werden, wenn die inzwischen abgezogene Polizei auf das Gelände der Hochschule zurückkehrt oder der Senat Maßnahmen gegen die Seminaragitation ergreift.

In einer Feierstunde im Rathaus Schöneberg werden der frühere Wilmersdorfer Bezirksbürgermeister Wilhelm Dumstrey (CDU) und der Weddinger Bezirksverordnete Franz Possehl (SPD) von Senat und Abgeordnetenhaus zu Stadtältesten von Berlin ernannt. Dumstrey war von 1946 bis 1951 Mitglied der Berliner Stadtverordnetenversammlung und von 1956 bis 1965 Bezirksbürgermeister von Wilmersdorf. Possehl, der heute seinen 68. Geburtstag begeht, gehört seit 1951 der Bezirksverordnetenversammlung Wedding an.

1975

Die Ost-Berliner Stadtverordnetenversammlung verabschiedet auf ihrer 14. Tagung den Volkswirtschafts- und den Haushaltsplan für das Jahr 1975. Für die Realisierung des Volkswirtschaftsplans stehen 210,9 Millionen Mark mehr als 1974 zur Verfügung.
   Vorgesehen ist unter anderem, die Substanzerhaltung des ehemaligen Schauspielhauses in Berlin-Mitte abzuschließen und dessen Umbau zum Konzerthaus vorzubereiten. Das Gebäude brannte im Zweiten Weltkrieg völlig aus.

1976

Erstmals landet das Überschallverkehrsflugzeug "Concorde" auf dem Flughafen Berlin-Tegel. 42 000 Besucher kommen, um die Maschine der Air France zu bestaunen.

1980

Hohe Schadstoffkonzentrationen bei besonders ungünstiger Wetterlage zwingen die Senatsverwaltung für Gesundheit und Umweltschutz, erstmals in West-Berlin Smogalarm Stufe 1 auszulösen. Die Alarmstufe 1 bedeutet einen Appell an die Vernunft, alles zu unterlassen, was weiter zur Luftverschmutzung beitragen könne.
   Am 24. Januar wird zum zweiten Mal Smogalarm Stufe 1 ausgelöst.

1982

Zum 63. Jahrestag der Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg veranstaltet die SED wieder eine "machtvolle Kampfdemonstration" vom S-Bahnhof Frankfurter Allee zur Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfelde, an der 200 000 Menschen und SED-Betriebskampfgruppen teilnehmen. Die Gedenkrede hält in diesem Jahr SED-Politbüromitglied Mittag.

1983

Die Berliner Philharmoniker beschließen auf einer Orchesterversammlung eine Aufforderung an Kultursenator Kewenig, den Intendanten des Orchesters, Peter Girth, sofort abzuberufen, da er das Vertrauen der Musiker verloren habe. Girth hatte am Vortage nach wochenlangen, meist in der Öffentlichkeit geführten Diskussionen, in die sich auch Senator Kewenig mit einem Kompromißvorschlag einzuschalten versuchte, im Einvernehmen mit dem Chefdirigenten von Karajan, jedoch gegen das zweimalige Votum des Orchesters, das bei Neueinstellungen ein Mitspracherecht besitzt, mit der 23jährigen Münchener Klarinettistin Sabine Meyer einen Vertrag für das am 1. September d. J. beginnende Probejahr abgeschlossen.

1984

Anläßlich des 40. Jahrestages seiner Hinrichtung im Zuchthaus Brandenburg-Görden wird im Rahmen einer Gedenkfeier für den ehem. Vorsitzenden des Deutschen Freidenker-Verbandes, Max Sievers, am einstmaligen Freidenkerhaus in der Kreuzberger Gneisenaustraße 41 eine von dem Berliner Bildhauer Heinz Spilker gestaltete Bronzetafel enthüllt.

1985

Die Regionalsynode West der Ev. Kirche Berlin-Brandenburg wählt auf ihrer konstituierenden Tagung der 9. Legislaturperiode im Spandauer Johannesstift die Mitglieder der Ausschüsse und Gremien, benennt die Berliner Vertreter für die Synode der EKD und beschließt als Generalthema für die Arbeit der kommenden sechs Jahre: "Kirche in der Stadt, Kirche für die Stadt."

1986

Gegen 15.45 Uhr gelingt einem, bei Bauarbeiten am Ausländer-Kontrollpunkt "Checkpoint Charlie" in der Friedrichstraße eingesetzten, 23jährigen Fernmeldemonteur zu Fuß die Flucht durch die Autoschleuse nach West-Berlin.

1988

Zum 69. Jahrestag der Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg veranstaltet die SED ihre traditionelle "machtvolle Kampfdemonstration" zur Sozialisten-Gedenkstätte in Friedrichsfelde, an der fast die gesamte Parteiführung, mehr als 200000 "Werktätige" und mehrere Hundertschaften unbewaffneter Betriebskampfgruppen teilnehmen. Die Gedenkrede zur Losung "Das revolutionäre Vermächtnis von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg lebt in unserem Kampf für Sozialismus und Frieden!" hält Politbüromitglied Krenz. Unabhängige Friedens- und Menschenrechtsgruppen versuchen, sich mit einem eigenen Marschblock in den Demonstrationszug einzureihen. Gruppen von SSD-Bediensteten in Zivil wissen das zu verhindern und nehmen mehr als 100 Personen fest, die sie zu schon bereitstehenden Polizeifahrzeugen bringen; desgleichen werden Demonstranten, die Transparente mit Aufschriften wie "Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden" (R. Luxemburg), "Demokratie heißt sich bewegen" oder "Wer sich nicht bewegt, spürt seine Fesseln nicht" entfalten wollen, "herausgegriffen".

1989

Beim feierlichen Abschluß der Wiener KSZE-Konferenz (vgl. 16. Januar) mahnen einige westliche Außenminister - so Shultz (USA), Howe (Großbitannien), Genscher (Bundesrepublik) - die Länder Osteuropas zur Umsetzung der im Schlußdokument festgehaltenen weitreichenden Menschenrechtsregelungen auch in die Praxis. Denn was schließlich zähle, seien "Taten, nicht Worte". In diesem Zusammenhang fordern sie den Abriß der Berliner Mauer als einer "unmenschlichen Konstruktion", einem "gräßlichen Anachronismus" oder als "überholtes Relikt". Der sowjetische Außenminister Schewardnadse hingegen warnt nach seiner Landung in Wien vor einer Dramatisierung dieser Frage, da jeder Staat das Recht zum Ausbau seiner Grenzen nach eigenen Wünschen besitze. Die Mauer bilde keinen Verhandlungsgegenstand. In seiner Rede vor dem Plenum jedoch nennt er die Erfolge des Wiener Treffens "einen neuen Meilenstein auf dem Wege zu einem Europa"; es habe "den Eisenern Vorhang" erschüttert, seine rostigen Stäbe geschwächt, seine Korrosion beschleunigt und bewirkt, daß die Flüsse des kalten Krieges unter dem Druck warmer Ströme eintrockneten.

1989

Die SPD-Bundestagsfraktion verabschiedet auf ihrer Sitzung im Reichstag eine Entschließung zur Berlin- und Deutschland-Politik, in welcher sie u.a. im Hinblick auf die angestrebte Entwicklung der Stadt zu einem Zentrum des Ost-West-Handels und der Dienstleistungen einen Ausbau ihrer Verkehrsverbindungen, die jedoch nicht im Widerspruch zu den Notwendigkeiten des Umweltschutzes stehen dürfen. Die Fraktion begrüßt daher ausdrücklich die Verhandlungen über den Bau einer Bahnstrecke für Hochgeschwindigkeitszüge zwischen Berlin und Hannover. Zugleich fordert sie einen Verzicht auf alle Pläne zur Erweiterung des Flughafens Tegel. Vielmehr sollte man eine arbeitsteilige Kooperation mit dem Ost-Berliner Flughafen Schönefeld wie auch ein Luftverkehrsabkommen zwischen beiden deutschen Staaten anstreben.

1990

Vor einer Untersuchungskommission der Ost-Berliner Stadtverordnetenversammlung geben der zeitweilige DDR-Staats- und Parteichef Egon Krenz und der frühere Ost-Berliner SED-Bezirkschef Günter Schabowski dem gestürzten DDR-Staats- und Parteichef Erich Honecker die Schuld an dem gewaltsamen Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten im Oktober 1989 in Ost-Berlin.

1991

Der Deutsche Bundestag bestätigt in seiner 3. Sitzung (12. Wahlperiode) Bundeskanzler Helmut Kohl für weitere vier Jahre in seinem Amt. In geheimer Abstimmung erhält Kohl 378 der 644 abgegebenen Stimmen. 257 Abgeordnete stimmen gegen ihn, neun enthalten sich. Kohl legt vor dem Parlament den Amtseid ab. Er ist der erste gewählte gesamtdeutsche Bundeskanzler und tritt zugleich seine vierte Amtszeit als Regierungschef der Bundesrepublik seit 1982 an.
   Am darauffolgenden Tag werden im Bundestag (4. Sitzung, 12. Wahlperiode) die 19 Ministerinnen und Minister des neuen Kabinetts vereidigt.

Nach dem Beginn des Krieges am Persischen Golf ziehen in Berlin Schülerinnen und Schüler zu Zehntausenden durch die Straßen und fordern die Einstellung der Kampfhandlungen. (Vgl. 16. Januar.) Zahlreiche Einrichtungen der US-Streitkräfte bleiben aus Furcht vor Terroranschlägen geschlossen. Die Polizei verstärkt ihren Schutz für gefährdete Personen und Gebäude in Berlin.

1992

In den Messehallen am Funkturm findet die Internationale Grüne Woche Berlin 1992 statt. An der Messe beteiligen sich 1068 Aussteller aus 63 Ländern. 515 Aussteller kommen aus dem Ausland. Erstmals dabei sind Grenada, Namibia und Slowenien. Die ehemalige UdSSR ist durch Lettland und Rußland vertreten. Die Schau lockt 475 113 Besucher in die Messehallen, darunter rund 100 000 Fachbesucher. Im Vorjahr waren es insgesamt 580 218 Besucher. Zu den Rekordzahlen der Jahre 1990 und 1991 trugen vor allem ostdeutsche Besucher bei.

1993

Das 22. Internationale Hallenfußballturnier in der Deutschlandhalle (Berlin-Charlottenburg) gewinnt der FC Bayern München mit 4?:?2 gegen Hertha BSC. Spartak Moskau belegt Platz drei, Bayer 04 Leverkusen Platz vier.

1994

Eine "Sparrunde" bei Bundeskanzler Helmut Kohl verständigt sich in Bonn auf Haushaltskürzungen in Höhe von fünf Milliarden DM. Die Bundeshilfe für Berlin wird um 641,5 Millionen DM beschnitten. Sie sinkt von 6,182 Milliarden DM auf 5,5405 Milliarden DM.
   Am folgenden Tag wirft der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen dem Bund Vertrauensverletzung vor. Die schwierige Haushaltslage Berlins lasse derartige Kürzungen nicht zu. Finanzsenator Elmar Pieroth ordnet in einem Schreiben an alle Senatsverwaltungen, die Präsidentin des Abgeordnetenhauses und andere Einrichtungen eine Ausgabensperre an. Somit dürfen bis zum Beschluß über einen Nachtragsetat nur unbedingt notwendige Ausgaben für bestehende Einrichtungen und gesetzliche Verpflichtungen sowie zur Weiterführung von Baumaßnahmen getätigt werden. Durch die Ausgabensperre dürfen zudem freie Stellen in der Verwaltung nicht besetzt, neue Investitionen nicht begonnen werden.
   Am 20. Januar verständigt sich der Regierende Bürgermeister mit den Senatoren für Finanzen, Inneres, Bundesangelegenheiten, Wirtschaft, Bau und Arbeit auf erste Spargrundsätze. Beispielsweise müssen sämtliche Verwaltungen einschließlich der Bezirke ihre konsumtiven Sachausgaben um zwei Prozent verringern. Das Defizit im Landeshaushalt 1994, das eine Größenordnung von 1,5 Milliarden DM hat, soll allein durch Einsparungen beseitigt werden. Die Netto-Neuverschuldung in einer Rekordhöhe von 7,4 Milliarden DM soll nicht weiter erhöht werden.

Der Präsident des Nationalen Volkskongresses der Volksrepublik China, Qiao Shi, besichtigt das Brandenburger Tor und führt im Berliner Rathaus ein Gespräch mit dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen. Dieser spricht sich für eine intensivere Zusammenarbeit zwischen der chinesischen und der Berlin-Brandenburgischen Wirtschaft aus. Gegenstand der Unterredung ist auch der Ausbau der Kontakte zwischen Berlin und Peking.
   Am Vortag wurde der chinesische Gast von der Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Hanna-Renate Laurien, im Schloß Charlottenburg empfangen, wo er sich in das Goldene Buch der Stadt eintrug.

1996

Landesparteitage von CDU und SPD stimmen nach in letzter Minute erfolgten Zugeständnissen der CDU an die SPD bei der Ressortverteilung im künftigen Senat der Koalitionsvereinbarung zu, die beide Parteien am 12. Jan. erzielt haben. (Vgl. 12. Jan. 1996.) Auf dem CDU-Landesparteitag votieren von 369 Delegierten in offener Abstimmung etwa 50 gegen die Vereinbarung. Der SPD-Landesparteitag billigt das Verhandlungsergebnis mit 168 zu 113 Stimmen bei sechs Enthaltungen.

1997

In den Messehallen am Funkturm (Berlin-Charlottenburg) findet zum 62. Mal die Internationale Grüne Woche Berlin statt. An der von Bundesernährungsminister Jochen Borchert eröffneten Messe rund um Landwirtschaft, Gartenbau und Ernährung beteiligen sich 1 252 Aussteller. 426 397 Besucher werden gezählt (1996: 470 331).

1999

Die Berliner SPD-Mitglieder entscheiden über ihren Spitzenkandidaten für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus am 10. Okt. (Vgl. 14. Jan. 1999.) Bei der Mitgliederbefragung gibt es einen klaren Sieg des früheren Regierenden Bürgermeisters Walter Momper über den Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Klaus Böger. Momper erhält 5 827 Stimmen; 4 316 SPD-Mitglieder sprechen sich für Böger aus, der nur die Kreisverbände Neukölln und Steglitz für sich gewinnen kann. "Dieser Tag ist der Anfang vom Ende der Großen Koalition", sagt Momper nach Bekanntgabe des Ergebnisses im Willy-Brandt-Haus (Berlin-Kreuzberg).
Vor vier Jahren scheiterte Momper bei einer Urwahl als Bewerber um die Spitzenkandidatur seiner Partei für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus. Damals wurde Ingrid Stahmer Spitzenkandidatin.
Am 18. Jan. treten der Landesvorsitzende der Berliner SPD, Detlef Dzembritzki, und der Landesgeschäftsführer Norbert Meisner von ihren Ämtern zurück. Beide unterstützten im parteiinternen Wahlkampf den bei der Mitgliederbefragung unterlegenen Fraktionsvorsitzenden Böger. Auf Vorschlag von Momper spricht sich der Landesausschuß dafür aus, Umweltsenator Peter Strieder zum neuen Landesvorsitzenden zu wählen. Neuer Landesgeschäftsführer soll der Weddinger Kreischef Ralf Wieland werden.

2000

Mehr als 16 Jahre nach dem Bombenanschlag auf das französische Generalkonsulat im "Maison de France" am Kurfürstendamm/Ecke Uhlandstraße wird Johannes Weinrich vom Landgericht Berlin zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Richter stellen die besondere Schwere der Schuld fest. Sie sehen es als erwiesen an, dass Weinrich als führendes Mitglied der Gruppe um den Terroristen Ilich Ramirez Sanchez alias Carlos für den Anschlag vom 25. Aug. 1983 verantwortlich ist, bei dem ein Mensch getötet und 23 Personen zum Teil schwer verletzt wurden. Das Verfahren gegen Weinrich dauerte fast vier Jahre und war damit eines der längsten in der Berliner Justizgeschichte.

2002

Das Abgeordnetenhaus wählt in seiner 3. Sitzung (15. Wahlperiode) den neuen Senat, dem SPD- und PDS-Mitglieder angehören. Zum Regierenden Bürgermeister wird erneut Klaus Wowereit (SPD) gewählt. Er vereinigt 74 Stimmen bei 66 Gegenstimmen auf sich. Die Wahl von Thilo Sarrazin zum Finanzsenator wird wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten wiederholt. Der bisherige Senator für Stadtentwicklung, Peter Strieder, wird nach einer Unterbrechung der Sitzung vom Regierenden Bürgermeister erneut für diese Funktion vorgeschlagen, nachdem im ersten Wahlgang nicht die notwendige Mehrheit erreicht wurde. Strieder erhielt im ersten Wahlgang 68 Ja- und 70 Neinstimmen bei zwei Enthaltungen.
   Zu Senatoren werden gewählt (in Klammern jeweils die Parteizugehörigkeit und die Zahl der Jastimmen/Neinstimmen/Enthaltungen):
Klaus Böger, Senator für Bildung, Jugend und Sport (SPD, 70/65/5)
Thomas Flierl, Senator für Wissenschaft, Forschung und Kultur (PDS, 76/64/-)
Gregor Gysi, Bürgermeister und Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen (PDS, 70/67/3)
Heidi Knake-Werner, Senatorin für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz (PDS, 74/65/1)
Ehrhart Körting, Senator für Inneres (SPD, 77/59/4)
Thilo Sarrazin, Senator für Finanzen (SPD, 73/65/2)
Karin Schubert, Bürgermeisterin und Senatorin für Justiz (SPD, 75/64/1)
Peter Strieder, Senator für Stadtentwicklung (SPD, 75/65/-).

Der Liedermacher Wolf Biermann und der Schriftsteller Arno Lustiger erhalten den Heinz-Galinski-Preis. Mit der Auszeichnung, die im Jüdischen Gemeindehaus in Charlottenburg überreicht wird und für jeden der Preisträger mit 6 500 Euro dotiert ist, soll deren Lebenswerk gewürdigt werden. Das sei, so die Heinz-Galinski-Stiftung, geprägt von Verständigung, Toleranz, gegenseitigem Respekt, dem Eintreten für Frieden und Aussöhnung und der aufrichtigen Auseinandersetzung mit den Problemen der Gegenwart und der Vergangenheit. Auch hätten beide mit der Transkription und Übersetzung von Jizchak Katzenelsons jiddischem Poem "Dos lied vunem ojsgehargetn jidischn volk" ins Deutsche dazu beigetragen, dieses Werk einem breiteren Publikum bekannt zu machen.

2002

Anlässlich des 60. Jahrestags der so genannten Wannsee-Konferenz zeigt das Deutsche Historische Museum im Kronprinzenpalais Unter den Linden die Ausstellung "Holocaust - Der nationalsozialistische Völkermord und die Motive seiner Erinnerung". Neben der Darstellung des Holocaust setzt sich diese Ausstellung auch mit den Motiven der Erinnerung an den Holocaust nach 1945 auseinander. Das Konzept wurde zusammen mit der Stiftung Topographie des Terrors, der Gedenk- und Bildungsstätte Haus der Wannsee-Konferenz, dem Deutsch-Russischen Museum Berlin-Karlshorst sowie der Gedenkstätte und dem Museum Sachsenhausen erarbeitet.
   87 000 Besucher werden bei der Ausstellung gezählt.

2003

Auf dem Messegelände am Funkturm in Charlottenburg findet zum 68. Mal die Internationale Grüne Woche Berlin statt. 1 596 Aussteller aus 55 Ländern sind beteiligt. Fast 490 000 Menschen besuchen die weltweit größte Landwirtschafts- und Ernährungsschau - rund 40 000 mehr als im vergangenen Jahr.

2007

Der Schriftsteller Ilija Trojanow erhält den mit 30 000 Euro dotierten Berliner Literaturpreis der Stiftung Preußische Seehandlung. Mit dem Preis wird sein erzählerisches Werk gewürdigt. Die Verleihung findet im Berliner Rathaus statt, wo der deutsche Schriftsteller bulgarischer Abstammung die Auszeichnung aus den Händen des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit entgegennimmt. Im April will Trojanow die Heiner-Müller-Gastprofessur für deutschsprachige Poetik an der Freien Universität Berlin aufnehmen.

2011

Im Berliner Rathaus eröffnet der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit die erste Konferenz der Initiative »Berliner Dialog der Religionen« zu dem Thema »Wie wird die Unkenntnis übereinander zur Neugier, voneinander zu lernen?«. Ziel der Initiative ist es, die zahlreichen Religionsgemeinschaften in Berlin besser zu vernetzen, damit der Respekt füreinander und die Kenntnisse übereinander gestärkt werden. An der Veranstaltung nehmen gut 200 Vertreterinnen und Vertreter von Berliner Religionsgemeinschaften und Initiativen teil.

2014

Auf dem Messegelände am Funkturm in Charlottenburg findet zum 79. Mal die Internationale Grüne Woche Berlin statt. 1 650 Aussteller aus 70 Ländern sind beteiligt. Als Partnerland präsentiert sich Estland. Über 410 000 Messegäste (2013: rund 407 000) werden registriert. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit absolviert am 17. Januar gemeinsam mit dem Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Hans-Peter Friedrich, seinen traditionellen Messerundgang.


Zitierform: Berlin - Chronik. Online-Version : Hrsg. vom Landesarchiv Berlin. - URL: http://www.berlin-chronik.de (Stand: 17.01.2021)