Was geschah am 06.02. im Jahr ...

1946

Die Alliierte Kommandantur lehnt mit BK/O (46) 88 einen Antrag des Magistrats ab, die Übersiedlung von 5000 aus der Tschechoslowakei ausgewiesenen deutschen Bauhandwerkern nach Berlin zu genehmigen. In der Begründung heißt es, die Umsiedlung von Deutschen aus den Ostgebieten sei ein großes Problem, das gegenwärtig die Regierungen der beteiligten Länder einschließlich der vier Besatzungsmächte beschäftige.

Mit BK/O (46) 89 teilt die Alliierte Kommandantur dem Oberbürgermeister mit, daß sie die vom Magistrat beschlossene Verordnung zur Regelung der Verfügungsgewalt über die erbenlos gebliebenen Güter für ungültig erklärt und formell mißbilligt, da vorher nicht die Zustimmung des Kontrollrats eingeholt worden sei.

Die sowjetische Zentralkommandantur, die Bezirksleitung Groß-Berlin der KPD und der Magistrat vollziehen die Enteignung der Grundstücke in Karolinenhof, Rohrwallallee 11, und in Köpenick, Lindenstraße 44, zugunsten der Berliner KPD. Als Rechtsgrundlage für dieses Vorgehen dient der Befehl Nr. 124 der Sowjetischen Militär-Administration vom 30. Oktober 1945.

Der stellvertretende Stadtkämmerer Dr. Haas gibt auf einer Arbeitsbesprechung der Vertreter der Ämter für Besatzungskosten eine Umbenennung dieser Dienststellen entsprechend der Erweiterung ihres Tätigkeitsbereiches bekannt. Künftig ist die Bezeichnung in der Hauptverwaltung "Hauptamt für Kriegsschäden und Besatzungskosten" und in den Bezirksverwaltungen "Amt für Kriegsschäden und Besatzungskosten".

Die auf der Groß-Berliner Delegiertentagung des FDGB gewählte Gewerkschaftsleitung wählt den geschäftsführenden Vorstand mit den Vorsitzenden Roman Chwalek (KPD), Hermann Schlimme (SPD) und Ernst Lemmer (CDU). Weitere Vorstandsmitglieder sind Bernhard Göring (SPD), Hans Jendretzky (KPD), Walter Maschke (SPD), Karl Fugger (KPD), Otto Eichler (SPD) und Paul Walter (KPD). Jakob Kaiser (CDU) wird unter Würdigung seiner früheren gewerkschaftlichen Leistungen beratendes Vorstandsmitglied.

1947

Der in Berlin weilende ehemalige Präsident der Vereinigten Staaten, Herbert Hoover, führt Besprechungen mit amerikanischen, britischen und deutschen Sachverständigen über Ernährungs- und Gesundheitsfragen.

Der stellvertretende britische Militärgouverneur in Deutschland, Generalleutnant Robertson, übt im Koordinierungsausschuß des Kontrollrats scharfe Kritik an den Beschuldigungen, die seit Wochen in der von den sowjetischen Behörden kontrollierten deutschen Presse des sowjetischen Sektors von Berlin als augenfällige propagandistische Vorbereitung der Moskauer Konferenz gegen die Militärverwaltungen der britischen und amerikanischen Zone unter zweifellos sowjetischer Beeinflussung erhoben werden.
Generalleutnant Robertson erwähnt im Zusammenhang damit eine interalliierte Abmachung, nach der kein Material der Presse ausgehändigt werden soll, das noch im Kontrollrat oder im Koordinierungskomitee beraten wird.

Reorganisierung des früheren Roten Kreuzes im amerikanischen Sektor unter der Bezeichnung "Freiwilliger Hilfs- und Sanitätsdienst" auf Anordnung der amerikanischen Militärregierung. Die neue Organisation steht unter der Aufsicht der amerikanischen Militärregierung.

(14.) Ordentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin.
Nach einer vom Stadtverordnetenvorsteher Dr. Suhr bekanntgegebenen Anordnung der Alliierten Kommandantur BK/O (47) 29 vom 31. Januar wird es Dr. Schaefer (CDU) und Dr. Holthöfer (LDP) gestattet, ihre Ämter als Leiter der Rechtsabteilung beziehungsweise der Abteilung für Post- und Fernmeldewesen provisorisch zu übernehmen, während Dr. Stumm als Leiter der neuen Abteilung zum Schutz der Demokratie einstweilen nicht amtieren darf. Aus Gesundheitsrücksichten erklärt Dr. Schaefer mit Schreiben vom 5. Februar 1947 seinen Rücktritt!
Einstimmig billigt das Haus einen Dringlichkeitsantrag der SPD, in dem so rasch wie möglich Kohlenlieferung für die in größter Not befindlichen Einwohner des französischen Sektors gefordert wird.
Bei der Beratung eines SPD-Antrages, der den Erlaß eines Wohnungsgesetzes zum Ziel hat, gibt der Sprecher der SPD-Fraktion die Zahl der fehlenden Wohnungen mit 350 000 an.
Auf Grund der einstimmig angenommenen Anträge der SPD und CDU soll der Magistrat die Alliierte Kommandantur ersuchen, freie Jugendverbände zu genehmigen, die die politischen Voraussetzungen erfüllen und mindestens 1000 zur Mitgliedschaft bereite Jugendliche im Alter zwischen 14 und 21 Jahren nachweisen können.
Einem CDU-Antrag entsprechend soll der Magistrat bei der Alliierten Kommandantur einen Straferlaß bei mäßiger Übertretung des Strom- oder Gaskontingents im Falle einer Notlage erwirken. Auch von der Abschaltung soll möglichst abgesehen werden.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig Entschädigungen für Stadt- und Bezirksverordnete.
Gegen die Stimmen der CDU wird auf einen SED-Antrag hin beschlossen, die Protokolle der Magistratssitzungen den Stadtverordneten zur vertraulichen Einsicht zugänglich zu machen.

Der Magistrat erhöht in Durchführung einer Anordnung des Finanz-Komitees der Alliierten Kommandantur vom 16. Januar 1947 die Mindestrenten für Invaliden und Witwen auf einen Satz von 35 RM, die Waisenrenten auf 25 RM monatlich.

An den Studenten- und Fakultätsratwahlen an der Universität Berlin beteiligen sich rund 80 Prozent der Studierenden, die 4 Vertreter der SPD, 3 der CDU, 2 der SED, 1 der LDP und 18 Parteilose in den Studentenrat, 8 Vertreter der CDU, 3 der SED, 2 der SPD, 2 der LDP und 39 Parteilose in den Fakultätsrat wählen.
Von den Vorstandsmitgliedern der bisher amtierenden Studentischen Arbeitsgemeinschaft werden Otto Hess (SPD), Otto Stolz (SPD) und Gerhard Schwarz (SPD) in den Studentenrat gewählt, während der stellvertretende Vorsitzende Herbert Theuerkauf (SED) nicht die genügende Stimmenzahl erhält. Der Rektor der Universität, Professor Dr. Stroux, hatte zuvor im Widerspruch zur Wahlordnung zwei Kandidaten von der Wahlliste gestrichen.

1948

Die britische Militärregierung gibt bekannt, daß auf Grund ihrer Untersuchungen die gegen Carl-Hubert Schwennicke in der "Berliner Zeitung" vorgebrachten Beschuldigungen völlig haltlos sind.

Die Delegiertenversammlung des Landesverbandes Berlin der LDP billigt mit 35 gegen 11 Stimmen die Politik des Vorstandes.
Eine Forderung, sofort Verhandlungen mit Dr. Külz und Lieutenant über den Wiedereintritt des Berliner Landesverbandes in die Zonenleitung aufzunehmen, wird mit 24 gegen 10 Stimmen abgelehnt.

Eröffnung des Instituts für Zeitgeschichte in Berlin-Friedrichsfelde als Einrichtung der Zentralverwaltung für Volksbildung der sowjetischen Besatzungszone. Das Institut besitzt auch das reichhaltige Material der ehemaligen Zentralstelle für Zeitgeschichte.

1949

Bischof D. Dr. Otto Dibelius predigt in der überfüllten Marienkirche im sowjetischen Sektor zum erstenmal nach seiner Wahl zum Vorsitzenden des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland. Er kritisiert dabei heftig die "unseligen Grenzziehungen und den Eisernen Vorhang" mit den sich daraus ergebenden Konflikten.
Generalsuperintendent Krummacher, erklärt, die Wahl des Bischofs sei für die Kirchen Berlins und Ostdeutschlands von großer Bedeutung. Die Kirchen Westdeutschlands hätten gezeigt, daß sie den Osten nicht abgeschrieben haben. Es sei zu hoffen, daß die Erfahrungen der östlichen Kirchen einen Impuls über die Zonengrenzen hinweg geben werden.

Der Generalsekretär der CDU in der sowjetischen Besatzungszone, Georg Dertinger, erklärt auf der Delegiertenkonferenz der "Ständigen Berliner Ausschüsse für Einheit und gerechten Frieden" (vgl. Schriftenr. Bln. Zeitgesch., Bd. 2, 8.3.1948), daß der Alliierte Kontrollrat als Treuhänder der deutschen Souveränität nicht mehr bestehe. Deshalb seien die Souveränitätsrechte wieder den Deutschen zugefallen, und der Deutsche Volksrat (vgl. Schriftenr. Bln. Zeitgsch., Bd. 2, 18.3.1948) werde sie ausüben. Die beabsichtigten Gebietsabtretungen an der Westgrenze Deutschlands bezeichnet Dertinger als "brutalen Raub" im tiefsten Frieden, ohne jedoch dabei die Oder-Neiße-Linie zu erwähnen.

1950

Der amerikanische Hohe Kommissar John McCloy hält nach seiner Rückkehr aus den USA in Stuttgart eine programmatische Rede über die zukünftige Deutschlandpolitik der USA, in der er auch auf Berlin eingeht. Die Stadt, der die Sympathie der freien Völker der Welt gehöre, werde auch weiterhin die Hilfe und Unterstützung des amerikanischen Volkes erhalten. Ihre Stärke und ihr Geist könnten dem neuen Deutschland Kraft und Leben geben.

Die Alliierte Kommandantur genehmigt mit BK/L (50) 12 die von der BEWAG beschlossene Strompreiserhöhung.

Die Bundesregierung gibt bekannt, daß sie die Einstellung sämtlicher Stahllieferungen an die sowjetische Besatzungszone beschlossen hat. Diese Maßnahme habe keine politische Bedeutung im Zusammenhang mit den Behinderungen des Berlin-Verkehrs. Die sowjetische Besatzungszone habe vielmehr die im Interzonenhandelsabkommen vorgesehenen Gegenlieferungen nicht eingehalten und bei ihren Stahlkäufen die vereinbarte Kreditgrenze bereits erreicht.

Der Magistrat nimmt auf seiner 64. Sitzung einen Bericht von Oberbürgermeister Professor Reuter über die Besetzung des Reichsbahndirektions-Gebäudes entgegen. Er beschließt, alle Beteiligten anzuweisen, Anordnungen alliierter Dienststellen, die politische Bedeutung erlangen könnten, erst nach einem Bericht an die vorgesetzten deutschen Stellen zu befolgen.

Außerhalb der Tagesordnung nimmt der Magistrat Kenntnis von einem Schreiben der FDJ vom 30. Januar 1950 an den Oberbürgermeister, in dem anläßlich des geplanten Pfingsttreffens der FDJ in Berlin um die Genehmigung für Demonstrationszüge in Westberlin und um die Überlassung des Olympia-Stadions für Sportveranstaltungen ersucht wird.

Das Institut für Zuckerindustrie, die Versuchsanstalt für Getreideverwertung und das Forschungsinstitut für Stärkefabrikation, die im französischen Sektor liegen und bisher den Behörden des sowjetischen Besatzungsgebietes oder der Humboldt-Universität im sowjetischen Sektor unterstanden, werden mit Wirkung vom 1. Februar 1950 vom Magistrat übernommen und der Abteilung Volksbildung unterstellt.

Nach einem weiteren Beschluß wird Berlin an der für das Bundesgebiet beschlossenen und in der Zeit vom 1. bis 11. März 1950 stattfindenden Registrierung aller im Ausland zurückgehaltenen Kriegsgefangenen, Internierten, Untersuchungs- und Strafgefangenen teilnehmen.

Der Magistrat beschließt außerdem eine Herabsetzung der Höchstgagen für Mitglieder der städtischen Bühnen und Orchester sowie eine Gesetzesvorlage zur Änderung des Gesetzes über die Besteuerung von Kaffee und Tee vom 21. Juli 1949, die eine Senkung der Kaffeesteuer auf 5,- DM je Kilogramm vorsieht.

1951

Die Alliierte Kommandantur überträgt mit BK/O (51) 15 dem Senat die Verantwortung für das Erteilen von Ausfuhrgenehmigungen für Hausrat und persönliche Habe aus Berlin, die das Eigentum von Personen sind, die nicht in Deutschland wohnen und nicht den alliierten Streitkräften angehören.

Das Bundesministerium für Vertriebene teilt in einem Rundschreiben mit, daß in West-Berlin anerkannte politische Flüchtlinge mit Zuzugsgenehmigung bei einem Wohnsitzwechsel in das Bundesgebiet grundsätzlich nicht nach dem Bundesnotaufnahmegesetz behandelt werden können.
Dagegen dürfen Flüchtlinge, die wegen des Mangels an Arbeitsplätzen in Berlin nur eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten haben, bei einer Einreise in das Bundesgebiet in den Durchgangslagern Gießen und Uelzen aufgenommen und in ein Land der Bundesrepublik eingewiesen werden.

Der Senator für Bau- und Wohnungswesen, Dr. Mahler, erklärt auf einer Pressekonferenz, die Stadtplanung Berlins habe immer davon auszugehen, daß die gegenwärtige Spaltung kein Dauerzustand bleibe. Deshalb müßten die vorgesehenen großen:Bauten, wie die Zentralbibliothek und die Philharmonie, so gelegen sein, daß sie auch für die Bewohner des Ostteils der Stadt günstig zu erreichen seien. Für die Philharmonie stünden drei Bauplätze zur Auswahl: die Bundesallee, das Tiergartenviertel und die Prinz-Albrecht-Straße.
Als wichtigste Aufgabe bezeichnet Senator Dr. Mahler den Wiederaufbau der Wirtschaft und erinnert an die große Bedeutung, die das große Exportzentrum in der Ritterstraße im Bezirk Kreuzberg vor dem Kriege hatte. Ein ähnliches Wirtschaftszentrum wäre auch heute für die Berliner Wirtschaft von größter Wichtigkeit. - Zur Durchführung all dieser Bauten seien allerdings große Kapitalmengen erforderlich.

Das Berliner Polizeipräsidium teilt mit, daß die am Vortage auf der Wiener Brücke verhafteten zwei West-Berliner Polizeibeamten Opfer einer Menschenfalle wurden, als sie versuchten, einen Menschen vor der Verhaftung durch Volkspolizei zu schützen. Es verfügt daher, daß die Einsatzkommandos der Polizei-Inspektion Kreuzberg ihre Streifen an der Sektorengrenze mit Karabinern und Pistolen bewaffnen.
Das Volkspolizeipräsidium in Ost-Berlin hatte zu dem Zwischenfall erklärt, daß hier der Tatbestand der Gefangenenbefreiung, des versuchten Menschenraubs, der Amtsanmaßung und der versuchten Körperverletzung vorgelegen hätte.

1952

189. Sitzung des Deutschen Bundestages.
Bundestagspräsident Dr. Ehlers begrüßt die zwölf neuen Berliner Bundestagsabgeordneten und gibt der Freude des Parlaments darüber Ausdruck, daß nunmehr die Bevölkerung der Westsektoren im gleichen Umfang wie die des Bundesgebietes darin vertreten ist.

Bundeskanzler Dr. Adenauer appelliert in der Debatte zum Gesetzentwurf über die Grundsätze für die freie Wahl einer "Verfassunggebenden Deutschen Nationalversammlung" an die sowjetzonalen Behörden, die Wahlprüfungskommission der UN mit allen Mitteln zu unterstützen.
Der Gesetzentwurf beruht auf den vierzehn Grundsätzen für eine gesamtdeutsche Wahlordnung und sieht freie, geheime, allgemeine, gleiche und unmittelbare Wahlen zu einer verfassunggebenden Nationalversammlung in den vier Besatzungszonen vor. Vorbereitung und Ausführung der Wahlen sollen unter internationalem Schutz und internationaler Kontrolle stehen. Das Wahlgebiet ist ein einheitlicher Wahlkreis. Jede Partei reicht einen Wahlvorschlag für das gesamte Wahlgebiet ein. Die Freiheit der politischen Betätigung ist in allen vier Besatzungszonen gewährleistet. Alle Beschränkungen im Personenverkehr zwischen den Besatzungszonen und mit Berlin werden spätestens drei Monate vor den Wahlen aufgehoben. Die gewählten Volksvertreter treten 30 Tage nach der Wahl zur Nationalversammlung in Berlin zusammen, um eine Verfassung für ganz Deutschland zu beschließen. Die Nationalversammlung ist bis zum Inkrafttreten der gesamtdeutschen Verfassung für die Aufrechterhaltung einer freiheitlichen, rechtsstaatlichen, demokratischen und föderativen Ordnung verantwortlich.
Mit 293 Stimmen der CDU, SPD, FDP und DP gegen 29 Stimmen der KPD, der Bayern-Partei und der Rechtsgruppen und bei Enthaltung der CSU-Abgeordneten wird der Entwurf angenommen und an die Alliierte Hohe Kommission weitergeleitet.

Mit großer Mehrheit verabschiedet der Bundestag das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe "Notopfer Berlin".

1953

Der amerikanische Senat bestätigt die bereits am 11. Januar von Präsident Eisenhower angekündigte Ernennung von Professor James Bryant Conant zum neuen amerikanischen Hohen Kommissar in Deutschland.

100. Sitzung des Deutschen Bundesrates.
In der Aussprache über das Bundeswahlgesetz billigt der Bundesrat nach einer Stellungnahme des Berliner Senators für Bundesangelegenheiten, Dr. Klein, einstimmig die Empfehlung des Innenausschusses, die eine Einbeziehung Berlins in das Gesetz vorsieht.

Die Regierungschefs der Bundesländer erörtern unter Vorsitz von Bundeskanzler Dr. Adenauer in Bonn die Flüchtlingssituation in Berlin. Sie verpflichten sich, sofort Vorbereitungen für eine verstärkte Aufnahme von Flüchtlingen bis zu 30 000 Personen monatlich zu treffen. Für die Unterbringung sagt Bundesfinanzminister Dr. Schäffer weitere 90 Millionen DM zu. Um hierfür öffentliche und private Räume in Anspruch nehmen zu können, soll ein besonderes Bundesgesetz vorbereitet werden. Entgegen dem Wunsch Berlins beschließen die Ministerpräsidenten aber, das Notaufnahmeverfahren weiter in Berlin vor Abflug der Flüchtlinge durchzuführen.

1954

Am zwölften Tage der Viermächtekonferenz stellen die Außenminister Frankreichs und Großbritanniens, Bidault und Eden, fest, daß sich die Beratungen über die Deutschlandfrage festgefahren hätten und nunmehr eine Möglichkeit zur Wiederannäherung der Ansichten gefunden werden müsse. Wenn schon keine Übereinstimmung in den Prinzipien zu erzielen sei, sollten sich die vier Mächte wenigstens auf praktische Methoden einigen, die eine Wiedervereinigung Deutschlands einleiten könnten. Beide regen an, das Wahlgesetz der Weimarer Republik auf seine Verwendbarkeit für gesamtdeutsche Wahlen zu prüfen. Zur Kontrolle der Wahlen schlägt Bidault als Ergänzung zum Eden-Plan vor, in die Kontrollkommission je einen Vertreter Ost- und Westdeutschlands und einer neutralen Macht hineinzunehmen. Eden bietet der Sowjetunion die Verlängerung des 1942 auf die Dauer von 20 Jahren abgeschlossenen britisch-sowjetischen Nichtangriffsvertrages an, wenn ihr dies mehr Sicherheit geben sollte.

Anschließend bemerkt der sowjetische Außenminister Molotow, seine Delegation gehe davon aus, daß der Meinungsaustausch über die von Bidault und Eden angeschnittenen Fragen noch fortgesetzt werde, so daß er sich heute auf Fragen der finanziellen und wirtschaftlichen Verpflichtungen Deutschlands aus den Kriegsfolgen beschränken könne. Dabei wiederholt er im wesentlichen die sowjetischen Argumente vom vergangenen Jahr und betont, daß Deutschland von allen Reparationen, Nachkriegsschulden und Besatzungskosten befreit werden müßte. Da zwischen den vier Besatzungsmächten bisher keine Einigung darüber möglich war, habe die Sowjetunion der "DDR" bereits seit dem 1. Januar 1954 derartige Erleichterungen gewährt. Es sei aber ungerecht, wenn Westdeutschland weiterhin die Last solcher Ausgaben tragen müßte. Die Sowjetunion schlage deshalb eine Resolution vor, nach der

Danach bedauert der amerikanische Außenminister Dulles, daß Molotow die Diskussion über das Problem der deutschen Einheit nicht fortgesetzt hat. Nachdem sich Dulles mit Molotows besorgten Bemerkungen über die wirtschaftliche Entwicklung der Bundesrepublik beschäftigte - nach ihm vorliegenden Berichten sei sie außerordentlich gut, was um so mehr erstaune, als sie in den letzten Jahren eine Million Flüchtlinge aus Ostdeutschland aufnehmen mußte, was als weiterer Beweis für ihre Güte gewertet werden könne -, bezeichnet er den Molotow-Plan nicht nur für die Vereinigten Staaten, sondern auch für die Bundesrepublik als unannehmbar. Daher ersuche er die sowjetische Delegation ernstlich, ihn zurückzuziehen oder zumindest zu modifizieren, weil die Wiedervereinigung Deutschlands so notwendig und zwingend sei, daß keiner die durch diese Konferenz gebotene Gelegenheit einfach vorübergehen lassen könne.

1954

Der Präsident der Hohen Behörde der Montanunion, Jean Monnet, besucht Berlin und trifft hier mit dem französischen Außenminister Bidault und dem britischen Außenminister Eden zusammen. Mit dem amerikanischen Außenminister Dulles erörtert Monnet zweimal die Frage einer Anleihe der Vereinigten Staaten zur Modernisierung der europäischen Industrie.

1955

Der Regierende Bürgermeister Prof. Suhr eröffnet - anknüpfend an die von seinen beiden Vorgängern Ernst Reuter und Walther Schreiber begründete Tradition - über die Sender RIAS und SFB unter dem Motto "Was unser Herz bewegt" eine neue Sendereihe, in der er alle vierzehn Tage allgemeines Interesse beanspruchende Anfragen und Bitten aus der Bevölkerung der ganzen Stadt behandelt.

Auf der ersten Tagung des neugeschaffenen und von Parlamentspräsident Brandt geleiteten Arbeitskreises "Außenpolitik und Europäische Sicherheit" der Berliner SPD erläutert der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für gesamtdeutsche und Berliner Fragen, Wehner, die sozialdemokratische Haltung zu den Pariser Verträgen.
In der anschließenden Aussprache wird bekannt, daß die der SPD angehörenden Mitglieder des Berliner Senats das Paulskirchen-Manifest nicht mitunterzeichnet haben.

Der stellv. DDR-Kulturminister Abusch befürwortet im SED-Zentralorgan "Neues Deutschland" gemeinsame Feiern zum 150. Todestag Friedrich Schillers, denn schließlich könne es nicht zwei deutsche Schiller geben, einen "östlichen" und einen "westlichen". Der erste Schritt zu gesamtdeutschen Veranstaltungen müßte darin bestehen, hervorragende Vertreter des kulturellen Lebens aus beiden Teilen Deutschlands in einem deutschen Schiller-Komitee zu vereinen. Die bereits im Sommer 1954 begonnenen Gespräche des Vorbereitenden Ausschusses der DDR für die Schiller-Ehrung mit dem Festausschuß der Schiller-Gesellschaft in Marbach/Stuttgart hätten zunächst hoffnungsvoll begonnen, dann aber habe sich "der Druck des Kaiserschen Spaltungsministeriums in Bonn" in den folgenden Monaten so verstärkt, daß die in mehrfachen Verhandlungen von der Schiller-Gesellschaft gegebenen Zusagen weitgehend zurückgezogen wurden. Die deutsche Öffentlichkeit dürfe aber zu einem solchen "Terror" nicht schweigen. Die Schriftsteller, Theaterleute und Literaturwissenschaftler in der DDR würden jedenfalls mit ihren westdeutschen Kollegen ihre Bemühungen um eine gesamtdeutsche Ehrung Schillers fortsetzen und den Austausch von Vorträgen und Theater-Ensembles (das Ost-Berliner Deutsche Theater und das Weimarer Nationaltheater in Westdeutschland, das Mannheimer Nationaltheater in der DDR) vorschlagen. Wer wolle es wagen, dies zu verbieten? Hier gehe es um Fragen "unserer nationalen Würde und Selbstachtung". Ein Volk, das demokratischen Nationalstolz besitze, müsse die Feiern für einen Volkstribunen wie Schiller zu einer Angelegenheit der ganzen Nation machen.

1956

Der amerikanische Stadtkommandant, General Dasher, protestiert in einem Schreiben an seinen sowjetischen Kollegen, General Dibrowa, gegen das Verhalten bewaffneter Volkspolizisten, die am 5. Februar an der Neuköllner Sektorengrenze einen Sowjetzonenflüchtling und drei weitere Personen in den sowjetischen Sektor zu entführen versuchten. Er verlangt eine Bestrafung der beteiligten Volkspolizisten und die Unterbindung von Wiederholungen derartiger Zwischenfälle.
Das Ost-Berliner Präsidium der Volkspolizei erklärt im Gegensatz zu West-Berliner Darstellungen dieses Vorfalls, daß der Flüchtling versuchte, einen Volkspolizisten auf West-Berliner Gebiet zu locken, dieser Versuch eines "Menschenraubes" jedoch an dem "besonnenen Verhalten" des Volkspolizisten scheiterte.

Die Vorstände des Landesverbandes und der Abgeordnetenhausfraktion der SPD billigen in einer gemeinsamen Sitzung den Kompromiß, der in Verhandlungen zwischen der CDU und der SPD und in der Senatssitzung am Vormittag über das umstrittene Bundesmietengesetz erzielt wurde. Danach wird das Gesetz ungeteilt vom Abgeordnetenhaus übernommen, die am 1. Januar 1957 in Kraft tretende zehnprozentige Mieterhöhung für rd. 200 000 Wohnparteien voll aus staatlichen Mitteln erstattet; dabei handelt es sich um 42 000 Fürsorgeunterstützungs-Empfänger sowie um 160 000 Rentner, Arbeitslose, Arbeitnehmer und kleine Gewerbetreibende, deren Einkommen 120 % der Fürsorgerichtsätze des Sozialamtes - im übrigen Bundesgebiet beträgt dieser Prozentsatz nur 110 % - nicht überschreitet.
Am 10. Februar stimmt auch der Landesvorstand der Berliner CDU dem Kompromiß zu.

Die 2. Oberschule Technischen Zweiges im Bezirk Wedding erhält den Namen des früheren amerikanischen Präsidenten Herbert Hoover. Der stellv. amerikanische Außenminister Herbert Hoover jr. dankt im Namen seines Vaters für diese Ehrung und erinnert an dessen Besuche in Berlin.
Der Weddinger Bezirksschulrat Kupsch bezeichnet die Umbenennung einer Berliner Schule in "Herbert-Hoover-Schule" als eine Dankesbezeigung des deutschen Volkes an alle die Ausländer, die wie dieser große Amerikaner Deutschland nach dem Krieg aus der Not halfen.

1957

190. Sitzung des Deutschen Bundestages.
Ohne Aussprache billigt das Parlament den ersten (schriftlich erstatteten) Bericht des Ausschusses für gesamtdeutsche und Berliner Fragen zum Bundestagsbeschluß vom 30. Mai 1956, der 1. die Entwicklungen in der "Sowjetzone", 2. die Möglichkeiten engerer Verbindungen zwischen beiden Teilen Deutschlands und 3. die Lage in Berlin behandelt.

Anschließend erläutern die Abgeordneten Klingelhöfer (SPD) und Dr. Bucerius (CDU) die Berichte des Haushalts- bzw. des Ausschusses für gesamtdeutsche und Berliner Fragen zum Antrag der Oppositionsfraktionen SPD, FDP und GB/BHE betreffend Hauptstadt Berlin. Danach ersucht der Haushaltsausschuß den Bundestag, festzustellen, daß

  1. für das Haushaltsjahr 1956 keine Haushaltsmittel für die Wiederherstellung des Reichstages oder den Bau eines neuen Parlamentsgebäudes z. V. gestellt werden,
  2. die Entscheidung über die zur Durchführung des Antrages erforderlichen Mittel während der Beratungen zum Bundeshaushalt 1957 erfolgt, nachdem die Bundesregierung mit Zahlen belegte Vorschläge zu den vorgesehenen Baumaßnahmen unterbreitet hat.
Dr. Bucerius berichtet, daß sich der Ausschuß für gesamtdeutsche und Berliner Fragen einmütig zu Punkt 1 des Antrages - Berlin ist die Hauptstadt Deutschlands - bekannte und es für richtig hielte, dem Bundestag zu empfehlen, seinen formellen Beschluß zu Berlin als Hauptstadt vom 30. September 1949 nachdrücklich zu bekräftigen.
Zu Punkt 2 Wiederherstellung des Reichstages und Errichtung eines Parlamentsgebäudes habe der Ausschuß einstimmig die Empfehlung beschlossen, sich mit einer grundsätzlichen Feststellung, daß die Planung und Durchführung des Baues unverzüglich zu beginnen ist, zu begnügen.
Bei der Beratung des Punktes 3 - völlige Wiederherstellung der hauptstädtischen Funktionen Berlins - hätten die Antragsteller auf die bereits erfolgte Verlegung verschiedener Bundesbehörden, insbesondere des Bundesverwaltungsgerichts, verwiesen. Da der besondere Status Berlins ihre ordnungsgemäße Arbeit nicht hinderte und von Seiten der Westmächte noch nie Eingriffe in ihre Angelegenheiten erfolgten, sei es eine noch völlig unbegründete Vermutung, daß sich dies in Zukunft ändern werde. Auch der Vertreter des Auswärtigen Amtes habe erklärt, es stehe außer Frage, daß eine Verlegung von Bundesbehörden vom außenpolitischen Standpunkt durchaus zu begrüßen sei, weil der gesamtdeutsche Anspruch der Bundesrepublik von Berlin aus eindringlicher und wirkungsvoller geltend gemacht werden könne. Wenn aber eine Verlegung aller Bundesbehörden dazu führe, den Charakter des Viermächtestatus Berlins zu verändern, müsse man ohne Zweifel mit einem Einspruch der Alliierten rechnen. Da sich die Vorschläge der Antragsteller zu Ziffer 3 c und 3 d - Errichtung oberster Bundesbehörden nur in Berlin, Baustop in Bonn - nicht auf die Frage des Wieviel und die Reihenfolge des Wann erstreckt wissen wollten, im übrigen auch die der Bundesregierung verfassungsrechtlich zustehende Organisationsgewalt uneingeschränkt anerkannten, hätten auch sie zugestimmt, daß die für die Ziffern 3 c und d gewählten Formulierungen notwendige Ausnahmen, also Errichtung von Bundesbehörden auch in Bonn und anderswo in Westdeutschland, nicht ausschließen sollen.
Die geforderten Maßnahmen für Berlins Hochschulen habe der Ausschuß vollinhaltlich übernommen und zum Punkt 4 des Antrages gemacht, der die Bundesregierung ersucht, dem Bundestag jeweils über das Veranlaßte und technisch weiterhin Mögliche zu berichten sowie die Bedenken hinsichtlich der hochschulpolitisch gegebenen Kompetenzen angesichts der eminenten politischen Bedeutung dieser Fragen bei finanziellen Hilfsmaßnahmen zurückzustellen.

Vor der Aussprache über diese Berichte und Anträge erklärt Bundesinnenminister Dr. Schröder namens der Bundesregierung:

  1. Die Bundesregierung hat sich schon mehrfach und ausdrücklich zu Berlin als der Hauptstadt eines freien wiedervereinigten Deutschlands bekannt, wobei sie vor allem auf den Brief des Bundeskanzlers im Schriftwechsel zum Deutschlandvertrag und auf ihren Beschluß vom 28. November 1956 verweist.
  2. Planung und Durchführung des Baues eines Parlamentsgebäudes in Berlin können sofort beginnen, sobald der Bundestag darüber entschieden hat, ob der alte Reichstag wiederhergestellt oder ein neues Gebäude errichtet werden soll.
  3. Eine Verlegung von Bundesministerien nach Berlin kommt im gegenwärtigen Zeitpunkt leider noch nicht in Betracht, denn die Bundesregierung müsse ihren Sitz so legen, daß sie ihre verfassungsrechtlichen Pflichten und Rechte jederzeit wahrnehmen könne. Da alle Ministerien auf eine ständige enge Fühlungnahme mit den gesetzgebenden Körperschaften wie auch mit den Landesregierungen und den Spitzenorganisationen aller Art angewiesen seien, ließen sich diese Bedingungen in Berlin z. Z. nicht verwirklichen.
  4. Die Bundesregierung stimmt aber mit dem vorliegenden Antrag darin überein, daß andere Dienststellen und Institutionen des Bundes so weit wie möglich nach Berlin verlegt oder dort neu errichtet werden - ein Grundsatz, nach dem sie schon bisher handelte. Inzwischen habe sie weiter beschlossen, das Bundesgesundheitsamt, bestimmte Referate des Ministeriums für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte sowie die Bundesschuldenverwaltung nach Berlin zu verlegen.
  5. Hinsichtlich der Bauten in Bonn werde die Bundesregierung nach dem Bundestagsbeschluß vom 3. Oktober 1956 verfahren.
  6. Der Empfehlung, für die beschleunigte Wiederherstellung des Schlosses Bellevue zu sorgen, habe die Bundesregierung schon dadurch Rechnung getragen, daß sie 1956 rd. 2,6 Mill. DM und 1957 rd. 1,9 Mill. DM dafür bereitstellte.
  7. Von den zur Wiederherstellung von Europahaus, Reichspatentamt und Bendlerblock erforderlichen insgesamt 30 Mill. DM habe die Bundesregierung 1956 schon erhebliche Teilbeträge in den Haushalt eingesetzt und werde dies auch in Zukunft tun. Außerdem verweist sie auf den von ihr gemeinsam mit dem Senat veranstalteten Wettbewerb "Hauptstadt Berlin", der alle mit der Unterbringung der Regierung zusammenhängenden Probleme klären soll.
  8. Für FU, TU und sonstige Ausbildungsstätten sowie kulturelle Institutionen Berlins wurden bereits im Haushalt 1956 insgesamt 36 Mill. DM veranschlagt, über die Bewilligung weiterer Mittel werde noch mit dem Senat verhandelt.
Abschließend bemerkt die Bundesregierung, daß sie alles getan habe und alles tun werde, um Berlin seine alte Bedeutung zurückzugeben. Dabei hege sie die Überzeugung, daß der sicherste Weg dazu in der unbeirrbaren Fortsetzung der von der Mehrheit des Bundestages getragenen Politik liege.

In der Aussprache erklärt der Berliner SPD-Abgeordnete Brandt, daß alle die, die sich im Laufe der letzten Wochen in der Debatte um die Hauptstadt Berlin zu Wort gemeldet hätten, es verdienten, erst genommen und nicht als Phantasten abgetan zu werden. Selbstverständlich müßten politische Entscheidungen klar durchdacht sein, und jeder sollte sich davor hüten, daß sein Herz mit dem Verstand durchgehe. Trotzdem müsse er sagen, daß sich an den Ufern des Rheins manches unbeschwerter aussprechen lasse, als wenn man Menschen aus dem anderen Teil Deutschlands Auge in Auge gegenüberstehe. Da reiche die Warnung von Ungeduld und Unruhe nicht aus. Denn sie empfänden stärker, daß die deutsche Wirklichkeit dieser Zeit eben die der widernatürlichen Zerklüftung sei. Alles, was im Bundestag und im deutschen Westen getan werde, sei zweifellos sehr wichtig. Aber vielleicht sei im Westen eine reichlich starke Konzentration aufs Geldverdienen erreicht worden und dabei seien die geistig-moralischen Faktoren zu kurz gekommen. Weil das so scheine, sollte ernsthaft darüber nachgedacht werden, ob es nicht gut wäre, wenn der Bundestag häufiger und für längere Zeiträume in die Stadt der unmittelbaren Begegnung der Menschen aus Ost und West ginge, wenn sich ein ins Gewicht fallender Teil der Bundesbehörden in Berlin befände und die Bewegung "zurück nach Berlin" sinnvoll vorbereitet und eingeleitet würde, kurz, wenn der Bund klarer, deutlicher und eindeutiger als bisher zu erkennen gäbe, daß er nach Berlin gehen wolle.
Niemand habe in der öffentlichen Debatte bisher vorgeschlagen, daß die Bundesregierung Hals über Kopf von Bonn nach Berlin übersiedeln solle. Dennoch erschienen im November 1956 Pressemeldungen darüber, nach denen sich die Alliierten gegen eine Verlegung hauptstädtischer Funktionen nach Berlin ausgesprochen hätten. Diese Meldungen seien falsch und nicht von ihnen in die Presse lanciert worden. Hier müsse man einmal klar sagen, daß mit alliierten Einwänden in Berlin-Fragen nicht gearbeitet werden dürfe, wenn sie nicht wirklich vorliegen, und daß sie vor allem nicht angefordert oder herausgefordert werden dürfen, zumal die Antragsteller nicht daran dächten, die Stellung der Alliierten in Berlin anzutasten. Politisch könne überhaupt kein Zweifel darüber bestehen, daß so gut wie alles dafür spreche, die Rolle Berlins als der eigentlichen Hauptstadt zu unterstreichen und dort jetzt neben Bonn als provisorischem Bundessitz ein zweites Zentrum administrativer Tätigkeit entstehen zu lassen. Die Wirkung auf das ganze deutsche Volk würde nicht ausbleiben.

Für die CDU/CSU-Fraktion meint die Berliner Abgeordnete Dr. Maxsein zu den Ausführungen Brandts, daß auch die Blutsbande keinen Freibrief für Undankbarkeit und Ungerechtigkeit darstellten. Berlin habe einen Aufbau zu verzeichnen, der seinesgleichen suche und wofür dem Bund Dank gebühre, denn ohne ihn wäre er überhaupt nicht möglich gewesen.
Dagegen vertritt für die FDP der Berliner Abgeordnete Prof. Reif die Auffassung, daß in der Frage der Verlegung von Behörden nach Berlin zwar einige Erfolge erzielt wurden, doch von dem Grundsatz, der von Beginn an hätte gelten müssen, nämlich, daß das, was nicht unbedingt nach Bonn gehöre, nach Berlin zu übersiedeln habe, in der Praxis leider nie die Rede war.
Der CDU-Abgeordnete Dr. Bucerius bedauert zwar, daß seit der von ihm im vergangenen Herbst eingeleiteten Aktion nicht alle Blütenträume reiften, er sich aber trotz weitergehender Vorstellungen der Mehrheit des Bundestages, der Bürger in der Bundesrepublik und in Berlin fügen werde, die glaubten, daß der heute zu fassende Beschluß ein Optimum des gegenwärtig Erreichbaren bedeute. Dennoch würden er und seine Freunde ihr Ziel, nicht aus den Augen verlieren und ihre Aufgabe weiter darin sehen, die öffentliche Meinung, die sich nach der Niederschlagung des ungarischen Volksaufstandes im November 1956 in gewissem Umfang gegen sie gewandt habe, in ihrem Sinne zu beeinflussen.

Nach der Debatte billigt der Bundestag den Antrag des Haushaltsausschusses bei einigen Enthaltungen, den Antrag des Ausschusses für gesamtdeutsche und Berliner Fragen gegen vier Nein-Stimmen und verweist den FDP-Antrag, demzufolge der Bundestag erwartet, daß

  1. der Bundestagspräsident den 3. Deutschen Bundestag im Herbst 1957 zu seiner konstituierenden Sitzung nach Berlin einberuft und
  2. die Wahl und die Vereidigung des Bundeskanzlers und der Bundesminister ebenfalls in Berlin stattfinden,
an den Ausschuß für gesamtdeutsche und Berliner Fragen.

Der Abgeordnete Dr. Mommer (SPD) begründet dann den Antrag der Fraktionen der SPD, der FDP und des GB/BHE, festzustellen, daß
die gegenwärtige internationale Lage das Fortbestehen der Sonderstellung Berlins im Rechtssystem der Bundesrepublik weiterhin notwendig macht,
der Fortfall einiger Sonderbestimmungen wie z. B. das geminderte Stimmrecht der Berliner Bundestagsabgeordneten diese Sonderstellung nicht beeinträchtigt und diese daher das uneingeschränkte Stimmrecht erhalten sollen, und
der Bundestag im übrigen darauf vertraue, daß die im Lande Berlin weiterhin die oberste Gewalt ausübenden Westmächte dagegen keine Einwände erheben werden,
damit, daß die Vorbehalte gegen die Stellung der Vertreter Berlins in den gesetzgebenden Körperschaften des Bundes überholt seien. Denn er glaube, daß alle die logische sowjetische Reaktion auf die Gleichstellung der Berliner Bundestagsabgeordneten, nämlich den Vertretern Ost-Berlins in der Volkskammer auch das volle Stimmrecht zu geben, gut ertragen würden. Niemand könne doch annehmen, daß die Sowjetunion wegen des vollen Stimmrechts der Berliner Bundestagsabgeordneten ernsthaft Zwangsmaßnahmen irgendwelcher Art ins Auge fassen würde. Sie habe doch auch nicht reagiert, als die Berliner Abgeordneten das Stimmrecht in den Ausschüssen erhielten, ein Berliner im Wahlmännerausschuß für das Bundesverfassungsgericht saß, zwei Berliner im Richterwahlausschuß sitzen, die Berliner Stimmen bei der Wahl des Bundespräsidenten am 17. Juli 1954 voll mitgezählt wurden, ein Berliner Abgeordneter unangefochten für das Amt des Bundestagspräsidenten kandidieren konnte, ein anderer Vorsitzender der größten Fraktion ist (Dr. Krone/CDU) und schließlich ein Berliner zum Bundesminister ernannt wurde.
Demgegenüber vertritt der Berliner Bundestagsabgeordnete Prof. Friedensburg (CDU) die Auffassung, daß die Deutschen nichts tun sollten, um den Alliierten einen Schritt oder eine Zustimmung nahezulegen, die auch nur im geringsten ihre Stellung in Berlin für die nächsten Jahre mit einem Risiko belasten oder irgendwie lockerer erscheinen lassen könnte. Vielmehr sei zu prüfen, ob es wirklich im deutschen und Berliner Interesse liege, eine Änderung des Stimmrechts zu vollziehen, wobei nicht irgendeine imaginäre Zustimmung der Alliierten vertrauensvoll vorausgesetzt werden könne. Auch werde wohl niemand den Mut haben zu sagen, daß von der Sowjetunion her keine "uns unerwünschte Reaktion" erfolgen würde, weil keiner ihre Handlungsweise, auch bei angestrengtestem Scharfsinn nicht, vorhersehen könne. Prof. Friedensburg macht dann darauf aufmerksam, daß auch die sogenannte DDR den Ostteil Berlins als einen Sonderfall auffasse, wie z. B. die Wahlgesetze vom 9. August 1950 und vom 4. August 1954 oder die Grenzkontrollen am ganzen Stadtrand bewiesen. Er habe es deshalb schon immer als eine große Gefahr betrachtet, an der Sonderstellung Berlins zu rütteln, von der als Verbindungsstück zwischen beiden Teilen Deutschlands unendlich viel abhänge. Der ganze Verkehr in Berlin, die täglich zehntausendfachen Begegnungen beruhten doch allein auf dem Umstand, daß Ost-Berlin nicht zur "Zone" gehöre. Er wisse, daß dies den "Zonenbehörden" ein höchst peinlicher Zustand sei, er aber gerade deswegen keine Lust habe, "an diesem für uns so segensreichen, ja beinahe lebensnotwendigen Zustand auch nur das geringste zu ändern". Auch wenn sie es nur als einen Vorwand benutzten, wäre es unüberlegt, den "Zonenbehörden" eine Brücke zur Durchführung von "für uns" gefährlichen Maßnahmen zu bauen. Aus diesen zwingenden Gründen könnten die Koalitionsfraktionen sich nicht entschließen, den Antrag vorbehaltlos zu unterstützen.
Nachdem die Abgeordneten Dr. Strosche (GB/BHE), Dr. Will (FDP) und Dr. Arndt (SPD) diese Argumente zu widerlegen versuchten und nachdrücklich für die Annahme des Antrages plädierten, erklärt Prof. Friedensburg, daß er es als Mann von ernstem Verantwortungsbewußtgefühl entschieden vorziehe, rechtzeitig gewarnt zu haben, als leichtfertig Konsequenzen auszulösen, die keiner übersehen könne. Wenn es nämlich zu diesen Konsequenzen kommen sollte, von denen niemand behaupten könne, daß sie unmöglich seien - nämlich, daß der Ostsektor zu einem Teil der "Zone" gemacht werde, der freie Verkehr innerhalb Berlins aufhöre und die "Zonengrenze" künftig am Brandenburger Tor verlaufe; "denn das ist etwas, was wir unter allen Umständen ausschließen müssen" -, dann würde es nicht genügen, daß die Befürworter dieses Antrages wieder einmal flammenden Protest gegen das neue Unrecht erheben und den Punkt suchen, wo sie die Bundesregierung für dieses nationale Unglück verantwortlich machen können, sondern es würde zu spät und zu schwer sein, das wiedergutzumachen.
Anschließend wird der Antrag dem Ausschuß für gesamtdeutsche und Berliner Fragen und dem Auswärtigen Ausschuß zur weiteren Beratung überwiesen.

Der scheidende amerikanische Botschafter, Prof. Conant, versichert vor der Presse in Bonn unter dem Eindruck seiner mindestens hundert Besuche in Berlin, daß die Vereinigten Staaten einen Angriff auf die Stadt als einen Angriff auf sich selbst betrachten würden. Das Stimmrecht der Berliner Abgeordneten im Bundestag bezeichnet er als ein kompliziertes juristisches Problem, das mit den Viermächtevereinbarungen zusammenhänge. Der besonderen Stellung Berlins müsse auf jeden Fall Rechnung getragen werden. Im übrigen könne er sich nicht allein dazu äußern, da diese Frage von den Westmächten gemeinsam beantwortet werden müsse.

Während eines Festaktes in der Staatsoper Unter den Linden übergibt der Rektor der Humboldt-Universität, Prof. Neye, die Amtsgeschäfte seinem vom Akademischen Senat gewählten Nachfolger, dem Ordinarius für Altphilologie, Prof. Werner Hartke.

Im Neuköllner Eisstadion unterliegt eine durch fünf Nationalspieler des EC Bad Tölz verstärkte Berliner Auswahl der polnischen Eishockey-Nationalmannschaft mit 9 : 4 Toren (3 : 1, 2 : 1, 4 : 2).

1958

77. (Ordentliche) Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin.
Präsident Landsberg teilt mit, daß der Abgeordnete Werner Steinbring aus der CDU-Fraktion ausgeschieden ist und in die Fraktion der SPD aufgenommen wurde.

Das Abgeordnetenhaus bewilligt rund 700 000 DM für eine Reihe von Maßnahmen zum Ausbau der Jugendbüchereien und des Jugendschutzes, die dazu dienen sollen, die Kosten für die vermehrte Einrichtung von Jugendleseecken, für die Anstellung weiterer Bibliothekare und zum Einsatz von Polizei- und Kriminalbeamten mit einer Jugendschutz-Sonderausbildung zu decken.

Der Senator für Bau- und Wohnungswesen gibt die Umbenennung der zwischen Grunewald und Schmargendorf gelegenen Helfferichstraße in "Bernadottestraße" bekannt, nach dem in Palästina 1948 ermordeten Präsidenten des Schwedischen Roten Kreuzes, Graf Folke Bernadotte.

Die Ost-Berliner Akademie der Künste erhält von der tschechoslowakischen Regierung den in ihrem Besitz befindlichen Nachlaß Heinrich Manns, der mit seinen Büchern, Zeitschriften und rund 1500 Briefen das Heinrich-Mann-Archiv innerhalb der Sektion Dichtkunst und Sprachpflege komplettiert.

1958

Während seiner vierzehntägigen Reise in die Vereinigten Staaten erhält der Regierende Bürgermeister Brandt am 8. Februar die Würde eines Ehrendoktors der Universität Pennsylvania in Philadelphia, wird am 10. Februar in Washington von Vizepräsident Nixon und Außenminister Dulles, am 11. Februar von Präsident Eisenhower und am 13. Februar in New York von UN-Generalsekretär Hammarskjöld empfangen.
Daneben führt er zahlreiche Gespräche mit anderen Mitgliedern der amerikanischen Regierung, Vertretern des Senats und des Kongresses und einer Reihe von führenden Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, darunter dem früheren Militärgouverneur Clay, den früheren Hochkommissaren McCloy und Conant sowie dem ehemaligen Stadtkommandanten Taylor, und erläutert in einer Reihe von Interviews mit mehreren Zeitungen und verschiedenen Fernsehgesellschaften die gegenwärtige Lage in Berlin.

1959

Die Ständige Konferenz der Kultusminister der Länder beschließt in Berlin auf ihrer 70. Plenarsitzung

Weitere Beratungsgegenstände sind Fragen der Beseitigung der Schulraumnot des Lehrer- und Dozentenmangels, der als unzulänglich empfundenen kulturellen Selbstdarstellung der Bundesrepublik im Ausland und einer befriedigenden bundesweiten Schulferienordnung.

1959

Die Ständige Konferenz der Kultusminister der Länder beschließt in Berlin auf ihrer 70. Plenarsitzung

Weitere Beratungsgegenstände sind Fragen der Beseitigung der Schulraumnot des Lehrer- und Dozentenmangels, der als unzulänglich empfundenen kulturellen Selbstdarstellung der Bundesrepublik im Ausland und einer befriedigenden bundesweiten Schulferienordnung.

1962

Der Regierende Bürgermeister Brandt eröffnet in der Hardenbergstraße 20 in Charlottenburg ein internationales "Pressezentrum Berlin" als "Stätte der Begegnung" von Berliner Journalisten mit ihren auswärtigen Kollegen sowie Politikern und Diplomaten. Vorsitzender des Vereins "Pressezentrum Berlin" ist der frühere Senatssprecher Hirschfeld. Im gleichen Gebäude befindet sich bereits das "Informationszentrum Berlin", das vor allem westdeutsche und ausländische Berlin-Besucher betreuen soll und dessen Einrichtung der Senat Ende August 1961 nach dem Mauerbau beschlossen hatte.

1963

Der philippinische Vizepräsident und Außenminister, Emmanuel Pelaez, kommt nach seinem offiziellen Besuch der Bundesrepublik für rund 24 Stunden nach Berlin. Er unternimmt u. a. eine ausgedehnte Stadtrundfahrt, auch zur Mauer, und wird im Rathaus Schöneberg vom Regierenden Bürgermeister Brandt zu einem Informationsgespräch empfangen, wobei auch die Eintragung ins Goldene Buch erfolgt.

1965

Die im Dezember 1964 auf Initiative von Erzbischof Bengsch unter maßgeblicher Mitwirkung von Monsignore Klausener, dem Referenten für Öffentlichkeitsarbeit im Bistum, und Generalvikar Adolph gegründete Katholische Akademie beginnt im Carl-Sonnenschein-Haus in Kladow mit einer Wochenend-Tagung unter dem Thema "Wie frei ist ein Katholik" ihre Arbeit. Zu den Referenten vor den mehr als 100 Teilnehmern gehören u.a. der Geistliche Direktor beim ZK der Deutschen Katholiken, Prälat Hanssler, und Bundesverfassungsrichter Geiger. Die nach dem Vorbild der seit September 1951 existierenden Ev. Akademie am Kleinen Wannsee und anderer, seit längerem bestehenden gleichartigen Einrichtungen im Bundesgebiet, eingerichtete Diskussionsstätte soll "zur Begegnung und zum Gespräch zwischen Glaube und Wissenschaft, Kirche und Welt... und zur redlichen Suche nach der Wahrheit beitragen".

1969

Bei einer Unterredung zwischen dem sowjetischen Botschafter in Bonn, Semjon K. Zarapkin, und Bundesaußenminister Willy Brandt auf der Bühlerhöhe im Schwarzwald kommt auch die Frage des Zusammentretens der Bundesversammlung in West-Berlin zur Sprache. Zarapkin wiederholt die Einwände seiner Regierung. (Vgl. 10. Januar.)

Die DDR-Regierung legt bei der Bundesregierung in Bonn Protest gegen das geplante Zusammentreten der Bundesversammlung zur Wahl des neuen Bundespräsidenten in West-Berlin ein und droht Sanktionen an. In einer entsprechenden Note, die das DDR-Außenministerium an das Auswärtige Amt in Bonn übermittelt, heißt es: "Die Absicht, den neuen westdeutschen Präsidenten in Westberlin, d.h. außerhalb des Staatsgebietes der westdeutschen Bundesrepublik und auf dem Territorium der Deutschen Demokratischen Republik wählen zu lassen, stellt einen groben Bruch des Völkerrechts dar. Der Regierung der westdeutschen Bundesrepublik ist genau bekannt, daß Westberlin kein Bestandteil des westdeutschen Staates war und ist und somit dessen Organe in und für Westberlin keinerlei Befugnisse ausüben können. Das ergibt sich selbst aus der Verfassung der westdeutschen Bundesrepublik, die für Westberlin keine Gültigkeit hat. Diese Rechtslage wurde auch von den drei Westmächten, die in Westberlin noch Besatzungsbefugnisse für sich in Anspruch nehmen, wiederholt anerkannt und eindeutig bestätigt. Wenn trotz dieses Tatbestandes die Bundesversammlung und die Wahl des westdeutschen Bundespräsidenten in Westberlin stattfinden sollen, so handelt es sich um nichts anderes als um eine vorsätzliche ernste Provokation. Die geplante provokatorische Veranstaltung in Westberlin kann nur darauf abzielen, die auf eine Änderung des Status quo in Europa gerichtete Expansionspolitik der herrschenden Kreise der westdeutschen Bundesrepublik zu demonstrieren und weiter voranzubringen." Als sehr ernst betrachte die Regierung der DDR "auch die Tatsache, daß für die rechtswidrige Durchführung der Bundesversammlung und der Wahl des westdeutschen Staatsoberhauptes in Westberlin der Mißbrauch der Verbindungswege der Deutschen Demokratischen Republik von und nach Westberlin einkalkuliert ist. Ebensowenig kann sie die herausfordernde Absicht übersehen, daß rechtswidrig auch Vertreter des Westberliner Abgeordnetenhauses die Möglichkeit erhalten sollen, an der Wahl des westdeutschen Staatsoberhauptes teilzunehmen." Die Teilnahme von NPD-Abgeordneten an der Bundesversammlung bestätige, "daß zwischen dem revanchistischen Kurs der Regierung der westdeutschen Bundesrepublik auf Änderung des Status quo in Europa und der systematischen Ausbreitung nazistischen Ungeistes in allen Sphären des öffentlichen Lebens der westdeutschen Bundesrepublik ein untrennbarer Zusammenhang besteht". "Der Mißbrauch Westberlins für die Annexions- und Revanchepolitik der herrschenden Kreise der westdeutschen Bundesrepublik kann der Westberliner Bevölkerung selbst nur zunehmenden Schaden zufügen. Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik jedenfalls wird getreu ihrer Verantwortung für die Bekämpfung des Nazismus und Militarismus auch weiterhin die von ihr verabschiedeten gesetzlichen Regelungen zur Verhinderung des Mißbrauchs der Verbindungswege der Deutschen Demokratischen Republik von und nach Westberlin konsequent anwenden. Es steht außer Zweifel, daß jedweder Versuch, diese gesetzlichen Regelungen zu verletzen, streng geahndet werden wird." In der Note heißt es weiter, daß die Bundesregierung, falls die Tagung der Bundesversammlung in West-Berlin nicht verhindert werde, "die volle Verantwortung für die Folgen zu tragen haben wird, die sich aus Maßnahmen ergeben könnten, die die Deutsche Demokratische Republik zu treffen gezwungen sein wird". Außerdem wird die Bundesregierung aufgefordert, "im Interesse des Friedens und der Sicherheit in Europa ihre annexionistische Politik gegenüber Westberlin unverzüglich und in jeder Hinsicht einzustellen".
   Der Sprecher der Bundesregierung, Staatssekretär Günter Diehl, erklärt in Bonn, es sei allgemein bekannt, daß die völkerrechtlichen Vereinbarungen über den Status Groß-Berlins von den Machthabern der DDR mißachtet würden. Die Bundesregierung habe im Einvernehmen mit den Alliierten den durch internationale Vereinbarungen festgelegten Status Berlins nie in Frage gestellt. Sie habe auch nicht die Absicht, dies in Zukunft zu tun.

Bischof Kurt Scharf fordert den Regierenden Bürgermeister Klaus Schütz in einem Schreiben auf, "noch einmal dringend zu prüfen, ob nicht die noch bestehende Verbindung im Verkehr zwischen Ost und West für deutsche Menschen innerhalb und außerhalb Berlins erschwert werden könnte, wenn daran festgehalten wird, daß West-Berlin der Ort der Bundesversammlung sein soll, während ein Verzicht auf West-Berlin als Tagungsort die Möglichkeit für Erleichterung dieser Art fördern, zum mindesten den Ernst der Bemühungen des Senats um menschliche Erleichterungen noch evidenter machen würde".

1971

Anläßlich des bevorstehenden 25. Jahrestags der Gründung der SED findet in der Kongreßhalle am Alexanderplatz eine Festveranstaltung der Bezirksleitung Berlin der SED statt. Über 500 Berliner Parteimitglieder, "die zu den Wegbereitern der Einheit der deutschen Arbeiterklasse gehören", nehmen an ihr teil.

1973

Vor der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses betonen der Regierende Bürgermeister Klaus Schütz und der Senator für Bundesangelegenheiten, Dietrich Stobbe, bei Verträgen der Bundesrepublik Deutschland mit dem westlichen Ausland sollte nach Auffassung des Senats bei einer Einbeziehung Berlins generell die Formel "Land Berlin" beibehalten werden. Zuvor wurden Überlegungen aus Bonn bekannt, bei allen internationalen Verträgen die Formel "Berlin (West)" zu benutzen, um eine einheitliche Praxis zu erreichen. Im sogenannten Innenverhältnis zwischen Bonn und Berlin sollte auch nach diesen Überlegungen die bisher übliche Bezeichnung "Land Berlin" weiter verwandt werden.

1975

Eine sowjetische Protestnote gegen die geplante Errichtung eines EG-Berufsbildungszentrums in West-Berlin wird den Vertretern der drei Westmächte in West-Berlin überreicht. (Vgl. 20. Januar.) Darin heißt es unter anderem: "Die EWG-Organe sind nicht berechtigt, irgendwelche Beschlüsse bezüglich der Westsektoren Berlins zu fassen, darunter auch nicht Beschlüsse über die Etablierung verschiedener EWG-Institutionen in dieser Stadt. In Fragen, die den Status der Westsektoren Berlins berühren, ist nicht die EWG zuständig und kann es auch nicht sein. Sie können nur in Übereinstimmung mit den gültigen Abkommen und Beschlüssen der vier Mächte entschieden werden." Ferner wird betont, daß "alle Versuche, die Westsektoren Berlins direkt oder indirekt in die Sphäre der EWG einzubeziehen", rechtswidrig seien. "Es ist offenkundig, daß sie auf eine einseitige Änderung der Lage im Geltungsbereich des Vierseitigen Abkommens, d.h. auf eine Verletzung dieses Abkommens abzielen."

Der Berliner DGB-Landesbezirksvorsitzende Walter Sickert wird von der Landesbezirkskonferenz im Schöneberger "Prälaten" mit 40 gegen vier Stimmen für weitere drei Jahre in seinem Amt bestätigt.

1977

Die erste offizielle Ausstellung der Bundesrepublik Deutschland in Ost-Berlin geht nach fast dreiwöchiger Dauer zu Ende. Rund 150 000 Interessenten haben die von dem in Hofgeismar ansässigen Institut für Photoanalyse zusammengestellte Schau "Fotografie in Wissenschaft und Technik" im Ausstellungspavillon am Fernsehturm besucht. Veranstaltet wurde die am 17. Januar eröffnete Fotoschau vom DDR-Kulturbund.

1978

Auf dem Frankfurter Rhein-Main-Flughafen landet eine tschechoslowakische Verkehrsmaschine, die von einem Tschechoslowaken auf dem Flug von Ost-Berlin nach Prag entführt und zur Landung in Frankfurt gezwungen wurde. Der Entführer bittet um politisches Asyl.

Ein Freilichtmuseum für zunächst 31 alte Gaslaternen wird im Tiergarten ? in der Nähe des Berlin-Pavillons an der Straße des 17. Juni ? eröffnet.

1981

Botschafter Chang Tung eröffnet im Völkerkundemuseum in Dahlem die Aus-Stellung "Kunstschätze aus China" und besucht die im Vorjahr dem Zoo von der Volksrepublik China geschenkten beiden Pandabären.

1981

SED-Generalsekretär und DDR-Staatsratsvorsitzender Honecker meint in einem Interview mit dem britischen Verleger Robert Maxwell u. a.: 1. daß, da jeder Staat über ein Territorium, Grenzen und Staatsbürger verfüge, die Staatsbürgerschaft der DDR kein Verhandlungsgegenstand mit dem anderen deutschen Staat sein könne, diese Frage nur deshalb noch eine Rolle spiele, weil "entgegen jedem Völkerrecht" in der Bundesrepublik immer noch das Staatsbürgergesetz aus den Zeiten Wilhelms II. Geltung haben solle und-man dort eine Praxis verfolge, die DDR-Staatsbürger diskriminiere, was "wir selbstverständlich nie akzeptieren" würden, 2. daß von einer "Erhöhung des Zwangsumtausches" durch die DDR nicht die Rede sein könne, es sich dabei vielmehr um eine Neufestlegung des Mindestumtausches ausländischer Währung in DDR-Mark handele, mit der man insbesondere bundesdeutschen Spekulationen mit der Währung der DDR entgegenwirken wolle. Im übrigen sei die DDR ein gastfreundliches Land, doch zwinge sie niemanden zu ihrem Besuch, weshalb das Wort Zwangsumtausch völlig fehl am Platze sei.

1985

Bürgermeister Lummer empfängt im Rathaus Schöneberg den Hohen Kommissar für das Flüchtlingswesen der UN, Rene von Rooyen, zu einem Gespräch über die Problematik des Asylrechts.

1986

Im Hinspiel der dritten Runde des Eishockey-Europapokals schlägt der bundesdeutsche Meister SB Rosenheim in der mit 3000 Zuschauern ausverkauften Halle des Sportforums Weißensee den DDR-Meister SC Dynamo (Ost-)Berlin mit 3:1. Die "Dynamos" gewinnen zwar das Rückspiel am 20. Februar in Rosenheim mit 4:3, müssen wegen des schlechteren Torverhältnisses dennoch aus dem Wettbewerb ausscheiden.

1986

Bei einem neuerlichen Besuch der EG-Kommission in Brüssel findet der Regierende Bürgermeister Diepgen Gelegenheit zu eingehenden Gesprächen mit Präsident Jacques Delors, den Vizepräsidenten Wolfgang Narjes (Bundesrepublik) und Manuel Marin (Spanien) sowie dem italienischen EG-Kommissar Ripa di Meana, wobei die Beteiligung von Berlins Industrie und Wirtschaft an Forschungs- und Technologievorhaben der EG im Vordergrund steht. Außerdem erhält der Regierende Bürgermeister die Zusicherung, daß in künftigen Verhandlungen mit dem RGW des Ostblocks die EG voll auf Berlin als einem ihrer Bestandteile beharren wird. Vor dem Königlichen Institut für internationale Beziehungen referiert der Regierende Bürgermeister zum Thema "Berlin im Europa der Zukunft".

1988

Das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen gibt bekannt, daß am Vortage und in der letzten Nacht insgesamt 20 Personen, darunter 6 Kinder, aus der DDR in die Bundesrepublik ausreisen konnten (vgl. 4. Februar); zunächst kamen Mitglieder der "Gruppe Frieden und Menschenrechte" wie Ralf Hirsch, Regina und Wolfgang Templin, wenige Stunden später die Malerin Bärbel Bohley (vgl. 25. Januar) und ihr Lebensgefährte Werner Fischer, schließlich Ralf P. Greulich, Heinz I. Richter sowie Klaus und Monika Walendy. Alle finden, wie auch schon Freya Klier, Stephan Krawczyk und Bert Schlegel (vgl. 2. Februar) eine erste Zuflucht in den Bodelschwinghschen Anstalten in Bethel. In verschiedenen dort verlesenen Erklärungen bemerken sie ausdrücklich, daß sie die von Rechtsanwalt Vogel ihnen gebotene Möglichkeit einer Entlassung aus der DDR-Staatsbürgerschaft abgelehnt, vielmehr unter der Vorraussetzung, daß eine Wiedereinreise in die DDR spätestens nach sechs Monaten möglich ist, einen Reisepaß beantragt hätten, der gemäß den gesetzlichen Bestimmungen genehmigt wurde. In einem solchen Kompromiß glauben sie, eine neue Qualität der DDR in der Bewältigung von Konfliktsituationen erkennen zu können. - In der Tat dürfen Bärbel Bohley und Werner Fischer am 3. August von London aus über Prag wieder in die DDR zurückkehren. Nachdem am Vorabend in der überfüllten Ost-Berliner Erlöserkirche mitgeteilt worden war, daß vorerst keine Fürbitte-Andachten für die Inhaftierten der letzten Wochen mehr stattfinden, da mittlerweile viele von ihnen wieder frei sind, kommt es am Abend in der West-Berliner Kapernaumkirche im Wedding zu einem vom 1983 aus der DDR ausgebürgerten Pfarrer Dietmar Linke initiierten Solidaritätsgottesdienst, an welchem eine Reihe früherer DDR-Bürger - unter ihnen Wolf Biermann, Christian Kunert, Jürgen Fuchs, Bettina Wegner und Reiner Kunze -, einige der erst vor wenigen Tagen in den Westen Abgeschobenen - wie das Künstlerehepaar Klier/Krawczyk und Ralf Hirsch - und der saarländische Ministerpräsident Lafontaine teilnehmen.

1990

DDR-Verkehrsminister Heinrich Scholz trifft mit Verkehrssenator Horst Wagner zu einem Gespräch zusammen, bei dem unter anderem Regelungen für die grenzüberschreitende Fahrgastschiffahrt vorbereitet werden.

Nach Bildung der "Allianz für Deutschland" (vgl. 5. Februar) schließen sich die Verbände der CDU West- und Ost-Berlins sowie des DA und der DSU Ost-Berlins zu einer "Allianz für Berlin" zusammen und unterzeichnen eine gemeinsame Erklärung in der CDU-Geschäftsstelle in Ost-Berlin. Sie plädieren für Gesamtberliner Wahlen am 6. Mai, zeitgleich mit den DDR-Kommunalwahlen. (Vgl. 28. Januar.)

1991

Mehrere hundert Personen, vorwiegend Schüler und Studenten, blockieren am Morgen an verschiedenen Orten der Stadt den Verkehr, um gegen den Golfkrieg zu protestieren. (Vgl. 18. Januar.) Zu diesen Verkehrsblockaden hatten insgesamt 17 Organisationen aufgerufen. Bei den Aktionen kommt es zu Auseinandersetzungen mit Autofahrern und der Polizei.
   
   Bausenator Wolfgang Nagel teilt auf einer Pressekonferenz mit, daß er sich für eine Erneuerung und gegen eine Restaurierung der beschädigten Decke der Philharmonie entschieden habe. Für die Erneuerungsarbeiten ist eine Bauzeit von etwa 13 Monaten bei Gesamtkosten von rund 30 Millionen DM vorgesehen.

1992

Um den Konflikt um die Frage der Ernennung der "PDS-Juristin" Cathrin Junge zur Richterin auf Probe zu entschärfen, tritt zum ersten Mal der Koalitionsausschuß der Berliner CDU/SPD-Koalition zusammen. Die Ernennungsfrage ist seit Monaten zwischen CDU und SPD umstritten. Es wird nun vereinbart, daß die Übernahmepraxis von Richtern und Staatsanwälten in Berlin an die Praxis in den anderen neuen Bundesländern angeglichen werden soll. Damit entschärft sich der Konflikt zwischen den Koalitionspartnern zunächst; die Entscheidung über die Einstellung der Juristin wird erneut veschoben. Wie der Regirende Bürgermeister Eberhard Diepgen sagt, werden die Fraktionsvorsitzenden eine Anhörung der Justizminister der fünf neuen Bundesländer im Rechtsausschuß des Abgeordnetenhauses beantragen. Anschließend wolle der Senat seine Entscheidung über die vor allem in der CDU umstrittene frühere Richterin am Stadtbezirksgericht Hohenschönhausen treffen.

1993

Bei der 51. Eisschnellauf-Weltmeisterschaft der Frauen im Vierkampf siegt im Sportforum in Berlin-Hohenschönhausen Gunda Niemann (Erfurt) vor Emese Hunyady (Österreich) und Heike Warnicke (Erfurt). Für Niemann ist es der dritte Weltmeistertitel in Folge.

1995

Bundesbauminister Klaus Töpfer und die Geschäftsführer der Bundesbaugesellschaft Berlin (BBB) unterzeichnen den Rahmenvertrag, der den Umzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin koordiniert. (Vgl. 1. Feb. 1995.) Damit wird der BBB die Organisation für die Bundesbauten im Spreebogen übertragen.

1996

Der Senat beschließt in seiner 3. Sitzung vorbehaltlich der Zustimmung des Abgeordnetenhauses, das Landesamt für Verfassungsschutz zum 1. Mär. aus der Aufsicht der Senatskanzlei auszugliedern und wieder der Innenverwaltung zu unterstellen. 1994 wurde der Verfassungsschutz dem damaligen Innensenator Dieter Heckelmann entzogen und unter die Aufsicht des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen gestellt. Damit wurde seinerzeit eine Koalitionskrise beigelegt.
Am 29. Feb. stimmt das Abgeordnetenhaus in seiner 4. Sitzung (13. Wahlperiode) dem Senatsbeschluß zu.

Zum 50. Mal jährt sich der Todestag von Gustav Böß, Berlins Oberbürgermeister von 1921 bis 1930, der am 6. Feb. 1946 im Alter von 72 Jahren in Bernried am Starnberger See starb. Auf seinem Grab in seiner Geburtsstadt Gießen liegt ein Gebinde des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen.

1998

Der ehemalige Plenarsaal des Abgeordnetenhauses im Rathaus Schöneberg, der nach dem Auszug des Parlaments zu einem multifunktionellen Veranstaltungssaal umgebaut wurde, wird nach dem ehemaligen Regierenden Bürgermeister Willy Brandt (1913 - 1992), Ehrenbürger von Berlin, benannt. Auf der Festveranstaltung erinnert der ehemalige Regierende Bürgermeister Klaus Schütz in einem Vortrag an die Zeit, in der Willy Brandt West-Berlins Regierungschef war ("Es ging um Deutschland - Willy Brandt und seine Politik für Berlin 1957 bis 1966"). Es ist die Auftaktrede einer Vortragsreihe der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung zum politischen Wirken des Friedensnobelpreisträgers. Schütz würdigt die Verdienste Brandts, der als Regierender Bürgermeister von 1957 bis 1966 "den Herausforderungen jener Jahre auf beispielhafte Weise gerecht geworden" sei.

2001

Im Motorradwerk von BMW in Spandau rollt das einmillionste Motorrad aus der Berliner Produktion vom Montageband. Seit 1969 ist die gesamte Motorradproduktion des Fahrzeugkonzerns in Spandau beheimatet.

2002

Bundeskanzler Gerhard Schröder eröffnet am 6. Februar im Berlinale-Palast am Potsdamer Platz die 52. Internationalen Filmfestspiele Berlin. Zum ersten Mal ist Dieter Kosslick der Festivalleiter. Als Eröffnungsfilm wird Tom Tykwers Liebesdrama "Heaven" gezeigt.
   Am 10. Februar erhält der US-amerikanische Regisseur, Drehbuchautor und Produzent Robert Altman einen Ehrenbären für sein Lebenswerk. Seine internationale Karriere wurde 1969 mit der Militärsatire "M.A.S.H." begründet.
   Die Filmfestspiele werden am 17. Februar mit der Verleihung der Goldenen und Silbernen Bären beendet. Der Animationsfilm "Sen to Chihiro no Kamikakushi" (Regie: Hayao Miyazaki [Japan]) und "Bloody Sunday" (Regie: Paul Greengrass [Großbritannien/Irland]) werden mit Goldenen Bären ausgezeichnet. Andreas Dresens deutscher Wettbewerbsbeitrag "Halbe Treppe" muss sich mit einem Silbernen Bären (Großer Preis der Jury) begnügen. Den Silbernen Bären für die beste Regie erhält Otar Iosseliani für "Lundi Matin" (Frankreich/Italien). Die Darstellerpreise (Silberne Bären) gehen an Halle Berry für ihre Rolle in "Monster's Ball" von Marc Forster (USA) und an Jacques Gamblin für seinen Part in "Laissez-Passer" von Bertrand Tavernier (Frankreich). Einen Silbernen Bären (Künstlerische Leistung) erhält das Schauspielerinnen-Ensemble in "8 Femmes" von François Ozon (Frankreich). Ein Silberner Bär (Filmmusik) geht an Antoine Duhamel für "Laissez-Passer" von Bertrand Tavernier (Frankreich). Mit einem Goldenen Bären wird der Kurzfilm "At Dawning" (Regie: Martin Jones [Großbritannien]) ausgezeichnet, mit einem Silbernen Bären der Kurzfilm "Bror Min" (Regie: Jens Jonsson [Schweden]).

2003

Mit der Musical-Verfilmung "Chicago" beginnen am 6. Februar im Berlinale-Palast am Potsdamer Platz die 53. Internationalen Filmfestspiele Berlin. Zum Start geben sich gleich vier Hollywood-Stars die Ehre: Richard Gere, Renée Zellweger und Catherine Zeta-Jones, die Hauptdarsteller des Eröffnungsfilms, werden von Fans genauso stürmisch umjubelt wie Überraschungsgast Michael Douglas.
   Die französische Schauspielerin Anouk Aimée erhält am 13. Februar im Berlinale-Palast einen Ehrenbären für ihr Lebenswerk. Am folgenden Tag wird sie im Wappensaal des Berliner Rathauses vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit empfangen, wo sie sich in das Gästebuch der Stadt einträgt.
   Am 15. Februar werden die Sieger im Wettbewerb um die Bären gekürt. Ein Goldener Bär für den besten Film geht an "Auf der Welt" des britischen Regisseurs Michael Winterbottom. Der Film schildert das Schicksal zweier Flüchtlinge, die dem Elend der Lager in Afghanistan und Pakistan entfliehen und in Westeuropa Schutz finden wollen. Einen Silbernen Bären, Großer Preis der Jury, erhält "Adaptation" (USA) von Spike Jonze. Mit einem Silbernen Bären für die beste Darstellerin wird das Ensemble Nicole Kidman, Julianne Moore und Meryl Streep für ihre Rollen in dem Film "The Hours" (Großbritannien) von Stephen Daldry prämiert. Ein Silberner Bär für den besten Darsteller geht an Sam Rockwell (USA) für seine Rolle in "Confessions of a dangerous mind", George Clooneys erste Regiearbeit, ein Silberner Bär für die beste Regieleistung an den Franzosen Patrice Chéreau für "Sein Bruder", ein Silberner Bär für die beste Filmmusik an Majoly, Serge Fiori und Mamadou Diabaté für die Musik in dem Film "Madame Brouette" des Senegalesen Moussa Sene Absa und ein Silberner Bär für eine künstlerische Leistung an den Chinesen Li Yang als Drehbuchautor und Regisseur des kritischen Bergarbeiterfilms "Blinder Schacht".

2003

Wie die Tagespresse mitteilt, sind in Berlin 313 473 Personen arbeitslos, das sind 18,5 Prozent aller Erwerbsfähigen. Damit hat sich die Zahl der Arbeitslosen seit der Wiedervereinigung fast verdoppelt. Seit dem Zweiten Weltkrieg waren in Berlin nicht so viele Menschen ohne Beschäftigung.

2014

Die 64. Internationalen Filmfestspiele Berlin werden am 6. Februar feierlich im Berlinale-Palast am Potsdamer Platz eröffnet. Im Anschluss an die Eröffnungsgala wird die Weltpremiere der Komödie »Grand Budapest Hotel« (Großbritannien/Deutschland) des US-amerikanischen Regisseurs Wes Anderson gezeigt.
Der britische Filmregisseur Ken Loach wird mit dem Goldenen Ehrenbären für sein Lebenswerk ausgezeichnet. »Ken Loach ist einer der großen europäischen Regisseure. In den nahezu 50 Jahren seines filmischen Schaffens hat er eine außergewöhnliche Kontinuität bewiesen, dabei ist er jedoch auch stets innovativ. Ken Loach drückt sein tiefes Interesse für Menschen, ihre Schicksale und sein sozialkritisches Engagement mit unterschiedlichen filmischen Mitteln aus«, so Berlinale-Direktor Dieter Kosslick. »Wir ehren Ken Loach als Regisseur, und wir verehren ihn als einen Menschen, der in seinen Filmen oft humorvoll gesellschaftliche Missstände widerspiegelt.« Im Rahmen der »Hommage« an Ken Loach zeigen die Filmfestspiele eine Auswahl von zehn Filmen.
Am 14. Februar wird Loach vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit zu einem Gespräch im Berliner Rathaus empfangen. Der Regisseur trägt sich in das Gästebuch der Stadt ein. Wowereit: »Ken Loach zählt zu den großen Filmemachern unserer Zeit. In fast fünf Jahrzehnten hat er ein eindrucksvolles Lebenswerk geschaffen, in dem er immer wieder auch auf gesellschaftliche Missstände aufmerksam machte. Nach der Goldenen Palme und dem Goldenen Löwen ist Loach nun auch mit dem Goldenen Bären für sein Lebenswerk ausgezeichnet worden. Über vierzig Jahre nach seinem ersten Preis bei der Berlinale würdigen die Filmfestspiele und Berlin das Oeuvre eines engagierten Regisseurs.«
Der chinesische Film »Bai Ri Yan Huo« (»Black Coal, Thin Ice«) (Volksrepublik China/Hongkong) von Diao Yinan gewinnt den Goldenen Bären für den besten Film. Mit dem Silbernen Bären, Großer Preis der Jury, wird »The Grand Budapest Hotel« (»Grand Budapest Hotel«) (Großbritannien/Deutschland) von Wes Anderson ausgezeichnet, mit dem Silbernen Bären, Alfred-Bauer-Preis, »Aimer, boire et chanter« (»Life of Riley«) (Frankreich) von Alain Resnais. Der Silberne Bär für die beste Regie geht an Richard Linklater für »Boyhood« (USA). Mit dem Silbernen Bären für die beste Darstellerin wird Haru Kuroki prämiert (»Chiisai Ouchi« [»The Little House«] [Japan] von Yoji Yamada). Den Silbernen Bären für den besten Darsteller erhält Liao Fan (»Bai Ri Yan Huo«). Den Silbernen Bären für das beste Drehbuch nehmen Dietrich und Anna Brüggemann (»Kreuzweg« [»Stations of the Cross«] [Frankreich/Deutschland] von Dietrich Brüggemann) entgegen. Mit dem Silbernen Bären für eine herausragende künstlerische Leistung wird Zeng Jian für die Kamera in »Tui Na« (»Blind Massage«) (Volksrepublik China/Frankreich) von Lou Ye geehrt. Den Goldenen Bären für den besten Kurzfilm erhält »Tant qu’il nous reste des fusils à pompe« (»As long as shotguns remain«) (Frankreich) von Caroline Poggi und Jonathan Vinel. Ein Silberner Bär geht an den Kurzfilm »LABORAT« (Deutschland) von Guillaume Cailleau.
Der Publikumsansturm erreicht mit 325 262 verkauften Eintrittskarten einen neuen Rekord.

2017

Im Alter von 93 Jahren stirbt in Berlin die Theater- und Filmschauspielerin Inge Keller, die 1942 im Theater am Kurfürstendamm debütierte und nach mehreren Stationen 1950 an das Deutsche Theater Berlin ging, an dem sie bis 2001 festes Ensemblemitglied war und anschließend als Gast auftrat. Am Deutschen Theater fesselte Keller das Publikum in großen Rollen wie der »Iphigenie«, der Mascha in »Drei Schwestern«, der Elmire in »Tartuffe« und der Frau Alving in »Gespenster«. Für das Fernsehen der DDR spielte sie in »Gewissen in Aufruhr« (1961), »Kleiner Mann – was nun?« (1967) und »Effi Briest« (1970). In den 70er- und 80er-Jahren gastierte die Schauspielerin in West-Berlin an der Schaubühne und am Renaissance-Theater. Auch im vereinigten Deutschland nahm sie Rollen in Kino- und Fernsehfilmen an, beispielsweise in »Aimée & Jaguar« (1999). Auf der Theaterbühne begeisterte Inge Keller noch ihm hohen Alter als »Tilla« – in einem Stück über die Schauspiellegende Tilla Durieux (1880–1971).
Am 20. Februar wird Keller auf dem Dorotheenstädtischen Friedhof in Mitte beigesetzt.


Zitierform: Berlin - Chronik. Online-Version : Hrsg. vom Landesarchiv Berlin. - URL: http://www.berlin-chronik.de (Stand: 06.02.2023)