Was geschah am 16.12. im Jahr ...

1945

Premiere von Gerhart Hauptmanns "Der Biberpelz" im Rheingau-Theater in Friedenau mit Hans Rose, der gleichzeitig Regie führt, Traute Rose, Kurt Strelow und Kurt Lauermann.

1946

Die Alliierte Kommandantur verfügt mit BK/O (46) 443 die Auflösung der "Vereinigung Berliner Baubetriebe", da diese "illegal" sei. Sie ordnet zugleich mit BK/O (46) 442 an, daß Wohnraum in Berlin auf der Basis von 7 Quadratmetern pro Person zuzuteilen ist.
Die Vereinigung Berliner Baubetriebe wurde am 16. Juli 1945 auf Befehl der sowjetischen Militärregierung als Selbstverwaltungsstelle zur Wiederbelebung der Berliner Bauwirtschaft gegründet. Die Zahl der ihr zwangsweise angehörenden Bauunternehmer belief sich zuletzt auf rund 2500 Mitglieder.

(6.) Ordentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin.
Die Versammlung setzt ihre Aussprache über die Anträge der Fraktionen zur Sozialisierung von Wirtschaftsunternehmen fort. Stadtverordneter Jakob Kaiser (CDU) weist darauf hin, daß die Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung eine Frage des deutschen Gesamtschicksals ist, und warnt vor voreiligen Maßnahmen, die die deutsche Einheit auch wirtschaftlich gefährden könnten. Es gehe um den Zusammenhang zwischen Berlin und Deutschland. Der Sozialismus, den die CDU bejahe, sei ein ganzes System von Maßnahmen und bedürfe einer allmählichen, sorgfältig durchdachten Entwicklung. Der Sprecher weist den Vorwurf, die CDU habe die Absicht, die Sozialisierung zu verzögern, zurück.
Stadtverordnetenvorsteher Dr. Otto Suhr fordert in seiner Eigenschaft als Mitglied der sozialdemokratischen Fraktion eine Konkretisierung der Gesetzentwürfe, macht auf die Zustimmung der Alliierten Kommandantur aufmerksam und schlägt zur gründlichen Beratung die Überweisung an den Wirtschaftspolitischen Ausschuß vor. Die Sozialdemokratie wolle in Berlin eine Zwischenlösung herbeiführen, die gleichzeitig den Weg für eine einheitliche deutsche Lösung bereite.
Stadtverordneter Anton Schöpke (LDP) wendet sich gegen jede Kommunalisierung und meint, daß die Wirtschaftspolitik des Stadtstaates ein Bekenntnis zur Häuserblock-Autarkie bedeute.
Stadtverordneter Josef Orlopp (SED) bestreitet Unrentabilität und Schwerfälligkeit sozialisierter Betriebe. Die Sowjetunion beweise, daß die öffentliche Wirtschaft besser arbeite als die private.
Die Versammlung stimmt mit Ausnahme der Fraktion der LDP dem Antrag der Fraktion der SPD zu, der den Magistrat ermächtigt, vermögensrechtliche Maßnahmen der Konzerne und anderer für die Sozialisierung vorgesehener Betriebe zur Sicherung ihrer Überführung in Gemeineigentum zu kontrollieren. Die übrigen Anträge werden dem Wirtschaftspolitischen Ausschuß überwiesen.
Ein Antrag der SED, die Arbeit des Wirtschaftspolitischen Ausschusses unter Termindruck zu setzen, veranlaßt eine scharfe Geschäftsordnungsdebatte und führt zu einer Anfrage des Stadtverordneten Dr. Suhr (SPD), warum die SED nicht in den 14 Monaten ihrer Verantwortung diese Eile gezeigt habe. Stadtverordneter Karl Maron (SED) weist demgegenüber auf die Initiative der SED in der sowjetischen Besatzungszone hin. Der Antrag der Fraktion der SED wird abgelehnt.

1. Sitzung der neugewählten Bezirksverordnetenversammlung des Bezirks Lichtenberg.
Die Versammlung wählt Dr. Helmut Schwenn (SPD) zum Bezirksbürgermeister und Ernst Arndt (SED) zu seinem Stellvertreter.
Die Versammlung tagt in Anwesenheit eines Offiziers der Roten Armee.

1. Sitzung der neugewählten Bezirksverordnetenversammlung des Bezirks Steglitz.
Die Versammlung wählt Helmut Mattis (SPD) zum Bezirksbürgermeister und Lothar Wille (CDU) zum stellvertretenden Bürgermeister.

2. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung des Bezirks Tiergarten in Anwesenheit des Vertreters der britischen Militärregierung, Oberst Bullock. Die Versammlung wählt Dr. Fritz Schloß (SPD) zum Bezirksbürgermeister und Karl Kleikamp (SPD) zu seinem Stellvertreter.

Konstituierende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung, des Bezirks Weißensee in Anwesenheit eines Vertreters der sowjetischen Militärregierung.

1947

Der amerikanische Stadtkommandant, Oberst Howley, erklärt auf einer Pressekonferenz zum Abbruch der Londoner Konferenz, daß seine Regierung nicht die Absicht habe, sich aus der Viermächteverwaltung Berlins zurückzuziehen. Er stellt fest, daß die amerikanische Besetzung Berlins auf Grund eines Abkommens erfolgt sei, das der sowjetischen Regierung zugleich die Kontrolle über die Gebiete von Sachsen und Thüringen trotz ihrer ursprünglichen Eroberung durch die amerikanischen Streitkräfte übertragen hatte.

Eine Besprechung der CDU-Landesvorsitzenden der sowjetischen Besatzungszone und Berlins in Karlshorst mit Oberstleutnant Nasarow und Hauptmann Kratyn von der sowjetischen Militärregierung führt zu keiner Klärung. Dabei versichern die Vertreter der CDU, daß innerhalb des Vorstandes keine Meinungsverschiedenheiten mit dem Zonenvorsitzenden Jakob Kaiser bestehen. Eine endgültige Entscheidung über das Verhältnis der CDU zur sowjetischen Besatzungsmacht wurde einer Besprechung mit Oberst Tulpanow überlassen.

Das Theater am Kurfürstendamm beginnt unter seinem Intendanten Achim von Biel wieder seine Vorstellungen mit dem "Sommernachtstraum" von Shakespeare.

Die Gewerkschaft der Techniker und Werkmeister (GTW), beschließt auf einer außerordentlichen Delegiertentagung die Gründung einer "Kammer der Technik Groß-Berlin" gegen den Widerspruch des FDGB und der Delegierten, die der SED angehören.

1948

Auf Befehl des französischen Stadtkommandanten, Brigadegeneral Ganeval, werden aus Gründen der Luftsicherheit die beiden in der Nähe des Flugplatzes Tegel stehenden Sendetürme des sowjetisch kontrollierten Berliner Rundfunks gesprengt. General Ganeval erklärt, er habe nicht länger die Verantwortung für mögliche Unfälle übernehmen können und sei deshalb gezwungen gewesen, die Sendetürme niederlegen zu lassen. Er habe bereits am 20. November dem Direktor des Berliner Rundfunks die Absicht der französischen Militärregierung mitgeteilt und darauf hingewiesen, daß der notwendige Ausbau des Flugplatzes Tegel eine unmittelbare Folge der sowjetischen Blockade Berlins sei.
Der sowjetische Stadtkommandant, Generalmajor Kotikow, protestiert in scharfer Form bei Brigadegeneral Ganeval gegen die Sprengung.

95. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin.
Die Stadtverordneten fordern in einer einstimmig angenommenen Entschließung die Freilassung aller Kriegsgefangenen und Verschleppten.

Sie stimmen der Vereinigung der Abteilungen für Verkehr und Versorgungsbetriebe sowie für Städtische Betriebe unter der Bezeichnung Abteilung für Verkehr und Betriebe zu.

Da das Zonenaufsichtsamt Hamburg, eine Nachfolgeinstitution des ehemaligen Reichsaufsichtsamtes, nach der Währungsreform den Berliner Versicherungsunternehmen jedes Verfügungsrecht über ihre in den westlichen Besatzungszonen vorhandenen Guthaben entzogen hat, beauftragt die Stadtverordnetenversammlung auf Antrag der CDU den Magistrat, über den Wirtschaftsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes (Bizone) eine Freigabe der für die Geschäftsführung notwendigen Beträge aus den westlichen Guthaben der Berliner Versicherungsgesellschaften zu erwirken. Zugleich wird auf den Widerspruch hingewiesen, der zwischen den existenzbedrohenden Maßnahmen des Zonenaufsichtsamtes Hamburg und den eingeleiteten umfassenden Hilfsmaßnahmen der Westzonen für Berlin besteht.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt angesichts des fortdauernden wirtschaftlichen Notstandes eine weitere Verlängerung der Laufzeit der Verordnung über die Arbeitsausfallunterstützung bis zum 31. März 1949.

Die Satzung der Hochschule für Musik wird beschlossen. Sie wird als Anstalt des öffentlichen Rechts der Gebietskörperschaft Groß-Berlin geführt, verwaltet sich selbst und besitzt einen eigenen Wirtschaftsplan. Die Mitglieder des Lehrkörpers stehen im öffentlichen Dienst von Groß-Berlin.

Über die Verordnung zur Abgabe von Währungsgewinnen, deren Ertrag dem Wohnungsbau zugedacht ist, kommt es zu einer längeren Auseinandersetzung, da die CDU angesichts der verwickelten Währungsverhältnisse und der dadurch entstandenen Belastung der Haus- und Grundbesitzer gegenwärtig das Bestehen von Währungsgewinnen bezweifelt. Die Verordnung wird mit den Stimmen der SPD und LDP angenommen.

Durch einen gemeinsamen Antrag der SPD- und LDP-Fraktion beauftragt die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat, Adolf Hitler, Hermann Göring, Joseph Goebbels, Wilhelm Frick und Wilhelm Pieck aus der Liste der Ehrenbürger der Stadt Berlin zu streichen.

Das Polizeipräsidium des sowjetischen Sektors erläßt neue Bestimmungen für die Kontrolle der die Sektorengrenzen passierenden Kraftwagen, um angeblich illegale Transporte aus dem sowjetischen Sektor in die westlichen Sektoren zu verhindern. Danach bedürfen alle beladenen Fahrzeuge von Privatfirmen jetzt einer Genehmigung der Sowjetischen Zentralkommandantur. Der Transport von persönlichem Eigentum ist nur noch mit Genehmigung der zuständigen Bezirkskommandantur des sowjetischen Sektors möglich.

Vertreter der kommunistischen Massenorganisationen sowie der Parteien und Betriebe im sowjetischen Sektor wählen in den Bezirken Köpenick und Treptow neue Bezirksämter (vgl. Schriftenr. Bln. Zeitgesch., Bd. 2, 11., 13.12.1946). Bezirksbürgermeister von Köpenick wird Gustav Kleine (SED), sein Stellvertreter Fritz Steputat (CDU-Ost). Bezirksbürgermeister von Treptow wird Paul Ickert (SED), sein Stellvertreter Paul Burde (SPD-Ost).

Mit Unterstützung der Schweizer Kinderhilfe in Bern fahren 489 Kinder aus allen vier Sektoren mit dem "Schweizer Kinderzug" auf drei Monate zur Erholung in das Gastgeberland (vgl. Schriftenr. Bln. Zeitgesch., Bd. 2, 8.5.1947).

1949

Der amerikanische Stadtkommandant, Generalmajor Taylor, gibt auf einer Pressekonferenz bekannt, daß nunmehr 95 Millionen DM aus dem ECA-Gegenwertfonds für die Berliner Wirtschaft freigegeben worden sind, von denen 40 Millionen DM die Schwerindustrie, 50 Millionen DM die Bau- und Kleinindustrie und 5 Millionen DM das Nachrichten- und Verkehrswesen erhalten sollen. General Taylor erklärt, daß Berlin die Einbeziehung in das ECA-Abkommen vor allem dem persönlichen Einsatz des amerikanischen Hohen Kommissars, John J. McCloy, und seiner Mitarbeiter Collison, Jones und Babcock verdanke. Die Freigabe der ECA-Mittel für Berlin bedeute, daß die rückläufige Bewegung der Berliner Wirtschaft aufgehalten wird und ein Wiederaufstieg beginnen kann. Abgesehen von ihrer unmittelbaren Bedeutung zeige diese Zuteilung von Geldern, daß die Vereinigten Staaten von Amerika Vertrauen in die Zukunft dieser Stadt hätten. Oberbürgermeister Professor Reuter dankt anschließend dem Hohen Kommissar McCloy und General Taylor sowie ihren Mitarbeitern für ihre Hilfe. Er erklärt, daß Berlin mit einer erstaunlichen Zähigkeit nunmehr die schwerste Finanzkrise seiner Geschichte überstanden habe und die Arbeitslosigkeit im Jahre 1950 allmählich zurückgehen werde.

Der Rat der Bezirksbürgermeister lehnt in seiner 19. Sitzung den Vorschlag Bezirksbürgermeister Dünnebackes von Reinickendorf ab, daß kleine Strafen bis zu 100 DM oder bis zu einem Monat Gefängnis auch von den Bezirksbürgermeistern auf dem Gnadenwege erlassen werden dürfen. Die Abteilung Rechtswesen des Magistrats vertritt die Auffassung, der sich die meisten Bezirksbürgermeister anschließen, daß dem Oberbürgermeister das Begnadigungsrecht nur deshalb zugestanden wurde, weil er in dieser Eigenschaft zugleich höchster Repräsentant des Stadtstaates oder des späteren Bundeslandes Berlin sei. Diese Stellung dürfe aber nicht mit den kommunalen Aufgaben eines Oberbürgermeisters verwechselt werden.

Bezirksbürgermeister Exner von Neukölln berichtet dem Rat, daß das Hauptgartenbauamt den Notstandsarbeitern am 23. Dezember 1949, einen Tag vor Heiligabend, kündigen werde, da der Stadtkämmerer den monatlichen Zuschuß um ein Drittel gekürzt habe und daher nicht die Löhne in voller Höhe gezahlt werden können. Die Bezirksbürgermeister beschließen einstimmig, dem Stadtkämmerer zu empfehlen, die Notstandsarbeiten auch in den Wintermonaten weiterlaufen zu lassen, da die sonst zur Entlassung kommenden Arbeiter und Angestellten den Arbeitsämtern zur Last fallen.

Der Bundesvorstand der UGO beschäftigt sich in seiner Sitzung mit der lohn- und tarifpolitischen Lage in Berlin und stellt fest, daß das Problem der Lohngestaltung in Berlin durch die gesetzlich angeordnete Aufhebung des Lohnstops sich nicht lösen lasse. Eine endgültige Klärung der Lage könne nur durch die Verabschiedung eines Tarifvertragsgesetzes erreicht werden. Dabei müßten die bisher gezahlten Durchschnittslöhne als Grundlage für die Neuregelung betrachtet werden. Weiter fordert die UGO umgehend die Abschlüsse neuzeitlicher Manteltarifverträge mit Bestimmungen über Einstellungen, Entlassungen, Arbeitszeit, Urlaub und anderer Lohnverbesserungen. Sie weist darauf hin, daß der Reallohn in Berlin gegenüber dem Stand von 1936 stärker gefallen sei als in der Bundesrepublik. Damit habe die Lebenshaltung der Berliner Arbeiter ihre frühere Vorrangstellung innerhalb Deutschlands nicht nur eingebüßt, sondern liege heute auch absolut unter dem westdeutschen Stand. Dies sei sowohl direkt auf die 10 Prozent niedrigeren realen Arbeitseinkommen als auch indirekt auf die höhere Arbeitslosigkeit mit rund 28 Prozent gegenüber 10 Prozent in der Bundesrepublik zurückzuführen.

Das Schnellgericht Tiergarten spricht 19 Studenten auf Antrag des Staatsanwalts von einer Anklage im Zusammenhang mit der Kuny-Demonstration vor zwei Tagen aus Mangel an Beweisen frei. Die Polizei hatte die beabsichtigte Demonstration verboten, da nach den Aussagen hoher Polizeibeamter der Verdacht bestand, daß "etwas Politisches passieren könne". Der Staatsanwalt plädiert dennoch für Freispruch, da nach seiner Auffassung jeder hätte sehen müssen, daß ein Studentenulk beabsichtigt war.

Nach einer mit großem Aufwand durchgeführten Propagandaaktion im gesamten sowjetischen Besatzungsgebiet, Generalissimus Stalin zu seinem 70. Geburtstag durch Geschenke zu ehren, verläßt ein aus 32 mit Geschenken gefüllten Waggons bestehender Güterzug den Bahnhof Lichtenberg im sowjetischen Sektor in Richtung Moskau. Das Hauptgeschenk, ein von der Firma Zeiß in Jena gebautes und für Stalingrad bestimmtes Planetarium, befindet sich wegen verzögerter Fertigstellung noch nicht darunter.

1950

Das 5. Studentenparlament der Technischen Universität wählt auf seiner konstituierenden Sitzung cand. ing. Heinz-Felix Heiling zu seinem Präsidenten und cand. ing. Harry Gerth zum 1. Vorsitzenden der Studentenvertretung.

Premiere von T. S. Eliots "Der Familientag" im Schloßpark-Theater im Bezirk Steglitz. Unter der Regie von Günther Rennert spielen in den Hauptrollen Erich Schellow, Lucie Höflich, Maria Schanda, Paul Bildt, Paul Wagner und Herbert Wilk.

1952

Die Alliierte Kommandantur übersendet dem Senat mit BK/L (52) 123 eine veränderte Aufstellung der für den Reiseverkehr mit Zivilflugzeugen von und nach Berlin erforderlichen Dokumente. Danach benötigen

  1. deutsche Staatsangehörige: Kennkarte, Interzonenpaß;
  2. im Ausland lebende deutsche Staatsangehörige: dazu außerdem noch Reisepaß der Bundesrepublik oder einen Reiseausweis des Combined Travel Board (Vereinigtes Reisebüro) in Berlin;
  3. Deutsche aus der Sowjetzone: zusätzlich eine von den Kreisbehörden ihres Zielortes in Westdeutschland ausgestellte Aufenthaltsgenehmigung;
  4. Ausländer: Reisepaß oder ein sonst international anerkanntes Reisedokument mit Sichtvermerk der Bundesrepublik oder mit einer seit dem 1. Februar 1951 ausgestellten Aufenthaltserlaubnis für Westdeutschland oder West-Berlin;
  5. Soldaten und Zivilangestellte der Alliierten: einen gültigen Marschbefehl und Personalausweis bzw. Reisepaß.
Diese Bestimmungen gelten jedoch nicht für Staatsangehörige der Sowjetunion oder anderer Ostblockstaaten und ihrer ehemaligen Staatsangehörigen, die sich jetzt als staatenlose Personen bezeichnen.

Der Hochschuldezernent in der Senatsverwaltung für Volksbildung, Dr. Friedrich Kruspi, erläutert vor der Berliner Pressekonferenz den Entwurf eines neuen Hochschulgesetzes, wobei er bedauert, daß es bereits in der Öffentlichkeit lebhaft diskutiert wird, noch ehe es zu abschließenden Gesprächen mit allen Beteiligten und Betroffenen gekommen ist. Nach dem Entwurf sollen u. a.

  • alle Universitäten und Hochschulen den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts erhalten und unter die Aufsicht des Senators für Volksbildung gestellt werden,
  • die Hochschullehrer landesunmittelbare Beamte werden, um sie in das ab 1. Dezember wirksam gewordene Landesbeamtengesetz einbeziehen zu können,
  • die Universitäten und Hochschulen das Recht akademischer Selbstverwaltung in Forschung, Lehre und Erziehung weiterhin ausüben, während für die allgemeine Verwaltung Beamte unmittelbar vom Senat eingesetzt werden, und
  • die Zulassungsbedingungen zum Studium nunmehr vom Senator für Volksbildung geregelt werden und nicht mehr, wie bisher, vornehmlich dem Ermessen der einzelnen Hochschulen unterliegen.
Studentenvertreter aller West-Berliner Universitäten wenden sich auf einer vom Landesverband Berlin des Verbandes Deutscher Studentenschaften einberufenen Vollversammlung einstimmig und "mit Empörung" gegen den Versuch der Senatsverwaltung für Volksbildung, ohne die Möglichkeit demokratischer Meinungsbildung ein "rückschrittliches" Hochschulgesetz durchzubringen, das die Autonomie der Hochschulen ausschalte und sie der reinen Ermessensaufsicht staatlicher Organe unterstelle. Der Entwurf sei von "völlig unzeitgemäßen obrigkeitsstaatlichen Prinzipien" bestimmt, da die Studentenschaft darin nur noch ein "Glied" und nicht mehr ein "Organ" der Hochschule darstelle wie nach der bisher gültigen Satzung der FU mit besonderen Rechten und Pflichten (vgl. Schriftenr. Bln. Zeitgesch., Bd. 4, 1. Hlbd., Dok. Nr. 352, S. 580).

Der Generalvikar der Erzdiözese Köln, Dr. Josef Teusch, gibt in Köln die Gründung eines "Katholischen Notwerks Berlin" zur Unterstützung von Sowjetzonenflüchtlingen bekannt, das von den katholischen Bistümern getragen wird und die Katholiken zu einer Geldsammlung am ersten und zu einer Sachspendensammlung am zweiten Weihnachtsfeiertag aufruft. Das Notwerk will außerdem allen Familien, die noch niemanden im sowjetischen Besatzungsgebiet versorgen, Adressen zur Übersendung von Päckchen vermitteln.

1953

Der Regierende Bürgermeister Dr. Schreiber ruft die Bevölkerung auf, am Weihnachtsabend zum Gedenken an die noch nicht zurückgekehrten Kriegsgefangenen, Verschleppten und Zivilinternierten wie auch im Vorjahr Kerzen in die Fenster zu stellen.

Der amtierende sowjetzonale Ministerpräsident Ulbricht (SED) schlägt den Besatzungsmächten auf einer Sitzung der Volkskammer vor, die Berliner Konferenz der Außenminister solle 1. den Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland, und 2. die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands auf demokratischer und friedliebender Grundlage behandeln. Ferner wünscht er die Teilnahme von Vertretern der "DDR"-Regierung und der Bundesregierung an der Konferenz.

Die Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof wählt den bisherigen Stadtrat für Volksbildung, Alfred Homeyer (FDP), zum neuen Bezirksbürgermeister. Das Amt war durch die Wahl von Hermann Fischer zum Senator für Inneres frei geworden.

Der Präsident der Reichsbahndirektion Berlin, Kurt Freitag (SED), stellt in einem Zeitungsartikel fest, daß es für die Berliner S-Bahn keine Sektorengrenzen gäbe und ihre Verkehrsplanung für ganz Berlin gelte. Für 1954 kündigt er eine Modernisierung der Inneneinrichtung der S-Bahn-Wagen und die Installation von Lautsprecheranlagen auf sieben West-Berliner Bahnhöfen an. Er berichtet weiter, daß die Sowjetunion vor kurzem "eine große Anzahl" der 1945 abtransportierten S-Bahn-Züge zurückgegeben habe, so daß der Berufsverkehr verstärkt werden konnte. Mit mehr als 2000 Zugeinsätzen befördere die S-Bahn täglich rund 1,6 Millionen Fahrgäste.

1954

Der FDP-Landesausschuß billigt mit überwiegender Mehrheit die bisherigen Entscheidungen anderer Parteigremien, sich nicht an einer Senatskoalition zu beteiligen. Er überläßt es den einzelnen Bezirksverordnetenfraktionen, je nach örtlicher Lage über eine Beteiligung an den Bezirksämtern zu entscheiden.

Auf einer Massenkundgebung der "Nationalen Front" vor der Sporthalle in der Ost-Berliner Stalinallee wendet sich DDR-Außenminister Dr. Bolz in scharfer Form gegen eine Ratifizierung der Pariser Verträge durch die Bundesrepublik.

1955

Nach Abschluß seiner Herbsttagung in Paris begrüßt der NATO-Ministerrat in einem Kommunique einmütig die Entschlossenheit, mit der die drei westlichen Minister in Genf die bereits bei früheren Tagungen des Rates umrissenen und auf die Wiedervereinigung Deutschlands durch freie Wahlen abzielenden Vorschläge vorlegten. Dagegen bedauert er, daß die Sowjetunion

  1. trotz der auf der ersten Genfer Konferenz vereinbarten Direktive den Vorschlag zurückwies, über die Wiedervereinigung Deutschlands durch freie Wahlen zu verhandeln,
  2. jedes wirksame System zur Rüstungskontrolle einschließlich des von Präsident Eisenhower vorgeschlagenen Luftinspektionsplans ablehnte,
  3. ihre Furcht und Feindseligkeit in bezug auf einen freien Austausch von Informationen zwischen der Bevölkerung der Sowjetunion und den Völkern der freien Welt bewies.
Der Rat erklärt, daß das negative Ergebnis von Genf keineswegs den Bemühungen der NATO um die Wiedervereinigung Deutschlands in Freiheit ein Ende setzte, denn sie bedeute nach seiner Auffassung nach wie vor eine unerläßliche Voraussetzung zur Schaffung eines gerechten und dauerhaften Friedens.
Er bekräftigt daher erneut, daß er
  • die Bundesregierung als die einzige deutsche Regierung betrachtet, die frei und rechtmäßig konstituiert und daher berechtigt ist, für Deutschland als Vertreterin des deutschen Volkes in internationalen Angelegenheiten zu sprechen,
  • die Sicherheit und Wohlfahrt Berlins als wesentliche Elemente des Friedens der freien Welt in der gegenwärtigen internationalen Lage ansieht und
  • weitere Konsultationen im Rahmen der NATO über die Frage der deutschen Wiedervereinigung und die Lage in Berlin für bedeutungsvoll hält.
Die drei westlichen Botschafter in Bonn wiederholen in ihren gleichlautenden Antworten auf die letzte Note des sowjetischen Botschafters in Ost-Berlin den unveränderten Standpunkt ihrer Regierungen, wie er schon in den Noten vom 3. Oktober klar zum Ausdruck kam, nämlich, daß sie die Sowjetregierung auch weiterhin für die Verpflichtungen verantwortlich halten, welche sie in den Viermächteabkommen über Deutschland einschließlich Berlin auf sich genommen hat.

Der Ost-Berliner Magistrat erläßt - entsprechend der gleichlautenden DDR-Verordnung vom 18. August (GBl. 1955 I S. 597) - die "Verordnung über Produktionsgenossenschaften des Handwerks (PGH)". Nachdem sich schon während des 1. Fünfjahresplanes "fortschrittliche" Handwerker und Gesellen dazu zusammengeschlossen, dadurch die Arbeitsproduktivität gesteigert und das Leistungsprinzip durchgesetzt hätten, was zu einer ständigen Verbesserung ihrer materiellen und kulturellen Lebensbedingungen geführt habe, wird zur Unterstützung dieser Entwicklung verordnet, daß selbständige Handwerker und Inhaber von Kleinbetrieben sowie ihre Beschäftigten und Heimarbeiter auf der Grundlage gemeinwirtschaftlicher Organisation der Arbeit freiwillig PGH's bilden können. Ihre Mitglieder sind untereinander gleichberechtigt und verteilen den Ertrag ihrer Arbeit nach dem Leistungsprinzip. Lohnarbeiter werden grundsätzlich nicht beschäftigt, Ausnahmen genehmigt der Rat des Stadtbezirks. PGH's sind Mitglieder der Ost-Berliner Handwerkskammer. Zu ihrer Registrierung wird ein Register für PGH's eingerichtet; mit der Eintragung erlangt die PGH Rechtsfähigkeit. In dem gleichzeitig erlassenen und für rechtsverbindlich erklärten Musterstatut wird zwischen zwei Stufen der PGH's unterschieden.
Während beim Typ I die Aufträge gemeinsam auf genossenschaftlicher Grundlage durchgeführt werden, die Produktion in den eigenen Werkstätten und mit den eigenen Maschinen der Handwerker erfolgt, für die eine zwischen den Eigentümern und der PGH vereinbarte Nutzungsgebühr gezahlt wird, die Handwerker dann aber auch die Möglichkeit-haben, ihre Produktionsmittel in die PGH als Genossenschaftseigentum einzubringen, die durch amtliche Begutachtung geschätzt werden und deren Bezahlung in Raten innerhalb einer von der Mitgliederversammlung festzusetzenden Frist erfolgt,
kann beim Typ II die Produktion sowohl in einer als auch in mehreren genossenschaftseigenen Werkstätten durchgeführt werden, wobei von vornherein jedes Mitglied beim Eintritt in die PGH seine Maschinen, Werkzeuge, Produktions- und Lagerräume einzubringen hat, soweit sie die PGH gemäß Entscheidung der Mitgliederversammlung benötigt. Ihre Bezahlung ist wie bei Typ I geregelt.
Organe der PGH sind

  • die Mitgliederversammlung, die über Aufnahmen und Ausschlüsse beschließt, den Produktions- und Finanzplan bestätigt,
  • der Vorstand, der die Geschäfte der PGH führt, sie gerichtlich und außergerichtlich vertritt und für die Verwirklichung des Planes verantwortlich ist, und
  • die Revisionskommission, die die gesamte Tätigkeit des Vorstandes zu überprüfen und der Mitgliederversammlung darüber mindestens einmal im Quartal zu berichten hat.
Die Mittel der PGH setzen sich zusammen aus dem Anteilfonds, bestehend aus den Anteilen jedes Mitglieds durch Abgabe seines durchschnittlichen Verdienstes von zwei Monaten und dem gemeinschaftlichen Fonds, der durch die Zuführung des jährlichen Gewinns gebildet wird; er besteht aus dem Konsumtionsfonds, dem 45 % des Gewinns zugeführt werden und der zur Deckung der Zahlung von Gewinnanteilen, mindestens 30 %, an alle Mitglieder entsprechend der Quantität und Qualität ihrer Arbeit, zur Gewährung von Beihilfen und für kulturelle Zwecke dient, und dem Akkumulationsfonds, dem 55 % des Gewinns zufließen und der zur Erweiterung der Produktion verwandt werden soll.

Die Ost-Berliner Behörden lassen die direkt auf West-Berliner Gebiet führenden Ausgänge der S-Bahnhöfe Potzdamer Platz und Nordbahnhof (früher Stettiner Bahnhof) schließen.

Im Zuge der durch den Bezirk Treptow führenden Ausfallstraße "Adlergestell" wird eine auf drei Kilometer Länge ausgebaute zweite Fahrbahn dem Verkehr übergeben.

1956

Die Reichsbahn nimmt die internationale Eisenbahnverbindung zwischen Berlin-Ostbahnhof und Kopenhagen auf. Der täglich verkehrende D-Zug fährt über Oranienburg, Neubrandenburg, Rostock, Warnemünde und von dort aus mit der Fähre nach Gjedser und Kopenhagen und führt in beiden Richtungen zwei Schlafwagen der Mitropa sowie Wirtschaftsabteile mit.
Reisende, die eine Rückfahrkarte lösen, erhalten eine 25prozentige Fahrpreisermäßigung.

1957

Der Ost-Berliner Magistrat übernimmt als Verordnung das von der Volkskammer verabschiedete "Gesetz zur Änderung des Paßgesetzes".

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, Lemmer, befürwortet vor der Berliner Pressekonferenz eine verstärkte Pflege menschlicher Kontakte zwischen beiden Teilen Deutschlands auf allen Wegen. Er halte dies für unbedingt notwendig, damit man eines Tages nicht feststellen müsse, daß hier zwei Völker leben, die nur noch die Sprache gemeinsam haben. Hier komme es auch darauf an, das Bewußtsein in der Bundesrepublik für die Verbundenheit mit den Menschen in der Sowjetzone nicht einschlafen zu lassen. Der Wille zur Einheit müsse auf jede Weise geweckt und vertieft werden.
Der Minister nennt eine Reihe von Punkten, mit denen diese Arbeit gefördert werden soll:

1957

Tagung der Regierungschefs der NATO-Mitgliedsstaaten in Paris.
Während der Eröffnungssitzung bekräftigt Präsident Eisenhower "feierlich unsere fortdauernde Entschlossenheit", daß Deutschland friedlich in Freiheit wiedervereinigt werden müsse. Unglücklicherweise hätten die sowjetischen Führer ihr auf der Genfer Gipfelkonferenz vor zwei Jahren in aller Form gegebenes Versprechen der Mitarbeit an diesem Problem auf Kosten des internationalen Vertrauens wieder zurückgezogen, das sie selbst in ihren öffentlichen Erklärungen so laut wünschen. Gleichfalls könne er diese Gelegenheit nicht vorübergehen lassen, "ohne an unsere gemeinsame Beunruhigung" über den Status von Berlin zu erinnern. Da die eindeutigen Rechte, die die Westmächte dort besäßen, behauptet werden müßten, könnte jedes Zeichen westlicher Schwäche in dieser vorgeschobenen Position empfindliche Folgen nach sich ziehen.

Bundeskanzler Dr. Adenauer bezeichnet in seiner Erklärung die Frage der Wiedervereinigung Deutschlands als das Spannungsproblem Nummer eins in der Welt. Deshalb sollten "wir" den Sowjets immer wieder ins Gedächtnis rufen, daß sie sich in Genf verpflichtet hatten, freie Wahlen zur Wiederherstellung eines einheitlichen Deutschlands zuzulassen, und immer wieder darauf zu dringen, daß die sowjetische Regierung ihre Zusage zur Durchführung der in Genf beschlossenen 17 Punkte über Ost-West-Kontakte einhält. Er bittet auch darum, der Stellung Berlins Aufmerksamkeit zu schenken, "denn wir müssen damit rechnen, daß die Sowjets auch diese Frage wieder einmal zum Anlaß nehmen, um die Entschlossenheit und Festigkeit der Allianz auf die Probe zu stellen".

Im Abschlußkommuniqué wird festgestellt, daß die Konferenz die internationale Lage und insbesondere die Gefahren überprüft habe, die sich aus den sowjetischen Maßnahmen und Drohungen für den Weltfrieden ergeben. Trotz der offensichtlichen Gefahren der Lage hätte die Sowjetunion keinen wirklichen Beitrag geleistet, um die Hauptursachen für die internationalen Spannungen zu beseitigen. Die Konferenz-Teilnehmer hätten dabei besonders an die Probleme der Wiedervereinigung Deutschlands in Freiheit und "an den fortdauernden anomalen Zustand der isolierten Lage Berlins, der Hauptstadt Deutschlands", gedacht. Sie erneuerten und bekräftigten daher die Erklärung vom 23. Oktober 1954, um "der Sicherheit und Freiheit Berlins eine feste Grundlage zu geben".

In dem Verteidigungsfragen gewidmeten Teil des Kommuniqués unterstreicht die NATO die Notwendigkeit, angesichts der starren Haltung der Sowjetunion gegenüber der allgemeinen Abrüstung und ihrer Auffassung, daß alle europäischen Staaten außer ihr auf Atomwaffen und Raketen verzichten müßten, wachsam zu bleiben. Die NATO sei daher entschlossen, ihrer militärischen Verteidigungsstärke die wirksamste Form zu geben und dabei den jüngsten Entwicklungen auf dem Gebiet der Waffentechnik Rechnung zu tragen durch: Anlage von Lagern mit Atomsprengköpfen, die im Notfall für die Verteidigung der Allianz sofort verfügbar sind; Bereitstellung von Mittelstrecken-Raketen für den Oberbefehlshaber der Alliierten Streitkräfte Europa.

1958

1959

Bundeskanzler Adenauer und Bundesminister Lemmer bereinigen in einer Aussprache die Differenzen, die aus der unterschiedlichen Haltung in der Frage der Olympia-Fahne entstanden. Nach einer Notiz im regierungsamtlichen "Bulletin" spricht der Kanzler dem Minister sein volles menschliches und politisches Vertrauen aus. Erörtert werden auch die Bemühungen, angesichts der sich verstärkenden Spaltungsversuche der "SBZ"-Regierung die dadurch bedrohte Einheit des deutschen Volkes bis zur Lösung der deutschen Frage zu wahren. Die Gesprächspartner stimmen überein, daß die Berliner Frage nur in Verbindung mit dem Selbstbestimmungsrecht des ganzen deutschen Volkes und der Erfüllung seines Anspruchs auf Wiederherstellung seiner staatlichen Einheit bei den bevorstehenden internationalen Konferenzen behandelt werden könne.

In einer Feierstunde im Dahlemer Institut für Wasser-, Boden- und Lufthygiene führt der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Anders, den bisherigen Chef des Hauses, Prof. Walther Liese, in das Amt des Präsidenten des Bundesgesundheitsamtes ein, als dessen Vizepräsident er schon seit 1952 fungiert hatte.

Die Bezirksverordnetenversammlung von Zehlendorf beauftragt das Bezirksamt, den seit längerer Zeit ventilierten Plan der Errichtung einer deutsch-amerikanischen Schule als Gemeinschaftseinrichtung bei allen in Frage kommenden Stellen nach Kräften zu fördern.

Auf der Jahresabschlußtagung des Ausschusses zur Förderung des deutschen Handels in Ost-Berlin trifft der 1. Vorsitzende der Gruppe West, Helmuth Brans, die Feststellung, daß der Ausschuß und seine Landesbeiräte in zielstrebiger und intensiver Arbeit ihre Organisation weiter gefestigt haben. Ihre Aktivität hätte bewirkt, daß die Diskussion über Fragen des innerdeutschen Handels bei offiziellen und halbamtlichen Stellen nicht nur in Gang gehalten, sondern auch der Standpunkt des Ausschusses dabei berücksichtigt worden sei. Kritisch setzt sich das Vorstandsmitglied der Gruppe Ost, Erich Freund, mit der gegenwärtigen Situation im innerdeutschen Handel auseinander, vor allem im Hinblick darauf, daß die Ausschreibungen für die Warenlisten 1960 noch viele Wünsche offen ließen.
Einem Kommuniqué zufolge betrachtet es der Ausschuß auch künftig als seine Hauptaufgabe, den innerdeutschen Handel von allen behindernden Verfahrensvorschriften zu befreien, um dessen maximale Ausweitung zu ermöglichen. Deshalb wolle er auch im kommenden Jahr für eine Erhöhung des Volumens - zunächst auf drei Milliarden VE - eintreten.

In einem Vortrag "Perspektivplanung der Berliner S-Bahn" kündigt der Vizepräsident der RBD Berlin, Kittlaus, im Zentralen Haus der Deutsch-Sowjetischen Freundschaft u. a. an, daß der kürzlich auf der Ausstellung "10 Jahre DDR" gezeigte neue S-Bahnzug nunmehr endgültig Anfang 1960 auf der Strecke Potsdam-Erkner eingesetzt werden soll. Es ist das Ziel, alle mehr als 35 Jahre alten S-Bahnwagen durch neue Züge zu ersetzen. Vorgesehen sind ferner: Bau sogenannter Fern-S-Bahn-Schnellverkehrslinien zwischen Berlin und Städten seiner weiteren Umgebung, auf denen die Züge mit Geschwindigkeiten von über 120 km/h fahren; Erhöhung der Geschwindigkeit auf den Stadtbahnstrecken von jetzt 45 auf 60 km/h; Verringerung der Zugdichte auf eineinhalb Minuten; schrittweise Einführung der 1500-Volt-Spannung statt der jetzt 800 Volt; Wiedereinführung des zweigleisigen Verkehrs auf allen Strecken bis 1965, und in der "weiteren Perspektive" Bau des sogenannten zweiten S-Bahnringes.

1959

Bundeskanzler Adenauer und Bundesminister Lemmer bereinigen in einer Aussprache die Differenzen, die aus der unterschiedlichen Haltung in der Frage der Olympia-Fahne entstanden. Nach einer Notiz im regierungsamtlichen "Bulletin" spricht der Kanzler dem Minister sein volles menschliches und politisches Vertrauen aus. Erörtert werden auch die Bemühungen, angesichts der sich verstärkenden Spaltungsversuche der "SBZ"-Regierung die dadurch bedrohte Einheit des deutschen Volkes bis zur Lösung der deutschen Frage zu wahren. Die Gesprächspartner stimmen überein, daß die Berliner Frage nur in Verbindung mit dem Selbstbestimmungsrecht des ganzen deutschen Volkes und der Erfüllung seines Anspruchs auf Wiederherstellung seiner staatlichen Einheit bei den bevorstehenden internationalen Konferenzen behandelt werden könne.

In einer Feierstunde im Dahlemer Institut für Wasser-, Boden- und Lufthygiene führt der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Anders, den bisherigen Chef des Hauses, Prof. Walther Liese, in das Amt des Präsidenten des Bundesgesundheitsamtes ein, als dessen Vizepräsident er schon seit 1952 fungiert hatte.

Die Bezirksverordnetenversammlung von Zehlendorf beauftragt das Bezirksamt, den seit längerer Zeit ventilierten Plan der Errichtung einer deutsch-amerikanischen Schule als Gemeinschaftseinrichtung bei allen in Frage kommenden Stellen nach Kräften zu fördern.

Auf der Jahresabschlußtagung des Ausschusses zur Förderung des deutschen Handels in Ost-Berlin trifft der 1. Vorsitzende der Gruppe West, Helmuth Brans, die Feststellung, daß der Ausschuß und seine Landesbeiräte in zielstrebiger und intensiver Arbeit ihre Organisation weiter gefestigt haben. Ihre Aktivität hätte bewirkt, daß die Diskussion über Fragen des innerdeutschen Handels bei offiziellen und halbamtlichen Stellen nicht nur in Gang gehalten, sondern auch der Standpunkt des Ausschusses dabei berücksichtigt worden sei. Kritisch setzt sich das Vorstandsmitglied der Gruppe Ost, Erich Freund, mit der gegenwärtigen Situation im innerdeutschen Handel auseinander, vor allem im Hinblick darauf, daß die Ausschreibungen für die Warenlisten 1960 noch viele Wünsche offen ließen.
Einem Kommuniqué zufolge betrachtet es der Ausschuß auch künftig als seine Hauptaufgabe, den innerdeutschen Handel von allen behindernden Verfahrensvorschriften zu befreien, um dessen maximale Ausweitung zu ermöglichen. Deshalb wolle er auch im kommenden Jahr für eine Erhöhung des Volumens - zunächst auf drei Milliarden VE - eintreten.

In einem Vortrag "Perspektivplanung der Berliner S-Bahn" kündigt der Vizepräsident der RBD Berlin, Kittlaus, im Zentralen Haus der Deutsch-Sowjetischen Freundschaft u. a. an, daß der kürzlich auf der Ausstellung "10 Jahre DDR" gezeigte neue S-Bahnzug nunmehr endgültig Anfang 1960 auf der Strecke Potsdam-Erkner eingesetzt werden soll. Es ist das Ziel, alle mehr als 35 Jahre alten S-Bahnwagen durch neue Züge zu ersetzen. Vorgesehen sind ferner: Bau sogenannter Fern-S-Bahn-Schnellverkehrslinien zwischen Berlin und Städten seiner weiteren Umgebung, auf denen die Züge mit Geschwindigkeiten von über 120 km/h fahren; Erhöhung der Geschwindigkeit auf den Stadtbahnstrecken von jetzt 45 auf 60 km/h; Verringerung der Zugdichte auf eineinhalb Minuten; schrittweise Einführung der 1500-Volt-Spannung statt der jetzt 800 Volt; Wiedereinführung des zweigleisigen Verkehrs auf allen Strecken bis 1965, und in der "weiteren Perspektive" Bau des sogenannten zweiten S-Bahnringes.

1960

Der amerikanische Botschafter Dowling sucht den sowjetischen Botschafter Perwuchin in dessen Amtssitz Unter den Linden zu einer Unterredung auf. "Diplomatische Kreise" in Bonn erklären Tage später, daß es der Zweck dieses Treffens zwischen Dowling als Chef der US-Mission in Berlin und Perwuchin als sowjetischem Hochkommissar für Deutschland gewesen sei, die Sowjets demonstrativ an ihre Mitverantwortung für den Viermächte-Status zu erinnern.

1960

Der amerikanische Botschafter Dowling sucht den sowjetischen Botschafter Perwuchin in dessen Amtssitz Unter den Linden zu einer Unterredung auf. "Diplomatische Kreise" in Bonn erklären Tage später, daß es der Zweck dieses Treffens zwischen Dowling als Chef der US-Mission in Berlin und Perwuchin als sowjetischem Hochkommissar für Deutschland gewesen sei, die Sowjets demonstrativ an ihre Mitverantwortung für den Viermächte-Status zu erinnern.

1962

Der Regierende Bürgermeister Brandt, Weddings Bezirksbürgermeister Mattis und der Vorsitzende des Berliner Landes-Kuratoriums "Unteilbares Deutschland", Arno Scholz, eröffnen am Humboldthain die Aktion "Licht über Mauer und Stacheldraht" - ermöglicht durch Spenden sowie mit Unterstützung des Senats und durch die Hilfe der BEWAG -, womit an mehr als 400 Weihnachtsbäumen entlang West-Berlins Grenzen die Kerzen eingeschaltet werden (vgl. 10. November).

Gegen 21.15 Uhr reißt eine Sprengstoffexplosion in der Jerusalemer Straße im Bezirk Kreuzberg ein etwa sechs Quadratmeter großes Loch in die Mauer; die Druckwelle der Detonation läßt wiederum Dutzende von Fensterscheiben in Wohnhäusern zerspringen. Unmittelbar darauf kann die Polizei die Täter - drei Männer im Alter von 37,25 und 21 Jahren - festnehmen, die, so das Ergebnis der ersten Vernehmungen, auch den schweren Anschlag vor zwei Wochen in Neukölln verübten (vgl. 2. Dezember). Während das DDR-Verteidigungsministerium in einer Pressemitteilung "die volle Verantwortung für die schwere Grenzprovokation" dem Senat zuweist und das SED-Zentralorgan "Neues Deutschland" seinen Kommentar dazu am 18. Dezember mit "Brandts Adventsbomben" überschreibt, sieht Innensenator Albertz für die Täter keinen Anlaß, sich als nationale Helden zu fühlen, die es sich im übrigen selbst zuzuschreiben hätten, falls sie Weihnachten im Gefängnis verbrächten.

1963

Schulsenator Evers und der stellv. US-Stadtkommandant, Gesandter Calhoun, vollziehen die Umbenennung der Deutsch-Amerikanischen Gemeinschaftsschule in der Molsheimer Straße in Dahlem in "John-E -Kennedy-Schule" (vgl. 22/27. November).

1964

Konstituierung des fünfköpfigen Vorstandes der "Stiftung Warentest" im Bundeshaus im Beisein von Bundeswirtschaftsminister Schmücker. Diese Einrichtung bürgerlichen Rechts, die Anfang 1965 ihre Arbeit im ehem. OKW-Block in der Stauffenbergstraße aufnehmen soll, obliegt es, möglichen Ermüdungstendenzen in der Wettbewerbswirtschaft entgegenzuwirken, u.a. durch Veröffentlichung seiner Untersuchungsergebnisse in einer eigenen Zeitschrift.

1965

Bundeskanzler Erhard ernennt Staatssekretär Carl Krautwig vom Ministerium für gesamtdeutsche Fragen unter Beibehaltung dieses Amtes zum neuen Bundesbevollmächtigten für Berlin (vgl. 1. November). Der ehem. Bundesminister Lemmer (vgl. 26. Oktober), der ebenfalls als Nachfolger Felix von Eckardts im Gespräch war, jedoch im Fall einer Ernennung nicht auf sein Bundestagsmandat verzichten wollte, erhält vom Kanzler den Sonderauftrag, die Verbindung mit den politischen und kulturellen Kräften Berlins "mit dem Ziel der Verstärkung der publizistischen Ausstrahlung der deutschen Hauptstadt im Inund Ausland" zu fördern.

Im Rahmen einer kleinen Feierstunde im Rathaus Schöneberg verleihen Senat und Abgeordnetenhaus Ella Kay (SPD), der früheren Senatorin für Jugend und Sport, anläßlich ihres 70. Geburtstages die Würde einer Stadtältesten (Nr. 140). An ihre langjährigen, vielfältigen Verdienste erinnern der Regierende Bürgermeister Brandt und Parlamentspräsident Bach. Auf dem Ost-Berliner U-Bahnhof Frankfurter Allee fährt ein rangierender Leerzug gegen 16.20 Uhr auf einen haltenden fahrplanmäßigen Zug, wobei 24 Fahrgäste, meist nur leicht, verletzt werden.

1966

Der NATO-Ministerrat billigt zum Abschluß seiner Herbstkonferenz in Paris die zwei Tage zuvor von den Außenministern Frankreichs, Großbritanniens, der USA und der Bundesrepublik - Couve de Murville, Brown, Rusk und Brandt - bei ihrem traditionellen Deutschland-Gespräch formulierte Erklärung, die feststellt, daß ihre Länder acht Jahre nach dem Treffen der Minister im Dezember 1958, auf welcher der damalige Regierende Bürgermeister über die Lage der Stadt berichtet hatte, auch weiterhin für die Sicherheit und Lebensfähigkeit des freien Berlin Verantwortung tragen.

1969

Im Rahmen der seit Juli laufenden, vom sowjetischen Außenminister Andrei A. Gromyko angeregten Berlin-Sondierungen (vgl. 10. Juli) schlagen die drei Westmächte - USA, Großbritannien und Frankreich - der Sowjetunion Vier-Mächte-Gespräche über Berlin vor. In Moskau überreichen die Botschafter der Westmächte inhaltsgleiche Noten, in denen als Ziel solcher Verhandlungen eine Verbesserung der Situation in Berlin und auf den Zugangswegen nach Berlin genannt wird. Diese Noten stellen eine Antwort auf die sowjetische Note dar, in der die Sowjetunion sich nicht abgeneigt gezeigt hatte, Verhandlungen über Berlin aufzunehmen. (Vgl. 17. September.)

1970

Das Langhans-Gebäude der Veterinär-medizinischen Sektion der Humboldt-Universität mit dem historischen Hörsaal (Zootomie oder "Trichinentempel") dient nach aufwendigen Restaurierungsarbeiten wieder dem Vorlesungsbetrieb.

1971

Der französische Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, Jean Sauvagnargues, empfängt in seiner Residenz in Berlin Waidmannslust den neuen sowjetischen Botschafter in der DDR, Michail T. Jefremow zu einem Mittagessen. (Vgl. 19. November.)

1972

Bundestagspräsidentin Annemarie Renger spricht sich für ein verstärktes Stimmrecht der Berliner Abgeordneten im Deutschen Bundestag aus. In einem Interview des NDR bezeichnet sie es als politisch unausweichlich, das Stimmrecht der Berliner auch auf Gesetze auszuweiten, bei denen sie bisher ihr Stimmrecht nicht ausüben dürfen.

1974

Auf Einladung von Bundeskanzler Helmut Schmidt treffen sich im Schloß Bellevue in Berlin-Tiergarten führende Personen der Wirtschaft, der Gewerkschaften, der Bundesregierung und des Senats sowie Berliner Bundestagsabgeordnete zu einem Gespräch über West-Berliner Wirtschaftsprobleme. Die Errichtung eines Ost-West-Kooperationszentrums, die Vergabe von Forschungsaufträgen, die Verbreiterung des Angebots an Dienstleistungen, die Einführung neuer fortschrittlicher Technologien und die Versorgung der Stadt mit Energie aus dem Osten sind die wichtigsten Themen der Wirtschaftskonferenz.
   Vor der Presse hebt Bundeskanzler Schmidt hervor, ein Ausgleich der Standortnachteile werde auch künftig durch die finanzielle Hilfe des Bundes für Berlin und durch die Präferenzen für die Berliner Wirtschaft ermöglicht. Darüber hinaus gelte es, neue Aktivitäten anzuregen, wie man langfristig die wirtschaftliche Entwicklung Berlins stärken könne.

1981

Der stellv. Parlamentspräsident Longolius (SPD) trifft im Ost-Berliner Hotel "Johanneshof" den DDR-Besuchsbeauftragten Müller auf dessen Einladung zu einem Gespräch.

Bevollmächtigte des Generalstaatsanwaltes der DDR übergeben in Ost-Berlin, wie schon bei den Treffen am 26. März, 23. Juni und 6. Oktober, richterlich beglaubigte Beweisdokumente zu Strafverfahren gegen ehemalige Richter und Staatsanwälte des früheren NS-"Volksgerichtshofes" an zwei Vertreter des Generalstaatsanwaltes beim Kammergericht in West-Berlin.

Extrem hohe Schadstoffkonzentrationen bei ungünstiger Wetterlage veranlassen die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz kurz nach 9 Uhr, erstmals in diesem Winter Stufe 1 des Smog-Alarms auszulösen: Rundfunk und Polizeilautsprecherwagen fordern die Bevölkerung wiederholt eindringlich auf, nur öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen und die Heizungen zu drosseln. Die Aufhebung des Alarms kann erst tags darauf um 11.50 Uhr erfolgen, als ein kräftiger Ostwind die über der Stadt lastende Dunstglocke vertreibt.

1982

Eine ADN-Mitteilung "DDR nicht länger bereit, S-Bahnverkehr in West-Berlin zu finanzieren" beziffert das allein von der DDR getragene Defizit der S-Bahn in der westlichen Stadthälfte auf nahezu 1,5 Mrd. DM in den letzten zehn Jahren. Den Senat trifft der Vorwurf, DDR-Vorschlägen zur Lösung des Problems der S-Bahn und ihrer Einbeziehung in das West-Berliner Nahverkehrssystems eine konkrete Antwort schuldig geblieben zu sein. Dieser dürfe daher auch nicht erwarten, daß die DDR das Defizit weiter zu tragen gedenke. So gebe es Überlegungen, hinsichtlich des S-Bahnverkehrs in West-Berlin weitere Maßnahmen zu treffen; für alle sich daraus ergebenden Konsequenzen trage dann aber der Senat die Schuld.

1983

Nach intensiven innerparteilichen Auseinandersetzungen und einer breiten Diskussion in der Öffentlichkeit nominiert der Landesausschuß der Berliner CDU im Rathaus Schöneberg den Landesverbands- und Fraktionsvorsitzenden Eberhard Diepgen mit 62 Stimmen für das Amt des Regierenden Bürgermeisters. Seine Gegenkandidatin, Schulsenatorin Laurien, erhält 37 Stimmen, eine Stimme bleibt ungültig (vgl. 273. Dezember).

Nach einjähriger Bauzeit Eröffnung eines "Altenselbsthilfe- und Beratungszentrums Sozialwerk Berlin" in der Humboldtstraße im Ortsteil Grunewald, des ersten, von älteren Menschen geplanten und mitfinanzierten seiner Art in Deutschland. Das im Stil eines Landhauses entworfene zweistöckige Gebäude verfügt u. a. über eine Mehrzweckhalle, Seminare und Handarbeitsräume, eine moderne Küche sowie eine behindertengerechte Kegelbahn. Die Finanzierung dieses 3,9 Mio.-DM-Objekts erfolgte durch Spenden eines Fördererkreises sowie einen Zuschuß vom Berliner Lotto, mit 1,2 bzw. 2,7 Mio. DM.

1986

Die Alliierte Kommandantur verfügt unter Bezugnahme auf das mit BK/O(50)47 erlassene Gesetz Nr. 8 vom 28. April 1950 die Ausweisung von drei in der DDR akkreditierter nordkoreanischer Diplomaten, die man beschuldigt, über ein im Westteil der Stadt gelegenes Büro Technologietransfer betrieben zu haben; d.h. die West-Berliner Polizei muß die drei Diplomaten, sofern sie ihrer habhaft wird, ausweisen und über den Grenzübergang Heerstraße in die DDR abschieben. Bereits im Februar war die Ausweisung von vier nordkoreanischen Diplomaten verfügt worden, die über ein Speditionsbüro in Moabit den Transport von 87 US-Hubschraubern nach Ost-Berlin organisiert haben sollen, die, ursprünglich für den Einsatz in der Landwirtschaft gedacht, durch leichte Modifikationen aber mit Panzerabwehrraketen ausgerüstet werden können.

Die Besuchsbeauftragten von Senat und DDR-Regierung, Kunze und Müller, erzielen in Ost-Berlin bei ihrem 164. Treffen (vgl. 25. September) eine Einigung hinsichtlich der Öffnung der Besucherbüros auch am Hl. Abend und Silvester jeweils von 9.00 bis 12.00 Uhr. Im übrigen wiederholen beide alte Klagen und Forderungen, so die nach Senkung der 1980 drastisch erhöhten Mindestumtauschschätze oder die "Vielzahl von Gesetzesverletzungen" durch West-Berliner.

1987

Kultursenator Hassemer und der Präsident der Stiftung PK, Prof. Knopp, geben auf einer Pressekonferenz bekannt, daß der ehem. Hamburger Bahnhof, im Zuge der Vereinbarungen über die S-Bahn 1984 in westliche Obhut gelangt, vom Senat der Stiftung auf Dauer mietfrei überlassen wird. Nach Abschluß der rd. 70 Mio. DM betragenden Wiederherstellungsmaßnahmen 1992 soll das Gebäude ein "Museum für zeitgenössische Kunst" aufnehmen, wofür eine Konzeption in den nächsten Monaten erarbeitet wird.

1988

Nach Angaben der Polizei kann ein 30jähriger Ost-Berliner gegen 11.00 Uhr vormittags die DDR-Sperranlagen vor dem Ortsteil Lübars im Norden der Stadt unverletzt überwinden und sich auf einer Polizeidienststelle melden.

In einer vom Zentralrat Deutscher Sinti und Roma im Reichstag veranstalteten Gedenkstunde anläßlich des 50. Jahrestages des Nazi "Runderlasses zur Bekämpfung der Zigeunerplage" vom 16. Dezember 1938 appelliert Bundestagsvizepräsident Westphal (SPD) an die Bevölkerung, Sinti und Roma, die nicht im Sinne der Assimilation integriert werden möchten, in "ihrer eigenständigen Kultur undiskrimiert" in der Bundesrepublik leben zu lassen. Der Zentralratsvorsitzende Romani Rose erinnert daran, daß die Aussonderung der Minderheit "lautlos vonstatten" ging und es keine Proteste gab. Manche Angehörige der Sinti und Roma hätten zunächst in der Wehrmacht dienen müsse, seien dann ausgesondert und mit ihren Uniformen und Auszeichnungen im KZ Auschwitz ermordet worden. Im Gegensatz zu den Tätern jedoch litten die Opfer der "fabrikmäßigen Entmenschlichung" noch heute; ihr Schicksal habe in Deutschland bisher noch keine Anerkennung gefunden.

1989

Die SED beschließt die Fortsetzung ihres außerordentlichen Parteitages (vgl. 8./ 9. Dezember) auf der Grundlage eines Referats des Parteivorsitzenden Gysi den Appell "Für die DDR - für demokratischen Sozialismus" und ein Positionspapier "Zu den nächsten Aufgaben der SED-PDS" sowie ein neues Statut, das bis zum nächsten ordentlichen Parteitag gültig sei und von diesem, wenn notwendig, geändert und ergänzt werden soll. Dieser soll dann auch endgültig über den Namen der Partei entscheiden, wozu es in einer vom Parteivorstand formulierten Erklärung u.a. heißt, diejenigen, die heute noch Mitglieder der Partei sind, wollten sich nicht aus der Verantwortung stehlen, sie würden sich sowohl zur Geschichte der Parteien als auch "zu dem hier vollzogenen Bruch mit dem Stalinismus und zum ernsthaften Neubeginn" bekennen. Um beiden Gesichtspunkten gerecht zu werden, sei entschieden worden, den bisherigen Parteinamen durch den Zusatz "Partei des demokratischen Sozialismus" (PDS) zu ergänzen. Die SED-PDS will künftig eintreten u.a. für einen neuen menschlichen demokratischen Sozialismus auf deutschem Boden, der sich auf die Traditionen und das theoretische Erbe der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung stütze; für eine freie Gesellschaft, in der die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die Freiheit aller sei; für eine ausbeutungsfreie Gesellschaft jenseits von Profitwirtschaft und administrativ-bürokratischem Sozialismus. Die staatliche Eigenständigkeit der DDR betrachtet die SED-PDS als "Grundposition ihrer Politik". Im Gegensatz zur früheren Parteiführung, die über Jahre hinweg die Existenz der deutschen Frage leugnete, wertet Gysi sie als ein europäisches Problem; ihr Vorhandensein beruhe auf tief verwurzelten nationalen Gemeinsamkeiten der Deutschen in beiden Staaten. Ihre Annäherung zu einer qualifizierten Vertragsgemeinschaft müsse daher auf das Zusammenwachsen der europäischen Staaten in einem gemeinsamen Haus gerichtet sein. Beide Teile Berlins sollten nach Auffassung Gysis mit Blick auf Europa eine kommunale Zusammenarbeit entwickeln, "die sie zu einer Drehscheibe des wirtschaftlichen und geistig-kulturellen Lebens auf dem Kontinent macht".

1991

Der Landesausschuß der Berliner SPD stimmt dem Bau eines Straßentunnels unter dem Tiergarten vom Landwehrkanal bis zur Heidestraße ? unter dem künftigen Regierungsviertel ? zu und geht damit auf eine zentrale Forderung des Koalitionspartners CDU ein. (Vgl. 11. Dezember.)

1992

Im Alter von 51 Jahren stirbt in Berlin der Berliner SPD-Politiker Jürgen Egert. Er war unter anderem Mitglied der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium und für ein Jahr ? von 1985 bis 1986 ? Landesvorsitzender der Berliner SPD.
   Die Trauerfeier findet am 8. Januar 1993 im Krematorium Ruhleben statt.

2001

Im Alter von 88 Jahren stirbt in Israel der Berliner Schriftsteller Stefan Heym. Der Sohn eines jüdischen Kaufmanns floh 1933 nach Prag und siedelte später in die USA über. 1952 ließ er sich in Ost-Berlin nieder. Bekannt wurde Heym unter anderem durch seinen Kriegsroman "The Crusaders" sowie durch die Romane "5 Tage im Juni", eine Auseinandersetzung mit den Ereignissen um den 17. Jun. 1953, und "Collin", eine Abrechnung mit der stalinistischen DDR-Vergangenheit und ihrer Verdrängung. 1994 errang Heym bei den Bundestagswahlen für die PDS ein Direktmandat (Wahlkreis Berlin-Mitte-Prenzlauer Berg) und hielt als Alterspräsident die Eröffnungsrede im Bundestag. Ein Jahr später legte er sein Mandat nieder.
Am 21. Dez. wird Heym auf dem Jüdischen Friedhof in Weißensee beigesetzt. Unter den Trauergästen sind Bundeskanzler Gerhard Schröder, Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, die Berliner Kultursenatorin Adrienne Goehler und die PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer.

2010

Auf einer Pressekonferenz im Lichthof des Martin-Gropius-Baus in Kreuzberg geben der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und visitBerlin-Geschäftsführer Burkhard Kieker bekannt, dass 2010 mehr als 20 Millionen Übernachtungen in den Hotels und Pensionen der Stadt gezählt wurden – ein historischer Rekord. Rund neun Millionen Touristen reisten nach Berlin und damit 700 000 mehr als im Vorjahr. Wowereit sagt: »Um zehn Millionen Übernachtungen im Jahr zu erreichen, hat Berlin 55 Jahre benötigt. Die nächsten zehn Millionen haben wir in nur zehn Jahren geschafft. Das ist eine tolle Bilanz für die deutsche Hauptstadt. Keine andere europäische Stadt hat sich in den vergangenen Jahren so rasant entwickelt. Berlin zählt somit zu den großen Gewinnern im Städte-Tourismus. Der Berliner Senat hat den Berlin- Tourismus in den vergangenen Jahren besonders gefördert und wird dies auch weiterhin tun. So investieren wir in die Zukunft, sichern Arbeitsplätze und stärken die Wirtschaftskraft der deutschen Hauptstadt.« »Die Magnetkraft der deutschen Hauptstadt ist heute so stark wie nie zuvor«, sagt Kieker. »Die Berliner haben ihre Stadt neu erfunden und der Welt scheint es zu gefallen. Die deutsche Hauptstadt spielt jetzt neben London und Paris in der Liga der großen Drei. Wer hätte das noch vor 20 Jahren gedacht?« Etwa 250 000 Menschen leben in Berlin vom Tourismus. Die Gäste bringen jährlich etwa neun Milliarden Euro in die Stadt. Etwa die Hälfte aller Besucher kommt aus Deutschland. Bei ausländischen Touristen ist Berlin besonders beliebt in den USA, Großbritannien, Spanien und Italien.

2013

Anlässlich des 50. Jahrestags der Unterzeichnung des ersten Passierscheinabkommens hat die Stiftung Berliner Mauer zu einer Veranstaltung ins Besucherzentrum der Gedenkstätte Berliner Mauer (Bernauer Straße) eingeladen: »Egon Bahr und Rolf Schneider im Dialog«. Bahr war seinerzeit Sprecher des Regierenden Bürgermeisters Willy Brandt (1913–1992); sein Gesprächspartner, der Schriftsteller Rolf Schneider, lebte in der DDR. Die Moderation übernimmt Jacqueline Boysen (Evangelische Akademie zu Berlin).


Zitierform: Berlin - Chronik. Online-Version : Hrsg. vom Landesarchiv Berlin. - URL: http://www.berlin-chronik.de (Stand: 16.12.2017)