Was geschah am 08.03. im Jahr ... 1946 Der Alliierte Kontrollrat unterzeichnet in seiner 22. Sitzung das Gesetz Nr. 18, das als Wohnungsgesetz die Ausnutzung und Vermehrung des Wohnraums bezweckt und die Errichtung von Wohnungsämtern vorsieht. Die zuständigen deutschen Wohnungsbehörden haben in ihrem Bereich eine Bestandsaufnahme des Wohnraums vorzunehmen und Maßnahmen zur Wohnraumbeschaffung zu treffen. Die Alliierte Kommandantur bestätigt mit BK/O (46) 118 die Ernennung von Stadtrat Josef Orlopp (SPD) zum zweiten Stellvertreter des Oberbürgermeisters. 1947 Die amerikanische Militärregierung gibt bekannt, daß deutsche Besitzer oder frühere Bewohner beschlagnahmter Grundstücke diese für den Zeitraum vom 15. März bis zum 15. Oktober 1947 auf Grund eines besonderen Gartenpasses zu Bepflanzungs- oder Erntezwecken betreten dürfen. Das sowjetische Militärgericht verurteilt leitende Angestellte der Abteilung für Ernährung des Magistrats und des Verwaltungsbezirks Pankow, der Berliner Kartoffelhandelsgesellschaft sowie Gemüsegroßhändler wegen umfangreichen Schwarzhandels mit Kartoffeln zu langjährigen Freiheitsstrafen. Der Polizeipräsident gibt bekannt, daß nach dem Fortfall der besonderen Kennzeichnung der zivilen Kraftfahrzeuge durch teilweise gelben Farbanstrich nur noch solche Kraftfahrzeuge, der alliierten Besatzungsmächte das Vorfahrtsrecht vor allen anderen Verkehrsteilnehmern haben, die durch Bau und Anstrich einwandfrei als Militärfahrzeuge erkennbar sind. Die Vorortstrecke Mahlsdorf-Hoppegarten wird nach ihrer Elektrifizierung wieder in Betrieb genommen. 1948 Auf einer Pressekonferenz des Magistrats berichtet Stadtrat May über die Schwierigkeiten bei der Besetzung der Intendantenposten des Hebbel-Theaters und der Städtischen Oper sowie bei der Direktorstelle der Hochschule für Musik, die seit dem Februar unbesetzt ist. Mitglieder des Volkskongresses dürfen nach dem Beschluß eines Delegiertentages der Berliner LDP keine Funktionen innerhalb des Landesverbandes ausüben. Konstituierende Sitzung des aus 61 Mitgliedern bestehenden "Ständigen Berliner Ausschusses für Einheit und gerechten Frieden". 1949 Oberbürgermeister Professor Reuter überreicht in einer Feierstunde des Magistrats im Rathaus Schöneberg dem früheren Reichsarbeitsminister, Dr. h. c. Rudolf Wissell, zu seinem 80. Geburtstag die Ehrenbürgerurkunde der Stadt Berlin. Stadtverordnetenvorsteher Dr. Suhr würdigt in einer Ansprache die Verdienste des neuen Ehrenbürgers. Der Zweite Vorsitzende der Berliner SPD, Kurt Mattick, teilt mit, daß die Funktionäre der SPD im sowjetischen Sektor den Beschluß des Landesvorstandes befolgt haben und sich nicht mehr an der Arbeit der Bezirksämter des sowjetischen Sektors beteiligen. 1950 Der Magistrat setzt auf seiner 70. (Außerordentlichen) Sitzung die Haushaltsberatung fort. Der Zentralrat der FDJ veröffentlicht eine auch Oberbürgermeister Professor Reuter übermittelte Stellungnahme zu der vom Oberbürgermeister bekanntgegebenen Ablehnung der geplanten FDJ-Veranstaltungen und -Aufmärsche in Westberlin anläßlich des kommunistischen Deutschlandtreffens der Jugend zu Pfingsten 1950. In der Stellungnahme heißt es unter dem Motto "Straße frei für die 500 000 jungen Friedenskämpfer - auch in Westberlin!", wer das Verbot der Friedensdemonstration der Jugend in Westberlin hinnehme, der ermutige "die Kriegshetzer zu neuen Abenteuern". Auch eine Panzersperre in Westberlin werde zerbrechen. Im sowjetischen Sektor wird die 1. Grundschule des Bezirks Pankow in der Görschstraße in "Wilhelm-Pieck-Schule" umbenannt. In einer Zusammenkunft interessierter Persönlichkeiten wird unter Leitung von Oberbürgermeister a. D. Dr. Fritz David von Hansemann die Gründung einer Deutsch-Asiatischen Gesellschaft beschlossen. Die Gesellschaft will die kulturellen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Verbindungen zwischen Deutschland und asiatischen Ländern pflegen und verstärken. Gründungsmitglieder sind Dr. von Hansemann, der zugleich Vorsitzender ist, William Borm, Geheimrat Karl Theodor Thurmann, Dr. von Staa, Wolfgang Forell, Hans Nevermann und Wilhelm Scholz. Auf die Vorbereitungen zur Gründung hatte auch der an einer Verstärkung der deutsch-indischen Wirtschaftsbeziehungen besonders interessierte Chef der Indischen Militärmission in Berlin, General Khub Chand, Einfluß genommen. Auf Wunsch der Vertreter der Indischen Militärmission soll im Vordergrund der Deutsch-Asiatischen Gesellschaft die Pflege der deutsch-indischen Interessen stehen. Professor Dr. Adrian Wettach, nach seinem Künstlernamen der weltbekannte Clown Grock, kommt als Siebzigjähriger zum ersten Mal nach dem Kriege zu einem Gastspiel wieder nach Berlin. Premiere der Oper "Pelleas und Melisande" von Claude Debussy in der Staatsoper. Unter der Regie von Ernst Legal singen in den Hauptpartien Anny Schlemm, Helmut Krebs, Karl Wolfram, Anneliese Müller, Gunhild Weber und Otto Hopf. Die musikalische Leitung hat Arnold Quennet. 1951 Der Leiter der VAB, Professor Schellenberg, beziffert vor Pressevertretern die derzeitige Höhe der Rentenfälle in West-Berlin auf rund 350 000 gegenüber rund 290 000 vor dem Krieg in ganz Berlin. Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen spricht er sich gegen die geplante Übernahme des westdeutschen Systems der getrennten Angestellten- und Invalidenversicherung auf Berlin aus (vgl. Schriftenr. Bln. Zeitgesch., Bd. 3, S. 812 f., 2.11.1950, Nr. 6 d). Das Vorstandsmitglied des Berliner DGB, Heinrich Kreil (CDU), kritisiert ebenfalls vor der Presse den von seiner eigenen Partei im Abgeordnetenhaus eingebrachten Antrag auf Abschaffung der einheitlichen Berliner Unfallversicherung, nach dem die VAB künftig alle Unfallangelegenheiten auf rund 30 in der Bundesrepublik ansässige Berufsgenossenschaften aufteilen müßte. Außerdem bemängelt er die Festsetzung der Krankenpflichtversicherungsgrenze auf ein monatliches Gehalt bis zu 600 DM. Der sozialpolitische Ausschuß der DAG befaßt sich auf einer Sitzung mit dem gleichen Thema und kritisiert, daß die besondere Lage der Berliner Sozialversicherung völlig außer acht gelassen werde, so daß eine Angleichung Berlins an die im Bundesgebiet geltenden gesetzlichen Regelungen auf sozialpolitischem Gebiet eine Verschlechterung der sozialen Lage der Berliner zur Folge haben würde. Die Professoren Gustav Leithäuser, Bernhard Auerbach, Josef Reitstötter und Dr. Herbert Antoine teilen dem Regierenden Bürgermeister Professor Reuter in einem Schreiben die Gründung der "Berliner Fernsehgesellschaft" mit, die sich "die Förderung des Fernsehens in Berlin durch Zusammenarbeit mit allen Stellen, die die Errichtung und den Ausbau eines Berliner Fernsehsenders ideell oder materiell unterstützen wollen", zum Ziel gesetzt hat. - In einem Memorandum und einem Expose werden unter Hinweis auf erste Fernseh-Sendungen in Hamburg und Probesendungen in Adlershof im sowjetischen Sektor die nächsten und vordringlichsten Aufgaben und die Notwendigkeit einer selbständigen Berliner Fernseh-Gesellschaft erläutert. Der Magistrat des sowjetischen Sektors weist in einer Presseverlautbarung noch einmal darauf hin, daß die Einfuhr von Waren aller Art aus West-Berlin in den "demokratischen" Sektor genehmigungspflichtig ist (VOBl. [Ost] 1949, T. I, S. 502 f.; 1950, T. I, S. 1 ff., 96). Denn die Einfuhr von Waren aus einem anderen Währungsgebiet, auch in kleinsten Mengen, stelle eine strafbare Handlung dar, ebenso wie die Ausfuhr von Metallen und Altmetallen aus dem "demokratischen" Sektor. Die zuständigen Organe seien deshalb angewiesen worden, nunmehr unnachsichtig gegen alle Personen einzuschreiten, die gegen die gesetzlichen Bestimmungen handelten und dadurch "unserer aufstrebenden wirtschaftlichen Entwicklung aus egoistischen Gründen dauernd einen schweren Schaden" zufügten. 1952 Landesausschuß und Abgeordnetenhausfraktion der Berliner CDU mißbilligen auf einer gemeinsamen Sitzung die Erklärung des Regierenden Bürgermeisters Professor Reuter vor dem Abgeordnetenhaus. Die CDU werde sich durch kein Manöver der SPD oder des ihr zugehörigen Regierenden Bürgermeisters irgendwelche Zugeständnisse abnötigen lassen, die den Vereinbarungen widersprechen, die vor einem Jahr zur Bildung der gegenwärtigen Koalition führten. Der Polizeipräsident in Berlin in seiner Eigenschaft als höhere Naturschutzbehörde stellt den Schloßpark Glienicke, den Volkspark Klein-Glienicke und das Gelände Nikolskoe und Umgebung im Bezirk Zehlendorf sowie das Vogelschutzgebiet am Wildmeisterdamm im Bezirk Neukölln unter Naturschutz. Auf einer Groß-Kundgebung des Berliner Ärztebundes (BÄB) in der Technischen Universität wirft sein Präsident Dr. Brendan Schmittmann der Vereinigung der Berliner Sozialversicherungsärzte (VSB) vor, die Interessen der Ärzteschaft bei ihren Verhandlungen mit der VAB vor allem hinsichtlich der Forderung auf eine ausreichende Honorierung zu vernachlässigen. Die Ärzteschaft habe als einzige Berufsgruppe in Berlin im Zeichen allgemeiner Lohnsteigerungen freiwillig einer Einkommenskürzung um 28 Prozent zugestimmt. Der Wissenschaftliche Rat des Museums für deutsche Geschichte tritt unter dem Vorsitz des sowjetzonalen Ministers für Volksbildung, Paul Wandel, in seinem vorläufigen Heim in der Ost-Berliner Clara-Zetkin-Straße zu einer ersten Arbeitstagung zusammen. Museumsdirektor Eduard Ullmann erwähnt in seinem Bericht über den Aufbau des Museums und die bisher geleistete Arbeit, daß es neben den bereits bestehenden sieben Abteilungen, einer Bibliothek mit mehr als 30 000 Bänden, einem Archiv mit dem Nachlaß von August Bebel und einer Photothek mit 5000 historischen Lichtbildern auch eine Abteilung mit wertvollen Beständen des ehemaligen Zeughauses enthält. 1953 8. (Außerordentlicher) Landesparteitag der Berliner FDP im Volkshaus Tiergarten. 1954 22. (Ordentliche) Sitzung des Senats von Berlin. Innensenator Fischer berichtet dem Senat, daß seine Verwaltung zur Zeit mit der Alliierten Kommandantur über die Gewährung des Wahlrechts an die Einwohner von Weinmeisterhöhe (Seeburger Zipfel) und des britisch besetzten Teils von Groß-Glienicke verhandelt. Beide kommunalpolitisch zum Kreis Osthavelland gehörenden Ortsteile waren am 30. August 1945 durch ein vom Alliierten Kontrollrat bestätigtes Übereinkommen zwischen sowjetischen und britischen Vertretern im Austausch gegen West-Staaken aus der sowjetischen Besatzungszone zum britischen Sektor zugeschlagen worden, damit der Flugplatz Gatow von der britischen Besatzungsmacht benutzt werden konnte (vgl. Schriftenr. Bln. Zeitgesch., Bd. 4, 1. Hlbd., Dok. Nr. 90, 91, 92, S. 146 ff.). Nach Auffassung der Rechtsstelle der britischen Militärregierung gehören beide Ortsteile nach dem Protokoll von 1945 zwar zum Berliner Stadtgebiet, dennoch wurden die dort ansässigen Einwohner auf britische Anweisung nicht zu den bisherigen Berliner Wahlen in den Jahren 1946, 1948 und 1950 zugelassen. Auf ihre wiederholten Eingaben in den vergangenen Jahren war ihnen von der Innenverwaltung zugesichert worden, sich für ihr Wahlrecht einzusetzen. Seitdem nun 1953 auf Anweisung des Finanzsenators auch die bisher noch teilweise in DM (Ost) bezahlten Steuern vollständig in DM (West) entrichtet werden müssen, hätte sich der Wunsch der Bewohner von Weinmeisterhöhe und Groß-Glienicke (Ost) verstärkt, das Wahlrecht für die Teilnahme an Wahlen in West-Berlin endlich zu bekommen. Der Senator für Justiz teilt in einer Bekanntmachung mit, daß das bisher bei der Staatsanwaltschaft beim Kammergericht geführte Auslandsstrafregister ab 1. April vom Oberbundesanwalt beim Bundesgerichtshof unter der Bezeichnung "Bundesstrafregister" weitergeführt wird. Die Behörde führt das Strafregister auch für alle in den der deutschen Verwaltung gegenwärtig entzogenen Reichsgebieten (nach dem Stande vom 31. Dezember 1937) geborenen Personen. 1955 Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit gibt Einzelheiten über die Durchführung des mit der FOA-Mission erarbeiteten Hilfsprogramms 1955 für Berlin bekannt, das im einzelnen vorsieht: Der Senat unterrichtet das Abgeordnetenhaus in einer Vorlage zur Kenntnisnahme von seinem Beschluß, für den Wiederaufbau der Oper in der Bismarckstraße sofort die zweite Stufe des Architektenwettbewerbs auszuschreiben, da die bisherigen Entwürfe die noch erhaltene Bausubstanz zu wenig berücksichtigten und die veranschlagten Kosten denen eines völligen Neubaues gleichkämen. Da die Unterbringung der Städtischen Oper in dem 1896 erbauten "Theater des Westens" in der Kantstraße auf die Dauer nicht befriedigen könne, müsse sie, auch schon im Hinblick auf die mit großem Aufwand durchgeführte Wiedererrichtung der Ost-Berliner Staatsoper, in den kommenden Jahren wieder eine endgültige Unterkunft finden. Weil aber Grundstück und Gebäude in der Bismarckstraße dem Deutschen Reich von Berlin 1934 unentgeltlich übereignet würden, soll versucht werden, das Preisrichterkollegium um zwei hohe Beamte des Bundesfinanzministeriums zu erweitern. Verkehrssenator Theuner berichtet in einer Presseerklärung, daß bisher alle Verhandlungen zur Verbilligung des Flugpreises auf der Strecke Berlin-Hannover scheiterten. Die sehr günstigen Angebote leistungsfähiger Chartergesellschaften von 50 DM für Hin- und Rückflug hielten das Civil Aviation Board (CAB) und die drei Fluggesellschaften Air France, BEA und PAA wirtschaftlich nicht für tragbar. Außerdem erblickten sie in Charterflügen eine allgemeine Gefährdung der Sicherheit der Luftverbindungen nach Berlin, was aber mit dem Hinweis auf deren große Erfahrungen im Flüchtlingsverkehr und in der "Kleinen Luftbrücke" widerlegt werden konnte. Den letzten Vorschlag des CAB vom 3. Februar - Verbilligung des Nachtflugpreises von 75 auf 70 DM auf der Linie Berlin-Hannover und des Normalflugpreises von 183 auf 171 DM nach Düsseldorf und Köln bei gleichzeitigem Wegfall der Nachtflüge auf diesen Strecken - betrachte der Senat im Einvernehmen mit der Bundesregierung als "restlos enttäuschend ... und indiskutabel". 1956 133. Sitzung des Deutschen Bundestages. 1956 Die Sektion Philosophie der Deutschen Akademie der Wissenschaften in Ost-Berlin veranstaltet - zum erstenmal in ihrer 250jährigen Geschichte - eine philosophische Konferenz, mit Wissenschaftlern aus beiden Teilen Deutschlands, dem Ostblock, Frankreich und der Schweiz über "Das Problem der Freiheit im Licht des wissenschaftlichen Sozialismus". 1957 173. Sitzung des Bundesrates im Rathaus Schöneberg. Der Senat unterrichtet das Abgeordnetenhaus in einer Vorlage zur Kenntnisnahme über den Stand der Straßenbeleuchtung in Berlin. Um auch hier einen entsprechenden westdeutschen und europäischen Großstädten vergleichbaren Standard zu erreichen, müßten in West-Berlin zu den gegenwärtig rd. 41 000 Gas- und rd. 26 000 elektrischen Leuchten weitere 10 000 Gas- und 9 000 elektrische Leuchten installiert werden. Dieser sich über sieben Jahre erstreckende Ausbau werde rd. 24 Mill. DM kosten. Eine Umstellung der gesamten Straßenbeleuchtung auf vollelektrischen Betrieb würde rd. 70 Mill. DM mehr erfordern und wäre daher z. Z. nicht vertretbar. Der Ost-Berliner Magistrat erläßt die "Anordnung über die Zulassung von ehemaligen Angehörigen der Nationalen Volksarmee und der Deutschen Volkspolizei zum Fachschulstudium", die danach, soweit die allgemeinen Bedingungen für die Zulassung gegeben sind, in Anerkennung ihrer Verdienste bevorzugt, zum Studium zugelassen werden. In der "Anordnung über die Arbeit in den Heimatmuseen" weist der Magistrat diesen "wertvolle[n] Kulturstätten" als wichtigste Aufgabe zu, die Bevölkerung durch die Beschäftigung mit der Geschichte, insbesondere mit der der Arbeiterbewegung und den revolutionären Traditionen "des deutschen Volkes und der Natur ihrer Heimat, patriotisch zu erziehen, sie zu bilden und zu aktiven Helfern im Kampf um den Frieden, die Einheit Deutschlands und den friedlichen Aufbau zu machen. Darüber hinaus sollen sie die Erinnerung an berühmte Persönlichkeiten, die in diesem Gebiet gelebt haben, in ihrer nationalen und internationalen Bedeutung pflegen. Der Magistrat erläßt die "Verordnung über Einkaufs- und Liefergenossenschaften des Handwerks", die die Handwerker bei der Erfüllung ihrer wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Aufgaben zu unterstützen haben. Sie werden als Genossenschaften m.b.H. errichtet - die Haftpflicht der Mitglieder für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft ist im voraus auf eine bestimmte Summe begrenzt und bemißt sich nach der Zahl der erworbenen Anteile - und betreuen die zur Handwerksorganisation gehörenden Einzelbetriebe eines Berufszweiges (Spezialgenossenschaften) oder Einzelbetriebe mehrerer verwandter Berufszweige (Grundstoffgenossenschaften). Die Einkaufs- und Liefergenossenschaften sind Mitglieder der Ost-Berliner Handwerkskammer, die die Aufsicht ausübt. Der Vorstand der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen hält aus Anlaß der Gründung des Landesverbandes Berlin in der Stadt eine Sitzung ab. Auf einem Empfang durch Senat und Abgeordnetenhaus dankt Parlamentspräsident Brandt der Gesellschaft dafür, daß sie Berlin als ihren juristischen Sitz bestimmte. 1957 Als erste deutsche Großstadt erlebt Hamburg eine Berlin-Woche. Bei ihrer Eröffnung im Ausstellungspark "Planten und Bloomen" weist ihr der Bundesbeauftragte für die Förderung der Berliner Wirtschaft, Dr. Bucerius, die Aufgaben zu, einmal die Hamburger, die sich immer durch besonderes Verständnis gegenüber Berlin auszeichneten, darüber zu unterrichten, daß die Stadt ein guter und solider Produzent und Verkäufer von Gebrauchsgütern ist, und daneben die Bürger der Bundesrepublik darauf vorzubereiten, daß Berlin bald wieder seine Funktion als Hauptstadt übernehmen wird. 1958 Bezirksdelegiertenkonferenz der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft im Schultheiß-Saalbau in der Hasenheide (West-Berlin) und in der Hochschule, für Ökonomie (Ost-Berlin). 1959 Mit Ansprachen des Bundesbevollmächtigten Vockel und des Schriftstellers Kurt Ihlenfeld wird im Konzertsaal der Hochschule für Musik die diesjährige "Woche der Brüderlichkeit" eröffnet. In ihrem Rahmen werden wie in den Vorjahren in den Bezirken eine ganze Reihe von Vorträgen, Rezitationsabenden, Dichterlesungen, Konzerten und Filmvorführungen durchgeführt. Volksbildungssenator Tiburtius überreicht in Göttingen dem Atomforscher und Chemiker Otto Hahn während der Feierlichkeiten zu dessen 80. Geburtstag, in deren Mittelpunkt die Würdigung des Jubilars durch Bundespräsident Heuss steht, die Ernst-Reuter-Medaille in Silber, die ihm der Senat "als Zeichen des Dankes, den unsere Stadt Ihnen schuldet" - so der Regierende Bürgermeister Brandt in einem Telegramm -, verliehen hatte. Aus dem gleichen Anlaß überbringt der Präsident der Deutschen Akademie der Wissenschaften in Ost-Berlin, Prof. Hartke, die erstmals seit 1919 wieder vergebene Helmholtz-Medaille. Zum 90. Geburtstag des früheren Reichsarbeitsministers und Berliner Ehrenbürgers Rudolf Wissell 1959 Mit Ansprachen des Bundesbevollmächtigten Vockel und des Schriftstellers Kurt Ihlenfeld wird im Konzertsaal der Hochschule für Musik die diesjährige "Woche der Brüderlichkeit" eröffnet. In ihrem Rahmen werden wie in den Vorjahren in den Bezirken eine ganze Reihe von Vorträgen, Rezitationsabenden, Dichterlesungen, Konzerten und Filmvorführungen durchgeführt. Volksbildungssenator Tiburtius überreicht in Göttingen dem Atomforscher und Chemiker Otto Hahn während der Feierlichkeiten zu dessen 80. Geburtstag, in deren Mittelpunkt die Würdigung des Jubilars durch Bundespräsident Heuss steht, die Ernst-Reuter-Medaille in Silber, die ihm der Senat "als Zeichen des Dankes, den unsere Stadt Ihnen schuldet" - so der Regierende Bürgermeister Brandt in einem Telegramm -, verliehen hatte. Aus dem gleichen Anlaß überbringt der Präsident der Deutschen Akademie der Wissenschaften in Ost-Berlin, Prof. Hartke, die erstmals seit 1919 wieder vergebene Helmholtz-Medaille. Zum 90. Geburtstag des früheren Reichsarbeitsministers und Berliner Ehrenbürgers Rudolf Wissell 1960 65. (Ordentliche) Sitzung des Senats von Berlin. 1960 65. (Ordentliche) Sitzung des Senats von Berlin. 1961 Der Sonderbotschafter des neuen US-Präsidenten Kennedy, Averell Harriman, trifft während eines mehrstündigen Berlin-Besuchs mit dem Regierenden Bürgermeister Brandt zu einem längeren Gespräch im Rathaus Schöneberg zusammen. Auf einer anschließenden Pressekonferenz charakterisiert er die künftige amerikanische Berlin-Politik mit dem Wort "Standfestigkeit". 1962 Auf einer Betriebsversammlung im Bus-Depot Helmholtzstraße in Moabit verbindet der Regierende Bürgermeister Brandt seinen Dank für die Leistungen der BVGer und ihrer Kollegen aus über 50 westdeutschen Städten, die seit dem Mauerbau im August 1961 mit rund 80 Bussen hier Dienst tun, mit der Forderung nach einer Neuregelung des S-Bahn-Verkehrs in West-Berlin. Der Restbestand der entsprechenden besatzungsrechtlichen Vereinbarungen von 1945 dürfe die Bevölkerung nicht belasten, vielmehr müsse man nach einer Lösung suchen, die der heutigen Lage entspreche und den legitimen Interessen der Beteiligten Rechnung trage. Der Senat verurteile alle ungesetzlichen Handlungen auf dem S-Bahngelände, wende sich aber ebenso entschieden gegen den Versuch, "unter dem Deckmantel einer Bahnpolizei ein Machtinstrument des Zonen-Regimes auf West-Berliner Boden zu errichten". Dazu bemerkt der Erste Sekretär der Ost-Berliner SED, Verner, auf der 10. Tagung der Bezirksleitung, daß jeder Versuch, sich an der S-Bahn zu vergreifen, einen Schnitt in das eigene Fleisch bedeute. Denn alle legitimen Rechte an diesem Verkehrsmittel lägen bei der Deutschen Reichsbahn, dem "größten volkseigenen Betrieb der DDR", die ja auch die Verbindung von und nach Westdeutschland auf den gleichen technischen Anlagen aufrechterhält. Der Bahnpolizei der Reichsbahn obliege die Sicherheit der S-Bahn in West-Berlin (vgl. 30. Januar), wofür die Bevölkerung ihr auch durchaus dankbar sein sollte, denn noch immer stelle diese das billigste Verkehrsmittel dar. Im übrigen existierten Bahnpolizei und die ihr zustehenden Rechte in allen Ländern der Erde. Wenige Stunden später meint Innensenator Albertz auf einer Funktionärkonfe1 renz der SPD in Kliems Festsälen, daß die SED mit dieser neuen "Reichsbahnpolizei", derzeit aus etwa 250 West-Berliner Eisenbahnern bestehend - überwiegend ausgesuchte Parteimitglieder - und seit August des Vorjahres die alte Transportpolizei ersetzend, offensichtlich im Westen der Stadt einen neuen politischen Kader bilden wolle. Im Prinzip wäre dagegen nichts einzuwenden, wenn Bahnbedienstete unter strenger Einhaltung der Betriebsordnung auf dem Bahngelände nur für Ruhe und Ordnung sorgten. Jedoch müßten West-Berlins Behörden neue und bessere Möglichkeiten zur Überwachung des S-Bahngeländes erhalten. Der Senat werde daher entsprechend auf die Alliierten einzuwirken versuchen, die dazu jedoch eine "völlig unterschiedliche" Haltung einnähmen. 1963 In der konstituierenden Sitzung des Abgeordnetenhauses (4. Wahlperiode) - eröffnet durch den 77jährigen Alterspräsidenten Weltlinger (CDU) und nach der einmütigen Wiederwahl des Parlamentspräsidenten Bach (SPD) sowie der Wahl der beiden Vizepräsidenten Müllerburg (CDU) und Reif (FDP) - erklärt der Regierende Bürgermeister Brandt den Rücktritt des noch amtierenden alten Senats. In der anschließenden 2. Sitzung bestätigt das Parlament mit 97 gegen 37 Stimmen der CDU Willy Brandt in seinem Amt als Regierender Bürgermeister. 1971 Im Haus des Ministerrats der DDR in Berlin Mitte führen der Staatssekretär im Bundeskanzleramt, Egon Bahr, und der Staatssekretär beim Ministerrat, Michael Kohl, ihr achtes Gespräch. (Vgl. 26. Februar.) Der 22jährige Ekkehard Weil wird von einem Gericht der britischen Militärregierung des versuchten Mordes an einem sowjetischen Wachsoldaten für schuldig befunden und zu sechs Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. (Vgl. 25. Februar.) 1972 Ein Gespräch zwischen dem Abteilungsleiter im Außenministerium der DDR, Joachim Mitdank, und dem Leiter des persönlichen Büros des Regierenden Bürgermeisters, Günter Struve, in Ost-Berlin führt zu dem Ergebnis, daß West-Berliner bei ihrer Einreise nach Ost-Berlin bzw. in die DDR während der Sonderbesuchsregelung zu Ostern und Pfingsten keine Einreisegebühren zu zahlen haben, da der Bund diese Kosten pauschal übernimmt. (Vgl. 2. März.) 1973 Das Abgeordnetenhaus wählt in seiner 46. Sitzung (6. Wahlperiode) den Chef der Senatskanzlei, Senatsdirektor Ulrich Müller, zum Präsidenten des Berliner Rechnungshofs als Nachfolger von Ernst Sünderhauf. (Vgl. 16. Januar, 6. März.) Für Müller sprechen sich 115 Abgeordnete aus; sieben Abgeordnete stimmen gegen ihn; drei enthalten sich der Stimme; eine Stimme ist ungültig. 1976 Bei dem bislang größten Geldraub in der West-Berliner Kriminalgeschichte erbeuten drei bewaffnete Täter rund 2,2 Millionen DM, die von einem Geldtransportunternehmen aus dem Kaufhaus des Westens (KaDeWe) in Berlin-Schöneberg abtransportiert werden sollten. 1978 Im Beisein des Regierenden Bürgermeisters Dietrich Stobbe wird im Otto-Warburg-Haus, dem ehemaligen Max-Planck-Institut für Zellphysiologie in Berlin-Dahlem, die neue Bibliothek und das Archiv zur Geschichte der Max-Planck-Gesellschaft eröffnet. Den Festvortrag hält der deutschstämmige Biochemiker und Nobelpreisträger Sir Hans Adolf Krebs, emeritierter Professor der Universität Oxford. Er spricht über das Leben und Wirken des Biochemikers Otto Warburg, der bis zu seinem Tod im Jahre 1970 in dem Haus wirkte. 1982 Zum Abschluß einer vom Europarat seit Oktober 1980 laufenden Kampagne "Städte zum Leben" beraten 500 Experten aus den USA und Europa unter Vorsitz des Italieners Eduardo Merigo folgende fünf Themen: Verbesserung der Umweltqualität, Sanierung von Altbauquartieren, Versorgung benachteiligter Stadtgebiete mit sozialen und kulturellen Einrichtungen, Bürgerbeteiligung sowie kommunale Dienstleistungen. 1982 "Kreise der Alliierten" bestätigen Angaben des Richterbundes, wonach in den vergangenen Monaten mehrere Räumlichkeiten als Ersatz für das Kontrollratsgebäude an der Potsdamer Straße in Schöneberg besichtigt wurden. Dieses Haus, das neben dem Spandauer Kriegsverbrechergefängnis als einzige Viermächte-Einrichtung noch die Luftsicherheitszentrale beherbergt, könnte nach einer Freigabe wieder das Kammergericht aufnehmen. Für Umbau und Renovierung wären etwa 50 Mio. DM erforderlich, was aber nur ein Drittel der Summe ausmacht, die ein Neubau für das Kammergericht bedeuten würde, das in seinem jetzigen Domizil im ehemaligen Reichskriegsgericht an der Witzlebenstraße unter arger Raumnot leidet. 1983 Die Polizei räumt in der Sophie-Charlotte-Straße 25 im Bezirk Zehlendorf eine Villa und in der Eylauer Straße 7 im Bezirk Kreuzberg ein Miethaus, womit die Zahl der besetzten Häuser in der Stadt auf 87 zurückgeht. Eine Jugendstrafkammer des Berliner Landgerichts verurteilt den 20jährigen Thomas Enk wegen Mordes sowie Freiheitsberaubung und versuchter Vergewaltigung mit Todesfolge zur im Jugendstrafrecht als Höchststrafe geltenden Haft von 10 Jahren. Er wird für den im Sommer 1982 weithin Aufsehen erregenden Tod einer 18jährigen Schülerin und einer 25jährigen Kindergärtnerin in einer Mariendorfer Laubenkolonie verantwortlich gemacht. 1984 16 SPD-Bundestagsabgeordnete - zu ihnen gehören die Berliner Nils Diederich, Gerhard Heimann und Lothar Löffler - unter der Leitung des stellv. Fraktionsvorsitzenden Ehmke folgen einer Einladung von Volkskammerpräsident Sindermann nach Ost-Berlin, wo sie mit ihm Probleme der Friedenssicherung sowie Fragen der deutsch-deutschen Beziehungen erörtern. 1984 In der 63. Sitzung des Abgeordnetenhauses billigt die Koalition von CDU und F.D.E die Regierungserklärung des neuen Regierenden Bürgermeisters Diepgen (vgl. 23. Februar), die insgesamt eine positive Bilanz ihrer Arbeit seit 1981 zieht, während Sprecher von SPD und AL trotz Würdigung richtiger und guter Ansätze in der Deutschland- und Berlin-Politik Diepgens Ausführungen zur Wirtschafts- und Sozialpolitik als "unverbindlich" und "nicht ausreichend" kritisieren. Vor dem Landesvorstand und der Parlamentsfraktion der Berliner SPD und anschließend vor der Presse begründet Harry Ristock die Rücknahme seiner Kandidatur für das Amt des Regierenden Bürgermeisters ausschließlich mit den Schwierigkeiten der Metallbaufirma "Metalu", in die er nach seinem Ausscheiden aus dem Senat im Januar 1981 als Geschäftsführer eingetreten war. Auch nur die leisesten Zweifel an seinem "Leistungsvermögen im wirtschaftlichen Bereich", die unter Umständen zum Verlust von Arbeitsplätzen führen könnten, machten es ihm unmöglich, weiterhin Spitzenkandidat seiner Partei zu sein, die sich entscheidende Schritte zum Abbau der Erwerbslosigkeit in der Stadt vorgenommen habe. 1985 Der 7. Senat des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg verwirft eine Klage zweier Bürger aus Königslutter gegen eine Inbetriebnahme des umstrittenen Kraftwerks Buschhaus und hebt damit zugleich den vom Verwaltungsgericht Braunschweig verfügten Betriebsstop auf, weil dieses Kraftwerk im Sinne des Gesetzes eine Altanlage darstelle, die keiner Begrenzung des Schadstoff-Ausstoßes unterliege. Derselbe Senat hatte bereits am 4. März vier West- bzw. Ost-Berlinern, vertreten durch den Berliner Anwalt Geulen, die rechtliche Befugnis zur Klage gegen Buschhaus abgesprochen, die nach der "Technischen Anleitung Luft (TAL)" nur Personen zustünde, die innerhalb eines Radius von 35 Kilometern um ein Kraftwerk wohnen, Berlin aber in rund 130 Kilometer Luftlinie von Buschhaus entfernt liegt. Am 29. März lehnen in der 130. Sitzung des Deutschen Bundestages (10. Wahlperiode) CDU /CSU und F.D.P. bei Stimmenthaltung der SPD die erneute Forderung der Grünen ab, Buschhaus erst nach Einbau einer Entschwefelungsanlage ans Netz gehen zu lassen. Der von den Justizbehörden als "Waffenmeister" der rechtsextremistischen Szene in Berlin bezeichnete 25jährige Michael Abbas-Jacoub erschießt sich gegen 2.25 Uhr, als Beamte des Sondereinsatzkommandos der Berliner Polizei seine Wohnung am Popitzweg stürmen, in der sie - wie schon in den Wohnungen dreier weiterer Extremisten zuvor - ein umfangreiches Lager von Handfeuerwaffen, Munition und Wehrmachtsuniformen sicherstellen. 1986 Prof. Bücherl berichtet auf einer Pressekonferenz über die von ihm am Vortage erstmals in Deutschland mit einem achtköpfigen Ärzte-und Ingenieurteam im FU-Klinikum Charlottenburg in einer fünfstündigen Operation durchgeführte Einpflanzung eines künstlichen Herzens, die als Übergangslösung notwendig geworden sei bei einem 39jährigen Patienten, der ursprünglich nun vier sogenannte koronare Bypasses erhalten solltejedoch während dieses Eingriffs plötzlich einen lebensbedrohenden Infarkt der Herzhinterwand erlitt, nachdem ihm zuvor wegen schwerer Durchblutungsstörungen ein Fuß amputiert werden mußte. Mit den medizinischen und technischen Vorarbeiten, erläutert der als einer der führenden deutschen Herzchirurgen geltende Prof. Bücherl weiter, habe er bereits vor mehr als 20 Jahren mit Ärzten, Ingenieuren, Kunststoff- und Energie-Experten, Technikern und Elektronikern im Klinikum begonnen. Nachdem am 11. März der Patient das Herz eines bei einem Unfall getöteten 21jährigen Mannes erhalten hatte, muß Prof. Bücherl am 13. März dessen in der Nacht zuvor eingetretenen Tod bekanntgeben, da, obgleich das Spenderherz zufriedenstellend geschlagen habe, andere Organe, insbesondere Lunge und Nieren, die Belastung einerweiteren schweren Operation innerhalb wenigerTage offensichtlich nicht verkraftet hätten. 1989 Sprecher der CDU/CSU-Fraktion beschuldigen in einer von ihr beantragten Aktuellen Stunde in der 130. Sitzung des Deutschen Bundestages (11. Wahlperiode) die SPD, die Berliner Wähler "bedenkenlos hinters Licht geführt" zu haben. Während sie vor der Wahl (vgl. 27. Januar) eine Zusammenarbeit mit der AL ausgeschlossen habe, fänden sich in der Koalitionsvereinbarung ("Mist-Papier") "zum Teil wörtlich übernommene AL-Forderungen" (vgl. 6. März), der F.D.P.-Vorsitzende Graf Lambsdorff bezeichnet den SPD-Vorsitzenden Vogel als "Taufpaten des Momper-Ströbele-Senats" (vgl. 7. März), der die Verantwortung für "die Ampel-Koalition, bei der rot und grün immer gleichzeitig aufleuchten", tragen müsse. Seine Partei stünde zwar zur Berlin-Förderung, sei aber dagegen, "auf dem Rücken der Steuerzahler jeden rot-grünen Unfug" zu finanzieren. In der von vielen Zwischenrufen geprägten Debatte kontert die SPD-Bundesgeschäftsführerin Anke Fuchs mit der Bemerkung, die Berliner hätten dem Diepgen-Senat und der Bonner Regierung im Januar "eine Absage erteilt"; SPD und AL jedoch würden auf der Basis der Koalitionsvereinbarung eine "zuverlässige Regierung" bilden. Und der Berliner Abgeordnete Peter Mitzscherling hält CDU/CSU vor, ein "unverantwortliches Katastrophengemälde von einer rot-grünen Koalition zu zeichnen. Die Sprecher der Grünen, Siegfried Friess und Helmut Liepelt, sprechen von einem "demagogischen Trommelfeuer" der Union, mit dem sie "verbale Totschlägerei" betreibe. Vorstandsmitglied Wolfgang Poeck gibt vor Journalisten bekannt, daß sich die Bank für Handel und Industrie (BHI) in Berlin, eine hundertprozentige Tochter der Dresdner Bank, ab sofort nunmehr auch, im Namen - "Dresdner Bank Berlin" dazu bekennt. Diese Maßnahme begründet Poeck mit dem Hinweis auf die zunehmende Globalisierung des Geschäfts. Zwar sei die BHI teilweise in Europa gut eingeführt gewesen, doch in Übersee habe es immer wieder Rückfragen gegeben. Während die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und AL weitergehen, kritisiert der geschäftsführende Regierende Bürgermeister Diepgen vor Journalisten deren Sachprogramm (vgl. 6. März) in scharfer Form als unseriös. Denn es würde die Grundlagen der Lebensfähigkeit Berlins erschüttern und eine dauernde Regierungskrise bewirken. Wenn sich das den Berlinern "zugemutete Programm", die Personen und die Praxis eines SPD/AL-Senats zu "einem unverantwortlichen Weg bündelten", der die Stadt "in den Exodus und in die Provinzialität" treibe, sehe er den Zeitpunkt für eine Initiative seiner Partei zur Einleitung eines Volksbegehrens mit dem Ziel einer vorzeitigen Auflösung des Abgeordnetenhauses für gekommen. In einem Interview mit dem "Deutschlandfunk" berichtet Diepgen, es gebe keine Gespräche mehr mit Vertretern der Schutzmächte, in denen sie nicht "besorgte Fragen" hinsichtlich der politischen Absichten einer rot-grünen Koalition stellten. Auf Anfragen des "Tagesspiegel" erklärt daraufhin der in diesem Monat alle drei Militärregierungen vertretende französische Sprecher Pierre Trigault, "worauf Diepgen sich bezieht, entzieht sich meiner Kenntnis". Wahlergebnis und Regierungsbildung in Berlin bildeten eine "deutsche Angelegenheit, zu der wir nicht Stellung nehmen". Der britische Sprecher Anderson Purdon fügt ergänzend hinzu, an den Formen regelmäßiger Konsultationen mit dem Senat würde sich nichts ändern, nur weil dessen "Farbe" gewechselt habe. Auf die Frage, ob die Alliierten Bedenken gegen einen rot-grünen Senat geäußert hätten, bemerkt der amerikanische Sprecher Sarditi lakonisch: "Quatsch". Und: "Wir sind sicher, daß wir mit einer neuen Regierung sehr gut zusammenarbeiten können." Der 32jährige DDR-Bürger Winfried Freudenberg stürzt, wahrscheinlich aus 3000 Meter Höhe, aus einem selbstgebastelten Gasballon in den Garten einer Villa in der Zehlendorfer Limastraße, wo er im Gebüsch erst nach längerer Zeit entdeckt wird. Stunden vorher hatten Zeugen den mehr als zehn Meter Durchmesser großen Ballon an der Kreuzung Potsdamer Chaussee/Spanische Allee in einem Baum niedergehen gesehen. Die auf Grund gefundener Personalpapiere geäußerte Vermutung der Polizei, daß dessen Frau Sabine ebenfalls die Flucht auf diesem Wege gewagt habe, bestätigt sich nicht. - Am 10. Mai meldet die "Berliner Morgenpost", Freudenberg sei bei den Startvorbereitungen von Sicherheitskräften überrascht worden, so daß es seiner Frau nicht mehr gelang, in die Haltevorrichtung des Ballons einzusteigen. Nach ihrer Festnahme habe sie einige Wochen in einer Haftanstalt zubringen müssen, befinde sich aber, nach Angaben von Staatssekretär Priesnitz vom Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen, wieder auf freiem Fuß. 1990 In der 26. Sitzung des Abgeordnetenhauses (11. Wahlperiode) gibt der Regierende Bürgermeister Walter Momper eine Regierungserklärung ab. Der Weg zur deutschen Einheit sollte nach Auffassung Mompers nicht vom Westen vorgeschrieben, sondern gemeisam mit der DDR festgelegt werden. Die Bürger der DDR hätten ein Recht auf Selbstbestimmung über ihren Weg und ihre Ordnung. Dies schließe jede Option über den verfassungsrechtlichen Weg zur Einheit ein. Momper spricht sich gegen eine polarisierende Verfassungsdebatte zum jetzigen Zeitpunkt aus. Er bekräftigt, daß ein Beitritt der DDR zum Bonner Grundgesetz nach Art. 23 GG eine Ergänzung und Veränderung des Grundgesetzes nach Art. 146 GG nicht ausschließe. Die neue Verfassung für ein vereinigtes Deutschland müsse vom Grundgesetz ausgehen. Momper nennt Beispiele für mögliche Änderungen: die Aufnahme des Umweltschutzes als Staatsziel, die Verbesserung des Gleichstellungsgebots für Frauen und ein Grundrecht auf angemessenen Wohnraum. Auch könne die Aussperrung als Mittel des Arbeitskampfs verboten werden. Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Berliner CDU, Eberhard Diepgen, gibt seine Forderung nach Gesamtberliner Wahlen am 6. Mai auf, vorausgesetzt, daß nach den Volkskammerwahlen am 18. März in der DDR nicht unerwartete neue Entwicklungen eintreten. (Vgl. 22. Februar.) In einer vertraulichen Gesprächsrunde zwischen Diepgen und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Ditmar Staffelt mit je drei weiteren Abgeordneten von CDU und SPD (vgl. 5. März) ist man sich allerdings in dem Wunsch einig, Gesamtberliner Wahlen dennoch für einen möglichst frühen Zeitpunkt im Auge zu behalten. Einig ist man sich auch in dem Bestreben, nach den Volkskammerwahlen eine 40köpfige, paritätisch besetzte Kommission aus Ost-Berliner Volkskammerabgeordneten und Vertretern des Abgeordnetenhauses zu bilden, die über Verfassungsfragen und künftige Länderstrukturen beraten soll. (Vgl. 28. Februar.) Zur Beratung und Kontrolle des Regionalausschusses Berlin (vgl. 11. Januar) wird eine Kommission aus Vertretern der Stadtverordnetenversammlung und des Abgeordnetenhauses nach dem 6. Mai angestrebt. Auf einer Pressekonferenz aus Anlaß des Internationalen Frauentags fordern die acht Berliner Senatorinnen die Festschreibung sozialer Grundrechte wie das Recht auf Arbeit, Wohnen und Familienfürsorge sowie die Quotierung und die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs in einer neuen gesamtdeutschen Verfassung. Zu den frauenpolitischen Schwerpunkten der Senatspolitik zählen sie den Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes, Ost-West-Initiativen sowie die Chancengleichheit von Mädchen im Unterricht. Die Wasserfreunde Spandau 04 holen sich zum zehnten Mal den deutschen Wasserball-Pokal. Nach dem 12:4 im Heimspiel gegen Duisburg 98 reicht im Rückspiel ein 10:10. 1991 Das Bundeskabinett verabschiedet in Bonn ein Steuerpaket und ein "Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost", das mit 24 Milliarden DM die Wirtschaft in den neuen Bundesländern in Gang bringen und für mehr Beschäftigung sorgen soll. Das Steuerpaket sieht unter anderem vor, die Berlin- und Zonenrand-Förderung stufenweise in vier Jahren abzubauen und die Einzelheiten erst während des Gesetzgebungsverfahrens mit dem Senat von Berlin festzulegen. (Vgl. 20. Februar.) 1996 In einer Feierstunde im Berliner Rathaus werden die CDU-Politikerin Hanna-Renate Laurien, von 1991 bis 1995 Präsidentin des Abgeordnetenhauses, und der SPD-Politiker Tino Schwierzina, von 1991 bis 1995 Vizepräsident des Abgeordnetenhauses, mit der Stadtältestenwürde ausgezeichnet. "Es hat nichts mit der Sanierung der Berliner Finanzen zu tun, wenn wir heute eine doppelte Ehrung vornehmen", sagt der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen. "Es ist vielmehr nicht ohne Reiz, zwei Menschen auszuzeichnen, die zwar in verschiedenen politischen Parteien tätig sind, sich aber beide auf ganz außergewöhnliche Weise um die Einheit Berlins verdient gemacht haben." Die Ernennungsurkunden überreicht Parlamentspräsident Herwig Haase. 1997 In den Messehallen am Funkturm (Berlin-Charlottenburg) findet die 31. Internationale Tourismus-Börse (ITB) Berlin 1997 statt. 6 516 Aussteller aus 177 Ländern und Gebieten sind vertreten. Zum ersten Mal nehmen Kasachstan und Palästina teil; auch Niue Island, ein Taucherparadies im Südpazifik, ist Premierengast auf der ITB. 1999 Nach einjähriger Umbauzeit wird der Martin-Gropius-Bau in Berlin-Kreuzberg der Kulturverwaltung übergeben. Bausenator Jürgen Klemann überreicht den Schlüssel für das Ausstellungsgebäude, das Bund und Land für 33 Millionen DM sanieren ließen, an Kultursenator Peter Radunski. Am 23. Mai wird das Ausstellungsprogramm mit "Einigkeit und Recht und Freiheit - Wege der Deutschen 1949 - 1999" beginnen. 2002 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet, dass die Stasiakten von Altkanzler Helmut Kohl geschlossen bleiben. Informationen zu Personen der Zeitgeschichte, von Amtsträgern und von Inhabern politischer Funktionen können ab sofort, soweit sie nicht Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit waren, nur noch mit deren ausdrücklicher Einwilligung genutzt werden. Andernfalls müssen in den Kopien der Unterlagen ihre Namen und alle Informationen, die Rückschlüsse auf die Identität dieser Personen zulassen, konsequent gestrichen werden. 2005 Im Alter von 94 Jahren stirbt in Berlin die Schauspielerin, Kabarettistin und Sängerin Brigitte Mira. Sie galt als eine der letzten populären Volksschauspielerinnen, die nach einer großen Soubretten- und Theaterkarriere vor allem als Film- und Fernsehschauspielerin bekannt wurde. Ihren Durchbruch als Charakterdarstellerin feierte sie durch ihre Rolle in Rainer Werner Fassbinders sozialkritischem Film "Angst essen Seele auf", für die sie 1974 bei der Verleihung der Bundesfilmpreise ein Filmband in Gold erhielt. Mit Fassbinder drehte sie später auch "Berlin Alexanderplatz" und "Lili Marleen". Als eine der "Drei Damen vom Grill" wurde Brigitte Mira den Fernsehzuschauern als Typ der Ur-Berlinerin bekannt. 2006 In den Messehallen am Funkturm in Charlottenburg findet die 40. Internationale Tourismus-Börse (ITB) statt. Eröffnet wird sie am 8. März von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos und dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit mit einem Rundgang. Mit 10 856 Ausstellern aus 183 Ländern kommen 4,3 Prozent mehr Touristikunternehmen als 2005. Partnerland der ITB ist in diesem Jahr Griechenland. Die größte Touristikmesse der Welt zieht mehr als 160 000 Besucher an (2005: 142 351). 2010 Nach der Austragung der XXI. Olympischen Winterspiele vom 12. bis 28. Februar in Vancouver werden die Goldmedaillengewinnerin Katrin Mattscherodt (Eisschnelllauf-Teamverfolgung) und die Silbermedaillengewinnerin Jenny Wolf (Eisschnelllauf 500 Meter) vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit im Berliner Rathaus empfangen. Beide Sportlerinnen tragen sich in das Gästebuch der Stadt ein. Wowereit erklärt: »Berlin ist stolz auf seine beiden Medaillengewinnerinnen. Die Olympischen Spiele in Vancouver haben gezeigt, dass Berlin eine echte Eisschnelllauf- Hochburg ist. Ich danke Jenny Wolf und Katrin Mattscherodt sie beide sind hervorragende Botschafterinnen des Berliner Sports und ganz sicher auch Vorbilder für den Nachwuchs.« 2012 Nach seinem Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten wird Christian Wulff mit einem Großen Zapfenstreich von der Bundeswehr im Park von Schloss Bellevue verabschiedet. (Siehe 17. Februar.)
Im Hamburger Bahnhof, Museum für Gegenwart, in Tiergarten nimmt Aino Laberenz, die Witwe des Film- und Theaterregisseurs Christoph Schlingensief (19602010), mit einer Benefizauktion, für die prominente Künstler Werke gespendet haben, mehr als eine Million Euro ein. Der Erlös kommt dem letzten großen Lebenstraum ihres Mannes zugute: dem Operndorf in Burkina Faso, für das Schlingensief noch kurz vor seinem Tod den Grundstein gelegt hat. 2017 In den Messehallen am Funkturm in Charlottenburg findet die 51. Internationale Tourismus-Börse (ITB) statt. Mehr als 10 000 ausstellende Unternehmen aus 184 Ländern und Regionen präsentieren sich an 1 092 Messeständen. Im Fokus steht das offizielle Partnerland Botswana. Rund 169 000 Besucherinnen und Besucher kommen auf die Leitmesse der Tourismusbranche (2016: rund 180 000).
Gleichzeitig bereiten Vertreter der früheren China-Studiengesellschaft und des ehemaligen Verbandes für den Fernen Osten unter Leitung von Maria Theodor Strewe die Gründung einer allgemeineren Deutsch-Ostasiatischen Gesellschaft vor.
Um Berlins willen lehne der Landesausschuß die Zusammenarbeit aller demokratischen Elemente, in einer Großen Koalition auch heute noch nicht prinzipiell ab. Der Versuch, eine solide Grundlage dafür zu finden, müsse aber davon ausgehen, daß alle Koalitionsparteien endlich Ernst machten mit dem von vornherein aufgestellten Ziel, das Berliner Recht, soweit es die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse in der Stadt irgend zuließen, dem Recht in der Bundesrepublik anzupassen. Keiner Partei werde dabei eine Preisgabe wesentlicher Grundsätze ihrer allgemeinen politischen Zielsetzung zugemutet. Für die CDU sei es ganz selbstverständlich, daß sie sich besonders in allen sozialen Fragen von niemandem an praktischer Hilfe für die bedürftigen Mitbürger übertreffen lasse. Sie müsse feststellen, daß gerade auf diesem Gebiet entgegen dem "törichten und verletzenden Gerede von Interessenpolitik" Gegensätze innerhalb der Koalitionsarbeit gar nicht in Erscheinung getreten wären.
Es liege nunmehr bei Professor Reuter, durch Anerkennung der bekannten grundsätzlichen Forderungen der CDU deren Verbleiben in der Koalition zu ermöglichen. Ein Antrag Dr. Batzels auf unverzügliche Zurückziehung der CDU-Senatoren aus dem Senat findet keine Mehrheit, da dies nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden Lemmer bei einem für die CDU unbefriedigenden Ausfall der Regierungserklärung noch immer geschehen könne. An der Sitzung nehmen auch der Bundesbevollmächtigte Dr. Vockel und der Staatssekretär im Bundeskanzleramt, Dr. Lenz, teil.
Dr. Schmittmann fordert von der neuzuwählenden Vertreterversammlung der VSB Einigkeit in den Verhandlungen, "gewerkschaftliche Form" bei der Durchsetzung ärztlicher Belange unter Heranziehung der politischen Parteien und eine Aufhebung der bisherigen VAB-Anordnung auf Kopplung des Honorar-Aufkommens mit der Verpflichtung zur Einsparung bei den Arznei-Verordnungen.
In einem Aufruf "An alle Deutschen in Ost und West" bitten Museumsleitung und wissenschaftlicher Rat, dem Museum "durch Überlassung historisch wertvoller Dokumente und Gegenstände bei seinem Aufbau zu helfen".
Der Parteitag wählt 27 Delegierte für den Bundesparteitag in Lübeck. Weiter beschließt er auf Antrag des Bundestagsabgeordneten Dr. Reif mit 142 gegen 90 Stimmen bei zehn Enthaltungen, in Lübeck ein Mißtrauensvotum gegen den stellvertretenden Parteivorsitzenden Dr. Middelhauve (Düsseldorf) einzubringen, falls er darauf beharren sollte, die FDP in eine "nationale Sammlungsbewegung" unter Einschluß ehemaliger Nationalsozialisten umzuwandeln.
In seinem Grundsatzreferat distanziert sich der Berliner Landesvorsitzende Schwennicke zwar auch von Middelhauve, hält diesen Beschluß aber für taktisch unklug. Von der Politik Middelhauves in Nordrhein-Westfalen unterscheide sich die Berliner FDP dadurch, daß sie ehemals verantwortlichen Nationalsozialisten nicht das Recht einräume, an der Gestaltung des Staates und der politischen Willensbildung mitzuwirken. Sie lehne eine erneute "Harzburger Front" ab, wie sie auch starke Bedenken gegen einzelne Männer in der Umgebung Middelhauves hege.
Auf die Situation in Berlin eingehend bemerkt Schwennicke, daß sie durch zunehmende Spannungen zwischen den beiden nichtsozialistischen Parteien auf der einen und der SPD auf der anderen Seite gekennzeichnet sei. Die FDP habe nicht den Wunsch und die Absicht, die Große Koalition zu verlassen. Doch dränge sich die Frage auf, ob auch die SPD den Willen habe, bis zum Ende des Legislaturperiode in der Koalition zu bleiben, denn er habe den Eindruck, als ob die SPD Gründe sammle, um nach der Bundestagswahl in diesem Herbst auch in Berlin in die Opposition zu gehen. Die FDP werde sich jedoch nicht in eine überraschende Situation hineinmanövrieren lassen, sondern jederzeit einer möglichen neuen Entwicklung entsprechend Rechnung tragen.
Der Senat überträgt aus Rationalisierungsgründen die Verwaltung des Tiergartens von der Senatsverwaltung für Bau- und Wohnungswesen auf das Bezirksamt Tiergarten. Grundsätzliche Fragen der Planung und Gestaltung dieses Parks und seiner Baulichkeiten bedürfen jedoch weiterhin der Zustimmung dieser Senatsverwaltung.
114 Mill. DM für langfristige Finanzierung der Investitionen in Berliner Unternehmen,
110 Mill. DM zur Absatzförderung und Auftragsfinanzierung,
170 Mill. DM für ein Wohnungsbauprogramm, und
19 Mill. DM zur Bildung eines Garantiefonds für Bürgschaften aus privaten Mitteln.
Die vorgesehenen Maßnahmen sollen mit 99,5 Mill. DM aus der amerikanischen Wirtschaftshilfe für Berlin und der Rest aus Rückflüssen der ERP-Kredite sowie aus deutschen Kapitalmarkt- und Haushaltsmitteln finanziert werden. Vizekanzler Blücher dankte inzwischen der amerikanischen Regierung für ihre erneute großzügige Hilfe für Berlin und den reibungslosen Verlauf der Verhandlungen mit der FOA-Mission in Deutschland.
Angesichts der außerordentlichen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Bedeutung einer auch der minderbemittelten Bevölkerung zugänglichen Flugverbindung nach der Bundesrepublik müsse der Senat immer wieder auf die Notwendigkeit eines Sonderflugpreises hinweisen, der ungefähr mit der Eisenbahn 3. Klasse konkurrieren kann. Damit solle endlich all jenen Personen, die den Landweg nicht benutzen können oder wollen, ermöglicht werden, zu einem erschwinglichen Preis von und nach Berlin zu fliegen. Es erscheine untragbar, daß die auf Grund der gegenwärtigen politischen Lage bedingte weitgehende Abschnürung Berlins durch einen unzureichenden und zu teuren Luftverkehr künstlich verstärkt werde. Die Berliner verstünden nicht, daß die drei Fluggesellschaften nur an die Wahrung ihrer vermeintlichen Interessen dächten, zumal sie aus der jetzigen schwierigen Lage Berlins bereits erheblichen Nutzen gezogen haben dürften.
Bundesregierung und Senat hätten zwar volles Verständnis dafür, Chartergesellschaften nicht im Linienverkehr einzusetzen, nicht jedoch dafür, deren günstige Angebote an den übertriebenen Gewinnwünschen der das Monopol des Berliner Flugverkehrs innehabenden Liniengesellschaften scheitern zu lassen. Die Bundesregierung habe deshalb die Alliierte Hohe Kommission gebeten, das CAB anzuweisen, möglichst bald den Chartergesellschaften eine Lizenz zu erteilen; außerdem habe der Senat an die Alliierte Kommandantur die Bitte gerichtet, diese Wünsche bei der AHK zu unterstützen.
Der Bundestag verabschiedet in zweiter und dritter Lesung das "Gesetz über die Errichtung des Bundesversicherungsamtes, die Aufsicht über die Sozialversicherungsträger und die Regelung von Verwaltungszuständigkeiten in der Sozialversicherung und der betrieblichen Altersfürsorge". § 1 bestimmt Berlin zum Sitz dieses Amtes, das die Aufsicht über die bundesunmittelbaren Sozialversicherungsträger ausübt und als Bundesoberbehörde für die Sozialversicherung tätig ist.
Im Eröffnungsreferat vertritt Ernst Bloch (Leipzig) in seiner Analyse dieses Themas die Überzeugung, daß die Freiheit selbst in der besten Zeit der bürgerlichen Gesellschaft nicht viel mehr als den "emanzipierten Ellenbogen" der Konkurrenzkapitalisten darstellte. Und heute sei davon im Westen kaum mehr als das Aroma der frühen bürgerlichen Freiheit übriggeblieben; vielmehr solle im Namen der Freiheit die größte Unfreiheit verdeckt werden. Der Begriff der wirklichen Freiheit sei inzwischen so sehr mit dem Sozialismus verwachsen, daß man sagen könne: "Er kann sich bei noch so kritischem Verhalten gegenüber gegebenenfalls irrigen Maßnahmen nie gegen die Sowjetunion und ihr Anliegen richten." Die reale Freiheit sei stets, nur durch das "Wozu" und das "Wovon" bestimmbar; sie bilde eine Kategorie des menschlichen Willens, jedoch keine rein subjektive, sondern eine auf die Umwelt bezogene.
Zur Rolle der Freiheit in der Epoche der Diktatur des Proletariats bemerkt Bloch, daß dieses "notwendigste Mittel zur Durchsetzung des Reiches der Freiheit sich vor den Feinden dieses Reiches nicht zu schämen braucht". Gerade um eine Freiheit, "wie die Welt sie noch nicht gesehen hat", zu erwerben, müsse im sozialistischen Übergangsstadium an manchen der "Viertelsfreiheiten vorübergehend gespart" werden, die die bürgerliche Gesellschaft in ihrer liberalen Zeit noch aufwies oder dulden konnte. Gegenüber der "anarchistischen Auslegung der Freiheit" macht Bloch deutlich, daß Freiheit und begriffene Bindung, Freiheit und begriffene Gesetzmäßigkeit, Freiheit und das Reich ihrer Ordnung nicht Gegenbegriffe, sondern im eigentlichen Sinn Wechselbegriffe darstellten.
Der Ost-Berliner Philosophiedozent Dr. Harich beschäftigt sich kritisch mit den von einer Gruppe marxistischer Philosophen ausgearbeiteten "Gedanken zum Problem der Freiheit im Licht des wissenschaftlichen Sozialismus", die der Tagung zur Diskussion unterbreitet wurden. Ihnen gegenüber versucht Dr. Harich eine Dreiteilung des Freiheitsproblems in politische und soziale Freiheit, philosophische Freiheit als Einsicht in die Notwendigkeit sowie psychologische Willensfreiheit, wobei jedoch als gemeinsames zentrales Phänomen die menschliche Arbeit zu gelten habe. Darüber hinaus fordert Dr. Harich die Ausarbeitung einer marxistischen Anthropologie.
In weiteren 41 Referaten und Diskussionsreden versucht die Konferenz eine Lösung und Klärung des Freiheitsproblems.
Mit großer Mehrheit lehnt der Bundesrat das vom Bundestag beschlossene "Gesetz zur Errichtung einer Stiftung Preußischer Kulturbesitz und zur Übertragung von Vermögenswerten des ehemaligen Landes Preußen auf die Stiftung" gegen die Stimme Schleswig-Holsteins bei Stimmenthaltung Berlins und Hamburgs ab, ohne den Vermittlungsausschuß anzurufen. Damit verneint die Ländervertretung zum erstenmal ein ihr vorgelegtes Bundesgesetz kompromißlos, denn der Verzicht auf den Vermittlungsausschuß bedeutet, daß die unterschiedlichen Auffassungen von Bundestag und Bundesrat nicht mehr aufeinander abgestimmt werden können. Die Entscheidung, ob das Gesetz verkündet wird oder nicht, liegt nunmehr nach Konsultation mit der Bundesregierung beim Bundespräsidenten.
Die ablehnende Haltung der Mehrheit der Bundesländer gegen das Bundesgesetz hatte zuvor Nordrhein-Westfalens Finanzminister Weyer mit der grundgesetzlich festgelegten Zuständigkeit der Bundesländer auf kulturellem Gebiet und mit der Tatsache begründet, daß sich die 1955 unter den preußischen Nachfolgeländern geschlossene Verwaltungsvereinbarung gut bewährt habe. Demgegenüber hatte Staatssekretär Prof. Hartmann vom Bundesfinanzministerium darauf hingewiesen, daß die Bundesregierung sich verpflichtet gefühlt habe, den besonderen kulturellen Leistungen Preußens ein Denkmal zu setzen. Im gesamtdeutschen Interesse müsse dem preußischen Kulturbesitz die bestmögliche Ordnung gegeben, der Sitz seiner Verwaltung gesetzlich festgelegt und durch die Zurückführung nach Berlin außerdem eine bedeutsame Ausstrahlung auf Mitteldeutschland gesichert werden. Rechtlich vertrete die Bundesregierung nach Art. 135 Abs. 1-4 GG zudem die Ansicht, daß der vorliegende Entwurf nicht der Zustimmung des Bundesrates bedürfe.
Nach der Ablehnung der Gesetzesvorlage billigt der Bundesrat eine Entschließung, in der er die Bundesregierung nochmals zur Beteiligung an der Verwaltungsvereinbarung auffordert, und Bundesratspräsident Dr. Sieveking versichert, daß sich die Länder genauso wie der Bund verpflichtet fühlten, die preußische Kulturtradition zu wahren, sie es aber bedauerten, daß er es bisher ablehnte, der Verwaltungsvereinbarung beizutreten.
Die Heimatmuseen sind Einrichtungen der Räte der Stadtbezirke. Das Märkische Museum als zentrales Institut wird von der Abteilung Kultur des Magistrats angeleitet.
20 000 Plakate und 100 000 Berliner Fähnchen werben für die Stadt. Viele Geschäfte und Kaufhäuser zeigen Berliner Erzeugnisse in Sonder- und Verkaufsschauen. Berlins Konfektion präsentiert ihre Modelle auf mehreren Modeschauen. In der Ernst-Merck-Halle veranstaltet der SFB einen Bunten Abend mit bekannten Berliner Künstlern, auf dem Intendant Braun dem Vertreter des "Hilfswerkes Berlin" einen Scheck über 150 000 DM überreicht und dem Hamburger Sozialsenator Wencke die Einladung für 250 Hamburger Kinder zu einem zehntägigen Besuch Berlins übergibt. Das Musikkorps der Berliner Schutzpolizei, die Kapelle Otto Kermbach und die Schöneberger Sängerknaben geben Konzerte. Die "Komödie", das Renaissance-Theater, die "Tribüne" und das Kabarett "Die Stachelschweine" gastieren auf Hamburger Bühnen. Berliner Karikaturisten stellen unter dem Motto "Hier weht Berliner Luft" im Axel-Springer-Haus ihre Zeichnungen aus; im Amerika-Haus wird die Fotoausstellung "So sehen amerikanische Soldaten die Berliner" gezeigt.
Einen besonderen Anziehungspunkt bilden die beiden BVG-Autobusse, die als Auskunftsstellen des Berliner Verkehrsamtes dienen. Mehrere Berliner Polizisten regeln an markanten Hamburger Knotenpunkten den Verkehr.
Höhepunkt der Berlin-Woche ist der Besuch einer offiziellen Delegation des Senats unter Leitung des amtierenden Regierenden Bürgermeisters Amrehn vom 12. bis 14. März. Verkehrssenator Theuner gibt während eines Richtfestes dem am Berliner Tor entstehenden Hotelneubau den Namen "Hotel Berlin". In Anwesenheit von Bürgermeister Amrehn und Dr. Bucerius wird in dem Vorort Kirchsteinbek ein Berliner Meilenstein feierlich enthüllt. In Vorträgen - so auch vor dem Übersee-Club - berichten die Senatoren Dr. Kielinger (Justiz), Dr. Klein (Bundesangelegenheiten), Theuner (Verkehr und Betriebe), Professor Tiburtius (Volksbildung) und Dr. Hertz (Wirtschaft und Kredit) über Berliner Probleme. Der Hamburger Senat und Bürgermeister Dr. Sieveking geben für ihre Berliner Kollegen einen Empfang.
Vor den Delegierten erklärt der Erste Vorsitzende des Berliner Bezirksvorstandes der Gesellschaft, der Ost-Berliner Stadtschulrat Becher, daß der Gedanke der deutsch-sowjetischen Freundschaft in der ganzen Stadt auf dem Vormarsch sei, was sich an der wachsenden Mitgliederzahl auch in West-Berlin und an dem großen Interesse für Touristenreisen in die Sowjetunion ablesen lasse.
Am zweiten Tag der Beratungen in Ost-Berlin gibt der Bezirkssekretär Rolf Elias bekannt, daß die Gesellschaft in beiden Teilen Berlins schon über 220 000 Mitglieder zähle. Zum Abschluß der Tagung appellieren die Delegierten in einem Aufruf an die Berliner Bevölkerung, die deutsch-sowjetische Freundschaft weiterhin zu stärken.
Der englische Bildhauer Henry Moore trifft in Berlin ein. Er nutzt seinen ersten Aufenthalt vor allem dazu, den Guß zweier großer Plastiken in der Bildgießerei Noack in Friedenau mitzuerleben. Die Arbeit dieser Berliner Firma fällt offenbar zu seiner größten Zufriedenheit aus, so daß er fortan alle seine Plastiken bei ihr gießen läßt. Am 10. März gibt die Akademie der Künste zu Ehren Henry Moores einen Empfang.
Der englische Bildhauer Henry Moore trifft in Berlin ein. Er nutzt seinen ersten Aufenthalt vor allem dazu, den Guß zweier großer Plastiken in der Bildgießerei Noack in Friedenau mitzuerleben. Die Arbeit dieser Berliner Firma fällt offenbar zu seiner größten Zufriedenheit aus, so daß er fortan alle seine Plastiken bei ihr gießen läßt. Am 10. März gibt die Akademie der Künste zu Ehren Henry Moores einen Empfang.
Bürgermeister Amrehn berichtet, daß die Senatskommission, die sich mit der Frage der Schreibweise von Berlin (West) befassen sollte, zu folgendem Ergebnis gekommen ist:
Bürgermeister Amrehn berichtet, daß die Senatskommission, die sich mit der Frage der Schreibweise von Berlin (West) befassen sollte, zu folgendem Ergebnis gekommen ist:
Das Deutsche Reisebüro (DER) und das Reisebüro der DDR einigen sich über die Einzelheiten von Touristenreisen für West-Berliner über Ostern und Pfingsten in die DDR.
Ein vom Senatspresseamt herausgegebenes Merkblatt mit Hinweisen für die Besuche von West-Berlinern in Ost-Berlin bzw. der DDR zu Ostern und Pfingsten wird erstmals verteilt.
Gegen die Stimmen der Oppositionsparteien CDU und F.D.P. bei Stimmenthaltung eines SPD-Abgeordneten verabschiedet das Abgeordnetenhaus das Studentenwerksgesetz. Es sieht die Errichtung eines Studentenwerks vor, dessen Aufgabe in der sozialen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Betreuung der West-Berliner Studenten besteht. Bisher gab es in West-Berlin zwei Studentenwerke als eingetragene Vereine, während das künftige Studentenwerk als Anstalt des öffentlichen Rechts bestehen soll. Die Staatsaufsicht soll vom Senator für Wissenschaft und Kunst ausgeübt werden.
Die Bibliothek und das Archiv haben die Aufgabe, Schriftgut und Dokumente über die Gründung und Entwicklung der Kaiser-Wilhelm- und der Max-Planck-Gesellschaft sowie über die Arbeiten ihrer Wissenschaftler zu sammeln und aufzubereiten. Die Grundlage dafür ist insbesondere die Übernahme und Erhaltung der wissenschaftlichen Nachlässe aus den Instituten.
Unter dem Beifall des ganzen Hauses spricht sich Momper dafür aus, daß Berlin die Hauptstadt eines vereinigten Deutschlands werden sollte. Er bezeichnet die Stadt als die entscheidende Schlüsselregion für den faktischen Übergang zur Einheit der beiden deutschen Staaten. Die Vereinigung der beiden Teile Berlins könne der Vereinigung der beiden deutschen Staaten nicht vorauseilen, aber auch nicht hinterherhinken. Gesamtberliner Wahlen sollten - so Momper - erst nach vollzogener Wirtschafts- und Währungsunion und nach der Angleichung der Verwaltungsstrukturen der beiden Teile der Stadt abgehalten werden. In diesem Zusammenhang geht Momper erneut auf seinen Fahrplan zur schrittweisen Wiedervereinigung Berlins ein. (Vgl. 26. Februar.)
Momper spricht sich auch dafür aus, die besatzungsrechtliche Basis für den Status Berlins durch eine Übereinkunft bei der bevorstehenden "Zwei-plus-Vier"-Konferenz (vgl. 13. Februar) abzulösen. Was für die Stationierung von Truppen und deren Kontrolle erforderlich sei, müsse zwischen den Deutschen und den vier Mächten vereinbart werden. Alle anderen Rechte würden auf die deutsche Seite übergehen. Momper verweist auf seinen Plan, das Gebiet der DDR nach dem Beispiel Berlins von deutschen Truppen zu entmilitarisieren und unter Viermächtekontrolle zu stellen.
Die NATO müsse sich von einem militärischen zu einem politischen Bündnis wandeln und für neue Mitglieder offen sein. Es gehe darum, die NATO als "Keimzelle für ein europäisch-atlantisches kollektives Sicherheitssystem zu nutzen".
Erneut setzt sich Momper dafür ein, daß die West-Berliner an den Bundestagswahlen am 2. Dezember direkt beteiligt werden. (Vgl. 13. Februar.)
Mißtrauensanträge der Fraktion der REP gegen die drei von der AL entsandten Senatorinnen - Anne Klein (Senatorin für Frauen, Jugend und Familie), Michaele Schreyer (Senatorin für Stadtentwicklung und Umweltschutz) und Sybille Volkholz (Senatorin für Schule, Berufsbildung und Sport) - werden vom Abgeordnetenhaus abgelehnt. In der namentlichen Abstimmung stimmen 61 Oppositionsabgeordnete für die Anträge, 71 Abgeordnete von SPD und AL votieren dagegen. Die Mißtrauensanträge waren damit begründet worden, die drei Senatorinnen seien ihren Ämtern nicht gewachsen und betrieben eine rein ideologisch ausgerichtete Politik.
Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen würdigt die Entscheidung der Bundesregierung, die Einzelheiten des geplanten Abbaus der Berlin-Förderung gemeinsam mit dem Senat festzulegen. Jetzt komme es vor allem darauf an, daß den Berlinern keine Doppelbelastung auferlegt werde, die sich aus den Steuererhöhungen und einem zu frühen Abbau der Arbeitnehmerzulage ergeben könnte.
Laurien war von 1981 bis 1989 in West-Berlin Senatorin (für Jugend, Schulwesen und Sport, dann für Berufsausbildung, Schulwesen und Sport) und von 1986 bis 1989 auch Bürgermeisterin. Schwierzina, Gründungsmitglied der SPD in der DDR, hatte von 1990 bis 1991 in Ost-Berlin das Amt des Oberbürgermeisters inne.
Bundeskanzler Helmut Kohl, der die Messe erstmals eröffnet, würdigt den Tourismus als wichtigen Beitrag zur Friedenspolitik. Das Überschreiten von Landesgrenzen schaffe Respekt für andere Kulturen, sagt er. "Respekt und Achtung vor den Kulturen der anderen ist eine Voraussetzung für den Frieden", so Kohl.
Zur ITB kommen etwa 103 000 Interessenten (1996: rund 120 000).
Am 9. März trägt sich der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit in das Kondolenzbuch für Brigitte Mira ein, das im Berliner Rathaus ausgelegt ist.
Am 15. März findet in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche eine Trauerfeier für Brigitte Mira statt. Etwa 800 Trauergäste, unter ihnen zahlreiche Freunde und Weggefährten von Film, Fernsehen und Theater, erweisen der Berliner Schauspielerin die letzte Ehre. Neben dem Regierenden Bürgermeister Wowereit sprechen die Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Medien im Deutschen Bundestag, Monika Griefahn, und die Filmproduzentin Regina Ziegler. Die Predigt hält Pfarrer Knut Soppa.
Im Anschluss an die Trauerfeier erfolgt die Beisetzung auf dem Luisenkirchhof III am Fürstenbrunner Weg in Charlottenburg.
Am 8. März absolviert der Regierende Bürgermeister Michael Müller den Eröffnungsrundgang über die ITB.
Zitierform: Berlin - Chronik. Online-Version : Hrsg. vom Landesarchiv Berlin. - URL: http://www.berlin-chronik.de (Stand: 08.03.2021)