Was geschah am 07.12. im Jahr ... 1945 Die Alliierte Kommandantur ordnet mit BK/O (45) 253 die Einrichtung eines Kontrollbüros bei der BEWAG an, das die Aufgabe hat, den Verbrauch an elektrischem Strom entsprechend den festgelegten Normen zu überwachen. Die Unkosten dieses Büros müssen vom Magistrat getragen werden. Anstellung und Entlassung des Personals wird ausschlich vom Elektrizitäts-Unterausschuà der Alliierten Kommandantur vorgenommen, dem es unmittelbar unterstellt ist. Die sowjetische Zentralkommandantur stellt gegenüber der Deutschen Zentralverwaltung für das Post- und Fernmeldewesen in der sowjetischen Besatzungszone fest, daà ihr die Abteilung Post- und Fernmeldewesen der Stadt Berlin nicht unterstellt ist und sie dementsprechend keine Weisungsbefugnisse hat. In der Konferenz der Bezirksbürgermeister berichtet Stadtrat Klimpel (SPD) über die Befehle der Militärregierungen, im Raum von Berlin den Anbau von Getreide und Futtermitteln zugunsten von Gemüse und Hackfrüchten zu verringern. Nach den Plänen der Abteilung für Ernährung sollen 1946 der Gemüseanbau um 59 und der Hackfruchtanbau um 27 Prozent gesteigert werden. Auch wenn Berlin, das früher 50 Prozent seines Gemüsebedarfs aus Schleswig-Holstein bezog, sich niemals selbst versorgen kann, so hofft der Magistrat doch, im kommenden Jahr die Gemüseerzeugung um 30 Prozent zu steigern. Dafür müssen die rund 200 000 Kleingärtner, die 600 000 Menschen mit Gemüse versorgen können, ebenfalls stark herangezogen werden. Der stellvertretende Leiter des Rechtsamtes, Dr. Friedrich Haas (CDU), erläutert den Bezirksbürgermeistern den von ihm auf Anordnung des Magistrats ausgearbeiteten Entwurf einer Verfassung von Berlin. Die Bezirksbürgermeister Dr. Münch von Spandau, Dr. Wittgenstein (CDU) von Zehlendorf, Dr. Lichter von Wilmersdorf, Kleine (KPD) von Köpenick und Nydahl (SPD) von Tempelhof nehmen vor allem an Artikel 8 AnstoÃ, der nach ihrer Auffassung nicht klar genug die Zuständigkeitsbereiche zwischen Magistrat und Bezirksverwaltungen abgrenzt. Die von Bezirksbürgermeister Nydahl vorgeschlagene Bildung eines Fünfer-Ausschusses der Bezirksbürgermeister zur Prüfung des Verfassungsentwurfes wird von Bürgermeister Maron (KPD) scharf abgelehnt, da ein solcher nicht geeignet sei, eine Einigung zu beschleunigen. Zu der von einigen Bezirksbürgermeistern schon wiederholt kritisierten Tendenz, die Zentralgewalt zu stärken, erklärt Maron, daà die Bezirke in den vergangenen Monaten groÃe Freiheiten besaÃen und diese mit Recht ausgenützt hätten. Eine stärkere Zentralverwaltung sei jetzt jedoch unerläÃlich, da der Magistrat die Anweisungen der Besatzungsmächte ausführen müsse und dafür die volle Verantwortung trage. Bezirksbürgermeister Scigalla (KPD) von Wedding schildert die Nachteile, die den Bezirken aus der Teilung Berlins durch die Besatzungsmächte erwachsen, und fordert gleiche und gerechte Behandlung aller Bezirke. Seine Vorwürfe weist Bürgermeister Maron (KPD) im Namen des Magistrats energisch zurück und betont, daà dieser nicht für die Aufspaltung Berlins in vier Sektoren verantwortlich sei, sondern alles unternehme, um Waren, Lebensmittel usw., die aus einer Besatzungszone kommen, in ganz Berlin zu verteilen. Bürgermeister Maron gibt bekannt, daà die Alliierte Kommandantur eine Weihnachts-Sonderzuteilung für die Bevölkerung abgelehnt hat. Der Magistrat habe sein Ersuchen erneuert und werde dann selbstverständlich bestrebt sein, diese Sonderzuteilungen der Bevölkerung der ganzen Stadt zukommen zu lassen. Jedoch könne der Magistrat eine Sonderzuteilung für einen Sektor nicht mit der Begründung ablehnen, daà andere Sektoren vielleicht nichts bekommen. Zum ersten Male erscheint die sowjetisch lizenzierte Berliner Abend-Zeitung "Nacht-ExpreÃ". Chefredakteur ist Rudolf Kurtz. Premiere von Leonid Andrejews Komödie "Der, der die Ohrfeigen kriegt" in der Tribüne mit Viktor de Kowa, der auch Regie führt, und Violetta Rensing. 1946 Der bisher amtierende Magistrat der Stadt Berlin veröffentlicht in der Zeitung "Neues Deutschland", Zentralorgan der SED, eine Erklärung zur Stadtverordnetenversammlung vom 5. Dezember 1946, in der er seine Abwesenheit durch Vorwürfe gegen den Stadtverordnetenvorsteher Dr. Suhr und die Fraktionen der SPD, CDU und LDP, die er eines VerstoÃes gegen die demokratischen Gepflogenheiten bezichtigt, zu motivieren sucht. Oberbürgermeister Dr. Werner lehnt die Ãbergabe der Amtsgeschäfte ab und ersucht Oberbürgermeister Dr. Ostrowski, die Diensträume zu verlassen. Kundgebung der Angehörigen der Berliner Justiz im groÃen Schwurgerichtssaal des Landgerichts Berlin in Anwesenheit von Vertretern der Besatzungsmächte. Eröffnung einer Internationalen Jugendbuch-Ausstellung in der amerikanischen Bibliothek (Information Center), KleiststraÃe 10-12. 1946 Kommunalpolitische Tagung des Landesverbandes Berlin der CDU für alle gewählten Stadt- und Bezirksverordneten, Bürgermeister und Bezirksräte im Sitzungssaal der Stadtverordnetenversammlung im Neuen Stadthaus, ParochialstraÃe. Die kommunalen Frauenausschüsse Berlins und der sowjetischen Besatzungszone beschlieÃen auf einer Arbeitstagung die Errichtung eines vorbereitenden Komitees zur Schaffung eines "Demokratischen Frauenbundes Deutschlands" als überparteiliche Organisation. 1947 Der Heimkehrerausschuà beim Magistrat und die Künstlerhilfe für Heimkehrer veranstalten eine Heimkehrerwoche, deren Erlös den Zurückkehrenden zugute kommen soll, da nur noch geringe Haushaltsmittel zu ihrer Unterstützung vorhanden sind. Beide Organisationen geben bekannt, daà seit Kriegsende 160 000 Kriegsgefangene nach Berlin zurückgekehrt sind und noch weitere 100 000 erwartet werden. 1948 Der amerikanische Militärgouverneur, General Clay, erklärt auf einer Pressekonferenz im amerikanischen Hauptquartier in Berlin, daà die amerikanische Militärregierung nicht die Absicht habe, den Magistrat des sowjetischen Sektors als Regierung von Berlin oder auch nur eines Teiles der Stadt anzuerkennen, solange Berlin unter Viermächteverwaltung stehe. 94. (AuÃerordentliche) Sitzung der Stadtverordnetenversammlung von GroÃ-Berlin. Auf Grund eines Dringlichkeitsantrages der SPD wählen die Stadtverordneten den am 24. Juni 1947 von ihnen gewählten Oberbürgermeister Professor Ernst Reuter (vgl. Schriftenr. Bln. Zeitgesch., Bd. 2, 24.6.1947), dem durch das sowjetische Veto in der Alliierten Kommandantur und im Alliierten Kontrollrat bisher die Ausübung seines Amtes versagt war (vgl. Schriftenr. Bln. Zeitgesch., Bd. 2, 10.7.1947), noch einmal einstimmig zum Oberbürgermeister. In seiner Antrittsrede spricht Oberbürgermeister Reuter zunächst Frau Bürgermeister Louise Schroeder, "der hochverehrten Frau, vor der wir uns alle in Hochachtung verneigen, und die über eineinhalb Jahre unter schwersten Verhältnissen das Amt des Oberbürgermeisters ausgeübt hat", seinen Dank aus. Ebenso würdigt er die Verdienste des Bürgermeisters Dr. Friedensburg, der in Vertretung des erkrankten amtierenden Oberbürgermeisters gerade in den letzten Monaten mit Tatkraft und Energie "die Gefahr einer Beherrschung Berlins durch eine kommunistisch geleitete Polizei abgewehrt hat". Den Stadtverordneten ruft Ernst Reuter zu, sich nicht mehr als unbedingt notwendig in parteipolitischen Auseinandersetzungen zu verzetteln. Die Stadtverordnetenversammlung müsse sich immer vor Augen halten, daà sie im Rampenlicht der Geschichte stehe und sich jeder ihrer Schritte auf die öffentliche Meinung der Berliner und der ganzen Welt auswirken werde. Frau Bürgermeister Louise Schroeder betont, die soeben erfolgte Wahl Professor Reuters erfülle einen von ihr seit eineinhalb Jahren gehegten Wunsch. Sie gehe gern zurück an die Arbeit der sozialen Fürsorge, um derentwillen sie vor zwei Jahren das Amt eines Oberbürgermeisters übernommen habe. 1949 Die Alliierte Kommandantur genehmigt mit BK/L (49) 157 das Gesetz über die Arbeitslosenfürsorge. Mit BK/L (49) 158 gestattet die Kommandantur die Aufnahme des Telefonverkehrs zwischen Israel und Berlin. Der Magistrat beauftragt in seiner 53. Sitzung Stadtkämmerer Dr. Haas und Stadtrat Klingelhöfer, auf Grund des Abkommens zwischen den Alliierten Hohen Kommissaren und Bundeskanzler Dr. Adenauer über die Einstellung der Demontage die notwendigen Verhandlungen mit den Militärregierungen in Berlin zu führen. Nach einem Bericht Oberbürgermeister Professor Reuters über seine Unterredung mit der Arbeitsgemeinschaft der Organisation politisch, rassisch und religiös Verfolgter (PrV) beschlieÃt der Magistrat, durch Einsparungen in anderen Haushaltsstellen einen Betrag von 100 000 DM bereitzustellen, um aus dieser Summe zinslose Darlehen zur Beschaffung von Hausrat für Personen aus dem Kreis der Verfolgten zu gewähren. Diese Darlehen sollen später bei der Erfüllung der Entschädigungsansprüche angerechnet werden. Der Magistrat will darüber hinaus auf eine schnelle Verabschiedung des Gesetzes über die Anerkennung der politisch, rassisch oder religiös Verfolgten durch die Stadtverordnetenversammlung dringen. Der Magistrat beschlieÃt das Gesetz zur Vereinfachung des Wirtschaftsstrafgesetzes, das sich eng an das am 1. Oktober 1949 in der Bundesrepublik in Kraft getretene Gesetz zur Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts anlehnt. Da die in dem Gesetz aufgeführten Tatbestände sich mit den im Kontrollratsgesetz Nr. 50 (vgl. Schriftenr. Bln. Zeitgesch., Bd. 2, 20.3.1947) niedergelegten Tatbeständen überschneiden, soll die Alliierte Kommandantur um eine Anordnung gebeten werden, durch die deutsche Gerichte einen Angeklagten entweder wegen eines Vergehens gemäà Kontrollratsgesetz Nr. 50 oder wegen eines Vergehens gemäà dem deutschen Strafgesetz verurteilen können. Der Magistrat weist die Währungsüberwachungsstelle für Grundstücke an, den in den westlichen Sektoren gelegenen Grundbesitz der ehemaligen ReichswasserstraÃenverwaltung, zu dem auÃer den WasserstraÃen eine Anzahl Anliegergrundstücke gehören, zur Sicherung der dort anfallenden Miet- oder Pachteinnahmen unter die Zwangsverwaltung der Abteilung Verkehr und Betriebe zu stellen. Die Pachtbeträge wurden in den letzten Monaten auf Verwahrkonten des Polizeipräsidenten, der Abteilungen Verkehr und Betriebe sowie Bau- und Wohnungswesen und zum Teil auch noch unmittelbar an das WasserstraÃenamt der sowjetischen Besatzungszone ausschlieÃlich in DM (Ost) gezahlt. Der Magistrat beschlieÃt ein Gesetz, durch das die Verzinsung der hauptsächlich bei den Amtsgerichten hinterlegten Gelder aus Einsparungsgründen einstweilen eingestellt wird. Da in zunehmendem MaÃe Organe der Rechtspflege in den westlichen Sektoren von Behörden des sowjetischen Besatzungsgebietes um die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen ersucht werden, die den in Westberlin herrschenden Grundsätzen und Auffassungen widersprechen, beschlieÃt der Magistrat das Gesetz über die Vollstreckung von Entscheidungen auswärtiger Gerichte. Das Gesetz bestimmt, daà die Vollstreckung von Entscheidungen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten durch ordentliche Gerichte, die ihren Sitz auÃerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes haben, nicht ausgeführt wird, wenn der Schuldner geltend macht, daà diese Entscheidungen gegen die verfassungsmäÃigen Grundsätze, gegen die guten Sitten oder gegen den Zweck bestehender Rechtsvorschriften verstoÃen. Der Magistrat stimmt einer Anordnung über die Vollstreckung von Freiheits- und Vermögensstrafen, von Gebührenschulden sowie von Haftbefehlen deutscher Behörden auÃerhalb der westlichen Sektoren zu. Bisher wurden auf Grund von Anordnungen der westlichen Militärregierungen vom August und September 1948 alle Ersuchen um Vollstreckung von Haftstrafen oder Haftbefehlen, die von Gerichten oder Behörden auÃerhalb GroÃ-Berlins ausgehen, dem Generalstaatsanwalt beim Landgericht Berlin zur Prüfung zugeleitet (vgl. Schriftenr. Bln. Zeitgesch., Bd. 2, 16.8.1948). Diese nunmehr vom Chefpräsidenten des Landgerichts durchzuführende Prüfung wird jetzt auf die Vollstreckung von Geld-, Ordnungs- und Vermögensstrafen und Gebühren, die von Amtsgerichten verhängt wurden, erweitert. Hierdurch soll die Vollstreckung unzulässiger oder zu harter strafrechtlicher Verurteilungen durch Behörden auÃerhalb der westlichen Sektoren, namentlich aus dem sowjetischen Besatzungsbereich, verhindert und ungerechtfertigte Zugriffe auf das Vermögen des Verurteilten in Westberlin abgewehrt werden. Der Magistrat will der Alliierten Kommandantur vorschlagen, die in ihren Anordnungen BK/O (49) 237 und 238 getroffene Regelung zur Ãberwachung der wissenschaftlichen Forschung der in der Bundesrepublik geltenden Regelung anzugleichen. Auf Empfehlung des Gnadenausschusses wandelt der Magistrat eine durch Urteil des Schwurgerichts beim Landgericht Berlin vom 12. Juli 1948 wegen Mordes erkannte Todesstrafe in eine lebenslange Zuchthausstrafe um. Für die Auffassung des Gnadenausschusses war maÃgebend, daà Artikel 102 des Grundgesetzes der Bundesrepublik die Todesstrafe abgeschafft hat. Wenn auch das Grundgesetz für Berlin keine Geltung hat, erschien es dem Magistrat doch angebracht, einen für die Bundesrepublik beschlossenen Grundsatz auch für Berlin anzuwenden. Der Leiter der Abteilung Bau- und Wohnungswesen, Stadtrat Nicklitz, berichtet über seine im November geführten Verhandlungen mit Vertretern der Bundesministerien für Wohnungsbau und für Finanzen, der Berliner Zentralbank und der Realkreditinstitute über die Abwicklung eines 50-Millionen-ECA-Kredits für die Berliner Wohnungsbauwirtschaft.. Die Abteilung Finanzen wird beauftragt, eine Erklärung vorzubereiten, daà der Magistrat den Instandsetzungskrediten einen Vorrang vor den öffentlichen Lasten einräumen wird, die für die Zeit nach dem 31. Dezember 1950, nach Ablauf des Baunotabgabegesetzes, den Grundstücken zur Abschöpfung des Währungsgewinnes aus der Hypothekenumstellung auferlegt werden könnte. Der Ausschuà für die ruhenden Berliner Bankhäuser wird im Einvernehmen mit dem Aufsichtsamt für Banken den für die Weiterleitung des 50-Millionen-ECA-Kredits vorgesehenen ruhenden Banken bestätigen, daà sie trotz der Ruheanordnung diese Kredite weiterleiten dürfen. Der Magistrat beschlieÃt, zur Beratung der ihm zustehenden polizeilichen Aufgaben einen beratenden Ausschuà für Polizeiangelegenheiten zu bilden, dem neun Mitglieder angehören sollen, die auf Vorschlag der Stadtverordnetenversammlung vom Magistrat ernannt werden. Der AusschuÃ, dessen Vorsitz der Oberbürgermeister oder ein von ihm beauftragtes Magistratsmitglied führt, hat die Aufgabe, den Magistrat und den Polizeipräsidenten in allen grundsätzlichen und in Verwaltungs- und Wirtschaftsfragen der Polizei zu beraten. Die Provisorische Volkskammer der sowjetischen Besatzungszone beschlieÃt in ihrer 6. Sitzung das Gesetz über die Errichtung des Obersten Gerichtshofes und der Obersten Staatsanwaltschaft der sogenannten Deutschen Demokratischen Republik. Gleichzeitig wählt die Volkskammer einstimmig den Landgerichtsdirektor Kurt Schumann (Erfurt) zum Präsidenten, Dr. Hilde Benjamin (Berlin) zum Vizepräsidenten und Wilhelm Heinrich (Schwerin), Dr. Kurt Cohn (Berlin) und Maximilian Stegmann (Bad Schandau) zu Oberrichtern des Obersten Gerichts. Ebenfalls einstimmig wird Dr. Ernst Melsheimer (Berlin) zum Generalstaatsanwalt gewählt. Premiere der Komödie "Donna Diana" des Spaniers Don Augustino Moreto y Cabana im Theater am Schiffbauerdamm im sowjetischen Sektor in der Inszenierung von Fritz Wisten. Es spielen Ursula MeiÃner, Albert Doerner und Franz Kutschera. 1950 Die drei westlichen Hohen Kommissare treten in Berlin unter Vorsitz des französischen Hohen Kommissars Francois-Poncet zu einer Sitzung zusammen, an der auch die westlichen Stadtkommandanten teilnehmen. Die Hohen Kommissare lassen sich über die Lage in der Stadt unterrichten und besprechen unter anderem Polizeifragen und die Berliner Vorratshaltung. Die Alliierte Kommandantur beantwortet mit BK/L (50) 169 ein Schreiben des Presseverbandes Berlin vom 17. November 1950, in dem dieser nachdrücklich einen stärkeren Schutz vor Entführungen von Journalisten aus Westberlin gefordert hatte. Die Alliierte Kommandantur versichert in ihrer Antwort, daà sie in Zusammenarbeit mit den Berliner Behörden alle MaÃnahmen treffen werde, um weitere Entführungen zu verhindern und die dafür Verantwortlichen zu bestrafen. Mit BK/L (50) 170 teilt die Alliierte Kommandantur dem Oberbürgermeister mit, daà sie vom Magistratsbeschluà über die Ablehnung des "Bundes für Freiheit und Recht" als politische Partei Kenntnis genommen habe. Gleichzeitig wird der Magistrat jedoch gerügt, daà er mit der strengen Nachprüfung der vom Bund eingereichten Unterschriften ohne Veranlassung über die von der Kommandantur festgelegten Richtlinien hinausgegangen sei. Der Leiter der Abteilung für kommunale Angelegenheiten bei der Berlin-Abteilung der amerikanischen Hohen Kommission, Dr. Christopher Garnett, überreicht Bezirksbürgermeister Dünnebacke von Reinickendorf eine Spende von 138 000 DM für den Bau eines "Hauses der Jugend". Es handelt sich um das dritte Haus der Jugend, das mit amerikanischer Hilfe in Berlin erbaut wird. Der Magistrat des sowjetischen Sektors beschlieÃt auf seiner Sitzung eine Verordnung über den Aufbau Berlins (Aufbauverordnung). Danach soll die Abteilung Aufbau des Ostberliner Magistrats gemeinsam mit dem Ministerium für Aufbau der sowjetischen Besatzungszone die Planung und den Aufbau Berlins nach den vom Ministerrat der sowjetischen Besatzungszone am 27. Juli 1950 beschlossenen "Grundsätzen des Städtebaues" planen und lenken. Für die Durchführung der Planung wird bei der Abteilung Aufbau des Ostberliner Magistrats eine Stadtplanungskommission gebildet, der Vertreter des Magistrats von Ostberlin und der Regierung der sowjetischen Besatzungszone angehören. Der Magistrat des sowjetischen Sektors kann nach der Verordnung einzelne Stadtteile zu Aufbaugebieten erklären. In diesen Gebieten kann das Eigentum an bebauten oder unbebauten Grundstücken auf Anordnung des Amtes für Grundstückskontrolle beschränkt oder - mit Zustimmung des Oberbürgermeisters - entzogen werden. 1953 87. (AuÃerordentliche) Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin. Für die CDU und FDP billigen die Fraktionsvorsitzenden Lemmer und Schwennicke grundsätzlich die Politik des Regierenden Bürgermeisters und bedauern nochmals die Absage der SPD an die GroÃe Koalition. Dabei unterstreicht Ernst Lemmer den Willen der Kleinen Senatskoalition, nicht als "Organ bürgerlicher Klassenkampfpolitik" tätig zu werden, sondern "Volkspolitik aus christlichsozialer Verantwortung" zu betreiben. Trotz aller Differenzen in Sachproblemen betonen Sprecher aller drei Fraktionen jedoch ihren Willen, in den Fragen der Freiheit und Sicherheit Berlins zusammenzuhalten und den Abwehrkampf gegen die totalitären Kräfte des Kommunismus gemeinsam zu führen. In einem SchluÃwort versichert der Regierende Bürgermeister Dr. Schreiber der Opposition, bei den westlichen Schutzmächten dafür einzutreten, daà sie vor der Entscheidung politisch bedeutsamer Fragen gehört wird. AnschlieÃend billigt das Abgeordnetenhaus mit Mehrheit die Richtlinien der Regierungspolitik des Senats. 5. (Ordentliche) Sitzung des Senats von Berlin. Der Senat beschlieÃt eine Ãnderung der "Dienstanweisung für Ober- und Assistenzärzte an öffentlichen Krankenanstalten", nach der sie auÃer einer begrenzten Vertretung freiberuflicher Ãrzte keine privatärztliche Tätigkeit ausüben dürfen. Der Senator für Wirtschaft und Ernährung wird beauftragt, den Berliner Vertreter im UFA-Abwicklungsausschuà anzuweisen, Der Regierende Bürgermeister Dr. Schreiber, Bürgermeister Dr. Conrad sowie die Senatoren Dr. Haas und Professor Eich werden vom Senat gemäà Artikel 51 GG zu Mitgliedern des Bundesrates bestellt. Dem Senator für Bundesangelegenheiten, Dr. Haas, obliegt die Stimmabgabe Berlins auf Grund von Senatsbeschlüssen und, gegebenenfalls, in eigener Verantwortung. Der Senat nimmt Kenntnis von der Ãbergabe der Geschäfte des Treuhandverwalters der ehemaligen Reichsautobahnen in Berlin an den Senator für Bau- und Wohnungswesen zum 1. Oktober 1953 sowie der Festsetzung der aus Bundesmitteln zu unterhaltenden freien Teile der Ortsdurchfahrten im Zuge der BundesstraÃen Nr. 1, 5 und 142. Der Senat überträgt dem Regierenden Bürgermeister die Geschäfte des bisherigen Senators für Kreditwesen als eigenen Geschäftsbereich unter der Leitung von Senator a. D. Paul Hertz (SPD) als "Bevollmächtigten für Kreditwesen". 1953 2. Tagung der Synode der Evangelischen Kirche der altpreuÃischen Union (APU) im WeiÃenseer Adolf-Stoecker-Stift. 1954 Der Bundesbevollmächtigte Dr. Vockel überbringt dem SPD-Kandidaten für das Amt des Regierenden Bürgermeisters, Prof. Suhr, eine Einladung des Bundeskanzlers Dr. Adenauer zu einer Aussprache. Hierbei räumt Dr. Vockel ein, daà die Wahlrede des Bundeskanzlers im Sportpalast ÃuÃerungen enthielt, denen "MiÃdeutungen und irrtümliche Auslegungen von Informationen zugrunde lagen". Erstmals nach Kriegsende wird auf dem Wasserwege wieder Steinkohle aus Oberschlesien direkt zum Ost-Berliner Kraftwerk Klingenberg transportiert. 1955 Nach dem Foreign Office nimmt auch der Senat zur Frage der Ausstellung der Interzonenschiffahrts-Permits Stellung. Dabei weist er darauf hin, daà nach dem sogenannten Schleusenkrieg in Berlin die britischen und sowjetischen Behörden am 7. Mai 1951 eine Vereinbarung trafen, die bisher geltenden Schiffspapiere bis zum 31. Dezember 1951 zu verlängern. Wenn eine ausdrückliche Verlängerung dieses Abkommens wie in den Vorjahren am Jahresende 1954 auch nicht mehr zustandekam, so ging der Schiffsverkehr auch danach noch ungehindert weiter. Auf einer Pressekonferenz wird die Konstituierung eines "Landesverbandes GroÃ-Berlin der Deutschen Reichspartei" bekanntgegeben. Nach den Mitteilungen der beiden Vorsitzenden Paasch und Schütze (früher Vorsitzender der Konservativen Partei in Berlin) habe am 4. Dezember bereits die erste Hauptversammlung der neuen Parteiorganisation in Anwesenheit von 400 Mitgliedern stattgefunden. Paasch und Schütze geben weiter bekannt, daà sie mit der Nationalen Front in Ost-Berlin in Kontakt stünden und von ihrer Parteileitung Vollmacht hätten, auch in Ost-Berlin und der DDR eine Zulassung der DRP zu erwirken. Denn nach ihrer Auffassung trage die dortige Regierung den gegenwärtigen Machtverhältnissen in Mitteldeutschland Rechnung. 1956 Der neue Leiter der tschechoslowakischen Militärmission in Berlin, Gesandter Hradecky, stattet als erster diplomatischer Vertreter einer im Westteil der Stadt residierenden Militärmission des Ostblocks dem Regierenden Bürgermeister Prof. Suhr einen offiziellen Antrittsbesuch ab. Die amerikanische Filmgesellschaft Metro-Goldwyn-Mayer eröffnet am Kurfürstendamm ihr erstes Filmtheater in Deutschland, das mit seiner 20 mal 30 Meter groÃen Leinwand und 1000 Sitzplätzen Berlins gröÃtes Kino ist. 1956 2. Kongreà der "Gesellschaft zur Verbreitung wissenschaftlicher Kenntnisse" im Gebäude der Volkskammer. Im Mittelpunkt der wissenschaftlichen Beratungen stehen Referate und Diskussionen über Problematik und Bedeutung der Kybernetik, die "eine wissenschaftliche und gesellschaftliche Tatsache" sei. Zum Abschluà der Tagung wird ein neues Präsidium, wiederum mit Prof. Dr. Rothmaler als seinem Vorsitzenden gewählt. 1957 Der Hauptausschuà des Deutschen Städtetages wählt auf seiner Tagung in Pforzheim den Regierenden Bürgermeister Brandt einstimmig zum Mitglied seines Präsidiums. 1958 An den Wahlen zum Abgeordnetenhaus der 3. Legislaturperiode und zu den Bezirksverordnetenversammlungen in West-Berlin beteiligen sich neben SPD, CDU und FDP auch FDV, DP und SED mit folgendem Ergebnis: Wahlbeteiligung: 92,9 % Wahlergebnis für das Abgeordnetenhaus: Wahlergebnis für die Bezirksverordnetenversammlungen: (Prozentzahlen der Stimmen, in Klammern Zahl der Mandate) Erstmals in einem deutschen Landesparlament nach 1945 sind mit SPD und CDU nur noch zwei Parteien vertreten, die insgesamt 89,5 % der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigen können. Die FDP verliert 9,1 % ihres Stimmenanteils und besitzt nur noch in zwei der zwölf Bezirksverordnetenversammlungen insgesamt fünf Mandate. Die restlichen drei Parteien bleiben ohne jede parlamentarische Vertretung, die SED muà sogar den Verlust eines Drittels ihrer Stimmen gegenüber 1954 konstatieren. Der im Frühherbst begonnene Wahlkampf wurde von der SPD zunächst fast ausschlieÃlich mit Argumenten und Forderungen zur innerstädtischen Politik bestritten. In ihren Kundgebungen und Versammlungen traten daher auch nur Berliner Politiker auf. Dagegen wollte die CDU die Wahl auch als eine Entscheidung der Berliner über die Politik der Bundesregierung verstanden wissen. Sie versicherte sich deshalb - genau wie die FDP, die FDV und die DP - auch der Unterstützung führender Politiker aus dem Bundesgebiet. Die SED hin wiederum fand in ihrem Wahlkampf massive Hilfe durch den Einsatz zahlreicher Mitglieder und hoher Funktionäre aus Ost-Berlin und durch die ihr dort z. V. stehenden Publikationsmittel. Der Bischof von Berlin-Brandenburg, D. Dr. Dibelius, warnt in seiner Predigt in der Marienkirche in Ost-Berlin vor einer Verwirklichung der sowjetischen Berlin- und Deutschlandpläne, da sie darauf abzielten, zwei Millionen West-Berliner und danach 50 Millionen Deutsche im Bundesgebiet "unter neue Verhältnisse" zu bringen, ohne sie zu fragen. Das Evangelium aber verkünde, daà Gott freie Menschen und nicht Sklaven haben wolle. Der Glaube könne sich nur dort frei entfalten, wo auch dem Menschen eine freie Entfaltung offenstehe. Dem Frieden in der Welt diene nicht mehr Stacheldraht, sondern allein "mehr Friede für uns alle". Letztlich gehe es auch nicht nur um die Menschen im Westen, sondern auch um die im Osten. Denn wenn am Brandenburger Tor Stacheldraht als Grenze zwischen zwei Staaten gezogen würde, dann sei die letzte Möglichkeit dahin, daà die Menschen von beiden Seiten hier zueinander kommen, einander grüÃen, daà Mütter ihre Kinder, die jenseits des Stacheldrahts leben, irgendwann einmal wiedersehen. "Man will Verhältnisse bereinigen. Jawohl, bereinigt die Verhältnisse, von denen jeder Christ sagen muÃ, daà sie ungesund und unnatürlich sind. Aber beseitigt sie nicht dadurch, daà ihr neues Herzeleid über die Menschen bringt; sondern tut, worum die Kirche, und zwar die Kirche Jesu Christi, nun schon dreizehn Jahre hindurch gebeten hat: daà ihr unserem Vaterland die Einheit wiedergebt und mit der Einheit den Frieden und die Freiheit." Da niemand wissen könne, "ob in Gottes Beschluà schon die Akten über Berlin geschlossen, sind", fordert der Bischof die Gläubigen zum intensiven Gebet für die Stadt auf. Im Olympia-Stadion unterliegt vor 14 000 Zuschauern eine West-Berliner FuÃball-Auswahl dem Belgrader SK mit 1 : 3, eine B-Mannschaft gewinnt gegen Odense mit 2 : 0. Im Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark an der CantianstraÃe gewinnt vor 10 000 Zuschauern Ost-Berlin ein FuÃball-Städtespiel gegen Warschau mit 3 : 1. 1959 Nach wochenlanger Erprobung setzt die Ost-Berliner BVG auf der Linie 86 zwischen Schmöckwitz und Mahlsdorf nunmehr planmäÃig den ersten GroÃraum-StraÃenbahnzug einer neuen Serie ein. Ihre Triebwagen und Anhänger verfügen über Sitze für die Schaffner und je drei Türen, wovon die beiden hinteren nur dem Einsteigen dienen, und bieten etwa 200 Fahrgästen Platz, womit sie einen früheren "Dreierzug" bzw. drei Busse ersetzen. 1959 Der neue amerikanische Botschafter in Bonn, Walter C. Dowling, gibt beim ersten Besuch in der Stadt vor der Presse sich fest davon überzeugt, daà die Freiheit und die Rechte ihrer Bevölkerung erhalten bleiben können. Denn Präsident Eisenhower und AuÃenminister Herter hätten wiederholt betont, daà das Wohlergehen West-Berlins von gröÃter Bedeutung für die Regierung der Vereinigten Staaten sei. 1959 Nach wochenlanger Erprobung setzt die Ost-Berliner BVG auf der Linie 86 zwischen Schmöckwitz und Mahlsdorf nunmehr planmäÃig den ersten GroÃraum-StraÃenbahnzug einer neuen Serie ein. Ihre Triebwagen und Anhänger verfügen über Sitze für die Schaffner und je drei Türen, wovon die beiden hinteren nur dem Einsteigen dienen, und bieten etwa 200 Fahrgästen Platz, womit sie einen früheren "Dreierzug" bzw. drei Busse ersetzen. 1959 Der neue amerikanische Botschafter in Bonn, Walter C. Dowling, gibt beim ersten Besuch in der Stadt vor der Presse sich fest davon überzeugt, daà die Freiheit und die Rechte ihrer Bevölkerung erhalten bleiben können. Denn Präsident Eisenhower und AuÃenminister Herter hätten wiederholt betont, daà das Wohlergehen West-Berlins von gröÃter Bedeutung für die Regierung der Vereinigten Staaten sei. 1960 46. (Ordentliche) Delegiertenkonferenz des Verbandes Deutscher Studentenschaften im Haus des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller und im Studentenheim Echkamp. 1960 Bundestagspräsident Gerstenmaier nennt in einer Presseerklärung es einen groben Vertrauensbruch, wenn man in der Ãffentlichkeit über Gedanken spricht die er im Zusammenhang mit einer Bundestagssitzung in Berlin und der Fahrt einer Bundestagsdelegation nach Moskau äuÃerte. SchlieÃlich gehöre es zu seinen Pflichten, in einer überaus ernsten weltpolitischen Situation auch seinerseits alles in Betracht zu ziehen, was zu einer Entspannung beitragen könnte. Derlei Ãberlegungen bedürften jedoch der Vertraulichkeit, weil ihr häufig hypothetischer Charakter es erfordere, sie jederzeit wieder zu verwerfen. Im vorliegenden Fall habe es sich um eine Erwägung gehandelt, die bei einer Besprechung der Fraktionsvorsitzenden "aufgetaucht erörtert und wieder fallengelassen wurde". Die Vorsitzende der indischen KongreÃpartei und Tochter von Premierminister Nehm, Indira Ghandi, hält sich während ihres offiziellen Deutschland-Besuchs für einen Tag in Berlin auf, wo sie im Rathaus Schöneberg nach einem offiziellen Empfang durch Senat und Abgeordnetenhaus mit Bürgermeister Amrehn und Wirtschaftssenator Hertz zu politischen Gesprächen zusammentrifft. 1960 17. Tagung der Ost-Berliner Stadtverordnetenversammlung. Nach ausführlicher Diskussion des Magistratsberichts faÃt die Stadtverordnetenversammlung einmütig den umfangreichen "Beschluà ... über die weitere Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und inneren Ordnung und Sicherheit bei der Lösung der Aufgaben des Siebenjahrplans", der im einzelnen u. a. von allen Volksvertretungen, dem Magistrat, den Räten der Stadtbezirke verlangt, In einem Bericht zur Auswertung der Programmatischen Erklärung des Staatsratsvorsitzenden Ulbricht beschäftigt sich Oberbürgermeister Ebert eingehend mit der Verbesserung der Arbeit des Staatsapparates, wobei er die Notwendigkeit unterstreicht, die Bevölkerung noch mehr zur Mitarbeit heranzuziehen. Mit der MiÃachtung oder auch nur der Unterschätzung entsprechender Beschlüsse von Partei, Regierung und Magistrat müsse Schluà gemacht werden. Für ihre unverzügliche und unveränderte Durchsetzung auf staatlicher Ebene trügen die Magistratsmitglieder die Verantwortung. Auch leitende Funktionäre müÃten zur persönlichen Erledigung von Eingaben unbedingt Zeit finden, wobei schöpferische Vorschläge aus der Bevölkerung nicht nur eine anständige Antwort verlangten, sondern vor allem ihre konkrete Anwendung in der Verbesserung der Arbeit. 1960 Bundestagspräsident Gerstenmaier nennt in einer Presseerklärung es einen groben Vertrauensbruch, wenn man in der Ãffentlichkeit über Gedanken spricht die er im Zusammenhang mit einer Bundestagssitzung in Berlin und der Fahrt einer Bundestagsdelegation nach Moskau äuÃerte. SchlieÃlich gehöre es zu seinen Pflichten, in einer überaus ernsten weltpolitischen Situation auch seinerseits alles in Betracht zu ziehen, was zu einer Entspannung beitragen könnte. Derlei Ãberlegungen bedürften jedoch der Vertraulichkeit, weil ihr häufig hypothetischer Charakter es erfordere, sie jederzeit wieder zu verwerfen. Im vorliegenden Fall habe es sich um eine Erwägung gehandelt, die bei einer Besprechung der Fraktionsvorsitzenden "aufgetaucht erörtert und wieder fallengelassen wurde". Die Vorsitzende der indischen KongreÃpartei und Tochter von Premierminister Nehm, Indira Ghandi, hält sich während ihres offiziellen Deutschland-Besuchs für einen Tag in Berlin auf, wo sie im Rathaus Schöneberg nach einem offiziellen Empfang durch Senat und Abgeordnetenhaus mit Bürgermeister Amrehn und Wirtschaftssenator Hertz zu politischen Gesprächen zusammentrifft. 1960 17. Tagung der Ost-Berliner Stadtverordnetenversammlung. Nach ausführlicher Diskussion des Magistratsberichts faÃt die Stadtverordnetenversammlung einmütig den umfangreichen "Beschluà ... über die weitere Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und inneren Ordnung und Sicherheit bei der Lösung der Aufgaben des Siebenjahrplans", der im einzelnen u. a. von allen Volksvertretungen, dem Magistrat, den Räten der Stadtbezirke verlangt, In einem Bericht zur Auswertung der Programmatischen Erklärung des Staatsratsvorsitzenden Ulbricht beschäftigt sich Oberbürgermeister Ebert eingehend mit der Verbesserung der Arbeit des Staatsapparates, wobei er die Notwendigkeit unterstreicht, die Bevölkerung noch mehr zur Mitarbeit heranzuziehen. Mit der MiÃachtung oder auch nur der Unterschätzung entsprechender Beschlüsse von Partei, Regierung und Magistrat müsse Schluà gemacht werden. Für ihre unverzügliche und unveränderte Durchsetzung auf staatlicher Ebene trügen die Magistratsmitglieder die Verantwortung. Auch leitende Funktionäre müÃten zur persönlichen Erledigung von Eingaben unbedingt Zeit finden, wobei schöpferische Vorschläge aus der Bevölkerung nicht nur eine anständige Antwort verlangten, sondern vor allem ihre konkrete Anwendung in der Verbesserung der Arbeit. 1960 46. (Ordentliche) Delegiertenkonferenz des Verbandes Deutscher Studentenschaften im Haus des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller und im Studentenheim Echkamp. 1961 Papst Johannes XXIII. empfängt den neuen Bischof von Berlin, Bengsch (vgl. 18. August), im Vatikan zu einer Privataudienz und bittet ihn, seinen Amtssitz im Ostteil der Stadt zu nehmen. Das Abgeordnetenhaus beschlieÃt auf seiner 77. Sitzung (3. Wahlperiode) das Gesetz über die Kammern und die Berufsgerichtsbarkeit der Ãrzte, Zahnärzte und Apotheker, das die Selbstverwaltung dieser Berufsgruppen regelt. Im Bahnverkehr von und nach Hamburg entstehen längere Fahrzeiten durch Umleitung der Züge über die Station Griebnitzsee am Südrand von Berlin, nachdem die Strecke Spandau-Albrechtshof als Reaktion auf eine erfolgreiche Flucht (vgl. 5. Dezember) demontiert worden war. 1961 In einer sich über mehrere Tage hin erstreckenden Aktion erfolgt der Austausch von Kampfgruppen des 18. und des 19. US-Infanterieregiments zwischen Berlin und Mannheim über die Transitautobahn Berlin-Helmstedt (vgl. 19./21. August). 1962 Am frühen Morgen gelingt einem 45jährigen Major der DDR-Grenzorgane mit Frau und Tochter sowie einem befreundeten Ehepaar bei dichtem Nebel die Flucht mit einem Schlauchboot durch ein Grenzgewässer. Der Verband deutscher Kritiker verleiht in den Räumen des Bühnenklubs am Kurfurstendamm die Kritikerpreise 1962 in den Sparten Literatur an Hans Magnus Enzensberger für seine Verdienste um die Hebung des Ansehens der zeitgenössischen deutschen Lyrik, Theater an den "Regisseur der jungen Generation", Walter Henn, Musik an den Dirigenten Carl August Bunte für seine Arbeit mit dem von ihm aufgebauten Berliner Symphonischen Orchester, Tanz an die Tanzpädagogen Alexander von Swaine und Lisa Czöbel, Bildende Kunst an die Gruppe "Symposion Europäischer Bildhauer" (Hilde Seidel-Fichert, Erich Reischke, Joachim-Fritz Schultze und Herbert Baumann) für ihr gesamtes Wirken, Will Grohmann, der am 4. Dezember sein 75. Lebensjahr vollendete, erhält für seine Verdienste als Kritiker wie um die gesamte Kunstpublizistik eine Sonderurkunde des Verbandes. 1962 Auf der auÃerordentlichen Tagung der Regionalsynode Ost der Ev. Kirche Berlin-Brandenburg im WeiÃenseer Stoecker-Stift erhält der einzige Kandidat für die Nachfolge im Bischofsamt von Otto Dibelius, der EKD-Ratsvorsitzende Scharf, in zwei Wahlgängen nicht die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit. In einem Kommunique heiÃt es, daà die Synode mit dieser Entscheidung "nicht von ihrem Bruder Scharfund auch nicht von einer weiteren möglichen Kandidatur abgerückt ist" und daà jene Synodalen, die nicht für ihn zu stimmen vermochten, den "wesentlichen Hintergrund" darin gesehen hätten, daà er sein Amt in Ost-Berlin und in der DDR derzeit nicht ausüben könne. Die Synode habe deshalb die Kirchenleitung zu Gesprächen mit den zuständigen staatlichen Stellen der DDR ermächtigt, um eine Rückkehr von Präses Scharf zu ermöglichen. Als diese Nachricht der im Johannesstift in Spandau tagenden Regionalsynode West übermittelt wird, verzichten ihre 86 Mitglieder auf eine Weiterführung der Tagung, so daà Bischof Dibelius, der in einem auf beiden Synoden verlesenen Schreiben seinen Rücktritt angeboten hatte, vorläufig in seinem Amt bleiben muÃ. 1964 Die Botschafter der Westmächte in Bonn protestieren in gleichlautenden Schreiben an ihren sowjetischen Kollegen in Ost-Berlin, Abrassimow, gegen die DDR-Anordnung über den Geldumtausch für Besucher aus Westdeutschland und aus West-Berlin (vgl. 25. November), da dies nicht allein eine monetäre MaÃnahme, sondern ein zusätzliches Hindernis für die Freizügigkeit innerhalb Berlins und ganz Deutschlands darstelle. Tags darauf meldet ADN, die sowjetische Botschaft habe die Annahme der von einem Vertreter der britischen Militäradministration überbrachten Briefe abgelehnt, weil die darin "erwähnte Angelegenheit" allein der souveränen Entscheidung der DDR-Organe unterliege. 1966 Einweihung des für rund 10,5 Mio. DM errichteten Gebäudes für den Sektor Kernphysik im Hahn-Meitner-Institut, dessen "Herzstück", eine Anlage zur Beschleunigung von Atomkernen, in einem 28 Meter hohen Turm untergebracht ist. Im Beisein von Nobelpreisträger Otto Hahn gibt Wissenschaftssenator Stein seiner Hoffnung Ausdruck, daà in diesem wissenschaftlichen Bereich die bislang gute Zusammenarbeit zwischen dem Bund und Berlin sich künftig noch besser gestalten lasse. 1968 In seiner vierzehntägigen Funk- und Fernsehansprache "Wo uns der Schuh drückt" wiederholt der Regierende Bürgermeister Schütz seine Bereitschaft, mit Vertretern der DDR über Passierscheine für Weihnachten zu verhandeln. "Wir geben die Hoffnung auf Vernunft und Einsicht nicht auf,... wir sind bereit, auch jetzt, kurzfristig, sozusagen von heute auf morgen, Gespräche aufzunehmen, Vereinbarungen abzuschlieÃen oder uns neuen Vorschlägen gegenüber offen zu halten". Er erinnert an seinen letzten Brief an DDR-Ministerpräsident Stoph (vgl. 2. März) in dieser Frage. Seither "warten wir, wartet Berlin, auf Antwort. Alles, was wir bis heute gehört haben, waren Polemik, Vorwürfe und Beschuldigungen, aber leider keine ÃuÃerungen, die zu Hoffnungen Anlaà geben". 1969 In der KongreÃhalle (Berlin-Tiergarten) endet die dreitägige Jahresarbeitstagung des Kuratoriums Unteilbares Deutschland, die unter dem Thema "Deutschlandpolitik der siebziger Jahre" steht. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und frühere Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, Herbert Wehner, erklärt vor den Delegierten, bei der DDR-Führung sei noch keine Bereitschaft zu erkennen, sich mit der Bundesregierung zu echten Verhandlungen an einen Tisch zu setzen. Die DDR wolle vielmehr weiterhin nur Forderungen stellen, aber andererseits jedes Entgegenkommen der Bundesregierung als angeblich unzureichend zurückweisen. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Rainer Barzel, wendet sich bei aller Bereitschaft, zu einem friedensbewahrenden Interessenausgleich in Europa zu kommen, mit Nachdruck gegen eine Politik des Verzichts auf Gegenleistungen. Er erklärt, "ohne Gegenleistungen - Klima allein ist keine Gegenleistung - gibt es eigentlich nur Kapitulation". Auf dieser Grundlage solle die Bundesregierung der DDR ein konkretes Verhandlungsangebot unterbreiten. 1970 In Warschau unterzeichnen Bundeskanzler Willy Brandt und der polnische Regierungschef Józef Cyrankiewicz sowie die AuÃenminister Walter Scheel und Stefan Jedrychowski den deutsch-polnischen Vertrag über die Normalisierung der beiderseitigen Beziehungen. Brandt erklärt in einer in Warschau aufgenommenen Ansprache an die deutsche Bevölkerung, der Vertrag solle "einen SchluÃstrich setzen unter Leiden und Opfer einer bösen Vergangenheit. Er soll eine Brücke schlagen zwischen den beiden Staaten und den beiden Völkern." Beim traditionellen Jahresessen der Berliner Pressekonferenz im Hilton-Hotel (Berlin-Tiergarten?) sagt der Regierende Bürgermeister Klaus Schütz, eine baldige Ratifizierung des deutsch-polnischen Vertrages könne auch Berlin nutzen. (Vgl. oben.) Es sei nicht vermessen, (?) zu behaupten, daà Berlin sich nach 25 Jahren ein Recht auf eine befriedigende Regelung erworben habe. Als Erwartungen im Hinblick auf eine befriedigende Berlin-Regelung nennt Schütz die Anerkennung der Bindungen West-Berlins zum Bund, das Recht auf freien Zugang und die Möglichkeit für West-Berliner zu Besuchen in Ost-Berlin und im Umland. 1971 Im Haus der Ministerien der DDR in Berlin Mitte findet das 18. Gespräch seit Unterzeichnung des Vier Mächte Abkommens über Berlin zwischen dem Chef der Senatskanzlei, Ulrich Müller, und dem Staatssekretär im AuÃenministerium der DDR, Peter Florin, statt. (Vgl. 3./4. Dezember.) Der bisherige Beauftragte der DDR Regierung, Staatssekretär Günter Kohrt, ist erkrankt. 1973 Die drei Westmächte unterrichten UNO-Generalsekretär Kurt Waldheim in einem Schreiben davon, daà die Bundesrepublik in den Vereinten Nationen auch die Interessen der Westsektoren Berlins vertreten darf. (Vgl. 15. Juni, 26. Juni.) Die USA, GroÃbritannien und Frankreich weisen in ihrer Note darauf hin, daà Fragen des Status und der Sicherheit von West-Berlin ausgeklammert seien. Die Finanzierung des 323-Millionen-DM-Bauprojekts "Steglitzer Kreisel" in Berlin-Steglitz soll durch eine erhebliche finanzielle Beteiligung der öffentlichen Hand gesichert werden. AuÃerdem soll Sigrid Kressmann-Zschach, die "Kreisel"-Architektin und Gesellschafterin der Bauträgergesellschaft, als Gesellschafterin abgelöst werden und die öffentliche Hand den entscheidenden Einfluà in der Geschäftsführung erlangen. Zu diesem Ergebnis führt eine Kommanditistenversammlung der Bauträgergesellschaft Avalon GmbH und Co. KG aufgrund eines vom Senat schriftlich vorgelegten Angebots. Mit der verstärkten Beteiligung der öffentlichen Hand soll eine Finanzierungslücke von rund 70 Millionen DM geschlossen und ein Konkurs der Avalon abgewendet werden. 1975 Die Internationale Liga für Menschenrechte verleiht im Jüdischen Gemeindehaus in Berlin-Charlottenburg dem früheren Regierenden Bürgermeister von Berlin, Pfarrer Heinrich Albertz, die Carl-von-Ossietzky-Medaille 1975. Albertz erhält die Medaille "für seinen Beitrag zum inneren Frieden, den er durch Verständnis für aufbegehrende junge Menschen zu fördern suchte, und für seine Verdienste um den äuÃeren Frieden durch Versöhnung mit den osteuropäischen Völkern". Der Preisträger des Jahres 1974, der Schriftsteller und Nobelpreisträger Heinrich Böll, hält vor zahlreichen Ehrengästen, unter ihnen der frühere Bundespräsident Gustav Heinemann, der Regierende Bürgermeister Klaus Schütz und der Präsident des Abgeordnetenhauses, Peter Lorenz, die Laudatio. 1978 Im Kommuniqué der Ministertagung des NATO-Rates in Brüssel heiÃt es: "Die Minister erörterten die Entwicklungen bezüglich Berlins und Deutschlands als Ganzem. Sie nahmen mit Befriedigung die Verbesserung der wirtschaftlichen Situation in Berlin zur Kenntnis und begrüÃten die in den letzten Monaten zur Stärkung der wirtschaftlichen Grundlage der Lebensfähigkeit der Stadt unternommenen Bemühungen. Die Fortdauer eines ungestörten Klimas in Berlin und auf den Zugangswegen bleibt ein wesentliches Element der Entspannung in Europa. Die Minister nahmen mit Befriedigung den Abschluà der Vereinbarungen und Abmachungen mit der Deutschen Demokratischen Republik am 16. November 1978 zur Kenntnis, die ein wichtiger Beitrag zur Stabilität der Berlin-Situation und zur Entspannung in Europa insgesamt sind." 1980 Aus Anlass seiner 25-jährigen Tätigkeit als Chefdirigent des Berliner Philharmonischen Orchesters gibt Herbert von Karajan ein Jubiläumskonzert in der Philharmonie in Tiergarten. Aus der Hand des Regierenden Bürgermeisters Dietrich Stobbe erhält der Berliner Ehrenbürger eine Lithografie von Max Liebermann (1847?1935). 1981 Gründung einer Militärärztlichen Akademie auf Beschluà des DDR-Ministerrats. Auf der Festveranstaltung sprechen Verteidigungsminister Hoffmann und der Minister für Hoch- und Fachschulwesen, Böhme, der dem Chef der Akademie, Generalleutnant Prof. Gestewitz, die Gründungsurkunde überreicht und der Akademie die Promotionsrechte verleiht. Auf der 3. Tagung der Ost-Berliner Stadtverordnetenversammlung begründet und erläutert Oberbürgermeister Krack die gesetzlichen Bestimmungen des Volkswirtschaftsplans 1982 und des Fünfjahrplans 1981 bis 1985, in dessen Rahmen u.a. der Neubau und die Modernisierung von 103 700 Wohnungen beabsichtigt ist und die Vorbereitungen zur 750-Jahrfeier Berlins im Jahre 1987 anlaufen sollen. 1983 Während die AuÃenminister der Westmächte und der Bundesrepublik - Shultz (USA), Cheysson (Frankreich), Howe (GroÃbritannien) und Genscher - bei ihrem traditionellen Deutschlandtreffen am Vorabend der NATO-Herbsttagung in Brüssel die "anhaltend ruhige Lage im verletzlichen Berlin" weiterhin als Prüfstein für den Stand der Ost-West-Beziehungen betrachten, verweist das AbschluÃkommunique der NATO-Konferenz auf die grundlegende Bedeutung einer weiterhin störungsfreien Lage in und um Berlin, was die strikte Einhaltung und volle Anwendung des Viermächte-Abkommens voraussetze, und gibt der Hoffnung Ausdruck, daà die Weiterentwicklung der Zusammenarbeit zwischen Bundesrepublik und DDR den Menschen in beiden Staaten zugutekommt und dem Frieden in Europa dient. 1983 Der frühere Landesvorsitzende der Berliner F.D.P., Jürgen Kunze, erklärt in einem Schreiben an die F.D.P.-Landesgeschäftsstelle seinen Parteiaustritt, unterrichtet Parlamentspräsident Rebsch davon, daà er ab sofort dem Parlament als "unabhängiger liberaler Abgeordneter" angehören werde, und begründet in einerPressemitteilungdieseEntscheidung mit der"Gesamtpolitikder F.D.P. seit ihrer Wende im Herbst 1982". 1984 Mit einer Feierstunde im Otto-Braun-Saal der Staatsbibliothek gedenkt die New School for Social Research in New York der bei ihr vor 50 Jahren von deutschen Emigranten gegründeten "University in Exile", wobei die Professoren Lepsius (Heidelberg) und Habermas (Frankfurt am Main) sowie der Regierende Bürgermeister Diepgen den unverwechselbaren Beitrag der jüdisch-deutschen Intelligenz und der Emigranten für die Entwicklung der Wissenschaft diesseits undjenseits des Atlantik würdigen. Bundespräsident von Weizsäcker erhält die Ehrendoktorwürde der heutigen Graduate Faculty für seinen Einsatz "als Stimme der Vernunft und des Friedens" im Rahmen der Ost-West-Verständigung und im Dialog zwischen den Generationen. 1984 Während seines offiziellen Besuchs in Ost-Berlin trifft Nordkoreas AuÃenminister Kim Jongnam seinen DDR-Amtskollegen Fischer zu mehreren Gesprächen. Nach einem Empfang durch Partei- und Staatschef Honecker absolviert er des weiteren eine Stadtrundfahrt, legt einen Kranz nieder am Mahnmal Unter den Linden, besichtigt den Fernsehturm am "Alex" sowie das Sport- und Erholungszentrum am Volkspark Friedrichshain und unternimmt einen Abstecher nach Potsdam. 1986 Gut zwei Wochen nach ihrem Sieg im Europapokal der Landesmeister im Wasserball (vgl. 22. November) können die Wasserfreunde Spandau 04 im Züricher Oerlikon-Bad mit einem 10:9 (2:1,2:2,2:2,4:4) über den jugoslawischen Klub Mornas Split, Sieger im Europacup der Pokalsieger, zum zweiten Mal den sogenannten Super-Cup gewinnen. Erheblich überschattet wird dieser Erfolg jedoch wenige Stunden später durch den plötzlichen Tod des 56jährigen jugoslawischen Trainers Alfred Baien, dem der Regierende Bürgermeister Diepgen in einem Telegramm an dessen Witwe bescheinigt, in den 17 Jahren seiner Berliner Tätigkeit den Wasserball populär und Spandau 04 zum "Aushängeschild" der Sportstadt Berlin gemacht zu haben. 1987 Tempelhofs Bezirksbürgermeister Jaroch enthüllt an derPetruswerk-Siedlung im Ortsteil Lichtenrade ein Mahnmal, wo sich von 1943 bis 1945 eine AuÃenstelle des KZ Sachsenhausen mit rund 500 Häftlingen befand. 1987 Während seines knapp 24stündigen Aufenthalts in der Stadt trägt sich der österreichische Bundeskanzler Vranitzky im Rathaus Schöneberg ins Goldene Buch ein, konferiert mit dem Regierenden Bürgermeister Diepgen, besichtigt die Ausstellung "Fragen an die deutsche Geschichte" im Reichstag und die Dokumentation "Topographie des Terrors" auf dem Gelände der von Gestapo und SS genutzten früheren Kunstgewerbeschule östlich vom Gropius-Bau. In seiner Rede auf dem traditionellen Jahresessen der Berliner Pressekonferenz im Hotel Steigenberger spricht Vranitzky dem am gleichen Tage in Washington beginnenden Gipfeltreffen zwischen Präsident Reagan und KPdSU-Generalsekretär Gorbatschow und dem von ihnen unterzeichneten Abkommen über die Vernichtung der Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite von 500 bis 5 000 Kilometern eine "neue Dimension" im Ost-West-Verhältnis zu. Er hält es aus eigenem "wohlverstandenem Interesse" heraus für geboten, gegenüber einigen Ländern des Ostblocks, die gegenwärtig mit gewissen Schwierigkeiten vor allem finanziellerNaturzu kämpfen hätten,eine koordinierte gesamteuropäische Politik zu entwickeln, die allen helfen würde. Das vom sowjetischen Parteichef Gorbatschow eingeleitete Reformwerk betrachtet er als Chance,die sich für alle in Europa positiv auswirken könnte. Wärend seines offiziellen Besuchs in Ost-Berlin konferiert der jugoslawische Ministerpräsident Mikulic mehrmals mit seinem DDR-Amtskollegen Stoph, wird vom Staatsratsvorsitzenden Honecker empfangen, legt am Mahnmal Unter den Linden einen Kranz nieder, besichtigt das Stadtzentrum, das restaurierte Schauspielhaus am früheren Gendarmenmarkt sowie den Stammbetrieb des Werkzeugmaschinenkombinats "7. Oktober" im Bezirk WeiÃensee und trägt sich während eines Empfangs durch Oberbürgermeister Krack ins Ost-Berliner Goldene Buch ein. 1988 Im Rahmen seines "offiziellen Freundschaftsbesuches" in Ost-Berlin und in der DDR trifft der derzeitige jugoslawische Staatschef Raif Dizdarevic zu mehreren Gesprächen über bilaterale und internationale Fragen mit Staats- und Parteichef Honecker zusammen. Dizdarevic legt am Mahnmal Unter den Linden einen Kranz nieder, besucht ein Konzert des Berliner Sinfonie-Orchesters und des Dresdner Kreuz-Chors im Schauspielhaus am alten Gendarmenmarkt, besichtigt in Potsdam die Schlösser Sanssouci und Cecilienhof sowie das Geräte- und Regler-Werk "Wilhelm Pieck" in Teltow sowie am letzten Tag das Nikolai-Viertel, das Pergamon-Museum und das Rote Rathaus, wo die Eintragung ins Goldene Buch erfolgt. 1988 Bei seinem Abschiedsbesuch im Rathaus Schöneberg trägt sich US-Botschafter Burt ins Goldene Buch der Stadt ein. Der Regierende Bürgermeister Diepgen dankt ihm für das in seiner dreieinhalbjährigen Amtszeit gezeigte Berlin-Engagement. Anfang Januar 1989 verabschiedet sich Burt auch von seinem sowjetischen Kollegen Kotschemassow in Ost-Berlin. Nach einer Versammlung und einer spontanen Demonstration in der Innenstadt ziehen etwa 2 500 Studenten der TU zum Auditorium Maximum, wo sie die dort angesetzte Wiederwahl von TU-Präsident Fricke durch das Konzil verhindern können. Ohne Schwierigkeiten hingegen verläuft in der benachbarten Hochschule der Künste die Wiederwahl von Präsident Ulrich Roloff-Momin, der bereits im ersten Wahlgang mit 50 von 58 Stimmen die vom Hochschulgesetz vorgeschriebene absolute Mehrheit erhält. An der FU haben die seit sechs Tagen andauernden Protestaktionen faktisch den gesamten Lehrbetrieb lahmgelegt. An der TU sind mittlerweile 6 der 22 Fachbereiche von Besetzungen und Streiks betroffen; auf einer Versammlung wird eine Resolution mit der Forderung an den Senat verabschiedet, bis 12. Dezember 300 neue Stellen zuzusagen, anderenfalls man den gesamten Universitätsbetrieb zum Erliegen bringen wolle. Drei maskierte und bewaffnete Täter überfallen die Berliner Redaktion der türkischen Zeitung "Hürriyet" in der Charlottenburger HardenbergstraÃe 26, wo sie den Vater eines Redakteurs durch einen Schuà in den Unterkiefer verletzen. In einem hinterlassenen Schreiben erklärt eine "Türkische Volksbefreiungspartei-Front", sie werde weiterhin ihren Kampf fuhren und alle türkischen Institutionen angreifen, bis "der Faschismus in der Türkei besiegt" sei. 1989 Das Abgeordnetenhaus billigt in seiner 20. und 21. Sitzung (11. Wahlperiode) gegen die Stimmen der CDU und der Republikaner den Haushalt 1990, der mit einer Steigerung von 3,4% gegenüber dem Vorjahr ein Gesamtvolumen von 25,3376 Mrd. DM aufweist; die Bundeshilfe beträgt bei einem Zuwachs von 2,3 % dann 12,8175 Mrd. DM. Die Netto-Neuverschuldung steigt um 22 % auf 1,4 Mrd. DM. Die von der Frage einer möglichen Vereinigung beider deutscher Staaten geprägte Generaldebatte führt erneut zu einer scharfen Konfrontation der im Verlauf der letzten Wochen schon mehrmals vorgetragenen Argumentation, jetzt die Chance zur Wiederherstellung der deutschen Einheit nicht zu verspielen oder vorerst durch praktische Zusammenarbeit eine Verbesserung der Situation in der DDR herbeizuführen suchen "ohne rhetorische Schleifen zur Wiedervereinigung" (vgl. 26. Oktober, 10., 16., 18./19., 27., 30. November). - Nicht weniger hart ist der Streit um die Stadtpolitik. Beschuldigt der CDU-Oppositionsführer Diepgen die Koalition des Bruchs ihrer Wahlversprechen und völliger Konzeptionslosigkeit, des "kleinstädtischen Muffs", mit dem der Senat die Teilung "verewigen" und unter dem Schatten der Mauer Berlin zu einer "Kleinstadt" zurückbauen wolle, meint der Regierende Bürgermeister Momper, die rot-grüne Koalition habe bislang alle Härtetests und ZerreiÃproben bravourös bestanden, weil sie mit offenem Visier einen offenen politischen Stil pflege. 1989 Die vom Leiter des Amtes für Nationale Sicherheit in der DDR, Schwanitz, geäuÃerte "tiefste Sorge" um die Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung sowie um eine ungehinderte Arbeit der Behörden - die über AmtsmiÃbrauch und Korruption empörte Bevölkerung war in einigen Städten schon in Stasi-Gebäude eingedrungen -, veranlaÃt Ministerpräsident Modrow am Abend, im Fernsehen eindringlich vor Gewalttätigkeiten zu warnen, militärische Objekte anzutasten und sich dort Waffen zu beschaffen. Diese dürften nie in falsche Hände geraten. Im Dietrich-Bonhoeffer-Haus in der ZiegelstraÃe tagt erstmals der "Runde Tisch" für die DDR, zu dem die Sekretariate der Berliner Bischofskonferenz wie des Bundes Ev. Kirchen insgesamt zwölf Parteien und politische Gruppierungen - das SED-Politbüro hatte mit einer Erklärung am 24. November vergeblich versucht, hier die Initiative an sich zu reiÃen - eingeladen hatte. In einer einmütig verabschiedeten Erklärung fordern die Teilnehmer die Offenlegung der ökologischen, wirtschaftlichen und finanziellen Situation des Landes und von der Volkskammer und Regierung rechtzeitige Informierung und Einbeziehung in wichtige Entscheidungen. Der Runde Tisch versteht sich, wenngleich er keine parlamentarische oder Regierungsfunktion ausüben wolle, als Bestandteil der öffentlichen Kontrolle bis zur Durchführung freier Wahlen. Als Termin dafür empfiehlt der Runde Tisch den 6. Mai 1990 (vgl. 4. Dezember); ferner schlägt er die Ausarbeitung einer neuen Verfassung vor. Der von DDR-Behörden seit 3. Dezember mit Haftbefehl gesuchte frühere DDR-Staatssekretär im AuÃenhandelsministerium, Schalck-Golodkowski, stellt sich den Justizbehörden im Westteil der Stadt. Der Generalstaatsanwalt beim Kammergericht, Schultz, bestätigt, daà der Haftbefehl auf "VertrauensmiÃbrauch und Untreue" laute; da er den ersten, im hiesigen Recht nicht existierenden Begriff nicht akzeptieren könne, habe die DDR-Seite ihn bereits fallen gelassen. Wenn die Gründe für eine weitere Inhaftierung nicht ausreichten, werde er den Haftbefehl aufheben. Nachdem Büro und Sekretariat der SEW wegen harter innerparteilicher Kritik schon am O.November zurückgetreten waren, am 21.November der lököpfige Geschäftsführende Ausschuà mit Bitterkeit und Enttäuschung auf die politischen Umwälzungen in der DDR reagiert hatte (der "realexistierende Sozialismus" könne fortan kein Modell mehr sein für die Stadt, vgl. 16. Januar) und schlieÃlich am Vortage die "NZ" als Nachfolgerin der 35 Jahre alten Parteizeitung "Die Wahrheit" nach nur fünf Nummern ihr Erscheinen einstellen muÃte, empfiehlt der Parteivorstand nunmehr die Selbstauflösung der Partei, worüber ein Parteitag im Februar 1990 entscheiden solle. 1990 Am Jahrestag der Eröffnung des "Runden Tisches" in der ehemaligen DDR werden Bärbel Bohley ("Neues Forum") und Wolfgang Ullmann ("Demokratie Jetzt") stellvertretend für alle Initiatoren der Wende in der DDR im Dietrich-Bonhoeffer-Haus in der ZiegelstraÃe (Berlin-Mitte) mit dem Demokratie-Preis der Zeitschrift "Blätter für deutsche und internationale Politik" ausgezeichnet. Vier Transportmaschinen mit Hilfsgütern aus den Senatsreserven fliegen nach Moskau. (Vgl. 29. November.) 1992 Der Oberbürgermeister von Königsberg (Kaliningrad), Waleri Schipow, trifft mit dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen zusammen. Bei dem Informationsaustausch im Rathaus Schöneberg zeigt Schipow vor allem Interesse an wirtschaftlicher Zusammenarbeit. Mit einem Festakt begeht die Deutsche Staatsoper Unter den Linden ihr 250jähriges Bestehen. Die im Auftrag von Friedrich II. errichtete "Königliche Hofoper" war am 7. Dezember 1742 eingeweiht worden. Rund 1400 Ehrengäste kommen zum Festakt, darunter Bundespräsident Richard von Weizsäcker. 8. Dezember - 28. Februar 1993 1993 Der Caritas-Verband und das Diakonische Werk teilen auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit, daà schätzungsweise mehr als 25?000 Berliner keine Wohnung hätten. Etwa 10?000 von ihnen müÃten sogar ständig auf der StraÃe leben. Insgesamt würden 170?000 Wohnungen in Berlin fehlen. 1994 Im Streit um die Millionen-Steuerforderung erringt die PDS einen Etappensieg. (Vgl. 30. November, 3. Dezember.) Das Berliner Verwaltungsgericht entscheidet, daà vorerst die Treuhand und die "Unabhängige Kommission zur Ãberprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR" die Mittel zur Begleichung der Steuerforderung von 67 Millionen DM aus dem SED-Altvermögen freigeben müssen. Der am 30. November begonnene Hungerstreik wird beendet. Der Westteil Berlins ist nach 42 Jahren keine Strom-Insel mehr: Eine 380-Kilovolt-Leitung zwischen Magdeburg und dem Umspannwerk Reuter in Berlin-Siemensstadt wird in Betrieb genommen. "Der Westteil Berlins, jahrzehntelang eine freie Insel im 'Roten Meer', gibt heute endgültig sein Insulaner-Dasein auf", sagt der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen. 1997 Die Carl-von-Ossietzky-Medaille 1997 der Internationalen Liga für Menschenrechte wird in der KongreÃhalle in Berlin-Tiergarten dem Historiker Hannes Heer verliehen. Er erhält die Auszeichnung in Würdigung seiner Arbeit als Projektchef der Ausstellung "Vernichtungskrieg, Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944". Das Team des Hamburger Instituts für Sozialforschung habe, so Helmut Essinger, Vizepräsident der Liga, "das Schweigetabu über den verbrecherischen Vernichtungskrieg durchbrochen, aufklärend gearbeitet und die Ãffentlichkeit wachgerüttelt". Bislang wurde die Ausstellung in 21 deutschen Städten von rund 420 000 Menschen besucht. Der Literaturnobelpreisträger Heinrich Böll (1917 - 1985), dessen Geburtstag sich am 21. Dez. zum 80. Mal jährt, wird in Berlin von der Heinrich-Böll-Stiftung mit einer Matinee geeehrt. Böll habe in diesem Jahrhundert moralische MaÃstäbe gesetzt, sagt die Schriftstellerin Christa Wolf. "Seine nachdenkliche, behutsame, sehr gerechte Stimme hat in unserem Vereinigungsprozeà und auch im Selbstfindungsprozeà der Intellektuellen gefehlt." 2000 Das Abgeordnetenhaus (20. Sitzung, 14. Wahlperiode) verabschiedet das Haushaltsgesetz 2001. Das Ausgabenvolumen des Etats wird erstmals wieder unter 40 Milliarden DM gedrückt - auf 39,998 Milliarden DM. Damit reduzieren sich die Ausgaben im Vergleich zum Etat 2000 um 804 Millionen DM. (Vgl. 13. Apr. 2000.) Um einen ausgeglichenen Etat zu erreichen, macht Berlin 2001 wieder neue Schulden. Mit 3,62 Milliarden DM sind es gegenüber dem laufenden Jahr jedoch 169 Millionen DM weniger. Der Wachturm am früheren Ãbergang "Checkpoint Charlie" wird abgerissen. Angeordnet wurde der Abriss von dem Grundstückseigentümer, der Checkpoint Charlie KG. Rainer Hildebrandt, Chef des Museums Haus am Checkpoint Charlie, zeigt sich empört. Der Turm sei eines der wichtigsten erhaltenen Denkmale zur Geschichte der Berliner Mauer gewesen. 2008 Mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2008 der Internationalen Liga für Menschenrechte werden im Haus der Kulturen der Welt in Tiergarten das palästinensische Bürgerkomitee des Dorfes Bil'in und die israelischen "Anarchisten gegen die Mauer" ausgezeichnet. "Sie stehen beispielhaft für den gewaltlosen Widerstand gegen die inhumane Trennmauer und für eine Kultur, die eine gemeinsame Zukunft und ein Zusammenleben in Freiheit und Frieden in Israel und Palästina ermöglicht", so die Liga. 2012 Im Neuen Museum auf der Museumsinsel in Mitte ist die Ausstellung »Im Licht von Amarna. 100 Jahre Fund der Nofretete« zu sehen. Am 6. Dezember 1912 wurde die Büste der Königin Nofretete in Tell el-Amarna geborgen. 100 Jahre später nimmt das Ãgyptische Museum und Papyrussammlung der Staatlichen Museen zu Berlin dieses Datum zum Anlass, nicht nur der berühmten Büste, sondern der gesamten Amarna-Ãra des Königspaars Echnaton und Nofretete eine umfangreiche Sonderausstellung mit rund 1 300 Exponaten zu widmen. Erstmals steht ein GroÃteil der noch nie gezeigten Funde des Berliner Bestandes im Zentrum einer Ausstellung, die durch internationale Leihgaben bereichert wird. Rund 600 000 Besucherinnen und Besucher werden gezählt, ein groÃer Erfolg. 2013 Der 26. Europäische Filmpreis der Europäischen Filmakademie wird im Haus der Berliner Festspiele in Wilmersdorf verliehen. Gleich vier Auszeichnungen gewinnt Paolo Sorrentinos Gesellschaftsporträt »La Grande Bellezza â Die groÃe Schönheit«, eine italienisch-französische Koproduktion, darunter den Hauptpreis für den besten europäischen Film. Die französische Filmschauspielerin Catherine Deneuve wird für ihr Lebenswerk ausgezeichnet.
2013 Berlins Sportler des Jahres werden auf einer Gala im Estrel Convention Center in Neukölln vor 2 300 Gästen verkündet. Sportlerin des Jahres ist die Tennisspielerin und Wimbledon-Finalistin Sabine Lisicki, Sportler des Jahres der Diskuswerfer Robert Harting, Olympiasieger und dreifacher Weltmeister, bester Trainer Jos Luhukay, der Hertha BSC nach zwei Abstiegen binnen zwei Jahren zurück in die Erfolgsspur brachte. Beste Mannschaft sind, nach zwei Meistertiteln, die Berlin Recycling Volleys (siehe 8. Mai). Die Schwimmerin Britta Steffen, zweifache Olympiasiegerin, zweifache Weltmeisterin und neunfache Europameisterin, beendet ihre Karriere und wird offiziell verabschiedet. 2019 Die Verleihung des 32. Europäischen Filmpreises der Europäischen Filmakademie findet im Haus der Berliner Festspiele in Wilmersdorf statt. Der Historienfilm »The Favourite â Intrigen und Irrsinn« (Vereinigtes Königreich/Irland/USA) wird als bester europäischer Film ausgezeichnet und erzielt drei weitere Siege: beste europäische Komödie, beste Regie (Giorgos Lanthimos) und beste Darstellerin (Olivia Colman). Erstmals gibt es einen Preis für die beste Serie; er geht an die deutschen Regisseure und Drehbuchautoren Achim von Borries, Hendrik Handloegten und Tom Tykwer für »Babylon Berlin«. 2019 Zu seinem 25. Jubiläum gewährt das Anne Frank Zentrum freien Eintritt in die Dauerausstellung in Mitte bei Nennung des Kennworts »25 Jahre Anne Frank Zentrum«. 1994 wurde das Anne Frank Zentrum als Förderverein gegründet, um die internationale Wanderausstellung »Die Welt der Anne Frank. 1929â1945« aus Amsterdam nach Berlin zu holen. Inzwischen ist das Anne Frank Zentrum die deutsche Partnerorganisation des Anne Frank Hauses in Amsterdam. Es präsentiert Wanderausstellungen sowie die Berliner Dauerausstellung zum Leben des jüdischen Mädchens Anne Frank (1929â1945), dessen Tagebuch als eines der wichtigsten Dokumente aus dem Holocaust gilt, und organisiert deutschlandweit politisch-historische Bildungsangebote für Jugendliche. 2022 Mit einem GroÃeinsatz geht die Polizei bundesweit gegen eine mutmaÃlich terroristische Vereinigung aus dem Reichsbürger-Milieu vor. 25 mutmaÃliche Mitglieder und Unterstützer*innen der Gruppe werden festgenommen, in Berlin gehört hierzu die Richterin und frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann. Die Vereinigung hatte laut Bundesanwaltschaft das Ziel, »die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland zu überwinden und durch eine eigene, bereits in Grundzügen ausgearbeitete Staatsform zu ersetzen«.
Bürgermeister Maron (KPD) hält es für zweckmäÃig, die Kleingärtner in Zukunft unter straffe kommunale Führung zu nehmen. Er erklärt weiter, daà es innerhalb des Stadtgebietes Güter in Privatbesitz gebe, die "sehr wohl" für die Bodenreform in Frage kämen, zumal der Magistrat verpflichtet sei, die Bodenreform nach Kräften zu fördern, auch wenn der gröÃte Teil dieser Güter im sowjetischen Sektor liegt, wo die Bodenreform bereits durchgeführt wird. Die anderen Bezirke sollen feststellen, auf welchen Gütern in ihrem Bereich die Bodenreform durchgeführt werden könne. Sie soll in Berlin vor allem dazu dienen, den Gemüse- und Hackfruchtanbau auszudehnen, soweit dies betriebswirtschaftlich zu vertreten sei.
Bezirksbürgermeister Scigalla (KPD) von Wedding beklagt die katastrophale Futtermittelversorgung, die sich im ständigen Rückgang der Milchlieferung bemerkbar macht und noch dazu wegen der schlechten Milchqualität die Ernährung der Kleinkinder erschwert. Stadtrat Klimpel bestätigt die schwierige Versorgung mit Futtermitteln für die in Berlin stehenden 12 000 Kühe und rund 7 000 Pferde. Er erklärt, daà der Magistrat ständig bemüht sei, die aus dem sowjetischen Besatzungsgebiet angelieferten Futtermittel möglichst über die ganze Stadt zu verteilen.
Die Teilnehmer protestieren gegen eine Entscheidung des Landgerichts Freiburg/Br., das den Mörder des ehemaligen Reichsfinanzministers Matthias Erzberger, Tillessen, auf Grund des nationalsozialistischen Amnestieerlasses vom Jahre 1933 freigesprochen hatte.
Der Vorsitzende, Bezirksrat Kurt Landsberg, bezeichnet als vordringliche Aufgabe der Stadtverordnetenversammlung die Ãberprüfung der Tätigkeit und der Finanzpolitik des bisher amtierenden Magistrats, da beispielsweise in einzelnen Verwaltungsbezirken die vorhandenen Mittel bereits 3 1/2 Monate vor dem Ende des laufenden Etatjahres erschöpft sind. Der Sprecher fordert, daà die Universität wieder in die Obhut des Magistrats genommen wird.
Zu dem geplanten Sozialisierungsgesetz habe die Stadtverordnetenfraktion der CDU beschlossen, der Stadtverordnetenversammlung einen eigenen Entwurf vorzulegen.
Stadtverordnetenvorsteher Dr. Suhr erklärt, daà die nächsten Wochen bis zur Wahl des neuen Magistrats nicht eine Ãbergangszeit darstellen, sondern das Kennzeichen eines politischen Notstandes tragen, der tatkräftige MaÃnahmen erfordert. Deshalb stehe auch die Wahl und die Vereidigung von Professor Reuter zum Oberbürgermeister als einziger Punkt auf der Tagesordnung.
Bürgermeister Dr. Friedensburg erklärt, daà er die Pflicht habe, bis zur Neuwahl in seinem Amt zu bleiben. Obwohl die Situation mehr als je ein Zusammenarbeiten erfordere, würde die CDU falsch handeln, wenn sie den in der Wahl ausgedrückten parteipolitischen Willen der Bevölkerung nicht berücksichtige. Er werde deshalb im Einvernehmen mit seiner Partei im Magistrat vorschlagen, das Amt des ersten stellvertretenden Bürgermeisters, das er bisher innehatte, neu zu besetzen.
Im Anschluà an die Sitzung verleiht der amerikanische Hohe Kommissar John McCloy dem bisherigen französischen Stadtkommandanten, Divisionsgeneral Jean Ganeval, im Rahmen einer militärischen Zeremonie die Kommandeurstufe des amerikanischen Ordens "Legion of Merit". In der Verleihungsurkunde heiÃt es, General Ganeval habe sich während seiner Tätigkeit als Stadtkommandant vom Oktober 1946 bis zum Juni 1950 bedeutende Verdienste um die Sicherung der Freiheit Berlins erworben. Er habe groÃe Charakterstärke und Entschlossenheit bei der Abwehr von Ãbergriffen kommunistischer Elemente in den Westsektoren bewiesen und sich besonders während der Blockade und bei der Durchführung der westlichen Pläne gegen den drohenden Putsch der Kommunisten zu Pfingsten 1950 verdient gemacht.
Nach der Kriminal-Jahresstatistik des Berliner Polizeipräsidenten wurden im Jahre 1950 insgesamt 19 Menschen aus den drei Westsektoren gewaltsam in das sowjetische Besatzungsgebiet verschleppt. Im Jahre 1949 wurden insgesamt 35 Fälle von Menschenraub registriert.
In einer Aussprache über die Erklärung des Regierenden Bürgermeisters Dr. Schreiber lehnen die Abgeordneten Neumann, Bach und Lipschitz (alle SPD) besonders seine Ausführungen zur Sozialpolitik und zur beabsichtigten Verwaltungsreform ab. Sie wenden sich gegen die mögliche Umwandlung der KVAB in eine "Armeleutekasse" sowie gegen drohende Mieterhöhungen und fordern die Beibehaltung der Brotsubventionierung, die Festsetzung von Mindestarbeitslöhnen und energische MaÃnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Weiter kritisieren sie die Abwertung des Senators für Bundesangelegenheiten durch die Personalunion, mit dem Finanzsenator und warnen vor Experimenten im Berliner Schulwesen.
Der Abgeordnete Brandt (SPD) bemerkt, daà es nicht das Bestreben der Opposition sein könne, unsachliche Gegensätze zwischen Bonn und Berlin entstehen zu lassen oder sie künstlich hervorzurufen. Doch könne Berlin, wenn das, was in den letzten Jahren geschah, seinen Sinn nicht verlieren solle, nicht zu einer "Bonner Provinz" werden. Das Berliner Abgeordnetenhaus dürfe sich auch nicht darauf beschränken; lediglich über Kommunalprobleme zu beraten und zu beschlieÃen. Wenn die SPD auch keine eigene Berliner AuÃenpolitik im Sinne eines Staatswesens wolle, so wünsche sie doch eine eigene Berliner Note in der Auseinandersetzung um die deutsche Politik; denn Berlin sei mehr als ein anderer Teil Deutschlands dazu berufen, stellvertretend für die Menschen in der sowjetischen Zone die westdeutsche Politik positiv im Sinne einer Wiedervereinigungspolitik zu beeinflussen.
Der Regierende Bürgermeister Dr. Schreiber stellt dem Senat den neuen Direktor bei der Senatskanzlei, Kurt Wehlitz (CDU), als Nachfolger des versetzten Dr. Lothar Rosenberg (SPD) vor.
zu beantragen.
Präses D. Scharf vertritt in seinem Rechenschaftsbericht die Auffassung, daà sich die Kirche in der "DDR" auch nach der Verkündung des "Neuen Kurses" weiterhin Behinderungen durch Behörden und Massenorganisationen ausgesetzt sehe und unter finanzieller Not leide. In der Bundesrepublik hinwiederum müsse befürchtet werden, daà sich nach dem Ausgang der Bundestagswahlen am 6. September die Gefahr eines "politischen Christentums" unter der Devise "Christentum ist Trumpf" immer mehr entwickle. An die CDU in der "DDR", die sich um stärkere EinfluÃnahme in kirchlichen Gremien bemühe, richtet Präses D. Scharf die Frage, wie sie bei ihrer Bejahung des Führungsanspruchs der SED den Grundforderungen des Evangeliums gerecht werden könne. Die Synode beschlieÃt,
In den Wochen vor der zweiten Genfer Konferenz (Beginn 27. Oktober) erhielten dann der Regierende Bürgermeister Prof. Suhr ebenso wie Dienststellen in Bonn von britischer Seite vertrauliche Informationen, daà nach Gesprächen mit den Sowjets neue Permits nunmehr nur noch von entsprechenden Stellen der Bundesrepublik und der DDR ausgefertigt werden würden und die britischen und sowjetischen Stempel in Fortfall kämen, dennoch aber die alliierten Vereinbarungen über den freien Berlin-Verkehr dadurch unberührt blieben. Das dem Senat erst vor zwei Tagen bekanntgewordene Schreiben des DDR-Verkehrsministers Kramer an Bundesverkehrsminister Dr. Seebohm vom 17. November mit seiner Forderung nach unmittelbaren Regierungsverhandlungen zwischen der Bundesrepublik und der DDR lasse nach dem ergebnislosen Verlauf der zweiten Genfer Konferenz das Problem des WasserstraÃenverkehrs nun in einem ganz neuen Licht erscheinen. Die Alliierten jedenfalls könnten deshalb weniger denn je aus ihrer Verantwortung für den freien Zugang nach Berlin entlassen werden.
Zu Beginn des Kongresses wird u. a. ein GruÃschreiben des CDU(Ost)-Vorsitzenden Nuschke verlesen, in dem er den Wunsch seiner Partei zum Ausdruck bringt, die Arbeit der Gesellschaft mehr und stärker als bisher zu unterstützen, was aber nicht möglich gewesen sei, weil in ihrem Namen besonders 1956 viele Vorträge gehalten wurden, die die religiösen Gefühle christlicher Menschen verletzten muÃten und weil man sich dabei eines Vokabulars bediente, das dem Wesen der Religion und des Christentums nicht gerecht werde. Begriffe wie Obskurantismus, religiöses Vorurteil und Aberglaube wären nun einmal nicht dazu angetan, die geistige Entscheidung eines Menschen für das Christentum und dieses selbst zu definieren. Damit würde nur eine Kluft zwischen Christen und Nichtchristen aufgetan, die der politischen Einheitsfront der demokratischen Kräfte schade. Nuschke hofft deshalb, daà diese Tagung neue Wege für die echte geistige Auseinandersetzung und die Verbreitung der Wissenschaften finden möge.
Der Vorsitzende des Präsidiums der Gesellschaft, Prof. Rothmaler, bestreitet in seinem Tätigkeitsbericht unter dem Titel "Die Wissenschaft im Dienst des Volkes", daà die Gesellschaft einen "Bund der Gottlosen" darstelle. Auch für ihn gelte die Forderung der CDU (Ost), daà das Verbindende stärker als das Trennende sei, daà atheistische und christliche Wissenschaftler gemeinsam erfolgreich an der Bereicherung und Verbreitung der Wissenschaft und für die Verwirklichung des Humanismus arbeiten könnten. Falls es strittige Probleme gebe, könnten diese in den Sektionen der Gesellschaft diskutiert werden. Prof. Rothmaler teilt mit, daà seit Bestehen der Gesellschaft, die jetzt rund 15 000 Mitglieder - vorwiegend Angehörige der Intelligenz - zähle, 150 000 Vorträge vor 7,5 Millionen Hörern gehalten, 80 Broschüren mit einer Auflage von mehr als 700 000 Exemplaren, zwei neue Zeitschriften - "Wissen und Leben" und "Deutsche AuÃenpolitik" - herausgegeben sowie Ausstellungen und Funk- und Fernsehsendungen veranstaltet wurden.
Der Sekretär des ZK der SED, Prof. Hager, weist in der Diskussion des Tätigkeitsberichtes der Gesellschaft die Aufgabe zu, die Macht der Arbeiter und Bauern in der DDR zu festigen und ein wissenschaftliches Weltbild zu vermitteln. Denn der Grad wissenschaftlicher Kenntnisse bilde, auÃer der Verbundenheit mit der "Arbeiter-und-Bauern-Macht", die Voraussetzung für die Mitarbeit, die deswegen auch von Marxisten und Nichtmarxisten gemeinsam geleistet werden könne. Keinen Platz in der Gesellschaft gebe es jedoch für "Quacksalber und Hexengläubige, für Chauvinisten, Antisemiten und Nationalisten, für antisowjetische Propagandisten".
Wahlberechtigte: 1 757 842 = 78,9 % der Bevölkerung
Abgegebene Stimmen: 1 632 540
Gültige Stimmen: 1 616 508 = 99,1 %
Ungültige Stimmen: 14 447 = 0,9 %
SPD 850 127 = 52,1 % = 78 Sitze (60 Direktmandate)
CDU 609 097 = 37,4 % = 55 Sitze (20 Direktmandate)
FDP 61 119 = 3,7 %
FDV 10 681 = 0,7 %
DP 53 912 = 3,3%
SED 31 572 = 1,9 %
Tiergarten: SPD 54,9 (28), CDU 34,9 (17), FDP 3,1 (-), FVP 1,0 (-), DP 2,9 (-), SED 2,3 (-)
Wedding: SPD 63,0 (31), CDU 28,1 (14), FDP 2,6 (-), FVP - (-), DP 2,3 (-), SED 2,9 (-)
Kreuzberg: SPD 62,3 (31), CDU 28,4 (14), FDP 2,4 (-), FVP 0,8 (-), DP 3,0 (-), SED 2,2 (-)
Charlottenburg: SPD 45,6 (23), CDU 43,6 (22), FDP 4,0 (-), FVP 1,0 (-), DP 3,7 (-), SED 1,3 (-)
Spandau: SPD 54,6 (28), CDU 33,6 (17), FDP 4,6 (-), FVP 1,2 (-), DP 3,5 (-), SED 1,7 (-)
Wilmersdorf: SPD 40.3 (20), CDU 47,0 (23), FDP 5,5 (2), FVP 1,3 (-), DP 4,3 (-), SED 1,0 (-)
Zehlendorf: SPD 37,9 (18), CDU 48,6 (24), FDP 6,5 (3), FVP 1,3 (-), DP 3,9 (-), SED 1,0 (-)
Schöneberg: SPD 48,4 (25), CDU 39,2 (20), FDP 4,3 (-), FVP 1,1 (-), DP 4,5 (-), SED 1,6 (-)
Steglitz: SPD 40,5 (21), CDU 48,1 (24), FDP 4,7 (-), FVP 0,6 (-), DP 4,3 (-), SED 1,1 (-)
Tempelhof: SPD 44,9 (23), CDU 44,6 (22), FDP 3,9 (-), FVP 0,1 (-), DP 3,5 (-), SED 1,4 (-)
Neukölln: SPD 60,3 (30), CDU 29,8 (15), FDP 2,9 (-), FVP 0,5 (-), DP 2,9 (-), SED 2,6 (-)
Reinickendorf: SPD 53,5 (23), CDU 36,6 (18), FDP 3,5 (-), FVP 0,7 (-), DP 2,4 (-), SED 2,6 (-)
Seit Chruschtschows Rede am 10. November stand der Wahlkampf dann aber ganz im Zeichen der neuerlichen Bedrohung Berlins, wobei es den demokratischen Parteien darauf ankam, den Berlinern klarzumachen, daà sie mit dem Stimmzettel nicht nur ein Votum für diese oder jene Partei abgäben, sondern davon auch das weitere Schicksal der Stadt abhinge. Das Kommando der Schutzpolizei registrierte im Wahlkampf, der ohne gröÃere Zwischenfälle verlief, 1166 Veranstaltungen der Parteien, die von rund 173 000 Personen besucht wurden.
Dowling konferiert mit dem amerikanischen Stadtkommandanten General Hamlett sowie mit dem Regierenden Bürgermeister Brandt und äuÃert sich bei der Eintragung ins Goldene Buch "tief beeindruckt von den gewaltigen Aufbauleistungen" seit seinem letzten Aufenthalt in Berlin vor fünf Jahren, die ihn die Erkenntnis hätten gewinnen lassen, daÃ, wenn man einmal entmutigt sei, was immer mal vorkomme, man in Berlin eine Verjüngung erfahre und neue Zuversicht gewinne.
Dowling konferiert mit dem amerikanischen Stadtkommandanten General Hamlett sowie mit dem Regierenden Bürgermeister Brandt und äuÃert sich bei der Eintragung ins Goldene Buch "tief beeindruckt von den gewaltigen Aufbauleistungen" seit seinem letzten Aufenthalt in Berlin vor fünf Jahren, die ihn die Erkenntnis hätten gewinnen lassen, daÃ, wenn man einmal entmutigt sei, was immer mal vorkomme, man in Berlin eine Verjüngung erfahre und neue Zuversicht gewinne.
Nach BegrüÃungsansprachen von Bürgermeister Amrehn, des TU-AStA-Vorsitzenden Victor Jereczek und des Berliner VDS-Vorsitzenden Wohlrabe beschäftigen sich die Delegierten im Anschluà an ein ausführliches Referat des Präsidenten des Deutschen Wissenschaftsrates, Coing, vornehmlich mit den von dieser Institution kürzlich veröffentlichten Empfehlungen zum Ausbau der Hochschulen. In zwei EntschlieÃungen wird dazu betont, daà es nicht genüge nur den personellen und sachlichen Ausbau der Universitäten voranzutreiben, sondern daà zugleich ihre innere Struktur einer Reform bedarf. Der VDS hofft, daà die neuen Universitäten daher zu Modellen der Hochschulreform werden. Weitere EntschlieÃungen betreffen die Einführung einheitlicher Zwischenprüfungen für alle Studenten, um die Fülle augenblicklich verschiedener Zwischenexamina auf ein Minimum zu reduzieren, sowie die Ablehnung von Vertriebsverboten für Studentenzeitschriften, die in letzter Zeit durch einige Rektoren kraft Hausrecht verfügt wurden.
Stadtrat Helbig bemerkt in dem von ihm erstatteten Magistratsbericht über die Festigung der inneren Ordnung und Sicherheit zu den Grenzgängern, die sich darüber im klaren sein müÃten, daà sie, "ob sie es wollen oder nicht" die gegen die DDR gerichtete "Frontstadtpolitik" unterstützten, und zu beachten hätten, daà gegenwärtig die Wirtschaft West-Berlins direkt und indirekt immer mehr in die totale Aufrüstung in Westdeutschland einbezogen wird. "Hier mitzuarbeiten heiÃt, sich mitschuldig zu machen." Darüber hinaus betrachteten "unsere" Werktätigen das Verhalten der Grenzgänger auch deshalb als unmoralisch, weil sie auf der einen Seite alle Vorteile "unserer" Arbeiter-und-Bauern-Macht für sich in Anspruch nähmen - billige Mieten, billige Preise für Grundnahrungsmittel und die gute Ausbildung der Kinder usw. -, jedoch selbst keinen Handschlag für den sozialistischen Aufbau täten und, worauf viele Bürger hinweisen, sich hier unter Ausnutzung des "Schwindelkurses der Westmark" persönliche Vorteile auf Kosten der Allgemeinheit verschüfen. Berechtigte Empörung darüber teilten nicht zuletzt die West-Berliner selbst, die in den Grenzgängern oft Lohndrücker sähen. Helbig bezeichnet es als nötig, daà "alle Abgeordneten, klassenbewuÃte Arbeiter aus den Betrieben und bewuÃte Bürger aus den Wohngebieten" mit den Grenzgängern sprechen und ihnen ins Gewissen reden. Die Durchführung sofortiger administrativer MaÃnahmen lehnt Heibig jedoch ab, da der Magistrat die Auffassung vertrete, daà es vielmehr darauf ankomme, West-Berlin in eine Freie Stadt umzuwandeln. Mit Lösung dieser Grundfrage, so oder so, würden auch alle anderen Fragen ihrer Lösung entgegengeführt. Gleichzeitig warnt Heibig vor "Abwerbung" von Arbeitskräften, die "unseren Gesetzen widerspricht". Jeder der sich daran beteilige - in einigen West-Berliner Betrieben, so weià Helbig zu berichten habe man für jeden "Abgeworbenen" bereits eine "Kopfprämie" versprochen - müsse damit rechnen, daà man ihn zur Verantwortung zieht.
Da die Verhütung von Schäden an sozialistischem wie privatem Eigentum und an der Gesundheit der Bürger als untrennbare Bestandteile, der Aufgaben des Siebenjahrplans gelten, haben
Da "die Sicherung des Friedens eine Erhöhung der Verteidigungsbereitschaft notwendig macht, solange die von der DDR geforderte totale Abrüstung in beiden deutschen Staaten nicht verwirklicht" werden könne, sind die Bezirksverordnetenversammlungen und die Räte der Stadtbezirke gehalten, die bewaffneten Organe bei der Gewinnung von Jugendlichen zum "Ehrendienst" in der NVA, in der Volks- oder in der Grenzpolizei zu unterstützen; ist der Aufbau des Luftschutzes zielbewuÃter und konsequenter durchzuführen; sind die Kampfgruppen in den Betrieben durch alle Werktätigen zu fördern.
Scharf geiÃelt Ebert die üble Gleichmacherei und das fehlerhafte Verhalten gegenüber der Intelligenz, wodurch leider immer noch und oft deren sozialistische BewuÃtseinsbildung behindert und die Tätigkeit "unserer" Gegner erleichtert würde. Wann endlich, so fragt Ebert, begreife man in allen Organen der Staatsmacht, daà Wissenschaftler, Techniker, Lehrer usw. auf ihren Fachgebieten qualifizierte gesellschaftliche Arbeit leisteten. Die komplizierte Aufgabe, das BewuÃtsein und die Beziehungen der Menschen wirklich sozialistisch zu gestalten, erfordere in jedem Fall neben prinzipieller Klarheit über die Grundlagen "unserer" Politik auch viel Zeit und Mühe, viel Takt, Fingerspitzengefühl und menschliche GröÃe.
Nach einer mehrstündigen Diskussion fassen die Stadtverordneten einstimmig einen Beschluà zur weiteren Verbesserung ihrer Tätigkeit auf der Grundlage der Programmatischen Erklärung.
Stadtrat Helbig bemerkt in dem von ihm erstatteten Magistratsbericht über die Festigung der inneren Ordnung und Sicherheit zu den Grenzgängern, die sich darüber im klaren sein müÃten, daà sie, "ob sie es wollen oder nicht" die gegen die DDR gerichtete "Frontstadtpolitik" unterstützten, und zu beachten hätten, daà gegenwärtig die Wirtschaft West-Berlins direkt und indirekt immer mehr in die totale Aufrüstung in Westdeutschland einbezogen wird. "Hier mitzuarbeiten heiÃt, sich mitschuldig zu machen." Darüber hinaus betrachteten "unsere" Werktätigen das Verhalten der Grenzgänger auch deshalb als unmoralisch, weil sie auf der einen Seite alle Vorteile "unserer" Arbeiter-und-Bauern-Macht für sich in Anspruch nähmen - billige Mieten, billige Preise für Grundnahrungsmittel und die gute Ausbildung der Kinder usw. -, jedoch selbst keinen Handschlag für den sozialistischen Aufbau täten und, worauf viele Bürger hinweisen, sich hier unter Ausnutzung des "Schwindelkurses der Westmark" persönliche Vorteile auf Kosten der Allgemeinheit verschüfen. Berechtigte Empörung darüber teilten nicht zuletzt die West-Berliner selbst, die in den Grenzgängern oft Lohndrücker sähen. Helbig bezeichnet es als nötig, daà "alle Abgeordneten, klassenbewuÃte Arbeiter aus den Betrieben und bewuÃte Bürger aus den Wohngebieten" mit den Grenzgängern sprechen und ihnen ins Gewissen reden. Die Durchführung sofortiger administrativer MaÃnahmen lehnt Heibig jedoch ab, da der Magistrat die Auffassung vertrete, daà es vielmehr darauf ankomme, West-Berlin in eine Freie Stadt umzuwandeln. Mit Lösung dieser Grundfrage, so oder so, würden auch alle anderen Fragen ihrer Lösung entgegengeführt. Gleichzeitig warnt Heibig vor "Abwerbung" von Arbeitskräften, die "unseren Gesetzen widerspricht". Jeder der sich daran beteilige - in einigen West-Berliner Betrieben, so weià Helbig zu berichten habe man für jeden "Abgeworbenen" bereits eine "Kopfprämie" versprochen - müsse damit rechnen, daà man ihn zur Verantwortung zieht.
Da die Verhütung von Schäden an sozialistischem wie privatem Eigentum und an der Gesundheit der Bürger als untrennbare Bestandteile, der Aufgaben des Siebenjahrplans gelten, haben
Da "die Sicherung des Friedens eine Erhöhung der Verteidigungsbereitschaft notwendig macht, solange die von der DDR geforderte totale Abrüstung in beiden deutschen Staaten nicht verwirklicht" werden könne, sind die Bezirksverordnetenversammlungen und die Räte der Stadtbezirke gehalten, die bewaffneten Organe bei der Gewinnung von Jugendlichen zum "Ehrendienst" in der NVA, in der Volks- oder in der Grenzpolizei zu unterstützen; ist der Aufbau des Luftschutzes zielbewuÃter und konsequenter durchzuführen; sind die Kampfgruppen in den Betrieben durch alle Werktätigen zu fördern.
Scharf geiÃelt Ebert die üble Gleichmacherei und das fehlerhafte Verhalten gegenüber der Intelligenz, wodurch leider immer noch und oft deren sozialistische BewuÃtseinsbildung behindert und die Tätigkeit "unserer" Gegner erleichtert würde. Wann endlich, so fragt Ebert, begreife man in allen Organen der Staatsmacht, daà Wissenschaftler, Techniker, Lehrer usw. auf ihren Fachgebieten qualifizierte gesellschaftliche Arbeit leisteten. Die komplizierte Aufgabe, das BewuÃtsein und die Beziehungen der Menschen wirklich sozialistisch zu gestalten, erfordere in jedem Fall neben prinzipieller Klarheit über die Grundlagen "unserer" Politik auch viel Zeit und Mühe, viel Takt, Fingerspitzengefühl und menschliche GröÃe.
Nach einer mehrstündigen Diskussion fassen die Stadtverordneten einstimmig einen Beschluà zur weiteren Verbesserung ihrer Tätigkeit auf der Grundlage der Programmatischen Erklärung.
Nach BegrüÃungsansprachen von Bürgermeister Amrehn, des TU-AStA-Vorsitzenden Victor Jereczek und des Berliner VDS-Vorsitzenden Wohlrabe beschäftigen sich die Delegierten im Anschluà an ein ausführliches Referat des Präsidenten des Deutschen Wissenschaftsrates, Coing, vornehmlich mit den von dieser Institution kürzlich veröffentlichten Empfehlungen zum Ausbau der Hochschulen. In zwei EntschlieÃungen wird dazu betont, daà es nicht genüge nur den personellen und sachlichen Ausbau der Universitäten voranzutreiben, sondern daà zugleich ihre innere Struktur einer Reform bedarf. Der VDS hofft, daà die neuen Universitäten daher zu Modellen der Hochschulreform werden. Weitere EntschlieÃungen betreffen die Einführung einheitlicher Zwischenprüfungen für alle Studenten, um die Fülle augenblicklich verschiedener Zwischenexamina auf ein Minimum zu reduzieren, sowie die Ablehnung von Vertriebsverboten für Studentenzeitschriften, die in letzter Zeit durch einige Rektoren kraft Hausrecht verfügt wurden.
Bundeskanzler Brandt dankt dem Regierenden Bürgermeister Klaus Schütz nach der Unterzeichnung des deutsch-polnischen Vertrages aus Warschau telegrafisch für die Mitwirkung an der Verständigung und Aussöhnung mit Polen.
Vor dem Landesvorstand der Berliner SPD betont der Regierende Bürgermeister und SPD-Landesvorsitzende Schütz, der deutsch-polnische Vertrag sei ein weiterer wesentlicher Schritt auf dem Wege zur Normalisierung in Europa. Auf diesem Wege werde auch eine Verbesserung der Lage in und um Berlin liegen. Schütz bringt die Hoffnung zum Ausdruck, daà der Vertrag "nicht zuletzt Berlins wegen, aber nicht nur Berlins wegen", vom Deutschen Bundestag mit groÃer Mehrheit bald ratifiziert werden könne.
Die Entscheidung des Senats, durch eine städtische Baugesellschaft den "Kreisel" zu übernehmen, wird vom F.D.P.-Fraktionsvorsitzenden im Abgeordnetenhaus, Hermann Oxfort, scharf kritisiert. Eine solche Entscheidung sei schon deshalb keine überzeugende Lösung, weil damit nach wie vor die Rentabilität des Unternehmens ungelöst bleibe und das Objekt zu einem dauernden ZuschuÃbetrieb der öffentlichen Hand zu werden drohe.
In der Neuen Nationalgalerie ist die Ausstellung "Picasso ? Die Zeit nach Guernica 1937 - 1973" zu sehen. 90 Ãlbilder, 64 Zeichnungen und 13 Skulpturen des spanischen Malers, Graphikers und Bildhauers Pablo Picasso (1881 - 1973) werden präsentiert. Rund 350 000 Besucher sehen die Ausstellung.
Bereits am 6. Dezember trafen sich in- und ausländische Gäste zu einem Empfang in der Galerie, darunter Bundespräsident Richard von Weizsäcker, Frankreichs AuÃenminister Roland Dumas und Nachkommen des spanischen Künstlers.
Der Geburtstag fällt zusammen mit dem zehnjährigen Bestehen der Heinrich-Böll-Stiftung, die in Köln gegründet wurde und seit Mitte des Jahres ihren Sitz in Berlin hat.
Zitierform: Berlin - Chronik. Online-Version : Hrsg. vom Landesarchiv Berlin. - URL: http://www.landesarchiv-berlin-chronik.de (Stand: 07.12.2025)