Was geschah am 20.10. im Jahr ... 1945 9. Sitzung des Alliierten Kontrollrats. Mit der Proklamation Nr. 3 verkündet er die Grundsätze zur Umgestaltung der Rechtspflege in Deutschland. Diese sehen unter anderem vor, die Gleichheit vor dem Gesetz wiederherzustellen, den Begriff des sogenannten "gesunden Volksempfindens" als Rechtsgrundsatz zu beseitigen, die während des nationalsozialistischen Regimes aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen erlassenen Urteile aufzuheben sowie den Volksgerichtshof, die Gerichte der nationalsozialistischen Partei und die Sondergerichte auch formell zu beseitigen. Der Zugang zum Richteramt steht in Zukunft allen demokratisch gesinnten Personen offen. Die Rechtspflege ist im Einklang mit den Grundsätzen der Proklamation Sache der ordentlichen deutschen Gerichte. Die britische Militärregierung verlangt in einer Anordnung erneut die Ablieferung von Feuerwaffen und gibt gleichzeitig zur Abschreckung die Hinrichtung eines Berliner Einwohners am 27. September wegen verbotenen Waffenbesitzes bekannt. Der katholische Bischof von Berlin, Konrad Graf v. Preysing, erklärt in einem am 28. Oktober 1945 in allen katholischen Kirchen Berlins verlesenen Hirtenbrief, daß eine Erziehung ohne Religionsunterricht nicht neutral sei, sondern glaubensfeindlich, wenn auch der Glaube nicht unmittelbar angegriffen werden sollte. "Wir stehen somit vor der traurigen Tatsache, daß die Reste der religiösen Erziehung in der Schule, Reste, die das nationalsozialistische Regime noch nicht habe beseitigen können, nunmehr durch den Stadt-Magistrat beseitigt werden sollen." Der Hirtenbrief wendet sich weiter gegen die Einheitsschule und fordert die katholischen Eltern auf, die Konfessionsschule zu fördern oder auf der Einführung des Religionsunterrichtes als schulplanmäßigem Lehrfach zu bestehen. Ein "Kirchliches Amtsblatt der Kirchenprovinz Berlin-Brandenburg. Herausgegeben im Auftrag des Evangelischen Bischofs von Berlin vom Evangelischen Konsistorium der Mark Brandenburg" erscheint zum ersten Mal. 1946 Die von der Alliierten Kommandantur genehmigte vorläufige Verfassung für Groß-Berlin tritt in Kraft. Auf Grund dieser Verfassung finden die ersten freien Wahlen seit 1933 für eine parlamentarische Vertretung der Bevölkerung von Groß-Berlin statt. Der vorangegangene Wahlkampf wurde in seinem äußeren Bild durch die zahlreichen Versammlungen der vier zugelassenen Parteien - SPD, CDU, LDP, SED - bestimmt, die sich auch in starkem Maße der öffentlichen Publikationsmittel bedienten. Er erhielt sein Gewicht nicht zuletzt durch die große Anteilnahme der Berliner Bevölkerung, die sich der Bedeutung dieser Wahlen bewußt war. Obwohl die Alliierte Kommandantur die gleichmäßige Behandlung aller am Wahlkampf beteiligten Parteien bestimmt hatte, stützte sich jedoch die SED im Gegensatz zu den übrigen Parteien auf die Hilfe verschiedener, von ihr geförderter Organisationen. Vor allem erhielt sie die ideelle und materielle Unterstützung der sowjetischen Besatzungsmacht, die in Lebensmittelsonderzuteilungen für die Bevölkerung des sowjetischen Sektors und in einer einseitigen Förderung der Wahlpropaganda der SED ihren Ausdruck fand. Auch die Kirchen wiesen angesichts der allgemeinen politischen Bedeutung der Wahlen die Gläubigen auf ihre christliche Verantwortung zur Mitgestaltung des politischen Lebens hin, empfahlen aber vor allem ihrer Geistlichkeit in den Gemeinden Zurückhaltung bei der Annahme von Kandidaturen. Die drei nichtkommunistischen Parteien, SPD, CDU und LDP, führten ihren Wahlkampf vor allem gegen den überwiegenden Einfluß und die zentralistischen Bestrebungen der SED im Magistrat, die von Anfang an in Widerspruch zu einer demokratischen Selbstverwaltung standen. Die SED stellte demgegenüber ihre Verdienste im bisher amtierenden Magistrat und der gesamten Stadtverwaltung beim Wiederaufbau Berlins sowie ihre Erfolge bei der Errichtung einer "neuen demokratischen Ordnung" in der sowjetischen Besatzungszone besonders heraus. Auch der weitgehende Druck, unter dem im September die Kommunalwahlen in der sowjetischen Besatzungszone stattgefunden hatten, führte zu Protesten der Berliner Parteien, zumal die dort listenmäßig nicht mehr beteiligte SPD auch im sowjetischen Sektor Berlins besonderen Wahlbehinderungen unterworfen wurde. Ebenso fanden die immer stärker anwachsenden weltpolitischen und ideologischen Gegensätze im Wahlkampf ihren Niederschlag. So erhielt die Rede des amerikanischen Außenministers Byrnes in Stuttgart vom 6. September über die Wiedervereinigung Deutschlands und seine zukünftige Staatsform weitgehende Zustimmung, da sie einen beginnenden Widerstand der Vereinigten Staaten von Amerika gegen den sowjetischen Machtanspruch erkennen ließ und Berlin in seiner ehemaligen Funktion als Reichshauptstadt besonders berührte. Dagegen stießen die Ausführungen des sowjetischen Außenministers Molotow, die er in einem Presseinterview am 16. September während der Pariser Außenministerkonferenz gemacht hatte, auf Widerspruch und Ablehnung aller Berliner Parteien, da er die von der Potsdamer Konferenz nur als Besatzungsgrenze gedachte Oder-Neiße-Linie als endgültige deutsche Grenze bezeichnete, die in einem Friedensvertrag nur noch zu bestätigen sei. Auch die verschiedenartige Durchführung der Reparationsforderungen durch die Besatzungsmächte wurde im Wahlkampf behandelt. Hinter diesen entscheidenden Problemen traten die Erörterungen über die persönliche Notlage der Berliner Bevölkerung zurück. Die Schlußfolgerungen, die von der Berliner Bevölkerung aus diesen Tatsachen gezogen wurden, spiegeln sich im Wahlergebnis: Gesamtergebnis - Stadtverordnetenversammlung: Verteilung der Mandate in den Bezirksverordnetenversammlungen: Der Ausgang dieser Wahlen zeigt das wiedererwachte politische Verantwortungsbewußtsein der Berliner Bevölkerung, die jegliche Diktatur ablehnt und mit ihrer Entscheidung sowohl in der Frage der deutschen Wiedervereinigung als auch in den weltpolitischen Auseinandersetzungen eindeutig Stellung bezieht. 1947 Der Kontrollrat bestätigt auf seiner 72. Sitzung das Gesetz Nr. 59 in Abänderung des Gesetzes Nr. 13 über die Vermögenssteuern (vgl. Schriftenr. Bln. Zeitgesch., Bd. 1, 11.2.1946). Die Sowjetische Militäradministration (SMA) ordnet an, daß private Transporte von Umzugsgut aus dem britischen Sektor Berlins in die britische Zone, die bisher nur von der britischen Militärbehörde zu genehmigen waren, jetzt auch von der Außenhandelsabteilung der SMA genehmigt werden müssen. Bei sämtlichen Polizei-Inspektionen Berlins nehmen motorisierte Überfall-Kommandos nach dem Muster der bereits im amerikanischen Sektor bestehenden Kommandos ihren Dienst auf. Sie sind unter dem Fernsprech-Notruf Nr. 01 zu erreichen. Die Berliner Post setzt den Notruf 02 für Feuer- und Unfallmeldungen wieder in Betrieb. Der Vorsitzende des Berliner Kulturbundes und Direktor des Instituts für theoretische Pädagogik der Berliner Universität, Professor Dr. Deiters, spricht vor Berliner Pädagogen über die Schulreform. Er wendet sich gegen Regelungen auf föderalistischer Basis und fordert ein gesamtdeutsches Schulgesetz sowie eine zentrale deutsche Unterrichtsverwaltung. Nach seiner Auffassung entspricht nur das neue Schulsystem der sowjetischen Besatzungszone den Forderungen, die an eine demokratische Schule zu stellen sind. Im Zusammenhang damit, stellt er fest, daß in der Frage des Religionsunterrichts die Meinungsverschiedenheiten zwischen Westdeutschland und der sowjetischen Besatzungszone so groß sind, daß an eine Kompromißlösung nicht zu denken sei. Das ehemalige Zeughaus Unter den Linden wird als neues Museum für deutsche Malerei und Plastik eröffnet. Die Leitung hat Geheimrat Professor Dr. Justi. 1948 Das Abkommen über die Bildung eines britisch-amerikanischen Luftbrückenkommandos (Combined Airlift Task Force) zur Koordinierung der gemeinsamen Versorgung Berlins wird unterzeichnet. Es wird geleitet von dem amerikanischen Generalmajor William H. Tunner und dem britischen Kommodore S. W. F. Merer. Der sowjetische Stadtkommandant, Generalmajor Kotikow, macht in einem Schreiben an den stellvertretenden Oberbürgermeister, Dr. Friedensburg, die Abhaltung von Wahlen in Berlin von der Zulassung der "demokratischen Verbände" wie FDGB, Kulturbund und Volkskongreßbewegung in den westlichen Sektoren abhängig. Er verlangt die Einstellung der "Verfolgung der demokratischen Organisationen", die Auflösung aller "militaristischen und faschistischen Organisationen" in den westlichen Sektoren, die Einstellung der "militaristischen und faschistischen" Presse-Propaganda sowie die Streichung der "Kriegshetzer" von den Wahllisten. Ebenso soll vorher die Einheit der Verwaltung, des Budgets und der Kommunalwirtschaft, vor allem der Polizei, wiederhergestellt werden, die zugleich von "faschistischen und militaristischen Elementen" zu säubern sei. Der Magistrat stimmt auf seiner Sitzung einer Beteiligung Berlins an den laufenden Kosten des Parlamentarischen Rats grundsätzlich zu. Er weist jedoch darauf hin, daß angesichts der gegenwärtig schwierigen Finanzlage Berlins bis auf weiteres keine Beiträge geleistet werden können. Der in Israel lebende Dichter Arnold Zweig, der auf Einladung des Kulturbundes zur demokratischen Erneuerung Deutschlands in Berlin weilt, wird im Klubhaus des Kulturbundes in der Jägerstraße offiziell empfangen. 1948 Der Vorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands bestätigt die Veränderungen im Vorstand des Landesverbandes Berlin. Der Berliner SED-Vorsitzende, Hans Jendretzky, legt gleichzeitig seinen Posten als Vorsitzender des FDGB der sowjetischen Besatzungszone nieder. 1950 Der Deutsche Bundesjugendring tritt zum ersten Mal seit seiner Gründung in Berlin zu einer dreitägigen Vollversammlung zusammen. Der Vorsitzende des Bundesjugendringes, Josef Rommerskirchen, bezeichnet einleitend die Wahl Berlins zum Tagungsort als Bekenntnis zur deutschen Einheit und wendet sich gegen den Beschluß der Arbeitsgemeinschaft der evangelischen Jugend, an der Berliner Tagung nicht teilzunehmen, da sie eine politische Demonstration bedeute. Der Vorsitzende des Landesjugendringes Berlin und Jugendsekretär des Berliner DGB, Herbert Scheffler, behandelt in einem ausführlichen Referat das Thema "Jugend in der demokratischen Ordnung - Jugend unter totalitärer Gewaltherrschaft". Der Bundesjugendring verabschiedet drei Resolutionen, in denen er zur Frage der deutschen Wiederbewaffnung und Kriegsdienstverweigerung Stellung nimmt, gegen die Werbung Deutscher zur französischen Fremdenlegion protestiert und den Ausschluß der FDJ aus dem Deutschen Jugendherbergswerk fordert. Er verlangt ferner, daß der FDJ im Bundesgebiet keine öffentlichen Mittel mehr zugeteilt werden. Ein Ausschuß des Bundesjugendringes soll die Aufnahme Deutschlands in die World Assembly of Youth vorbereiten. Premiere der beiden Einakter "Der arme Matrose" von Darius Milhaud und Jean Cocteau sowie der musikalischen Komödie "Gianni Schicchi" von Giacomo Puccini in der Komischen Oper, sowjetischer Sektor. Unter der Regie von Oscar Fritz Schuh und der musikalischen Leitung des Pariser Gastdirigenten Louis Soltesz singen in den beiden Hauptpartien Irmgard Arnold und Wilhelm Walter Dicks. 1951 Die Bezirksverordnetenversammlung von Zehlendorf tritt aus Anlaß der Willkürmaßnahmen gegen Steinstücken zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen. Bezirksbürgermeister Benecke erklärt, daß damit der einmütige Wille der Bevölkerung Berlins zum Ausdruck kommen solle, gegen die erneute Verletzung des Rechts zu protestieren. Er hoffe, daß die Bemühungen des Senats zur Beseitigung des Unrechts in Steinstücken führen werden. Auch der an der Sitzung teilnehmende Regierende Bürgermeister Professor Reuter fordert, daß im Falle Steinstücken das verletzte Recht wieder hergestellt werden müsse. Hätte Berlin einen direkten Zugang zu Steinstücken, wäre dieser Übergriff sofort mit der Entsendung von Polizei beantwortet worden. Die von den Alliierten garantierte Sicherheit Berlins sei angetastet worden, und er versichert, daß der Senat alles tun werde, um der Steinstückener Bevölkerung zu helfen. Ihr Schicksal sei nicht nur ein menschliches, sondern darüber hinaus auch eine Sache des Prinzips der Sicherheit Berlins. Zum erstenmal erscheint als Wochenzeitung der Berliner SPD die "Berliner Stimme". Ihr verantwortlicher Redakteur, Kurt Mattick, erklärt in einer redaktionellen Stellungnahme zum Erscheinen des Blattes, daß die Mehrzahl der Berliner Zeitungen "relativ an die anderen Parteien gebunden ist". Weil die SPD in dieser Situation gegenwärtig ganz allein dastehe, habe nunmehr die "Stimme" die Aufgabe, den Parteimitgliedern die Politik der SPD in Berlin zu erläutern und die Diskussion innerhalb der Partei zu vermitteln. Außerdem will sie, bis zum Wiedererscheinen der früheren sozialistischen politisch-wissenschaftlichen Zeitschriften, die in diesen Blättern durchgeführten Auseinandersetzungen um Probleme des Sozialismus, "wenn auch in sehr bescheidenem Umfange", fortsetzen. 1952 Der amtierende Berliner Vertreter der SKK, Rassadin, weist den Protest des amerikanischen Stadtkommandanten, Generalmajor Mathewson, gegen die zeitweilige Verhaftung von zwei Beamten des West-Berliner Interzonengrenzdienstes durch sowjetische Soldaten zurück, da diese die Zonengrenze bei Babelsberg überschritten und somit gegen die gültigen Bestimmungen verstoßen hätten. 111. (Ordentliche) Sitzung des Senats von Berlin. Der NWDR weiht mit der Übertragung eines Berliner Fernsehprogramms die längste drahtlose Fernsehbrücke der Welt auf der Strecke von Berlin nach Hamburg ein, die vom NWDR-Fernsehstudio in der Tempelhofer Ringbahnstraße über Kabel zu einem Sendeturm in Nikolassee und weiter auf Ultrakurzwelle zur NWDR-Fernsehzentrale in Hamburg läuft. Nach dem Beginn der Versuchsübertragungen von Berlin nach Westdeutschland am 10. September werden nunmehr regelmäßig Berliner Fernsehprogramme dreimal wöchentlich gesendet. Westdeutsche Programme können vorläufig noch nicht nach Berlin übertragen werden. 1953 3. Sitzung des Deutschen Bundestages. Bundeskanzler Dr. Adenauer bekennt sich - bevor er in seiner Regierungserklärung die außenpolitischen Zielsetzungen für die bevorstehende Legislaturperiode darlegt - noch einmal mit besonderem Nachdruck zu den Verpflichtungen, die der Bund gegenüber Berlin zu erfüllen hat. "Wir wissen, welche Opfer die Berliner Bevölkerung für Deutschland, für die freie Welt bringt. Berlin kann sich auf die Bundesrepublik verlassen!" Der französische Stadtkommandant, General Manceaux-Demiau, weist in einem Schreiben an den amtierenden Berliner Vertreter der sowjetischen Hohen Kommission, K. N. Tarchow, die Vorwürfe im Zusammenhang mit der am 17. Oktober erfolgten Flucht zweier Volkspolizisten in der Brunnenstraße (Grenze zwischen französischem und sowjetischem Sektor) zurück und protestiert gegen die Verletzung bestehender Sicherheitsbestimmungen durch deren Kameraden, die in Verfolgung der Flüchtenden in den französischen Sektor hineingeschossen hatten. Der französische Stadtkommandant lehnt jede Verantwortung für die sich aus Provokationen der unter sowjetischer Kontrolle stehenden Polizei ergebenden Konsequenzen ab. Der Ost-Berliner Oberbürgermeister Ebert (SED) berichtet auf der 4. Tagung der "Volksvertretung" über die Durchführung des "Neuen Kurses" in Berlin, wobei er feststellt, daß die Planziffern des III. Quartals des Volkswirtschaftsplans lediglich von der "örtlich" geleiteten "volkseigenen" Industrie zu 101 Prozent erfüllt wurden, nicht aber von der "zentral" geleiteten "volkseigenen" und der privaten Industrie. Er kritisiert jedoch die unzureichende Qualität, vieler Erzeugnisse und die starre Preispolitik. Da z. B. in den HO-Geschäften Butter genausoviel koste wie Schmalz, kaufe die Bevölkerung nur Butter und der Apparat ersticke im Schmalzüberfluß. Ebert rügt auch die Schwerfälligkeit des gesamten Verwaltungsapparates; so habe z. B. die Magistratsabteilung "Org.-Instrukteure" eine elfseitige Anweisung für den Verlauf dieser Sitzung der "Volksvertretung" ausgearbeitet und dennoch dabei den Einsatz von Toilettenfrauen vergessen, so daß sich niemand zu wundern brauche, wenn "die Verwaltung sich um sich selbst drehe". Die sowjetzonale Reichsbahn hebt die Fahrkartenverkaufssperre für Reisen nach Berlin wieder auf. 1955 Der Ost-Berliner Magistrat übernimmt 1956 Die Jahreshauptversammlung des "Bundes der Berliner" im Rathaus Schöneberg beschäftigt sich vornehmlich mit organisatorischen und wirtschaftlichen Fragen. Unter Teilnahme von Vertretern der Berliner Wirtschaft werden Möglichkeiten zu ihrer Förderung und zu einer weiteren Verbreitung ihrer Erzeugnisse im Bundesgebiet erörtert. 1956 Im Kongreßsaal des DDR-Finanzministeriums und in der Deutschen Sporthalle in der Stalinallee veranstaltet der Bezirk Ost-Berlin der "Arbeitsgemeinschaft Chor" zum erstenmal nach dem Krieg ein "Berliner Sängerfest", an dem neben 22 Betriebschören mit 828 Sängern, 40 örtlichen Chören mit 1852 Mitgliedern und vier Schulchören mit etwa 400 Jungen und Mädchen aus Ost-Berlin auch mehrere in der Landesgruppe West-Berlin des Deutschen Allgemeinen Sängerbundes zusammengeschlossene Chöre und das Neuköllner Symphonieorchester - ein Laienorchester - teilnehmen. 1958 Der Regierende Bürgermeister Brandt übermittelt dem Lord Mayor von London, Sir Sydney Harold Gilett, folgendes Telegramm: "Bei dem letzten Besuch eines deutschen Staatsoberhauptes in London vor fast 51 Jahren - im November 1907 - haben Berlin und London Grüße und Wünsche ausgetauscht, um die Verbundenheit der Hauptstädte beider Länder zu unterstreichen. Ich knüpfe an dieses Beispiel aus Anlaß des Besuches des Bundespräsidenten Theodor Heuss in London an, um der britischen Hauptstadt die Grüße und Wünsche der Hauptstadt Deutschlands zu senden. Berlin grüßt London in der Zuversicht, daß unsere beiden Völker in Frieden und Freiheit freundschaftlich verbunden bleiben." Beim Staatsbankett im Buckingham-Palast dankt Bundespräsident Prof. Heuss Königin Elizabeth II. dafür, daß sie in ihrer Ansprache "die Einheitssehnsucht der Deutschen gewürdigt" habe. "Es geht dabei nicht um eine deutsche Sentimentalität, wie achselzuckend wohl auch in diesem Land der oder jener meinen mag, sondern um ein zentrales europäisches Problem. So ist es auch immer, seit 1945, von jeder britischen Regierung gewürdigt worden. Die dauernde Flucht von Tausenden und Tausenden schreibt Tag um Tag einen bedrückenden Geschichtskommentar. Und niemand in Deutschland wird vergessen, daß vor zehn Jahren auch ungezählte britische Piloten halfen, die umklammerte Millionenstadt Berlin vor dem einfachen Verhungern zu retten." Bürgermeister Amrehn in seiner Eigenschaft als Chef der Dienststelle für Kirchliche Angelegenheiten empfängt den Griechisch-Orthodoxen Archimandrit Ambrosios Platis, der seit Juli 1958 in Berlin im Auftrage des Erzbischofs Athenagoras von Thyatira, des Exarchen des ökumenischen Patriarchates von Konstantinopel für Westeuropa mit dem Sitz in London, amtiert, sowie den Imam der Deutsch-Muslimischen Gemeinde in Berlin, Abdul Aziz Kahn, zu ihren Antrittsbesuchen. Der Regierende Bürgermeister Brandt dankt während des Stapellaufs des 36 000-BRT-Tankers "Esso-Berlin" auf der Deutschen Werft AG in Hamburg-Finkenwerder dem deutschen Schiffsbau für seine Verbundenheit mit Berlin, wie sie in der Vergabe zahlreicher Aufträge ihren Ausdruck finde. Brandt betont, daß die Namensgebung für den größten der deutschen Turbinentanker nicht nur die Verbundenheit zwischen Hamburg und Berlin repräsentiere, sondern auch ein Bekenntnis darstelle. Ohne besondere Feier wird als 67. wiederhergestellte von 84 durch Kriegseinwirkungen in West-Berlin zerstörten Brücken die im Bezirk Tempelhof im Zuge der Colditzstraße über den Teltowkanal führende Colditzbrücke (früher Achenbachbrücke) dem Verkehr übergeben. Die alte Brücke war 1905 erbaut und 1945 gesprengt worden. Die neue Brücke, in einjähriger Bauzeit mit 49 Meter Spannweite, 80 Meter Länge und 12,66 Meter Breite in Spannbetonkonstruktion errichtet, ist etwas größer als die alte: Fahrbahn 7 Meter, beide Bürgersteige je 2,50 Meter breit. Die Baukosten betrugen 520 000 DM. 1960 48. Jahrestag der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde in der Freien Universität. 1960 Der sowjetische Partei- und Regierungschef Chruschtschow kritisiert auf einer Kundgebung im Moskauer Lushniki-Sportpalast, daß die deutsche Frage in Wahlkämpfen zu politischen Zwecken "ausgeschlachtet" wird. So habe man ihm angedeutet, dem, was jetzt während der Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten dazu erklärt wird, keine Aufmerksamkeit zu schenken, nach ihrer Beendigung würde sich über Deutschland schon ein Abkommen erzielen lassen. Und dann hätte es nicht an Hinweisen darauf gefehlt, daß Kanzler Adenauer bei den westdeutschen Wahlen seinen Standpunkt nicht ändern könne, weil sonst Brandt siegen würde, er, Chruschtschow also bis zum Herbst 1961 Geduld haben solle, danach ließen sich die Bedingungen für ein reales Herangehen an die Lösung der deutschen Frage schaffen. So würden der Abschluß eines Friedensvertrages und die Umwandlung West-Berlins in eine Freie Stadt endlos aufgeschoben. Diese hochwichtigen Fragen müßten aber geregelt werden. "Offenbar gilt es, sie im Jahre 1961 zu lösen. Der gesunde Menschenverstand muß siegen!" 46. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin. Mit dem "Nachtragshaushaltsgesetz 1960" bewilligen die Abgeordneten zusätzliche Ausgaben im Ordentlichen bzw. im Außerordentlichen Etat von mehr als 125 bzw. 10,8 Mill. DM - notwendig geworden vor allem durch gestiegene Personalkosten, ferner durch Mietbeihilfen und die erhöhte Tbc-Fürsorge. Gedeckt werden sollen die Ausgaben durch Steuermehreinnahmen und den um 40 Mill. DM aufgestockten Bundeszuschuß. Zugleich mit dem Nachtragshaushalt billigen die Abgeordneten eine Neuregelung der Verhältnisse bei der Deutschlandhalle in der Weise, daß Berlin als Hauptaktionär und Grundstückseigentümer die Halle einschließlich der technischen Anlagen und eines Teils des Inventars aus dem Vermögen der seinerzeit für den Wiederaufbau gegründeten Deutschlandhalle AG übernimmt und in das Betriebsvermögen des Eigenbetriebs Berliner Ausstellungen überführt. Die AG soll durch diese Transaktion aus den roten Zahlen herausgebracht werden und künftig als Betriebsgesellschaft die Halle für ihre eigenen Zwecke und Veranstaltungen pachten. In seiner Antwort auf eine Große SPD-Anfrage nennt Volksbildungssenator Tiburtius es "eine wirklich böse Sache", daß nochnicht alle Bestände des ehemaligen preußischen Kulturbesitzes nach Berlin zurückgeführt werden konnten und "noch ganz schwere Lücken zu beklagen" sind. Dazu gehören 1960 Der sowjetische Partei- und Regierungschef Chruschtschow kritisiert auf einer Kundgebung im Moskauer Lushniki-Sportpalast, daß die deutsche Frage in Wahlkämpfen zu politischen Zwecken "ausgeschlachtet" wird. So habe man ihm angedeutet, dem, was jetzt während der Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten dazu erklärt wird, keine Aufmerksamkeit zu schenken, nach ihrer Beendigung würde sich über Deutschland schon ein Abkommen erzielen lassen. Und dann hätte es nicht an Hinweisen darauf gefehlt, daß Kanzler Adenauer bei den westdeutschen Wahlen seinen Standpunkt nicht ändern könne, weil sonst Brandt siegen würde, er, Chruschtschow also bis zum Herbst 1961 Geduld haben solle, danach ließen sich die Bedingungen für ein reales Herangehen an die Lösung der deutschen Frage schaffen. So würden der Abschluß eines Friedensvertrages und die Umwandlung West-Berlins in eine Freie Stadt endlos aufgeschoben. Diese hochwichtigen Fragen müßten aber geregelt werden. "Offenbar gilt es, sie im Jahre 1961 zu lösen. Der gesunde Menschenverstand muß siegen!" 46. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin. Mit dem "Nachtragshaushaltsgesetz 1960" bewilligen die Abgeordneten zusätzliche Ausgaben im Ordentlichen bzw. im Außerordentlichen Etat von mehr als 125 bzw. 10,8 Mill. DM - notwendig geworden vor allem durch gestiegene Personalkosten, ferner durch Mietbeihilfen und die erhöhte Tbc-Fürsorge. Gedeckt werden sollen die Ausgaben durch Steuermehreinnahmen und den um 40 Mill. DM aufgestockten Bundeszuschuß. Zugleich mit dem Nachtragshaushalt billigen die Abgeordneten eine Neuregelung der Verhältnisse bei der Deutschlandhalle in der Weise, daß Berlin als Hauptaktionär und Grundstückseigentümer die Halle einschließlich der technischen Anlagen und eines Teils des Inventars aus dem Vermögen der seinerzeit für den Wiederaufbau gegründeten Deutschlandhalle AG übernimmt und in das Betriebsvermögen des Eigenbetriebs Berliner Ausstellungen überführt. Die AG soll durch diese Transaktion aus den roten Zahlen herausgebracht werden und künftig als Betriebsgesellschaft die Halle für ihre eigenen Zwecke und Veranstaltungen pachten. In seiner Antwort auf eine Große SPD-Anfrage nennt Volksbildungssenator Tiburtius es "eine wirklich böse Sache", daß nochnicht alle Bestände des ehemaligen preußischen Kulturbesitzes nach Berlin zurückgeführt werden konnten und "noch ganz schwere Lücken zu beklagen" sind. Dazu gehören 1960 48. Jahrestag der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde in der Freien Universität. 1961 Wenige Stunden nach ihrer Eröffnung im Bahnhof Zoo erfolgt durch West-Berliner Polizei die Schließung einer Filiale des "VEB Deutrans, Internationale Spedition und Befrachtung", die zur Erleichterung des Transitverkehrs zwischen Polen, der CSSR, Skandinavien und West-Berlin Anträge auf Genehmigungen entgegennehmen und nach Bearbeitung durch die zuständigen DDR-Behörden ausgeben sollte (vgl. 22. August). 1963 Während in der DDR die Kandidaten der "Nationalen Front" bei den Wahlen zur Volkskammer und zu den 14 Bezirkstagen 99,95 °/o der Stimmen erhalten, entscheiden sich in Ost-Berlin bei den Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung "nur" 99,86 % der Wähler für die Einheitsliste. 1964 Der britische Botschafter in Bonn, Sir Frank Roberts, erörtert mit dem sowjetischen Botschafter Abrassimow in dessen Ost-Berliner Residenz Unter den Linden Fragen von beiderseitigem Interesse. - Es ist dies das erste Zusammentreffen zwischen einem westlichen und einem sowjetischen Diplomaten in Deutschland nach derh am 15. Oktober in Moskau erfolgten Wechsel in der Partei- und Staatsführung von Nikita S. Chruschtschow zu Leonid I. Breshnew und Alexej N. Kossygin. 1965 Ein Bus der Linie A 61 prallt in den Vormittagsstunden infolge Versagens der Steuerung beim Einbiegen in die Reinickendorfer Klamannstraße mit voller Wucht gegen eine Hauswand, wobei der Fahrerund 14 der20 Fahrgäste z.T. schwere Verletzungen erleiden, weshalb sie zur stationären Behandlung in ein nahegelegenes Krankenhaus gebracht werden müssen. 1966 Das Abgeordnetenhaus gedenkt in seiner 81. Sitzung (4. Wahlperiode) des Tages der bislang einzigen freien Wahlen in ganz Berlin vor genau 20 Jahren. Parlamentspräsident Bach, sein Stellvertreter Reif (FDP), der frühere Berliner SPD-Vorsitzende Neumann, der ehem. Bürgermeister Friedensburg (CDU) und der Regierende Bürgermeister Brandt würdigen in Anwesenheit zahlreicher Ehrengäste die historische Bedeutung der damals von den Berlinern getroffenen Entscheidung. Die beiden SPD-Abgeordneten Meta Omankowsky und Herbert Theis, welche seit 20 Jahren ununterbrochen dem Berliner Stadtparlament angehören, erhalten als erste die vom Abgeordnetenhaus gestiftete silberne Gedenkmedaille mit der Prägung des Neuen Stadthauses in der Parochialstraße, in welchem nach 1945 Magistrat und Stadtverordnetenversammlung erstmals tagten, auf der einen sowie des Rathauses Schöneberg mit der Freiheitsglocke als Sitz von Senat und Abgeordnetenhaus auf der anderen Seite. Bereits am Vortage hatte die Berliner CDU mit einer öffentlichen Kundgebung in der Weddinger Hochschulbrauerei dieses Ereignisses gedacht mit Ansprachen des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Barzel, und des Berlin-Sonderbeauftragten der Bundesregierung, Ernst Lemmer. Das SED-Zentralorgan "Neues Deutschland" nannte am 18. Oktober diese Wahl von 1946 eine "Fehlentscheidung der Mehrheit der Wähler" und einen ersten Schritt auf dem Weg zur Spaltung Deutschlands. Offizielle Eröffnung des Hotels "Seehof" am Lietzensee-Ufer 11 in Charlottenburg. Dieser für 5 Mio. DM von Rudolf Fuchs-Henel errichtete Bau verfügt in seinen acht Geschossen über 80 Zimmer mit 120 Betten, ein direkt am Ufer gelegenes Hallenbad und ein Terrassen-Restaurant mit Platz für rund 200 Gäste. 1966 Das zweite Berlin-Treffen der SPD - das erste war am 19721. Oktober 1962 - beginnt mit einer Gedenkveranstaltung unter dem Motto "Berlin wählte die Freiheit" zum Jahrestag der Wahlen am 20. Oktober 1946 (vgl. 20. Oktober). Referate zu verschiedenen Themen halten der Berliner Landesvorsitzende Mattick, FU-Professor Sontheimer und der Regierende Bürgermeister und SPD-Vorsitzende Brandt. Dieser wie der stellv. Parteivorsitzende Wehner und der stellv. Fraktionsvorsitzende Schmidt sprechen auf der Abschlußkundgebung im Sportpalast. 1968 Gegen 5.00 Uhr versuchen sechs Personen aus Premnitz bei Rathenow die Überwindung der Sperranlagen zum Bezirk Spandau. Während DDR-Grenzposten dabei einen 34jährigen Mann niederschießen - er wird erst 45 Minuten später in einem Schützenpanzerwagen abtransportiert - gelingt seiner Frau, den beiden Kindern und einem weiteren Ehepaar die Flucht. Der britische Stadtkommandant General Bowes-Lyon meint dazu, dieser Zwischenfall erinnere erneut an die den DDR-Grenzposten gegebenen unmenschlichen Befehle, um ihren Landsleuten die Flucht in die Freiheit unmöglich zu machen. 1970 Vor der 10. Großen Strafkammer des Landgerichts Berlin beginnt die dritte Hauptverhandlung gegen den vom Dienst suspendierten Kriminalbeamten Karl-Heinz Kurras, der am 2. Juni 1967 den Studenten Benno Ohnesorg erschossen hatte und in der ersten Hauptverhandlung freigesprochen wurde. Das Urteil wurde vom Bundesgerichtshof aufgehoben. Der zweite Prozeß 1969 platzte, als es zwischen dem Vorsitzenden und Rechtsanwalt Horst Mahler, der einen Bruder Ohnesorgs als Nebenkläger vertrat, wegen des "Robenstreits" zu heftigen Kontroversen kam. Mahler hatte sich geweigert, in Robe aufzutreten. 1971 Das Nobelpreiskomitee des norwegischen Parlaments spricht Bundeskanzler Willy Brandt, von 1957 bis 1966 Regierender Bürgermeister von Berlin, den Friedensnobelpreis für 1971 zu. In der Begründung heißt es: "Als Regierungschef der Bundesrepublik Deutschland und im Namen des deutschen Volkes hat Willy Brandt seine Hand zur Versöhnung zwischen Völkern ausgestreckt, die lange Zeit Feinde waren." Brandt ist der vierte Deutsche, der den Friedensnobelpreis erhält _ nach Gustav Stresemann (1878 1929) im Jahre 1926, Ludwig Quidde (1858 1941) im Jahre 1927 und Carl von Ossietzky (1889 1938) im Jahre 1935. Im Haus der Ministerien der DDR in Berlin Mitte findet das sechste Gespräch seit Unterzeichnung des Vier Mächte Abkommens über Berlin zwischen dem Chef der Senatskanzlei, Senatsdirektor Ulrich Müller, und dem Staatssekretär im Außenministerium der DDR, Günter Kohrt, statt. (Vgl. 8. Oktober.) Anläßlich der 25. Wiederkehr des Tages, an dem die ersten und bisher einzigen Gesamt Berliner Nachkriegswahlen stattfanden, verleihen Senat und Abgeordnetenhaus in einer Feierstunde im Rathaus Schöneberg die Ehrenbürgerwürde Berlins an drei verdiente Persönlichkeiten der Berliner Nachkriegspolitik: an Ferdinand Friedensburg (CDU), von 1946 bis 1951 Berliner Bürgermeister, an Franz Neumann (SPD), von 1946 bis 1958 Berliner SPD Landesvorsitzender, und an den ehemaligen Vizepräsidenten des Abgeordnetenhauses, Hans Reif (F.D.P.), der 1948/49 als einer der Vertreter Berlins dem Bonner Parlamentarischen Rat angehörte. Das Abgeordnetenhaus gedenkt in seiner 15. Sitzung (6. Wahlperiode) des Tages vor 25 Jahren, an dem die ersten und bisher einzigen Gesamt Berliner Nachkriegswahlen stattfanden. (Vgl. oben.) In der Sondersitzung hebt der Präsident des Abgeordnetenhauses, Walter Sickert, die Bedeutung des 20. Oktober 1946 hervor: "Ohne diesen 20. Oktober, d.h. ohne die Absage der Berliner an die Sozialistische Einheitspartei, ohne ihr Bekenntnis zu den Grundsätzen eines demokratischen Rechtsstaates, ohne die feste Haltung der alliierten Schutzmächte läge ganz Berlin heute auf dem Territorium der DDR, und es gäbe für die über 2 Millionen Bürger unseres Teiles der Stadt keine verfassungsmäßig verankerten Grundrechte, keine Rede und Meinungsfreiheit, keine freien Wahlen." Nach der Eröffnung durch Parlamentspräsident Sickert sprechen die Vorsitzenden der drei Fraktionen: Alexander Voelker (SPD), Heinrich Lummer (CDU) und Hermann Oxfort (F.D.P.). Als Vertreter der CDU/CSU Bundestagsfraktion wohnt der frühere Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger der Sitzung bei. Auch Hanna Reuter, die Witwe des Regierenden Bürgermeisters Ernst Reuter, und Susanne Suhr, die Witwe des Regierenden Bürgermeisters Otto Suhr, nehmen teil. 1972 Auf dem Parteitag der SEW in der "Neuen Welt" in der Hasenheide (Berlin-Neukölln) erklärt der Parteivorsitzende Gerhard Danelius, die SEW werde "im Interesse der Bevölkerung Westberlins weiterhin für ein gutnachbarliches Verhältnis zwischen Westberlin und der DDR wirken. Wir werden dafür eintreten, daß sich zwischen Westberlin und der DDR gute wirtschaftliche, kulturelle, sportliche und andere Beziehungen entwickeln." (Vgl. 26. September.) 1975 In Ost-Berlin tagt ein "Weltkongreß im Internationalen Jahr der Frau". Unter dem Leitmotiv "Gleichberechtigung ? Entwicklung ? Frieden" beraten nahezu 2 000 Delegierte, Beobachter und Gäste aus 140 Ländern. Aus der Bundesrepublik sind 15 Teilnehmerinnen angereist. Erich Honecker, Erster Sekretär des Zentralkomitees der SED, erklärt in seiner Grußansprache vor den Delegierten in der Werner-Seelenbinder-Halle (Berlin-Prenzlauer Berg), es solle darüber beraten werden, "wie die Kraft und die Fähigkeiten der Frauen im Kampf für Frieden, Entspannung, soziale Sicherheit und Gleichberechtigung noch besser zur Geltung gebracht werden können". 1978 Der Bundesrat wählt einstimmig West-Berlins Regierenden Bürgermeister Dietrich Stobbe zu seinem neuen Präsidenten als Nachfolger des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Gerhard Stoltenberg. Stobbe ist nach Willy Brandt und Klaus Schütz, die 1957/58 beziehungsweise 1967/68 als Bundesratspräsidenten amtierten, der dritte West-Berliner Regierungschef in diesem Amt. 1981 Die SPD-Bundestagsfraktion berät auf ihrer Sitzung im Reichstagsgebäude vor allem Fragen des Bundeshaushalts 1982, worüber anschließend der Fraktionsvorsitzende Wehner die Presse informiert. Der Oberkommandierende der Streitkräfte des Warschauer Paktes, Marschall Kulikow, wird im Gebäude des SED-Zentralkomitees am Werderschen Markt von Generalsekretär Honecker empfangen. 1983 Die Verteidigungsminister der Warschauer-Pakt-Staaten unterstreichen auf einer Außerordentlichen Tagung in Ost-Berlin unter Vorsitz ihres DDR-Kollegen Hoffmann - einem Kommunique zufolge - die Auffassung, daß die mögliche Stationierung neuer amerikanischer Mittelstreckenraketen in Westeuropa eine direkte Gefahr für den Weltfrieden darstellt und bekräftigen ihre Entschlossenheit, in keinem Falle eine militärische Überlegenheit des Westens zuzulassen. Der BEWAG-Aufsichtsrat beschließt aus Gründen des Umweltschutzes als ersten Teil eines für die nächsten zehn Jahre geplanten umfassenden, etwa eine Mrd. DM erfordernden Modernisierungsprogramms Sofortmaßnahmen in Höhe von 260 Mio. DM für die Entschwefelung von Rauchgasen bei zunächst drei Kraftwerken. 1984 Zum Auftakt der "Friedenswoche 1984" in West-Berlin bilden rund 7000 Menschen eine "nahezu lückenlose" Kette zwischen dem Platz der Luftbrücke (US-Flughafen) in Tempelhof und dem Arbeitsamt III in der Königin-Elisabeth-Straße in Charlottenburg, um, so die Veranstalter, einen materiellen Zusammenhang zwischen der "NATO-Hochrüstung" und der Arbeitslosigkeit aufzuzeigen. Am 27. Oktober findet die "Friedenswoche" ihren Abschluß mit der Demonstration einer "Friedensmeile" auf dem Mittelstreifen des Kurfürstendamms zwischen Joachimstaler Platz und Knesebeckstraße. 1985 An ihrem letzten Tag erlebt die Bundesgartenschau mit rund 42000 Besuchern noch einmal einen relativ starken Andrang; insgesamt sind es seit der Eröffnung (vgl. 26. April) 5,189 Mio., womit infolge des miserablen Wetters in den Sommermonaten die Hoffnungen des Veranstalters sich nicht ganz erfüllten und die Einnahmen hinter den Erwartungen zurückblieben. Bereits am 24. September hatte der Senat auf seiner 19. Sitzung ein Konzept für die künftige Nutzung des BUGA-Geländes verabschiedet und dabei - nach längerer kontroverser Diskussion in der Öffentlichkeit - die Erhebung eines Eintrittspreises (50 Pfennig für den Einzelbesuch, 10 DM für die Jahreskarte, Kinder bis 12 Jahre freier Eintritt) für zunächst zwei Jahre beschlossen, so daß zum Schutz der Anlagen der Zaun erhalten bleibt und bewacht wird. 1985 Die Humboldt-Universität Unter den Linden, die frühere Friedrich-Wilhelms-Universität, feiert ihr 175jähriges und zugleich das 275jährige Bestehen der Charite (vgl. 24. Januar), in der ihre Medizinische Fakultät vor allem untergebracht ist, mit einem wissenschaftlichen Seminar zum Thema "Verantwortung und Wirken der Universitäten für Frieden und Fortschritt", der Ehrenpromotion von 16 "namhaften Persönlichkeiten der DDR und aus dem Ausland", darunter der nicaraguanische Kulturminister Ernesto Cardenal, einem akademischen Festakt im Schinkelschen Schauspielhaus, auf dem Rektor Helmut Klein zu Geschichte und Gegenwart der "Alma Mater Berolinensis" spricht, und zwei Ausstellungen "Kostbarkeiten aus den wissenschaftlichen Sammlungen und dem Kunstbesitz der Universität" und "Die Brüder Humboldt und ihre Zeit" in der Alten Bibliothek ("Kommode"). 1986 Während Parlamentspräsident Rebsch und der Regierende Bürgermeister Diepgen am 16. bzw. am 18. Oktober nur in Erklärungen des 40. Jahrestages der ersten und bislang einzigen freien Wahlen in ganz Berlin nach dem Zweiten Weltkrieg gedachten - Ergebnis: SPD 48,7 %, CDU 22,2 %, SED 19,8 % und LDP 9,3 % -, veranstaltet die SPD in der Eissporthalle Wedding eine Kundgebung mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Rau als Hauptredner. Die amerikanische Fluggesellschaft Tempelhof Airways eröffnet mit einem Presseflug den Linienverkehrzwischen Berlin und Dortmund. Die neue Route soll künftig täglich mindestens einmal mit einer zweimotorigen Turboprop-Maschine vom Typ "Nord 262" beflogen werden, die auf Grund der nur 1050 Meter langen Startund Landebahn in Dortmund vorerst nur 22 Passagiere befördern kann. Da auf der Paderborn-Linie, mit bisher 18000 Fluggästen die Erwartungen voll erfüllt wurden, erwartet die Tempelhof Airways auch auf der Dortmund-Strecke mindestens 20.000 Passagiere jährlich. 1988 Das Abgeordnetenhaus debattiert in seiner 82. Sitzung (10. Wahlperiode) die von der SPD und der AL eingebrachten Mißtrauensanträge gegen Innensenator Kewenig wegen dessen Äußerungen zur Pressefreiheit und des Vorgehens der Polizei gegen Demonstranten und Journalisten während der Tagungen von IWF und Weltbank (vgl. 22. /29. September). Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und AL, Momper und Wieland, beschuldigen den Senator, ein falsches Verständnis vom Grundrecht der Meinungsfreiheit zu besitzen und halten ihm vor, durch vorherige Anweisungen Übergriffe der Polizei bereits im Vorfeld gedeckt zu haben. Kewenig bekennt sich zu uneingeschränkter Pressefreiheit, fügt jedoch hinzu, daß dieses Grundrecht "nicht immer und nicht immer sofort obsiegen" müsse. Er entschuldigt sich bei den Journalisten für einzelne Übergriffe und unterbreitet der Presse insgesamt ein Gesprächsangebot zu diesem Thema. Während der F.D.P-Fraktionsvorsitzende Rasch ebenfalls an des Senators Äußerungen zur Pressefreiheit Kritik übt, gleichwohl aber, wie dann auch andere Sprecher der Koalition, ankündigt, gegen die Mißtrauensanträge zu stimmen (vgl. 27. Oktober), versichert der Regierende Bürgermeister Diepgen: "Senator Kewenig genießt mein persönliches Vertrauen und verdient unser aller Rückhalt." Eröffnung der bis zum 30. Oktober laufenden Ausstellung "Bücher aus der Bundesrepublik Deutschland" in der Ost-Berliner Stadtbibliothek mit rund 3 000 Titeln aus 413 Verlagen im Beisein des stellv. DDR-Kulturministers Klaus Höpcke. In ihren Ansprachen sprechen der Leiter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik, Staatssekretär Bräutigam, sowie die Vorsitzenden der Börsenvereine der Deutschen Buchhändler zu Leipzig und des Deutschen Buchhandels zu Frankfurt (Main), Jürgen Grüner und Günther Christiansen, die Hoffnung aus, daß diese im Rahmen des deutsch-deutschen Kulturabkommens organisierte Präsentation einen guten Anfang für künftige gemeinsame Projekte darstelle. Nach Ost-Berlin ist die Schau noch in Rostock, Dresden und Weimar zu sehen, jeweils begleitet von Lesungen einiger Autoren wie Luise Rinser, Siegfried Lenz, Hans Magnus Enzensberger oder Günter Gaus, der im "Theater im Palast" den Anfang macht. Die schwedische Regierung beschließt, PanAm Express zunächst ab 1. November bis 31. März 1989 einen Linienflugverkehr zwischen Berlin und Stockholm wieder zu genehmigen (vgl. 15. April); vorgesehen sind zwölf Flüge pro Woche in beiden Richtungen mit zweimotorigen Turboprop-Maschinen des Typs "ATR 42". 1989 Der Bundesrat wählt Berlins Regierenden Bürgermeister Momper zu seinem neuen Präsidenten für die nächsten zwölf Monate. Momper löst mit Wirkung vom 1. November entsprechend dem seit 40 Jahren geübten Turnus des Bundesrates Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Engholm ab, der dann für die gleiche Zeit als Vizepräsident amtiert. Auf dem Landesparteitag der Berliner SPD im ICC kann der Landesvorsitzende und Regierende Bürgermeister Momper sowohl Vertreter des "Neuen Forums" als auch den in Berlin-Fragen zuständigen Abteilungsleiter im ZK der SED, Gunter Rettner, als Gäste begrüßen. Momper fordert die neue SED-Führung (vgl. 18. Oktober) auf, als erstes Zeichen einer Demokratisierung und pluralistischen Entwicklung die Oppositionsgruppen anzuerkennen. Die SPD werde auch weiter das Gespräch mit der SED führen, denn nirgendwo in Osteuropa habe es Reformen gegen oder ohne Kommunisten gegeben. Zur nationalen Frage bekräftigt Momper seine Auffassung, die DDR werde "auf absehbare Zeit ein eigener deutscher Staat sein". Eine demokratische DDR könne eine "wichtige Voraussetzung für das gemeinsame europäische Haus sein. Die Wiedervereinigungsrhetorik schade nur diesem Ziel. Wir brauchen keinen neuen Nationalstaat der Deutschen im Herzen Europas" (vgl. 12. Oktober). 1990 Beim Tag der offenen Tür im Roten Rathaus stehen die Mitglieder der Gesamtberliner Landesregierung den Besuchern Rede und Antwort. 1993 Der Fünfte Senat des Bundesgerichtshofs in Berlin hebt ein Urteil des Bezirksgerichts Potsdam vom Dezember 1992 auf und verurteilt einen ehemaligen DDR-Grenzsoldaten wegen Mordes an der innerdeutschen Grenze. Statt auf sechs Jahre Freiheitsstrafe wegen Totschlags lautet das Urteil jetzt auf zehn Jahre wegen Mordes. 1996 Im Rathaus Schöneberg gedenkt die Berliner SPD der Gesamtberliner Stadtverordnetenwahlen vom 20. Okt. 1946, des ersten Urnengangs nach der NS-Zeit und des letzten vor der Spaltung der Stadt. Erst 44 Jahre später - am 2. Dez. 1990 - konnten wieder Gesamtberliner Wahlen stattfinden. In der Gedenkstunde werden Tagebuchnotizen verlesen und Reden führender Sozialdemokraten abgespielt, um an die politischen Auseinandersetzungen des Jahres 1946 zu erinnern. An der Feier nimmt auch die 86jährige Edith Krappe teil, Stadtverordnete der ersten Stunde und spätere Bundestagsabgeordnete. Die Heinz-Galinski-Stiftung der Jüdischen Gemeinde zu Berlin zeichnet im Gemeindehaus in Berlin-Charlottenburg den Lehrer Benjamin Ortmeyer aus Frankfurt am Main und die Passauer Autorin Anna Rosmus mit dem Heinz-Galinski-Preis aus. Der mit jeweils 25 000 DM dotierte Preis wird den beiden Autoren für ihr beharrliches Engagement "gegen das Vergessen und Verdrängen der Verbrechen der NS-Zeit" verliehen. Ortmeyer erhält die Auszeichnung für seine Nachforschungen zur NS-Vergangenheit von Frankfurter Schulen. Rosmus wird für ihre Forschungsarbeiten über die Geschichte der Juden in ihrer Heimatstadt Passau geehrt. 1999 Rund zweieinhalb Jahre nach dem ersten Spatenstich wird im historischen Diplomatenviertel in Berlin-Tiergarten der gemeinsame Botschaftskomplex der nordischen Länder Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden eröffnet. Drei Königspaare sind anwesend: die dänische Königin Margrethe II. und Prinz Henrik, Norwegens König Harald V. und Königin Sonja sowie das schwedische Königspaar Carl XVI. Gustav und Silvia. Aus Finnland kommt Staatspräsident Martti Ahtisaari, aus Island Staatsspräsident Olafur Ragnar Grimsson. Auch Bundespräsident Johannes Rau nimmt an der Eröffnung teil. "Heute strömt die junge nordische Kultur wieder nach Berlin. Dabei erschrecken die schnellen Veränderungen ebenso wie sie anziehen", so die dänische Königin Margrethe II. Wie Berlin einst Symbol für das Verhältnis von Ost und West gewesen sei, werde es nun zunehmend auch zum Symbol für die Öffnung Europas. Und Islands Präsident Grimsson hebt hervor: "Die neuen Botschaften sollen helfen, dass Deutschland und die nordischen Länder in enger Zusammenarbeit Europa mitgestalten." Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen nennt die Eröffnung einen "Meilenstein des Berliner Weges". Seit die Ostsee wieder zu einem europäischen Binnenmeer geworden sei, werde Berlin immer mehr zur Drehscheibe zwischen dem westlichen Europa und der nordischen Welt. Mit der aufsehenerregenden Architektur habe der Norden Berlin ein besonderes Geschenk gemacht. Bundespräsident Rau sagt, Berlin sei ein "Laboratorium der Moderne", in dem sich die Botschafter schnell ebenso einleben würden wie er selbst. 2002 Im Rahmen der 100-Jahr-Feiern der U-Bahn veranstaltet die BVG eine Parade aller Fahrzeugtypen im Kleinprofil (historische und moderne Wagen sowie Bau- und Sonderfahrzeuge) in Parallelfahrt auf der U-Bahn-Linie 1 zwischen dem U-Bahnhof Warschauer Straße und dem U-Bahnhof Gleisdreieck. (Vgl. 15. Februar, 11. März, 25. August.) 2011 Zu Ehren von Klaus Schütz gibt der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit ein festliches Essen im Berliner Rathaus. Der SPD-Politiker und Stadtälteste Schütz, von 1967 bis 1977 Regierender Bürgermeister, ist am 17. September 85 Jahre alt geworden. 2014 Stetig wachsende Flüchtlingszahlen: Um neuen Wohnraum für Flüchtlinge zu schaffen, will der Senat sechs Containerdörfer für insgesamt 2 400 Menschen bauen lassen. Wie Sozialsenator Mario Czaja mitteilt, sollen diese Unterkünfte in den nächsten Monaten in fünf Bezirken (Köpenick, Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Pankow und Steglitz-Zehlendorf) errichtet werden.
Mit dem Gesetz Nr. 3 erhöht der Kontrollrat die für die Zeit vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 1945 festgesetzte Lohnsteuer um 25 Prozent. Die Einkommens- und die Körperschaftsteuer werden um 6¼ Prozent der für das gesamte laufende Jahr festgesetzten Veranlagung heraufgesetzt.
Wahlbeteiligung: 92,3 Prozent
Wahlberechtigte: 2 307 122
Abgegebene Stimmen: 2 128 677
Gültige Stimmen: 2 085 338
Ungültige Stimmen: 43 339
SPD: 1 015 609 = 48,7 Prozent = 63 Sitze
SED: 412 582 = 19,8 Prozent = 26 Sitze
CDU: 462 425 = 22,2 Prozent = 29 Sitze
LDP: 194 722 = 9,3 Prozent = 12 Sitze
Insgesamt 130 Sitze
Verwaltungsbezirk Mitte: SPD 20, SED 11, CDU 7, LDP 2, Zus: 40
Verwaltungsbezirk Tiergarten: SPD 22, SED 5, CDU 10, LDP 3, Zus: 40
Verwaltungsbezirk Wedding: SPD 24, SED 11, CDU 8, LDP 2, Zus: 45
Verwaltungsbezirk Prenzlauer Berg: SPD 21, SED 14, CDU 7, LDP 3, Zus: 45
Verwaltungsbezirk Friedrichshain: SPD 19, SED 13, CDU 6, LDP 2, Zus: 40
Verwaltungsbezirk Kreuzberg: SPD 26, SED 7, CDU 9, LDP 3, Zus: 45
Verwaltungsbezirk Charlottenburg: SPD 22, SED 4, CDU 13, LDP 6, Zus: 45
Verwaltungsbezirk Spandau: SPD 23, SED 4, CDU 9, LDP 4, Zus: 40
Verwaltungsbezirk Wilmersdorf: SPD 19, SED 2, CDU 13, LDP 6, Zus: 40
Verwaltungsbezirk Zehlendorf: SPD 12, SED 2, CDU 12, LDP 4, Zus: 30
Verwaltungsbezirk Schöneberg: SPD 20, SED 4, CDU 11, LDP 5, Zus: 40
Verwaltungsbezirk Steglitz: SPD 18, SED 3, CDU 13, LDP 6, Zus: 40
Verwaltungsbezirk Tempelhof: SPD 21, SED 3, CDU 11, LDP 5, Zus: 40
Verwaltungsbezirk Neukölln: SPD 26, SED 8, CDU 8, LDP 3, Zus: 45
Verwaltungsbezirk Treptow: SPD 17, SED 12, CDU 8, LDP 3, Zus: 40
Verwaltungsbezirk Köpenick: SPD 15, SED 12, CDU 9, LDP 4, Zus: 40
Verwaltungsbezirk Lichtenberg: SPD 17, SED 12, CDU 8, LDP 3, Zus: 40
Verwaltungsbezirk Weißensee: SPD 13, SED 9, CDU 6, LDP 2, Zus: 30
Verwaltungsbezirk Pankow: SPD 17, SED 11, CDU 8, LDP 4, Zus: 40
Verwaltungsbezirk Reinickendorf: SPD 22, SED 7, CDU 8, LDP 3, Zus: 40
Insgesamt: SPD 394, SED 154, CDU 184, LDP 73, Zus:805
Der Vertreter der sowjetischen Militärregierung, Marschall Sokolowski, befaßt sich mit dem Protest des amerikanischen Militärgouverneurs, General Clay, gegen die Rede des Obersten Tulpanow auf dem Parteikongreß der SED. Er bezeichnet die Rede als nicht offiziell, glaubt aber die Darlegungen Tulpanows rechtfertigen zu müssen. Im Zusammenhang damit kritisiert er die Äußerungen westdeutscher Politiker und westdeutscher Zeitungen zur Politik der Sowjetunion und der sowjetischen Militärregierung in Deutschland. Der amerikanische Vertreter im Kontrollrat, General Clay, besteht dennoch auf einer Überprüfung der Rede Tulpanows.
Um Kräfte für einen verstärkten Nachtstreifendienst frei zu machen, werden Teile der männlichen Verkehrsposten zurückgezogen und durch weibliche Polizeiangehörige ersetzt.
Er überträgt die kommissarische Leitung der Abteilung für Arbeit mit Wirkung vom 15. Oktober 1948 an Stadtrat Heinzelmann und beschließt die Geltungsdauer der Verordnung über die Arbeitsausfallunterstützung vom 16. Juli 1948 bis zum 31. Dezember 1948 zu verlängern. Die Absicht der Abteilung für Rechtswesen, das Verordnungsblatt für Groß-Berlin künftig in einem der westlichen Sektoren drucken zu lassen, wird gebilligt.
Der Magistrat beschließt, die Vereinten Nationen anzurufen, um im Hinblick auf die Verhandlungen über Berlin eine Freilassung der politischen Gefangenen zu erreichen.
Der Präsident des Abgeordnetenhauses, Dr. Suhr, erklärt im Namen der drei Fraktionen, daß Steinstücken nicht nur den Bezirk Zehlendorf, sondern ganz Berlin angehe, ja sogar Deutschland. Wenn man heute nicht um diese kleine Exklave kämpfe, würde morgen das Schicksal der Exklave Berlin auf dem Spiel stehen. Die Ereignisse um Steinstücken erschienen besonders in diesen Tagen interessant, da die sogenannte Deutsche Demokratische Republik vorgebe, für die deutsche Einheit zu kämpfen.
Die Bezirksverordneten erheben in einer Resolution gegen die rechtswidrige Besetzung der Exklave schärfsten Einspruch und beauftragen das Bezirksamt, sich sofort mit allen Mitteln bei allen alliierten Stellen um die Wiederherstellung des alten Rechtszustandes einzusetzen.
Der Senat beschließt, mit Wirkung vom 1. Januar 1953 das bisher dem vom Senator für Inneres herausgegebenen "Amtsblatt für Berlin" beigelegte "Steuer- und Zollblatt für Berlin" als besondere Veröffentlichung des Senators für Finanzen herauszugeben, da dieses Blatt in letzter Zeit immer umfangreicher wurde und dadurch der Bezugspreis erhöht werden mußte. Auch trage der Senat damit den Anregungen zahlreicher Abonnenten Rechnung, einen getrennten Bezug beider Blätter zuzulassen.
Der am 9. Oktober wieder gewählte Bundeskanzler Dr. Adenauer stellt dem Bundestag sein neues Kabinett vor, dem mit Dr. Robert Tillmanns (CDU) als Bundesminister für besondere Aufgaben zum ersten Mal auch ein Berliner Bundestagsabgeordneter angehört.
Der Bundeskanzler versichert, daß das oberste Ziel der Politik der Bundesregierung weiterhin die Wiedervereinigung Deutschlands in Frieden und Freiheit bleibe. Sie habe deshalb auch alles getan und werde künftig alles tun, damit eine Viererkonferenz zustande komme. Wenn ihn die letzte Sowjetnote mit tiefer Enttäuschung erfülle, da die Sowjetunion darin nicht ihr Interesse an einer baldigen Lösung des Deutschlandproblems habe erkennen lassen, so dürfe doch die Hoffnung nicht aufgegeben werden, daß sie dennoch sich bereitfinden wird, auf einer Konferenz die Frage freier gesamtdeutscher Wahlen und den Status einer gesamtdeutschen Regierung zu erörtern. Denn nur eine Einigung über diese beiden Fragen werde den Weg zur Wiedervereinigung freigeben. Unterdessen bilde die materielle Hilfe "für unsere Brüder im Osten" eine vordringliche Aufgabe. Die Bundesregierung richte daher an die Bevölkerung der Bundesrepublik den Appell, in ihrer Hilfsbereitschaft für die Sowjetzone nicht zu erlahmen und besonders die Hilfswerke der Kirchen und der caritativen Organisationen zu unterstützen.
Der Bundeskanzler wiederholt seine schon mehrfach geäußerte Überzeugung, daß das Streben nach einer europäischen Integration, wie es in der EVG und der Montanunion zum Ausdruck komme, nicht im Widerspruch zur Politik der Wiedervereinigung stehe. Vielmehr bedeute es eine Verkennung der realen Möglichkeiten, "wenn man" einen Gegensatz zwischen beiden Zielen konstruieren wolle. Frieden und Freiheit seien nicht möglich ohne Sicherheit. Bisher habe noch niemand, der behauptet, zwischen der Wiedervereinigung und der europäischen Integration bestehe ein unlösbarer Widerspruch, sein Geheimnis verraten, auf welche Weise und wodurch die Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit zustande kommen und gesichert werden soll, als auf dem Wege über die europäische Integration. "Es sei denn, man ist bereit, auf die Freiheit zu verzichten und ganz Deutschland in die Hände der Sowjetunion zu geben."
Da die Bevölkerung über ihre Aufgaben noch nicht überzeugend aufgeklärt und zur Mitarbeit herangezogen werden konnte, mußte eine umfassendere Verwirklichung des "Neuen Kurses" bisher unterbleiben. Ebert wiederholt seine bereits am 8. Oktober vor der "Volksvertretung" abgegebene Ankündigung, daß der Magistrat bald Pläne zur Realisierung der SED-Vorschläge für ein schöneres Berlin vorlegen werde.
Zur bevorstehenden Wahl eines neuen Regierenden Bürgermeisters in West-Berlin erklärt Ebert, daß für die "Werktätigen" weder Dr. Suhr (SPD) noch Dr. Schreiber (CDU) annehmbar wären, da zwischen ihnen nur taktische Meinungsverschiedenheiten bestünden und beide "willfährige Instrumente" Adenauers darstellten. Er ruft die Berliner Arbeiter zur Aktionseinheit gegen den Senat auf.
Unter der Überschrift "S-Bahnfahrt wie bei Windstärke 12" veröffentlicht die "(Ost-)Berliner Zeitung" einige Leserbriefe, die die außerordentlich starke Schaukelei der S-Bahn mit dem Schlingern eines Schiffes bei Sturm vergleichen, was bei den Fahrgästen dann auch zu ähnlichen Erscheinungen wie bei einer richtigten Seekrankheit, nämlich Taumelgefühl und Brechreiz, führe. Das Blatt bezeichnet dann eine von ihm dazu erbetene Stellungnahme der Reichsbahndirektion - in ihr werden die "völlig ungefährlichen" Schaukelbewegungen auf die Abnutzung der Gleisanlagen bzw. der Fahrgestelle zurückgeführt, die Triebwagenführer hätten außerdem die Anweisung, Höchstgeschwindigkeiten nur bei Verspätungen anzuwenden - als nicht zufriedenstellend; denn es genüge nicht, zu wissen, wodurch die Schaukelei entstehe, sondern die Bevölkerung wolle wissen, was die Reichsbahn zu tun gedenke, um das gewiß einen ziemlichen Kostenaufwand erfordernde Problem zu lösen, also wann und auf welchen Strecken abgefahrene Schienen ausgewechselt werden.
Der Bundesvorsitzende Dr. Mitze kündigt die Einrichtung einer hauptamtlichen Geschäftsführung an, da infolge des starken Mitgliederzuwachses - z. Zt. sind rund 50 000 Mitglieder in 200 Kreisverbänden organisiert - und der starken Arbeitszunahme die Vorstandsmitglieder die zu lösenden Aufgaben nicht mehr mit ehrenamtlicher Tätigkeit bewältigen können.
In einem Geleitwort hatte Ost-Berlins stellv. Oberbürgermeister W. Schmidt seiner Überzeugung Ausdruck gegeben, daß dieses Ereignis, getreu den kämpferischen Traditionen der Arbeitersängerbewegung, ein Beitrag der Verständigung der Deutschen untereinander und zum Kampf um die Sicherung des Friedens und der demokratischen Wiedervereinigung Deutschlands und seiner Hauptstadt werden würde.
Bei einem Empfang des Lord Mayor in der Guildhall am 21. Oktober erklärt der Bundespräsident: "Ich glaube, dem Lord Mayor eine besondere Freude zu machen, wenn ich ihm erzähle, daß ich meinen Eintritt in das sogenannte öffentliche Leben in der Gemeindepolitik vollzog: Bezirks- und Stadtverordneter in Berlin von 1920 bis 1933 ... Aber indem ich eben Berlin nannte, griff ich in die Problematik unserer Tage zurück. Berlin ist ein stellvertretendes Symbol für die tragische Paradoxie dieser Gegenwart ... Es ist schwer, den Widersinn zu verdeutlichen, daß mitten durch eine Riesenstadt eine Währungsgrenze geht, ein unterschiedliches Wirtschaftssystem, Paßkontrolle und Gefährdungen. Und ein ewiger Zustrom unglücklicher Menschen, die aus der Gewaltherrschaft auf diese isolierte Insel der Freiheit flüchten."
Auf dieser nach dem Zweiten Weltkrieg erstmals wieder in dieser Stadt stattfindenden Veranstaltung der 1913 von Otto Hoetzsch hier ins Leben gerufenen und im November 1949 in Stuttgart wiedergegründeten Gesellschaft diskutieren und erörtern auf Grund zahlreicher Referate und Arbeitsberichte die Teilnehmer unter dem Oberbegriff "Kulturelles Leben und Kulturpolitik in Osteuropa" folgende Themen: in Sektion I "Probleme und Formen der Gegenwartsliteratur", in Sektion II "Architektur und bildende Künste" und in Sektion III "Kulturpolitik und Gesellschaft in den kommunistischen Ländern".
Die Kündigung des Interzonenhandelsabkommens kann nach Chruschtschows Ansicht zur Verschärfung führen; da die DDR gleichfalls entsprechende Schritte zu tun vermag. Weil all dies aber keine Verbesserung der Beziehungen zwischen den Ländern verheiße, befürworte die Sowjetunion die Einhaltung des nach dem gescheiterten Pariser Gipfel vereinbarten "Stillhalteabkommens".
Das Parlament verabschiedet das "Gesetz zur Ausführung des Bundesbaugesetzes", das die sich aus der Berliner Verwaltungsstruktur ergebenden und vom Aufbau der Verwaltung im Bundesgebiet abweichenden Zuständigkeiten zur Aufstellung von Flächennutzungsplänen (Senat-Abgeordnetenhaus) und der Bebauungspläne (Bezirksamt-Bezirksverordnetenversammlung) regelt.
Der Senator zeigt Dankbarkeit darüber, daß sich der größte Teil der Bilder Graphiken und Skulpturen wieder in Berlin befindet, wenn auch die dafür jetzt vorhandenen, Ausstellungsräume in Dahlem und im Charlottenburger Schloß "nicht entfernt [als] ausreichend" angesehen werden könnten. Nach beharrlichen Verhandlungen habe der Bundesinnenminister nunmehr aber die ersten Raten für Museumsbauten in den Etat eingesetzt.
Sehr viel ungünstiger stehe es mit den erforderlichen Neubauten für die Bücherbestände. Immerhin habe Baden-Württemberg jetzt der Rückführung des zwar kleinen, aber außerordentlich wertvollen Teils aus Tübingen zugestimmt, den vorläufig die FU aufnehmen soll. Das größte Problem bildeten jedoch die etwa zwei Millionen Bände in Marburg, für die nach übereinstimmender Ansicht der Bibliotheksfachleute und nunmehr auch des Gesamtsenats ein Neubau erforderlich ist, der, "wie das heutzutage so kulturüblich geworden ist, natürlich im Tiergarten errichtet werden wird". Berlin wolle dazu alle die ihm möglichen Voraussetzungen schaffen, doch eigentlicher Bauherr könne nur die Stiftung sein. Nachdem die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und dem Saarland sowie Berlins Regierender Bürgermeister auf ihrem Treffen in Stuttgart am 6./7. Oktober die Bundesregierung baten, ihren Satzungsentwurf rasch dem Bundesrat zuzuleiten, damit die Stiftungsorgane bald ihre Arbeit aufnehmen können, spricht Tiburtius die Erwartung aus, daß dann auch die anderen Bundesländer sich doch noch an der Stiftung beteiligen.
Die Kündigung des Interzonenhandelsabkommens kann nach Chruschtschows Ansicht zur Verschärfung führen; da die DDR gleichfalls entsprechende Schritte zu tun vermag. Weil all dies aber keine Verbesserung der Beziehungen zwischen den Ländern verheiße, befürworte die Sowjetunion die Einhaltung des nach dem gescheiterten Pariser Gipfel vereinbarten "Stillhalteabkommens".
Das Parlament verabschiedet das "Gesetz zur Ausführung des Bundesbaugesetzes", das die sich aus der Berliner Verwaltungsstruktur ergebenden und vom Aufbau der Verwaltung im Bundesgebiet abweichenden Zuständigkeiten zur Aufstellung von Flächennutzungsplänen (Senat-Abgeordnetenhaus) und der Bebauungspläne (Bezirksamt-Bezirksverordnetenversammlung) regelt.
Der Senator zeigt Dankbarkeit darüber, daß sich der größte Teil der Bilder Graphiken und Skulpturen wieder in Berlin befindet, wenn auch die dafür jetzt vorhandenen, Ausstellungsräume in Dahlem und im Charlottenburger Schloß "nicht entfernt [als] ausreichend" angesehen werden könnten. Nach beharrlichen Verhandlungen habe der Bundesinnenminister nunmehr aber die ersten Raten für Museumsbauten in den Etat eingesetzt.
Sehr viel ungünstiger stehe es mit den erforderlichen Neubauten für die Bücherbestände. Immerhin habe Baden-Württemberg jetzt der Rückführung des zwar kleinen, aber außerordentlich wertvollen Teils aus Tübingen zugestimmt, den vorläufig die FU aufnehmen soll. Das größte Problem bildeten jedoch die etwa zwei Millionen Bände in Marburg, für die nach übereinstimmender Ansicht der Bibliotheksfachleute und nunmehr auch des Gesamtsenats ein Neubau erforderlich ist, der, "wie das heutzutage so kulturüblich geworden ist, natürlich im Tiergarten errichtet werden wird". Berlin wolle dazu alle die ihm möglichen Voraussetzungen schaffen, doch eigentlicher Bauherr könne nur die Stiftung sein. Nachdem die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und dem Saarland sowie Berlins Regierender Bürgermeister auf ihrem Treffen in Stuttgart am 6./7. Oktober die Bundesregierung baten, ihren Satzungsentwurf rasch dem Bundesrat zuzuleiten, damit die Stiftungsorgane bald ihre Arbeit aufnehmen können, spricht Tiburtius die Erwartung aus, daß dann auch die anderen Bundesländer sich doch noch an der Stiftung beteiligen.
Auf dieser nach dem Zweiten Weltkrieg erstmals wieder in dieser Stadt stattfindenden Veranstaltung der 1913 von Otto Hoetzsch hier ins Leben gerufenen und im November 1949 in Stuttgart wiedergegründeten Gesellschaft diskutieren und erörtern auf Grund zahlreicher Referate und Arbeitsberichte die Teilnehmer unter dem Oberbegriff "Kulturelles Leben und Kulturpolitik in Osteuropa" folgende Themen: in Sektion I "Probleme und Formen der Gegenwartsliteratur", in Sektion II "Architektur und bildende Künste" und in Sektion III "Kulturpolitik und Gesellschaft in den kommunistischen Ländern".
In einem Telegramm spricht der Regierende Bürgermeister Klaus Schütz Brandt zugleich im Namen des Senats und der Berliner Bevölkerung seine Glückwünsche aus.
Die Preisverleihung findet am 10. Dezember in Oslo statt.
Der Regierende Bürgermeister Klaus Schütz hebt in seiner Ansprache hervor, der Senat würdige in den drei Politikern "die leidenschaftlichen Kämpfer für die Sache Berlins. In einem entscheidenden Abschnitt der Berliner Nachkriegsgeschichte haben Sie sich um die Freiheit und um die Demokratie in unserer Stadt bleibende Verdienste erworben." Zwar hätten Friedensburg, Neumann und Reif verschiedene Standorte gehabt, "aber Ihre Orientierungspunkte waren dieselben: Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde". Zu diesen Ideen hätten sich die neuen Ehrenbürger "nicht nur mit der Überzeugungskraft Ihrer Reden bekannt, sondern vor allem durch die Überzeugungskraft Ihres Beispiels".
Die Ernennung Friedensburgs zum Ehrenbürger war von der Berliner CDU schon vor fünf Jahren vorgeschlagen, damals aber von der SPD abgelehnt worden.
Das SED-Politbüromitglied Paul Verner sagt als Gastredner, die Frage nach der Zukunft West-Berlins sei "sehr wesentlich auch die Frage nach dem Verhältnis und den Beziehungen zur sozialistischen DDR", weil die Nachkriegsentwicklung dazu geführt habe, "daß diese Stadt mit ihrer kapitalistischen Ordnung inmitten der sozialistischen Deutschen Demokratischen Republik liegt". "Feindschaft zur sozialistischen Umwelt bringt den Westberlinern nichts Gutes. Schlechte Beziehungen zur DDR schaden Westberlin, seiner Wirtschaft und seinen Bürgern."
Am 24. Oktober gibt der Vorsitzende des Staatsrats der DDR, Willi Stoph, einen Empfang für die Delegierten.
Der sowjetischen Kritik an seiner Wahl zum Präsidenten des Bundesrats begegnet Stobbe am 22. Oktober in einem Interview des Süddeutschen Rundfunks mit dem Hinweis, die Sowjetunion müsse lernen, die Realitäten zu respektieren.
Am 1. November tritt Stobbe das Amt des Bundesratspräsidenten an. Die Amtsperiode läuft ein Jahr.
Wegen des großen Interesses in der Berliner Bevölkerung wird die Veranstaltung am 10. November wiederholt.
Der Landesvorsitzende Detlef Dzembritzki wünscht sich eine größere Mitgliedervielfalt in der Berliner SPD. Auf der Gedenkveranstaltung sagt er, vor allem junge Leute, Frauen und Personen außerhalb des öffentlichen Dienstes müßten als Mitglieder gewonnen werden.
Zitierform: Berlin - Chronik. Online-Version : Hrsg. vom Landesarchiv Berlin. - URL: http://www.berlin-chronik.de (Stand: 20.10.2017)