Was geschah am 22.02. im Jahr ...

1946

Der Befehl Nr. 61 des Obersten Chefs der Sowjetischen Militärverwaltung verpflichtet den Magistrat, "das Eigentum, das die Deutschen während der Besatzungszeit aus der Sowjetunion und den verbündeten Ländern abtransportiert haben, festzustellen und zu erfassen".

Auf Grund eines Befehls der Sowjetischen Militäradministration teilt das Wasserstraßenamt Berlin dem Bewirtschaftungsamt für Bergungsgut beim Magistrat in einem Schreiben mit, daß für die Bergung aller innerhalb der Berliner Gewässer liegenden gesunkenen oder herrenlosen Fahrzeuge einschließlich des darin befindlichen Gutes allein die Generaldirektion Schifffahrt der sowjetischen Besatzungszone und in ihrem Auftrag das Wasserstraßenamt Berlin, jedoch nicht die Bergungsämter der Bezirke oder des Magistrats ermächtigt seien.

Dr. Kurt Schumacher, der Vorsitzende der SPD in der britischen Besatzungszone, spricht vor der Berliner und der ausländischen Presse. Unter Bezugnahme auf eine mit dem ersten Vorsitzenden des Zentralausschusses der SPD in der sowjetischen Besatzungszone und Berlin, Otto Grotewohl, in den letzten Tagen geführte Besprechung teilt er mit, daß über einen Gesamtparteitag der SPD keine Einigung zustande gekommen sei. Delegierte der drei westlichen Zonen würden daher an dem für April in Berlin vorgesehenen Parteitag der SPD der sowjetischen Besatzungszone und Berlins nicht teilnehmen.
Dr. Schumacher weist auf ein anläßlich der Konferenz von Hannover am 5. und 6. Oktober 1945 getroffenes Abkommen hin, wonach der Berliner Zentralausschuß auf seine vorher beanspruchte Führungsrolle für ganz Deutschland verzichtet habe. Er stellt weiter fest, die Entscheidung für einen Zusammenschluß in der sowjetischen Besatzungszone sei praktisch bereits mit dem von Grotewohl auf der Gewerkschaftskonferenz des FDGB der sowjetischen Besatzungszone vom 11. Februar verkündeten Beschluß des Zentralausschusses gefallen.

KPD und SPD veranstalten eine August-Bebel-Gedenkfeier im "Palast" am Bahnhof Friedrichstraße anläßlich der 106. Wiederkehr seines Geburtstages. Der Vorsitzende der KPD, Wilhelm Pieck, behauptet in seiner Festansprache, die beiden Arbeiterparteien stünden unmittelbar vor ihrem Zusammenschluß. Er wendet sich gegen den in Berlin weilenden ersten Vorsitzenden der SPD in der britischen Besatzungszone, Dr. Kurt Schumacher, und bezeichnet jede Gegnerschaft zur Einheitsidee als reaktionär.

1947

Der Parteivorstand der SED, vertreten durch Hermann Matern, Karl Litke und Karl Maron, fordert in einer Besprechung mit Oberbürgermeister Dr. Otto Ostrowski (SPD) und dem gewählten Stadtrat Dr. Johannes Stumm (SPD), die der Regelung kommunal- und personalpolitischer Fragen dienen soll, ein gemeinsames Arbeitsprogramm der beiden Arbeiterparteien für die nächsten drei Monate. Während dieser Zeit sollen gegenseitige Polemiken in der Presse und in öffentlichen Versammlungen unterbleiben. Der Vorstand ist dafür bereit, vier der SED angehörende stellvertretende leitende Verwaltungsangestellte zurückzuziehen. Die Verhandlungsführenden, Dr. Ostrowski und Matern, kommen überein, daß die Fraktionen der SPD und SED den Inhalt der vorstehenden Besprechungen gegenüber der Öffentlichkeit vertraulich behandeln.

Der Generalsekretär der SPD, Dr. Otto Suhr, gibt auf einem Sozialistischen Forum im Schöneberger Rathaus die Gründung einer August-Bebel-Stiftung bekannt. Zweck der Stiftung ist die Errichtung eines Erholungsheimes in Wannsee, dem eine August-Bebel-Bibliothek sowie eine August-Bebel-Schule angegliedert werden sollen. Träger der Stiftung sind die drei Verlage des "Telegraf", des "Sozialdemokrat" und des "Sozialistischen Jahrhundert".

1947

Gründung der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" (VVN) der sowjetischen Besatzungszone. Sitz der Organisation ist Berlin. Als Vorsitzende werden Ottomar Geschke (SED) und Propst Heinrich Grüber gewählt.

1949

Nach erneuten Demonstrationen und Zwischenfällen am Vortage erklärt der stellvertretende britische Stadtkommandant, Brigadier Benson, gegenüber Vertretern der Jüdischen Gemeinde, daß der Film "Oliver Twist" von der britischen Militärregierung zurückgezogen worden ist.

Premiere des Gesellschaftsstückes "Aus dem Nebel heraus" von dem Amerikaner Irwin Shaw im Theater in der Kastanienallee. Die Inszenierung besorgte Kurt W. Stolle. In den Hauptrollen spielen Arthur Wiesner und Friedrich Richter.

1950

Der Magistrat beschließt auf seiner 66. Sitzung, die Vorlage für die Stadtverordnetenversammlung über die Errichtung eines Autohofes auf dem Gelände der Avus-Nordkurve zurückzuziehen.

Der Leiter der Abteilung Volksbildung, Stadtrat May, wird als Vertreter Berlins in den Ausschuß für kulturpolitische Angelegenheiten des Bundesrates delegiert.

Der Magistrat beschließt den Beitritt Berlins zu dem im November 1949 wiedergegründeten Deutschen Werkbund als förderndes Mitglied.

Für die leitenden Angestellten wissenschaftlicher Institute der Abteilung Gesundheitswesen sowie für die leitenden Angestellten der Hochschulen, wissenschaftlichen Institute und Einrichtungen der Abteilung Volksbildung beschließt der Magistrat eine Neuregelung der Amtsbezeichnungen. Danach erhalten unter anderem die leitenden Angehörigen dieser wissenschaftlichen Institute die Bezeichnungen Präsident, Direktor oder Professor.

Die Abteilung Ernährung wird beauftragt, einen Vorrat an Zucker und Salz anzulegen, der den Bedarf der Westberliner Bevölkerung für 60 Tage deckt. Die Maßnahme soll einem Warenmangel bei erneuten Verkehrsbehinderungen vorbeugen.

Der Magistrat beschließt die 1. Durchführungsverordnung zum Schulgesetz vom 26. Juni 1948, in der die Organisation der Elternausschüsse an den Schulen geregelt wird. Die Verordnung, die am 10. März 1950 in Kraft tritt, sieht eine Mitarbeit der Erziehungsberechtigten an den öffentlichen Schulen in Form von Elterngemeinschaften der einzelnen Schulklassen, Elternausschüssen der Schule und Elternversammlungen der Schule vor. Eine Vertretung der Elternschaft auf Stadtebene ist in der Durchführungsverordnung nicht vorgesehen, da vor allem der Leiter der Abteilung Volksbildung, Stadtrat May, die Auffassung vertritt, allgemeine schulpolitische Wünsche und Fragen sollten durch die politischen Parteien vertreten werden. Gegen diese Ansicht protestieren wenig später die Vertreter des bereits bestehenden Stadtelternausschusses.

Der Magistrat nimmt Kenntnis von der Umbenennung der "Berliner Oberschule für Berufstätige (Berliner Abendgymnasium)" in "Peter-A.-Silbermann-Schule (Berliner Abendgymnasium)" und der Eingliederung der Vorstudienanstalt in das Abendgymnasium.

Für den in den Ruhestand versetzten Leitenden Magistratsdirektor der Abteilung Bau- und Wohnungswesen, Karl Bonatz, wird mit Wirkung vom 1. Mai 1950 Dipl.-Ing. Rolf Schwedler in die gleiche Stelle berufen.

Der Außenminister der Regierung der sowjetischen Besatzungszone, Georg Dertinger (CDU-Ost), gibt vor der Provisorischen Volkskammer in Ostberlin eine außenpolitische Regierungserklärung ab, in der der unverzügliche Abschluß eines Friedensvertrages mit Gesamtdeutschland und der Abzug der Besatzungstruppen aus Deutschland binnen Jahresfrist nach Abschluß des Vertrages gefordert werden. Die anglo-amerikanischen Besatzungstruppen in Deutschland handelten im Widerspruch zu ihren Verpflichtungen aus der Potsdamer Deklaration und seien daher "völkerrechtswidrige Interventionsarmeen". Dertinger legt ein rückhaltloses Bekenntnis zur Sowjetunion ab, deren Freundschaft Ausgangspunkt und Eckstein der außenpolitischen Orientierung seiner Regierung sei, und wiederholt die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze.

Die sowjetischen Grenzbehörden geben die letzten vier der im Verlauf der vergangenen Woche am Schiffskontrollpunkt Wittenberge festgehaltenen Lastkähne mit Schrottladungen aus Westberlin frei. Ein Teil der beschlagnahmten Schiffe durfte bereits einige Tage zuvor seine Fahrt nach Westdeutschland fortsetzen.

Der Magistrat des sowjetischen Sektors erläßt eine Verordnung über den Verkehr mit Abfallmetallen. Danach wird mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig Metallabfälle (Fabrikationsabfälle), Altmetalle sowie Halb- und Fertigfabrikate, die ganz oder überwiegend aus Buntmetallen hergestellt sind, auch nur in kleinsten Mengen ohne Genehmigung der zuständigen Abteilung in die westlichen Sektoren Berlins bringt. Versuch, Teilnahme und Begünstigung werden wie die vollendete Tat bestraft. Die Verordnung tritt am 2. März 1950 in Kraft.

Die Betriebsleitung und die FDGB-Betriebsgewerkschaftsleitung des S-Bahnhofs Tempelhof ziehen ein kurz vorher ausgesprochenes Verbot zurück, das den Eisenbahnern die Teilnahme an Versammlungen der UGO untersagte. In einer der UGO zugeleiteten Erklärung heißt es, die Äußerung in dem früheren Verbotsschreiben über die "verbrecherische Tätigkeit der UGO-Beamten auf Befehl der imperialistischen Besatzungsmacht" sei "keine Diffamierung der Besatzungsmächte" gewesen. Die UGO-Eisenbahnergewerkschaft hatte zuvor erklärt, sie werde die Unterzeichner des Schreibens wegen Verleumdung der Gewerkschaft und der Besatzungsmächte vor Gericht verklagen.

Der Zulassungshauptausschuß der Freien Universität beschließt, wegen des großen Andranges von Studienbewerbern zum Sommersemester 1950, der die Leistungsfähigkeit der Universität weit übersteigt, nur an der Medizinischen Fakultät und für das Fach Betriebswirtschaft in der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät Bewerber für das erste Semester aufzunehmen. Ausnahmen sollen nur bei nach dem 1. Oktober 1949 entlassenen ehemaligen Kriegsgefangenen und politischen Flüchtlingen gemacht werden.

Premiere von Edmond Rostands Komödie "Cyrano de Bergerac" in der Inszenierung von Ernst Legal im Deutschen Theater im sowjetischen Sektor. In den Hauptrollen spielen Werner Hinz, Ursula Burg, Horst Schönemann, Hansgeorg Laubenthal und Paul Esser.

1951

Auf der 53. Sitzung des Rates der Alliierten Hohen Kommissare im Berliner amerikanischen Hauptquartier berichten die westlichen Stadtkommandanten über die wirtschaftliche und politische Entwicklung Berlins (vgl. Schriftenr. Bln. Zeitgeschehen, Bd. 3, S. 840, 7.12.1950, Nr. 14) und über Fragen der von den Westmächten der Sowjetunion am 19. Februar 1951 vorgeschlagenen Konferenz der Außenministerstellvertreter über Deutschland. Die Hohen Kommissare kommen überein, alle Wünsche der Bundesregierung im Zusammenhang mit dieser Konferenz zu berücksichtigen.

Der Leiter der ECA-Mission in der Bundesrepublik, Jean Cattier, informiert während einer Unterredung in Bonn Vizekanzler Franz Blücher davon, daß für Berlin 1951 insgesamt 355 Millionen DM an Investitionsmitteln vorgesehen sind: 200 Millionen aus GARIOA- und 155 Millionen DM aus ERP-Gegenwertmitteln. Von den ERP-Geldern sollen die Exportindustrie 80 Millionen DM, die Energiewirtschaft 19 Millionen DM, die übrige Industrie, Handel und Handwerk rund 13 Millionen DM, der Wohnungsbau 7,5 Millionen DM und die Forschung knapp eine Million DM erhalten. Als Reserve sind zunächst 14 Millionen DM vorgesehen (vgl. Schriftenr. Bln. Zeitgesch., Bd. 3, S. 625 f., 28.3.1950, Nr. 97).

Der Senator für Wirtschaft und Ernährung, Professor Eich, gibt vor der Berliner Pressekonferenz die Bereitschaft sowjetzonaler Dienststellen bekannt, zusätzlich zu den auf Grund alliierter Vereinbarungen zwischen Westdeutschland und Berlin verkehrenden 13 Güterzügen täglich drei Kohlenzüge als Ausgleich für die 144 Kohlenlastkähne einzusetzen, die wegen Reparaturen an der Rothensee-Schleuse am Mittellandkanal seit dem 16. Januar festliegen. Diese Regelung habe die Treuhandstelle für den Interzonenhandel ermöglicht, die eine Verweigerung der drei zusätzlichen Züge als schlechten Willen hinsichtlich des Vorgriffsabkommens zum Interzonenhandelsvertrag, angesehen hätte.

Der Senator für Post- und Fernmeldewesen, Dr. Holthöfer, teilt mit, daß bei der Überholung des Berliner Postkabelnetzes die neuen Kabel so gelegt wurden, daß sie alle Teile West-Berlins verbinden, ohne den Ostteil der Stadt zu berühren. Die Rundfunkgebühren werde die Berliner Post an den Rundfunk abführen, sobald geklärt sei, welchem Sender in Berlin dieses Geld zustehe.

Der Bundestagsausschuß für gesamtdeutsche Fragen spricht sich für eine Berlin-Sitzung des Bundestages aus, weil sich damit außerordentliche Möglichkeiten ergäben, das Gewicht der deutschen Stimme gegenüber den vier Großmächten zu verstärken.

Die Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof wählt Hermann Fischer (FDP) zum Bezirksbürgermeister.

Die Regierung der sowjetischen Besatzungszone beschließt eine Verordnung über die Neuorganisation des Hochschulwesens, das danach, einschließlich der Durchführung des wissenschaftlichen Lehr- und Forschungsbetriebs an Universitäten und Hochschulen sowie der Aufsicht über die wissenschaftlichen Bibliotheken, Museen und verwandten Einrichtungen der Regierung unterstellt wird. Zur einheitlichen Lenkung und Leitung wird ein Staatssekretariat für Hochschulwesen unter Leitung von Dr. Gerhard Harig (SED) mit eigenem Geschäftsbereich geschaffen (vgl. Schriftenr. Bln. Zeitgesch., Bd. 3, S. 862, 17./19.1.1951, Nr. 21c).

Der Magistrat des sowjetischen Sektors beschließt die Gründung einer "Handwerkskammer Groß-Berlin" als Körperschaft des öffentlichen Rechts zur Vertretung des Handwerks beim Wirtschaftsaufbau. Ihrem Vorstand sollen sechs Vertreter des Handwerks und je drei Vertreter des FDGB und des Magistrats angehören.

Der Ost-Berliner Stadtrat für Wirtschaft, Baum (SED), erklärt auf einer "Gesamtberliner Handwerkerkonferenz" der SED im "Haus Vaterland" am Potsdamer Platz, daß auch West-Berliner Handwerksmeister Mitglieder der neuen Handwerkskammer im sowjetischen Sektor werden können.

1952

Die FDP-Fraktion des Abgeordnetenhauses beschließt auf einer Sitzung, aus der Regierungskoalition auszuscheiden, wenn ihr nicht innerhalb von 14 Tagen der Posten des Senatsdirektors in der Senatsverwaltung des Innern zugesprochen wird. Pressevertretern gegenüber weist der FDP-Fraktionsvorsitzende Schwennicke die Behauptung der SPD zurück, daß dieser Posten in den Koalitionsbesprechungen der SPD zugesprochen wurde. Das habe nur für den Fall gegolten, daß entweder ein Angehöriger der CDU oder FDP Senator für Inneres geworden wäre. Über den Austritt aus der Koalition könne die Fraktion ohne vorherige Befragung des Parteitages entscheiden.

Einen Tag später unterrichtet der CDU-Fraktionsvorsitzende Lemmer den Landesvorstand seiner Partei von der Haltung der FDP. Nach einer Diskussion wird Übereinstimmung darüber erzielt, daß der Senatsdirektor in der Verwaltung für Volksbildung nur dann der SPD überlassen werden soll, wenn gleichzeitig anstelle eines Sozialdemokraten ein Vertreter der FDP den Posten des Hauptschulrates einnimmt. Die insgesamt 15 Senatsdirektoren würden sich dann wie folgt verteilen: SPD (6), CDU (3), FDP (3), parteilos (3). Jede andere Konstellation müßte nach Ansicht des CDU-Vorstandes den Weiterbestand der Koalition gefährden.

1953

Nach einer Sitzung ihres Zentralvorstandes am 21. Februar beschließen die im gesamten sowjetischen Besatzungsgebiet abgehaltenen Delegiertentage der VVN die Selbstauflösung der Organisation, da "in der DDR die Fortführung des Erbes der antifaschistischen Widerstandskämpfer in jeder Beziehung gesichert ist". Die Delegierten wählen zur teilweisen Fortführung der Aufgaben der VVN ein "Komitee der antifaschistischen Widerstandskämpfer".

1954

Die westlichen Hohen Kommissare bieten dem sowjetischen Hohen Kommissar in gleichlautenden Schreiben die Aufnahme baldiger Verhandlungen über die vom britischen Außenminister Eden auf der Viererkonferenz gemachten Vorschläge zur Erleichterung des Verkehrs zwischen den Besatzungszonen an.
Auch die westlichen Stadtkommandanten schlagen in Schreiben an den Berliner Vertreter der sowjetischen Hohen Kommission, Dengin, vor, technische Fragen im Zusammenhang mit diesen Vorschlägen von deutschen Sachverständigen erörtern zu lassen.

20. (Ordentliche) Sitzung des Senats von Berlin.
Wegen der derzeitigen finanziellen Verhältnisse erklärt sich der Senat außerstande, den vom Volksbildungssenator eingebrachten Entwurf eines "Gesetzes zur Förderung der Städtischen Büchereien Berlins" zu verabschieden, der, verteilt auf zehn Jahre, Ausgaben von 28 Millionen DM vor allem für die bezirklichen Büchereien vorsieht. Der Senat beauftragt Professor Tiburtius, dem Abgeordnetenhaus lediglich eine Denkschrift über das Berliner Büchereiwesen vorzulegen.

Der Senat billigt die vom Senator für Wirtschaft und Ernährung eingebrachte "Vorlage über Aufhebung der allgemeinen Subventionierung des Konsumbrotpreises, Preishilfe für Roggengetreide und Gewährung von Beihilfen für bedürftige Personen aus Anlaß des Wegfalls der Konsumbrotsubventionen". Danach wird die allgemeine Subventionierung des Konsumbrotes ab 1. April 1954 eingestellt und statt dessen eine monatliche Beihilfe von 1,30 DM an Bedürftige gezahlt. Ferner sollen die Berliner Mühlen zum Ausgleich von Mehraufwendungen gegenüber Mühlen im übrigen Bundesgebiet eine Preishilfe von 20 DM je Tonne Roggen erhalten.

Die sowjetzonalen Postbehörden schalten die für die Dauer der Viererkonferenz zwischen den beiden Pressezentren hergestellten Telefonverbindungen wieder ab, nachdem die für Konferenzdelegationen hergestellten Leitungen zwischen den Fernämtern Lichtenberg (sowjetischer Sektor) und Winterfeldstraße (amerikanischer Sektor) schon am 19. Februar wieder getrennt wurden.

1955

Der neue stellv. britische Stadtkommandant, E. H. Peck, stattet dem Regierenden Bürgermeister Prof. Suhr seinen Antrittsbesuch ab.

1956

Der Senat unterrichtet das Abgeordnetenhaus in einer Vorlage zur Kenntnisnahme über den Stand der Entwicklung des Pestalozzi-Fröbel-Hauses und des Lette-Vereins.
Danach gliedert sich das Pestalozzi-Fröbel-Haus z. Zt. in:

Neben diesen drei Schulen unterhält das Pestalozzi-Fröbel-Haus als praktische Arbeitsgebiete noch die Familienberatung, ein Nachbarschaftsheim und ein Schülerwohnheim.

Der Lette-Verein gliedert sich z. Zt. in vier Berufsfachschulen:

  • die Hauswirtschaftliche - mit 23 Lehrkräften und 265 Schülerinnen,
  • die Gewerbliche - mit 18 Lehrkräften und 256 Schülerinnen,
  • die Kaufmännische - mit 29 Lehrkräften und 432 Schülerinnen - und
  • die Technische - mit 47 Lehrkräften und 463 Schülerinnen.
Die Bezirksverordnetenversammlung Wedding wählt an Stelle des aus Gesundheitsgründen zurückgetretenen Walter Röber den bisherigen Schöneberger Bezirksstadtrat Helmut Mattis (SPD) zum neuen Bezirksbürgermeister.

Nach Genehmigung durch das Sicherheitskomitee der Alliierten Kommandantur beginnen 1200 Bereitschaftspolizisten, die West-Berliner Hauptverkehrsstraßen von den Schneemassen freizuschaufeln.

Bürgermeister Amrehn (CDU) vertritt in einem Vortrag "Berlin zwischen Ost und West" in der Hochschule für Politik die Ansicht, daß auf die Dauer West-Berlin nicht so tun könne, als ob es zwischen der Bundesrepublik und der Sowjetunion keine diplomatischen Beziehungen gäbe. Deshalb sollte ein Weg ermittelt werden, der es West-Berlin ermögliche, auch mit der vierten Besatzungsmacht zu sprechen. Unter Hinweis darauf, daß der sowjetische Botschafter Unter den Linden für ganz Berlin zuständig sei, müsse den Sowjets die Gelegenheit gegeben werden, über Gedanken und Willen der Berliner nicht nur von östlicher Seite informiert zu werden. Wenn man mit allen vier Mächten eine Verständigung wolle, müsse man auch mit allen sprechen, ohne allerdings bei den Westmächten den Verdacht zu erwecken, eigene Wege gehen zu wollen.
Die Rechtssituation des Viermächtestatus müsse in Berlin unter allen Umständen gewahrt bleiben. Amrehn wendet sich dabei auch gegen die Auffassung, daß dieser Status die Aufnahme Berlins als Land der Bundesrepublik ausschließe, denn hier handle es sich um zwei völlig verschiedene politische Ebenen. Der Bürgermeister betont, daß es gerade in Berlin um klare Entscheidungen gehe und die Stadt deshalb weder kulturell noch politisch eine Mittlerstellung einnehmen oder eine Koexistenz-Ideologie im Kampf zwischen Freiheit und Unfreiheit entwickeln könne. Berlin und ganz Deutschland lebten in einem "Schwebezustand zwischen Chance und Verderb". Während bei einer längeren Fortdauer der Spaltung die Bemühungen um die Wiedervereinigung leicht eingeschläfert werden könnten, bestehe die Chance darin, daß in Ost und West die Notwendigkeit erkannt wird, diesen Spannungszustand zu beenden.

1957

Sowjetische Kontrollposten in Marienborn verweigern sechs Mitarbeitern des amerikanischen Konsulats in Hamburg die Reiseerlaubnis nach West-Berlin über die Autobahn mit der Begründung, daß ihre von der Botschaft in Bonn ausgestellten Papiere sie nicht als Angehörige der amerikanischen Streitkräfte ausweisen.

1958

Als dritter maßgeblicher deutscher Politiker äußert sich der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für gesamtdeutsche Fragen, Wehner (SPD), in einem Interview mit dem Chefkorrespondenten der "Süddeutschen Zeitung", Kempski, zum gegenwärtigen Stand der Deutschland-Politik.
Zum Vorschlag der Bildung einer Konföderation erklärt er, daß er diesen nicht verwerfen würde, wenn sich die Aussicht böte, damit zur Wiedervereinigung in gesicherter Freiheit zu kommen. Er halte deshalb nichts davon, daß man diese Idee entweder jetzt ablehnt, weil sie von Ulbricht stamme, oder daß man sich mit ihr einfach so abfindet, wie sie Ulbricht dargelegt habe. Nachdem aber beide deutschen Teile sich souverän erklärt hätten und in Militärverträge eingestiegen seien, fürchte er, daß es keine Möglichkeit mehr gebe, die Dinge in ein Entwicklungsstadium "zurückzudrehen", in dem man "ohne die Mühen auskommt, die sich aus einem Aneinanderpassen dieser Teile jetzt ergeben werden".
Wehner erläutert seine Zurückhaltung gegenüber allen Projekten, die als "Plan" mit irgendeinem vorgeschalteten Namen in Umlauf gesetzt werden. Er habe es stets zu vermeiden gesucht, in dieser Entwicklung alles auf die Karte eines unabdingbaren Planes zu setzen. Vielmehr habe ihm immer daran gelegen, die Bundesregierung an einen Punkt heranzudrängen, "an dem es vielleicht doch noch zur Ausnützung von Verhandlungsmöglichkeiten kommt". Eine gute deutsche Politik müsse darin bestehen, nicht nur zu beteuern, daß auch sie eine Entspannung wünsche, sondern zu versuchen, das gespaltene Deutschland von seinen inneren Spannungen zu befreien. Wenn die Bundesrepublik Verträge unterschrieben habe, denen zufolge in zwölf bis fünfzehn Jahren eine Europäische Wirtschaftsgemeinschaft entstehen wird, sollte sie auch die Kraft aufbringen, eine deutsche Wirtschaftsgemeinschaft in Etappen anzustreben:

Auf die Frage, ob es nötig sei, daß die Bundesregierung dabei in irgendeiner Form von der Regierung der DDR Notiz nehmen müsse, erklärt Wehner, daß er dies für unvermeidlich halte. "Das ist eine Sache, die nicht mehr umgangen werden kann, nachdem die Zeit zwischen 1952 und 1955 ungenutzt vorübergegangen ist." Seine Gedanken bedingten, daß beide Teile Deutschlands bekunden und auch beurkunden, daß sie in diesen Etappen beiderseitiger Bewährung und Annäherung zur Wiedervereinigung kommen wollen. Dies könnten sie nur zusammen mit den vier Mächten, die mithelfen müßten, die deutsche Spaltung zu überwinden.
Zur Frage, wie er sich die Prozedur einer Anerkennung der DDR vorstelle, bemerkt Wehner: "Ja, da haben Sie das beliebteste Schlagwort, mit dem man sich freispricht von jedem Schritt, der zur Wiedervereinigung führen kann ... Was ich will, ist im Rahmen eines Grundsatzbeschlusses der für die Überwindung der Spaltung Deutschlands verantwortlichen vier Mächte eine Reihe von Schritten, die zur Wiedervereinigung führen. Daß man dabei beide Seiten beteiligen muß, halte ich für unbestreitbar." Wenn man in der DDR gerade einige führende SED-Leute u. a. mit der Begründung maßregelte, sie hätten eine illusionäre Auffassung über die Wiedervereinigung um jeden Preis gehabt, so müsse er, Wehner, sagen, auch in der Bundesrepublik sei es unstatthaft, sich öffentlich darüber Gedanken zu machen, "wie man bei dieser von der Bundesregierung mitverschuldeten Lage doch noch zur Wiedervereinigung kommen könne". Wenn es sich darum handele, Etappen zur Aufhebung des jetzigen Teilungszustandes zu durchlaufen, so sei "die Anerkennung der Tatsache der Existenz der anderen Seite kein die Spaltung vertiefendes, sondern allmählich überwindendes Moment".
Hingewiesen darauf, daß in Konsequenz seiner Ausführungen die SPD und der DGB eigentlich von der bisherigen Übung abgehen müßten, jede Fühlungnahme mit DDR-Funktionären abzulehnen, äußert Wehner, daß diese sich in einer besonders schwierigen Lage befänden, weil die SED beide Organisationen zu einer Aktionseinheit drängen wolle. Doch befürworte er die in der Diskussion vor sich gehende Auseinandersetzung mit der SED und dem FDGB. Und wenn Minister Lemmer sich dafür ausgesprochen habe, daß Ulbricht im Ruhrgebiet und er selbst einmal "drüben" sprechen könnten, so gehe er sogar noch weiter. Er habe es z. B. für eine Unterlassung gehalten, daß sich die Berliner SPD vor vier Jahren nicht an der Wahl zur Volksvertretung im Ostteil der Stadt beteiligte, denn hier hätte die Möglichkeit einer politischen Auseinandersetzung mit der SED bestanden, wenn auch nicht unter einer freien Wahlgesetzgebung. Hier wäre die Möglichkeit gewesen zu einer gewissen innerdeutschen Auflockerung, die keineswegs mit dem Begriff "Aufweichung" identifiziert werden könnte.
Auf die Frage, ob er nach dem Ulbricht-Interview irgendwelche Erwartungen auf "eine neue Haltung drüben" hege, erwidert Wehner, daß Ulbricht z. Z. wohl nur davon ausgehe, eine äußerst vorgeschobene Bastion des sowjetischen Machtblocks zu halten, koste es, was es wolle. Doch käme es darauf an, mit welchem Ernst reale Angebote für eine deutsche Wirtschaftsgemeinschaft "von unserer Seite" aus gemacht würden und ob diese Vorschläge wirklich von der Vorstellung freigehalten werden könnten, damit "die andere Seite in die Tasche bekommen zu wollen". Dann würde auch Ulbricht dies nicht in den Wind schlagen können, sei es, daß er selber sich mit ihnen befassen müßte, sei es, daß andere politische Kräfte in der DDR sich durchsetzen könnten.
Im Gegensatz zu Minister Lemmer aber müsse er sagen, daß "wir uns" mit der Wiedervereinigungspolitik in einer Sackgasse befinden und fragen, wie die Bundesregierung von ihrem bisherigen Standpunkt herunterkommen könne. Auf die Bemerkung Kempskis, daß ihm unklar geblieben sei, wie sich Wehner die Kontaktaufnahme beider deutscher Regierungen vorstelle und ob er nicht riskieren wolle, trotz aller Bedenken ein "ganz freies Wort" zu sprechen, erwidert dieser: "Ich habe mich wahrscheinlich auf Grund der Zwangslage, in die uns die Sprachregelung im geteilten Deutschland geführt hat, für Ihre Begriffe allzu gewunden und diplomatisch ausgedrückt." Er wolle deshalb nochmals klarstellen, daß er nach den vergangenen Jahren, deren politische Konstellationen nicht wieder in die Gegenwart zurückgerufen werden könnten, und als Ergebnis aller Versäumnisse keine andere Möglichkeit mehr sehe, als in Anerkennung der im geteilten Deutschland entwickelten Verhältnisse zu einer politischen Praxis zu kommen, "die uns vielleicht noch davor bewahren kann, die Endgültigkeit der Teilung Deutschlands schließlich auch eines Tages völkerrechtlich zugestehen zu müssen". Im übrigen habe er zum Unterschied von vielen anderen weniger Bedenken und gar keine Angst vor der Auseinandersetzung mit den von der SED vertretenen Postulaten und Kräften. Es gebe keinen Staat in der Welt, dem die innere Auseinandersetzung mit dem Kommunismus erspart bleibe. Deshalb wäre es eine Absurdität des Denkens, wenn "ausgerechnet wir Deutschen uns diese ... und die Bewertung dessen, was man kommunistische Gefahr nennt, dadurch ersparen wollten, daß wir einen Teil Deutschlands unter kommunistischer Herrschaft lassen".

Der Ost-Berliner Magistrat setzt die vom DDR-Ministerium für Arbeit und Berufsausbildung im Einvernehmen mit dem Finanzministerium sowie dem Staatssekretariat für Kirchenfragen und nach Anhörung des FDGB, aber nicht der Kirchen, am 18. Januar erlassene "Anordnung über die arbeitsrechtliche Stellung der in kirchlichen Einrichtungen beschäftigten Arbeiter und Angestellten" (GBl. DDR 1958 I S. 84 f.) für seinen Verwaltungsbereich in Kraft. Sie bestimmt, daß alle dort Beschäftigten - wie Mitarbeiter in Krankenhäusern und Altersheimen - den allgemeinen arbeitsrechtlichen Bestimmungen unterliegen und deshalb für sie mit dem FDGB Tarifverträge abgeschlossen werden müssen ausgenommen die auf Lebenszeit einschließlich Altersversorgung eingestellten Seelsorgekräfte wie Pastoren, Pfarrer, Katecheten und Ordensangehörige. Diese Personen sind den Arbeitsbehörden listenmäßig zu nennen.

1960

Der mit einem Kostenaufwand von 3,26 Mill. DM errichtete Neubau in der Rubensstraße 111 in Friedenau für das Landesmedizinaluntersuchungsamt - es dient der vorbeugenden Gesundheitsfürsorge und der wissenschaftlichen Forschung für ganz Berlin - und für das Medizinaluntersuchungsamt III - zuständig für die Bezirke Schöneberg, Steglitz, Tempelhof, Tiergarten, Wilmersdorf und Zehlendorf - wird von Gesundheitssenator Schmiljan seiner Bestimmung übergeben. Die Leistungsfähigkeit dieses Hauses ist so bemessen, daß jährlich etwa 600 000 Proben und Abstriche untersucht werden können.

1960

Der mit einem Kostenaufwand von 3,26 Mill. DM errichtete Neubau in der Rubensstraße 111 in Friedenau für das Landesmedizinaluntersuchungsamt - es dient der vorbeugenden Gesundheitsfürsorge und der wissenschaftlichen Forschung für ganz Berlin - und für das Medizinaluntersuchungsamt III - zuständig für die Bezirke Schöneberg, Steglitz, Tempelhof, Tiergarten, Wilmersdorf und Zehlendorf - wird von Gesundheitssenator Schmiljan seiner Bestimmung übergeben. Die Leistungsfähigkeit dieses Hauses ist so bemessen, daß jährlich etwa 600 000 Proben und Abstriche untersucht werden können.

1962

Der amerikanische Justizminister Robert F. Kennedy spricht vor dem Rathaus Schöneberg zu rund 180 000 Berlinern, denen er eine Botschaft seines Bruders und Präsidenten John F. übermittelt, trägt sich anschließend ins Goldene Buch der Stadt ein und referiert später vor der Ernst-Reuter-Gesellschaft im Auditorium maximum der FU über "Nur das Gesetz kann uns die Freiheit geben", wonach ihm der Regierende Bürgermeister Brandt die Ernst-Reuter-Medaille in Silber überreicht. Am zweiten Tag unternimmt Kennedy in Begleitung des Regierenden Bürgermeisters eine ausgedehnte Stadtrundfahrt u.a. zur Mauer in der Bernauer Straße im Wedding, zur Gedenkstätte Plötzensee, wo er einen Kranz niederlegt, und zum Zoo, dessen Direktor Klös er einen Weißkopf-Seeadler - nationales Emblem und Wappentier der USA - als Geschenk des amerikanischen Volkes überreicht. Zum Abschluß seines Besuches inspiziert Kennedy amerikanische Einheiten in den Lichterfelder Kasernen, ist er Gast der Fernseh-Pressekonferenz "Meet the Press" im SFB und besichtigt den "Checkpoint Charlie" in der Friedrichstraße. Der jüngste der Kennedy-Brüder, Edward M., der kurz nach dem Justizminister in Berlin eintrifft, fährt u.a. auch nach Ost-Berlin, wobei er, so ADN, "in jeder Beziehung die Hoheitsrechte der DDR respektiert", indem er den Grenzposten seinen Reisepaß zeigt.

1969

Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger übergibt in Bonn dem sowjetischen Botschafter, Semjon K. Zarapkin, das Antwortpapier der Bundesregierung auf die sowjetische Erklärung, in der gegen das Zusammentreten der Bundesversammlung in West-Berlin protestiert wurde. (Vgl. 13. Februar.) In dem Antwortschreiben betont die Bundesregierung, daß ihr an einer Besserung der deutsch-sowjetischen Beziehungen gelegen sei. Sie hebt aber auch hervor, daß es im beiderseitigen Interesse liege, die vorhandenen Spannungen abzubauen. Eine Bundespräsidentenwahl habe nun schon dreimal in Berlin stattgefunden, ohne daß dadurch der Frieden gefährdet worden sei. Eine Abweichung von dieser Tradition würde zur Unsicherheit in Berlin beitragen. Ausdrücklich betont die Bundesregierung, daß sie die Vier-Mächte-Verantwortung für Berlin nicht in Frage gestellt habe und dies auch in Zukunft nicht tun werde.

Im Alter von 76 Jahren stirbt in Ost-Berlin der LDPD-Politiker Johannes Dieckmann, Präsident der Volkskammer der DDR und stellvertretender Staatsratsvorsitzender.
   Am 27. Februar findet in der Deutschen Staatsoper (Unter den Linden) ein Staatsakt zu Ehren Dieckmanns statt. Die Beisetzung erfolgt auf dem Dorotheenstädtischen Friedhof (Berlin-Mitte).
   Am 12. Mai wählt die Volkskammer der DDR auf ihrer 13. Tagung (5. Wahlperiode) Gerald Götting, Vorsitzender der DDR-CDU, zu ihrem neuen Präsidenten.

1972

Das Politbüro des Zentralkomitees der SED und der Ministerrat der DDR geben für Ostern und Pfingsten Reisegenehmigungen für West-Berliner nach Ost-Berlin bzw. in die DDR sowie Erleichterungen auf den Transitwegen bekannt. Sie kündigen an, "als Geste des guten Willens zeitweilig jene Regelungen in Kraft zu setzen, die nach der Ratifizierung der Verträge von Moskau und Warschau, nach Inkraftsetzung des Vierseitigen Abkommens über Westberlin, des Transitabkommens zwischen den Regierungen der DDR und der BRD sowie der Vereinbarung zwischen der Regierung der DDR und dem Senat von Westberlin über den Reise- und Besucherverkehr wirksam werden". Gemeinsam haben Politbüro und Ministerrat festgelegt: 1. Für die Zeit vom 29. März bis 5. April (zu Ostern) und vom 17. bis 24. Mai (zu Pfingsten) "werden im Reiseverkehr zwischen der BRD und Westberlin für zivile Personen und Güter jene Erleichterungen im Verfahren der Kontrolle eintreten, wie sie im Transitabkommen zwischen der Regierung der DDR und der Regierung der BRD vorgesehen sind". 2. Für die Zeit vom 29. März bis 5. April und vom 17. bis 24. Mai "können Personen mit ständigem Wohnsitz in Westberlin entsprechend der zwischen der Regierung der DDR und dem Senat von Westberlin getroffenen Vereinbarung über den Reise- und Besucherverkehr in die Deutsche Demokratische Republik einreisen". In der von ADN verbreiteten Mitteilung heißt es ferner: "Anträge entsprechend dieser Festlegung zum Besuch in die DDR können ab 13. 3. 1972 bei den zuständigen Organen der DDR gestellt werden."
   Die Ankündigung wird in Bonn und West-Berlin begrüßt. Die Bundesregierung sieht darin eine Bestätigung für die Wirksamkeit ihrer Politik, die Opposition hingegen einen taktischen Schachzug Ost-Berlins am Vorabend der ersten Lesung der Ratifikationsgesetze zu den Verträgen der Bundesrepublik Deutschland mit der Sowjetunion und Polen im Deutschen Bundestag. (Vgl. 18. Februar.) Der Regierende Bürgermeister Klaus Schütz wertet die Entscheidung der DDR-Regierung "als ein günstiges Vorzeichen für den Beginn der Normalisierung und der Verbesserung der Lage in und um Berlin".
   Am folgenden Tag wird eine Verordnung des Ministerrats "über die zeitweilige Einreise von Personen mit ständigem Wohnsitz in Berlin (West) in die Deutsche Demokratische Republik" veröffentlicht, in der die Einzelheiten geregelt sind.

Der Senat nimmt in seiner 45. Sitzung Stellung zu dem vom Fachbereich Wirtschaftswissenschaften der FU vorgelegten Vorschlag, den belgischen Wissenschaftler Ernest Mandel als ordentlichen Professor für Volkswirtschaftslehre an die FU zu berufen. Der Fachbereich schlug den Trotzkisten Mandel, der der trotzkistischen Vierten Internationale angehört, unter Hinweis auf seine überragende Qualifikation als einzigen Kandidaten vor. In einer Erklärung, die der Senat beschließt, heißt es, der Senat stelle die vom Fachbereichsrat dargelegte wissenschaftliche Qualifikation des Berwerbers nicht in Frage. Auf diese Qualifikation allein könne es indes nicht ankommen. Der Senator für Wissenschaft und Kunst müsse vielmehr aufgrund des Paragraphen 27 des Universitätsgesetzes umfassend prüfen, ob der von der Universität vorgeschlagene Wissenschaftler unter Würdigung seines gesamten bisherigen Wirkens für eine akademische Tätigkeit an der Universität geeignet ist. Diese Frage müsse im Hinblick auf die gegen den demokratischen Rechtsstaat gerichteten politischen Aktivitäten Mandels verneint werden. Dessen Aktivitäten würden sich nicht darauf richten, jene politischen Gestaltungsräume, die das Grundgesetz insbesondere in der Sozialstaatsklausel für die Verwirklichung auch sozialistischen Gedankenguts mit verfassungsgemäßen Mitteln offen halte, auszufüllen, sondern sie würden eindeutig die revolutionäre Eliminierung eben dieser freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit auch der in dieser Grundordnung für die staatliche Willensbildung festgelegten Organe bezwecken.
   Am 1. März protestieren die Landesrektorenkonferenz der Präsidenten und Rektoren der West-Berliner Hochschulen, der Akademische Senat der FU und der Fachbereichsrat Wirtschaftswissenschaften gegen die Nichtberufung von Mandel. Die Landesrektorenkonferenz fordert die "sofortige Veröffentlichung der Unterlagen, die der Entscheidung des Senats von Berlin zugrunde liegen".
   Der SPD-Landesvorsitzende und Regierende Bürgermeister Klaus Schütz bekräftigt in einem Beitrag für die SPD-Wochenzeitung "BS, Berliner Stimme" vom 11. März die Ablehnung der Berufung von Mandel an die FU. "Der Senat von Berlin hatte ? in Wahrheit und im Gegensatz zu vielen Meinungen, die gegen die Entscheidung geäußert wurden ? keinen Raum für freies Ermessen", schreibt Schütz.

1973

Das Abgeordnetenhaus (45. Sitzung, 6. Wahlperiode) verabschiedet mit den Stimmen aller drei Fraktionen ? SPD, CDU und F.D.P. ? das Gesetz zur Beseitigung von Wohnungsmißständen in Berlin (Wohnungsaufsichtsgesetz). Es gibt den Wohnaufsichtsbehörden der Bezirke die Möglichkeit, die Wohnungs- und Hausbesitzer dazu anzuhalten, mangelhafte Wohnverhältnisse zu beseitigen und die erforderlichen Arbeiten, die zur Erhaltung oder Wiederherstellung des bestimmungsgemäßen Gebrauches einer Wohnung notwendig sind, zu erzwingen.

Leben und Werk des Astronomen Nikolaus Kopernikus (1473-1543) würdigt aus Anlaß des 500. Geburtstags (am 19. Februar) des Schöpfers des modernen astronomischen Weltbilds das Plenum der Akademie der Wissenschaften der DDR in einer Festsitzung im Maxim Gorki Theater in Berlin-Mitte. Die Veranstaltung bildet den Höhepunkt der Kopernikus-Ehrungen in der DDR.
   Am 28. Februar wird auf dem Gelände der Archenhold-Sternwarte in Berlin-Treptow ein Kopernikus-Denkmal ? eine von dem Leipziger Bildhauer Werner Richter geschaffene Bronzebüste auf einem Granitsockel ? feierlich enthüllt.

1974

Der Botschafter der Sowjetunion in der DDR, Michail T. Jefremow, trifft in West-Berlin mit seinem britischen Amtskollegen in der Bundesrepublik Deutschland, Sir Nicholas Henderson, zusammen. Es werden Fragen von gegenseitigem Interesse erörtert.

1975

In Berlin-Zehlendorf findet im ÖTV-Begegnungszentrum am Großen Wannsee unter starken Sicherheitsvorkehrungen eine Konferenz der Vorsitzenden der in der Sozialistischen Internationale zusammengeschlossenen Parteien statt. An dem Treffen nehmen unter anderen der österreichische Bundeskanzler Bruno Kreisky, Vorsitzender der SPÖ, und der schwedische Ministerpräsident Olof Palme, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Schwedens, sowie der israelische Außenminister Yigal Allon, Mitglied des Vorstands der Israelischen Arbeitspartei, und die frühere israelische Ministerpräsidentin Golda Meir, ebenfalls Mitglied des Vorstands der Israelischen Arbeitspartei, teil. Auch der SPD-Bundesvorsitzende Willy Brandt sowie François Mitterrand, Erster Sekretär der Sozialistischen Partei Frankreichs, gehören zu den Teilnehmern. Erörtert werden aktuelle weltpolitische Fragen.
   Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Heinz Galinski, bezeichnet es am 24. Februar als "Geschmacklosigkeit", daß eine antiisraelische Demonstration linksradikaler Gruppen am 22. Februar in der West-Berliner Innenstadt gegen den Besuch von Allon und Meir überhaupt genehmigt worden sei.

1978

In Ost-Berlin wird der Bezirksvorstand für Denkmalpflege Berlin gegründet. Sein Vorsitzender ist Laurenz Demps, Mitglied des Zentralvorstands für Denkmalpflege (Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Geschichte). Auf der Ost-Berliner Bezirksdenkmalliste stehen rund 350 Objekte.

1978

Die 28. Internationalen Filmfestspiele Berlin werden am 22. Februar im Filmtheater "Zoo-Palast" in Berlin-Charlottenburg eröffnet. Erstmals findet die Berlinale im Frühjahr statt.
   Der internationale Wettbewerb wird am 5. März mit der Überreichung der Goldenen und Silbernen Bären beendet. Einen Goldenen Bären als Großer Preis des Festivals erhält der spanische Gesamtbeitrag. Ein Silberner Bär als Spezialpreis der Jury geht an den Streifen "Der Sturz" von Ruy Guerra und Nelson Xavier (Brasilien), ein Silberner Bär für die beste Regie an Georgi Djulgerov für den Film "Der Vorteil" (Bulgarien), ein Silberner Bär für die beste Schauspielerin an Gena Rowlands in "Premiere" von John Cassavetes (USA), ein Silberner Bär für den besten Schauspieler an Craig Russell in "Ausgeflippt" von Richard Benner (Kanada), ein Silberner Bär für ein Erstlingswerk an Octavio Cortázar für den Film "Der Lehrer" (Kuba). Einen Silbernen Bären erhält auch Jerzy Kawalerowicz für den Film "Der Tod des Präsidenten" (Polen) sowie für sein Gesamtwerk. Der Kurzfilm "Was haben wir den Hennen getan" von Josef Hekrdla und Vladimir Jiránek (Tschechoslowakei) wird mit einem Goldenen Bären ausgezeichnet. An die Kurzfilme "Das Dingsbums" von James Dearden (Großbritannien) und "Am Bindfaden" von Michel Longuet (Frankreich) gehen Silberne Bären.

1982

Die DDR erhöht ab sofort im Reise- und Besucherverkehr die Zollfreigrenzen für mitzunehmende Waren pro Tag und Person von bisher 100 auf 200 DM, bei zweitägigen Reisen erhöht sich diese Summe auf 400, bei drei Tagen auf 600, bei vier Tagen auf 800, bei fünf Tagen und länger auf 1000 DM. Über diese Neuregelung informiert der DDR-Besuchsbeauftragte Müller den Senatsbeauftragten Kunze in einem zweieinhalbstündigen Gespräch im Schöneberger Rathaus.

Der sowjetische Generalkonsul in West-Berlin, Wladislaus Bykow, verabschiedet sich im Rathaus Schöneberg vom Regierenden Bürgermeister von Weizsäcker.

1983

Der von seinem Posten abberufene Oberkommandierende der US-Landstreitkräfte in Europa; General Kroesen, verabschiedet sich vom Regierenden Bürgermeister von Weizsäcker im Rathaus Schöneberg.

Die Polizei räumt die beiden besetzten Häuser Knobelsdorffstraße 46 in Charlottenburg und Dennewitzstraße 24 a in Schöneberg auf Grund eines Strafantrages der Eigentümerin, der gewerkschaftseigenen Wohnungsbaugesellschaft "Neue Heimat", ohne jede Zwischenfälle.

1984

Unter Leitung seines Vorsitzenden Breit besucht eine Delegation des DGB, der auch der Berliner Landesbezirksvorsitzende Pageis angehört, die DDR und trifft zum Abschluß in Ost-Berlin den FDGB-Vorsitzenden Tisch zu zwei Gesprächen über politische und gewerkschaftliche Fragen, wobei eine Arbeitsvereinbarung über die Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen beiden Organisationen unterzeichnet wird.

1986

Im Rahmen eines Konzerts der Berliner Philharmoniker unter der Leitung Herbert von Karajans verabschiedet Kultursenator Hassemer den 1984 kommissarisch wieder als Intendanten eingesetzten Wolfgang Stresemann und führt dessen Nachfolger Hans-Georg Schäfer in sein neues Amt ein.

1987

Der ev. Bischof von Berlin-Brandenburg (Ost), Forck, kann zum Auftakt der Veranstaltungsreihe "750 Jahre Kirche in Berlin"- einem Konzert des Dresdner Bachchors unter Kirchenmusikdirektor Karl Frotscher mit der b-Moll-Messe von Albert Becker (1834-1899), von 1891 bis zu seinem Tod Organist am BerlinerDom in derGethsemanekirche in der Stargarder Straße im Bezirk Prenzlauer Berg eine Reihe von Ehrengästen, darunter auch den Regierenden Bürgermeister Diepgen und Ost-Berlins Oberbürgermeister Krack, begrüßen. Obwohl seit der Spaltung dereinheitlichen Verwaltung am 30. November 1948 die Chefs beiderStadthälften erstmals gemeinsam sich in einem Raum aufhalten, kommt es infolge der Sitzordnung zu keiner Begegnung. Später meint Diepgen, man solle seine Anwesenheit bei Anlässen dieser Art nicht dramatisieren, sondern vielmehr als ein Stück Selbstverständlichkeit auch in einer geteilten Stadt betrachten. SPD-Oppositionsführer Momper allerdings beschuldigt Diepgen "politischer Verklemmtheit", weil er es vermieden habe, Krack die Hand zu geben.

1990

In der 25. Sitzung des Abgeordnetenhauses (11. Wahlperiode) erklärt der Regierende Bürgermeister Walter Momper, daß die Entwicklung in und um Berlin im Gleichklang mit der deutsch-deutschen Entwicklung erfolgen müsse. Die Herstellung einer gemeinsamen Stadtverwaltung sei nicht ohne vorherige Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion vorstellbar. In diesem Zusammenhang wendet er sich gegen den Vorschlag der CDU, Gesamtberliner Wahlen schon vor der Vereinigung der beiden deutschen Staaten abzuhalten. (Vgl. 20. Februar.)
   Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU, Eberhard Diepgen, spricht sich für die Vereinigung der beiden deutschen Staaten noch in diesem Jahr aus. Berlin könne Vorreiter sein. Voraussetzung für die Verwaltungseinheit Berlins seien Gesamtberliner Wahlen, die möglichst am 6. Mai stattfinden sollten. (Vgl. 20. Februar.) Die Lage Berlins mache ein schnelles Tempo unausweichlich.
   Mit großer Mehrheit wählt das Abgeordnetenhaus Gisela Knobloch, Vorsitzende Richterin am Kammergericht, zur Präsidentin des Kammergerichts und Hans-Joachim Heinze, Vorsitzender Richter am Landgericht, zum Generalstaatsanwalt bei dem Landgericht. Knobloch, Nachfolgerin des in den Ruhestand tretenden Diether Dehnicke und erste Frau an der Spitze des Kammergerichts, erhält 109 von 127 Stimmen; 17 Abgeordnete stimmen gegen sie; ein Abgeordneter enthält sich. Heinze, der den abgewählten Hans-Wolfgang Treppe ersetzt, kann 85 Ja-Stimmen auf sich vereinigen; es gibt 36 Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen. (Vgl. 18. Januar, 25. Januar.)
   Ohne Aussprache beschließt das Abgeordnetenhaus - gegen die Stimmen der CDU und bei Enthaltung der REP - einen Antrag von AL und SPD, in dem der Senat beauftragt wird, "sofort mit den Alliierten Gespräche mit dem Ziel aufzunehmen, daß 1990 keine Militärparade in Berlin (West) durchgeführt wird". Zur Begründung heißt es: "Angesichts des europäischen Abrüstungsprozesses stellt die demonstrative Zurschaustellung des Militärs gerade in Berlin einen Anachronismus dar. Sicherheit kann nur politisch gewährleistet werden - dies sollte auch in Berlin (West) zum Ausdruck kommen."
   Ebenfalls ohne Ausssprache und in kontroverser Abstimmung wird ein Antrag von AL und SPD über den zukünftigen Ausschluß Südafrikas bzw. südafrikanischer Teilnehmer von der Internationalen Tourismus-Börse (ITB) angenommen. Der Senat wird beauftragt, auf die Geschäftsführung der Ausstellungs-Messe-Kongreß-GmbH (AMK) Berlin einzuwirken, keinen neuen Vertrag mit Südafrika für die ITB in den kommenden Jahren abzuschließen. Eine solche verbindliche Erklärung der AMK solle erst außer Kraft gesetzt werden, wenn der Rassismus in Südafrika aus der Verfassung gestrichen und die Grundlagen der Apartheid beseitigt seien.

1991

Die Staatspräsidentin von Nicaragua, Violeta Barríos de Chamorro, die im Rahmen ihres Deutschland-Aufenthalts Berlin besucht, wird vom Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen im Rathaus Schöneberg empfangen. Im Roten Rathaus trägt sich die Präsidentin als erstes Staatsoberhaupt in das Goldene Buch von Gesamtberlin ein.

1991

Die Synoden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und des Bundes der Evangelischen Kirchen in der ehemaligen DDR treten zu örtlich getrennten Sondersitzungen in Berlin zusammen. Die EKD-Synode tagt im Evangelischen Johannesstift in Berlin-Spandau, die Bundessynode im Stephanusstift in Berlin-Weißensee. Beratungsgegenstand beider Synoden ist der Entwurf eines Kirchengesetzes, nach dem die acht Landeskirchen des Bundes die Rechten und Pflichten von Gliedkirchen der EKD übernehmen.
   Das Kirchengesetz wird am 24. Februar von der EKD-Synode und der Synode des Bundes der Evangelischen Kirchen in der ehemaligen DDR auf einer gemeinsamen Sitzung im Evangelischen Johannesstift in Berlin-Spandau in getrennten Abstimmungen verabschiedet. Von 120 EKD-Synodalen stimmen bei einer Enthaltung alle für den Gesetzentwurf, der von den anwesenden 55 Synodalen der ostdeutschen Kirchen mit 43 Stimmen gegen acht Stimmen angenommen wird; vier Synodale enthalten sich der Stimme. Nach dem Kirchengesetz wird die EKD Rechtsnachfolgerin des Kirchenbunds, wenn die acht Landessynoden in den neuen Ländern ihre Zustimmung gegeben haben.

1992

Der Förderverein "Pro Brandenburg" macht seinem Kuratorium, das unter dem Vorsitz des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen im Berliner Rathaus tagt, den Vorschlag, die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg schon bald durch einen Regionalverband zu verstärken. Das Kuratorium befaßt sich außer mit Fragen des Zusammengehens der beiden Bundesländer auch mit der Hochschulentwicklung sowie mit der Bewerbung Berlins für die Olympischen Spiele im Jahre 2000. An der Sitzung nehmen unter anderen Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe, NOK-Präsident Willi Daume, Bischof Martin Kruse, Kardinal Georg Sterzinsky und Horst Teltschik von der Bertelsmann-Stiftung teil.

1993

Bei der Vorstellung der Kriminalstatistik 1992 zeigt sich Polizeipräsident Hagen Saberschinsky besorgt über zunehmende Gewalt und Brutalisierung. Rund 555?000 Delikte wurden im letzten Jahr registriert, 10,6 Prozent mehr als 1991. Nahezu konstant geblieben ist die Aufklärungsquote von 38,1 Prozent.

2002

Auf dem Landesparteitag der Berliner FDP wird der Landesvorsitzende Günter Rexrodt in seinem Amt bestätigt. Rexrodt verfehlt allerdings im ersten Wahlgang die erforderliche absolute Mehrheit und wird erst im zweiten Anlauf gewählt. Im zweiten Wahlgang reicht die einfache Mehrheit aus. Rexrodt erzielt 184 Stimmen, sein Widersacher Peter Landauer 150.

Für den vierteiligen Gebäudekomplex "Dom Aquarée" an der Karl-Liebknecht-Straße in Mitte wird der Grundstein gelegt. Auf dem Areal gegenüber dem Berliner Dom stand das Palasthotel. 476 Millionen Euro investiert die Deutsche Immobilien Fonds AG in ihr - neben dem "Neuen Kranzler Eck" - zweites Berliner "City Quartier", das sich bis Herbst kommenden Jahres zwischen Spree und Spandauer Straße erheben wird. Hier soll auch ein Vier-Sterne-Hotel mit einem 16 Meter hohen Aquarium, durch das man mit einem Aufzug fahren kann, entstehen.

2004

Der vierte Berliner Karnevalsumzug zwischen Brandenburger Tor und Berliner Rathaus lockt 750 000 Schaulustige auf die Straße.

2005

Der Basler Theaterintendant Michael Schindhelm unterzeichnet im Foyer der Deutschen Oper Berlin in Charlottenburg einen Fünfjahresvertrag als Generaldirektor der Stiftung Oper in Berlin. Für die Zeit bis Vertragsende in Basel haben der Theaterträger des Theaters Basel und das Land Berlin zu einer einvernehmlichen Lösung gefunden, die gewährleistet, dass Schindhelm mit Vertragsbeginn zum 1. April seinen Verpflichtungen in Berlin mit zeitlich steigender Tendenz und in Basel mit entsprechend abnehmender Tendenz nachkommen kann. Zum Jahresbeginn 2006 wird er überwiegend in Berlin tätig sein.
   Kultursenator Thomas Flierl dankt anlässlich der Vertragsunterzeichnung Georg Vierthaler, Geschäftsführender Direktor der Staatsoper, für die kommissarische Leitung der Stiftung seit Januar 2004.

2006

Die Stadtoberhäupter von London (Ken Livingstone), Paris (Bertrand Delanoë), Moskau (Jurij M. Luschkow) und Berlin (Klaus Wowereit) kommen im Berliner Rathaus zu ihrer zweiten "Metropolen-Bürgermeister-Konferenz M4" zusammen. Die Begegnung dient einem ausführlichen Meinungs- und Erfahrungsaustausch der Bürgermeister zu den Themen Umweltschutz und Klimawandel, Verkehr und Stadtplanung, Wirtschaft und Stadtmarketing sowie Gesundheit. Sie wird mit der Unterzeichnung eines gemeinsamen Kommuniqués abgeschlossen. Die erste M4-Konferenz fand im September 2004 in Moskau statt.
Der Regierende Bürgermeister Wowereit und sein Moskauer Amtskollege Luschkow wohnten am Abend des 21. Februar der Unterzeichnung eines Kooperationsabkommens zwischen der BVG und der Moskauer Metro bei.

2009

In Hollywood wird der Filmpreis 'Oscar' verliehen, und eine Trophäe geht nach Deutschland: 'Spielzeugland' von Jochen Alexander Freydank aus Berlin ist der beste Kurzfilm.
Der Film spielt in der NS-Zeit. Die beiden Jungen David und Heinrich sind Nachbarn und Freunde. Als David und seine Eltern als Juden deportiert werden sollen, erzählt Heinrichs Mutter ihrem Sohn, sein Freund zöge mit seiner Familie ins Spielzeugland. Daraufhin bricht der Junge heimlich auf, um seinem Freund dorthin zu folgen.
Am 24. Februar wird Freydank auf dem Flughafen Berlin-Tegel von Mitgliedern seines Teams und zahlreichen Medienvertretern begrüßt.

84 Wagen und rund 3 000 Teilnehmer gibt es nach Angaben der Veranstalter in diesem Jahr beim Berliner Karnevalsumzug in der City West. Es handelt sich um die neunte Auflage seit der Wiederbelebung im Jahre 2001.

2013

Bundespräsident Joachim Gauck hält im Schloss Bellevue eine Rede zu Perspektiven der europäischen Idee: »Europa: Vertrauen erneuern – Verbindlichkeit stärken«. Er eröffnet damit gleichzeitig das »Bellevue Forum«. In diesem Rahmen sollen künftig im Berliner Amtssitz des Bundespräsidenten wichtige gesellschaftliche Themen in Foren, Symposien und Reden erörtert werden. In einem offenen Diskussionsprozess wird der Bundespräsident Zuhörer, Moderator und Redner sein.


Zitierform: Berlin - Chronik. Online-Version : Hrsg. vom Landesarchiv Berlin. - URL: http://www.berlin-chronik.de (Stand: 22.02.2024)