Was geschah am 22.01. im Jahr ...

1947

Das Hauptamt für Planung des Magistrats teilt in einem Schreiben an die Abteilung für Denkmalspflege mit, daß bei einer Neugestaltung des Tiergartens nicht beabsichtigt ist, die Denkmäler der Siegesallee wieder aufzustellen. Auch eine museale Unterbringung in einem Sondergarten wird nicht erwogen.

Funktionärkonferenz der SPD in der Neuen Welt, Hasenheide. Dr. Kurt Schumacher spricht über das Thema "Ein neues Deutschland - ein neues Europa". Den von Wilhelm Pieck (SED) gemachten Vorschlag einer erneuten Diskussion über die Vereinigung der SED mit der SPD, beantwortet Franz Neumann mit der Forderung nach der Freilassung der politischen Gefangenen der SPD in der sowjetischen Besatzungszone und nach Aufhebung des Ausnahmerechts gegen die SPD in ihrer Gesamtheit.

1948

Die britische Militärregierurig gibt bekannt, daß sie nach wie vor den LDP-Landesverband Berlin unter der Führung von Schwennicke als einzige demokratische Parteiorganisation der LDP in Berlin ansieht. Die Durchführung einer von der Berliner Landesgruppe der LDP in Charlottenburg einberufenen Versammlung wird verboten.

In einem Schreiben an die Alliierte Kommandantur erinnert der Oberbürgermeister an die unbeantworteten Schreiben vom 16. Juni 1947 und 26. November 1947, in denen auf Grund von Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung um Aufklärung über Verhaftungsfälle durch die Besatzungsmächte und hierfür um eine Regelung gebeten wurde, die den demokratischen Grundrechten entspricht.

Der Vorstand des FDGB Groß-Berlin beschließt, die Gewerkschaftswahlen vom März bis Mai 1948 nach der im Vorjahr von der Alliierten Kommandantur genehmigten Wahlordnung durchzuführen. Ein Antrag der Opposition, die Delegierten der Stadtkonferenz direkt zu wählen, wird abgelehnt.
Der FDGB will die Alliierte Kommandantur, die die Satzungen des Berliner FDGB dem Kontrollrat zur Entscheidung überwiesen hatte, von Durchführung und Handhabung der Wahl unterrichten. Er ist damit der Auffassung, daß die Zustimmung der Kommandantur zur Wahlordnung nicht notwendig sei.

1949

Der vom Magistrat eingesetzte Blockade-Ausschuß hält unter Vorsitz von Oberbürgermeister Professor Reuter seine erste Sitzung ab. In Besprechungen mit maßgebenden Persönlichkeiten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes soll die Frage geklärt werden, wie der Westberliner Wirtschaft Rohstoffe und Kredite zur Verfügung gestellt werden können.

Zum 100. Geburtstag des schwedischen Dichters August Strindberg, dessen Dramen vor rund vierzig Jahren in Berlin zum erstenmal aufgeführt wurden und danach erregte Diskussionen auslösten, spielt das Renaissance-Theater die beiden Einakter "Fräulein Julie" und "Die Stärkere" mit Ruth Hausmeister, Walter Franck und Käte Haack in den Hauptrollen. Professor Dr. Joachim Tiburtius erinnert in seiner Gedenkrede daran, daß die Freie Volksbühne sich schon seit 1900 für Strindberg eingesetzt und ihm viel zu verdanken habe. In einer Matinee des Hebbel-Theaters am folgenden Tag würdigt der Schriftsteller Herber Pfeiffer Leben und Werk Strindbergs. Aus seinen Werken rezitieren O. E. Hasse, Ursula Krieg, Hans Heßling, Walter Suessenguth, Fritz Tillmann und Lu Säuberlich.

1950

Der amerikanische Militärzug von Berlin nach Frankfurt a. M. wird in Marienborn für sieben Stunden von den sowjetischen Behörden festgehalten, da die Reisepapiere von zwei mitreisenden brasilianischen Staatsangehörigen angeblich nicht vollständig sind.

Der katholische Bischof von Berlin, Konrad Kardinal von Preysing, führt in einem Brief an den stellvertretenden Ministerpräsidenten der sowjetischen Besatzungszone, Otto Nuschke, Klage über die Beschränkung der Religions- und Gewissensfreiheit in den Schulen des sowjetischen Besatzungsgebietes.
Maßgebende Vertreter der evangelischen Kirche erklären sich anläßlich des Briefes des Kardinals an Otto Nuschke mit der katholischen Kirche bei der Abwehr antichristlicher Kräfte in den Schulen der sowjetischen Besatzungszone solidarisch.

Die Gemeinschaft Deutscher Angestellter (GDA) veranstaltet im Studentenhaus am Steinplatz ihre Gründungsversammlung. Die GDA betrachtet sich als Nachfolgeorganisation des 1933 aufgelösten Gewerkschaftsbundes der Angestellten. Vorsitzender der GDA wird Erich Steinbeck.

Uraufführung des Balletts "Chiarina" von Paul Strecker mit der Musik von Boris Blacher und der Oper "Das Wundertheater" von Hans Werner Henze in der Städtischen Oper in der Kantstraße, Bezirk Charlottenburg. Die musikalische Leitung hat Arthur Rother.

1951

Die Alliierte Kommandantur kündigt mit BK/O (51) 7 ihre Absicht an, die Verwaltung feststellbarer Vermögensgegenstände von Opfern nationalsozialistischer Unterdrückungsmaßnahmen dem Magistrat zu übertragen und fordert den Oberbürgermeister auf, Vorschläge zu unterbreiten, wie der Magistrat diese Befugnisse und Verantwortung ausüben will.

127. (Ordentliche) Sitzung des Magistrats.
Der geschäftsführende Magistrat gelangt nach einer Diskussion zu der Auffassung, daß eine Regelung der Eigentumsverhältnisse des ehemaligen preußischen Kunstbesitzes auf Länderbasis für Berlin zweckmäßiger sei als eine Übernahme durch den Bund.

Stadtrat Fuellsack schildert die durch das "Ostdumping" entstandene schwierige Lage der Berliner Nahrungsmittelindustrie. Weiter berichtet er über ihre Forderungen und die der Gewerkschaften an den Magistrat zur Sicherung der Produktion und der Arbeitsplätze (vgl. Schriftenr. Bln. Zeitgesch., Bd. 3, S. 858, 8.1.1951, Nr. 10).

Die Berliner Jugendorganisationen und die Studentenschaft protestieren auf einer Kundgebung im Großen Saal des Schöneberger Rathauses gegen das vom Oberlandesgericht Dresden Anfang Januar über Hermann Joseph Flade verhängte Todesurteil, der nach der Beweisaufnahme des Gerichts im Oktober 1950 vor den Wahlen zur Volkskammer in einer sächsischen Kleinstadt beim Kleben von "illegalen" Flugblättern überrascht wurde und dabei einen Volkspolizisten mit einem Hirschfänger verletzte. Die Sprecher der Kundgebung, Peter Lorenz als Vertreter der Studentenschaft, Herbert Scheffler vom Landesjugendring sowie Professor Dr. Dovifat als Vorsitzender des Katholischen Laienwerkes Berlin wenden sich leidenschaftlich gegen das unmenschliche Urteil, das nur zeige, wie sehr das "Pieck-Regime" von Furcht beherrscht werde, und dazu dienen solle, den politischen Gegner radikal zu vernichten. Die Kundgebung endet mit einer Schweigeminute.

1953

Bundeskanzler Dr. Adenauer wehrt sich in einem Schreiben an die CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses gegen den Vorwurf, die Bundesregierung trage der Lage Berlins zu wenig Rechnung. Wenn die Bundesregierung von Berlin nichts als parteipolitisch interessierte Kritik zu hören bekomme, sei es für sie natürlich schwer, die westdeutschen Bürger zur Hilfe für Berlin aufzurufen. Nach Bekanntwerden dieses Briefes erklärt der Regierende Bürgermeister Ernst Reuter in einer kurzen Stellungnahme, er hoffe, daß das Recht einer offenen Stellungnahme zu den großen Fragen der deutschen Politik und ihrer Auswirkung auf die Situation Berlins als unentbehrlich anerkannt würde.
Der Bundesbevollmächtigte Dr. Vockel gibt bekannt, daß Bundeskanzler Dr. Adenauer seine Teilnahme an einem Empfang des Senats am 1. Februar ablehnt. Anlaß dafür bildeten die Äußerungen des Regierenden Bürgermeisters Professor Reuter in einer Rede vor dem "Liberalen Club", in der er der Bundesregierung mangelndes Verständnis für Berliner Fragen vorwarf.

62. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin.
Der Präsident des Abgeordnetenhauses, Professor Suhr, verliest einen Aufruf der drei Fraktionen an die Bundesregierung und die Regierungen der Länder mit der Bitte um rasche und wirksame Hilfe für die zur Zeit in 74 Lagern untergebrachten 30 000 anerkannten und seit mehreren Jahren hier lebenden, auf rund 100 000 geschätzten nichtanerkannten Flüchtlinge. Die vom Flüchtlingsausschuß des Bundesrates vorgeschlagene Abwicklung wesentlicher Teile des Notaufnahmeverfahrens in den Lagern Uelzen und Gießen wird als Erleichterung begrüßt.

Auf Grund eines Dringlichkeitsantrags der SPD-Fraktion wird der Senat beauftragt, geflüchtete Spitzenfunktionäre, aus dem sowjetischen Besatzungsgebiet besonders sorgfältig zu überprüfen. Anlaß des Antrags war der von französischen Behörden veranlaßte Abflug des früheren Chefs der Präsidialkanzlei Wilhelm Piecks, Leo Zuckermann, ohne die sonst übliche Kontrolle durch deutsche Behörden.

Das Abgeordnetenhaus verabschiedet das "Gesetz über die Verkündung von Gesetzen und Rechtsverordnungen"; die Verkündung erfolgt danach im "Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin". In Ausnahmefällen ist eine Verkündung auch durch die Tagespresse, durch Anschlag oder im Rundfunk zulässig. § 3 bestimmt, daß Gesetze über internationale Verträge der Bundesrepublik Deutschland im Bundesgesetzblatt mit Wirkung auch für das Land Berlin als verkündet gelten, sobald Berlin durch eigenes Gesetz deren Anwendung in Berlin festgestellt hat. In diesem Zusammenhang beauftragt das Abgeordnetenhaus den Senat, in laufenden Verhandlungen mit der Bundesregierung die Einbeziehung Berlins in internationale Abkommen der Bundesrepublik zu gewährleisten, das Abgeordnetenhaus hierüber zu informieren und Landesgesetze zur Anwendung von Ratifikationsgesetzen des Bundes vorzulegen.

Das Abgeordnetenhaus beauftragt den Senat erneut, ein Gesetz über die Errichtung einer Rundfunkanstalt "Sender Freies Berlin" auszuarbeiten. Bereits vorgelegten Gesetzentwürfen hatte die Alliierte Kommandantur nicht zugestimmt.

Innensenator Dr. Müller teilt auf Anfrage der SPD-Fraktion mit, daß der Senat bisher kein Berliner Parteiengesetz ausgearbeitet hat, um einem entsprechenden Bundesgesetz nach Art. 21 GG nicht zuvorzukommen. Da aber seine Verabschiedung in der ablaufenden Legislaturperiode des Bundestages nicht mehr zu erwarten ist, prüft der Senat zur Zeit die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten für den Erlaß eines Berliner Parteiengesetzes.

Auf eine Anfrage der CDU-Fraktion erklärt Finanzsenator Dr. Haas, daß es zur Zeit nicht möglich ist, im sowjetischen Sektor enteigneten West-Berliner Geschäftsleuten durch Kredite bevorzugt zur Neugründung einer Existenz zu verhelfen.

Das Abgeordnetenhaus übernimmt das "Bundesgesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs", durch das u. a. auch die bisherige Geschwindigkeitsbegrenzung auf 40 km/h im Stadtgebiet aufgehoben wird.
Obgleich dieses Gesetz erst nach seiner Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt in Kraft tritt, machen die Berliner Autofahrer sofort von der neuen "Freiheit" Gebrauch, was von der Polizei toleriert wird.

Der Sowjetzonen-Ministerrat beauftragt Staatssekretär Anton Ackermann (SED) mit der kommissarischen Leitung des Außenministeriums anstelle des verhafteten Ministers Dertinger.

Ministerpräsident Grotewohl begrüßt die Annahme der "Verordnung über die Demokratisierung der Organe der Staatsmacht von Groß-Berlin" durch den Magistrat des sowjetischen Sektors, wodurch der Wunsch der Ost-Berliner Bevölkerung zum Ausdruck komme, gleichberechtigt mit der "DDR" verbunden zu sein. Durch weitgehende Vereinheitlichung der Verwaltungen sei der Haushaltsplan von Groß-Berlin schon im Entwurf des Staatshaushalts 1953 der "DDR" enthalten.

Die sowjetzonale Regierung verbietet mit der "Verordnung über den Verkehr mit ausländischen Dienststellen" allen natürlichen wie juristischen Personen jeden direkten Verkehr mit Dienststellen ausländischer Staaten, zwischenstaatlichen Organisationen sowie deren Vertretern ohne Genehmigung. Dieser Verkehr ist nur über die Ministerien für auswärtige Angelegenheiten oder für Außen- und Innerdeutschen Handel zu führen. Ausgenommen sind lediglich die "demokratischen" Massenorganisationen im Verkehr mit den betreffenden internationalen Verbänden. - Diese Verordnung wird vom Ost-Berliner Magistrat erst am 15. Dezember 1954 übernommen.

Die Jüdische Gemeinde in Ost-Berlin bestellt einen Provisorischen Vorstand sowie einen Beirat. Dem Provisorischen Vorstand gehören an Georg Heilbrunn, Bernhard Jacobus und Israel Rothmann.

Die rechtsradikale politische Organisation "Nation Europa" veranstaltet unter dem Thema "Sind wir Neofaschisten?" eine von 150 Teilnehmern besuchte Kundgebung in Wilmersdorf. Gegen Ende der Veranstaltung muß die Polizei eingreifen, um Schlägereien mit empörten Berlinern zu verhindern. Im Zusammenhang mit der Verhaftung einer Reihe ehemaliger prominenter Nationalsozialisten in der Bundesrepublik bauschen Teile der britischen Presse ihre Berichte über diese Veranstaltung stark auf.

1954

Die Außenminister der Vereinigten Staaten und Großbritanniens, John Foster Dulles und Anthony Eden, treffen mit Sonderflugzeugen auf dem Flughafen Tempelhof ein; der französische Außenminister Georges Bidault erreicht Berlin in einem Sonderzug. Sie werden jeweils von Ehrenformationen ihrer Garnisonen, Vertretern der Hohen Kommissionen, dem Regierenden Bürgermeister Dr. Schreiber und dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Professor Suhr, empfangen.

Die Außenminister tragen sich auf Empfängen des Senats und des Abgeordnetenhauses einzeln in das Goldene Buch der Stadt ein und geben dabei ihrer Hoffnung auf einen positiven Verlauf der bevorstehenden Viermächtekonferenz Ausdruck.

Bundeskanzler Dr. Adenauer appelliert als "Sprecher aller Deutschen in Ost und West" am Vorabend der Viermächtekonferenz an die Außenminister, die Teilung Deutschlands zu beenden, dem deutschen Volk die Möglichkeit zu geben, sich frei eine Nationalversammlung zu wählen und einen gerechten Friedensvertrag zu schließen. Deutschland sei bereit und fähig, mit allen Völkern guten Willens an der Verwirklichung der in der UN-Charta niedergelegten Ziele mitzuhelfen. Das deutsche Volk habe aus der Einsicht in die Lehren der Geschichte und unter dem Druck der Notwendigkeiten erkannt, daß es Wohlfahrt, Freiheit und Sicherheit nur in einer größeren, ihm durch gleiche Interessen und Ideale verbundenen Gemeinschaft finden könne. Die Deutschen, die die Schrecken des Krieges und der Gewaltherrschaft erlebt haben, wünschten nichts sehnlicher, als mit allen ihren Nachbarn durch den Austausch geistiger und materieller Güter zur Fortentwicklung der Menschheit und zur Festigung des Friedens beizutragen. Eingedenk des geschehenen Unrechts und der Leiden der Völker verlangten sie nach einer Ordnung, die sich auf die Achtung des Rechts, der Würde und der Freiheit der Menschen in aller Welt gründet. Sie wünschten, daß Lösungen strittiger Fragen ausschließlich mit friedlichen Mitteln gefunden werden und diese bei keinem der betroffenen Völker Bitterkeit zurückließen. Dem Frieden und der Sicherheit in der Welt lasse sich deshalb kein größerer Dienst erweisen als durch die Wiedervereinigung Deutschlands; denn ohne sie werde die von allen Völkern erhoffte Entspannung und Befriedung Europas nicht erreicht werden.

"DDR"-Präsident Pieck appelliert - nachdem er zuvor Dr. Adenauer als Exponenten jener Militaristen und Imperialisten bezeichnete, die an Aufrüstung und neuem Krieg interessiert und darum bisher überhaupt gegen Viermächteberatungen aufgetreten seien - an alle friedliebenden Menschen und verantwortungsbewußten Bürger in Westdeutschland, gemeinsam über alle Hindernisse hinweg den Weg zur Verständigung zwischen Vertretern beider Teile Deutschlands zu bahnen und im ganzen Land eine Atmosphäre der Verständigung und des Friedens zu schaffen. Wenn es gelinge, berufene Vertreter aus Ost- und Westdeutschland an einen Tisch zu bringen, um eine gesamtdeutsche Verständigung zu erreichen, könnten die Repräsentanten der "DDR" und der Bundesrepublik gemeinsam und würdig die Lebensrechte des deutschen Volkes auf der Viermächtekonferenz wahrnehmen. Dann werde aus nationaler Not und Zerrissenheit ein einheitliches, demokratisches und unabhängiges Deutschland in wahrer Freiheit und dauerhaftem Frieden hervorgehen.

Ost-Berlins Oberbürgermeister Ebert (SED) erklärt auf einer Sitzung des Magistrats, daß die Ablehnung der Vorschläge der "Volksvertretung" über gemeinsame Beratungen mit dem Abgeordnetenhaus selbstverständlich keine Erledigung des von der "Volksvertretung" seiner Verwaltung gegebenen Auftrages bedeute. Denn "aus unserer Verantwortung für ganz Berlin" ergebe sich die Verpflichtung, die Bemühungen um Überwindung der Folgen der "Frontstadt"-Politik in West-Berlin fortzusetzen. Diese "amerikanische Frontstadt-Politik" habe zur Abschnürung West-Berlins von seinem natürlichen Hinterland geführt und bilde die Ursache allen Elends und aller Not. Trotz der seit Jahren aus ungezählten amerikanischen Quellen nach West-Berlin fließenden Hilfe bestehe ihr einziges Ergebnis in der weiteren Dauerarbeitslosigkeit für Hunderttausende, der erhöhten Schuldenlast im öffentlichen Haushalt, in dem wirtschaftlichen und moralischen Elend der Jugend, in der aller Zivilisation hohnsprechenden amerikanischen Kulturbarbarei und der in ihrem Gefolge erschreckend und erschauernd anwachsenden Kriminalität. Mit der amerikanischen Hilfe solle den fleißigen und lebensfrohen Berlinern das Rückgrat gebrochen und ihnen das Gefühl für menschliche und nationale Würde genommen, sollen sie korrumpiert, demoralisiert und zu Menschen degradiert werden, die schließlich nur noch im Krieg einen Ausweg aus ihrer Not sehen.
Dank des Entgegenkommens der "DDR"-Regierung sei der Magistrat heute in der Lage - entsprechend Punkt 7 der Vorschläge der "Volksvertretung" - dem Senat ein Angebot über ein Zusatzabkommen zum Interzonenhandelsabkommen über gegenseitige Lieferungen im Werte von 200 Millionen Verrechnungseinheiten zu unterbreiten. Dabei sollen von der Ostseite u. a. land- und forstwirtschaftliche Produkte, Textilien-, Treibstoffe und Maschinen, aus den Westsektoren industrielle Fertigerzeugnisse, insbesondere Energiemaschinenanlagen, chemische und pharmazeutische Waren geliefert werden. In der Gesamtsumme seien gegenseitige Dienstleistungen, Lizenzgebühren und Alimentenzahlungen in Höhe von 42 Millionen VE einbezogen.
Ebert erneuert seinen Vorschlag, Vertreter aus beiden Teilen, der Stadt zu benennen, die im Namen der Bevölkerung eine gemeinsame Erklärung an die Außenministerkonferenz auszuarbeiten hätten. Die Bevölkerung der ganzen Stadt ruft er zur Wachsamkeit gegenüber allen "Provokateuren" auf, die glaubten, die Konferenz für "volksfeindliche" Absichten nutzen zu können.

Der Magistrat billigt diese Erklärung Eberts einstimmig und beschließt, eine Kommission unter Leitung des Vorsitzenden seiner Plankommission, August Duschek (SED), einzusetzen, die umgehend das 200-Millionen-VE-Angebot in allen Einzelheiten zu spezifizieren, darüber mit der West-Berliner Wirtschaftsverwaltung zu verhandeln und das Abkommen in kürzester Frist zum Abschluß zu bringen hätte.

Auf einer Veranstaltung zum 5. Jahrestag der Wiedererrichtung der Deutschen Hochschule für Politik hält ihr Direktor, Professor Suhr, den Festvortrag über "Wesen und Funktion der Richtlinien der Politik". Zuvor bemerkte er in seiner Begrüßungsansprache, daß die Hochschule in steter Entwicklung erneut einen Stand erreicht habe, der es heute erlaube, sie als die größte Fakultät für Political Science in Deutschland zu bezeichnen. Mit der Berufung von vier ihrer Dozenten als Professoren auf Lehrstühle der Wissenschaft von der Politik sei der mit der Freien Universität geschlossene Vertrag in Kraft getreten. Der Lehrkörper setze sich zur Zeit aus zehn hauptamtlichen Dozenten, vier wissenschaftlichen Assistenten und rund vierzig Lehrbeauftragten zusammen; er unterrichte rund 470 Vollstudenten und zusätzlich etwa 250 Hörer in jedem Semester in den Lehrgebieten Empirie und Theorie der Politik. Der Studiengang findet nach acht Semestern seinen Abschluß in einem Diplomexamen, das bis jetzt von 82 Studenten bestanden wurde. Leider hätten die Absolventen der Hochschule aber noch immer mit Schwierigkeiten im Berufsleben zu kämpfen, da eine formelle Anerkennung des Examens, besonders für die höhere Beamtenlaufbahn, fehle.

Das "DDR"-Ministerium für Eisenbahnwesen sperrt den Verkauf von Fahrkarten nach Berlin bis zum 31. Januar, da die Verkehrsmittel durch die Anreise zahlreicher Gäste zur Viermächtekonferenz stark beansprucht würden.

1954

Auf der 17. Tagung des ZK der SED berichtet Hermann Matern über den Abschluß der Untersuchungen gegen Angehörige der "parteifeindlichen Fraktion Herrnstadt-Zaisser" sowie über die "Angelegenheit Franz Dahlem". Das ZK schließt sich den von Matern unterbreiteten Vorschlägen des Politbüros an, erteilt Anton Ackermann und Franz Dahlem strenge Rügen, während Hans Jendretzky und Elli Schmidt lediglich einfache Rügen erhalten. Ackermann, der am 14. August 1953 auch schon die Leitung des Marx-Engels-Lenin-Stalin-Instituts abgeben mußte, wird außerdem aus dem ZK ausgeschlossen. Während Dahlem keine Parteifunktion mehr bekleiden darf, werden Herrnstadt und Zaisser aus der Partei ausgeschlossen. Damit finden die internen Auseinandersetzungen um den Kurs der SED mit einem Sieg der vom Ersten Sekretär, Ulbricht, vertretenen Haltung ihren vorläufigen Abschluß.

1955

3. (Außerordentliche) Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin.
Auf Vorschlag des Regierenden Bürgermeisters Prof. Suhr wählt das Abgeordnetenhaus en bloc mit 101 gegen 19 Stimmen bei sechs Enthaltungen die Mitglieder des Senats:
Bürgermeister von Berlin: Franz Amrehn (CDU)
Senator für Bundesangelegenheiten in Personalunion mit dem Senator für Post- und Fernmeldewesen: Dr. Günter Klein (SPD)
Senator für Inneres: Joachim Lipschitz (SPD)
Senator für Justiz: Dr. Valentin Kielinger (CDU)
Senator für Volksbildung: Prof. Joachim Tiburtius (CDU)
Senator für Arbeit und Sozialwesen: Heinrich Kreil (CDU)
Senator für Jugend und Sport: Ella Kay (SPD)
Senator für Gesundheitswesen: Dr. Hans Schmiljan (CDU)
Senator für Bau- und Wohnungswesen: Rolf Schwedler (SPD)
Senator für Wirtschaft und Kredit: Dr. Paul Hertz (SPD)
Senator für Verkehr und Betriebe: Otto Theuner (SPD)
Senator für Finanzen: Dr. Friedrich Haas (CDU).

Nach der Vereidigung der Senatoren danken Parlamentspräsident Brandt und Prof. Suhr den ausgeschiedenen Senatsmitgliedern, insbesondere dem früheren Regierenden Bürgermeister Dr. Schreiber für die zum Wohle Berlins geleistete Arbeit.

1. (Ordentliche) Sitzung des Senats von Berlin.
Der Senat tritt zu seiner Konstituierung zusammen und beschließt, die bisher geltende Geschäftsordnung des Senats vorläufig beizubehalten.

1956

"Die Vaganten" eröffnen - nachdem sie sieben Jahre lang ihrem Namen und ihrer Mission als "christlicher Bühne" getreu von Spielraum zu Spielraum zogen, in Ost- wie in West-Berlin, in Gefängnissen und Flüchtlingslagern und vor Kirchengemeinden spielten - ihr festes Domizil in einem Nebengebäude der Städtischen Oper in der Kantstraße mit Shaws "Heiliger Johanna" in einer stark gekürzten Aufführung.
Bei der Eröffnungsfeier versichern Volksbildungssenator Prof. Tiburtius, Konsistorialpräsident Dr. von Arnim und Vertreter des Bezirksamtes Charlottenburg dem Leiter des Ensembles, Horst Behrend, alle Hilfe, um nach den sieben "dürren" Jahren eine "fettere" Zeit anbrechen zu lassen.

1956

Zu Mozarts 200. Geburtstag am 27. Januar

1957

Ciaire Waldoff, vor dem Ersten Weltkrieg und in den 20er und 30er Jahren eine der populärsten Berliner Chansonetten und Diseusen und weit über die Stadt und Deutschland hinaus als der Typ der "Urberlinerin" bekannt ("Wer schmeißt denn da mit Lehm?"; "Warum soll er nicht mit ihr vor der Türe stehn?"; "Hermann heeßt er"; "Mutterns Hände" usw.), stirbt nach langer schwerer Krankheit im 72. Lebensjahr in Bad Reichenhall.

1958

DDR-Ministerpräsident Grotewohl unterbreitet in einer Rundfunk- und Fernseh-Ansprache an "die lieben Landsleute im Osten und Westen Deutschlands" den Vorschlag, "um das einheitliche und geschlossene Verlangen des deutschen Volkes nach Sicherheit vor einem Atomkrieg vor aller Welt nachhaltig zu manifestieren, ... in beiden deutschen Staaten einen Volksentscheid darüber durchzuführen, ob die DDR und die Bundesrepublik einer atomwaffenfreien Zone angehören sollen oder nicht".
Den Worten Grotewohls zufolge würde - entgegen den Behauptungen der Bundesregierung - eine atomwaffenfreie Zone verhindern, daß sich die Kluft zwischen den beiden deutschen Staaten noch weiter vertiefe und Westdeutschland zum Brennpunkt der Atomaufrüstung Europas werde. Gleichzeitig entstünden aber auch günstige Bedingungen für die Annäherung beider deutscher Staaten, "die nun einmal für ihre Vereinigung die wichtigste Voraussetzung sind. Wer die Wiedervereinigung Deutschlands will, der muß deshalb auch den Plan einer atomwaffenfreien Zone mit ganzer Kraft unterstützen".

6. (XIX.) Tagung der Ost-Berliner Stadtverordnetenversammlung.
Oberbürgermeister Ebert verliest eine Erklärung des Magistrats, in der dieser sich aus der "Verantwortung für die Sicherheit der Stadt, die Wohlfahrt ihrer Bevölkerung und die friedliche Lösung der Lebensfragen der Nation" noch einmal "und sehr eindringlich" an das "Abgeordnetenhaus in Schöneberg" wendet, den Senat zu beauftragen, gemeinsam mit dem Magistrat darüber zu beraten, was von Berlin aus zur Verwirklichung der Vorschläge über eine internationale Entspannung und über die Schaffung einer atomwaffenfreien Zone in Mitteleuropa unternommen werden könne. Diesem Schritt sollten sich auch die Bezirksverordnetenversammlungen in beiden Teilen der Stadt anschließen. Dies würde wesentlich zur Herstellung einer Atmosphäre des Vertrauens in Berlin beitragen und damit die Normalisierung des Lebens der Bevölkerung erleichtern.
Das Abgeordnetenhaus sollte endlich "die überholte und erfolglose Politik der Stärke und des Kalten Krieges durch eine Politik der Verständigung durch Verhandlungen ersetzen". Wann endlich werde man im Schöneberger Rathaus begreifen, daß die Macht der Arbeiter und Bauern in der DDR und in Berlin eine unumstößliche Tatsache und daß es in diesem Teil Deutschlands für immer mit der Herrschaft der Monopolisten und Junker vorbei sei? Die Nadelstiche des in den Westsektoren Berlins gegen die DDR inszenierten Kalten Krieges träfen doch in erster Linie nur die Bürger West-Berlins, auf deren Rücken dieses Ränkespiel ausgetragen werde. Sie seien deshalb "mit uns" der Meinung, daß die Westsektoren nicht länger "Frontstadt" bleiben und keine Raketenbasis werden dürften. Den "Strategen des NATO-Atomkrieges" müsse auch in "eindeutiger Weise" klargemacht werden, daß jeder Versuch, etwa über die EWG oder EURATOM "neue militärische Stützpunkte in den Westsektoren" zu errichten, auf den "entschlossenen Widerstand der Bevölkerung der ganzen Stadt stoßen" werde.

In einem Aufruf "1958 - ein Jahr des Triumphes des Sozialismus in Berlin" appelliert die Stadtverordnetenversammlung an alle Berliner, dieses Jahr, in dem sich am 30. November zum zehnten Male der Tag jähre, "an dem auch im demokratischen Berlin endgültig der Weg zu einer tiefgreifenden revolutionären Umgestaltung des gesamten gesellschaftlichen Lebens freigemacht wurde", zum erfolgreichsten beim "Aufbau des Sozialismus" zu gestalten. Die Berliner sollen deshalb "ihre Liebe zur DDR und ihrer Hauptstadt" mit "besonderer Begeisterung" durch "gemeinsame gute Taten" in Form von Übererfüllungen der Wirtschaftspläne zum Ausdruck bringen.

Die Stadtverordnetenversammlung faßt den "Beschluß über die Aufgaben der wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklung von Groß-Berlin im zweiten Fünfjahrplan von 1956 bis 1960" in Anlehnung an das von der Volkskammer am 9. Januar 1958 beschlossene Gesetz über den zweiten Fünfjahrplan (GBl. DDR I S. 41). Er sieht u. a. vor:

Ergänzend dazu faßt die Stadtverordnetenversammlung den "Beschluß über die Aufgaben des Volkswirtschaftsplanes 1958", der u. a. vorsieht:
  • Erhöhung der gesamten industriellen Produktion gegenüber 1957 auf 106,9 %;
  • Herstellung zusätzlicher Massenbedarfsgüter im Werte von 30 Mill. DM ohne Bereitstellung weiterer Arbeitskräfte und staatlicher Materialkontingente;
  • in der Landwirtschaft Steigerung der Produktion gegenüber 1957 bei Milch auf 105,5 %, bei Schlachtvieh auf 110,5 %; Erweiterung der Anbaufläche für Gemüse um 1000 ha; Erhöhung der Erträge bei Getreide auf 25 dz/ha, bei Kartoffeln auf 160 dz/ha;
  • Fertigstellung von 8450 Wohnungen und Baubeginn für weitere 8500;
  • Steigerung des sozialistischen Handels um 4,1 %, des privaten Einzelhandels um 1,2 %; Umwandlung von 15 geeigneten Verkaufsstellen des staatlichen Einzelhandels im Stadtinnern in Selbst- bzw. Teilselbstbedienungsläden;
  • Bau eines Ambulatoriums in der Andreasstraße für 150 000 DM, Baubeginn für ein weiteres in der Stralauer Allee; beschleunigte Fortsetzung des Baues der Poliklinik Oberspree; röntgenologische Reihenuntersuchung für die ganze Bevölkerung; kolposkopische Reihenuntersuchung aller "werktätigen Frauen ab 35 Jahre" zur Bekämpfung von Krebskrankheiten.
Die Stadtverordnetenversammlung bestätigt in Anlehnung an den von der Volkskammer am 9. Januar 1958 verabschiedeten Staatshaushalt (GBl. DDR I S. 66) den Haushalt für 1958, der Einnahmen von 1,614 Mrd. DM sowie Ausgaben von 1,579 Mrd. DM vorsieht und mit einem Überschuß von 34,2 Mill. DM abschließen soll. Die Räte der Stadtbezirke erhalten zur Finanzierung ihrer Ausgaben, die sie nicht aus eigenen Einnahmen decken können, wieder Anteile an den Staatseinnahmen und Steuern sowie Zuweisungen vom Magistrat.
Die Ost-Berliner VAB - ihr Etat schließt mit Einnahmen von 517 Mill. DM und Ausgaben von 576 Mill. DM ab - erhält zum Ausgleich ihres Defizits 59 Mill. DM.

Weiter beschließt die Stadtverordnetenversammlung

  • die "Vergnügungssteuerverordnung", derzufolge alle öffentlichen Vergnügen, für die ein Entgelt gefordert wird, der Vergnügungssteuer unterliegen; sie wird als Pauschalsteuer oder als Steuer auf Eintrittskarten erhoben; ihr höchster Satz beträgt 30 % bei Pferderennen und ihr niedrigster 3 % bei Konzerten staatlich subventionierter Orchester; vergnügungssteuerfrei sind folgende Veranstaltungen: der staatlichen und städtischen Organe, der FDJ, aus Anlaß der Jugendweihe, der Parteien und Massenorganisationen - sofern nicht Tanzbelustigungen den Hauptinhalt der Veranstaltung darstellen -, der Deutschen Konzert- und Gastspieldirektion soweit ihre Programme als "kulturpolitisch notwendig" anerkannt sind -, der Volkskunstgruppen, der NVA, der Religionsgemeinschaften im Rahmen ihrer Aufgaben, der Gesellschaft für kulturelle Verbindungen mit dem Ausland, von Blindenkonzerten und von Modeschauen;
  • und die "Hundesteuerordnung", nach der als Steuersätze für einen Hund 120 DM, für das Halten eines zweiten bzw. dritten Hundes darüber hinaus 240 bzw. 360 DM und ab viertem Hund 480 DM jährlich gelten. Von der Hundesteuer befreit sind Diensthunde staatlicher Organisationen und Einrichtungen, des Roten Kreuzes, wissenschaftlicher Institute und von Artisten; für Wach-, Gebrauchs- und Zuchthunde braucht nur der halbe Steuersatz gezahlt zu werden.

1959

Der Ehrenpräsident der Berliner Industrie- und Handelskammer und frühere langjährige Vorstandsvorsitzende der AEG, Friedrich Spennrath, stirbt in Berlin im 71. Lebensjahr. Nach einer Trauerfeier am 27. Januar im Werk in der Brunnenstraße, auf der die Vorsitzenden des Vorstandes, des Aufsichtsrates und des Gesamtbetriebsrates der AEG, H. C. Boden, Friedrich Ernst und Walter Franke, IHK-Präsident Borner Bundesminister Lemmer, Bürgermeister Amrehn und TU-Rektor Prof. Kniehahn die Verdienste des Toten um das Unternehmen im besonderen und um die deutsche wie die Berliner Wirtschaft im allgemeinen würdigen, wird er auf dem Dahlemer Waldfriedhof beigesetzt.

1959

Der Ehrenpräsident der Berliner Industrie- und Handelskammer und frühere langjährige Vorstandsvorsitzende der AEG, Friedrich Spennrath, stirbt in Berlin im 71. Lebensjahr. Nach einer Trauerfeier am 27. Januar im Werk in der Brunnenstraße, auf der die Vorsitzenden des Vorstandes, des Aufsichtsrates und des Gesamtbetriebsrates der AEG, H. C. Boden, Friedrich Ernst und Walter Franke, IHK-Präsident Borner Bundesminister Lemmer, Bürgermeister Amrehn und TU-Rektor Prof. Kniehahn die Verdienste des Toten um das Unternehmen im besonderen und um die deutsche wie die Berliner Wirtschaft im allgemeinen würdigen, wird er auf dem Dahlemer Waldfriedhof beigesetzt.

1960

Konferenz der Schauspielbühnen der DDR im Kulturhaus "Erich Weinert" des Kabelwerkes Oberspree.
Vor den rund 500 Teilnehmern - Intendanten, Schauspieler, Dramaturgen, Schriftsteller, Arbeiter aus Betrieben und Funktionäre der SED und der Massenorganisationen - dieser vom Ministerium für Kultur einberufenen Veranstaltung sieht der stellv. Kulturminister Pischner in einem Referat die Hauptaufgaben langfristiger Arbeit an den Bühnen in der Herausbildung eines sozialistischen Nationaltheaters, in der Intensivierung von Beziehungen der Theaterschaffenden zum "sozialistischen Leben", in der Mithilfe zur geistigen Entwicklung des "neuen Menschen" und in der Ausbildung des Nachwuchses.
Im Mittelpunkt der Diskussionen stehen die Berichte von Angehörigen Ost-Berliner Bühnen - u. a. von Hilmar Thate (Berliner Ensemble), Horst Schönemann (Maxim Gorki Theater) und Wolfgang Heinz (Deutsches Theater) - über die sozialistische Gemeinschaftsarbeit am Theater, über die Gestaltung des neuen Menschenbildes durch den Schauspieler, über die Zusammenarbeit mit jungen Autoren und über die Gewerkschaftsarbeit.

1960

Kulturtag der Berliner CDU im Bürgersaal des Rathauses Zehlendorf.
Im Mittelpunkt dieses ausschließlich kulturellen Fragen gewidmeten Parteitages steht, nach einem Grundsatzreferat von Prof. Neundörfer (Frankfurt am Main) über den Kulturbegriff, die ausführliche und lebhafte Debatte über eine dann mit großer Mehrheit von den Delegierten gebilligte Resolution, in der die Schaffung eines Bundesministeriums für Volksbildung gefordert wird.
Während Bürgermeister Amrehn dieser Forderung zwar grundsätzlich zustimmt sie aber im jetzigen Zeitpunkt für taktisch unklug hält, weil man dadurch nur Gegenkräfte auf den Plan rufe, so daß das Ziel nicht, oder sehr viel später als erwünscht, erreicht würde, und eine hierfür notwendige Grundgesetzänderung gegenwärtig nicht durchsetzbar sei, vertreten vor allem Volksbildungssenator Tiburtius und der Politologe von der Gablentz gegenteilige Auffassungen. Der Senator sieht in der Schaffung einer zentralen Instanz mit mehr Kompetenzen als sie zur Zeit die Kulturabteilung des Bundesinnenministeriums innehat, ein dringendes Erfordernis. "Es ist nicht einzusehen, welche Nachteile ein Ministerium mit koordinierenden Aufgaben dem Föderalismus bringen sollte." Der augenblickliche Zustand jedenfalls sei unhaltbar. Prof. von der Gablentz fordert leidenschaftlich, endlich einmal den Anspruch auf eine Kulturpolitik mit einer langen Perspektive anzumelden und sich nicht immer von taktischen Gesichtspunkten leiten zu lassen. Die Gedanken Amrehns mögen, so bemerkt von der Gablentz, die vielleicht richtigen Überlegungen eines Politikers in der ersten Front sein, "ein Parteitag jedoch hat andere Aufgaben".

In weiteren Resolutionen wird

1960

Zum Abschluß seiner fünftägigen Wintersitzung billigt der Europarat in Straßburg einen von Florence Horsbrugh vorgetragenen politischen Lagebericht seines zuständigen Ausschusses, der u. a. die Aufrechterhaltung des Status quo in Berlin fordert, sich gegen den Abzug der westlichen Truppen und gegen jede isolierte Berlin-Lösung ausspricht.
In der eingehenden Debatte hatte der Labour-Abgeordnete Arthur Henderson zuvor der Feststellung seiner Landsmännin zwar zugestimmt, daß der Westen in Berlin seine Position behaupten müsse, gleichwohl aber zum Ausdruck gebracht, daß es in der Stadt dennoch Beobachter oder gar eine Truppe der Vereinten Nationen geben sollte. Hinsichtlich der Wiedervereinigung plädierte Henderson dafür, in Zukunft eine Lösung anzustreben die auf der Tatsache beruht, daß "eine Art Staat in Ostdeutschland besteht". Erst dann ließe sich dieses dornenvolle und schwierige Problem lösen.

Der stellv. Stabschef des amerikanischen Heeres, General Hamlett, erklärt vor 500 Industriellen in New York, daß die Vereinigten Staaten "am Rande eines Krieges" leben müßten, wenn sie den Kampf um Berlin gewinnen wollen. Sollten sie dazu nicht bereit sein, würden sie der kommunistischen Bedrohung nachgeben müssen. Hamlett befürwortet Verhandlungen mit der Sowjetunion, warnt aber vor jeder Beschwichtigungspolitik. "Wenn wir in Berlin fest bleiben, sind wir besser dran, als wenn wir versuchen sollten die Sowjets zu beschwichtigen. Wenn wir sie beschwichtigen und ihnen Konzessionen machen, dann wäre die NATO ... innerhalb kürzester Frist verloren."
Abschließend zollt Hamlett Berlins Regierendem Bürgermeister Brandt höchste Anerkennung, den er als einen der brillantesten Männer bezeichnet, die er je kennengelernt habe. Er glaube, daß Brandt "eines Tages deutscher Bundeskanzler sein wird".

5. Ordentliche Landesbezirkskonferenz des Berliner DGB im großen Sitzungssaal der Landesversicherungsanstalt.
Mit einem Gruß an den abwesenden, Anfang d. J. aus persönlichen Gründen zurückgetretenen ehemaligen DGB-Landesvorsitzenden Scharnowski eröffnet diese Tagung dessen Stellvertreter Giersch, der dabei den überdurchschnittlichen Anteil Scharnowskis am Aufbau des freien Berlin würdigt.

Der DGB-Vorsitzende Richter setzt sich in seiner kurzen Begrüßungsansprache u. a. mit der Lohn- und Preispolitik auseinander, betont, daß die Gewerkschaften angesichts maßloser Preissteigerungen und eines ungeheuren Gewinnzuwachses aus der Arbeitsproduktivität nicht mehr länger auf Lohn- und Gehaltsforderungen verzichten können, wendet sich scharf gegen alle Versuche einer Beschneidung des Streikrechts und weist nachdrücklich jede Anbiederung von Seiten des kommunistischen FDGB zurück.

Der Regierende Bürgermeister Brandt für die SPD und Bürgermeister Amrehn für die CDU unterstreichen in Grußworten die entscheidende Rolle, die die unabhängigen freien Gewerkschaften im gesellschaftlichen Leben Berlins spielen und würdigen ihre Leistungen beim Wiederaufbau.

Während der stellv. Landesvorsitzende Giersch in seinem Rechenschaftsbericht zur Wirtschaftslage und zur arbeitsmarktpolitischen Situation in Berlin Stellung nimmt, beschäftigt sich die zweite stellv. Landesvorsitzende Holtz in ihrem Tätigkeitsbericht mit der Rolle der berufstätigen Frau, für die sie insbesondere gleichen Lohn für gleiche Arbeit sowie ihren spezifischen Schutz im Betrieb fordert.

Die Landesbezirkskonferenz billigt u. a.
eine wirtschaftspolitische Entschließung, die folgende Hauptziele nennt:

Bei einer Gegenstimme und drei Enthaltungen wählen die Delegierten Walter Sickert - bislang Vorsitzender der Berliner IG Bau, Steine, Erden - zum neuen DGB-Landesvorsitzenden und bestätigen als dessen Stellvertreter Fritz Giersch und Anneliese Holtz.

38. Sitzung des Ost-Berliner Magistrats.
Der Magistrat übernimmt die vom Ministerrat der DDR am 3. Dezember 1959 erlassene "Verordnung über das Kleingarten- und Siedlungswesen und die Kleintierzucht", die den Verband der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter als demokratische Massenorganisation anerkennt, der allein berechtigt ist, Grundstücke zum Zwecke der Weiterverpachtung an Kleingärtner zu pachten; sowie die am 14. Dezember 1959 erlassene "Verordnung über die Verhütung und Bekämpfung von Katastrophen" und setzt damit die bislang geltenden Regelungen außer Kraft. Danach sind alle Staats- und Wirtschaftsorgane sowie Institutionen Eigentümer und Nutzer von Anlagen verpflichtet, in ihrem Zuständigkeitsbereich alle zur Beseitigung von Gefahrenquellen und zur Verhütung von Katastrophen erforderlichen vorbeugenden Maßnahmen zu treffen. Entsprechend der Zusammensetzung der Zentralen Katastrophenkommission der DDR wie der Kommissionen in den Bezirken gehören der Ost-Berliner Kommission an: der Oberbürgermeister, sein Stellvertreter, der Vorsitzende des Wirtschaftsrates, der Präsident der Volkspolizei, der Leiter des Bezirkskommandos vom Luftschutz, der ständige Beauftragte der Wasserwirtschafts-Direktion, die Leiter der Abt. Wasserwirtschaft und Energie beim Wirtschaftsrat, die Leiter der Magistratsabteilungen für Land- und Forstwirtschaft sowie für Gesundheits- und für Sozialwesen, der Leiter der Postdirektion und ein Vertreter der NVA; in den einzelnen Stadtbezirken sind die jeweiligen Kommissionen ähnlich zusammengesetzt.

Schließlich bestätigt der Magistrat in Durchführung eines Ministerrats-Beschlusses vom 12. November 1959 die neue Struktur seines Wirtschartsrates, derzufolge nunmehr Planung und Materialversorgung seinen einzelnen Fachorganen übertragen, die bisherige Abt. Planung in eine Abt. Plankoordinierung umgewandelt und beim Wirtschaftsrat eine besondere Abt. Handwerk gebildet wird.

1960

Zum Abschluß seiner fünftägigen Wintersitzung billigt der Europarat in Straßburg einen von Florence Horsbrugh vorgetragenen politischen Lagebericht seines zuständigen Ausschusses, der u. a. die Aufrechterhaltung des Status quo in Berlin fordert, sich gegen den Abzug der westlichen Truppen und gegen jede isolierte Berlin-Lösung ausspricht.
In der eingehenden Debatte hatte der Labour-Abgeordnete Arthur Henderson zuvor der Feststellung seiner Landsmännin zwar zugestimmt, daß der Westen in Berlin seine Position behaupten müsse, gleichwohl aber zum Ausdruck gebracht, daß es in der Stadt dennoch Beobachter oder gar eine Truppe der Vereinten Nationen geben sollte. Hinsichtlich der Wiedervereinigung plädierte Henderson dafür, in Zukunft eine Lösung anzustreben die auf der Tatsache beruht, daß "eine Art Staat in Ostdeutschland besteht". Erst dann ließe sich dieses dornenvolle und schwierige Problem lösen.

Der stellv. Stabschef des amerikanischen Heeres, General Hamlett, erklärt vor 500 Industriellen in New York, daß die Vereinigten Staaten "am Rande eines Krieges" leben müßten, wenn sie den Kampf um Berlin gewinnen wollen. Sollten sie dazu nicht bereit sein, würden sie der kommunistischen Bedrohung nachgeben müssen. Hamlett befürwortet Verhandlungen mit der Sowjetunion, warnt aber vor jeder Beschwichtigungspolitik. "Wenn wir in Berlin fest bleiben, sind wir besser dran, als wenn wir versuchen sollten die Sowjets zu beschwichtigen. Wenn wir sie beschwichtigen und ihnen Konzessionen machen, dann wäre die NATO ... innerhalb kürzester Frist verloren."
Abschließend zollt Hamlett Berlins Regierendem Bürgermeister Brandt höchste Anerkennung, den er als einen der brillantesten Männer bezeichnet, die er je kennengelernt habe. Er glaube, daß Brandt "eines Tages deutscher Bundeskanzler sein wird".

5. Ordentliche Landesbezirkskonferenz des Berliner DGB im großen Sitzungssaal der Landesversicherungsanstalt.
Mit einem Gruß an den abwesenden, Anfang d. J. aus persönlichen Gründen zurückgetretenen ehemaligen DGB-Landesvorsitzenden Scharnowski eröffnet diese Tagung dessen Stellvertreter Giersch, der dabei den überdurchschnittlichen Anteil Scharnowskis am Aufbau des freien Berlin würdigt.

Der DGB-Vorsitzende Richter setzt sich in seiner kurzen Begrüßungsansprache u. a. mit der Lohn- und Preispolitik auseinander, betont, daß die Gewerkschaften angesichts maßloser Preissteigerungen und eines ungeheuren Gewinnzuwachses aus der Arbeitsproduktivität nicht mehr länger auf Lohn- und Gehaltsforderungen verzichten können, wendet sich scharf gegen alle Versuche einer Beschneidung des Streikrechts und weist nachdrücklich jede Anbiederung von Seiten des kommunistischen FDGB zurück.

Der Regierende Bürgermeister Brandt für die SPD und Bürgermeister Amrehn für die CDU unterstreichen in Grußworten die entscheidende Rolle, die die unabhängigen freien Gewerkschaften im gesellschaftlichen Leben Berlins spielen und würdigen ihre Leistungen beim Wiederaufbau.

Während der stellv. Landesvorsitzende Giersch in seinem Rechenschaftsbericht zur Wirtschaftslage und zur arbeitsmarktpolitischen Situation in Berlin Stellung nimmt, beschäftigt sich die zweite stellv. Landesvorsitzende Holtz in ihrem Tätigkeitsbericht mit der Rolle der berufstätigen Frau, für die sie insbesondere gleichen Lohn für gleiche Arbeit sowie ihren spezifischen Schutz im Betrieb fordert.

Die Landesbezirkskonferenz billigt u. a.
eine wirtschaftspolitische Entschließung, die folgende Hauptziele nennt:

Bei einer Gegenstimme und drei Enthaltungen wählen die Delegierten Walter Sickert - bislang Vorsitzender der Berliner IG Bau, Steine, Erden - zum neuen DGB-Landesvorsitzenden und bestätigen als dessen Stellvertreter Fritz Giersch und Anneliese Holtz.

38. Sitzung des Ost-Berliner Magistrats.
Der Magistrat übernimmt die vom Ministerrat der DDR am 3. Dezember 1959 erlassene "Verordnung über das Kleingarten- und Siedlungswesen und die Kleintierzucht", die den Verband der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter als demokratische Massenorganisation anerkennt, der allein berechtigt ist, Grundstücke zum Zwecke der Weiterverpachtung an Kleingärtner zu pachten; sowie die am 14. Dezember 1959 erlassene "Verordnung über die Verhütung und Bekämpfung von Katastrophen" und setzt damit die bislang geltenden Regelungen außer Kraft. Danach sind alle Staats- und Wirtschaftsorgane sowie Institutionen Eigentümer und Nutzer von Anlagen verpflichtet, in ihrem Zuständigkeitsbereich alle zur Beseitigung von Gefahrenquellen und zur Verhütung von Katastrophen erforderlichen vorbeugenden Maßnahmen zu treffen. Entsprechend der Zusammensetzung der Zentralen Katastrophenkommission der DDR wie der Kommissionen in den Bezirken gehören der Ost-Berliner Kommission an: der Oberbürgermeister, sein Stellvertreter, der Vorsitzende des Wirtschaftsrates, der Präsident der Volkspolizei, der Leiter des Bezirkskommandos vom Luftschutz, der ständige Beauftragte der Wasserwirtschafts-Direktion, die Leiter der Abt. Wasserwirtschaft und Energie beim Wirtschaftsrat, die Leiter der Magistratsabteilungen für Land- und Forstwirtschaft sowie für Gesundheits- und für Sozialwesen, der Leiter der Postdirektion und ein Vertreter der NVA; in den einzelnen Stadtbezirken sind die jeweiligen Kommissionen ähnlich zusammengesetzt.

Schließlich bestätigt der Magistrat in Durchführung eines Ministerrats-Beschlusses vom 12. November 1959 die neue Struktur seines Wirtschartsrates, derzufolge nunmehr Planung und Materialversorgung seinen einzelnen Fachorganen übertragen, die bisherige Abt. Planung in eine Abt. Plankoordinierung umgewandelt und beim Wirtschaftsrat eine besondere Abt. Handwerk gebildet wird.

1960

Kulturtag der Berliner CDU im Bürgersaal des Rathauses Zehlendorf.
Im Mittelpunkt dieses ausschließlich kulturellen Fragen gewidmeten Parteitages steht, nach einem Grundsatzreferat von Prof. Neundörfer (Frankfurt am Main) über den Kulturbegriff, die ausführliche und lebhafte Debatte über eine dann mit großer Mehrheit von den Delegierten gebilligte Resolution, in der die Schaffung eines Bundesministeriums für Volksbildung gefordert wird.
Während Bürgermeister Amrehn dieser Forderung zwar grundsätzlich zustimmt sie aber im jetzigen Zeitpunkt für taktisch unklug hält, weil man dadurch nur Gegenkräfte auf den Plan rufe, so daß das Ziel nicht, oder sehr viel später als erwünscht, erreicht würde, und eine hierfür notwendige Grundgesetzänderung gegenwärtig nicht durchsetzbar sei, vertreten vor allem Volksbildungssenator Tiburtius und der Politologe von der Gablentz gegenteilige Auffassungen. Der Senator sieht in der Schaffung einer zentralen Instanz mit mehr Kompetenzen als sie zur Zeit die Kulturabteilung des Bundesinnenministeriums innehat, ein dringendes Erfordernis. "Es ist nicht einzusehen, welche Nachteile ein Ministerium mit koordinierenden Aufgaben dem Föderalismus bringen sollte." Der augenblickliche Zustand jedenfalls sei unhaltbar. Prof. von der Gablentz fordert leidenschaftlich, endlich einmal den Anspruch auf eine Kulturpolitik mit einer langen Perspektive anzumelden und sich nicht immer von taktischen Gesichtspunkten leiten zu lassen. Die Gedanken Amrehns mögen, so bemerkt von der Gablentz, die vielleicht richtigen Überlegungen eines Politikers in der ersten Front sein, "ein Parteitag jedoch hat andere Aufgaben".

In weiteren Resolutionen wird

1960

Konferenz der Schauspielbühnen der DDR im Kulturhaus "Erich Weinert" des Kabelwerkes Oberspree.
Vor den rund 500 Teilnehmern - Intendanten, Schauspieler, Dramaturgen, Schriftsteller, Arbeiter aus Betrieben und Funktionäre der SED und der Massenorganisationen - dieser vom Ministerium für Kultur einberufenen Veranstaltung sieht der stellv. Kulturminister Pischner in einem Referat die Hauptaufgaben langfristiger Arbeit an den Bühnen in der Herausbildung eines sozialistischen Nationaltheaters, in der Intensivierung von Beziehungen der Theaterschaffenden zum "sozialistischen Leben", in der Mithilfe zur geistigen Entwicklung des "neuen Menschen" und in der Ausbildung des Nachwuchses.
Im Mittelpunkt der Diskussionen stehen die Berichte von Angehörigen Ost-Berliner Bühnen - u. a. von Hilmar Thate (Berliner Ensemble), Horst Schönemann (Maxim Gorki Theater) und Wolfgang Heinz (Deutsches Theater) - über die sozialistische Gemeinschaftsarbeit am Theater, über die Gestaltung des neuen Menschenbildes durch den Schauspieler, über die Zusammenarbeit mit jungen Autoren und über die Gewerkschaftsarbeit.

1961

Das SED-Zentralorgan "Neues Deutschland" fordert in einem Leitartikel erneut die Auflösung des 1946 als Einrichtung des Kontrollrats geschaffenen Allied Travel Boards, da dessen "völkerrechtswidrige Maßnahmen" bei der Ausfertigung von Reisepapieren für DDR-Bürger ins westliche Ausland auch die nationalen Interessen anderer Staaten verletzen.

1962

Das Berliner Domkapitel teilt mit, daß Papst Johannes XXIII. dem Bischof von Berlin, Alfred Bengsch, "als Zeichen besonderer Wertschätzung und Wohlwollens" den persönlichen Titel eines Erzbischofs verliehen hat.

In der Wohnung eines SED-Funktionärs in Neukölln erläutert der Bundestagsabgeordnete Neubauer, bis zum August 1961 zugleich Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes Friedrichshain in Ost-Berlin, dem West-Berliner SED-Chef Danelius den Standpunkt der SPD zur Tätigkeit der SED in West-Berlin. Danach meint Neubauer vor Pressevertretern, er habe Danelius - der am 7. August 1961 nach West-Berlin gezogen war und hier nach dem Fortfall des Zuzugsgesetzes einen Personalausweis erhalten hatte klarmachen wollen, daß sich die Berliner SPD mit der SED auseinandersetzen und sie zu den politischen Tagesereignissen stellen werde, wann immer die SED in West-Berlin öffentlich aufzutreten gedenke.

1964

Im Rahmen seines diesmal fast zweiwöchigen Aufenthalts in der Stadt - von ADN wiederum als "widerrechtlich" und als "Herausforderung der verständigungsbereiten Kräfte in West-Berlin" bezeichnet - empfängt Bundespräsident Lübke in seinem Amtssitz Schloß Bellevue u.a. den Regierenden Bürgermeister Brandt zu einem ausführlichen Gespräch, nimmt teil an der Eröffnung der "Grünen Woche" (vgl. 24. Januar/2. Februar), besichtigt die Deutsche Stiftung für Entwicklungshilfe in der Villa Borsig, den Reichstag, das Otto-Suhr-Institut an der FU, das Ibero-Amerikanische Institut in Lankwitz, das Völkerkundemuseum in Dahlem, die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte in Wilmersdorf und gibt den Mitgliedern des in der Akademie der Künste tagenden Wissenschaftsrates ein Abendessen.

1965

Im Rahmen seines mehrtägigen Aufenthalts in der Stadt besucht Bundespräsident Lübke u.a. den Presseball im Palais am Funkturm, empfängt in seinem Berliner Amtssitz Schloß Bellevue Studenten der TU, Mitglieder des Wissenschaftsrates sowie in- und ausländische Wirtschaftsjournalisten zu Informationsgesprächen, besichtigt das Städtische Krankenhaus am Urban sowie die Gerhart-Hauptmann-Schule in der Reichenberger Straße im Bezirk Kreuzberg und ist Gast bei der Eröffnung der "Grünen Woche" (vgl. 29. Januar/7. Februar). Einen Tag vor seinem Eintreffen protestiert das DDR-Außenministerium in einer von ADN veröffentlichten Erklärung gegen den Besuch des Bundespräsidenten als einer"neuerlichen Demonstration annexionistischer Ansprüche", die jedoch nichts an der Tatsache ändern könne, daß "West-Berlin nicht in den Zuständigkeitsbereich Bonns" gehöre (vgl. 29. Januar).

1966

Wilmersdorfs Bezirksbürgermeister Schmidt enthüllt am Haus Düsseldorfer Straße 47 für den Schöpfer der Operette "Schwarzwaldmädel", Leon Jessel, der an diesem Tage 95 Jahre alt geworden wäre, in Anwesenheit von dessen Witwe Anny eine Gedenktafel mit der Inschrift: "Hier lebte von 1925 bis 1941 der Komponist Leon Jessel. Erstarb am 4. Januarl942 an den Folgen nationalsozialistischerHaft."

1966

Wilmersdorfs Bezirksbürgermeister Schmidt enthüllt am Haus Düsseldorfer Straße 47 für den Schöpfer der Operette "Schwarzwaldmädel", Leon Jessel, der an diesem Tage 95 Jahre alt geworden wäre, in Anwesenheit von dessen Witwe Anny eine Gedenktafel mit der Inschrift: "Hier lebte von 1925 bis 1941 der Komponist Leon Jessel. Erstarb am 4. Januarl942 an den Folgen nationalsozialistischerHaft."

1970

Bundeskanzler Willy Brandt präzisiert in einem Brief an den Vorsitzenden des Ministerrats der DDR, Willi Stoph, seine Vorschläge zur Aufnahme von Verhandlungen zwischen beiden deutschen Staaten. (Vgl. 14. Januar.)

23. Januar
   Der Bundesvorsitzende der CDU und frühere Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger äußert sich auf einer Pressekonferenz in Berlin insbesondere zur Berlin- und Deutschland-Politik. Die Opposition fühle sich _ so Kiesinger _ in der Berlin-Frage zu besonderer Wachsamkeit aufgerufen. Das Schicksal Berlins stehe in einem engen Zusammenhang damit, ob die DDR anerkannt werde oder ob zumindest der Eindruck einer solchen Anerkennung entstehe. Kiesinger betont, daß der Bundestag das Recht habe, auch in Berlin zu arbeiten.

In einer Feierstunde in der Eichengalerie des Charlottenburger Schlosses zeichnet der Senator für Wissenschaft und Kunst, Werner Stein, die Träger des Peter-Joseph-Lenné-Preises 1970 aus: auf dem Gebiet "Gartengestaltung" Manfred Schönwetter (Kassel), auf dem Gebiet "Freiflächenplanung" Martin Heimer (Ochtersum/Hildesheim) und auf dem Gebiet "Landschaftsbau" Falk Trillitzsch (Berlin). Anerkennungen aus der Karl-Foerster-Stiftung erhalten Gudrun Irle (Berlin), Beate Kik-Gabbe (Irland) und Manfred Schönwetter (Kassel).

1971

Das Abgeordnetenhaus erörtert in seiner 94. Sitzung (5. Wahlperiode) das geplante Gesetz zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes. Kernstück des Gesetzentwurfs ist die Abschaffung der Deputationen. Diese sind in der Verfassung verankert. SPD und F.D.P. bringen allein nicht die erforderlichen Stimmen zur Zweidrittelmehrheit auf. Da die CDU der notwendigen Verfassungsänderung nicht zustimmt, kann über den Gesetzentwurf nicht mehr abgestimmt werden. Damit ist die Bezirksverwaltungsreform vorerst gescheitert.
   Mit dem 14. Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin wird eine Bestimmung in die Verfassung aufgenommen, wonach künftig Einzelheiten der Wahl des Parlamentspräsidiums durch die Geschäftsordnung geregelt werden können. Zugleich wird in die Geschäftsordnung die Bestimmung aufgenommen, daß der Präsident und seine Stellvertreter mit der Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Abgeordnetenhauses zu wählen sind. Bisher fehlte eine Erläuterung des anzuwendenden Wahlmodus.

In der Deutschlandhalle (Berlin Charlottenburg) wird vor 6 000 Zuschauern Horst Benedens (Berlin) im Kampf gegen Titelverteidiger Peter Weiland (Neumünster) neuer Deutscher Boxmeister im Schwergewicht. Den Europameisterschaftskampf im Halbschwergewicht zwischen Piero del Papa (Italien) und seinem Herausforderer Conny Velensek (Bad Schöningen) gewinnt der deutsche Außenseiter.

In einer Feierstunde in der West Berliner Akademie der Künste werden vom Senator für Wissenschaft und Kunst, Werner Stein, die Träger des Peter Joseph Lenné Preises 1971 ausgezeichnet: auf dem Gebiet "Gartengestaltung" Christhard Ehrig (Kassel), auf dem Gebiet "Freiflächenplanung" Ferenc Mészáros (Budapest) und auf dem Gebiet "Landschaftsbau" Arnim Koch (Kassel).

1972

In einer Feierstunde in der West-Berliner Akademie der Künste zeichnet der Senator für Wissenschaft und Kunst, Werner Stein, die Träger des Peter-Joseph-Lenné-Preises 1972 aus: auf dem Gebiet "Gartengestaltung" das Team Hartwig Baumann, Irmtraut Prüske, Elisabeth und Robert Sander (Berlin), auf dem Gebiet "Freiflächenplanung" das Team Horst Reichert (Siegen), Michael Dunning und Margret Maier (London), auf dem Gebiet "Landschaftsbau" Kaspar Klaffke (Braunschweig). Die Dotierung des Preises ist von 3 500 DM auf 6 000 DM erhöht worden.

1974

Als erste der drei Westmächte entsendet Großbritannien einen Botschafter in die DDR. Herbert Ben Curtis Keeble, der am 17. Januar in Ost-Berlin eintraf, überreicht dem Vorsitzenden des Staatsrats der DDR, Willi Stoph, sein Beglaubigungsschreiben. Damit tritt Keeble offiziell sein Amt an. Die britische Botschaft befindet sich in der Straße Unter den Linden.
   Am 6. Februar empfängt der Vorsitzende des Ministerrats der DDR, Horst Sindermann, den britischen Botschafter zu seinem Antrittsbesuch.

1979

Die Dritten Fernsehprogramme der ARD strahlen die erste Folge der US-amerikanischen Fernsehserie "Holocaust" über die Verfolgung und Vernichtung der Juden im so genannten Dritten Reich aus. In Berlin ist die Sehbeteiligung bei der vierteiligen Fernsehserie außerordentlich hoch. Die Serie löst Betroffenheit und eine neue Debatte über den Umgang mit der NS-Vergangenheit aus.

1981

An der diesjährigen "Internationalen Grünen Woche" in den Messehallen am Funkturm beteiligen sich 745 Direktaussteller und mehr als 200 Behörden und Organisationen aus 33 Ländern; die Besucherzahl liegt bei 551 000.

1981

Das Abgeordnetenhaus beschließt die Einsetzung eines siebenköpfigen Untersuchungsausschusses, der die Umstände der Kreditvergabe an die "Bautechnik" des Architekten Garski klären soll.

Vor der Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer fordert ihr Präsident Elfe, die Stadt wieder aus den negativen Schlagzeilen herauszuholen, die den Wirtschaftsstandort Berlin, Bürger und Unternehmer schwer in Mitleidenschaft zögen. Im Grunde aber handele es sich um eine Führungs- und Parteikrise, hervorgerufen durch Verkrustungen in der Verwaltung und daraus resultierender kommunalpolitischer Fehler und Versäumnisse. So gesehen bilde der "Fall Garski" nicht die Ursache, sondern nur den letzten Anlaß, der das Faß zum Überlaufen brachte.

1982

An der diesjährigen "Internationalen Grünen Woche" auf dem Messegelände am Funkturm beteiligen sich 764 Aussteller aus 34 Ländern; die Besucherzahl liegt bei 465 431.

1982

Bundessenator Blüm teilt in Übereinstimmung mit der Bundesregierung dem Parlamentsausschuß für Bundesangelegenheiten und Gesamtberliner Fragen mit, daß alle Versuche, den Grenzübergang Staaken über das Jahr 1984 hinaus offenzuhalten, bei der DDR bisher ohne Erfolg blieben.

Das Abgeordnetenhaus von Berlin grüßt in einer einstimmig angenommenen Resolution alle Polen, die wegen ihres Eintretens für die Reform- und Erneuerungsbewegung und wegen ihres Einsatzes für Menschenwürde, Arbeiterrechte und nationale Selbstbestimmung seit Verhängung des Kriegsrechts im Dezember 1981 ihrer Freiheit beraubt wurden oder sind oder sonst verfolgt werden. Aus der historischen und aus der räumlichen Nähe lösten die Geschehnisse in Polen in Berlin besondere Betroffenheit aus.

1984

Sechs DDR-Bürger, die vor zwei Tagen in der US-Botschaft in der Neustädtischen Kirchstraße um politisches Asyl baten, dies in Briefen an Präsident Reagan und den Staatsratsvorsitzenden Honecker mit "den unerträglichen politischen Bedingungen" in der DDR begründeten sowie ihre Entschlossenheit bekundeten, das Gebäude erst nach Erfüllung ihres Wunsches nach Ausreise in ein demokratisches Land zu verlassen, fahren am Abend in Begleitung des Leiters der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik, Staatssekretär Bräutigam, und des Ost-Berliner Rechtsanwalts Vogel, der seit zwei Jahrzehnten eine Schlüsselrolle bei der Lösung deutsch-deutscher humanitärer Probleme innehat, über den Grenzübergang Invalidenstraße nach West-Berlin.

1985

Ost-Berlins Behörden lassen das unmittelbar hinter der Mauer in der Bernauer Straße liegende Schiff der ev. Versöhnungskirche und am 28. Januar dann den Turm sprengen. Das seit dem Mauerbau im August 1961 nicht mehr genutzte, 1894 gebaute Gotteshaus war von der überwiegend im Bezirk Wedding ansässigen Gemeinde im Mai 1984 dem Ost-Berliner Konsistorium geschenkt worden; dieses erhielt dann im Tausch dafür vom Magistrat ein Grundstück im Neubaugebiet Hohenschönhausen.

1987

Zwischen derFriedrich-undderReinhardtstraße erhält eine neue Verbindung den Namen "Claire-Waldoff-Straße". Bei der Enthüllung einer von Reinhard Jacob geschaffenen Bronzebüste vor dem Friedrichstadtpalast würdigen dessen Intendant Struck und der Bezirksbürgermeister von Mitte, Kooschwald, am 30.Todestag die im Alter von 72 Jahren in Bad Reichenhall verstorbene Diseuse, die mit ihren "frech-fröhlichen" Liedern als "ein Symbol des sprichwörtlichen Berliner Herz' mit Schnauze" galt.

1990

DDR-Grenztruppen beginnen mit dem Abriß eines 320 Meter langen Teilstücks der Berliner Mauer am Leuschnerdamm (Kreuzberg).

Erstmals seit dem Mauerbau 1961 fährt wieder ein Zug der Deutschen Reichsbahn von Potsdam nach Berlin-Wannsee.

Die Landesvorstände der SPD in Ost- und West-Berlin beschließen auf ihrem ersten Treffen nach über 28 Jahren die Einsetzung einer gemeinsamen Kommission "Zukunft Berlin". Diese Kommission besteht aus jeweils sieben Vertretern der beiden Parteien und soll in den nächsten Wochen Vorschläge zur Zusammenarbeit in den Bereichen Umwelt, Verkehr, Stadterneuerung, Kommunikation, Naherholung, Energie, Gesundheit sowie Kultur und Sport vorlegen.

Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Berliner CDU, Eberhard Diepgen, begrüßt die Gründung der "Deutschen Sozialen Union" (DSU) am 20. Januar in Leipzig. Im Beisein des DSU-Generalsekretärs Peter-Michael Diestel sagt Diepgen im Rathaus Schöneberg, die CDU der DDR und die DSU stünden seiner Partei gleichermaßen nahe. Mit beiden Parteien werde die Berliner CDU eng zusammenarbeiten.

1991

Die Gesamtberliner Landesregierung (von Senat und Magistrat) kommt zu ihrer 15. und letzten Sitzung vor der Neuwahl des Senats zusammen. Sie beschließt, daß die am 22. Dezember 1990 beschlossene "Abwicklung" von fünf geisteswissenschaftlichen Fachbereichen der Humboldt-Universität trotz anhängiger Klagen der Universität vor dem Verwaltungsgericht Berlin sofort vollzogen werden soll.

Die Berliner SPD tritt zu einem Sonderparteitag im ICC zusammen, um über die mit der CDU ausgehandelte Koalitionsvereinbarung zu beraten und abzustimmen. (Vgl. 21. Januar.) Der Landesvorsitzende Walter Momper wirbt in seiner Rede für die Annahme der Koalitionsvereinbarung und warnt die Delegierten vor einer Verweigerung, durch die der SPD schwerer Schaden zugefügt würde. Momper betont die bundespolitische Bedeutung der Berliner Koalition. CDU und SPD seien aufgerufen, durch gemeinsames Vorgehen zu erreichen, daß das Bewußtsein der Probleme Berlins und der fünf neuen Bundesländer in der alten Bundesrepublik wachse. Zusammen mit den neuen Ländern müsse eine einheitliche Interessenvertretung gegenüber Bonn organisiert werden. Nach Mompers Worten wird sich die SPD nur so lange an einer großen Koalition beteiligen, wie die Grundsätze einer sozial gestalteten Haushaltspolitik und einer liberalen Innenpolitik eingehalten werden. Momper unterstreicht aber nachdrücklich, daß die Koalition für die volle Legislaturperiode von fünf Jahren geschlossen werde.
   Der Sonderparteitag billigt den Koalitionsvertrag mit 187 Ja-Stimmen bei 82 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen.

Der Berliner Zahnmediziner Ewald Harndt wird aus Anlaß seines 90. Geburtstags mit einem gemeinsamen Festakt von FU und Humboldt-Universität in der Charité geehrt. Harndt war zunächst an der Humboldt-Universität tätig und wechselte 1951 an die FU. Von 1967 bis 1969 war er Rektor der FU.

1992

Der Ältestenrat des Deutschen Bundestags einigt sich in Bonn auf vier Voraussetzungen für einen Umzug des Parlaments nach Berlin kurz vor der Jahrtausendwende: Vor dem Umzug müsse das Reichstagsgebäude als Tagungsort funktionsfähig sein, die Fraktonen und ihre Mitarbeiter müßten untergebracht sein, die Regierung müsse etwa zeitgleich umziehen, und es müßten etwa 14 000 neue Wohnungen zur Verfügung stehen. Bundestagspräsidentin Rita Süßmuth nennt vor Journalisten in Bonn als realistischen Umzugszeitpunkt den Wechsel von der nächsten zur übernächsten Legislaturperiode, also 1998. Sie betont aber, dies sei eine Zielmarke und kein festes Datum.
   Bundessenator Peter Radunski bezeichnet am 23. Januar in Bonn die Beschlüsse des Ältestenrats des Bundestags zum Umzug des Parlaments nach Berlin als eine tragfähige Entscheidung. Der Umzug könne bereits 1996 über die Bühne gehen.

Wie Stadtentwicklungssenator Volker Hassemer dem Stadtplanungsausschuß des Abgeordnetenhauses berichtet, sei der Senat sich mit Bundeskanzler Helmut Kohl einig, daß das zunächst als provisorische Unterkunft gedachte Zeughaus Unter den Linden der richtige und repräsentative Ort für das Deutsche Historische Museum sei. Die Neubauplanung für das Museum nach dem preisgekrönten Entwurf des italienischen Architekten Aldo Rossi wird zu den Akten gelegt. Hassemer fügt hinzu, daß dem Museum nach Möglichkeit die unmittelbar nördlich an das Zeughaus angrenzenden Gebäude zugeschlagen werden sollten. Der Senator schließt nicht aus, daß nach einer Neubebauung des Marx-Engels-Platzes dem Museum dort weitere Räumlichkeiten zugesprochen werden könnten.

1993

In seiner Jahrespressekonferenz zieht der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen eine positive Zwischenbilanz des seit zwei Jahren regierenden Senats und bezeichnet 1993 als Jahr der zukunftsweisenden Entscheidungen. Diepgen nennt die Hauptstadtplanung, die Verwaltungsreform und die Umwandlung der Eigenbetriebe in eine private Rechtsform, die anstehenden Fusionsverhandlungen mit dem Land Brandenburg, die Verhandlungen über die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs, den Anspruch Berlins auf Erstattung der Hauptstadtlasten und Teilungslasten sowie die Olympia-Bewerbung.

1993

In den Messehallen am Funkturm (Berlin-Charlottenburg) findet die Internationale Grüne Woche Berlin 1993 statt. Auf der weltweit größten Schau der Ernährungs- und Landwirtschaft präsentieren mehr als 1?000 Aussteller aus 48 Ländern und Regionen ihre Produkte. Einige Länder aus der sogenannten Dritten Welt sind diesmal nicht vertreten, weil die Förderprogramme stark gekürzt wurden. Erstmals sind Kroatien, Molwavien, Syrien, die Tschechische Republik und die Region Kaliningrad vertreten. 474?294 Interessenten besuchen die Grüne Woche (1992: 475?113).

1997

Das Konzil der TU wählt Hans-Jürgen Ewers, Professor für Volkswirtschaftslehre, im zweiten Wahlgang zum neuen Präsidenten. Seine Amtszeit beginnt am 1. Apr. und endet nach vier Jahren. Ewers ist Nachfolger von Dieter Schumann.

1999

Nach sechsjähriger Bauzeit wird das noch leer stehende Jüdische Museum in der Lindenstraße (Berlin-Kreuzberg) an den Direktor des Museums, W. Michael Blumenthal, übergeben. Bausenator Jürgen Klemann und Kultursenator Peter Radunski überreichen den symbolischen Schlüssel für das von dem US-amerikanischen Architekten Daniel Libeskind entworfene Gebäude, dessen Form an einen geborstenen Davidstern erinnert und für dessen Innenausstattung bisher nur grobe Pläne existieren. Blumenthal wünscht sich, dass das Museum "die Geschichte deutscher Juden mit allen Höhen und Tiefen zeigt". Radunski wertet das Haus als einen "neuen Edelstein in der Schatzkiste Berliner Museen". Klemann sagt, dem Architekten sei es gelungen, die bauliche Herausforderung zu meistern und eine neue Architektur für das neue Berlin zu errichten.
Am folgenden Tag findet ein nach dem amerikanischen "Fund raising" organisiertes Galadiner zur Fertigstellung des Neubaus statt mit etwa 500 Teilnehmern aus Politik, Kultur und Wirtschaft, darunter Bundeskanzler Gerhard Schröder. Mit dem Erlös des Abends - 1,2 Millionen DM - wird das Museum unterstützt.
Am 24. Jan. folgt ein Eröffnungsempfang. Blumenthal begrüßt rund 2 000 Gäste - Vertreter der politischen Parteien und des Abgeordnetenhauses, Repräsentanten der Kirchen sowie Künstler, Museumsdirektoren, Freunde und Förderer. Vor genau 66 Jahren - am 24. Jan. 1933 - wurde ein jüdisches Museum in der Oranienburger Straße (Berlin-Mitte) eröffnet, das 1938 geschlossen wurde.
Am 30. Jan. ist der 120 Millionen DM teure Bau als Highlight der "Langen Nacht der Museen" zum ersten Mal der Öffentlichkeit zugänglich. 8 100 Besucher werden gezählt.

1999

In den Messehallen am Funkturm (Berlin-Charlottenburg) findet zum 64. Mal die Internationale Grüne Woche Berlin statt. Mehr als 1 500 Aussteller aus 57 Ländern beteiligen sich an der von Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke eröffneten Messe. 482 931 Besucher werden gezählt (1998: 452 117).

2000

Die neue Schaubühne am Lehniner Platz in Berlin-Charlottenburg wird eröffnet. Sasha Waltz' Tanzstück "Körper" bildet den Auftakt einer Serie von vier Eröffnungspremieren, mit denen die junge Schaubühnen-Mannschaft sich vorstellt. Die Spielstätte nennt sich nun "Zeitgenössisches Theater für Tanz und Schauspiel". Die Leitung des Hauses haben die Choreographin Sasha Waltz, der Regisseur Thomas Ostermeier sowie die Dramaturgen Jens Hillje und Jochen Sandig übernommen.

2002

Der Senat beschließt in seiner 2. Sitzung, dass der bisherige Senatssprecher Helmut Lölhöffel von Michael Donnermeyer, bislang Sprecher des SPD-Bundesvorstands, abgelöst wird. Lölhöffel übernimmt die Pressestelle der Justizverwaltung unter der Senatorin Karin Schubert und spricht auch für sie in ihrer Funktion als Bürgermeisterin.

2007

Der neue Berliner Hauptbahnhof in Tiergarten soll nicht mehr wegen Sturmgefahr geschlossen werden müssen. Wie die Bahn mitteilt, seien die Sicherungsarbeiten an den Trägern so weit abgeschlossen, dass auch bei einem Orkan keine Gefahr mehr bestehe. In der Nacht zum 19. Januar hatte der Orkan "Kyrill" einen zwei Tonnen schweren Stahlträger aus der Fassade gerissen. Wie durch ein Wunder wurde niemand verletzt.

2008

Bill Gates, Gründer der Microsoft Corporation, trägt sich im Berliner Rathaus in das Gästebuch der Stadt ein. Er hält sich anlässlich des von Microsoft organisierten "Government Leaders Forum 2008", das am 22. und 23. Januar ausgerichtet wird und bei dem Politiker, Wissenschaftler und Spezialisten aus dem IT-Bereich zu einem Gedankenaustausch über moderne Formen der Regierungsführung und Verwaltung zusammenkommen, in Berlin auf.

2010

Im Rahmen der Eröffnungsveranstaltung des Berliner Wissenschaftsjahres 2010 wird im Konzerthaus am Gendarmenmarkt in Mitte der Berliner Wissenschaftspreis des Regierenden Bürgermeisters 2009 verliehen. Ausgezeichnet wird Nikolaus Rajewsky, Professor für Systembiologie am Max-Delbrück-Centrum für Molekulare Medizin/Charité, Berlin-Buch, wissenschaftlicher Koordinator des Berlin Institute for Medical Systems Biology am Max- Delbrück-Centrum für Molekulare Medizin und seit 2008 außerdem Global Distinguished Professor of Biology an der New York University. Das Preisgeld – 40 000 Euro – geht an das Max-Delbrück-Centrum als die Einrichtung, in der die wissenschaftliche Leistung erbracht wurde. Der mit 10 000 Euro dotierte Nachwuchspreis geht an Vera Beyer vom Kunsthistorischen Institut der Freien Universität Berlin, Leiterin der Emmy-Noether-Nachwuchsgruppe »Kosmos/Ornatus. Ornamente als Erkenntnisformen – Persien und Frankreich um 1400 im Vergleich«. Im Berliner Wissenschaftsjahr 2010 feiert die Humboldt-Universität zu Berlin 200 Jahre Bestehen, die Charité 300 Jahre, die Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften ebenfalls 300 Jahre und die Max-Planck-Gesellschaft 100 Jahre.

2014

Der Berliner Wissenschaftspreis 2013 des Regierenden Bürgermeisters wird der Direktorin der Abteilung »Ausbildung und Arbeitsmarkt« am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, Prof. Dr. Heike Solga, auf einer Festveranstaltung im Großen Saal des Berliner Rathauses verliehen. Der Nachwuchspreis geht an Dr. Jadwiga R. Ziolkowska, Agrar- und Umweltökonomin an der Humboldt-Universität zu Berlin. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit: »Der Berliner Wissenschaftspreis soll exzellente Forschung in dieser Stadt sichtbarer machen – vor allem solche, die auch produktiv ist für Wirtschaft und Gesellschaft. Zugleich verfolgt dieser Preis einen weiteren Zweck: Nämlich die hervorragenden Perspektiven des Berliner Wissenschaftsstandorts gebührend herauszustellen. Beide Preisträgerinnen unterstreichen die Exzellenz der sozialwissenschaftlichen Forschung in Berlin, aber auch deren produktive Zusammenarbeit mit anderen Disziplinen. Berlin ist der Ort in Deutschland, an dem sozialwissenschaftliche Forschungsergebnisse am leichtesten den Weg in gesellschaftspolitische Debatten und Entscheidungen finden.«

2015

Im Wappensaal des Berliner Rathauses hält der Regierende Bürgermeister Michael Müller die Laudatio bei der Verleihung des Heinrich-Albertz-Friedenspreises der Arbeiterwohlfahrt an den früheren Vizekanzler, Bundesminister und SPD-Bundesvorsitzenden Franz Müntefering. Mit dem in unregelmäßigen Abständen verliehenen Preis zeichnet der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens für ihr Engagement für den sozialen Frieden aus.


Zitierform: Berlin - Chronik. Online-Version : Hrsg. vom Landesarchiv Berlin. - URL: http://www.berlin-chronik.de (Stand: 22.01.2022)