Was geschah am 20.11. im Jahr ... 1945 12. Sitzung des Alliierten Kontrollrats. Der Kontrollrat bestätigt einen Umsiedlungsplan für die aus Österreich, der Tschechoslowakei, Ungarn und Polen ausgewiesenen Deutschen in die vier Besatzungszonen Deutschlands, der sinngemäß auf die vier Sektoren Berlins Anwendung finden wird. Danach haben die britische und sowjetische Besatzungszone Flüchtlinge aus den von Polen verwalteten deutschen Ostgebieten, die amerikanische Besatzungszone Flüchtlinge aus der Tschechoslowakei, Ungarn und anderen südosteuropäischen Ländern und die französische Besatzungszone Flüchtlinge aus Österreich aufzunehmen. Die Alliierte Kommandantur genehmigt mit BK/O (45) 224 die Entlassung von Fritz Bachmann als Bezirksbürgermeister von Tiergarten und die Ernennung von Dr. Hans Lohmeyer zu seinem Nachfolger. Mit BK/O (45) 225 übermittelt die Kommandantur dem Oberbürgermeister einen ins einzelne gehenden Plan für die Zuteilung von Strom an die einzelnen Verbrauchergruppen, der bis zum 31. Dezember 1945 Gültigkeit behält. Der Oberste Chef der Sowjetischen Militärverwaltung, Marschall Shukow, stellt in seinem Befehl Nr. 145 fest, daß eine Kontrolle der Durchführung des Befehls Nr. 55 Mißbräuche und ernste Verstöße im Handel mit rationierten Lebensmitteln ergeben hat. Das als Dienstsitz des Magistrats verwendete frühere Gebäude der Städtischen Feuersozietät von Berlin in der Parochialstraße 1-3 im Bezirk Mitte erhält zur Vermeidung von Verwechslungen mit anderen Dienstgebäuden die Bezeichnung "Neues Stadthaus". 1946 Bildung einer Kammer für evangelisches Schrifttum, in der sieben Landeskirchen organisiert sind. Vorsitzender der Schrifttumkammer ist Bischof D. Dr. Otto Dibelius. 1947 Die Alliierte Kommandantur genehmigt mit BK/O (47) 266 die Organisation "Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" und "Berliner Verband der Opfer der Nürnberger Gesetze". Mitglieder dieser Organisation dürfen nur ehemalige Opfer des nationalsozialistischen Regimes werden, die wegen ihres Verhaltens, Glaubens oder ihrer Rasse verfolgt wurden. Die amerikanische Militärregierung verbietet durch die Verordnung Nr. 20 die Einfuhr von Zigaretten und sonstigen Tabakerzeugnissen für die von ihr verwalteten Gebiete einschließlich des amerikanischen Sektors von Berlin. Der Magistrat beschließt auf seiner Sitzung, die Maßnahmen zur Bekämpfung der spinalen Kinderlähmung mit Wirkung vom 21. November 1947 aufzuheben, da die Krankheit bereits zurückgegangen ist. Der Bildhauer Professor Dr. h. c. Georg Kolbe stirbt im St.-Hedwigs-Krankenhaus. 1948 Der sowjetische Delegierte im Sicherheitsrat, Andrej Wyschinski, überreicht dem Vorsitzenden, Dr. Bramuglia, die Antworten seiner Regierung auf dessen Fragebogen zum Berliner Währungsproblem. Die Sowjetregierung beruft sich im wesentlichen auf die Moskauer Direktive an die Militärgouverneure. Die drei westlichen Militärregierungen weisen in einem Befehl den stellvertretenden Oberbürgermeister an, die vom sowjetischen Stadtkommandanten verfügten Amtsenthebungen der Stadträte Reuter und Klingelhöfer nicht zu beachten. Die sowjetischen Befehle werden als unrechtmäßig bezeichnet, da sie weder mit den Viermächteabkommen noch mit der Vorläufigen Verfassung übereinstimmen. Die britische und amerikanische Militärregierung weisen die Erklärungen des sowjetischen Oberbefehlshabers, Marschall Sokolowski, über die Verhandlungen der Militärgouverneure in Berlin als unwahr und unsachlich zurück. Der Demokratische Block Berlin erläßt zwei Aufrufe, in denen er erklärt, daß eine "Reihe leitender Personen aus dem Spalterlager des Magistrats verantwortungslos von ihren Posten geflohen" seien und am "Beginn des Winters die Bevölkerung im Stich gelassen" habe. "Damit hat die Stadtverwaltung aufgehört zu existieren". Es wird gefordert, sofort die "zerschlagene einheitliche Selbstverwaltung" wiederherzustellen. Die kommunistische Betriebsgewerkschaftsleitung der BEWAG versucht vergeblich, den Gesamtbetriebsrat abzusetzen, um den Einfluß der UGO zu brechen. Der Versuch ist zugleich ein Teil des Planes des FDGB, die Betriebsräte im sowjetischen Besatzungsgebiet durch Betriebsgewerkschaftsleitungen zu ersetzen, die allein von ihm kontrolliert werden können. Diese sollen die sogenannte Hennecke-Bewegung zur rigorosen Produktionssteigerung durchsetzen. Die Polizei des sowjetischen Sektors beschlagnahmt auf Postämtern die noch nicht an die Fernsprechteilnehmer ausgelieferten neuen Telefonbücher, da in diesen unter "Polizeipräsidium Berlin" nur das rechtmäßige Präsidium in der Friesenstraße verzeichnet ist. 1948 Den Feuerwehrwachen des sowjetischen Sektors wird verboten, in die westlichen Sektoren auszurücken. Anlaß hierfür ist eine anonyme telefonische Mitteilung, daß durch einen falschen Großalarm die Fahrzeuge aus dem sowjetischen Sektor in die westlichen Sektoren gelockt und dort festgehalten werden sollen. 1949 In der Sporthalle am Funkturm wird der traditionelle Dreistädtekampf im Kunstturnen Hamburg-Berlin-Leipzig nach siebenjähriger Unterbrechung zum 44. Male durchgeführt. Hamburg siegt knapp mit 329,5 Punkten vor Berlin mit 328,5 und Leipzig mit 320,65 Punkten. Bester Einzelturner ist Heinz Boll (Berlin). Hamburg gewinnt damit zum fünfzehnten Male, während Leipzig bisher achtzehn- und Berlin elfmal siegreich blieben. 1950 Die Alliierte Kommandantur verzichtet mit BK/O (50) 100 künftig auf die Übersetzung der ihr vorzulegenden Sitzungsprotokolle des Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung. Die Protokolle mußten der Kommandantur bisher in englischer und französischer Übersetzung zugehen. Der Magistrat stimmt auf seiner 118. Sitzung den Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung vom 16. November zu. Ein Magistratsausschuß wird beauftragt, alle mit der Avus zusammenhängenden Probleme in juristischer, technischer und finanzieller Hinsicht zu prüfen, vor allem im Hinblick auf das Projekt, die Avus wieder als Rennstrecke zu benutzen. Zur Durchführung des Gesetzes über die Entschädigung der Opfer des Nationalsozialismus beschließt der Magistrat die Errichtung eines Entschädigungsamtes, das der Abteilung Personal und Verwaltung unterstellt wird. Der Magistrat beschließt, im Rudolf-Virchow-Krankenhaus eine dem Landesgesundheitsamt unterstehende Blutbank mit dem Namen "Berliner Blutspenderdienst" zu errichten. Durch Magistratsbeschluß wird die "Heilsarmee" als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt. Der Magistrat beschließt einen Gesetzentwurf über die Aufhebung des Notfriedhofes westlich des Messegeländes am Funkturm vor Ablauf der gesetzlichen Ruhe- und Sperrfrist. Die 5160 dort unmittelbar nach Kriegsende bestatteten deutschen Soldaten und Zivilpersonen sollen auf den Friedhof in Ruhleben umgebettet werden, um damit eine notwendige Erweiterung des Messegeländes zu ermöglichen. 1951 Der Präsident der SBZ, Wilhelm Pieck, bedauert in seinem Antwortschreiben an Bundespräsident Professor Heuss die Ablehnung einer Zusammenkunft mit ihm. Er wiederholt die von der Volkskammer unterbreiteten Vorschläge und lehnt eine Einschaltung der Vereinten Nationen zur Überprüfung der Voraussetzungen für freie Wahlen ab, da hierdurch das deutsche Volk auf die Stufe eines "Kolonialvolkes" gesetzt würde. Es sei das selbstverständliche Recht der Deutschen, sich selbst über die Durchführung freier Wahlen zu verständigen und die Voraussetzung dafür in allen Teilen Deutschlands zu prüfen. Außerdem schlössen alle rechtsgültigen internationalen Abkommen seit Beendigung des Hitler-Krieges eine Einmischung der Vereinten Nationen in die "inneren deutschen Verhältnisse" aus. Das Bundespräsidialamt in Bonn veröffentlicht dazu am 23. November eine Erklärung, nach der Bundespräsident Professor Heuss das zweite Schreiben Wilhelm Piecks nicht beantworten wird, da es keine neuen Gesichtspunkte enthalte und somit kein Anlaß bestehe, den Briefwechsel fortzusetzen. 1952 Der Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Dr. Strauß, übermittelt Bundestagspräsident Dr. Ehlers die Abschrift eines Schreibens der amerikanischen Hohen Kommission vom 6. November zum Fall Kemritz, worin die Niederschlagung dieses Falles durch den Anklagevertreter bei einem Gericht der Vereinigten Staaten mitgeteilt wird, weil sich nach eingehender Prüfung des Beweismaterials keine ausreichenden Gründe für eine strafrechtliche Verfolgung durch ein amerikanisches Gericht ergeben hätten. Diese Feststellung stimme auch mit der Ansicht überein, die die Vertreter der USA in der letzten Sitzung des gemischten deutsch-amerikanisches Ausschusses über den Fall Kemritz auf dem Petersberg bei Bonn am 28. Februar äußerten, als auch einer der deutschen Sachverständigen die Empfehlung unterstützte, Kemritz aus Deutschland auszuweisen, so daß von der deutschen Delegation dagegen keine Einwände erhoben worden seien. Dementsprechend habe Kemritz das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland verlassen. 1952 Auf der 10. Tagung des ZK der SED im Ost-Berliner "Zentralhaus der Einheit" bezeichnet SED-Generalsekretär Ulbricht die Beschlüsse des XIX. Parteitages der KPdSU vom 5. bis 14. Oktober in Moskau als richtungweisend für die weitere Parteiarbeit. Danach erheische die "Schaffung der Grundlagen des Aufbaus des Sozialismus in der DDR" eine Stärkung der sozialistischen Industrie durch Rekonstruktion und Erweiterung der Schwerindustrie, die allseitige Entwicklung der Produktionsgenossenschaften bei gleichzeitiger Durchführung der Einschränkung der kapitalistischen Elemente in der Landwirtschaft, die Entwicklung des staatlichen und genossenschaftlichen Handels sowie den Kampf gegen jede Spekulation und Sabotage. Die Widersprüche zwischen dem sozialistischen und dem kapitalistischen Sektor der Wirtschaft kämen infolge der Politik der "Staatsmacht der DDR", die entscheidend von der Arbeiterklasse bestimmt werde, nur beschränkt zur Wirkung. Da aber, als "gesetzmäßige Erscheinung", von der kapitalistischen Warenproduktion her ständig Störungen ausgingen, die nur durch eine Stärkung der sozialistischen Wirtschaft eingeengt und beseitigt werden könnten, bestehe das Charakteristische der gegenwärtigen Situation in der "Verschärfung des Klassenkampfes", die in der Verschärfung der "feindlichen Hetze sowie in der Zunahme der von den Imperialisten organisierten Sabotage- und Diversionstätigkeit" zum Ausdruck komme. Die Partei müsse den ideologischen Kampf auf allen Gebieten schärfer und kühner entfalten. Die geschichtliche Tatsache, daß es der Vorhut der deutschen Arbeiterklasse am Ende des Ersten Weltkriegs durch den Einfluß des "Sozialdemokratismus" nicht gelang, ihre Aufgabe des Sturzes des Imperialismus und der Errichtung eines sozialistischen Deutschland zu verwirklichen, erfordere ein gründliches Studium und eine ernste Kritik an der Entstellung der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung durch den "Sozialdemokratismus". Das Politbüro befürworte deshalb die Errichtung eines besonderen Instituts für die Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung beim Marx-Engels-Lenin-Institut und die Einsetzung einer besonderen Kommission für diese Fragen. Am Ende seiner Tagung beschließt das ZK, das Jahr 1953 aus Anlaß des 70. Todestages von Karl Marx am 14. März und seines 135. Geburtstages am 5. Mai zum "Karl-Marx-Jahr" zu erklären. Die Hauptaufgabe dieses Jahres bestehe darin, dem deutschen Volk die Augen zu öffnen über die "welthistorische Bedeutung dieses größten Sohnes der deutschen Nation" und die werktätigen Massen im Geiste eines unversöhnlichen Kampfes für die sozialistische Gesellschaftsordnung zu erziehen. Dieses Ziel soll durch die Entfaltung eines schonungslosen Kampfes gegen alle Stilarten des "Sozialdemokratismus" erreicht werden, wobei die Überwindung des opportunistischen Ausweichens vor diesem Kampf, der nur formalen Vermittlung des Marxismus und der Furcht vor wissenschaftlichem Meinungsstreit die Grundbedingungen für die "revolutionäre Erziehung" der Werktätigen bildeten. 1953 Bundeskanzler Dr. Adenauer versichert dem Regierenden Bürgermeister Dr. Schreiber während einer Aussprache in Bonn, daß die Bundesregierung auch weiterhin alles in ihren Kräften Stehende tun werde, um den wirtschaftlichen Aufstieg Berlins zu fördern, die sozialen Schwierigkeiten zu überwinden und damit die politische Kraft der Stadt zu stärken. Innensenator Dr. Müller (parteilos) erklärt dem Regierenden Bürgermeister Dr. Schreiber schriftlich seinen Rücktritt. Er begründet diesen Schritt mit dem seit seiner Wahl 1951 vertretenen Standpunkt, sein Amt zum Wohle der Stadt nur dann wahrnehmen zu können, wenn er das Vertrauen aller drei Fraktionen des Abgeordnetenhauses habe. Diese Voraussetzung sei aber mit der Bildung einer CDU-FDP-Koalition nicht mehr gegeben. 33. Sitzung des Rats der Bürgermeister. Der Magistrat des sowjetischen Sektors fordert in einer Presseverlautbarung das Verkaufspersonal im Handel auf, die Bestimmungen über die Vorlage des Personalausweises bei allen Verkäufen strikt einzuhalten. Das erweiterte Warenangebot habe "Schieber und Spekulanten" aus den Westsektoren angelockt. Die gesamte Bevölkerung müsse jedoch auf die Ausweisbestimmungen achten, da der "Staatsapparat" allein die notwendigen umfassenden Kontrollen nicht vornehmen könne. 1954 In Anwesenheit des Regierenden Bürgermeisters Dr. Schreiber wird der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche eine neue Turmuhr als Spende der Kölner Kosmetik-Firma Riz übergeben. Die Uhr war zuvor in einem festlichen Zug durch verschiedene Straßen der Stadt bis zum Platz vor der Kirche gefahren worden. 1955 Am Totensonntag können, wie auch schon am Bußtag (16. November), West-Berliner mit Sonderpassierscheinen die Gräber ihrer Angehörigen auf im Randgebiet liegenden Friedhöfen besuchen. Die Volkspolizei hatte die Ausgabe der Passierscheine in diesem Jahr jedoch auf den Kreis der nächsten Angehörigen beschränkt. Durch Vermittlung der Ev. Kirche erhalten West-Berliner erstmals auch Passierscheine zum Besuch des bei Märkisch-Buchholz im Kreis Königs Wusterhausen, gelegenen Soldatenfriedhofs Halbe. Der Ost-Berliner Chefarchitekt Prof. Henselmann nennt in einem Gespräch mit dem Kulturbund-Organ "Sonntag" die bisherigen Bauten in der Stalinallee die "ersten Schritte eines Riesen". Alle Liebe, alle Würde und Stärke sei mit dieser ersten sozialistischen Straße der deutschen Hauptstadt verbunden. Sie bilde den Jahrhunderte überdauernden Zeugen des ersten Fünfjahrplans der deutschen Geschichte. Dennoch müsse beim Weiterbau der Stalinallee in Richtung Stadtzentrum die Raumordnung der Wohnungen verbessert werden, um noch mehr Licht, Luft und Sonne hereinzulassen. Es gelte ferner, Wohngebiete zu schaffen, in denen ein vielfältiges Leben pulsieren kann, und letztlich solle die Architektur "nationaler, berlinischer", werden, so daß das neue Berlin "entschlossene Modernität und (einen) Zauber der Intimität" ausstrahle. Denn "unserer Hauptstadt", fehle die Großzügigkeit, die weiten Plätze, die Paris so schön machten. Auch müßten vertraute Winkel geschaffen werden, in denen man sich nicht verloren fühle und die anheimelnd wirkten. "Ein kleines bißchen positive Beschaulichkeit könnte uns wahrlich nicht schaden." Im Ost-Berliner Walter-Ulbricht-Stadion schlägt die DDR vor 60 000 Zuschauern in einem Fußball-Länderspiel Bulgarien mit 1:0. 1958 Der sowjetische Botschafter in Bonn, Smirnow, unterrichtet Bundeskanzler Dr. Adenauer und Bundesaußenminister Dr. von Brentano in einer einstündigen Unterredung über die bevorstehenden Schritte seiner Regierung zur Liquidierung des Besatzungsstatus in Berlin und zur Übertragung bisher noch von sowjetischen Behörden ausgeübter Kontrollfunktionen an die DDR-Regierung. 95. (Ordentliche) Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin. Das Abgeordnetenhaus billigt mit Mehrheit die Senatsvorlage über die Ausgaben für einmalige Baumaßnahmen im Rechnungsjahr 1959. Danach ist mit insgesamt rund 222 Mill. DM das Baumittelvolumen gegenüber 1958 etwa 16 Mill. DM höher. Von diesem Gesamtansatz sollen 117,5 Mill. DM aus dem Ordentlichen Haushalt, 49,5 Mill. DM aus dem Besonderen Bundeszuschuß sowie aus besonderen Zuweisungen des Bundesverkehrsministeriums und 55 Mill. DM aus dem Außerordentlichen Haushalt für den U-Bahnbau finanziert werden. Für den Hochbau sind 91 und für den Tiefbau 131 Mill. DM vorgesehen. Schwerpunkte im Hochbau sind das Gesundheitswesen und das Schulwesen. Vertreter der Treuhandstelle für den Interzonenhandel und des DDR-Ministeriums für Außenhandel und Innerdeutschen Handel unterzeichnen in Ost-Berlin drei Zusatzvereinbarungen über den Interzonenhandel. Die erste sieht in den Jahren 1959 und 1960 Lieferungen von 1 Mill. t Steinkohle im Wert von 70 Mill. VE aus der Bundesrepublik und von 1 Mill. t Briketts und 50 000 t Weizen aus der DDR vor. Die zweite Vereinbarung enthält die westliche Zusage, im Laufe der nächsten Monate Warenbegleitscheine für Eisen und Stahl in Höhe von 170 Mill. VE entsprechend den vereinbarten Warenlisten für 1958 und 1959 auszuschreiben, wobei sich aber die Treuhandstelle die Ausgabe nach dem Stand der Verrechnungskonten sowie der "sonstigen Verhältnisse" vorbehält. Die dritte Vereinbarung betrifft eine Mehrlieferung von 100 000 t Briketts noch für die Warenliste 1958, die sich aus der notwendigen Auslastung der Eisenbahnwaggons ergibt, wofür im entsprechenden Gegenwert westliche Lieferungen von Eisen-, Stahl- und Bergbauerzeugnissen erfolgen. 1959 Der bisherige Pächter und künstlerische Leiter des Hebbel-Theaters in der Stresemannstraße, Rudolf Külüs, gibt vor der Presse bekannt, daß er das Haus jetzt zu günstigen Bedingungen von den bisherigen Eigentümern - Rheinische Hypotheken-Bank und Berliner Volksbank - habe kaufen können und damit einem drohenden Abriß zuvorkam. Er wolle es mit seiner Ehefrau Hela Gerber als anspruchsvolles Volkstheater, nicht zuletzt auch im Hinblick auf den bislang starken Zustrom von Mitbürgern aus dem Ostsektor, weiterführen. 1959 Der bisherige Pächter und künstlerische Leiter des Hebbel-Theaters in der Stresemannstraße, Rudolf Külüs, gibt vor der Presse bekannt, daß er das Haus jetzt zu günstigen Bedingungen von den bisherigen Eigentümern - Rheinische Hypotheken-Bank und Berliner Volksbank - habe kaufen können und damit einem drohenden Abriß zuvorkam. Er wolle es mit seiner Ehefrau Hela Gerber als anspruchsvolles Volkstheater, nicht zuletzt auch im Hinblick auf den bislang starken Zustrom von Mitbürgern aus dem Ostsektor, weiterführen. 1960 Wie schon am Buß- und Bettag können auch am heutigen Totensonntag West-Berliner, die bereits 1959 im Besitz eines Dauerpassierscheines waren, mit "Aufenthaltsgenehmigungen zum kurzfristigen mehrmaligen Besuch der Bezirke der DDR" die Gräber ihrer nächsten Angehörigen auf den Stadtrandfriedhöfen besuchen. Verkehrssenator Theuner und Kreuzbergs Bezirksbürgermeister Kressmann enthüllen auf dem Mariannenplatz das von Dietrich Wolf geschaffene Feuerwehr-Denkmal mit der Inschrift "Unseren Toten - Berliner Feuerwehr", nachdem das alte aus dem Jahre 1902 wegen Kriegsschäden hatte abgerissen werden müssen. Anschließend legt Oberbranddirektor Kaufhold an der Spitze einer Abordnung von Fackeln tragenden Feuerwehrmännern einen Kranz nieder für die seit 1851 bis heute im Dienst verunglückten 39 sowie die in beiden Weltkriegen gefallenen 329 Berliner Feuerwehrmänner. Zum 50. Todestag Leo Tolstois veranstaltet das Deutsche Theater in den Kammerspielen unter der Losung "Und das Licht leuchtet in der Finsternis" eine Matinee, in der Ursula Burg, Wolfgang Heinz und Karl Paryla Passagen aus seinen Romanen und Novellen lesen, sowie die Meinungen von Zeitgenossen über Tolstois Person und Werk wiedergeben. 1960 Wie schon am Buß- und Bettag können auch am heutigen Totensonntag West-Berliner, die bereits 1959 im Besitz eines Dauerpassierscheines waren, mit "Aufenthaltsgenehmigungen zum kurzfristigen mehrmaligen Besuch der Bezirke der DDR" die Gräber ihrer nächsten Angehörigen auf den Stadtrandfriedhöfen besuchen. Verkehrssenator Theuner und Kreuzbergs Bezirksbürgermeister Kressmann enthüllen auf dem Mariannenplatz das von Dietrich Wolf geschaffene Feuerwehr-Denkmal mit der Inschrift "Unseren Toten - Berliner Feuerwehr", nachdem das alte aus dem Jahre 1902 wegen Kriegsschäden hatte abgerissen werden müssen. Anschließend legt Oberbranddirektor Kaufhold an der Spitze einer Abordnung von Fackeln tragenden Feuerwehrmännern einen Kranz nieder für die seit 1851 bis heute im Dienst verunglückten 39 sowie die in beiden Weltkriegen gefallenen 329 Berliner Feuerwehrmänner. Zum 50. Todestag Leo Tolstois veranstaltet das Deutsche Theater in den Kammerspielen unter der Losung "Und das Licht leuchtet in der Finsternis" eine Matinee, in der Ursula Burg, Wolfgang Heinz und Karl Paryla Passagen aus seinen Romanen und Novellen lesen, sowie die Meinungen von Zeitgenossen über Tolstois Person und Werk wiedergeben. 1961 Das DDR-Innenministerium begründet in einer" von ADN verbreiteten Meldung den massiven Ausbau der Sperranlagen u.a. wie folgt: "Es ist zu hoffen, daß die feste Mauer all die Leute, die der DDR aggressive Pläne gegenüber West-Berlin unterstellen möchten, davon überzeugt, daß seitens der DDR keinerlei Absichten bestehen, sich in die inneren Angelegenheiten von West-Berlin einzumischen." Rund 60 000 Jugendliche - an ihrer Spitze Bundesminister Lemmer und Parlamentspräsident Bach - ziehen in einem von den Berliner Jugend- und Studentenverbänden organisierten "Protestmarsch gegen Schandmauer und Stacheldraht" vom Wittenbergplatz zum Mahnmal auf dem Reichskanzlerplatz (heute Theodor-Heuss-Platz), wo in einem anschließend verlesenen Aufruf an die Jugend der Welt appelliert wird, das "Unrechtssystem Ulbrichts" öffentlich anzuprangern. 1962 Bahnpolizisten entdecken auf dem Güterbahnhof Grunewald in einem aus der DDR eingetroffenen Güterwagen zwei Flüchtlinge. Während sie deren Personalien überprüfen, informiert ein anonymer Anrufer die West-Berliner Polizei, der die Flüchtlinge schließlich übergeben werden. 1964 DDR-Innenminister Dickel verabschiedet in einer Feierstunde den Ost-Berliner Polizeipräsidenten Eikemeier, der nach elfjähriger Tätigkeit aus gesundheitlichen Gründen mit nur 56 Jahren den Dienst quittieren muß, und fuhrt dessen Nachfolger, den 37jährigen Oberst Horst Ende, in sein Amt ein. 1968 Mit militärischem Zeremoniell erfolgt vor dem Mahnmal Unter den Linden die Vereidigung von Rekruten der Grenzbrigade "D.August". Die westlichen Stadtkommandanten verurteilen in einer Erklärung diese Veranstaltung als eine Verletzung des entmilitarisierten Status der Stadt. Besonders verwerflich finden sie es, daß der öffentliche Schwur einer militärischen Organisation gegolten habe, die für ihre unmenschlichen Schüsse an der Mauer bekannt sei. Da auch Vertreter sowjetischer Behörden daran teilgenommen haben, empfehlen diesen die westlichen Stadtkommandanten, ihren Verpflichtungen aus dem Status der Stadt nachzukommen, "anstelle in ihrem Sektor von Berlin den Militarismus zu unterstützen". 1969 Das Bundeskabinett verurteilt scharf den gescheiterten Sprengstoffanschlag auf das Jüdische Gemeindehaus in Berlin. (Vgl. 9. November.) Bundesinnenminister Hans-Dietrich Genscher gibt in der Kabinettssitzung einen Bericht über die bisherigen Ermittlungen der Polizei. Bundestagspräsident Kai-Uwe von Hassel sowie der Staatssekretär im Bundeskanzleramt und Bundesbevollmächtigte für Berlin in Bonn, Egon Bahr, treffen zu Antrittsbesuchen in Berlin ein. Beide führen getrennte Gespräche mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Schütz und dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Walter Sickert. 1970 Aus dem Fonds des in diesem Jahr nicht verliehenen Gerhart-Hauptmann-Preises der "Freien Volksbühne e.V. Berlin" wird den Dramatikern Heinrich Henkel und Oskar Zemme je ein Förderungsstipendium in Höhe von 4?000 DM überreicht. Der in Basel lebende Henkel erhält das Stipendium für sein Stück "Die Eisenwichser"; der Österreicher Zemme, der gegenwärtig an der Deutschen Oper Berlin als Bühnentechniker tätig ist, wird für sein Stück "Die Abreise" ausgezeichnet. 1975 Anläßlich der Errichtung des preußischen Oberverwaltungsgerichts vor 100 Jahren findet im Gebäude des Bundesverwaltungsgerichts in Berlin-Charlottenburg, des früheren Sitzes des Oberverwaltungsgerichts, ein Festakt statt. Den Festvortrag zum Thema "Betrachtungen über die Innovationsfähigkeit der Rechtspflege am Beispiel der preußischen Justizgeschichte" hält der ehemalige Präsident des Bundesverwaltungsgerichts und jetzige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Wolfgang Zeidler. 1978 In Ost-Berlin wird eine Vertretung des Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) von Südafrika eröffnet. An dem feierlichen Akt nehmen ANC-Präsident Oliver Tambo und Kurt Seibt, Präsident des Solidaritätskomitees der DDR, teil. 1981 Wiedereröffnung des durch DDR-Gebiet führenden rund 5 km langen Teilstücks des Teltowkanals zwischen Kohlhasenbrück und Zehlendorf-Süd. Für den innerhalb von knapp drei Jahren erfolgten Ausbau dieses Streckenabschnitts hatte die Bundesrepublik der DDR 70 Mio. DM gezahlt, während der Senat 20 Mio. DM für Baumaßnahmen auf West-Berliner Gebiet investieren mußte. Dank des nach rund 36 Jahren nun nicht mehr notwendigen Umwegs über Ost-Berliner Gewässer verkürzt sich die Fahrzeit der Binnenschiffe zu den Industrieanlagen im Südosten West-Berlins um ein bis zwei Tage. 1981 Die SPD-Fraktionsvorsitzenden von Bundestag und Landtagen befürworten auf ihrer Tagung im Reichstag u. a. eine Beschleunigung der Anerkennungsverfahren für Asylanten und erteilen in einer Resolution zur Medienpolitik allen Plänen zur Errichtung von privaten Funk- und Fernsehanstalten eine klare Absage. 1982 Inbetriebnahme der letzten Abschnitte der Autobahn Berlin-Hamburg (vgl. 30. September) und Öffnung der Grenzkontrollpunkte Gudow (Schleswig-Holstein) und Zarrentin (Mecklenburg) durch die Verkehrsminister Dollinger (Bundesrepublik) und Arndt (DDR). Mit der Fertigstellung dieser 265 Kilometer langen Strecke, an deren Baukosten die Bundesrepublik insgesamt mit 1,46 Mrd. DM davon 1,2 Mrd. DM für das in der DDR gelegene Teilstück - beteiligt war, verkürzt sich die Fahrzeit um 60 bis 80 Minuten. Zur gleichen Zeit übergibt Bausenator Rastemborski im Norden Berlins den Grenzübergang Heiligensee seiner Bestimmung, der jedoch vorläufig nur dem Reiseverkehr in die DDR und dem Transit nach Skandinavien dient, da sich der Bau des innerstädtischen Zubringers durch den Tegeler Forst infolge fortwährender Einsprüche von Bürgerinitiativen verzögert (vgl. 7. Januar). Der Verkehr mit dem Bundesgebiet erfolgt nach wie vor über das 11 Kilometer lange Stück Staaken-Nauen auf der Fernverkehrsstraße 5 bis zum und vom Berliner Autobahnring. Die Grenzkontrollpunkte Horst (DDR) und Lauenburg (Bundesrepublik) werden geschlossen. Der 67. Landesparteitag der Berliner CDU im ICC steht unter dem Motto "Jugend in Berlin" mit jeweils 130 parteilosen Jugendlichen und Mitgliedern der Jugendorganisationen der Partei. Nach einem Referat des CDU-Landesvorsitzenden und Regierenden Bürgermeister von Weizsäcker werden die vielfach unterschiedlichen Standpunkte der bereits am Vorabend in drei Arbeitskreisen "Berlinund Deutschlandpolitik", "Arbeitslosigkeit und Bildung" sowie "Innere Sicherheit" kontrovers diskutierten Themen offenbar. 1984 Der Senat beschließt auf seiner 37. Sitzung, PKWs mit Abgas-Katalysator ab sofort bei der Erstzulassung von der Kraftfahrzeugsteuer zu befreien. Diese Entscheidung bildet einen Vorgriff auf die zum 1. Juli 1985 angekündigte gesetzliche Regelung des Bundes zur steuerlichen Begünstigung schadstoffarmer PKWs, die nachträglich mit Katalysatoren ausgerüstet werden. 1986 Anläßlich des 150. Geburtstages des Chirurgen Ernst von Bergmann und des 100. Jahrestages der Gründung der Berliner Chirurgischen Gesellschaft veranstaltet diese im ehemaligen Langenbeck-Virchow-Haus, das lange Zeit Sitz der DDR-Völkskammer war und heute der Ost-Berliner Akademie für Künste als Domizil dient, ein Symposium, an dem über 300 Wissenschaftler aus 22 Ländern teilnehmen, die den gegenwärtigen Stand der Diagnostik sowie die chirurgischen Möglichkeiten bei der Behandlung der Schilddrüse, der Bauchspeicheldrüse, der Nebennieren und anderer endokriner Drüsen erörtern. 1986 Der geschäftsfuhrende Ausschuß der AL beschließt die Absage einer vor wenigen Tagen eingegangenen offiziellen Einladung der SED zu einem zweitägigen Besuch Ost-Berlins durch eine neunköpfige Delegation, nachdem die ihr angehörende Abgeordnete Renate Künast sowie Michael Wendt von den DDR-Behörden ein privater Besuch ohne Begründung verwehrt worden war. Als Themen der Gespräche hatte die AL Probleme des Umweltschutzes, der Ökologie und der Friedenspolitik vorgesehen, außerdem wollte sie Menschenrechtsfragen und die Einreiseverbote gegen ihre eigenen Mitglieder ansprechen. Der ev. Bischof Forde beklagt auf einer Gemeindeveranstaltung in Ost-Berlin die oft als willkürlich empfundene Genehmigungspraxis der DDR-Behörden bei Reiseanträgen einzelner Bürger. Offensichtlich existiere weiterhin die Befürchtung, daß die DDR durch eine zu liberale Auslegung der Bestimmungen qualifizierte Arbeitskräfte verlöre. Insofern trüge jeder, der die seit Februar d. J. bestehenden Reiseerleichterungen nutze und wieder zurückkomme, zur Verbesserung der Genehmigungsverbesserung bei. Erstmals öffentlich erwähnt der Bischof auch die Festnahme des Ost-Berliner Vikars Reinhard Lampe, der sich seit einer Protestaktion am 25. Jahrestag des Mauerbaus in Untersuchungshaft befindet, wogegen die Kirche bei den DDR-Sicherheitsbehörden bislang vergeblich interveniert habe. 1987 Im Rahmen des seit Jahren zwischen beiden Parteien geführten Dialogs treffen sich in West-Berlin Vertreter des ZK der SED mit führenden Funktionären der SPD (vgl. 27. Februar). Nach Mitteilung des stellv. Parlamentspräsidenten Longolius erörterte man dabei vor allem wirtschaftliche Probleme in West-Berlin, die weitere Gestaltung von dessen Beziehungen zur DDR sowie die Wirkungen des von beiden Parteien erarbeiteten Papiers "Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit" (vgl. 27. August). ADN meldet einen in der letzten nacht unternommenen Mordversuch eines West-Berliners an einer Kellnerin und ihrem Begleiter in der Nähe des Cafes "Vierlanden" im Bezirk Marzahn. Während man die beiden Verletzten sofort in . das Krankenhaus im Stadtteil Kaulsdorf gebracht habe, hätte der flüchtige Täter kurz vor der Ausreise noch versucht, die Schußwaffe gegen sich zu richten. Dieser Vorgang unterstreiche die Wichtigkeit der DDR-Grenzsicherungsanlagen, denn "ihr Nichtvorhandensein würde es wieder ermöglichen, Raub und Mord von der westlichen Welt in größerem Umfang in die DDR zu bringen". 1988 Die für die Beziehungen zur DDR, CSSR und Polen zuständige Delegation des Europäischen Parlaments unter Leitung des SPD-Abgeordneten Hans-Joachim Seeler kann im Verlauf ihres mehrtägigen Aufenthalts in Ost-Berlin mit zahlreichen führenden Politikern sprechen, so mit Volkskammerpräsident Sindermann, der im Vormonat selbst Straßburg besucht hatte, mit dem Ministerratsvorsitzenden Stoph und Außenminister Fischer. Im Mittelpunkt steht dabei jeweils die Frage der Gestaltung der künftigen Beziehungen zwischen der DDR und den anderen RGW-Ländern zur EG, vor allem nach der Realisierung des für 1992 geplanten Binnenmarktes der zwölf EG-Staaten. 1989 Bei seinem Besuch in Ost-Berlin trifft Kanzleramtsminister Seiters Staats- und Parteichef Krenz, Ministerpräsident Modrow, Außenminister Fischer und Staatssekretär im Außenhandelsministerium, Schalck-Golodkowski. Dabei beschränken sich beide Seiten auf die Erläuterung ihrer Positionen in den einzelnen Fragen. Später berichtet Seiters, seine Gesprächspartner hätten ihn wissen lassen, daß sie für die Wahlen einen für alle Parteien akzeptablen Zeitpunkt anstreben. Zuvor müßten jedoch ein Wahlgesetz und eine Verfassungsreform verabschiedet werden (Vertreter der Opposition - Rechtsanwalt Schnur und Pfarrer Eppelmann - hätten ihm versichert, daß es ihnen unmöglich sei, sich früher als im Herbst 1990 oder Frühjahr 1991 vernünftig zu beteiligen). In der zentralen Frage nach Wirtschaftshilfe habe er klar unterschieden zwischen solchen Maßnahmen, die grundlegende systemverändernde Formen in Politik und Wirtschaft zur Voraussetzung hätten, und solchen, die die Bundesregierung, weil systemunabhängig, sofort zu leisten bereit sei. Ferner habe er den Wegfall des Visum- und Umtauschzwanges, des Rückkehrrechts von Flüchtlingen, der Verbesserung von Arbeitsbedingungen für Journalisten u.a.m. angesprochen. Der SPD-Vorstand in Bonn beschließt auf Anregung des Berliner Landesverbandes, den für Dezember vorgesehenen Parteitag in Berlin, statt in Bremen durchzuführen. Das zu verabschiedende Grundsatzprogramm werde dann den Namen "Berliner Programm" tragen. 1990 Nach dem Bruch der rot-grünen Senatskoalition (vgl. 15. November) und dem Rücktritt der drei von den GRÜNEN/AL gestellten Senatorinnen (vgl. 19. November) versetzt der Senat zwei der vier Staatssekretäre der GRÜNEN/AL mit sofortiger Wirkung in den einstweiligen Ruhestand. Es handelt sich um die Staatssekretäre Klaus-Martin Groth von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz sowie Hans-Jürgen Kuhn von der Senatsverwaltung für Schule, Berufsbildung und Sport. Die Beschlüsse werden auf Vorschlag des Senators Norbert Meisner und der Senatorin Heide Pfarr gefaßt, die die Amtsgeschäfte der betreffenden Senatsverwaltungen kommissarisch wahrnehmen. Die Gesamtberliner Landesregierung beschließt in ihrer 8. Sitzung auf Vorschlag der Senatorin für Gesundheit und Soziales, Ingrid Stahmer, und des Stadtrats für Gesundheit, Christian Zippel, die Überführung aller für die unmittelbare medizinische Betreuung und Versorgung zuständigen Einrichtungen des Gesundheitswesens im Ostteil der Stadt auf das Land Berlin. Der Berliner CDU-Landesvorsitzende Eberhard Diepgen und der Brandenburger CDU-Landesvorsitzende Lothar de Maizière sprechen sich für eine enge Kooperation von Berlin und Brandenburg aus. (Vgl. 18. Oktober.) In einer gemeinsamen Erklärung heißt es, die Zusammengehörigkeit solle sich bis 1995 zu einer engen Zusammenarbeit, am besten zu einem gleichberechtigten Zusammenschluß der beiden Länder weiterentwickeln. Beide Politiker plädieren für ein Bundesland Berlin-Brandenburg mit Potsdam als Landeshauptstadt und Berlin als Bundeshauptstadt sowie Regierungssitz. Sie sprechen sich für die Bildung einer gemeinsamen Landesrundfunkanstalt, eines gemeinsamen Verfassungsgerichts und eines gemeinsamen Oberverwaltungsgerichts aus. Auch das Arbeitsamt solle einen gemeinsamen Bezirk bilden. Möglichst schnell müsse mit den Planungen für einen gemeinsamen Großflughafen südlich von Berlin begonnen werden. Berlin und sein Umland müßten besser durch Schienen- und Straßenausbau verbunden werden. 1991 Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen eröffnet in Danzig eine von der Konrad-Adenauer-Stiftung organisierte Ausstellung über den ersten deutschen Bundeskanzler. Mit dem Vorsitzenden des Danziger Stadtrats, Janusz Januszajtis, erörtert Diepgen mögliche Aufträge Berliner Firmen für eine bessere Hafenausstattung und für neue Kläranlagen. Gesprächsthema ist auch die Herstellung neuer touristischer Verbindungen zwischen Berlin und Danzig. Konkrete Hilfestellung will Berlin der Stadt an der Ostsee bei der Demokratisierung ihrer Verwaltung leisten. Im Alter von 54 Jahren stirbt in Berlin die Sängerin, Schauspielerin und Kabarettistin Helga Hahnemann. 1993 Der Senator für Bau- und Wohnungswesen, Wolfgang Nagel, kündigt in einer Presseerklärung an, den Abriß von Wohnhäusern am Alexanderplatz im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Platzes nicht zuzulassen. (Vgl. 16. September.) Das Konzept des ersten Preisträgers im Architektenwettbewerb um die Neugestaltung des Alexanderplatzes müsse _ so Nagel _ dringend überarbeitet werden. 1996 Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen und Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe unterzeichnen in Potsdam eine Vereinbarung über die Einrichtung eines gemeinsamen Koordinierungsrats. Ziel der Vereinbarung ist es, "die Region Berlin-Brandenburg im Wettbewerb der europäischen Regionen zu stärken, zum gegenseitigen Vorteil Planungen, Maßnahmen und ihre Rechtssetzungsvorhaben zu koordinieren, gemeinsame Interessen gegenüber Dritten wirksamer wahrzunehmen, das Bewußtsein der Zusammengehörigkeit zu stärken, in Streitfällen auf Interessenausgleich hinzuwirken, die Chance für die Bildung eines gemeinsamen Landes zu wahren". 1997 Studenten der FU schließen sich den bundesweiten Protesten gegen die Finanzmisere an den Hochschulen an und beschließen auf einer Vollversammlung, vom 25. Nov. an zu streiken. Sie fordern in einer Resolution unter anderem, Studiengebühren gesetzlich zu verbieten und die Hochschulen bedarfsgerecht zu finanzieren. 1999 Nach dreijähriger Restaurierung wird die "Hohenzollerngruft" im Berliner Dom, die zu den bedeutendsten Grabstätten Europas zählt, im Beisein der Regierungschefs von Berlin und Brandenburg, Eberhard Diepgen und Manfred Stolpe, für Besucher geöffnet. 94 Sarkophage, die im Zweiten Weltkrieg zum Teil stark zerstört wurden, befinden sich in den 1 300 Quadratmeter großen Kellergewölben. Erstmals in ihrer 500-jährigen Geschichte ist die Gruft jetzt vollständig der Öffentlichkeit zugänglich. 2000 200 Gäste nehmen an der feierlichen Grundsteinlegung für den Neubaukomplex des Axel-Springer-Verlages in der Kochstraße (Berlin-Kreuzberg) teil. Bis 2003 soll auf dem Gelände der ehemaligen Druckerei ein modernes Medienzentrum mit Geschäften, Restaurants und einer großen Veranstaltungshalle entstehen. Investitionskosten: rund 340 Millionen DM. Wie die Bertelsmann AG mitteilt, werde im Spätsommer 2001 mit dem Nachbau des im Zweiten Weltkrieg zerstörten alten Kommandantenhauses, das seit 1799 Wohnsitz des Berliner Stadtkommandanten war, an Berlins Boulevard Unter den Linden begonnen. Der Medienkonzern aus Gütersloh will sich mit der alten Kommandantur eine Repräsentanz für die Bertelsmann AG und die Bertelsmann-Stiftung in Berlin schaffen. Das Gebäude zwischen Kronprinzenpalais und Kupfergraben werde als kulturelle und politische Begegnungsstätte Menschen aus aller Welt offen stehen, sagt Manfred Harnischfeger, Leiter der Unternehmenskommunikation. Die öffentliche Nutzung und die Rekonstruktion der historischen Fassade waren Bedingungen des Berliner Senats in einem Bieterverfahren, bei dem sich Bertelsmann gegen 36 Mitbewerber durchgesetzt hat. 2003 Am Potsdamer Platz enthüllt Kultursenator Thomas Flierl den Sockel eines Denkmals für den Arbeiterführer Karl Liebknecht (1871-1919). Informationstafeln erinnern an die Geschichte dieses unvollendeten Denkmals. Am 13. August 1951 - dem 80. Geburtstag Liebknechts - wurde der Sockel durch den Ost-Berliner Oberbürgermeister Friedrich Ebert enthüllt. Die Wahl des Ortes sollte an die von Liebknecht organisierte Antikriegsdemonstration vom 1. Mai 1916 auf dem Potsdamer Platz erinnern, infolge der er verhaftet und zu vier Jahren Zuchthaus verurteilt wurde. Bis zum Mauerbau blieb das Denkmal unvollendet. Danach stand der Sockel im Grenzstreifen, bis er mit der Neubebauung am Potsdamer Platz abgeräumt und eingelagert wurde. Seit 1994 bemühte sich die Gedenktafelkommission darum, den Sockel als kommentiertes Denkmal wieder aufstellen zu lassen. 2006 Der zwischen der Berliner SPD und der Linkspartei.PDS ausgehandelte Koalitionsvertrag wird von den beiden Parteivorsitzenden Michael Müller (SPD) und Klaus Lederer (Die Linkspartei.PDS) im Abgeordnetenhaus unterzeichnet. (Vgl. 17. September.) Eine S-Bahn mit 180 Fahrgästen fährt im Bahnhof Südkreuz (Bezirk Tempelhof-Schöneberg) auf einen Schienenmesszug auf. Dabei werden viele Menschen verletzt. 2009 Dieter Lenzen, der 2007 in seinem Amt als Präsident der Freien Universität Berlin bestätigt wurde, wird zum neuen Präsidenten der Universität Hamburg gewählt. 2011 Im Alten Stadthaus in Mitte veranstaltet der Deutsche Turner-Bund den Festakt »200 Jahre Turnbewegung 200 Jahre soziale Verantwortung«. Die Grußworte konzentrieren sich auf die geschichtliche Bedeutung der Turnbewegung und ihre gesellschaftspolitische Rolle in Gegenwart und Zukunft.
Ein weiterer Höhepunkt im 200. Jubiläumsjahr der Turnbewegung war eine Feierstunde am 18. Juni am frisch hergerichteten Denkmal zu Ehren des »Turnvaters« Friedrich Ludwig Jahn (17781852) in der Hasenheide in Neukölln. 1811 hatte Jahn hier, damals vor den Toren der Stadt Berlin, den ersten öffentlichen Turnplatz eingerichtet, und von hier aus nahm die 200-jährige Turnbewegung ihren Lauf. 2014 Mehr als 145 000 Besucherinnen und Besucher sehen in der Alten Nationalgalerie auf der Museumsinsel in Mitte die Ausstellung »Gottfried Lindauer. Die M?ori Portraits«. Mit ihr stellt die Nationalgalerie, in Kooperation mit der Auckland Art Gallery Toi o T?maki, den in Pilsen geborenen, 1874 nach Neuseeland ausgewanderten Maler Gottfried Lindauer (18391926) vor, dessen Werke außerhalb von Neuseeland fast unbekannt sind. Für die Präsentation der eindrucksvollen Maori-Porträts erteilten die Nachfahren der in Lindauers Porträts dargestellten Personen ihre Erlaubnis, die Bilder erstmals außerhalb von Neuseeland zu zeigen. 2015 Im Großen Saal des Berliner Rathauses wird dem Biophysiker Prof. Dr. Peter Hegemann, Institut für Biologie der Humboldt-Universität zu Berlin, der Berliner Wissenschaftspreis 2015 des Regierenden Bürgermeisters verliehen. Der Nachwuchspreis geht an die Politikwissenschaftlerin Dr. Tine Hanrieder, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller: »Die beiden Ausgezeichneten stehen in besondere Weise für die Exzellenz des Forschungsstandortes Berlin. Sie bezeugen mit ihrem Schaffen ebenso die Vielfalt wie den Reichtum der Berliner Wissenschaftslandschaft. Die Stadt dankt beiden für ihre Leistungen und gratuliert zur Verleihung des Wissenschaftspreises.«
Ferner genehmigt er einen Beschluß seines Koordinierungskomitees über die Küsten- und Binnenschiffahrt in Deutschland.
Er weist deshalb die Präsidenten der Provinzen und Länder der sowjetischen Besatzungszone sowie den Oberbürgermeister der Stadt Berlin an, gegen Schuldige mit schweren Strafen vorzugehen und ihnen außerdem den Handel mit Lebensmitteln zu verbieten. Darüber hinaus müssen ab 1. Dezember 1945 Herstellung und Ausgabe der Lebensmittelkarten ebenso wie die ordnungsgemäße Verteilung der festgesetzten Lebensmittelrationen strenger als bisher überwacht werden.
Mit Befehl Nr. 146, erlaubt Marschall Shukow den landwirtschaftlichen Genossenschaften, ihre Tätigkeit wieder aufzunehmen.
Sie gestattet ferner mit BK/O (47) 265 die Tätigkeit des "Berliner Lustspielensemble" und erteilt mit BK/O (47) 264 der "Berliner Verleger und Buchhändler Vereinigung" die Zulassung.
Mit BK/O (47) 263 erhält die "Numismatische Gesellschaft zu Berlin" ihre Lizenz. Der Gesellschaft wird jedoch der Austausch und Verkauf von Münzen und Medaillen untersagt, die auf Veranlassung der nationalsozialistischen Regierung geprägt wurden.
Der Alliierten Kommandantur soll der Beschluß der Stadtverordnetenversammlung, der sich auf die von den Besatzungsmächten festgesetzten Zivilpersonen bezieht, übermittelt werden. Zugleich will der Magistrat in einem Begleitschreiben auf die in der Bevölkerung herrschende Unruhe über die in Berlin vorhandene Rechtsunsicherheit aufmerksam machen und um Abhilfe bitten.
Zur Durchführung der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung über den Polizeipräsidenten und die leitenden Beamten der Polizei setzt der Magistrat einen Ausschuß ein, dem die Stadträte Dr. Kielinger, Theuner, Schmidt und Dr. Holthöfer angehören. Der Ausschuß hat die Aufgabe, nachzuprüfen, ob im Fall Friede und in ähnlichen Fällen Versäumnisse der Polizei festzustellen sind.
Der Magistrat stimmt dem Entwurf eines Gesetzes zu, das die Zuteilung von Hausrat an Bombengeschädigte regeln soll.
Ein Gesetzentwurf über die Anerkennung freier Ehen rassisch und politisch Verfolgter wird ebenfalls gebilligt.
Die Dienststelle Allgemeine Planung wird in ein Hauptamt für Gesamtplanung umgewandelt. Zum Leiter wird der Stadtverordnete Otto Bach (SPD) bestellt.
Die Hochschule für bildende Künste soll ihre früheren Gebäude in Charlottenburg am Steinplatz wieder zurückerhalten.
Die Polizei des sowjetischen Sektors beschlagnahmt zwei Feuerwehr-Lastkraftwagen aus den westlichen Sektoren, worauf die westlichen Besatzungsmächte das Ausrücken von Fahrzeugen aus ihren Sektoren in den sowjetischen Sektor verbieten. Die Hauptwache der Feuerwehr in der Lindenstraße, Kreuzberg, im amerikanischen Sektor und die Wachen im französischen Sektor werden unter Polizeischutz gestellt.
Im Zusammenhang mit diesen Vorgängen werden der stellvertretende Leiter der Berliner Feuerwehr, Branddirektor Lippstreu (SPD), und Oberbrandingenieur Marks (SPD) von der Polizei des sowjetischen Sektors und der Leiter der Berliner Feuerwehr, Oberbranddirektor Karl Feierabend (SED), durch französische Gendarmerie vorübergehend festgenommen. Während dieser Zeit liegt die Leitung der Feuerwehr im sowjetischen Sektor bei Brandinspektor Lüdecke (SED) und die der westlichen Sektoren bei Brandinspektor Louis Wissell (SPD).
Dieser Darstellung gegenüber stellt Staatssekretär Dr. Strauß, in seinem Begleitschreiben fest, die deutsche Delegation habe der Entfernung von Kemritz aus Deutschland nicht zugestimmt, vielmehr bei den Verhandlungen darauf hingewiesen, zu dieser Frage nichts Verbindliches sagen zu können, da es sich um ein politisches Problem handele. Daneben hätte sie ausdrücklich betont, daß auch nach einer Abschiebung von Kemritz dieser Fall nicht geklärt sei.
Für die "lebensnotwendige Aufgabe der Organisierung des bewaffneten Schutzes der Heimat" fordert Ulbricht eine gründlichere ideologische Aufklärungsarbeit unter den Volksmassen, den Kampf gegen den vom Feinde genährten Pazifismus sowie die Verstärkung der politisch-moralischen Erziehung in allen Einheiten der Volkspolizei.
Einen Tag später wird Dr. Schreiber auch von Bundespräsident Professor Heuss zu seinem Antrittsbesuch als Regierender Bürgermeister empfangen.
Bürgermeister Dr. Conrad bittet namens des neugebildeten Senats die Bezirksbürgermeister um Unterstützung und Mitarbeit.
Der Rat stellt fest, daß bei offiziellen Anlässen und Feierlichkeiten die Bezirke jeweils durch den Vorstand der Bezirksverordnetenversammlung und durch die Bezirksamtsmitglieder repräsentiert werden.
Der Rat der Bürgermeister bittet den Senat, den für Beschäftigte der Bundesdienststellen benötigten Wohnraum nicht weiter über die Bezirksämter zu beschaffen, sondern durch Wohnbaugesellschaften gesondert erstellen zu lassen. Die Bürgermeister wünschen auch eine verstärkte eigene Bautätigkeit des Bundes in Berlin. Ferner sollten nur Führungskräfte für Bundesdienststellen aus dem übrigen Bundesgebiet nach Berlin versetzt, im übrigen aber Berliner Arbeitskräfte berücksichtigt werden.
Bundesaußenminister Dr. von Brentano informiert anschließend die Botschafter der Westmächte über das Gespräch.
Der Regierende Bürgermeister Brandt bemerkt in einer Regierungserklärung zur politischen Situation Berlins, daß der sowjetische Ministerpräsident Chruschtschow in seinen Äußerungen sich jene Anfang des Jahres von Prof. Kröger entwickelte und dann von Ulbricht kürzlich übernommene These zu eigen gemacht habe, die besage, ganz Berlin sei seit Kriegsende ein Teil der sowjetischen Besatzungszone, es gehöre deshalb heute zur DDR und sei deren Hauptstadt. Wenn es auch nicht in erster Linie Sache des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, sondern der angesprochenen Mächte sei, sich zu den von sowjetischer Seite angedeuteten und in den nächsten Tagen und Wochen noch auftauchenden Fragen zu äußern, so dürfe er doch namens des Senats feststellen, daß man es mit einer völlig eindeutig und doch ganz anders gelagerten Rechtslage zu tun habe, als es den Äußerungen Chruschtschows, Ulbrichts und Krögers entspreche. Über den Status Berlins gebe es einen Strauß internationaler Vereinbarungen, die fälschlich als Teile des Potsdamer Abkommens bezeichnet worden seien. Sie bildeten die Grundlage der freiheitlich-demokratischen Ordnung in West-Berlin, seiner Unterstellung unter die oberste Gewalt der drei Westmächte. Zur rechtlichen und tatsächlichen Lage "gehören aber vor allem für uns auch" die Erklärungen der Westmächte über die Sicherheit Berlins. Der Regierende Bürgermeister erinnert dabei in erster Linie an jene vom 3. Oktober 1954, an die Mitteilungen, die er nach seinen Besuchen bei Präsident Eisenhower und Premierminister MacMillan machte, an die Ansprache von Außenminister Dulles vor dem Abgeordnetenhaus und an dessen letzte Erklärung.
Das Wort der "Prawda" von der "radikalen Lösung" aufgreifend fragt der Regierende Bürgermeister, warum man sich eigentlich scheue, die Freizügigkeit innerhalb ganz Berlins wirklich zu gewährleisten? Und wenn der Ost-Magistrat kürzlich gewisse "Vorschläge" unterbreitete, so könne doch niemand "von uns" erwarten, daß "wir" sie auf dem Hintergrund der gegenwärtig "gegen uns" gerichteten Kampagne halbwegs ernst nähmen.
Der Regierende Bürgermeister erwartet, daß, "so wie die Dinge liegen", mit gewissen Schwierigkeiten gerechnet werden müsse. "Auf unseren Nerven wird vermutlich noch etwas herumgetrampelt werden. Aber das wird uns weder beirren noch verwirren können. Berlin hat nicht zur sogenannten DDR gehört, es gehört nicht dazu, und es wird nicht dazu gehören. Berlin war, ist und bleibt die Hauptstadt Deutschlands ... Hier leben dreieinhalb Millionen Berliner, davon zweieinviertel Millionen West-Berliner, die nichts weiter wollen, als in Freiheit zu leben und zu arbeiten und ihr friedliches Aufbauwerk zu vollenden. Wir haben keine Waffen. Aber wir haben ein Recht zu leben, und wir haben gute Nerven ... Das freie Berlin gehört zum freien Westen. Wir Berliner lassen uns nicht von unseren Freunden trennen, so wenig wie unsere Freunde sich von Berlin trennen lassen werden ... Unsere tägliche Arbeit und unsere freiheitliche Ordnung sind gesichert. Mit Entschlossenheit und Zuversicht werden wir die Dinge meistern, die noch auf uns zukommen mögen."
Auf Vorschlag des Regierenden Bürgermeisters Walter Momper wird beschlossen, den Arbeitsvertrag der stellvertrenden Senatssprecherin Ingvild Kiele (GRÜNE/AL) fristgemäß zum 31. März 1991 zu kündigen. Kiele wird mit sofortiger Wirkung beurlaubt. Mit der Wahrnehmung ihrer Aufgaben wird ab sofort der Magistratssprecher Christian Hoßbach beauftragt.
Auf Vorschlag des Senators für Bau- und Wohnungswesen, Wolfgang Nagel, beschließt die Landesregierung die weitere planerische Vorbereitung des Projektes "Wasserstadt Berlin-Oberhavel". Sie soll auf den bisher durchweg gewerblich genutzten Flächen zwischen den beiden Havelufern rund um Eiswerder 18 000 Wohnungen und 30 000 Arbeitsplätze einschließlich erforderlicher Infrastruktureinrichtungen umfassen. Zur organisatorischen Vorbereitung soll eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden, an der neben den Senatsverwaltungen für Bau- und Wohnungswesen, Finanzen, Stadtentwicklung und Umweltschutz sowie Wirtschaft auch das Bezirksamt Spandau beteiligt ist.
Die Beisetzung findet am 3. Dezember auf dem Friedhof Wilhelmsruh (Berlin-Pankow) statt.
Mehr als 140 Freunde und Künstler gedenken der Berliner Entertainerin am 9. Dezember in einer Gala- und Benefizshow im Friedrichstadtpalast.
Dem Koordinierungsrat gehören die beiden Regierungschefs, die beiden Kanzleichefs und je vier Minister bzw. Senatoren an. Das Gremium kann nur Empfehlungen aussprechen. Diepgen sagt, es habe vor allem eine "Informations- und Feuerwehrfunktion". Trotz der gescheiterten Fusion wollten beide Länder "ein Höchstmaß an Zusammenarbeit". (Vgl. 5. Mai 1996.)
Zitierform: Berlin - Chronik. Online-Version : Hrsg. vom Landesarchiv Berlin. - URL: http://www.berlin-chronik.de (Stand: 20.11.2019)