Was geschah am 20.04. im Jahr ... 1945 Durch das Stichwort "Clausewitz" wird Berlin den den Verteidigungszustand gesetzt. Die gesamte vollziehende Gewalt geht damit auf den Stadtkommandanten über. 1946 Das Landesgesundheitsamt des Magistrats gibt die Errichtung eines Sonderdezernates für Krankenhausplanung bekannt. Es hat vor allem die Aufgaben, die Zahl der Krankenhäuser zu vergrößern und die Belegung der Krankenbetten, deren Zahl bei weitem nicht genügt, zentral zu regeln. Die Berliner SPD veranstaltet im Mercedes-Palast am Wedding im französischen Sektor eine Kundgebung, auf der Dr. Kurt Schumacher, der Vorsitzende der SPD in der britischen Besatzungszone, in einer grundlegenden Rede die Ziele der deutschen Sozialdemokratie umreißt und zur Vereinigung von SPD und KPD Stellung nimmt. Er erklärt, daß die Einheit der Arbeiterklasse keine lokale, sondern eine internationale Frage sei. Man könne mit den Kommunisten gewisse Probleme gemeinsam lösen, aber keine Einheit erzwingen. Nach den bisherigen Ereignissen sei es im sowjetischen Besatzungsgebiet auch nicht um eine Vereinigung gegangen, sondern um eine Eroberung der SPD mit Methoden von abschreckender Wirkung. Während der Kundgebung unternehmen organisierte Gruppen vergebliche Störungsversuche. 1947 Der Hauptausschuß OdF des Magistrats veranstaltet in der Staatsoper eine Feierstunde zum Gedenken der im nationalsozialistischen Konzentrationslager Auschwitz ermordeten jüdischen Häftlinge. Konstituierende Konferenz der neuerstandenen Arbeiterwohlfahrt, die 1933 aufgelöst wurde. Der erste Vorsitzende der SPD, Franz Neumann, und Frau Bürgermeister Schroeder werden als Vorsitzende gewählt. Die sozialistische Jugendbewegung "Die Falken" beschließt, sich nicht dem Weltbund der Demokratischen Jugend, der eine kommunistische Gründung ist, anzuschließen. Delegiertenkonferenz des Zentralverbandes der Kleingärtner, -siedler und bodennutzenden Grundbesitzer e. V. im Haus der Versicherungsanstalt Berlin. Dem Verband gehören zur Zeit über 153 000 Mitglieder an. Erster Vorsitzender ist Wilhelm Naulin. 1948 Wiederaufnahme der Londoner Sechs-Mächte-Besprechungen über Deutschland. Auf der Sitzung der stellvertretenden Kommandanten wehren sich die Vertreter der westlichen Militärregierungen entschieden gegen die Beschuldigungen des sowjetischen Delegierten, Oberst Jelisarow, daß die Maschinen- und Materialausfuhr des britischen und amerikanischen Sektors das Fünf- bis Sechsfache der Einfuhr betrage und darüber hinaus 300 Betriebe dieser Sektoren nach Westdeutschland verlagert worden seien. Sie verweisen darauf, daß ihnen das angeblich belastende Beweismaterial trotz mehrfacher Bitten bis jetzt nicht zugänglich gemacht worden sei. Die sowjetischen Behörden verlangen, daß jedes zwischen Berlin und den Westzonen verkehrende Schiff einzeln abgefertigt werden muß. Der Schiffsverkehr wird dadurch stark behindert. Der Vorsitzende der CDU-Stadtverordnetenfraktion, Professor Landsberg, stellt auf einer Sitzung der Fraktion fest, daß der Stadtverordnete Dr. Helmuth Brandt sich durch seine Beteiligung am Volkskongreß selbst aus der CDU ausgeschlossen habe und darum nicht länger Mitglied der Fraktion sein könne. Die UGO bildet ein eigenes Mai-Komitee, nachdem der Vorstand des FDGB Groß-Berlin ihre Forderung nach einer überparteilichen Mai-Feier abgelehnt hatte. 1949 Die Alliierte Kommandantur genehmigt mit BK/O (49) 77 die von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Verlängerung der Verordnung über die Arbeitsausfall-Unterstützung. Die amerikanische Militärregierung in Deutschland erläßt das Gesetz Nr. 19 zur Regelung der Eigentumsverhältnisse des früheren deutschen Reichsbesitzes. Durch dieses Gesetz, das auch für den amerikanischen Sektor in Berlin Geltung hat, wird das Eigentum des früheren Deutschen Reiches und der ehemaligen deutschen Länder und Provinzen einschließlich Preußens den Ländern in der amerikanischen Besatzungszone sowie dem Magistrat von Berlin übertragen. Der Magistrat verabschiedet in seiner 18. Sitzung eine Reihe von Unterabschnitten des Berliner Haushalts 1949, vor allem auf den Gebieten der Volksbildung und der Gesundheitsfürsorge. Der Magistrat des sowjetischen Sektors erläßt Durchführungsbestimmungen zu seiner Anordnung über die Einzahlung von Miet- und Pachtgeldern, von Haus- und Grundstückseigentümern aus den westlichen Sektoren Berlins oder den westlichen Besatzungszonen. Von den auf ein Sammelkonto des Stadtkontors im sowjetischen Sektor einzuzahlenden Mieten dürfen vorher nur Steuern, öffentliche Abgaben, Hypothekenzinsen und Beträge für Reparaturen gegen Belege abgezogen werden. Falls der Eigentümer seiner Pflicht zur Instandsetzung nicht nachkommt, sind die zuständigen Bezirksämter berechtigt, entsprechende Beträge aus den Mieten zu verwenden. Die Haus- und Grundstücksbesitzer müssen, sofern sie ihre Geschäfte nicht selbst wahrnehmen, dem zuständigen Bezirksamt binnen einer Woche einen Bevollmächtigen nennen, da sonst Treuhänder eingesetzt werden. Die Eigentümer müssen vierteljährlich einen Bericht über den tatsächlichen Eingang der Mieten erhalten. 1950 Die drei westlichen Hohen Kommissare halten ihre 25. Sitzung in Berlin ab. Im Mittelpunkt der Beratungen stehen Probleme der Stadt. Unter anderem beschließen sie, Maßnahmen zur Förderung des Berliner Handels mit Westdeutschland und dem Ausland zu unterstützen, darunter gegenseitige Besuche von Vertretern der Berliner Wirtschaft und ausländischer Handelskammern. Außerdem wird eine Senkung der Besatzungskosten für Berlin beschlossen, die ursprünglich für das laufende Rechnungsjahr auf rund 199 Millionen DM beziffert waren. 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin. Der Oberbürgermeister verliest fernerem Telegramm des Bundeskanzlers, in dem dieser den Dank für seinen Aufenthalt in Berlin ausspricht und die Versicherung abgibt: "Wir werden alles in unseren Kräften Stehende daran setzen, um Berlin die Unterstützung zu geben, die es braucht, um seine Stellung als Vorposten des freien Deutschlands wirksam zu behaupten und damit zugleich das notwendige starke Kraftfeld für unsere schwer geprüften Brüder in der Ostzone zu sein." Professor Reuter macht darauf aufmerksam, daß sich der Bundeskanzler unter dem Eindruck seines Berlin-Besuches offenbar spontan von der Notwendigkeit einer raschen und regelmäßigen Hilfe für Berlin überzeugt habe und die weiteren Finanzverhandlungen zu guten Hoffnungen berechtigen. In seiner Antwort auf eine Große Anfrage der SPD-Fraktion zur Entwicklung der Rechtsprechung im sowjetischen Besatzungsgebiet stellt der Leiter der Abteilung Rechtswesen des Magistrats, Stadtrat Dr. Kielinger, in einer von allen Fraktionen lebhaft begrüßten Erklärung fest, daß in Westberlin niemals Urteile vollstreckt würden, die von Gerichten im sowjetischen Besatzungsgebiet unter Verletzung der rechtsstaatlichen Grundsätze gefällt wurden. Jeder Richter und Staatsanwalt in der sowjetischen Besatzungszone, der weiterhin die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit verletze, müsse sich darüber klar sein, "daß er dereinst in ernster Weise von uns zur Rechenschaft gezogen werden wird". Der vom Magistrat vorgelegte Gesetzentwurf zur Änderung der Berliner Vollzugsordnung zum Wohnungsgesetz vom 2. September 1948 wird in zweiter Lesung nur in den Punkten beschlossen, in denen er nicht die Aufhebung des Schiedsstellenverfahrens betrifft, da diese erst nach der noch nicht vollzogenen Verabschiedung des Verwaltungsgerichtsgesetzes möglich ist. Eine Arbeitstagung des Laientages der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg wird mit einer Feierstunde in der überfüllten Marienkirche eröffnet, in der Kirchenpräsident D. Martin Niemöller über das Thema "Die Not der Deutschen" spricht. Niemöller geht auf die politischen Gegensätze zwischen Ost und West ein und betont, die Kirche dürfe für keine von beiden Seiten optieren, sondern müsse ihren eigenen Weg suchen; sie müsse sich jedoch gleichzeitig bemühen, die Brücke zu bilden, auf der sich Westen und Osten friedlich begegnen. Der Evangelische Bischof von Berlin-Brandenburg, D. Dr. Dibelius, richtet an den Ministerpräsidenten der sowjetischen Besatzungszone, Otto Grotewohl, ein Schreiben, in dem er ausführlich und eindringlich den Standpunkt der Kirchenleitung zur Beschränkung der Religions- und Gewissensfreiheit in der sowjetischen Besatzungszone darlegt. Der Bischof antwortet damit auf einen Brief Grotewohls vom 18. April 1950, in dem dieser eine geplante Aussprache mit Vertretern der Kirche abgesagt hatte. Die christliche Spielgemeinschaft "Vaganten" führt im Gemeindesaal der Luisenkirche im Bezirk Charlottenburg das Schauspiel "Ihr werdet sein wie Gott" von Armand Payot auf. Unter der Regie von Josef Karma spielen in den Hauptrollen Christiane Eisler, Dietrich Frauboes und Anton Herbert. 1951 Die Alliierte Kommandantur hebt mit BK/O (51) 26 die Anordnung BK/O (47) 213 auf, die deutschen Ärzten, Heilkundigen, Kliniken und Hospitälern die Behandlung bzw. Aufnahme alliierten Personals und deren Angehörigen, außer bei Lebensgefahr, untersagte (vgl. Schriftenr. Bln. Zeitgesch., Bd. 2, 26.9.1947, S. 317, Nr. 58). Der Regierende Bürgermeister Ernst Reuter unterzeichnet - nach Billigung der Pläne für den Bibliotheksneubau durch den amerikanischen Hohen Kommissar McCloy und Klärung aller Einzelheiten zwischen amerikanischen und Berliner Stellen - das Abkommen über die Errichtung der Bibliothek, die den Namen "Amerika-Gedenk-Bibliothek" erhalten soll. Bereits am 17. April hatte der amerikanische Hohe Kommissar dem Regierenden Bürgermeister seine Ankündigung wiederholt, daß Berlin für die Errichtung einer städtischen Zentralbibliothek fünf Millionen DM erhält, wovon vier Millionen DM für den Bau des Gebäudes südlich des Halleschen Tores im Bezirk Kreuzberg und eine Million DM zum Kauf von Büchern verwendet werden sollen. Im Berliner Fernsehstudio des NWDR am Heidelberger Platz findet die erste Fernsehsendung statt, die allerdings nur in Berlin selbst empfangen werden kann. Das eineinhalbstündige Programm zeigt Interviews mit einem Vertreter der amerikanischen Luftfahrtgesellschaft PAA und Senator Holthöfer sowie Ausschnitte aus dem Programm des Berliner Kabaretts "Stachelschweine". Nach Gründung einer veterinärmedizinischen Abteilung an der Medizinischen Fakultät der Freien Universität verlassen die Veterinärmediziner der Humboldt-Universität Unter den Linden die Professoren Erich Silbersiepe, Kurt Neumann-Kleinpaul, Hans Hartwigk, Martin Lerche, Harry Tillmann und Konrad Uhlig ihre Lehrstühle und kommen nach West-Berlin. Damit sind sechs der sieben Lehrstühle für Veterinärmedizin an der Humboldt-Universität unbesetzt. 1951 Aus Anlaß des fünften Jahrestages der Gründung der SED (vgl. Schriftenr. Bln. 4. Zeitgesch., Bd. 4, 1. Hlbd., S. 780 ff.) sprechen auf Kundgebungen im "Haus der Kultur der Sowjetunion" und im Admiralspalast Generalsekretär Ulbricht und der Parteivorsitzende Pieck. Beide bezeichnen - wie auch schon das ZK in seinen am 19. April aus gleichem Anlaß veröffentlichten Richtlinien - die Vereinigung von SPD und KPD zur SED im sowjetischen Besatzungsbereich als eine zwingende geschichtliche Notwendigkeit und einen Wendepunkt, durch den die jahrzehntelange unheilvolle Spaltung der deutschen Arbeiterbewegung beendet wurde. Die Massen der Mitglieder hätten dies damals sogar "so stürmisch" verlangt, daß so schnell gar nicht alle offenstehenden ideologischen Fragen geklärt werden konnten. Heute aber erziehe die SED ihre Mitglieder konsequent im Sinne des Marxismus-Leninismus. Der ideologische Wachstumsprozeß der Partei habe inzwischen auch die Irrlehre eines besonderen deutschen Weges zum Sozialismus überwunden, der den Erfahrungen der internationalen Arbeiterbewegung, vornehmlich denen der sowjetischen KP, widersprach. In der "DDR" habe die SED durch ihre führende Teilnahme an der Schaffung der "nationalen Front des demokratischen Deutschland" bewiesen (vgl. Schriftenr. Bln. Zeitgesch., Bd. 3, S. 546, 7.1.1950, Nr. 28), daß die "geeinte Arbeiterklasse" mit Erfolg eine "nationale Politik" betreiben könne. Die SED müsse sich aber noch enger mit den breiten Schichten des Volkes verbinden und sie von der Richtigkeit ihrer Politik überzeugen, da auch eine fünfjährige Erfolgsarbeit ohne Aufklärung der Massen nicht ins rechte Licht gerückt würde. 1952 Die Landeskonferenz der Berliner "Jungen Union" wählt den CDU-Fraktionsvorsitzenden in der Spandauer Bezirksverordnetenversammlung, Ernst Benda, zum neuen Vorsitzenden. Sein Vorgänger, Rudolf Luster, wendet sich in seinem Rechenschaftsbericht gegen eine "Politik der Bequemlichkeit" in Berlin, die u. a. zu "himmelschreienden Mißverhältnissen" zwischen der Versorgung ehemaliger Beamten und Opfern des Nationalsozialismus geführt habe. Allgemein zehre die Politik in der Stadt auf vielen Gebieten allzusehr vom "Mythos der Blockadezeit". Luster fordert eine Verwaltungsreform und plädiert für parlamentarische Sekretäre, die von der jungen Generation gestellt werden müßten, um die Heranbildung künftiger Parlamentarier zu fördern. 1953 137. (Ordentliche) Sitzung des Senats von Berlin. Der Senat befürwortet die Aufnahme einer Berlin-Klausel in den Entwurf eines Bundesluftschutzgesetzes, damit dieses auch für Berlin Gültigkeit erlangen kann. Der Magistrat des sowjetischen Sektors erläßt die "Verordnung zur Sauberhaltung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze". Darin werden die Grundstücksbesitzer verpflichtet, öffentliche Straßen vor den Grundstücken notfalls täglich, mindestens aber mittwochs und vor Feiertagen bis zur Straßenmitte zu reinigen. Weiter sind sie angehalten, Vorgärten mit einfachen gärtnerischen Anlagen zu versehen und ständig zu pflegen. Zur "Erfüllung kulturpolitischer Aufgaben" und zur "Gewährleistung der Bedürfnisse der Institute und wissenschaftlichen Bibliotheken" verordnet der Magistrat eine Neulizenzierung des Antiquariatsbuchhandels, nach der alle Gewerbegenehmigungen am 15. Mai 1953 erlöschen. Neuanträge müssen bis zum 30. April bei den Bezirksverwaltungen gestellt werden, öffentliche Versteigerungen von Buchbeständen dürfen erst durchgeführt werden, nachdem ein Bevollmächtigter des Magistrats die Bestände freigegeben hat. Die Berliner Bäcker erhöhen die Preise für Weißbrot und Brötchen um 20 Prozent. Das Brötchen ("Schrippe") kostet nunmehr 6 Pfennige. 1954 Ein außerordentlicher Delegiertentag der Berliner FDP ersucht die Bundestagsfraktion der Partei dringend, sich energisch dafür einzusetzen, daß ab 1. Juli das "Notopfer" in Berlin nicht mehr erhoben wird und gleichzeitig fühlbare Steuererleichterungen für alle Berliner in Kraft treten. Die Insellage der Stadt und die schwierige psychologische Situation nach dem Scheitern der Außenministerkonferenz fordere eine rasche Verwirklichung der entsprechenden Zusagen des Bundeskanzlers. ADN verbreitet eine Erklärung, in der der verschleppte russische Emigrantenführer Dr. Truschnowitsch die Gründe für seine angebliche Flucht darlegt. Danach hätten ihn seine Reisen durch Westeuropa davon überzeugt, daß die Emigrantenorganisationen keine Zukunft mehr haben. Denn um bestehen zu können, müßten sie sich westlichen Geheimdiensten verkaufen. Ihre Mitglieder würden für Diversionsakte, Spionage und Terror benutzt, während sich die Leitungen der Organisationen überhaupt nicht um die tatsächlichen Nöte der Emigranten kümmerten. Unter den Leitern der NTS herrschten Machtgier, Neid, Zänkerei und Jagd nach Gewinn. Selbst im engsten Kreis konnte niemand seine wahre Meinung aussprechen, da selbst der geringste Anlaß zur Bespitzelung durch den amerikanischen Geheimdienst führte. Nach langen und schweren seelischen Kämpfen und Schwankungen, habe er sich deshalb entschlossen, mit seiner Vergangenheit zu brechen und den Rest seines Lebens als ehrlicher Mensch zu verbringen. Wer sich nicht selbst betrüge, sähe schon längst die Nutzlosigkeit aller Bemühungen ein, die Sowjetunion zu verleumden, die im letzten Krieg gezeigt habe, daß sie zu einer gewaltigen Macht herangewachsen ist. 1955 West-Berliner Polizei nimmt bei der Auflösung nichtgenehmigter Demonstrationen in der Umgebung des Geländes am Funkturm 70 kommunistische Teilnehmer fest, die beabsichtigten, an der vom "Komitee zur Vorbereitung einer Gesamtberliner Begegnung" im Kasino am Funkturm einberufenen und seit Tagen von der Ost-Berliner Presse mit großem Propagandaaufwand angekündigten Kundgebung gegen die Pariser Verträge teilzunehmen. Die Kundgebung war jedoch schon vorher abgesagt worden, da der Wirt des Kasinos dafür keine Räume vermietet hatte. Der Zentralrat des Deutschen Caritas-Verbandes (Freiburg/Br.) veranstaltet in Berlin seine erste Tagung, an der hohe katholische Würdenträger aus allen Teilen Deutschlands teilnehmen. Die Tagung beschäftigt sich u. a. mit den Wohlfahrtsaufgaben im sowjetischen Besatzungsgebiet. 1957 Der DDR-Minister für Allgemeinen Maschinenbau, Wunderlich, übergibt auf dem Berliner Ost-Bahnhof DDR-Verkehrsminister Kramer den ersten vom VEB Waggonbau Görlitz nach neuen Konstruktionsprinzipien erbauten Doppelstock-Gliederzug für die Reichsbahn. Der 104 Meter lange Zug besteht aus fünf durch vier Zwischenglieder zu einer Einheit verbundenen Wagen, bietet 640 Sitzplätze und soll für den Schnellverkehr Berlin-Leipzig eingesetzt werden. Zum zweiten Male nach dem Kriege wird in den Messehallen am Funkturm die "Große Berliner Kunstausstellung 1957" eröffnet. Unter den 1378 gezeigten Werken ist die "Neue Gruppe" mit 70 Bildern von 38 Künstlern, "Der Ring" mit 150 Werken von 30 Künstlern, der "Verein Berliner Künstler" mit 170 Arbeiten von 60 Künstlern vertreten. In der "Juryfreien Abteilung" sind 700 Werke zu sehen. Für die diesjährigen Berliner Kunstpreisträger sind Sonderschauen eingerichtet worden. Auch der am 10. April 80 Jahre alt gewordene Alfred Kubin ist mit einer Auswahl seiner Arbeiten vertreten. 1958 Die Jüdische Gemeinde in Berlin gedenkt in einer Feierstunde im Ernst-Reuter-Haus des 14. Jahrestages des Aufstandes im Warschauer Ghetto. In einer Ansprache verweist ihr Vorsitzender Heinz Galinski "auf die große Gefahr der Gegenwart", die in der Vergeßlichkeit der Menschen liege, und warnt vor einem Wiederaufleben des Antisemitismus und des Nationalsozialismus im Bundesgebiet, deren Opfer letztlich wieder Juden und Demokraten wären. "Wer heute noch die Politik des Nationalsozialismus billigt, hat verwirkt, ein Mitglied der menschlichen Gesellschaft zu sein." Der Heinrich-Stahl-Preis wird in diesem Jahr nicht vergeben. Der damit verbundene Betrag von 2000 DM wird statt dessen als Grundstock einem Fonds zugeführt, um künftig Personen zu unterstützen, die während des NS-Regimes bedrängten Juden halfen. 1959 Auf der Tagung des Vorstandes der Wirtschaftsvereinigung Eisen- und Stahlindustrie in Berlin versichert Generaldirektor Werner Söhngen von den Rheinischen Stahlwerken, daß der Ruhrbergbau den Markt West-Berlin in besonderer Weise pflege, was man allein schon daraus erkennen könne, daß die Ruhrkohle in der Charlottenburger Bismarckstraße ein neues großes Gebäude errichtete, das Ende Mai seiner Bestimmung übergeben wird. Söhngen würdigt die erfolgreichen Bemühungen um den Berliner Markt, denn von den 1958 nach hier verkauften 2,4 Mill. Tonnen Steinkohle, Steinkohlenkoks und Steinkohlenbriketts stammten 2,2 Mill. Tonnen von der Ruhr. Dort freue man sich auch darüber, daß der Heizölverbrauch in West-Berlin - von 32 000 Tonnen im Jahre 1956 auf 39 000 Tonnen im Jahre 1957 und 51 000 Tonnen 1958 - längst nicht den Umfang der Steigerungsraten wie in der Budesrepublik erfahren habe. Gerade weil das Problem der Sicherheit der Versorgung in dieser Stadt so fühlbar sei, sollten die für die Energiepolitik verantwortlichen Stellen sich klarmachen, was es heißt, "die Energieversorgung durch heimische Kohle gesichert zu wissen". 1959 Auf die Fragen der beiden Labour-Abgeordneten J. Silverman und Harold Davies, welche Abmachungen zwischen britischen und amerikanischen Militärbehörden hinsichtlich der Beratung und der Koordinierung von Flügen alliierter Maschinen nach Berlin bestünden bzw. welche offiziellen Informationen zwischen dem Außenministerium und den zuständigen amerikanischen Behörden vor Flügen in großer Höhe letzte Woche ausgetauscht wurden, Der Ratsvorsitzende der EKD, Bischof Dibelius, stellt in einem allerdings erst am 30. April veröffentlichten und als Antwort auf die Rede von DDR-Ministerpräsident Grotewohl vor Kulturschaffenden gedachten Offenen Brief fest, daß, wenn man vom Prinzip des dialektischen Materialismus her eine Weltanschauung entwickele, die das gesamte Leben der Menschen in Theorie und Praxis bestimmen solle, sich die christliche Kirche dann natürlich gefordert sehe. Es herrsche allgemeines Einverständnis, daß der dialektische Materialismus weder Raum für Gott noch für das Evangelium von Jesus Christus habe. Grotewohl habe zwar das Wort "atheistisch" vermieden, daß er aber nichts anderes als eine solche Weltanschauung gemeint habe, ergäbe sich aus dem ganzen Zusammenhang. Dadurch aber werde die Rede zu einer Proklamation atheistischer Denkweise von Staats wegen, womit dieser sich in Widerspruch zu seiner christlich gesinnten Bevölkerung setze. Grotewohl solle sich nicht darüber täuschen, für den Christen könne ein atheistischer Staat niemals zur inneren Heimat werden. Dieser Gegensatz werde vollends deutlich bei dem Satz: "Sittlich ist, was der Sache des Sozialismus dient", der peinlich an die nationalsozialistische Losung "gut ist, was dem deutschen Volke dient" erinnere und wie diese von der Kirche abgelehnt werde. Was gut und böse sittlich oder unsittlich ist, bestimme der lebendige Gott allein und kein Mensch, keine Bewegung, Klasse oder Weltanschauung. Maßstab des Sittlichen blieben die zehn Gebote und das Evangelium; neue, vom Menschen verfaßte "Zehn Gebote" werde die Christenheit nie annehmen. Wenn beispielsweise die Nationale Volksarmee der DDR von ihren Kommandostellen aufgerufen werde die andersdenkende Welt zu hassen, könne die Christenheit Deutschlands dazu nur ihr "bestimmtes und unaufgebbares Nein" sprechen. 1959 Auf die Fragen der beiden Labour-Abgeordneten J. Silverman und Harold Davies, welche Abmachungen zwischen britischen und amerikanischen Militärbehörden hinsichtlich der Beratung und der Koordinierung von Flügen alliierter Maschinen nach Berlin bestünden bzw. welche offiziellen Informationen zwischen dem Außenministerium und den zuständigen amerikanischen Behörden vor Flügen in großer Höhe letzte Woche ausgetauscht wurden, Der Ratsvorsitzende der EKD, Bischof Dibelius, stellt in einem allerdings erst am 30. April veröffentlichten und als Antwort auf die Rede von DDR-Ministerpräsident Grotewohl vor Kulturschaffenden gedachten Offenen Brief fest, daß, wenn man vom Prinzip des dialektischen Materialismus her eine Weltanschauung entwickele, die das gesamte Leben der Menschen in Theorie und Praxis bestimmen solle, sich die christliche Kirche dann natürlich gefordert sehe. Es herrsche allgemeines Einverständnis, daß der dialektische Materialismus weder Raum für Gott noch für das Evangelium von Jesus Christus habe. Grotewohl habe zwar das Wort "atheistisch" vermieden, daß er aber nichts anderes als eine solche Weltanschauung gemeint habe, ergäbe sich aus dem ganzen Zusammenhang. Dadurch aber werde die Rede zu einer Proklamation atheistischer Denkweise von Staats wegen, womit dieser sich in Widerspruch zu seiner christlich gesinnten Bevölkerung setze. Grotewohl solle sich nicht darüber täuschen, für den Christen könne ein atheistischer Staat niemals zur inneren Heimat werden. Dieser Gegensatz werde vollends deutlich bei dem Satz: "Sittlich ist, was der Sache des Sozialismus dient", der peinlich an die nationalsozialistische Losung "gut ist, was dem deutschen Volke dient" erinnere und wie diese von der Kirche abgelehnt werde. Was gut und böse sittlich oder unsittlich ist, bestimme der lebendige Gott allein und kein Mensch, keine Bewegung, Klasse oder Weltanschauung. Maßstab des Sittlichen blieben die zehn Gebote und das Evangelium; neue, vom Menschen verfaßte "Zehn Gebote" werde die Christenheit nie annehmen. Wenn beispielsweise die Nationale Volksarmee der DDR von ihren Kommandostellen aufgerufen werde die andersdenkende Welt zu hassen, könne die Christenheit Deutschlands dazu nur ihr "bestimmtes und unaufgebbares Nein" sprechen. 1959 Auf der Tagung des Vorstandes der Wirtschaftsvereinigung Eisen- und Stahlindustrie in Berlin versichert Generaldirektor Werner Söhngen von den Rheinischen Stahlwerken, daß der Ruhrbergbau den Markt West-Berlin in besonderer Weise pflege, was man allein schon daraus erkennen könne, daß die Ruhrkohle in der Charlottenburger Bismarckstraße ein neues großes Gebäude errichtete, das Ende Mai seiner Bestimmung übergeben wird. Söhngen würdigt die erfolgreichen Bemühungen um den Berliner Markt, denn von den 1958 nach hier verkauften 2,4 Mill. Tonnen Steinkohle, Steinkohlenkoks und Steinkohlenbriketts stammten 2,2 Mill. Tonnen von der Ruhr. Dort freue man sich auch darüber, daß der Heizölverbrauch in West-Berlin - von 32 000 Tonnen im Jahre 1956 auf 39 000 Tonnen im Jahre 1957 und 51 000 Tonnen 1958 - längst nicht den Umfang der Steigerungsraten wie in der Budesrepublik erfahren habe. Gerade weil das Problem der Sicherheit der Versorgung in dieser Stadt so fühlbar sei, sollten die für die Energiepolitik verantwortlichen Stellen sich klarmachen, was es heißt, "die Energieversorgung durch heimische Kohle gesichert zu wissen". 1961 Der DDR-Ministerrat verfügt nach Kenntnisnahme einer Mitteilung des Bundesverkehrsministeriums über den Verzicht auf die ursprünglich geplante Erhöhung der Staustufe an der Elbe bei Geesthacht die Aufhebung der am 24. April 1958 eingeführten Wasserstraßenbenutzungsgebühren im Verkehr zwischen West-Berlin und dem Bundesgebiet. 1962 DDR-Innenminister Maron droht in einem Schreiben an den Regierenden Bürgermeister Brandt mit "Komplikationen und Konsequenzen" für den Fall, daß auf dem Platz der Republik die Mai-Kundgebung stattfindet, deren "provokatorischen Charakter" er bereitsjetzt für erwiesen hält. Schließlich tue die DDR ihrerseits alles, um an ihrer "Staatsgrenze" keine Kundgebungen durchzuführen. Er wolle sich nicht in innere Angelegenheiten West-Berlins einmischen, aber doch auf die Gefährlichkeit des geplanten Vorhabens hinweisen. 1962 Der Oster-Reiseverkehr erreicht in diesem Jahr neue Rekordzahlen. Statt der erwarteten 40 000 kommen rund 100000 Besucher in die Stadt, fast ebensoviel Berliner nutzen die Feiertage zu Fahrten in die Bundesrepublik und ins Ausland. 1964 Zwei Kraftfahrer aus Brandenburg, 29 und 26 Jahre alt, durchbrechen gegen 21 Uhr mit einem LKW voller Steinplatten sechs Stacheldrahthindernisse in Höhe der Sachtlebenstraße im Bezirk Zehlendorf, ehe sie am letzten Zaun hängen bleiben, springen aus dem Fahrzeug und schwimmen durch den an dieser Stelle die Stadtgrenze bildenden Teltowkanal, ohne von DDR-Grenzposten entdeckt zu werden. 1966 Am letzten Tag der laufenden Passierscheinregelung (vgl. 7. April) besuchen noch einmal etwa 32 000 West-Berliner ihre Verwandten im anderen Teil der Stadt, womit deren Zahl insgesamt auf rund 510 000 steigt; 71000 Antragsteller immerhin ließen ihre Einreisegenehmigungen verfallen (vgl. 2. Januar). 1966 Am letzten Tag der laufenden Passierscheinregelung (vgl. 7. April) besuchen noch einmal etwa 32 000 West-Berliner ihre Verwandten im anderen Teil der Stadt, womit deren Zahl insgesamt auf rund 510 000 steigt; 71000 Antragsteller immerhin ließen ihre Einreisegenehmigungen verfallen (vgl. 2. Januar). 1970 Der Außenminister der Islamischen Republik Mauretanien, Hamdi Ould Mouknass, führt im Gästehaus des Senats (Berlin-Grunewald) ein Gespräch mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Schütz und trägt sich in das Goldene Buch der Stadt ein. 1971 Das Abgeordnetenhaus wählt in seiner 2. und 3. Sitzung (6. Wahlperiode) den Regierenden Bürgermeister und die übrigen Mitglieder des neuen Senats, dem nur SPD Mitglieder angehören. (Vgl. 31. März.) Die SPD übernimmt erstmals in West Berlin die Alleinregierung. Am Vorabend des 25. Jahrestags der Gründung der SED findet im Haus des Zentralkomitees der SED in Berlin Mitte ein festliches Beisammensein des Politbüros mit "verdienten Parteiaktivisten" statt, die 1946 in Berlin und den damaligen Ländern der Sowjetzone leitend an dem Zusammenschluß von KPD und SPD zur SED mitgewirkt haben. Das Grußschreiben des Zentralkomitees der KPdSU verliest DDR Staats und Parteichef Walter Ulbricht. Das SED Politbüromitglied Friedrich Ebert hält eine Ansprache. 1972 Das Abgeordnetenhaus billigt in seiner 27. Sitzung (6. Wahlperiode) in namentlicher Abstimmung den zustimmungspflichtigen Teil der vom Regierenden Bürgermeister Klaus Schütz vorgelegten Regierungserklärung, in dem an den Deutschen Bundestag und den Bundesrat appelliert wird, die Ostverträge zu ratifizieren. (Vgl. 23. - 25. Februar.) Während 80 Abgeordnete der SPD- und der F.D.P.-Fraktion der Regierungserklärung zustimmen, sprechen sich 50 Abgeordnete der CDU-Fraktion gegen die Erklärung aus. Einen Entschließungsantrag der CDU, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, vor einer Ratifizierung der Ostverträge in weiteren Verhandlungen Verbesserungen zu erzielen, lehnen SPD und F.D.P. ab. 1973 Der Osterreiseverkehr von und nach West-Berlin bricht alle bisherigen Rekorde. Mehr als 100 000 Personenwagen und weit über 1 000 Omnibusse passieren von Karfreitag bis Ostermontag die Transitstrecken in beiden Richtungen. Nach inoffiziellen Schätzungen besuchen über 200 000 West-Berliner, Westdeutsche und Ausländer während der vier Tage von West-Berlin aus Ost-Berlin bzw. die DDR. 1974 West-Berliner Tageszeitungen berichten, daß nach fünfjähriger Arbeit auf dem Lagerplatz des Senatstiefbauamts in Berlin-Moabit die Marmorfiguren der einstigen Schloßbrücke (heute: Marx-Engels-Brücke) in Berlin-Mitte restauriert sind. Die Figuren entstanden, wie die Brücke selbst, nach Entwürfen von Karl Friedrich Schinkel (1781-1841). Im Zweiten Weltkrieg wurden sie zum Schutz vor Kriegseinwirkungen auf verschiedenen Lagerplätzen im heutigen West-Berlin aufbewahrt. Noch ist nicht geklärt, wo die von dem Bildhauer Harald Haacke wiederhergestellten Plastiken untergebracht werden sollen. Stadtbildpfleger Wolfram Konwiarz meint, daß sie eigentlich wieder an ihren einstigen Platz auf der Brücke gehörten. Gegenwärtig würden jedoch keine Gespräche mit Ost-Berlin stattfinden. 1976 Anläßlich des 30. Jahrestags der Gründung der SED findet im Haus des Zentralkomitees der SED in Berlin-Mitte ein Treffen der Parteiführung mit "Veteranen der Arbeiterbewegung" statt. Der Erste Sekretär des Zentralkomitees der SED, Erich Honecker, bezeichnet in seiner Ansprache den Zusammenschluß von KPD und SPD zur SED als "Schritt von wahrhaft historischer Folgerichtigkeit und Tragweite". "Er leitete eine grundlegende Wende zum Guten im Leben unseres Volkes ein, die Wende zum Sozialismus", betont Honecker. 1979 In der Neuen Nationalgalerie in Tiergarten findet eine festliche Veranstaltung zum 50. Jahrestag der Gründung des Vereins der Freunde der Nationalgalerie statt. Bundespräsident Walter Scheel und Gäste aus ganz Europa nehmen teil. Der Verein wurde 1929 gegründet, 1938 von den Nationalsozialisten verboten und 1977 wiederbelebt. "Es bekommt der Kunst nicht gut, wenn der Staat bestimmt, was Kunst ist", sagt der Bundespräsident in seiner Rede. "In einer Demokratie", so Scheel, "entscheiden die Künstler selbst über die Kunst und entscheidet die kunstinteressierte Öffentlichkeit darüber." 1980 Im Alter von 72 Jahren stirbt in Castellina in Italien der Regisseur und Schauspieler Helmut Käutner. Er führte Regie bei einigen der bekanntesten deutschen Filmen, z.B. bei "Große Freiheit Nr. 7" (1944), "In jenen Tagen" (1947), "Des Teufels General" (1955), "Der Hauptmann von Köpenick" (1956) und "Das Haus in Montevideo" (1963). 1978 verlieh ihm der Berliner Senat die Würde eines Professors ehrenhalber. 1986 Auf einer Gedenkstunde im Haus der Jüdischen Gemeinde in der Fasanenstraße zum 43. Jahrestag des Aufstandes im Warschauer Ghetto äußert sich deren Vorsitzender Galinski äußerst besorgt über den wachsenden Antisemitismus. Diesen habe es hier in Deutschland zwar mehr oder weniger immer gegeben, neu sei aber, daß er jetzt nicht mehr nur unterschwellig, sondern frei und offen geäußert werde, auch und besonders von politischen Mandatsträgern. Wer jedoch antijüdischen Tendenzen Vorschub leiste, dürfe in keiner demokratischen Partei mehr seinen Platz finden. Der Regierende Bürgermeister Diepgen fordert, es nicht nur Juden zu überlassen, Antisemitismus zu bekämpfen, und die Entwicklung neuer, differenzierterer Formen der Aufklärung, die nicht unterdrückten oder tabuisierten, sondern befreiten. 1988 Im Rahmen seines Besuchs in der Bundesrepublik weilt Portugals Staatspräsident Mario Soares für rund 30 Stunden in der Stadt. Nach dem Besuch des Reichstages, wo er sich auch den Verlauf der Mauer auf Ost-Berliner Seite erläutern läßt, trägt er sich im Rathaus Schöneberg ins Goldene Buch ein, besichtigt das Ibero-Amerikanische Institut, die Neue Nationalgalerie sowie die Philharmonie und ist Gast eines vom Regierenden Bürgermeister Diepgen ihm zu Ehren im Schloß Charlottenburg gegebenen Abendessens. Am zweiten Tag legt er in der Gedenkstätte Plötzensee einen Kranz nieder, spaziert mit Wissenschaftssenator Turner über den Kurfürstendamm und besucht die Beuys-Ausstellung im Martin-Gropius-Bau (vgl. 18. Februar). In einer zehnminütigen Rede vor dem Abgeordnetenhaus erklärt Soares, daß Berlin in einer noch geteilten Welt "eine der Grenzen der Freiheit" darstelle. Er nennt die Stadt nicht nur ein Symbol für beispielhaft gelebte Freiheit, sondern eine der größten Hauptstädte der europäischen Kultur, und schließt mit dem auf Deutsch gesprochenen Satz: "In diesem Rathaus und in dieser Stadt freier Menschen erweise ich der Freiheit im Namen Portugals meine Reverenz". 1990 Der Regierende Bürgermeister Walter Momper teilt vor Journalisten mit, daß der Senat seine Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen habe, ob Groß-Berlin ein eigenes Land bilden oder in einem Land Brandenburg aufgehen solle. (Vgl. 15. März.) Im Moment zeichne sich aber der Trend zur Bildung eines Stadtstaats ab. Auf jeden Fall werde es ein zweistufiges Verfahren geben: Zunächst werde im Rahmen der deutschen Einigung Groß-Berlin wiedervereinigt; erst dann stelle sich die Frage nach einem Land Berlin oder Berlin-Brandenburg. Momper weist darauf hin, daß bei der bevorstehenden Länderbildung in der DDR Ost-Berlin schon aus Gründen des Status der Stadt und der Verantwortung der vier Mächte für Berlin und Deutschland als Ganzes ohnehin zunächst nicht in das Land Brandenburg integriert werden soll. Über seine Israel-Reise sagt der Regierende Bürgermeister Walter Momper, sein Anliegen sei ein Beitrag zur Versöhnung und Verständigung gewesen. (Vgl. 12. April.) Momper war unter anderem mit dem israelischen Staatspräsidenten Chaim Herzog, dem Ministerpräsidenten Yitzhak Shamir, dem Außenminister Moshe Arens und dem Vorsitzenden der Arbeiterpartei, Shimon Peres, zusammengetroffen. Er habe sich bemüht, israelischen Ängsten vor einem neuen Nationalismus und Chauvinismus im Zuge des deutschen Einigungsprozesses entgegenzuwirken. Er habe betont, daß das heutige Deutschland demokratisch, modern und weltoffen sei, bedacht auf die europäische Integration, die Zugehörigkeit zum Westen und auf die Ballance der Mächte in Europa. Die überwiegende Mehrheit der Menschen in beiden Teilen Deutschlands ziehe die Schlüsse aus der Geschichte und lege Wert auf gute Beziehungen zu Israel. Er habe für Berlin als der weltoffenen Hauptstadt eines neuen, modernen Deutschlands geworben. Nach dem Oberliga-Fußballspiel FC Berlin - Hansa Rostock in Ost-Berlin kommt es zu schweren Krawallen im Ost-Berliner Bezirk Mitte und im West-Berliner Bezirk Kreuzberg. 49 Personen werden verletzt; 57 Randalierer und Plünderer werden festgenommen. 1991 Das Kuratorium Unteilbares Deutschland stellt seine Arbeit ein. Im Reichstagsgebäude findet die Auflösungsveranstaltung statt. Das Kuratorium wurde 1954 gegründet. Es machte sich zur Aufgabe, gemäß dem Auftrag des Grundgesetzes für die Vollendung der deutschen Einheit in Frieden und Freiheit einzutreten. 1991 Im Martin-Gropius-Bau wird die Kunstausstellung "Metropolis", die Auskunft über die Kunsttendenzen der 90er Jahre geben will, gezeigt. Mehr als 150 000 Besucher werden gezählt. 1993 Der Senat verabschiedet in seiner 103. Sitzung die Ratifizierungsvorlage für den Staatsvertrag über die Bildung der Akademie der Künste in der Trägerschaft der Länder Berlin und Brandenburg. Er folgt damit dem Vorschlag von Kultursenator Ulrich Roloff-Momin. In der künftigen Institution werden die Mitglieder der beiden Berliner Akademien der Künste _ 69 Ost und 240 West _ vereint sein. 2001 Der italienische Dirigent Giuseppe Sinopoli erleidet bei einer "Aida"-Aufführung in der Deutschen Oper Berlin einen Herzinfarkt. Der 54-Jährige, seit 1992 Chefdirigent der Sächsischen Staatskapelle Dresden, stirbt wenig später im Krankenhaus. 2002 Aus dem Brücke-Museum in Dahlem werden neun Gemälde berühmter deutscher Expressionisten gestohlen. Der Einbruch dauert weniger als fünf Minuten. Der Wert der Kunstwerke beträgt rund 3,5 Millionen Euro. 2010 Der Erziehungswissenschaftler Jan-Hendrik Olbertz, Kultusminister von Sachsen-Anhalt, wird als einziger Kandidat vom Konzil der Humboldt-Universität (HU) zu Berlin zum neuen Präsidenten der HU gewählt. Er erhält 49 von 57 Stimmen.
Am 18. Oktober übernimmt Olbertz das Amt des Präsidenten von seinem Vorgänger Christoph Markschies. 2011 Der chinesische Künstler und Dissident Ai Weiwei erhält eine Gastprofessur an der Universität der Künste (UdK) Berlin. UdK-Präsident Martin Rennert, Bildungssenator Jürgen Zöllner und der dänisch-isländische Künstler Olafur Eliasson verkünden die Berufung. Die UdK möchte Ai Weiwei, der durch Aktions- und Installationskunst bekannt wurde, an der Graduiertenschule unterrichten lassen. Geplant ist, dass er mit Olafur Eliasson, der seit 2008 Professor an der UdK ist und das Institut für Raumexperimente leitet, zusammenarbeitet. Da Ai Weiwei seit Anfang April von den chinesischen Behörden festgehalten wird, ist völlig unklar, wann er die Professur antreten kann. 2015 Die diesjährige Louise-Schroeder-Medaille wird im Festsaal des Abgeordnetenhauses an Carola von Braun verliehen. »Carola von Braun hat in ihren beruflichen und nachberuflichen Aktivitäten große Verdienste um eine lebendige Demokratie und ein vorbildliches zivilgesellschaftliches Engagement erworben«, heißt es in der Begründung. Die FDP-Politikerin war von 1980 bis 1983 Mitglied des Deutschen Bundestags, dann Frauenbeauftragte des Senats von Berlin, von 1990 bis 1994 Vorsitzende des FDP-Landesverbands Berlin, von 1991 bis 1994 Mitglied des Abgeordnetenhauses und Fraktionsvorsitzende. Sie zählt zu den Mitbegründerinnen der Überparteilichen Fraueninitiative Berlin Stadt der Frauen e. V. 2017 Im Rahmen des Weltpfadfindertreffens ist das schwedische Königspaar zu Gast im Berliner Rathaus. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller empfängt König Carl XVI. Gustaf und Königin Silvia, den Vorsitzenden der World Scout Foundation (WSF), Wayne M. Perry, sowie mehr als 100 Pfadfinderinnen und Pfadfinder im Wappensaal. König Carl XVI. Gustaf ist Ehrenpräsident der WSF, Königin Silvia unterstützt die WSF als Schirmherrin des Queen Silvia Fund.
Im Verlauf der Auseinandersetzung berichtet der britische Vertreter, Brigadegeneral Benson, von Behinderungen der Gewerkschaftswahlen durch eine Reihe von sowjetischen Bezirkskommandanten, die an Wahltagen leitende Angehörige der UGO auf der Kommandantur festhielten. Er bezeichnet zugleich eine Mitteilung des FDGB-Vorstandes über britische Eingriffe in die Gewerkschaftswahlen als unwahr.
Die stellvertretenden Kommandanten einigen sich über die Errichtung von Berufsschulen.
Dr. Brandt hatte sich am 15. April 1948 dem Deutschen Volksrat zur Verfügung gestellt.
Ausführlich behandeln die Hohen Kommissare auf der Grundlage eines Berichtes der Alliierten Kommandantur die Situation des Berliner Kulturlebens, zu dessen Förderung sie eine Reihe von Maßnahmen anregen. Unter anderem soll in stärkerem Maße ein Austausch von Künstlern, Theateraufführungen und Kunstausstellungen zwischen Berlin und Westdeutschland sowie dem Ausland angeregt und gefördert werden. In diesem Zusammenhang wird vereinbart, noch bestehende Bestimmungen, die deutschen Künstlern das Auftreten in ausländischen Theatern untersagen, aufzuheben. Die Hohen Kommissare weisen ihre Berliner Vertreter an, möglichst noch im laufenden Jahr Kunst- und Kulturtage in Berlin durchführen zu lassen. Die Stadtkommandanten werden ersucht, einen Ausschuß einzusetzen, in dem unter alliiertem Vorsitz deutsche Vertreter des Erziehungswesens und des Magistrats eine Koordinierung des Hochschulwesens beraten sollen.
Die Stadtverordneten beschließen zu Beginn ihrer Sitzung einstimmig einen von allen drei Fraktionen eingebrachten Dringlichkeitsantrag mit folgendem Wortlaut: "Beseelt von dem Willen, die Einheit von Berlin wiederherzustellen, überzeugt von der Notwendigkeit, die Grundrechte für alle Bürger Groß-Berlins verfassungsmäßig zu sichern, und getragen von dem Wunsche, der Einigung Deutschlands zu dienen, beschließt die Stadtverordnetenversammlung Neuwahlen auf der Grundlage der Verfassung vom 22. April 1948 unter Anwendung der Wahlordnung von 1946. Die Kommandanten aller vier Sektoren werden gebeten, die am 29. April 1948 der Alliierten Kommandantur überreichte Verfassung von Berlin unter Berücksichtigung der inzwischen von den Alliierten Mächten den Deutschen eingeräumten Freiheiten zu genehmigen und freie Wahlen unter der gleichen interalliierten Kontrolle und unter der gleichen Freiheit der Berichterstattung wie 1946 alsbald in allen Sektoren von Groß-Berlin zuzulassen." (vgl. Schriftenr. Bln. Zeitgesch., Bd. 1, 2. Aufl., 14.8.1946; Bd. 2, 22. 4.1948). Stadtverordnetenvorsteher Dr. Suhr weist in seiner Begründung des Antrages darauf hin, daß ausdrücklich die von allen vier Stadtkommandanten gebilligte Wahlordnung von 1946 und der ebenfalls von den vier Kommandanten zumindest gemeinsam beratene Verfassungsentwurf von 1948 zugrunde gelegt worden sind, um auch der sowjetischen Militärregierung die Zustimmung zu ermöglichen. Oberbürgermeister Professor Reuter gibt in einer Erklärung die Zustimmung des Magistrats zu dem Antrag bekannt.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, von einer gesetzlichen Regelung für die Vollstreckung von Gerichtsurteilen des sowjetischen Besatzungsbereichs in den Westsektoren Berlins auf dem Gebiet des Strafrechts abzusehen, um dem Magistrat eine elastischere Regelung auf dem Verordnungswege zu ermöglichen. Über die Vollstreckung von Urteilen auf dem Gebiet des Zivilrechts hatte die Stadtverordnetenversammlung bereits ein entsprechendes Gesetz verabschiedet.
Die folgenden zwei Tage vereinigen die Teilnehmer des Laientages zu gemeinsamen Veranstaltungen im Gemeindehaus Zehlendorf und zu Vorträgen und Diskussionen in elf Arbeitsgruppen, die unter anderem die Themen behandeln "Kann Deutschland einen eigenen Weg zwischen Ost und West gehen?", "Die Verwirklichung der Gerechtigkeit im staatlichen Recht", "Elternrecht und Elternpflicht" und "Als Christ im Betrieb".
In dem Schreiben des Bischofs heißt es: "Wenn in einer Verfassung feierlich ausgesprochen wird, daß niemandem ein Nachteil daraus erwachsen darf, wenn er frei und offen seine Meinung äußert, die Praxis aber genau das Gegenteil zur täglichen Erfahrung macht", dann könne die Kirchenleitung nicht untätig zusehen, "wie ihre Mitglieder sich unter äußerem Druck allmählich daran gewöhnen, daß sie ein zwiespältiges Leben führen, das in einer allgemeinen Verlogenheit enden muß, und sie kann an den Hilferufen der in ihrem Gewissen bedrängten Christenmenschen, wie sie täglich zu ihr kommen, nicht gleichmütig vorbeigehen." Die Kirche wünsche keinen Kampf mit der Staatsgewalt, sowenig sie ihn fürchte. Es könne aber auch niemals echte staatliche Autorität zustande kommen, "solange neun Zehntel aller Staatsbürger unter dem Eindruck stehen, daß ihnen mit Gewalt aufgenötigt werden soll, was sie in Freiheit nicht bejahen können".
In der Diskussion kritisieren einige Sprecher die Überbetonung des Konfessionellen in der Politik der CDU, so daß oft leicht der Eindruck entstehe, als bestehe die Kulturpolitik der Partei nur in Schulpolitik, womit eine christliche Mission auf institutionellem Wege durchgeführt werden sollte.
Der Senat hebt einen Rezeß des Kurfürsten Joachim I. von Brandenburg vom 27. Dezember 1508 auf und überträgt die Bearbeitung aller Fälle, in denen Berlin auf Grund des gesetzlichen Erbrechtes des Fiskus Erbe herrenloser Nachlässe ist, ausnahmslos auf die Abteilung Sozialwesen der Bezirksämter (vgl. Schriftenr. Bln. Zeitgesch., Bd. 1, 2. Aufl., S. 186, 17.9.1945, Nr. 54 i).
NTS und der Sohn Dr. Truschnowitschs, Jaroslaw, bezeichnen diese von ADN veröffentlichte Erklärung anhand offensichtlich unrichtiger Sachdarstellungen als eine glatte Fälschung.
Innensenator Lipschitz wertet in seiner Gedenkrede den Aufstand im Warschauer Ghetto als Symbol für den Freiheitskampf im Osten. Das stille Heldentum jener Kämpfer für Freiheit und Menschlichkeit wiege schwerer als das Heldentum der Militärs in Kriegen und Schlachten.
Auf einem anläßlich der Vorstandstagung im Haus Gehrhus stattfindenden Empfang, wie auch auf einer Pressekonferenz unterstreicht der Vorsitzende der Wirtschaftsvereinigung, Hans-Günther Sohl (August-Thyssen-Hütte AG), die seit jeher enge Verbundenheit der Eisen- und Stahlindustrie zu Berlin, die im vergangenen Jahr für 150 Mill. Aufträge in die Stadt vergeben habe gegenüber 100 Mill. DM im Jahre 1950. Auch sei der Berliner Handel immer stärker in das Interzonengeschäft bei Eisen und Stahl eingeschaltet worden und heute mit 70 % daran beteiligt.
antwortet Selwyn Lloyd schriftlich, die britische Regierung vertrete den Standpunkt, daß alliierte Flugzeuge das Recht haben, in jeder Höhe durch die Luftkorridore zu fliegen, und von diesem Recht von Zeit zu Zeit je nach den Erfordernissen Gebrauch gemacht werden müsse. Da es in der Verantwortung jeder einzelnen alliierten Regierung liege, welche Befehle sie ihren Piloten gebe und die Informationen über Flugpläne vorher den Kontrolloffizieren der Berliner Luftsicherheitszentrale eingereicht werden müssen, sei kein besonderer Apparat erforderlich, damit eine der alliierten Regierungen die andere von ihrer Absicht in Kenntnis setzen könne, ein Flugzeug in eine Höhe von über 10 000 Fuß zu senden.
Die Kirche müsse sich auch dagegen wehren, daß eine "sogenannte Sittlichkeit des Sozialismus" die Grundlage der moralischen Bildung und Erziehung der Jugend sein müsse. Kraft des im Kommuniqué vom 21. Juli 1958 bestätigten Verfassungsrechts auf volle Glaubens- und Gewissensfreiheit bestehe die Kirche auf Erziehung der Kinder im Glauben an Jesus Christus und im Gehorsam gegen seine Gebote. Einig sei man sich gewiß darin, daß im Schulunterricht konsequente Wissenschaftlichkeit herrschen solle wenn das auch nicht der einzige Leitgedanke der Erziehung sein könne. Wo aber Wissenschaftlichkeit zum weltanschaulichen Dogma werde, überschreite sie ihre Grenzen und fordere den Protest des christlichen Elternhauses heraus. Vom Einklang zwischen häuslicher und schulischer Erziehung, wie ihn auch die Kirche wünsche, könne solange keine Rede sein, als Kindern, die im Elternhaus beten lernten, in der Schule erklärt werde, einen Gott gäbe es nicht, das habe die Wissenschaft bewiesen.
Was die Christen begehrten, seien nicht Vorrechte gegenüber solchen, die "unseren" Glauben nicht teilen, sondern lediglich das eine: daß der Staat nicht mit seinen Machtmitteln dem Atheismus den Weg bereitet und den christlichen Glauben in den Winkel zu drücken versucht. Die Kirche könne es nur bejahen wenn eine freie Entscheidung herrschen soll. Diese sei aber dann nicht mehr möglich, wenn der Staat alle Propagandamittel gegen die kirchlichen Einrichtungen in die Waagschale wirft. Nicht die Kirche versuche, eine Monopolstellung für sich zu fordern, sondern es sei der Staat, der Einrichtungen, die aus dem Gegensatz gegen die christliche Sitte hervorgegangen sind, unter Einsatz seiner Machtmittel Geltung zu schaffen suche. Die Leitungen aller Kirchen in der DDR seien zu der Erkenntnis gekommen, daß Jugendweihe und Konfirmation einander ausschließen. Amtshandlungen der Kirche ließen sich nun einmal nicht vollziehen, wenn das betreffende Gemeindemitglied sich wenige Tage vor- oder nachher zu einer entgegengesetzten Lebenshaltung bekennt. Amtshandlungen der Kirche seien keine öffentlichen Theatervorstellungen, zu denen Jedermann Zutritt verlangen könne, sondern auf einer Gemeinschaft des Glaubens beruhende Feiern. Die Kirche nötige niemanden, lasse sich aber auch von niemanden nötigen.
Der Bischof schließt seinen Brief an den Ministerpräsidenten: "Ich breche ab - soviel zu Einzelheiten Ihrer Rede auch noch zu sagen wäre. Das Gefühl, daß treue Glieder der christlichen Kirche in der DDR als Bürger zweiter Klasse gelten, gräbt sich immer tiefer ein. Wollen Sie diese Entwicklung wirklich weitergehen lassen?"
antwortet Selwyn Lloyd schriftlich, die britische Regierung vertrete den Standpunkt, daß alliierte Flugzeuge das Recht haben, in jeder Höhe durch die Luftkorridore zu fliegen, und von diesem Recht von Zeit zu Zeit je nach den Erfordernissen Gebrauch gemacht werden müsse. Da es in der Verantwortung jeder einzelnen alliierten Regierung liege, welche Befehle sie ihren Piloten gebe und die Informationen über Flugpläne vorher den Kontrolloffizieren der Berliner Luftsicherheitszentrale eingereicht werden müssen, sei kein besonderer Apparat erforderlich, damit eine der alliierten Regierungen die andere von ihrer Absicht in Kenntnis setzen könne, ein Flugzeug in eine Höhe von über 10 000 Fuß zu senden.
Die Kirche müsse sich auch dagegen wehren, daß eine "sogenannte Sittlichkeit des Sozialismus" die Grundlage der moralischen Bildung und Erziehung der Jugend sein müsse. Kraft des im Kommuniqué vom 21. Juli 1958 bestätigten Verfassungsrechts auf volle Glaubens- und Gewissensfreiheit bestehe die Kirche auf Erziehung der Kinder im Glauben an Jesus Christus und im Gehorsam gegen seine Gebote. Einig sei man sich gewiß darin, daß im Schulunterricht konsequente Wissenschaftlichkeit herrschen solle wenn das auch nicht der einzige Leitgedanke der Erziehung sein könne. Wo aber Wissenschaftlichkeit zum weltanschaulichen Dogma werde, überschreite sie ihre Grenzen und fordere den Protest des christlichen Elternhauses heraus. Vom Einklang zwischen häuslicher und schulischer Erziehung, wie ihn auch die Kirche wünsche, könne solange keine Rede sein, als Kindern, die im Elternhaus beten lernten, in der Schule erklärt werde, einen Gott gäbe es nicht, das habe die Wissenschaft bewiesen.
Was die Christen begehrten, seien nicht Vorrechte gegenüber solchen, die "unseren" Glauben nicht teilen, sondern lediglich das eine: daß der Staat nicht mit seinen Machtmitteln dem Atheismus den Weg bereitet und den christlichen Glauben in den Winkel zu drücken versucht. Die Kirche könne es nur bejahen wenn eine freie Entscheidung herrschen soll. Diese sei aber dann nicht mehr möglich, wenn der Staat alle Propagandamittel gegen die kirchlichen Einrichtungen in die Waagschale wirft. Nicht die Kirche versuche, eine Monopolstellung für sich zu fordern, sondern es sei der Staat, der Einrichtungen, die aus dem Gegensatz gegen die christliche Sitte hervorgegangen sind, unter Einsatz seiner Machtmittel Geltung zu schaffen suche. Die Leitungen aller Kirchen in der DDR seien zu der Erkenntnis gekommen, daß Jugendweihe und Konfirmation einander ausschließen. Amtshandlungen der Kirche ließen sich nun einmal nicht vollziehen, wenn das betreffende Gemeindemitglied sich wenige Tage vor- oder nachher zu einer entgegengesetzten Lebenshaltung bekennt. Amtshandlungen der Kirche seien keine öffentlichen Theatervorstellungen, zu denen Jedermann Zutritt verlangen könne, sondern auf einer Gemeinschaft des Glaubens beruhende Feiern. Die Kirche nötige niemanden, lasse sich aber auch von niemanden nötigen.
Der Bischof schließt seinen Brief an den Ministerpräsidenten: "Ich breche ab - soviel zu Einzelheiten Ihrer Rede auch noch zu sagen wäre. Das Gefühl, daß treue Glieder der christlichen Kirche in der DDR als Bürger zweiter Klasse gelten, gräbt sich immer tiefer ein. Wollen Sie diese Entwicklung wirklich weitergehen lassen?"
Auf einem anläßlich der Vorstandstagung im Haus Gehrhus stattfindenden Empfang, wie auch auf einer Pressekonferenz unterstreicht der Vorsitzende der Wirtschaftsvereinigung, Hans-Günther Sohl (August-Thyssen-Hütte AG), die seit jeher enge Verbundenheit der Eisen- und Stahlindustrie zu Berlin, die im vergangenen Jahr für 150 Mill. Aufträge in die Stadt vergeben habe gegenüber 100 Mill. DM im Jahre 1950. Auch sei der Berliner Handel immer stärker in das Interzonengeschäft bei Eisen und Stahl eingeschaltet worden und heute mit 70 % daran beteiligt.
Klaus Schütz (SPD) erhält bei seiner Wiederwahl zum Regierenden Bürgermeister 72 Stimmen, sein Gegenkandidat Peter Lorenz (CDU) 53 Stimmen; elf Abgeordnete stimmen mit Nein gegen beide Kandidaten.
Zu Senatoren werden gewählt (in Klammern jeweils die Zahl der Ja Stimmen/Nein Stimmen/Enthaltungen/ungültigen Stimmen):
Horst Grabert, Senator für Bundesangelegenheiten (71/65/1/ );
Karl König, Senator für Wirtschaft (71/65/1/ );
Horst Korber, Senator für Justiz (73/63/1/ );
Harry Liehr, Senator für Arbeit und Soziales (71/66/ / );
Gerd Löffler, Senator für Schulwesen (71/66/ / );
Kurt Neubauer, Bürgermeister und Senator für Inneres (71/65/1/ );
Ilse Reichel, Senatorin für Familie, Jugend und Sport (67/66/4/ );
Rolf Schwedler, Senator für Bau und Wohnungswesen (72/65/ / );
Werner Stein, Senator für Wissenschaft und Kunst (69/67/1/ );
Heinz Striek, Senator für Finanzen (70/65/1/1);
Hans Georg Wolters, Senator für Gesundheit und Umweltschutz (68/66/3/ ).
Vor der Vereidigung richtet Abgeordnetenhaus Präsident Walter Sickert Dankesworte an die früheren Senatoren Klaus Bodin (SPD) und Hans Günter Hoppe (F.D.P.), die dem neuen Senat nicht mehr angehören. Bodin war im ersten Senat Schütz Senator für Arbeit, Gesundheit und Soziales; Hoppe war Senator für Justiz.
Der neue Senat tritt am 21. April zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.
Die Trauerfeier findet am 7. Mai in Berlin, der Stadt seines Hauptwirkens, statt. Kultursenator Dieter Sauberzweig, der Leiter des Internationalen Forums des Jungen Films, Ulrich Gregor, der Schauspieler Hans Söhnker und Pfarrer Heinrich Albertz ergreifen im Krematorium Wilmersdorf das Wort.
Käutners Urne wird in einem Ehrengrab auf dem Waldfriedhof Zehlendorf beigesetzt.
Am 17. Mai stellt die Polizei die neun gestohlenen Gemälde in einer Wohnung in Mariendorf sicher. Bis auf ein zerschnittenes Bild sind alle Kunstwerke nahezu unversehrt. Drei Personen erhalten am nächsten Tag Haftbefehle wegen Hehlerei.
Zitierform: Berlin - Chronik. Online-Version : Hrsg. vom Landesarchiv Berlin. - URL: http://www.berlin-chronik.de (Stand: 20.04.2024)