Was geschah am 16.11. im Jahr ...

1945

Die Alliierte Kommandantur weist mit BK/O (45) 217 den Oberbürgermeister darauf hin, daß bei der Weiterleitung und Ausführung ihres Befehls Nr. 155 über die Beschränkung des täglichen Stromverbrauchs auf 2,7 Millionen kWh ernste Nachlässigkeiten vorgekommen sind und fordert ihn zu einem Bericht auf.

In der Konferenz der Bezirksbürgermeister berichtet Stadtrat Jirak über die Stromversorgung Berlins und die Bemühungen, sie zu verbessern. Er stellt in Aussicht, daß die nunmehr von der Alliierten Kommandantur zugebilligte Menge von täglich 3,4 Millionen kWh während der Nachtstunden durch Fernstrom ohne Anrechnung auf das Kontingent ergänzt werden soll, so daß einige Härten in der Stromzuteilung für die Bevölkerung beseitigt werden können. Die Stromeinschränkungen für Gaststätten, Bars und sonstige Lokale bleiben jedoch bestehen.

Zu der auf der letzten Sitzung kritisierten Müllabfuhr stellt Stadtrat Jirak fest, daß sie zunächst Angelegenheit der Bezirke war, jedoch wegen der verschiedenartigen Behandlung vom Magistrat zentralisiert wurde, ohne aber damit auf die weitere Mitarbeit der Bezirke verzichten zu wollen. Einige Bezirke hatten jedoch die Müllabfuhr einfach eingestellt und damit die bekannten Schwierigkeiten hervorgerufen.

Die Bezirksbürgermeisterkonferenz beschäftigt sich ausführlich mit dem Flüchtlingsproblem, das nicht nur den Magistrat, sondern in ganz besonderem Maße einzelne Bezirke namentlich im Osten der Stadt vor fast unlösbare Aufgaben stellt. Ein ausführlicher Bericht des Stadtrates Geschke (KPD) zeichnet ein Bild des unsagbaren Flüchtlingselends, dem der Magistrat durch Aufrufe an die Bevölkerung zu umfassenden Hilfeleistungen, durch Beschlagnahmeaktionen von Textilien bei ehemaligen National Sozialisten, Errichtung weiterer Flüchtlingslager und behelfsmäßiger Altersheime sowie vordringlicher Verpflegungszuteilung so gut es geht steuern will. Der Magistrat hofft auch auf weitgehende Unterstützung der Besatzungsbehörden, die bereits selbst die bestehenden Zustände als untragbar bezeichnet haben. Auf Grund verschiedener Vorfälle ersucht Stadtrat Geschke die Bezirksbürgermeister, bei Unterschlagungen von Lebensmitteln durch Leiter von Flüchtlingslagern scharf einzuschreiten und vorhandene verwaltungsmäßige Hemmungen zugunsten einer raschen Flüchtlingshilfe zu beseitigen. In diesem Zusammenhang beklagt Bezirksbürgermeister Böhm (KPD) von Reinickendorf, daß fertiggestellte Flüchtlingslager in seinem Bezirk jeweils sofort von den Besatzungsbehörden beschlagnahmt wurden, so daß kaum noch Unterkünfte für Flüchtlinge geschaffen werden können.

Der Leiter des Hauptgesundheitsamtes, Dr. Redeker, berichtet, daß der durch das Flüchtlingsproblem besonders stark in Erscheinung getretene Ärztemangel in den östlichen Bezirken der Stadt durch den nunmehr von der Alliierten Kommandantur genehmigten überbezirklichen Ausgleich von Ärzten behoben werden kann. Da aber im amerikanischen Sektor sämtliche Ärzte, die Mitglieder der nationalsozialistischen Partei waren, ihren Beruf nicht mehr ausüben dürfen, werden die Bezirke des sowjetischen Sektors voraussichtlich bald einen erheblichen Zuwachs durch diese Ärzte erhalten, so daß ein überbezirklicher Ausgleich kaum noch durchgeführt zu werden braucht.

Stadtrat Orlopp (SPD) wendet sich gegen die in letzter Zeit auch in der Presse verstärkten Forderungen nach Aufhebung der vom Magistrat verhängten Gewerbesperre. Er sieht sich außerstande, diesem Wunsch nachzukommen, da schon jetzt Handel und Gewerbe so überbesetzt sind, daß einzelne Besatzungsbehörden bereits Geschäfte mit zu geringen Umsatz geschlossen und die Besitzer den allgemeinen Ausräumungsarbeiten zugeführt haben. Die Aufhebung der Gewerbesperre werde ein weiteres unerwünschtes Abwandern zum Handel und Gewerbe vor allem auf Kosten der Bauwirtschaft zur Folge haben sowie den Umsatz und damit auch die Steuererträge noch weiter vermindern. Stadtrat Orlopp hält den Grundsatz der Gewerbefreiheit in normalen Zeiten für richtig, jedoch seine Durchführung in der gegenwärtigen Notzeit als "ein Verbrechen am Volk".

Stadtrat Orlopp lobt die Warenlieferungen aus der sowjetischen Besatzungszone, die jedoch auf Grund der Aufteilung Berlins nur dem sowjetischen Sektor zugute kommen. Er stellt außerdem fest, daß in der Öffentlichkeit die Tauschmärkte kritisiert werden. Ihre große Besucherzahl zeigt sich an dem Markt in der Brunnenstraße, den täglich 15 000 Menschen aufsuchen. Trotz regulierender Maßnahmen werden zum Teil völlig unrealistische Preise gefordert, ohne daß eine wirksame Kontrolle möglich ist.

Die Schwierigkeiten des Transportes von Lebensmitteln stehen im Mittelpunkt des Berichtes von Stadtrat Winzer (KPD) über die Schulspeisung. Er bittet die Bezirksbürgermeister, die am 19. November beginnende Schulspeisung zu überwachen.

In der Friedenauer Kammeroper wird als zweite Aufführung Donizettis "Don Pasquale" in der Inszenierung von Alexander Kolo und unter der musikalischen Leitung von Professor Arthur Kusterer herausgebracht.

1946

Mit der Änderung einiger Bestimmungen der Direktive Nr. 24 über die Entfernung von Nationalsozialisten und Personen, die den Bestrebungen der Alliierten feindlich gegenüberstehen, aus Ämtern und verantwortlichen Stellungen, präzisiert der Kontrollrat den von der Direktive Nr. 24 erfaßten Personenkreis.

Das Koordinierungskomitee des Kontrollrats erklärt sich damit einverstanden, einen internationalen Telefon- und Telegraf-Transitverkehr durch Deutschland zu gestatten, und gibt Anweisung, die dafür erforderlichen technischen und finanziellen Maßnahmen auszuarbeiten.

Gegen die Absicht des Berliner Arbeitsamtes, einen zwangsmäßigen Arbeitsplatzaustausch von Jugendlichen auf dem Verordnungswege als Jugendnoteinsatz durchzuführen, protestieren Vertreter der jugendlichen Angestellten des Magistrats auf einer Versammlung im Gewerkschaftshaus, Wallstraße. Nach dem Plan des Arbeitsamtes sollen jugendliche Angestellte im Alter von 18 bis 25 Jahren aus den Behörden und Betrieben herausgezogen und für die Dauer eines Jahres bei Bau- und Enttrümmerungsarbeiten eingesetzt werden. Es ist geplant, die frei gewordenen Stellen mit älteren arbeitslosen Angestellten zu besetzen.

Internationale Pressekonferenz des Zentralausschusses der SED im Parteihaus Lothringer Straße aus Anlaß der Veröffentlichung des Entwurfes einer "Verfassung für die Deutsche Demokratische Republik". Sprecher sind die Vorsitzenden Otto Grotewohl und Wilhelm Pieck. Die Pressekonferenz bildet den Auftakt einer von der SED gelenkten "Verfassungs-Propaganda" in der Presse des sowjetischen Sektors von Berlin und der sowjetischen Besatzungszone.
Der 2. Vorsitzende des FDGB Groß-Berlin, Hermann Schlimme, und die beiden Vorsitzenden des FDGB der sowjetischen Besatzungszone, Hans Jendretzky und Bernhard Göring, stimmen als erste dem Verfassungsentwurf zu und sehen in ihm im Gegensatz zur Weimarer Verfassung die Grundlage einer lebendigen, nicht formalen Demokratie.
Der ehemalige Präsident der Zentralverwaltung für Handel und Versorgung der sowjetischen Besatzungszone, Dr. Hugo Buschmann, nimmt die unzureichenden Bestimmungen des Verfassungsentwurfes über die Freiheit der Person zum Anlaß, aus der SED auszutreten.

1948

Der stellvertretende sowjetische Außenminister und UN-Delegierte, Wyschinski, teilt dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und dem Präsidenten der Vollversammlung mit, daß die Sowjetregierung weiterhin auf dem Standpunkt stehe, wie er in ihrer Note vom 3. Oktober 1948 zum Ausdruck kommt.

Der stellvertretende sowjetische Stadtkommandant, Oberst Jelisarow, verfügt im Befehl Nr. 118 an den stellvertretenden Oberbürgermeister, Dr. Friedensburg, die Absetzung des Leiters der Abteilung für Wirtschaft, Stadtrat Klingelhöfer (SPD), und betraut mit der einstweiligen Leitung den Leitenden Magistratsdirektor dieser Abteilung, Emil Dusiska (SED). Oberst Jelisarow begründet diesen Befehl damit, daß Stadtrat Klingelhöfer am 13. November 1948 eigenmächtig die Leitung der Abteilung für Wirtschaft niedergelegt und dadurch die Berliner Verwaltung gespalten habe.
Der stellvertretende Oberbürgermeister, Dr. Friedensburg, empfängt die von der sowjetischen Zentralkommandantur eingesetzten vorläufigen Leiter der Abteilung für Verkehr und Versorgungsbetriebe, Dipl.-Ing. Schlicke, und der Abteilung für Wirtschaft, Dusiska, um ihnen die entsprechenden sowjetischen Befehle zu übermitteln.

Der Generaldirektor der Berliner Feuersozietät, Dr. Müller-Wieland, wird vom stellvertretenden Oberbürgermeister, Dr. Friedensburg, zum Stadtwahlleiter ernannt.

Ein zweiter HO-Laden in der Neuen Königstraße und zwei Freie Restaurants in der Französischen Straße (Borchardt) sowie in der Leipziger Straße (Fürstenhof) im Bezirk Mitte werden eröffnet. Der stellvertretende amerikanische Stadtkommandant, Oberst Babcock, bezeichnet die Einrichtung "Freier Läden" als eine Verletzung des Viermächteabkommens, das den freien Verkauf von rationierten Waren verbietet.

1948

Der Leipziger Thomaner-Chor gibt Konzerte im Titania-PaIast und in der Marienkirche.

1950

Die drei westlichen Stadtkommandanten ermächtigen den Magistrat, die Berliner Polizei mit den für eine Polizeitruppe notwendigen automatischen Waffen auszurüsten. Zunächst stellt die französische Militärregierung hierfür Karabiner, leichte Maschinengewehre und automatische Handfeuerwaffen zur Verfügung, die jedoch zum größten Teil unter Verschluß der Militärbehörden bleiben und nur für Übungszwecke und im Ernstfall an die Berliner Polizei ausgegeben werden sollen (vgl. Schriftenr. Bln. Zeitgesch., Bd. 1, 2. Aufl., 12.1.1946).

In Westberlin treffen die ersten der von den Westmächten bereits angekündigten Truppenverstärkungen ein. Es handelt sich um Teile des 6. amerikanischen Infanterie-Regiments, das zur Verstärkung der amerikanischen Garnison nach Berlin verlegt werden soll. Gleichzeitig trifft mit der Eisenbahn eine britische Panzerabteilung mit zehn 33-Tonnen-Panzern vom Typ "Comet" ein. Die Panzerabteilung löst eine weniger stark ausgerüstete Einheit der britischen Garnison ab.

64. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung von Berlin.
Einstimmig nimmt die Stadtverordnetenversammlung eine Europa-Entschließung an, in der es heißt: "Die Stadtverordneten von Berlin bekennen sich zur Idee eines freiheitlichen Europas. Die Stadtverordneten von Berlin wünschen die Vereinigung der europäischen Völker unter einer europäischen Regierung." Eine Abstimmung der Berliner Bevölkerung hierzu soll jedoch nicht mit den Wahlen am 3. Dezember gekoppelt werden, wie die Fraktionen der CDU und FDP ursprünglich vorgeschlagen hatten. Statt dessen beauftragen die Stadtverordneten den Magistrat, "alle Vorbereitungen zu treffen, um so bald wie möglich der gesamten Bevölkerung von Berlin, auch der des Ostsektors, Gelegenheit zu geben, sich durch eine Abstimmung zu einem freiheitlichen Europa zu bekennen".

Stadtrat Dr. Kielinger beantwortet eine Dringlichkeitsanfrage über den Schutz der Justizgebäude und Justizangestellten in Berlin. Anlaß hierzu waren mehrere kommunistische Krawalle vor dem Moabiter Gerichtsgebäude während der Verhandlungen gegen kommunistische Störenfriede. Die an diesem Verfahren beteiligten Richter und Staatsanwälte hatten außerdem eine Fülle von Drohbriefen und -telegrammen erhalten. Dr. Kielinger fordert die Kommunisten auf, gegen die in letzter Zeit zunehmenden Terrorurteile in der sowjetischen Besatzungszone statt gegen objektive öffentliche Gerichtsverhandlungen in Westberlin zu protestieren. Kommunistische Krawalle gegen rechtmäßige Gerichtsverhandlungen würden künftig energisch verhindert werden. Es seien bereits Maßnahmen in Vorbereitung, um die persönliche Sicherheit der betroffenen Richter und Staatsanwälte zu gewährleisten.

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt den Beschlüssen des Magistrats zu, in den Bezirken Tempelhof und Spandau je ein neues Flüchtlingslager zu errichten.

Bei der Beratung einer Durchführungsbestimmung zur Umstellung der anläßlich der Währungsreform im sowjetischen Sektor blockierten Altgeldguthaben von Westberlinern nimmt Oberbürgermeister Professor Reuter allgemein zur Aufwertung der sogenannten Uraltkonten Stellung. Er unterstreicht die außerordentliche Leistung, die die Stadt Berlin aus eigener Kraft - auf Grund der Entwicklung der eigenen Wirtschaftsleistung - mit der Aufwertung der Uraltkonten bisher vollbracht hat. Dabei habe sich inzwischen herausgestellt, daß für die Uraltkontenaufwertung nicht, wie ursprünglich geschätzt, 250 bis 275 Millionen DM, sondern etwa 400 Millionen DM erforderlich seien, die auf drei Jahresraten verteilt werden.

Die Stadtverordnetenversammlung verabschiedet das Gesetz zur Regelung der Berufsausbildung sowie der Arbeitsverhältnisse von Jugendlichen. Dieses Gesetz stellt einen bedeutenden Fortschritt gegenüber dem bisher lückenhaften und zersplitterten Berufsausbildungsrecht dar. Unter anderem schreibt es die Errichtung eines Beirates für Berufsausbildung bei der Abteilung Arbeit vor, dem Vertreter des Handwerks, der Industrie, des Handels, der Gewerkschaften, des Landesjugendringes, des Hauptjugendamtes und der Abteilung Volksbildung angehören.

Einstimmig beschlossen wird das Gesetz über die Rechtsstellung der Richter und Staatsanwälte, das weitgehend dem Magistratsentwurf entspricht. Über den umstrittenen Richterwahlausschuß hatten die Parteien nach langwierigen Verhandlungen im Rechtspolitischen Ausschuß einen Kompromiß erzielt. Danach besteht der Richterwahlausschuß aus acht vom Abgeordnetenhaus gewählten Mitgliedern und deren Stellvertretern. Zwei der Mitglieder werden aus einer Vorschlagsliste der Richter, ein Mitglied wird aus einer Vorschlagsliste der Rechtsanwaltskammer gewählt. Urteile sollen nach dem Gesetz "Im Namen des Volkes" verkündet werden. Da die Verfassung als Verkündungsformel "Im Namen des deutschen Volkes" vorschreibt, soll eine entsprechende Verfassungsänderung vorgenommen werden. Das Gesetz tritt am 1. März 1951 in Kraft.

Oberbürgermeister Professor Reuter beantwortet eine Große Dringlichkeitsanfrage der beiden bürgerlichen Parteien, die sich gegen Veranstaltungen einer Reihe von Magistrats- und Bezirksdienststellen wenden, auf denen führende sozialdemokratische Mitglieder des Magistrats und der Verwaltung unter Hervorhebung ihrer amtlichen Stellung im Rahmen des Wahlkampfes reden. Der Oberbürgermeister spricht sein Bedauern über den Antrag aus und betont das Recht einer gewählten Regierung, vor der Bevölkerung in angemessener Form Rechenschaft abzulegen. Bürgermeister Dr. Friedensburg hält der Erklärung des Oberbürgermeisters in der sich anschließenden Debatte entgegen, daß in keinem der kritisierten Fälle die Regierung - der Magistrat - befragt worden sei.

Auf Grund einer Vereinbarung zwischen der West- und Ostberliner BEWAG, die im Rahmen der Interzonenhandelsbesprechungen abgeschlossen wurde, wird die am 20. September 1950 ohne Angabe von Gründen unterbrochene Stromlieferung aus dem sowjetischen Sektor nach Westberlin wieder aufgenommen. Für die täglich an Westberlin gelieferte Strommenge von 384 000 kWh liefern die Hamburgischen Electrizitäts-Werke die gleiche Strommenge in die sowjetische Besatzungszone. Die Vereinbarung bildet einen Bestandteil des Interzonenhandelsabkommens.
Nach Abschluß dieser Vereinbarung nimmt die Westberliner BEWAG die Stromversorgung des vom kommunistischen Berliner Rundfunk verwalteten Funkhauses in der Masurenallee im britischen Sektor wieder auf. Die Westberliner BEWAG hatte die Stromversorgung des Funkhauses am 1. November 1950 als Gegenmaßnahme gegen die vertragswidrige Einstellung der Stromlieferungen aus dem sowjetischen Besatzungsgebiet vorübergehend unterbrochen.

Der hessische Kirchenpräsident D. Martin Niemöller, der zu der am folgenden Tage stattfindenden Sitzung des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland nach Berlin gekommen ist, nimmt in einem Vortrag im Gemeindehaus Dahlem zu politischen Fragen Stellung. Er wiederholt vor allem seine Angriffe gegen die "Remilitarisierung" der Bundesrepublik. Mehrfach, unter anderem bei außerordentlich scharfen Bemerkungen gegen die Westmächte, wird Niemöller von einem Teil seiner Zuhörer durch stürmische Zwischenrufe und Proteste, oft minutenlang, unterbrochen. Gegen die Äußerung Niemöllers "Glaubt heute den Zeitungen ebensowenig wie denen des Dritten Reiches" erhebt der Vorstand des Berliner Presseverbandes in einer Entschließung entschiedenen Protest.

Im "Haus der Jungen Pioniere" am S-Bahnhof Frankfurter Allee im sowjetischen Sektor wird in Anwesenheit des Ministerpräsidenten der sowjetischen Besatzungszone, Otto Grotewohl, und weiterer prominenter Funktionäre ein "Theater der Freundschaft" eröffnet. Intendant des neuen Theaters, das als erstes deutsches Jugendtheater bezeichnet wird, ist Hans Rodenberg

1951

29. (Außerordentliche) Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin.
Der Senator für Wirtschaft und Ernährung, Professor Eich, erklärt auf eine Große SPD-Anfrage über die Ergebnisse der Vorstellungen des Senats bei der Bundesregierung und die verstärkte Einschaltung des Preisamts gegen die während der letzten Wochen aufgetretenen Preissteigerungen bei Lebensmitteln, daß der Senat das Berliner Preisniveau nicht entscheidend beeinflussen könne, da die Waren nur durch erhöhte Fracht- und Versicherungsgebühren nach Berlin gelangen. Hier könnten nur die Handelsspannen geprüft werden, die bisher stets weit niedriger als in Westdeutschland gewesen seien. Gegen überhöhte Handelsspannen werde vom Preisamt nach Maßgabe des Wirtschaftsstrafgesetzes energisch vorgegangen.
Vertreter aller drei Fraktionen fordern in der Debatte übereinstimmend, die Preiskontrollen in Berlin zu reaktivieren und sie möglichst wieder auf bezirklicher Basis durchzuführen (vgl. Schriftenr. Bln. Zeitgesch., Bd. 3, S. 602, 6.3.1950, Nr. 16 c).

Der Vorsitzende des Berlin-Ausschusses des Bundestages, Dr. Bucerius, erklärt in einem Vortrag vor dem Verein Berliner Kaufleute und Industrieller, daß sowohl Bundesregierung und Opposition wie auch die westdeutsche Wirtschaft fest entschlossen seien, Berlin bei jeder aufkommenden politischen Krise zu helfen. Allerdings hätten die wiederholten Paketsperren in Marienborn und ähnliche Maßnahmen sowjetzonaler Dienststellen zur Behinderung des Handels zwischen Berlin und Westdeutschland bei einigen Geschäftsleuten den Eindruck erweckt, daß das Geschäft mit Berlin zu riskant sei. Er unterstreicht aber, daß angesichts der Spannungen mit den östlichen Kontrahenten politische Erwägungen absolut den Vorrang haben müßten.
Bedenken gegen die Erhöhung des "Notopfers Berlin" seien nicht gerechtfertigt, da im Gegensatz zu allen anderen Steuern jedermann wisse, wofür er diese Abgabe leiste.

1952

An dem zum ersten Male nach dem Zweiten Weltkrieg in Westdeutschland und West-Berlin begangenen Volkstrauertag zum Gedenken an die Gefallenen beider Weltkriege und der zivilen Opfer von Krieg und Terror, spricht Volksbildungssenator Professor Tiburtius auf einer vom Landesverband Berlin des Volksbundes deutscher Kriegsgräberfürsorge veranstalteten Gedenkstunde in der Städtischen Oper.

Aus diesem Anlaß berichtet auch die "Deutsche Dienststelle zur Benachrichtigung der nächsten Angehörigen von Gefallenen der ehemaligen deutschen Wehrmacht" (früher Wehrmachtauskunftsstelle für Kriegsverluste und Kriegsgefangene "WAST") in Berlin-Wittenau (vgl. Schriftenr. Bln. Zeitgesch., Bd. 4, 2. Hlbd., Dok. Nr. 1173, S. 2129 f.) in einer Pressemitteilurig, daß sie bisher 2,683 Millionen gefallene deutsche Soldaten des letzten Weltkrieges amtlich feststellen, ihre Angehörigen benachrichtigen und die Sterbefälle den Standesämtern zur Beurkundung anzeigen konnte. Trotz fehlender Unterlagen aus der Sowjetunion und der turbulenten Ereignisse der letzten Kriegstage klärt die Dienststelle zur Zeit monatlich noch etwa 2000 Sterbefälle.

1953

Die Westmächte bedauern in ihrer Antwort auf die letzte Note der Sowjetunion, daß sie zum dritten Male in den letzten vier Monaten die Einladung zur Erörterung der dringendsten internationalen Probleme ignoriert. Die sowjetische Forderung nach einer Beteiligung der Chinesischen Volksrepublik an einer Außenministerkonferenz würde nicht nur zu fruchtlosen und endlosen Debatten führen, sondern jeden Fortschritt bei der Regelung von dringlichen und konkreten Fragen verhindern. Wenn die Sowjetunion offenbar im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht wünsche, in irgendwelche Verhandlungen einzutreten, die positive Ergebnisse zeitigen könnten, so halten die Westmächte doch ihre Einladung zur Konferenz in Lugano aufrecht.

2. (Ordentliche) Sitzung des Senats von Berlin.
Der Senat beschließt, zur Förderung und Beratung der Amerika-Gedenkbibliothek einen Beirat zu bilden. Ihm gehören drei Mitglieder des Abgeordnetenhauses, der Direktor der Bibliothek, ein in Berlin lebender amerikanischer Staatsbürger sowie je ein Vertreter der Bezirksbüchereien, der Schriftsteller, der Buchhändlerorganisation, der Jugendorganisationen, der Gewerkschaften und je ein Vertreter des wissenschaftlichen und des wirtschaftlichen Lebens an.

Der Senat beruft den z. Z. in Los Angeles lebenden Professor Carl Ebert, nach Ablauf des Anstellungsvertrages von Intendant Heinz Tietjen, für die Zeit vom 1. August 1954 bis 31. Juli 1959 zum Intendanten der Städtischen Oper Berlin (vgl. Schriftenr. Bln. Zeitgesch., Bd. 2, S. 586, 4.8.1948, Nr. 19). Carl Ebert hatte bereits früher einmal die Städtische Oper geleitet und war 1933 durch die Nationalsozialisten zur Emigration gezwungen worden.

Der SPD-Landesvorstand lehnt eine Weiterarbeit der sozialdemokratischen Mitglieder im Senat als "Fachsenatoren" als unvereinbar mit den parlamentarischen Spielregeln ab.

Die Fraktionsvorsitzenden der CDU und FDP, Lemmer und Schwennicke, regen an, den Senat von 15 auf zwölf Mitglieder zu verkleinern und die vakanten Ämter mit Angehörigen ihrer Parteien zu besetzen.

1954

Der amerikanische Außenminister Dulles erklärt auf einer Pressekonferenz in Washington, daß die Vereinigten Staaten den sowjetischen Vorschlag auf Einberufung einer europäischen Sicherheitskonferenz ablehnen würden, da allein schon aus der Kürze des Einladungstermins die Absicht der Sowjetunion erkennbar sei, diese Konferenz erst gar nicht stattfinden zu lassen. Dulles warnt die Sowjetunion unter Hinweis auf die Londoner und Pariser Garantieerklärungen für Berlin vor einer etwaigen neuen Blockade - mit der er zwar nicht rechne - als mögliche Antwort auf eine Ratifizierung der Verträge von Paris.

55. Sitzung des Deutschen Bundestages.
Der Bundestag wählt im dritten Wahlgang - die Berliner Abgeordneten sind dabei voll stimmberechtigt - D. Dr. Eugen Gerstenmaier (CDU) mit 204 von 419 Stimmen als Nachfolger des am 26. Oktober verstorbenen Dr. Hermann Ehlers zu seinem neuen Präsidenten. Auf den von der FDP als Kandidaten nominierten Berliner Abgeordneten Ernst Lemmer (CDU) entfallen in den einzelnen Abstimmungen 41, 191 und 140 Stimmen, obwohl der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Dr. Krone, den Widerspruch Lemmers gegen eine nicht durch seine Fraktion erfolgende Nominierung bekanntgab.

Die Volkskammer wählt auf ihrer konstituierenden Sitzung Dr. Johannes Dieckmann (LDP) erneut zu ihrem Präsidenten (vgl. Schriftenr. Bln. Zeitgesch., Bd. 3, S. 816, 8.11.1950, Nr. 19 a-h). Dem Präsidium gehören ferner an: Hermann Matern (SED), Ernst Goldenbaum (DBP), Heinrich Homann (NDPD), Gerald Götting (CDU-Ost), Grete Groh-Kummerlöw (FDGB), Wilhelmine Schirmer-Pröscher (LDP/DFD) und Friedrich Ebert (SED).

Auf Vorschlag der SED wird Otto Grotewohl durch Akklamation erneut zum Ministerpräsidenten der "DDR" gewählt.

1955

Nachdem die beiden deutschen Eishockey-Verbände keine Einigung über die Bildung einer gesamtdeutschen Mannschaft für die Olympischen Winterspiele in Cortina d'Ampezzo im Februar 1956 erzielen konnten, da das DDR-Eishockey noch über ein zu niedriges Niveau verfüge, wie die westdeutsche Seite erklärte, kommt es in der Ost-Berliner Werner-Seelenbinder-Halle zu einem "Vergleichskampf", den die westdeutsche Vertretung mit 7:3 (0:1, 2:2, 5:0) gewinnt.
Da der Deutsche Eishockey-Verband (West) in dem Gespräch nach dem Spiel darauf beharrt, allein 13 Spieler für eine gemeinsame Mannschaft zu stellen, was aber von der Sektion Eishockey (Ost) zunächst abgelehnt wird, die mindestens sechs Spieler stellen will, wird dann doch vereinbart, allein die DEV-Mannschaft als deutsche Vertretung nach Cortina zu schicken.

1956

Ost-Berlins Magistrat beschließt, entsprechend der am gleichen Tag von der Volkskammer verabschiedeten gesetzlichen Regelung, die inhaltsähnliche "Verordnung über die Erhöhung der Renten und der Sozialfürsorgeunterstützung". Danach erhöhen sich monatlich die Vollrenten aus der Sozialversicherung einschließlich der aus Ost-Berliner Haushaltsmitteln gezahlten Renten sowie die Vollrenten aus der Sozialversicherung für Bauern, Handwerker, selbständig Erwerbstätige, Unternehmer und freiberuflich Tätige bei der "Vereinigten Groß-Berliner Versicherungsanstalt" um 30 DM, die Voll- und Halbwaisenrenten um 5 DM, die Kinderzuschläge zu den Renten um 35 DM, die Barunterstützüngen der Sozialfürsorge für die Hauptunterstützungsempfänger sowie für mitunterstützte Haushaltsangehörige um jeweils 35 DM.

Die im Zuge der Kolonnenstraße (Bezirk Schöneberg) über die S-Bahn führende Leber-Brücke erhält zur Erinnerung an den am 5. Januar 1945 hingerichteten früheren SPD-Reichstagsabgeordneten und Widerstandskämpfer Dr. Julius Leber, der an diesem Tage 65 Jahre alt geworden wäre, während einer kurzen Gedenkfeier in Anwesenheit seiner Witwe Annedore und seiner Tochter den Namen "Julius-Leber-Brücke". Parlamentspräsident Brandt enthüllt eine Gedenktafel.

Volksbildungssenator Prof. Tiburtius eröffnet in den Messehallen am Funkturm die "Internationale Buchausstellung 1956", die mit rund 22 000 Bänden fast doppelt so umfassend ist wie die des Vorjahres; 7000 Titel kommen aus dem Ausland. Der Ausstellung ist eine Zeitschriftenschau von 1500 Zeitschriften des In- und Auslandes angegliedert.

Nach nur siebenmonatiger Bauzeit wird das Kaufhaus "bilka" an der Joachimstaler/Ecke Kantstraße (Bezirk Charlottenburg) eröffnet. Die fensterlosen, mit einem fast orientalisch anmutenden Muster versehenen Fassaden der beiden Stockwerke, vom Berliner Volksmund deshalb auch bald als "Groschenmoschee" bezeichnet, werden von einer 21 m hohen Kuppel überragt. Sie birgt in ihrem Innern ein Restaurant mit 400 Plätzen.

Das SED-Zentralorgan "Neues Deutschland" bemängelt die Fahrverbindungen zum Flughafen Schönefeld. So verkehre z. B. die Autobuslinie D an Sonntagen teilweise nur alle 80 Minuten. Außerdem müsse jeder Fahrgast 15 Pfennig zum normalen Fahrpreis von 20 Pfennig dazulegen, nur weil der Flughafen 3,4 km hinter der Stadtgrenze liege und er deshalb "in die Republik hineinfahren müsse". Diese Regelung schaffe täglich Verärgerung bei den Beschäftigten des Flughafens, die mit Recht fragten, weshalb für diese kurze Strecke 35 Pfennig gefordert würden, während man auf der Linie A 27 (Alt-Müggelheim-S-Bahnhof Kaulsdorf) fast 17 km für 20 Pfennig fahren könne.
Auf die BVG (Ost) zu schimpfen habe in diesem Falle jedoch wenig Sinn, da man ihr damit sogar Unrecht tue, denn sie sei normalerweise gar nicht verpflichtet, zum Flughafen zu fahren. Zuständig wäre vielmehr der VEB Kraftverkehr Potsdam. Erst als dieser sich geweigert habe, auf dieser Strecke die Personenbeförderung zu übernehmen, sprang die BVG (Ost) ein, nachdem die Hauptverwaltung Kraftverkehr den Fahrpreis auf 35 Pfennig festlegte. Die Abteilung Verkehr des Magistrats habe jedoch versichert, daß statt dieser provisorischen Regelung sich bald, ähnlich wie bei der Verlegung der Kontrollposten, eine zufriedenstellende Lösung finden lasse.

1956

Auf einer Fachtagung im Kongreßsaal des DDR-Finanzministeriums beraten über 1000 Zahnärzte und Wissenschaftler aus Berlin und beiden Teilen Deutschlands über vorbeugende Maßnahmen gegen Zahn- und Mundhöhlenerkrankungen. Nach einem Rundgang durch die gleichzeitig dort stattfindende Dentalausstellung bemerkt die (Ost-) "Berliner Zeitung", daß die einschlägige Industrie der DDR noch ganz erhebliche Anstrengungen machen müsse, wenn sie Anschluß an das Weltniveau gewinnen wolle. Denn die Zahnärzte könnten nur dann mit den neuen Behandlungsmethoden Schritt halten, wenn ihnen ständig die erforderlichen Materialien in guter Qualität z. V. gestellt würden. Wo die heimische Industrie den Bedarf nicht decken könne, sollte dies durch kontinuierliche Importe geschehen.

1957

DDR-Innenminister Maron erläßt im Einvernehmen mit dem Minister für Außenhandel und Innerdeutschen Handel eine mit ihrer Verkündung in Kraft tretende Anordnung, derzufolge dem Amt für Zoll und Kontrolle des Warenverkehrs an den Kontrollpunkten "der Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik und der Deutschen Bundesrepublik und der Grenze nach West-Berlin die bisher von der Deutschen Grenzpolizei ausgeübten Funktionen übertragen" werden.
Damit wird von Seiten der DDR der Begriff "Staatsgrenze" erstmals offiziell auf die innerdeutsche Demarkationslinie angewandt.

Ost-Berlins amtierender Oberbürgermeister W. Schmidt bezichtigt in einer Presseerklärung die "West-Berliner Asphaltpresse ..., die West-Berliner NATO-Politiker und den Schöneberger Verwaltungschef Brandt", provokatorische Gerüchte auszustreuen, indem sie gegenwärtig routinemäßig durchgeführte Ausbesserungsarbeiten an den Eisenbahnanlagen zu der "verbrecherischen Unterstellung" benutzten, es bestünde die Absicht, die S-Bahn zu spalten. Die Bevölkerung in beiden Teilen Berlins wisse jedoch, wie oft der Magistrat dem Senat Vorschläge und Angebote unterbreite, um hier eine Normalisierung der Situation herbeizuführen. Brandt passe es wohl offensichtlich nicht in sein Konzept, daß sich die Lage in der Stadt trotz der Kalten Krieger im Schöneberger Rathaus nicht weiter kompliziert habe. Wenn er aber neue Komplikationen wolle, dann solle er dies den West-Berliner Bürgern deutlich sagen und "solche ... infamen Absichten nicht anderen, die genau das Gegenteil wollen, in die Schuhe schieben".

Die Freie Volksbühne Berlin verleiht den diesjährigen "Gerhart-Hauptmann-Preis" von je 3000 DM an Wolfgang Altendorf für sein Gesamtschaffen und an Theodor Schübel für sein Schauspiel "Der Kürassier Sebastian und sein Sohn".

Bausenator Schwedler und Wilmersdorfs stellv. Bezirksbürgermeister Doeschner übergeben nach achtmonatiger Bauzeit den zweiten, etwa 340 Meter langen Abschnitt der Südtangente von der Nürnberger bis zur Joachimstaler Straße dem Verkehr.

1958

In der DDR werden die Wahlen zur Volkskammer und zu den Bezirkstagen, in Ost-Berlin zur Stadtverordnetenversammlung durchgeführt. Wie schon vor vier Jahren besteht auch diesmal für die Stimmberechtigten nur die Möglichkeit, sich für oder gegen die Einheitsliste der Nationalen Front zu entscheiden. Nach den Angaben des Wahlleiters der DDR beträgt die Wahlbeteiligung 98,89 %, für die Einheitsliste entscheiden sich 99,87 % bei 0,13 % Gegenstimmen.
In Ost-Berlin beträgt die Wahlbeteiligung nur 97,78 %, hier geben 99,77 % ihre Stimme der Einheitsliste, während sich 0,23 % dagegen entscheiden. Der höchste Stimmenanteil für die Einheitsliste wird mit 99,92 % im Bezirk Köpenick (Wahlkreis VII) erreicht, der niedrigste mit 99,59 % im Bezirk Lichtenberg (Wahlkreis IX).

Die S-Bahn nimmt die nach Kriegsende demontierte und mit einem Kostenaufwand von 3,1 Mill. DM wiederaufgebaute 2,25 km lange Verbindungskurve zwischen den Bahnhöfen Charlottenburg und Halensee wieder in Betrieb. Sie erspart den vom Südring zur Stadtbahn oder in umgekehrter Richtung Reisenden das Umsteigen auf dem Bahnhof Westkreuz.

Die "(Ost-)Berliner Zeitung" berichtet im Zusammenhang mit der Festnahme eines Bundeswehr-Deserteurs am Bahnhof Zoo, daß Woche für Woche ein amerikanisches Militärflugzeug mit geflüchteten Bundeswehrangehörigen vom Flughafen Tempelhof nach Fürstenfeldbruck fliege, wo bereits "die Kettenhunde der Bonner NATO-Armee" auf die Jugendlichen warteten.

1959

Im Alter von 79 Jahren stirbt an einem Herzinfarkt der Stadtälteste Fritz Hausberg, der von 1919 bis 1933 und von 1946 bis 1957 als Mitglied der DDP und dann der LDP bzw. FDP der Berliner Stadtverordnetenversammlung bzw. dem Abgeordnetenhaus angehörte, dessen Vizepräsident er auch lange Jahre war.
Auf der Trauerfeier im Krematorium Wedding in der Gerichtstraße spricht Abgeordnetenhaus-Präsident Henneberg Worte des Gedenkens.

1959

Im Alter von 79 Jahren stirbt an einem Herzinfarkt der Stadtälteste Fritz Hausberg, der von 1919 bis 1933 und von 1946 bis 1957 als Mitglied der DDP und dann der LDP bzw. FDP der Berliner Stadtverordnetenversammlung bzw. dem Abgeordnetenhaus angehörte, dessen Vizepräsident er auch lange Jahre war.
Auf der Trauerfeier im Krematorium Wedding in der Gerichtstraße spricht Abgeordnetenhaus-Präsident Henneberg Worte des Gedenkens.

1960

Am heutigen Buß- und Bettag enthüllt Bezirksbürgermeister Stiewe auf der Zehlendorfer Dorfaue ein Denkmal für die Opfer des Nationalsozialismus, das Richard Scheibe aus einem Granitstein meißelte, dessen Beschriftung lautet: "Den Opfern - 1933-1945".

Kardinal Döpfner konsekriert die von den Steyler Patres betreute Neu-Westender Heilig-Geist-Kirche in der Bayernallee. Sie war von Martin Braunstorfinger erbaut und 1932 lediglich benediziert worden. Einer ersten Überholung nach dem Krieg folgte nun neben einer teilweisen Erweiterung eine innere Neugestaltung, die den ursprünglich als Provisorium gedachten Bau zum Range eines wirklichen Gotteshauses erhebt.

Im Olympia-Stadion besiegt Hertha BSC in einem Freundschaftspiel vor 12 000 Zuschauern den nordirischen Fußballmeister Glenavon FC mit 3:2 (2:1).

1960

6. Generalversammlung des "Deutschen Musikrates" (Sektion Deutschland des Internationalen Musikrates) verbunden mit der 9. Tagung der "Arbeitsgemeinschaft für Musikerziehung und Pflege".
Auf der Eröffnungsveranstaltung in der Akademie der Künste begrüßen Volksbildungssenator Tiburtius und Prof. Ahlers-Heestermann die Teilnehmer, ehe der Vorsitzende des Rates, Hans Mersmann (Köln), den Festvortrag "Die deutsche Musik im Spannungsfeld unserer Zeit" hält.
Im Rahmen der Tagung

Während eines Empfanges durch Senator Tiburtius übergibt ein Vertreter der deutschen Phonoindustrie einige Schallplatten als symbolischen Grundstock einer in der Amerika-Gedenkbibliothek aufzubauenden Deutschen Musik-Phonothek, die künftig unentgeltlich Exemplare aller in der Bundesrepublik herauskommenden Platten erhalten soll.

1960

Am heutigen Buß- und Bettag enthüllt Bezirksbürgermeister Stiewe auf der Zehlendorfer Dorfaue ein Denkmal für die Opfer des Nationalsozialismus, das Richard Scheibe aus einem Granitstein meißelte, dessen Beschriftung lautet: "Den Opfern - 1933-1945".

Kardinal Döpfner konsekriert die von den Steyler Patres betreute Neu-Westender Heilig-Geist-Kirche in der Bayernallee. Sie war von Martin Braunstorfinger erbaut und 1932 lediglich benediziert worden. Einer ersten Überholung nach dem Krieg folgte nun neben einer teilweisen Erweiterung eine innere Neugestaltung, die den ursprünglich als Provisorium gedachten Bau zum Range eines wirklichen Gotteshauses erhebt.

Im Olympia-Stadion besiegt Hertha BSC in einem Freundschaftspiel vor 12 000 Zuschauern den nordirischen Fußballmeister Glenavon FC mit 3:2 (2:1).

1960

6. Generalversammlung des "Deutschen Musikrates" (Sektion Deutschland des Internationalen Musikrates) verbunden mit der 9. Tagung der "Arbeitsgemeinschaft für Musikerziehung und Pflege".
Auf der Eröffnungsveranstaltung in der Akademie der Künste begrüßen Volksbildungssenator Tiburtius und Prof. Ahlers-Heestermann die Teilnehmer, ehe der Vorsitzende des Rates, Hans Mersmann (Köln), den Festvortrag "Die deutsche Musik im Spannungsfeld unserer Zeit" hält.
Im Rahmen der Tagung

Während eines Empfanges durch Senator Tiburtius übergibt ein Vertreter der deutschen Phonoindustrie einige Schallplatten als symbolischen Grundstock einer in der Amerika-Gedenkbibliothek aufzubauenden Deutschen Musik-Phonothek, die künftig unentgeltlich Exemplare aller in der Bundesrepublik herauskommenden Platten erhalten soll.

1961

Das Abgeordnetenhaus billigt auf seiner 76. Sitzung einstimmig das Gesetz zum Staatsvertrag der Länder vom 6. Juni 1961 über die Errichtung der Anstalt öffentlichen Rechts "Zweites Deutsches Fernsehen (ZDF)" und beauftragt zugleich den Senat sicherzustellen, daß mit diesem Vertrag auch der für den Sender Freies Berlin (SFB) im neuen Finanzausgleichsabkommen festgesetzte Anteil gewährleistet wird sowie der SFB zur Durchführung seiner gesamtdeutschen Aufgaben einen angemessenen Zuschuß des Bundes erhält. Einmütige Zustimmung findet ein SPD-Antrag mit der Empfehlung an den Senat dafür zu sorgen, daß den bis zum B.August in West-Berlin tätigen Grenzgängern aus Ost-Berlin und aus der DDR auch in der Sozialversicherung keinerlei Nachteile entstehen.

1968

Der Landesparteitag der Berliner FDP im Haus des Vereins Berliner Kaufleute nimmt zustimmend Kenntnis von dem auf einer Klausurtagung der Abgeordnetenhaus-Fraktion am 3. November beschlossenen, umfangreichen Programm parlamentarischer Initiativen. Nach Mitteilung des Fraktionsvorsitzenden Oxfort betrifft dies u. a. ein neues Rundfunkgesetz, das neben den öffentlich-rechtlichen Anstalten auch privatrechtlichen Trägern Wirkungsmöglichkeiten verschaffen soll, die Unterstellung der Arbeits- und Sozialgerichte unter die Dienstaufsicht des Justizsenators, die Errichtung eines Berliner Verfassungsgerichts, die Unvereinbarkeit von Amt und Mandat, die Änderung des Richterwahlgesetzes sowie Gesetzen für die Universitäten und Hochschulen.

1968

Auf der Tagung des Büros der Sozialistischen Internationale (SI) in der Kongreßhalle erklärt der Regierende Bürgermeister Schütz bei der Begrüßung der Teilnehmer aus 52 Staaten, daß der Vier-Mächte-Status für Berlin noch immer Geltung besitze. Die Tatsache, daß sich die Sowjetunion praktisch weitgehend daraus zurückgezogen habe, nehme ihm nichts von seiner Rechtmäßigkeit, denn diese kehre ab und zu - "nämlich dann, wenn besondere Ereignisse oder Zuspitzungen es ihr notwendig erscheinen lassen" - in dieses Gehäuse zurück. In seinem Überblick über die weltpolitische Lage warnt der SPD-Vorsitzende Brandt davor, sich von einer "illusionslosen Politik der Friedenssicherung" durch "scharfmacherische Reden" abbringen und durch eine "Politik der Drohungen, Provokationen und Interventionen beugen zu lassen. Sl-Präsident Pittermann (Österreich) bezeichnet den Mut der Berliner Bevölkerung als einen großen Dienst für den Frieden und die Demokratie in Europa.

1970

Im Gebäude des früheren Alliierten Kontrollrats in Berlin-Schöneberg findet das zehnte Berlin-Gespräch der Botschafter der vier Mächte statt. (Vgl. 4. November.) Den Vorsitz führt der französische Botschafter Jean Sauvagnargues. Die Sitzung wird mittags zu einem Arbeitsessen unterbrochen.

1971

Im Haus der Ministerien der DDR in Berlin Mitte findet das zehnte Gespräch seit Unterzeichnung des Vier Mächte Abkommens über Berlin zwischen dem Chef der Senatskanzlei, Senatsdirektor Ulrich Müller, und dem Staatssekretär im Außenministerium der DDR, Günter Kohrt, statt. (Vgl. 12. November.)

1973

Die Staatsbibliothek Preußischer Kulturbesitz an der Potsdamer Brücke in Berlin-Tiergarten hat nach vierjähriger Bauzeit Richtfest. Die Richtkrone geht über dem Hauptabschnitt hoch, der vor allem von der großen Lesehalle mit 600 Plätzen und dem Magazinbau für vier Millionen Bände gebildet wird.
   Ein kleiner Leseraum ist im Nordteil des Neubaus bereits in Betrieb, verbunden mit einem umfangreichen Ausleihangebot. Die Bibliothek soll 1977 den vollen Betrieb aufnehmen.

1976

Wie die DDR-Nachrichtenagentur ADN meldet, sei dem Ost-Berliner Liedermacher Wolf Biermann, der 1953 aus der Bundesrepublik in die DDR übersiedelte und in der DDR schon seit 1965 Auftrittsverbot hat, von den zuständigen Behörden der DDR die Staatsbürgerschaft der DDR aberkannt worden. Biermann hält sich auf einer Gastspielreise in der Bundesrepublik auf. Die Rückkehr in die DDR wird ihm verweigert. "Mit seinem feindseligen Auftreten gegenüber der Deutschen Demokratischen Republik hat er sich selbst den Boden für die weitere Gewährung der Staatsbürgerschaft der DDR entzogen", so ADN.
   Die Ausbürgerung Biermanns löst Proteste in Ost und West aus. Am 26. November wird der in der DDR lebende Wissenschaftler und Regimekritiker Robert Havemann wegen seiner Unterstützung des ausgebürgerten Liedermachers unter Hausarrest gestellt. Sein Haus in Grünheide bei Ost-Berlin wird von Polizisten und Angehörigen der Staatssicherheit bewacht.

1981

Bundesgesundheitsministerin Huber trifft während eines Aufenthalts in Ost-Berlin im Hause der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik ihren DDR-Amtskollegen Mecklinger zu einem Gespräch.

1984

Auf dem Landesparteitag der Berliner CDU im ICC zieht der Regierende Bürgermeister Diepgen unter der Devise "Wir haben Berlin wieder in Ordnung gebracht" eine positive Bilanz der Senatspolitik seit Übernahme der Regierungsverantwortung durch seine Partei im Frühsommer 1981. Er äußert Zuversicht zum Ausgang der Wahlen am 10. März 1985, warnt aber zugleich vor der Annahme, daß "der Sieg bereits im Kasten" sei, plädiert für eine Fortsetzung der Koalition mit der F.D.P., die jedoch selbst ihre Chance suchen müsse, da "wir.. .um jede Stimme für uns kämpfen" müssen, attackiert scharf die AL, die zu wählen ein Votum für die Instabilität Berlins und gegen die Handlungsfähigkeit in der Politik darstellen würde, und bescheinigt der SPD, zur Zeit "in keiner Konstellation regierungsfähig" zu sein und ihre "Verschleißerscheinungen nicht einmal im Ansatz aufgearbeitet" zu haben.

Die Staats- und Parteichefs Polens und der DDR, Jaruzelski und Honecker, erörtern im Jagdschloß Hubertusstock in der Schorfheide bilaterale und internationale Fragen. Während des rund zehnstündigen "freundschaftlichen Treffens" unterzeichnen Vertreter beider Seiten Vereinbarungen über Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit.

1985

Die Berliner SPD beschließt auf ihrem Landesparteitag im ICC zur Straffung der innerparteilichen Arbeit und zur Wiedergewinnung politischer Handlungsfähigkeit nach der verheerenden Wahlniederlage am 10. März die vom neuen Landesvorsitzenden Egert (vgl. 29. Juni) geforderte Änderung des Organisationsstatuts mit der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit der 256 Delegierten-Stimmen. Sie sieht vor u.a. eine Verkleinerung des Landesvorstandes von 71 auf nur noch 32 Mitglieder, die Reduzierung der Landesparteitage auf je zwei sowie der Kreisdelegierten- und Abteilungsversammlungen auf vier bzw. sechs pro Jahr, die Einsetzung von "Stimmbezirksbeauftragten" in den 1726 Berliner Wahlstimmbezirken zur Mitgliederbetreuung und zur Herstellung engerer Kontakte zur Bevölkerung, ab 1986 Besetzung von einem Drittel aller Parteifunktionen mit Frauen.

1986

Auf der erstmals im Rathaus Schöneberg stattfindenden Jahresvollversammlung des Türkischen Bundes für Gleichberechtigung in Berlin, dem Dachverband für türkische, politische Organisationen in der Stadt steht die Frage der Einfuhrung eines kommunalen Wahlrechts für Ausländer im Mittelpunkt der Diskussionen. Verlangt der ausländerpolitische Sprecher der SPD, Barthel, fremden Mitbürgern gegenüber es nicht bei dem symbolischen Akt dieserTagung im Rathaus bleiben zu lassen und befürwortet die AL-Fraktionsvorsitzende Bischoff-Pflanz, ihnen gleiche Rechte unter Beibehaltung ihrer eigenen Identität zu gewähren, so betrachtet der Kreuzberger Bezirksbürgermeister Krüger (CDU) es als größte Aufgabe, ein verständnisvolles, harmonisches und friedliches Zusammenleben zwischen Deutschen und Ausländern zu ermöglichen. Der Vorsitzende des Bundes, Necati Gürbaca, seinerseits bedauert, daß 30 Jahre nach dem Anwerbe-Abkommen noch immer "keine bedeutende Änderung in der gesetzlichen, politischen und sozialen Lage der ausländischen Arbeitnehmer eingetreten ist".

1987

Der Regierende Bürgermeister Diepgen bezeichnet auf einer Pressekonferenz die 750-Jahr-Feierals einen Gewinn fürbeide Teile derStadt. Sie habe nach seinerEinschätzung dazu beigetragen, das Bewußtsein von der Einheit der Stadt trotz Teilung zu stärken. Überall in der Welt sei Berlin in seinen Chancen und Problemen wieder stärker ins Bewußtsein gerückt,"vielleicht so stark wie seit dem Mauerbau nicht mehr". Die wissenschaftliche, kulturelle und geistige Ausstrahlungskraft habe einen "qualitativen Sprung" gemacht. Zu den bleibenden Leistungen gehörten auch die baulichen Leistungen in beiden Stadthälften. Die konsumptiven Ausgaben hätten insgesamt 75 Mio. DM betragen; von privater Seite habe die Stadt Geschenke im Wert von 35 Mio. DM erhalten. Politisch allerdings habe man nicht alles Wünschbare erreicht, was "zwischenzeitlich denkbar schien" (vgl. 13. April, 6. Mai), weil dafür die Zeit offenbar noch nicht reif gewesen sei (vgl. 23. Oktober).

1988

Das Internationale Reit- und Springturnier in der Deutschlandhalle besuchen in diesem Jahr insgesamt 18 600 Zuschauer, was vor allem teilnehmende Reiter der Spitzenklasse als ziemlich unbefriedigend empfinden. Es gewinnen in den wichtigsten Wettbewerben Thomas Frühmann (Österreich) auf Grandeur den Großen Preis von Deutschland, Detlef Brüggemann (Rheine/Westf.) auf Inschallaboy das Championat von Berlin, Ives Bost (Frankreich) auf Norton de Rhuys das 3. Weltcup-Springen der Europazone, Johann Hinnemann (Voerde) auf Ideaal die Prüfung Grand Prix Special Dressur.

1988

DDR-Staats- und Parteichef Honecker empfängt, im Beisein des für Wirtschaftsfragen zuständigen SED-Politbüromitglieds Mittag und von DDR-Außenhandelsminister Beil, den Aufsichtsratsvorsitzenden der Fried. Krupp GmbH, Berthold Beitz, zu einem Meinungsaustausch über politische und wirtschaftliche Fragen. Dabei bedankt sich Beitz für die Einladung, die es ihm ermögliche, persönlich zur weiteren Intensivierung des Dialogs zwischen beiden deutschen Staaten beizutragen.

Einem 23jährigen Betonbauer gelingt am späten Abend in der Nähe des Friedhofs Spandau-Süd unverletzt die Überwindung der Sperranlagen, während DDR-Grenzposten seinen ihn begleitenden 30jährigen Freund bei diesem Fluchtversuch festnehmen können.

1989

Bundeskanzler Kohl wiederholt in seiner Regierungserklärung in der 175. Sitzung des Deutschen Bundestags (11. Wahlperiode) seine Bereitschaft zu umfassender Hilfe und Zusammenarbeit, wenn der Wandel in der DDR verbindlich und unumkehrbar in Gang gesetzt sei (vgl. 10. November). Die Bundesregierung werde an dem im Grundgesetz verankerten Ziel der Einheit der Nation festhalten, selbstverständlich aber jede Entscheidung, die die Menschen in der DDR in freier Selbstbestimmung treffen, respektieren. Das heiße aber auch, ihnen jetzt nicht einzureden, "das Beste sei die staatliche Teilung unseres Vaterlandes". Der SPD-Ehrenvorsitzende Brandt nennt die Vorgänge den "tiefgreifendsten Umbruch, den unser Teil der Welt seit Ende des Zweiten Weltkrieges erfahre. Hinsichtlich der deutschen Einheit meint er, die Landsleute in der DDR hielten Wahlen jetzt für das Vorrangige. Die Frage einer staatlichen Einheit oder einer Neuvereinigung stelle sich erst, wenn die Menschen in der DDR dies wollten. Er würde hier keine Option abweisen.

Der britische Außenminister Hurd trifft während eines dreistündigen Kurzbesuchs Bürgermeisterin Stahmer zu einem Gespräch im Rathaus Schöneberg, wo auch die Eintragung ins Goldene Buch erfolgt, besichtigt den neuen Übergang am Potsdamer Platz (vgl. 12. November) und bemerkt auf einer Pressekonferenz im Reichstag, die Wiedervereinigung Deutschlands stehe derzeit nicht auf der Tagesordnung, auch wenn er dafür im Prinzip eintrete. Erforderlich seien jetzt freie Wahlen in der DDR, was danach geschehe, bleibe offen.

In der 18. Sitzung des Abgeordnetenhauses (11. Wahlperiode) erneuert der Regierende Bürgermeister Momper in einer weiteren Regierungserklärung zur Deutschlandpolitik (vgl. 26. Oktober) seine, auch schon am Vormittag im Bundestag geäußerte Kritik an der Bundesregierung, die ihre angekündigte Hilfe für die DDR endlich verwirklichen müsse. Er wiederholt deshalb seinen vor der Presse bereits am 12. November unterbreiteten Vorschlag nach Einrichtung eines "Runden Tisches" mit der DDR - "und zwar in Berlin". Hinsichtlich der Stadtpolitik fordert Momper eine Anpassung an die veränderten politischen Rahmenbedingungen. Dies gelte für eine über die Grenzen des Westteils der Stadt hinaus orientierte Verkehrspolitik ebenso wie für neue Prioritäten beim Wohnungsbau, im Umweltschutz und in der Wirtschaftspolitik. Er macht zugleich darauf aufmerksam, daß keine Gruppierung der demokratischen Bewegung in der DDR sich die Wiedervereinigung als programmatisches Ziel vorgenommen habe. Sie hätten ihre Freiheit auch nicht durchgesetzt, "um unter das Patronat eines gesamtdeutschen Staates gestellt zu werden". CDU-Oppositionsführer Diepgen läßt keine Zweifel daran, daß seine Partei am Ziel der Selbstbestimmung festhalte, weshalb sie das Beharren von SPD und AL auf der Zweistaatlichkeit so nicht akzeptieren könne. Auch Diepgen befürwortet eine neue Stadtpolitik und empfiehlt die Bildung eines "gemeinsamen Rates" von je 12 Personen aus beiden Teilen der Stadt. Die wichtigste Aufgabe allerdings müsse die DDR selbst lösen, nämlich die Umgestaltung ihres politischen Systems, was nur durch freie und geheime Wahlen geschehen könne.

1990

Eine "Initiative Hauptstadt Berlin e. V.", die parteiübergreifend für Berlin als Sitz von Bundestag und Bundesregierung werben will, wird aus der Taufe gehoben. Zum Vereinschef wählt das siebenköpfige Gründergremium Knut Herbst, Vorsitzender der SPD-Stadtverordnetenfraktion. Sitz des Vereins ist in der Schliemannstraße 45 (Prenzlauer Berg).

1991

Auf dem Landesparteitag der Berliner CDU in der Kongreßhalle am Alexanderplatz wird der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen im Amt des CDU-Landesvorsitzenden bestätigt. Von 368 abgegebenen gültigen Stimmen erhält er 300 Stimmen (= 81,52 Prozent) bei 54 Nein-Stimmen und 14 Enthaltungen. Diepgen, seit 1983 amtierender Vorsitzender, hatte keinen Gegenkandidaten. Zu stellvertretenden Landesvorsitzenden werden gewählt: die Bundestagsabgeordneten Peter Kittelmann (196 von 351 Stimmen), Gabriele Wiechatzek (248 von 345) und Dankward Buwitt (im zweiten Wahlgang 207 von 351), ferner Senator Volker Hassemer (266 von 340), die beiden Ost-Berliner Abgeordneten Fritz Niedergesäß (268 von 361) und Elke Hofmann (284 von 359) sowie der Tiergartener Stadtrat Dieter Ernst (283 von 352). Neu in diesen Funktionen sind Buwitt, Ernst und Hofmann. Auf Vorschlag Diepgens wird der bisherige Landesgeschäftsführer Karl-Joachim Kierey zum Generalsekretär der Partei gewählt. Er erhält 261 Stimmen (= 75,2 Prozent) bei 75 Nein-Stimmen und elf Enthaltungen. Der frühere Generalsekretär Klaus Landowsky war nach seiner Wahl zum Fraktionschef zurückgetreten. Als Landesschatzmeister wird der Abgeordnete Jürgen Wohlrabe mit 257 von 360 gültigen Stimmen bestätigt.
   Der designierte CDU/CSU-Bundestagsfraktionsvorsitzende, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, spricht sich als Gast für eine ehrliche Auseinandersetzung mit den Problemen der inneren Einheit aus. Man dürfe bei den Bürgern keine unerfüllbaren Erwartungen schüren. Für die Gleichheit der Lebensverhältnisse sei noch eine jahrelange harte Arbeit notwendig.

Aus Anlaß des Todes des 19jährigen türkischen Berliners Mete Ek_i, der nach gewalttätigen Auseinandersetzungen mit jungen Deutschen an den Folgen schwerer Kopfverletzungen starb, beteiligen sich etwa 5 000 Menschen an einem Trauermarsch vom Adenauerplatz in Berlin-Charlottenburg zum Rathaus Schöneberg. Sie folgen einem Aufruf des Türkischen Elternvereins und anderer Organisationen. Im Anschluß an die Protestaktion kommt es zu Ausschreitungen zwischen Jugendlichen und der Polizei. Zehn Personen werden wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung festgenommen.
   Am Vorabend kam es im Zusammenhang mit dem Tod Mete Ek_is in Berlin-Kreuzberg zu schweren Ausschreitungen, bei denen etwa 120 Jugendliche auf anrückende Polizisten Steine, Brandflaschen, Flaschen und Feuerwerkskörper schleuderten. Dabei wurde ein Polizist verletzt. Fünf Personen wurden vorläufig festgenommen.

1993

Anläßlich des Besuches und der Eintragung des slowakischen Staatspräsidenten Michal Kovác in das Goldene Buch der Stadt erklärt der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen im Schloß Charlottenburg, "gerade die Berliner, die viele ihrer Vorfahren im östlichen Deutschland hatten", würden "allein schon wegen ihrer räumlichen Nähe den Vorgängen im östlichen Mitteleuropa ein großes Interesse und eine große Aufmerksamkeit" entgegenbringen. "Gerade als deutsche Hauptstadt verstehen wir uns als einen wichtigen europäischen Treffpunkt für Handel und Wirtschaft, aber auch für Wissenschaft und Kultur. Ich freue mich daher ganz besonders, daß für Ihre Deutschlandreise ein Berlin-Besuch ganz selbstverständlich war."

1995

Der in Berlin ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs bestätigt in einem Grundsatzurteil die Bestrafung eines ehemaligen DDR-Richters wegen der Verhängung von Todesurteilen. Der heute 75jährige frühere Richter am Obersten Gericht der DDR, der in den 50er Jahren an mehreren Todesurteilen mitgewirkt hatte, wurde im Jun. 1994 vom Landgericht Berlin wegen Rechtsbeugung und Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Nach der Grundsatzentscheidung des 5. Strafsenats stellen Todesurteile nur dann keine Rechtsbeugung dar, wenn sie schwerstes Unrecht bestraften. Zwar hätten die damals Angeklagten Spionage betrieben; aber keiner der Sachverhalte hätte ein Todesurteil gerechtfertigt. Selbst blinder Gehorsam gegenüber staatlichen Machthabern schütze nicht vor Strafe. Damit distanziert sich der Bundesgerichtshof ausdrücklich von der Rechtsprechung zur Verfolgung von NS-Richtern in den 50er und 60er Jahren.

1996

In den Messehallen am Funkturm (Berlin-Charlottenburg) findet die Internationale Bootsausstellung Berlin mit einer Rekordbeteiligung statt: 446 Aussteller aus 14 Ländern zeigen auf 43 000 Quadratmetern ihre Produkte (1995: 411 Aussteller aus 16 Ländern). Mit 52 Prozent der Ausstellungsfläche dominiert die Motorbootbranche. Rund 58 000 Interessenten besuchen die sechste Schau seit Wiederaufleben der Messe 1991 (1995: rund 65 000 Besucher).

1997

Am Volkstrauertag nehmen Repräsentanten der deutschen Verfassungsorgane an einer Kranzniederlegung in der Neuen Wache Unter den Linden (Zentrale Gedenkstätte der Bundesrepublik Deutschland) teil.
Im Berliner Dom findet eine Feierstunde des Volksbunds Deutsche Kriegsgräberfürsorge statt. In seiner Gedenkrede sagt der Berliner Erzbischof Georg Kardinal Sterzinsky: "Lassen wir nicht zu, daß soziale Probleme oder auch nur gesellschaftlicher Neid erneut die Vorwände liefern zum Angriff gegen Menschen, die anders sind oder anders denken. Diesmal werden wir es sein, denen vielleicht eine neue Generation die Frage stellt: Wie konntet ihr das zulassen?!" Die traditionelle Totenehrung zum Volkstrauertag spricht Bundespräsident Roman Herzog.
Dem Andenken der im Ersten Weltkrieg gefallenen deutschen Soldaten jüdischen Glaubens gilt ein Militärzeremoniell auf dem Jüdischen Friedhof in Berlin-Weißensee. Flankiert von einer Ehrenwache, gedenken der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Ignatz Bubis, und der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Hartmut Bagger, der dort begrabenen Soldaten. Bagger warnt vor rechtsextremen Tendenzen "auch in der Bundeswehr".

2000

Das Abgeordnetenhaus beschließt in seiner 18. Sitzung (14. Wahlperiode) mit den Stimmen von CDU und SPD die Gründung der bundesweit größten Krankenhaus-GmbH ("NET-GE Kliniken für Berlin GmbH"). NET-GE steht für Netzwerk Gesundheit. Die aus neun städtischen Kliniken und dem Max-Bürger-Zentrum für Geriatrie, das bereits als gemeinnützige GmbH firmiert, gebildete und lange umstrittene GmbH kann damit zum 1. Jan. 2001 ihre Arbeit aufnehmen. Allein-Gesellschafter wird das Land Berlin. Wie Gesundheitssenatorin Gabriele Schöttler informiert, werde das neue Unternehmen einen Jahresumsatz von etwa 1,8 Milliarden DM haben, rund 17 000 Mitarbeiter beschäftigen und über knapp 6 000 Betten verfügen. Sie bezeichnet das Unternehmen als eine Chance. Es sichere eine leistungsfähige Gesundheitsversorgung und stabile Krankenkassenbeiträge. Effizienz werde zum entscheidenden Gestaltungsfaktor des Krankenhauses der Zukunft. Das neue Unternehmen trete der Vereinbarung zur Beschäftigungssicherung vom Sep. 1999 bei, mit der betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen seien.

2003

Am Volkstrauertag wird mit einer Kranzniederlegung in der Neuen Wache Unter den Linden (Zentrale Gedenkstätte der Bundesrepublik Deutschland) der Opfer von Krieg und Gewalt gedacht. An der Zeremonie nehmen Bundespräsident Johannes Rau, Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer, der Präsident des Bundesrats, Thüringens Regierungschef Dieter Althaus, Bundesinnenminister Otto Schily und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, teil. Im Reichstagsgebäude findet die zentrale Gedenkveranstaltung des Volksbunds Deutsche Kriegsgräberfürsorge statt. Auf dem Jüdischen Friedhof in Weißensee wird an die gefallenen Soldaten jüdischen Glaubens im Ersten Weltkrieg erinnert.

2016

Der scheidende US-Präsident Barack Obama beschließt seine Abschiedstour durch Europa in Berlin. Nach seiner Ankunft am 16. November trifft er im Hotel Adlon am Pariser Platz Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem privaten Abendessen. Am nächsten Tag sind ein Besuch im Bundeskanzleramt, eine Pressekonferenz mit Merkel und ein Dinner mit prominenten Gästen die herausragenden Termine. Am 18. November trifft Obama gemeinsam mit der Kanzlerin den französischen Staatspräsidenten François Hollande, die britische Premierministerin Theresa May, den spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy und den italienischen Regierungschef Matteo Renzi.


Zitierform: Berlin - Chronik. Online-Version : Hrsg. vom Landesarchiv Berlin. - URL: http://www.berlin-chronik.de (Stand: 16.11.2018)