Was geschah am 21.05. im Jahr ...

1945

Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika übergibt dem Oberbefehlshaber der amerikanischen Besatzungstruppen, General Eisenhower, die Direktiven JCS 1067/6 und JCS 1067/8 (JCS: Joint-Chiefs of Staff). Diese Direktiven, ein nach monatelangen Verhandlungen zwischen dem Finanzministerium einerseits und dem State Department sowie dem Verteidigungsministerium andererseits zustande gekommener Kompromiß, enthalten bindende, für die erste Zeit nach der Beendigung der Kämpfe bestimmte Richtlinien zur Regelung des gesamten öffentlichen Lebens in den von amerikanischen Truppen besetzten oder noch zu besetzenden Gebieten Deutschlands (Zone, Sektor). Die Direktiven sollen auch die Arbeitsgrundlage für die amerikanische Militärregierung im Alliierten Kontrollrat für Deutschland bilden, wo der amerikanische Militärgouverneur die Zustimmung der anderen Alliierten zu diesen Direktiven einholen soll. Die Hauptpunkte von JCS 1067/6 und 1067/8 befassen sich mit der Denazifizierung, der Demilitarisierung und der industriellen Abrüstung Deutschlands.
Die Verwaltungstätigkeit der amerikanischen Militärregierung soll darauf gerichtet sein, die bisher vorhandene deutsche politische, verwaltungsmäßige und wirtschaftliche Struktur zu dezentralisieren und zu einer örtlichen Selbstverwaltung beizutragen.

Der Leiter der Abteilung für Sozialfürsorge des Magistrats, Stadtrat Ottomar Geschke, beauftragt die Bezirksbürgermeister, Nachforschungen über den Verbleib der politischen Gefangenen, die unter dem nationalsozialistischen Regime in Konzentrationslagern, Zuchthäusern und Gefängnissen waren, anzustellen. Jeder Verwaltungsbezirk hat sofort durch Maueranschläge und intensives Nachforschen die Angehörigen dieser Opfer zu ermitteln und aufzufordern, sich umgehend bei den dafür zuständigen Stellen zu melden.

Zum ersten Mal erscheint als zweite Tageszeitung die mit Unterstützung der sowjetischen Armee herausgegebene "Berliner Zeitung".

Der Berliner Rundfunk sendet wieder ein ganztägiges Programm auf der Welle 356 m - 841 kHz.

1946

Mit BK/O (46) 228 und 229 nimmt die Alliierte Kommandantur zu den Schwundmengen und Diebstählen bei der Lebensmittelverteilung Stellung. Der Oberbürgermeister wird angewiesen, durch strengere Kontrollen über die amtlichen Verteilungswege die zum Teil empfindlichen Lebensmittelverluste zu verhindern. Der Kammergerichtspräsident erhält die Anordnung, unverzüglich alle Richter anzuweisen, in Fällen von Lebensmitteldiebstahl oder -schwarzhandel Strafen von exemplarischer Härte zu verhängen.

Die Alliierte Kommandantur ordnet mit BK/O (46) 230 die Einführung von achtwöchigen Ausbildungskursen für die Kriminalpolizei auf den Polizeischulen Oberschöneweide und Spandau an.

Das Ernährungskomitee der Alliierten Kommandantur verbietet den Verbrauch von Fleisch in Berlin geschlachteter Pferde für die menschliche Ernährung. Das Fleisch darf nur für Viehfütterung verwandt werden.

1946

In Berlin findet auf Veranlassung der Deutschen Zentralverwaltung für Volksbildung in der sowjetischen Besatzungszone eine Konferenz von Historikern der Universitäten Berlin, Leipzig, Jena, Halle und Rostock unter der Leitung von Professor Dr. Fritz Hartung statt. Die Konferenz hat die Aufgabe, ein neues deutsches Geschichtsbild zu entwerfen, das als Grundlage zur Neuordnung der historischen Studien an den Universitäten der sowjetischen Besatzungszone und Berlins dienen soll.

1947

Sitzung des Hauptausschusses der Stadtverordnetenversammlung. Stadtrat Lübbe berichtet über die Lage der Berliner Stadtgüter, von denen sich noch einige unter sowjetischer Bewirtschaftung befinden. Von 26 000 Hektar fielen 2000 Hektar unter die Bestimmungen der Bodenreform. Weitere 2000 Hektar beschlagnahmten sowjetische Dienststellen und die Provinzialregierung Brandenburg.
Der Ausschußvorsitzende Dr. Suhr wendet sich gegen den Plan einer Verlegung der Grünen Woche nach Leipzig und fordert den Wiederaufbau des Ausstellungswesens in Berlin.

Im amerikanischen Information Center, Schöneberg, Kleiststraße, wird eine Leihbibliothek eröffnet.

1948

Die britische Militärregierung erklärt, daß sie die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren nicht verbieten werde, solange ihre Durchführung ohne Zwang geschehe. Im übrigen halte sie diese Aktion für vollkommen überflüssig und vertraue auf den politischen Scharfsinn der Berliner.

Der amerikanische Stadtkommandant, Oberst Howley, gibt auf einem Presseempfang bekannt, daß von der amerikanischen Wohlfahrtsorganisation CRALOG seit dem 1. April 1947 insgesamt 1½ Millionen Pfund Lebensmittel im Wert von rund einer Million Dollar nach Berlin geschickt wurden. Hiervon gingen etwa 40 Prozent in den sowjetischen Sektor.

Der Landesverband Groß-Berlin der SPD bezeichnet in einem Aufruf das Volksbegehren als eine Angelegenheit der sowjetischen Außenpolitik und betont, wer sich in die Listen eintrage, unterstütze die Tätigkeit der SED und erkenne die Oder-Neiße-Linie an.

Der Aktionsausschuß der Jungsozialisten, der Jungen Union und der Jungen Liberaldemokraten spricht sich in einem Aufruf gegen das Volksbegehren aus.

1948

Stadtkonferenz des FDGB Groß-Berlin in Anwesenheit von Vertretern der Besatzungsmächte und des Magistrats in der Komischen Oper, im Haus des ehemaligen Metropoltheaters. Von den 573 Delegierten bekennen sich rund 280 zur UGO. Jedoch sind rund 100 der UGO-Delegierten durch die FDGB-Leitung an der Ausübung ihrer Mandate gehindert. Die Delegierten der UGO verlassen die Konferenz, nachdem eine Einigung über die von der UGO beantragten Anerkennung der strittigen Mandate nicht erzielt werden kann. Die FDGB-Leitung fordert von der UGO die Auflösung des Aktionsausschusses und die Einstellung der Blätter "Freiheit" und "Das Freie Wort". Als Sprecher beider Richtungen treten in erster Linie Dr. Otto Suhr (SPD) und Jakob Kaiser (CDU) einerseits und der Gewerkschaftsreferent der SED, Adolf Deter, der FDGB-Vorsitzende, Roman Chwalek (SED), und Karl Fugger (SED) andererseits hervor.
In einem Referat über die Aufgaben der Berliner Gewerkschaften setzt sich Roman Chwalek für das Volksbegehren und besonders für eine Förderung der wirtschaftlichen Beziehungen Berlins zur sowjetischen Besatzungszone ein.
Als Land wäre Berlin seiner Aufgabe als Hauptstadt Deutschlands entkleidet. Das Verfahren der Deutschen Treuhandverwaltung des sequestrierten und beschlagnahmten Vermögens in der sowjetischen Besatzungszone nennt er den einzig möglichen Weg für eine Demokratisierung der Wirtschaft. Der Magistrat wird zur Lenkung und Steuerung der Wirtschaft und zur Aufstellung von Bedarfs- und Produktionsplänen aufgefordert. Die Gewerkschaften sind nach Ansicht von Chwalek gegenüber den staatlichen Organen und Parteien unabhängig und befinden sich zu ihnen nicht in der Position eines Bittstellers. Die Kämpfe innerhalb des Berliner FDGB führt er auf den Angriff reaktionärer Kräfte des In- und Auslandes zurück. Die Stadtkonferenz wählt in den aus 27 Personen bestehenden Bundesvorstand unter anderen Hermann Schlimme, Karl Fugger, Martha Arendsee, Paul Geisler, Adolf Deter, Roman Chwalek und Bernhard Göring.
Ein einstimmig angenommener Antrag fordert den Ausschluß von Mitgliedern, wenn sie die maßgebenden Satzungen und Beschlüsse nicht anerkennen. Ein Antrag der GkB, der durch eine Satzungsänderung den Verbänden einen selbständigen Status im Bundesvorstand geben will, wird einmütig abgelehnt.

1948

Interzonale Sozialpädagogische Tagung. Der Leiter des Zentralinstitututs der Versicherungs-Anstalt Berlin (VAB) für psychogene Erkrankungen in Schöneberg, Dr. Werner Kemper, hebt bei der Eröffnungsveranstaltung hervor, daß in Berlin etwa 40 000 Kinder und mehr als 80 000 Erwachsene an neurotischen Störungen leiden.

1949

Die Alliierte Kommandantur ordnet mit BK/O (49) 101 an, alle vor dem 14. Mai von der Stadtverordneten Versammlung, und dem Magistrat beschlossenen und der Alliierten Kommandantur vorgelegten Gesetze, über die bisher noch nicht entschieden wurde, daraufhin zu überprüfen, ob sie entsprechend dem neuen Besatzungsstatut von der Alliierten Kommandantur genehmigt werden müssen.

Der amerikanische Stadtkommandant, Brigadegeneral Howley, verweigert in einem Brief an den sowjetischen Stadtkommandanten, Generalmajor Kotikow, die Auslieferung der verhafteten Polizisten aus der sowjetischen Besatzungszone. General Howley weist darauf hin, daß diese Gruppe von "Menschenräubern" auf Befehl der Deutschen Verwaltung des Innern der sowjetischen Besatzungszone gehandelt habe. Dieser Übergriff verstoße unmittelbar gegen den Befehl BK/O (45) 111 der Alliierten Kommandantur (vgl. Schriftenr. Bln. Zeitgesch., Bd. 1, 2. Aufl., 20.9.1945).
Brigadegeneral Howley macht den sowjetischen Stadtkommandanten darauf aufmerksam, daß seit Kriegsende Tausende von Deutschen auf geheimnisvolle Weise aus Berlin verschwunden seien und versichert abschließend, er werde keinen Menschenraub im amerikanischen Sektor dulden und nicht zulassen, "daß Sie Polizisten oder andere Agenten in den amerikanischen Sektor senden, um Deutsche oder andere Staatsangehörige zu verhaften, die sich unter amerikanischem Rechtsschutz befinden".

Um 00.01 Uhr beginnt der Streik der in den westlichen Sektoren wohnenden Eisenbahner. Auf dem Bahnhof Charlottenburg kommt es zu heftigen Auseinandersetzungen und schließlich zu Tätlichkeiten zwischen streikenden Eisenbahnern und Bahnpolizei aus der sowjetischen Besatzungszone. Seit 10 Uhr vormittags ruht der gesamte S-Bahn-Verkehr, nachdem die streikenden Eisenbahner die Fahrleitungsmeisterei West in Halensee und das Umformerwerk Charlottenburg besetzt haben. Zur gleichen Zeit stellen auch die Vermittlungsstellen, die den Telefonverkehr für alle Dienststellen in den westlichen Sektoren bedienen, ihre Arbeit ein.
Zwischenfälle ereignen sich auf den S-Bahnhöfen Wannsee, Schöneberg, Neukölln, Hermannstraße, Tempelhof und Westkreuz, wo größere und kleinere Gruppen von Mitgliedern der SED, des FDGB und der FDJ aus dem sowjetischen Sektor versuchen, die Streikposten der Eisenbahner-Gewerkschaft zu entfernen und einen Notdienst einzurichten. Dabei kommt es zu Zusammenstößen, die mehrere Verletzte fordern, da die kommunistische Bahnpolizei von ihren Schußwaffen Gebrauch macht und Hunde auf die Streikenden hetzt. Auf dem Bahnhof Charlottenburg lassen sich dagegen 31 Bahnpolizisten in Schutzhaft nehmen, da sie von der Bevölkerung bedroht werden.
Der amerikanische Stadtkommandant, Brigadegeneral Howley, bedauert zwar den Eisenbahnerstreik angesichts der bevorstehenden internationalen Verhandlungen, nennt ihn jedoch ein legales Mittel, um die Forderungen der Gewerkschaft durchzusetzen. Er kündigt an, daß bei schweren Zwischenfällen, denen die legale Polizei nicht gewachsen ist, amerikanische Militärpolizei und Truppen eingreifen würden.

Oberbürgermeister Professor Reuter fordert alle Abteilungen des Magistrats und der städtischen Betriebe auf, sofort Investitionspläne, aufzustellen. Der Wirtschaftsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes (Bizone) hatte im Rahmen seiner Planung vorgesehen, den wirtschaftlichen Bedarf Berlins bei der Aufstellung des Investitionsprogramms und bei allen Maßnahmen zur Durchführung des European Recovery Program (Marshall-Plan) zu berücksichtigen.

1950

Premiere von Richard Wagners Oper "Tristan und Isolde" in der Städtischen Oper. Unter der Regie von Heinz Tietjen und der musikalischen Leitung von Ferenc Fricsay singen in den Hauptpartien Paula Buchner, Max Lorenz, Emanuel List, Josef Metternich und Johanna Blatter.

1951

Die westlichen Militärregierungen in Berlin billigen mit den gleichlautenden Schreiben USCOB (51) 13, MGBS/235 und GMFB/224 die Anordnung des Senats über den Umtausch von DM (Ost) in DM (West) für West-Berliner Arbeitnehmer der Reichsbahn, die bei Dienststellen der Reichsbahndirektion in Berlin (West) beschäftigt sind, durch die Lohnausgleichskasse Berlin. Sie fordern allerdings die Abänderung des Absatzes 3 der Anordnung, um Artikel 24 der Berliner Verfassung zu entsprechen und schlagen für den abgeänderten Absatz folgenden Text vor: "Wer mißbräuchlich die Grundrechte angreift oder gefährdet, insbesondere wer nationalsozialistische oder andere totalitäre oder kriegerische Ziele verfolgt und sich infolgedessen nicht auf die Artikel 8 und 18 der Verfassung berufen darf (vgl. Schriftenr. Bln. Zeitgesch., Bd. 4, 2. Hlbd., Dok. Nr. 1096, S. 1975 f.), wird von den Bestimmungen dieser Anordnung ausgeschlossen."

Mit den Schreiben USCOB (51) 14, MGBS/236 und GMFB/225 wird dem Senat die Verkehrsordnung für die alliierten Streitkräfte übermittelt. Danach sind Angehörige der Besatzungsstreitkräfte und Personen in Fahrzeugen dieser Streitkräfte von den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung jeweils dann befreit, wenn die Befolgung dieser Vorschriften die ordnungsgemäße Erfüllung ihrer dienstlichen Pflichten behindern würde. Privatwagen dürfen Angehörige der alliierten Streitkräfte nur dann benutzen, wenn die Haftpflicht aus dieser Benutzung in der von dem jeweiligen Sektorenkommandanten für seinen Sektor vorgeschriebenen Höhe gedeckt ist.

Die Alliierte Kommandantur regelt mit der Verordnung Nr. 508 die Abgeltung an natürliche oder juristische Personen für die von den Besatzungsmächten verursachten Schäden. Ansprüche aus der Zeit vor dem 1. August 1945 werden nicht anerkannt. Vor der Währungsreform entstandene Sachschäden sind in Reichsmark festzusetzen und im Verhältnis 10:1 auf Deutsche Mark umzustellen. Eine Umstellung 1:1 ist nur bei Todesfällen oder Körperverletzung mit dauernden Folgen vorgesehen.

17. (Ordentliche) Sitzung des Senats von Berlin.
In Übereinstimmung mit seinem Beschluß vom 30. April 1951 löst der Senat die kommunistisch beeinflußten Organisationen "Ausschuß zur Volksbefragung gegen Remilitarisierung und für den Abschluß eines Friedensvertrages noch im Jahre 1951", "Arbeitsgemeinschaft für die Aktionseinheit der Berliner Polizei", "Friedenskomitee Tiergarten", "Verband der Kriegsdienstverweigerer und Kriegsopfer" sowie alle ähnlichen oder an die Stelle der aufgeführten Vereinigungen tretenden Organisationen auf.

Für die vorläufige Finanzierung der in die Verwaltung des Landes Berlin übergegangenen Versuchsanstalt für Wasserbau und Schiffbau stellt der Senat bis zum 31. Juli 1951 insgesamt 51 000 DM zur Verfügung.

Der Senat ermächtigt Finanzsenator Dr. Haas, für die Verwendung der Miet- und Pachtüberschüsse aus dem nicht Betriebszwecken dienenden West-Berliner Grundbesitz der sowjetzonalen Reichsbahn, der nach der Zweiten Umstellungsverordnung von 1949 der Überwachung unterliegt (vgl. Schriftenr. Bln. Zeitgesch., Bd. 3, S. 267, 31.5.1949, Nr. 147), eine von § 1 der Durchführungsverordnung Nr. 25 vom 30. Dezember 1949 abweichende Regelung zu treffen, nach der die Grundstückseigentümer, deren Wohnsitz sich nicht in den westlichen Sektoren befindet, ihre Überschüsse aus Miet- und Pachteinnahmen zugunsten der Währungsüberwachungsstelle für Grundstücke abzuführen haben.
Um die Verwaltung dieses West-Berliner Grundbesitzes der Reichsbahn im Rahmen der Verwaltung des ehemaligen Reichsvermögens beizubehalten, soll sie vom Landesfinanzamt (Vermögens- und Bauabteilung) wahrgenommen werden. Aus sozialen Gründen sollen die erzielten Überschüsse aus den Miet- und Pachteinnahmen, die bisher an die Währungsüberwachungsstelle zum Zwecke des Umtausches abgeführt und von dieser überwiegend zur Instandhaltung des Grundbesitzes freigegeben wurden, in Zukunft auch teilweise zur Befriedigung von Gläubigern der Reichsbahn verwandt werden.

1952

Die Alliierte Kommandantur übermittelt dem Senat mit BKC/L (52) 6 eine nach Rücksprachen mit Bundesregierung und Senat ausgearbeitete und von der Alliierten Hohen Kommission genehmigte Erklärung über die Einbeziehung Berlins in internationale Verträge und Verpflichtungen der Bundesrepublik, worin sie ihre Bereitschaft bekräftigt, dagegen unter folgenden Bedingungen keine Einwände zu erheben:

  1. Bundesregierung und Senat sind bereit, eine Vereinbarung mit dem Ziel zu treffen, daß
    1. die Bundesregierung soweit wie möglich Berlin in die internationalen Verpflichtungen einbeziehen, und
    2. nach Maßgabe der Kommandantur und der Berliner Verfassung der Senat diese Verpflichtungen in Berlin durchführen wird.
    3. Der Name Berlin soll in solchen Verträgen und Übereinkommen genannt werden. Falls dies aus irgendeinem Grunde nicht möglich sein sollte, hat die Bundesregierung in der Beitrittsurkunde oder in einer gesonderten Erklärung die Gültigkeit des Abkommens auch in Berlin ausdrücklich festzustellen, bei Handels- und Zahlungsabkommen gilt Berlin als in die Verträge einbezogen, wenn sie für das Währungsgebiet der DM (West) abgeschlossen werden.
    4. Solange die Anwendung der Bestimmungen eines Vertrages auf Berlin von der Bundesrepublik nicht in den beschriebenen Formen erwähnt wird, soll angenommen werden, daß keine Absicht auf Anwendung des Vertrages in Berlin besteht.
    5. Die Bundesregierung wird den Senat von Verhandlungen über wichtige und die Interessen Berlins berührende internationale Verträge unterrichten und sie gemeinsam mit dem Senat vertreten.
    6. Die Bundesregierung wird ermächtigt, Vertreter des Senats zu internationalen Verhandlungen hinzuzuziehen; ebenso kann der Senat die Teilnahme seiner Vertreter beantragen.
  2. Der Senat verpflichtet sich, die Alliierte Kommandantur über die Einbeziehung Berlins in internationale Verträge möglichst vor, spätestens jedoch unmittelbar nach der Unterzeichnung durch die Bundesregierung zu unterrichten.
  3. Erhebt die Alliierte Kommandantur innerhalb von 21 Tagen nach Erhalt des Vertragstextes keine Einwände, gehört Berlin zum Anwendungsbereich des Vertrages. Bei Handels- und Zahlungsverträgen bleibt Berlin bis auf einen eventuellen späteren Einspruch der Kommandantur einbezogen.
Dieses Verfahren gilt für alle künftig abzuschließenden Verträge der Bundesrepublik wie auch für wieder in Kraft gesetzte Verträge des früheren Deutschen Reiches, für Beitritte zu internationalen Verträgen zwischen mehreren Staaten und zu internationalen Organisationen.
Hinsichtlich aller von der Bundesrepublik bisher abgeschlossener Verträge - einschließlich der im vorigen Absatz genannten - erklärt sich die Alliierte Kommandantur bereit, dagegen keine Einwände zu erheben, falls sie die Bedingungen jener Verträge für annehmbar hält.

Der Nationalrat der "Nationalen Front" veröffentlicht nach einer außerordentlichen Sitzung in Ost-Berlin einen "Aufruf an das deutsche Volk" mit der Forderung, sich nicht durch Zögern und Schwanken daran mitschuldig zu machen, daß schon morgen "unendliches Leid" über Deutschland kommen könne. Alle werden zu "leidenschaftlichem Widerstand" gegen die "Verbrechen" Adenauers aufgefordert, der "unser gemeinsames, geliebtes Vaterland" auf fremden Befehl endgültig in zwei Teile auseinanderreißen und mit seinem wahnwitzigen, von Hallstein verkündeten Ziel der Beteiligung an einer imperialistischen Aggression bis zum Ural einen mörderischen Bruderkrieg von Deutschen gegen Deutsche entfesseln wolle. Schon jetzt führe Adenauers Politik des "Generalkriegsvertrages" an den Zonengrenzen auf amerikanische Anweisung zu Diversionsakten, Brandstiftungen und zur Ermordung von "Friedenskämpfern" als Vorspiel zu Kriegsprovokationen.
Während die Sowjetunion mit ihren Vorschlägen Deutschland Souveränität, nationale Unabhängigkeit, demokratische Freiheit und ein glückliches Leben in Freiheit biete, hätten es die Westmächte wiederum abgelehnt, darauf einzugehen. Deshalb müsse sich das Volk in der "DDR" in dieser "nationalen Notstunde Deutschlands" seine eigenen Streitkräfte schaffen, um seine Betriebe, Haus und Hof zu sichern und den "ersten Friedensstaat der deutschen Geschichte zu schützen".
Adenauers Politik habe diese Verteidigung der "DDR" unmittelbar notwendig gemacht. Doch müsse es dem deutschen Volk durch seinen gemeinsamen Kampf gelingen, Adenauers Pläne zunichte zu machen, um durch friedliche Verständigung gesamtdeutsche Wahlen und einen Friedensvertrag mit einem einheitlichen unabhängigen Deutschland herbeizuführen. Deshalb wolle die "Nationale Front" die Protestaktionen der westdeutschen Bevölkerung gegen den Generalvertrag unterstützen.

Das sowjetzonale Amt für Information beschuldigt in einer Erklärung die Spionage- und Sabotagedienste der "westlichen imperialistischen Länder" wie auch die Bundesregierung, West-Berlin schon seit langer Zeit für die Organisierung von Sabotage- und Terrorakten sowie von Spionage und Provokationen gegen die "DDR" zu benutzen. Nach den der "DDR" zur Verfügung stehenden Unterlagen seien in West-Berlin einige Dutzend verschiedener großer Spionage- und Sabotagezentralen am Werk, darunter die "Vereinigung politischer Ostflüchtlinge (VPO)", der "Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ)", die "Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit (KgU)" und das "Informationsbüro West (IWE)". Die Tätigkeit all dieser Organisationen werde dadurch erleichtert, daß örtliche Organe und Polizei in einer Reihe von Städten und Ortschaften der "DDR" nicht die Vorschriften über die Registrierung von zureisenden Personen befolgen, so daß sich die aus West-Berlin im Auftrage ihrer Zentralen eintreffenden Spione und Saboteure frei bewegen könnten, ohne sich ausweisen zu müssen. Die erhöhte Wachsamkeit der Bevölkerung und die Verbesserung der Arbeit der Staatsorgane, die "unerbittlich die Interessen des Volkes schützen", würden aber den feindlichen Agenten das Handwerk legen und Verbrechen gegen die Bevölkerung der "DDR" verhindern.

1953

Die westlichen Hohen Kommissare bestätigen in einer offiziellen Verlautbarung ihre bisherige Haltung zur Form der Vertretung Berlins in den gesetzgebenden Organen des Bundes (vgl. Schriftenr. Bln. Zeitgesch., Bd. 4, 2. Hlbd., Dok. Nr. 1122, S. 2039 f.). Berlin soll weiterhin weder im Bundestag noch im Bundesrat stimmberechtigt vertreten sein und nicht unter die Regierungsgewalt des Bundes fallen. Unberührt davon bleibt die Frage des Wahlmodus für die Berliner Bundestagsabgeordneten.

69. (Ordentliche) Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin.
Präsident Suhr protestiert im Namen aller Abgeordneten gegen die Verhaftung des Vorsitzenden des Arbeiterradiobundes Otto Voigt aus Kaulsdorf (Bezirk Lichtenberg) und des politischen Sekretärs des SPD-Kreisverbandes Weißensee. Beide Funktionäre wurden ohne Angaben von Gründen von Volkspolizisten verhaftet und sind seitdem verschwunden.

Das Abgeordnetenhaus übernimmt das vom Bundestag am 21. März 1953 verabschiedete "Gesetz über die Handwerksordnung". Danach werden u. a. die Handwerksinnungen Körperschaften des öffentlichen Rechtes. Gleichfalls als solche Körperschaft ist in Berlin eine Handwerkskammer zur Vertretung der Interessen des Handwerks zu errichten. Jedoch gelten die im übrigen Bundesgebiet anzuwendenden Vorschriften über den Betrieb von Innungskrankenkassen nicht in Berlin.

Das Abgeordnetenhaus übernimmt ferner das vom Bundestag am 20. März 1953 verabschiedete "Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin (West)", das u. a. den Bundesfinanzminister ermächtigt, Lieferungen für die Vorratshaltung in Berlin sowie Kohlentransporte per Lastkraftwagen nach Berlin von der Umsatzsteuer zu befreien.

Das Abgeordnetenhaus übernimmt auch das vom Bundestag am 25. März 1953 beschlossene "Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz)". Es regelt den Status und die Eingliederung der Heimatvertriebenen und SBZ-Flüchtlinge sowie ihnen gleichgestellter Personen. Als SBZ-Flüchtling definiert das Gesetz "Deutsche, die ihren Wohnsitz im sowjetischen Besatzungsgebiet gehabt haben und von dort flüchten mußten, um sich einer von ihnen nicht zu vertretenden und durch die politischen Verhältnisse bedingten Zwangslage zu entziehen", jedoch dürfen sie nicht gegen Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen haben. Als "besondere Zwangslage" wird vor allem die unmittelbare Gefahr für Leib und Leben oder die persönliche Freiheit angesehen. Wirtschaftliche Gründe allein rechtfertigen keine Anerkennung.

In einer langen und lebhaften Debatte, in der CDU und FDP zeitweilig den Saal verlassen, erörtert das Abgeordnetenhaus die Frage der Brotpreissubventionierung. Die Sprecher der SPD, Edith Krappe, Franz Neumann und Joachim Lipschitz, lehnen den Beschlußentwurf des Hauptausschusses vom Vortage ab und fordern erneute Verhandlungen mit dem Bundesfinanzminister über eine Fortsetzung der Subventionen bis zum 31. März 1954, da die vorgesehene Unterstützungszahlung an etwa 420 000 bedürftige Berliner in Höhe von 5,70 DM für sechs Monate pro Person angesichts der sozialen Verhältnisse Berlins nicht ausreiche. Demgegenüber plädieren die Abgeordneten , Ernst Lemmer, Hermann Drewitz und Johannes Müller (alle CDU) sowie Carl-Hubert Schwennicke und Heinz Ullmann (beide FDP) für den Fortfall der Subventionen zugunsten der Zahlung von Beihilfen sowie der Stützung des Importgetreides und äußern ihr Mißfallen über das Abweichen der SPD von der im Senat, erzielten Übereinstimmung in dieser Frage. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Lemmer kündigt an, seine Fraktion werde in Zukunft Vorlagen des Senats nur bei gemeinsamer Unterstützung aller Regierungsparteien zustimmen. Da CDU und FDP angesichts der weiter bestehenden Dreiparteien-Koalition im Senat nicht bereit sind, die Verantwortung für den Fortfall der Brotpreissubvention allein zu tragen, enthalten sie sich bei der Abstimmung über den Beschlußentwurf des Hauptausschusses der Stimme, der deshalb mit 56 Stimmen der SPD verworfen wird. Daraufhin lehnen CDU und FDP den Antrag der SPD ab, die Brotpreissubvention fortzusetzen. Nach einer außerordentlichen Sitzung des Senats, der während der Sitzung des Abgeordnetenhauses zusammentritt, teilt der Regierende Bürgermeister Professor Reuter mit, daß der Senat mit den Führern der Parteien gemeinsam nach einem Ausweg aus dieser Situation suchen wolle.

Das Abgeordnetenhaus verabschiedet das "Gesetz über die staatliche Anerkennung von Rettungstaten", durch das der Regierende Bürgermeister wieder das Recht erhält, Rettungs- und Erinnerungsmedaillen für unter Einsatz des eigenen Lebens ausgeführte Rettungstaten zu verleihen.

Der Abgeordnete Brandt begründet einen Antrag der SPD, in dem der Senat beauftragt werden soll, ein Berliner Landeswahlgesetz nach den Grundsätzen des Bundeswahlgesetzes auszuarbeiten, um die Wahlen in Berlin gegebenenfalls termingerecht durchführen zu können. Er berichtet, die stellvertretenden alliierten Hohen Kommissare hätten dem Vorsitzenden des Wahlrechtsausschusses des Bundestages, Friedrich Maier (SPD), und dem Regierenden Bürgermeister Professor Reuter in einer Besprechung erklärt, daß von ihrer Seite kein Einspruch gegen eine Direktwahl der Berliner Abgeordneten zu erwarten sei.
In einem von ihrem Fraktionsvorsitzenden Lemmer begründeten Entschließungsantrag fordert die CDU die volle Gleichberechtigung der Berliner Abgeordneten mit den übrigen Mitgliedern des Bundestages. Beide Anträge werden den Ausschüssen für Verfassung und für Inneres überwiesen.

Durch einen gemeinsamen Antrag der CDU und FDP wird der Senat beauftragt, den von der Charlottenburger Bezirksverordnetenversammlung bereits im Frühjahr 1952 verabschiedeten Bebauungsplan für das Viertel "Rund um den Zoo" dem Abgeordnetenhaus endlich zur Beschlußfassung vorzulegen, da sonst der Wiederaufbau hier noch weiter verzögert würde.

Vierte Hauptversammlung der Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften im Dahlemer Harnack-Haus in Anwesenheit der Nobelpreisträger Otto Hahn, Max von Laue, Otto Warburg, Werner-Heisenberg, Adolf Butenandt und Richard Kuhn.
Der Regierende Bürgermeister Ernst Reuter bezeichnet in seiner Begrüßung die Hauptversammlung als symbolischen Akt der Rückkehr zu den Stätten, an denen die Forscher einst unter den Auspizien der Kaiser-Wilhelm-Gesellschaft in Dahlem ein Zentrum geistiger Arbeit entwickelt hatten. Er teilt mit, daß sich die Vertreter des Landes Berlin, des Stiftungsrats und der Max-Planck-Gesellschaft am 4. Februar 1953 geeinigt hätten, die Deutsche Forschungshochschule (vgl. Schriftenr. Bln. Zeitgesch., Bd. 2, S. 549 f., 10.7.1948, Nr. 65) aufzulösen und deren Institute am 1. Juli 1953 der Max-Planck-Gesellschaft zu übergeben.

Das Ev. Konsistorium Berlin-Brandenburg wiederholt in einem Schreiben an den Generalstaatsanwalt der "DDR", Dr. Melsheimer, seinen Antrag, gegen die Verantwortlichen der Angriffe auf die Junge Gemeinde ein Strafverfahren einzuleiten. Das Konsistorium weist noch einmal darauf hin, daß bei der Jungen Gemeinde nicht von einer Organisation die Rede sein könne, wie es ja auch Dr. Melsheimer selbst zugebe. Es werde daher niemandem glaubhaft zu machen sein, daß sich im Bereich der "DDR" eine Organisation viele Jahre hindurch hätte halten und in aller Öffentlichkeit ihre Arbeit hätte tun können, ohne registriert zu sein. Die Junge Gemeinde sei ein Teil der Kirche, die Kirche selbst aber keine Organisation, sondern ihrem Wesen nach "göttliche Stiftung". In ihrer Rechtsform bilde sie eine öffentlich-rechtliche Körperschaft eigener Art; ein integrierender Bestandteil einer solchen Körperschaft, wie es die Junge Gemeinde danach darstelle, könne so niemals eine Organisation, am allerwenigsten aber eine illegale Organisation sein.

1954

123. Sitzung des Deutschen Bundesrates.
Der Bundesrat billigt den Entwurf der "Verordnung über die Behandlung von Grundbesitz in Berlin (West) bei den Lastenausgleichsabgaben", nach der diese insbesondere für kriegsbeschädigte bebaute Grundstücke in Berlin abweichend von dem am 1. April 1949 maßgeblichen Einheitswert berechnet werden können.

Innensenator Fischer (FDP) kündigt in einem Vortrag vor dem "Verein Berliner Kaufleute und Industrieller" die Vorlage von Verwaltungsreformgesetzen an, durch die die Mitgliederzahl der Bezirksverordnetenversammlungen eingeschränkt und in den Bezirksämtern an Stelle der bisher neun besoldeten nur noch vier zuzüglich fünf unbesoldeter Mitglieder amtieren sollen.

Der Magistrat des sowjetischen Sektors erörtert unter Hinzuziehung der beteiligten Institutionen, wie HO und Konsum, Fragen des Handels und stellt "mit Befremden" fest, daß der zur Beratung eingeladene Minister für Handel und Versorgung, Curt Wach (SED), "im letzten Augenblick" seine Teilnahme absagte und auch die geforderte Entsendung seines Stellvertreters verweigerte. Ein leitender Mitarbeiter der Magistratsabteilung Handel und Versorgung berichtet, daß es trotz einer Reihe von Erfolgen im Handel noch zahlreiche Mängel und Schwächen gibt - z. B. das ungenügende Angebot von Industriewaren -, die von der Berliner Bevölkerung mit Recht immer wieder kritisiert würden. Dabei könne man sich des Eindrucks nicht erwehren, daß weder im zuständigen Ministerium noch in den einzelnen Verkaufsstellen eine Bedarfsermittlung durchgeführt wird. Hinzu komme, daß die Funktionäre im Handel von den Produktionsbetrieben noch Waren abnehmen, die den Ansprüchen der Bevölkerung nicht gerecht werden. Die Bereitschaft der Verkaufskräfte, neue Formen des Handels zu entwickeln, wurde oft im Bürokratismus des Handelsapparates erstickt. Um diese Mißstände zu beseitigen, fordert er eine bessere Qualifizierung der Einkäufer und eine stärkere Überwachung der Arbeit des Handels durch die Arbeiterkontrollen.

Nach einem Bericht des Leiters der Abteilung Org.-Instrukteure über die Durchführung der "Verordnung über die Prüfung von Vorschlägen und Beschwerden der Werktätigen" beschließt der Magistrat, allen Mitarbeitern seiner Verwaltung noch einmal die Bedeutung dieser Verordnung zu erläutern, da bei der Beantwortung dieser Anregungen und Beschwerden vereinzelt noch die gesetzlichen Fristen überschritten werden.

1955

Die Berliner IHK schließt mit dem DGB und der DAG eine Vereinbarung, nach der die im "Gesetz zur Regelung der Berufsausbildung sowie der Arbeitsverhältnisse Jugendlicher" genannten Aufgaben der Berufsausbildung, mit Ausnahme der der Handwerkslehrlinge, von der Kammer wahrgenommen werden. Zu ihrer Durchführung und Überwachung wird sie einen "Ausschuß für Berufsausbildung" einsetzen, dem fünf Vertreter der Kammer und je einer der beiden Gewerkschaften angehören.

Der SPD-Landesvorstand verurteilt in einer Presseerklärung die sich zur Zeit häufenden Versuche des SSD und der Ost-Berliner Verwaltungsdienststellen, im Ostsektor wohnhafte Parteimitglieder zu Spitzeldiensten zu pressen. Diese werden als "Zeichen des guten Willens" und der "Bewährung" gefordert, von denen es abhängen werde, ob die Betreffenden bei der nach Auffassung des SSD "baldmöglichen politischen Veränderung" in der späteren SED-Verwaltung für ganz Berlin weiterarbeiten können.
Die SPD bemerkt dazu, daß diese üblen Erpressungsmethoden unter Verfälschung der politischen Situation erfolgten, dadurch jedoch weder die politische Haltung der Sozialdemokraten im Ostsektor noch ihre Einschätzung der SED in der Frage der Spaltung Berlins und der Wiedervereinigung Deutschlands verändert werden könne.

Mit einer Feierstunde der Senatsverwaltung für Volksbildung wird in der Stresemannstraße das Museum für Vor- und Frühgeschichte, früher als Abteilung Vorgeschichte dem Völkerkundemuseum angegliedert, unter der Leitung von Frau Dr. Dorka wiedereröffnet. Zunächst wurden allerdings nur acht Räume vom Kellergeschoß des im Kriege schwer zerstörten Gebäudes für Ausstellungszwecke hergerichtet, so daß ein großer Teil der geretteten Museumsstücke noch nicht gezeigt werden kann.

Im Gebäude der Ost-Berliner Deutschen Akademie der Künste eröffnet ihr Präsident, Prof. Nagel, die Frühjahrsausstellung mit 150 Werken deutscher Künstler der Gegenwart, darunter auch 60 Arbeiten von 20 westdeutschen Malern und Bildhauern.
Die Akademie will damit an eine 1786 von Daniel Chodowiecki in der alten Preußischen Akademie begründete Tradition anknüpfen, die zunächst alle zwei Jahre und von 1875 an jährlich Ausstellungen ihrer Mitglieder veranstaltete.

1955

12. Landesparteitag der Berliner SPD in der Onkel-Bräsig-Schule in Britz.
Im organisatorischen Rechenschaftsbericht gibt der stellv. Landesvorsitzende Braun bekannt, daß beim Mitgliederstand nach jahrelangem ständigen Absinken im vergangenen Jahr durch 2245 Neuzugänge wieder ein leichter Auftrieb zu verzeichnen war. Die Werbung um neue Mitglieder sollte sich aber nicht allein auf zeitlich befristete Werbeaktionen beschränken, "sondern ständige Aufgabe aller Genossen sein".
Braun macht darauf aufmerksam, daß die Organisation zwar nicht um ihrer selbst willen besteht, andererseits jedoch die Politik der Partei nicht ohne sie möglich wäre. Diese Erkenntnis sollte "eine nicht unerhebliche Zahl von Genossen in amtlichen Stellen" zu stärkerer Zusammenarbeit mit der Organisation veranlassen, was dazu beitragen würde, die Aktivität in der Mitgliedschaft wieder zu beleben. Das Gefühl des "Die da oben machen ja doch, was sie wollen" dürfe sich unter keinen Umständen innerhalb der Partei ausbreiten.

In seinem Referat "Zehn Jahre Arbeit für Berlin" schildert der Landesvorsitzende Neumann die Entwicklung seit Kriegsende und erinnert an die Leistungen der Berliner Sozialdemokraten, nach dem Zusammenbruch jeden staatlichen Lebens unter den obwaltenden Umständen ein Mindestmaß von Gerechtigkeit bei der Verteilung von Gütern zu sichern sowie durch den Kampf um die Erhaltung der Demokratie Berlin vor dem Schicksal der osteuropäischen Hauptstädte bewahrt zu haben.
Im zurückliegenden Jahrzehnt, das in der Fülle seiner Ereignisse, versuchter politischer, wirtschaftlicher und sozialer Nötigungen Situationen schuf, die nur unter schwierigsten Bedingungen zu meistern waren, habe die SPD gezeigt, daß sie die ihr gestellten Aufgaben bewältigen könne. Sie bleibe aber aufgerufen, ihren schwierigen Weg in den nächsten Jahren weiterzugehen, um den Schwachen zu helfen, den Aufbau zu fördern und die Freiheit zu sichern, bis den Deutschen als freiem Volk in einer befriedeten Welt zu leben möglich sein werde.

Der stellv. Landesvorsitzende Brandt fordert, den neuen Bemühungen um Entspannung und Koexistenz ohne Illusionen und falsche Hoffnungen gegenüberzutreten, denn das Ringen zwischen den Mächten, ihren Interessen und Ideen werde weitergehen. Der Platz der Sozialdemokratie bleibe dabei auf der Seite der Freiheit und des sozialen Fortschritts. Geistige Neutralität dürfe es für sie nicht geben, denn sie würde "politisches Eunuchentum" bedeuten. Deshalb müsse all denen in der Welt entgegengetreten werden, die den Begriff der Koexistenz mit dem des Status quo gleichsetzten, denn das würde die Verewigung der deutschen Teilung besiegeln. So gelte es, den Willen der Deutschen nach ihrer Wiederzusammenfügung so deutlich sichtbar zu machen, daß niemand darüber im Zweifel sein könne und das Ausland von dem tragischen Mißverständnis befreit wird, ihm könnte "aus unserem Unglück" ein Vorteil erwachsen. Wer es also ernst meine mit der Entspannung, müsse heran an die Lösung der deutschen Frage.
Dabei sollte die Berliner SPD sehr auf der Hut sein, wenn in den nächsten Monaten scheinheilige Pläne einer Sonderregelung für Berlin und seiner etwaigen Internationalisierung vorgelegt würden. Wenn es für Deutschland schon keine isolierte Lösung gäbe, so erst recht nicht für Berlin.

In einer "Entschließung zur Wiedervereinigung" fordert der Parteitag, daß sich Berlin in der Rolle eines Mahners und Wächters im Ringen um die deutsche Zukunft weiterhin gewachsen zeigen müsse. Die SPD wisse sich einig mit jenen Kräften im Westen, denen die Bundesrepublik kein Selbstzweck ist, denn die Deutschen westlich oder östlich der Elbe würden sich immer dafür entscheiden, in Freiheit wiedervereinigt zu werden und ihren Beitrag zur Sicherung des Friedens zu leisten. Bis zur Wiedervereinigung aber müßten die Auswüchse der Spaltung, wo auch immer möglich, beseitigt werden, um das Leben der Menschen in beiden Teilen Deutschlands zu erleichtern. Störversuche und Ablenkungsmanöver der SED würden auch künftig an der Festigkeit der Berliner Bevölkerung scheitern.
Berlin dürfe nicht aus den gesamtdeutschen und europäischen Zusammenhängen herausgelöst werden. Die Stadt gehöre zum Bund und bilde gleichzeitig den Mittler zu den Menschen in der Sowjetzone. In dieser doppelten Verbundenheit will die Berliner SPD wie bisher für die Wiedervereinigung in Freiheit kämpfen.

Der Parteitag beschließt ein neues Statut, das u. a. vorsieht

Die Delegierten wählen mit 199 gegen 13 Stimmen bei 61 Enthaltungen Franz Neumann erneut zum Landesvorsitzenden. Stellvertreter bleiben Willy Brandt und Josef Braun. Dem Vorstand gehören ferner Theo Thiele als Landessekretär und Otto Theuner als Landeskassierer an. Als Beisitzer werden - in der Reihenfolge der auf sie abgegebenen Stimmen - gewählt: Joachim Lipschitz (243), Otto Suhr (210), Siegfried Aufhäuser (200), Paul Hertz (191), Kurt Neubauer (170), Kurt Mattick (166), Willy Kressmann (163), Ida Wolff (151), Maria Reuber (150), Josef Grunner (149), Ella Kay (138), Kurt Exner (107) und Grete Heise (91).

Zu dem vom "Groß-Berliner Komitee der Kulturschaffenden" initiierten "Berliner Kulturgespräch 1955", das am ersten Tage im West-Berliner "Haus Cumberland" am Kurfürstendamm und am zweiten im Ost-Berliner Künstlerclub "Möwe" stattfindet, treffen sich rund 100 Teilnehmer aus beiden Teilen der Stadt. In einer einmütig angenommenen Resolution fordern sie, mit der Macht des Geistes alle Hindernisse für die deutsche Verständigung zu beseitigen. Im einzelnen wird an konkreten Plänen für die nahe Zukunft u. a. vorgeschlagen:

  • Fortsetzung der Gespräche von DDR-Kulturminister Becher in West-Berlin in neuer Form mit Einladung namhafter westdeutscher und ausländischer Gäste;
  • Schaffung eines Filmclubs in West-Berlin, wo Filme aus der "östlichen Hemisphäre" und von der DEFA sowie überhaupt "fortschrittliche" Filme gezeigt werden können;
  • Veranstaltung von für ganz Berlin gültigen Ausstellungen von Werken der Berliner Maler Carl Hofer und Werner Heldt sowie Marc Chagalls.

1957

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe entscheidet:

  1. "Berlin ist ein Land der Bundesrepublik Deutschland.
  2. Das Grundgesetz gilt in und für Berlin, soweit nicht aus der Besatzungszeit stammende und noch heute aufrechterhaltene Maßnahmen der Drei Mächte seine Anwendung beschränken.
  3. Durch den Vorbehalt der Militärgouverneure bei der Genehmigung des Grundgesetzes ist ausgeschlossen, daß Bundesorgane unmittelbar Staatsgewalt im weitesten Sinne, einschließlich Gerichtsbarkeit, über Berlin ausüben, soweit die Drei Mächte dies nicht inzwischen für einzelne Bereiche zugelassen haben.
  4. Da eine solche Ausnahme bisher für das Bundesverfassungsgericht nicht gemacht worden ist, ist das Bundesverfassungsgericht derzeit noch nicht zuständig, auf Vorlage eines Gerichts über die Vereinbarkeit von Berliner Gesetzen mit dem Grundgesetz zu entscheiden."
Auf einer Tagung des Berliner SED-Parteiaktivs in der Werner-Seelenbinder-Halle stellt der 1. Sekretär des ZK, Ulbricht, unter dem Motto "Macht Berlin zur Stadt des Friedens und des Fortschritts!" die Aufgabe, von Berlin aus das Beispiel für das Zusammenwirken der Arbeiterklasse gegen den Militarismus, für den gemeinsamen Kampf aller demokratischen Kräfte in der Nationalen Front zu geben. Wenn erst einmal auch in West-Berlin die "friedliebenden demokratischen Kräfte" das Übergewicht gewönnen, hätte Groß-Berlin die Perspektive, Stadt des Friedens und die Hauptstadt eines wirtschaftlich und politisch fortschrittlichen, einheitlichen deutschen Staates zu sein. Deshalb müsse der "demokratische" Teil Berlins, "die Hauptstadt der DDR", so kraftvoll entwickelt werden, daß die "Strahlen des Friedens, der Demokratie und des Sozialismus" ständig nach West-Berlin wirken. Symbolisch für die künftige Entwicklung sei schon jetzt die Tatsache, daß im Roten Rathaus nur "demokratische" Vertreter die Geschicke der Stadt leiteten.
Die Volksvertretungen und der Magistrat bildeten die rechtmäßige Führung ganz Berlins, weil
  1. unter ihrer Führung die Grundsätze verwirklicht würden, die die vier Mächte 1945 gemeinsam unterschrieben; die faschistischen Kräfte entmachtet und eine "friedliche demokratische" Ordnung errichtet worden seien, während in West-Berlin, sobald die amerikanischen, englischen und französischen Besatzungstruppen auf Grund des Potsdamer Abkommens dort "zugelassen" waren, die alten Kriegstreiber wieder ihre wirtschaftlichen Machtpositionen erhielten und die aktiven Faschisten mit Hilfe des Gesetzes über die "131er" in entscheidenden Funktionen der West-Berliner Verwaltung dominierten;
  2. der Magistrat und die Volksvertretungen die alten, in der gemeinsamen Stadtverordnetenversammlung gefaßten Beschlüsse über die demokratische Ordnung, die soziale Fürsorge, das fortschrittliche Schulgesetz usw. konsequent durchführten, während sie in West-Berlin abgebaut oder beseitigt worden seien;
  3. Magistrat und Volksvertretungen durch ihre Politik des Friedens, der Demokratie und des Fortschritts eine schöne Zukunft Berlins herbeiführen wollen, während der Senat weiter seine "Frontstadtpolitik" betreibe und West-Berlin der NATO als "Radarstation" z. V. stelle.
Der Druck der NATO-Politik auf West-Berlin stelle nach wie vor das Haupthindernis der Entspannung und Zusammenarbeit dar. Die Ablehnung der zahlreichen Verhandlungsvorschläge des Ost-Berliner Magistrats durch den West-Berliner Senat beweise, daß seit der Eingliederung Westdeutschlands in die NATO und der Ausnutzung West-Berlins als NATO-Basis für die Arbeit ihrer Agenten gegen die DDR sich die Lage in der Stadt verschlechtert habe.

Zur Entspannung in Berlin fordert Ulbricht deshalb die Annäherung und Zusammenarbeit zwischen SPD und SED sowie zwischen DGB und FDGB in beiden Teilen Berlins, die durch Meinungsverschiedenheiten mit den "sozialdemokratischen Führern" in grundsätzlichen Fragen nicht erschwert werden dürfen. Statt dessen könne man sich über die Lebensinteressen, die die Arbeiterschaft und die Bevölkerung unmittelbar berühren, verständigen. Als Beispiel dafür nennt Ulbricht die Angriffe, die der Berliner "Vorsitzende der SPD, Genosse Neumann" gegen die "Kampfgemeinschaft gegen Menschlichkeit" (er meint damit die "Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit". D. Hrsg.) richtete, denn eine Zusammenarbeit von SED und SPD zu ihrer Bekämpfung liege sehr nahe und verspreche bessere Erfolge als eine Beschwerde im Bundestag, weil "man den Beelzebub nicht beim Teufel verklagen" könne. Die SPD habe im "demokratischen Sektor" keine Kandidaten zu den Volkswahlen aufgestellt mit der Begründung, daß ihr die Wahlordnung nicht demokratisch genug sei. Doch in Wirklichkeit fürchte sie sich doch nur davor, auch ein eigenes Programm aufzustellen. Aber was für ein Programm könnte sie neben denen der SED und der Nationalen Front noch darlegen. Die SED habe doch nicht nur die alten Forderungen der SPD verwirklicht, sondern auch solche sozialistischen Programmpunkte, die in den alten sozialdemokratischen Forderungen nicht enthalten waren. Und wer neben dem Programm der Nationalen Front noch ein anderes aufstelle, würde sich damit nur zum Sprecher aller reaktionären Kräfte machen, ob er das wolle oder nicht. Die Ereignisse in Ungarn im Herbst 1956 hätten doch gelehrt, wie dort die Sozialdemokratie auf der Suche nach einem "dritten Weg" sofort in eine Front mit den Horthy-Faschisten gekommen sei.
Die Sozialdemokraten in Berlin stünden somit vor einer einfachen Entscheidung: für einen dauerhaften Frieden und gegen die NATO-Politik. In letzterem Falle müßten sie auch gegen die Koalition mit der "Atomkriegs-CDU" in West-Berlin Stellung nehmen. Da alle Sozialdemokraten sich auch für eine Niederlage der CDU bei der nächsten Bundestagswahl einsetzen, ergebe sich doch, daß sie sich zumindest loyal verhalten müßten gegenüber der DDR, denn ein ernster Kampf gegen Militarismus und Faschismus in Westdeutschland sei nur möglich mit den vereinten Kräften der Arbeiterklasse ganz Deutschlands. Die Sozialdemokraten im "demokratischen Sektor" müßten sich entscheiden, welche Position sie im Kampf zwischen den beiden gesellschaftlichen Systemen in Berlin und in Deutschland einnähmen. Die SED sei davon überzeugt, daß die "sozialdemokratischen Genossen" im "demokratischen Sektor" als den Hauptfeind der Arbeiterklasse die Bank- und Konzernherren und Großagrarier betrachten und sich bei den "Volkswahlen" daher klar für die Stärkung der "Arbeiter-und-Bauern-Macht" entscheiden würden.

Bei einer Gegenüberstellung der gesellschaftlichen Verhältnisse und Lebensbedingungen in Ost- und in West-Berlin zieht Ulbricht die Schlußfolgerung, daß es dabei nicht genüge, "Einzelheiten zu vergleichen, ob es diese oder jene Ware in West-Berlin oder im demokratischen Teil Berlins besser oder in größerer Menge gibt, entscheidend ist die Gesamtheit der Lebensbedingungen der Werktätigen", und die sei, trotz aller noch vorhandenen Schwierigkeiten, im "demokratischen Sektor" eben besser.

Zum Wiederaufbau in Berlin kündigt Ulbricht an, daß 1957 voraussichtlich 1800 Wohnungen in industrieller Bauweise erstellt würden und mit 120 Mill. D-Mark rd. 50 % mehr Geld für Wohnungsreparaturen z. V. stehen. Aus der Tatsache, daß der zentrale Bezirk Groß-Berlins vom Brandenburger Tor bis zum Bersarinplatz im "demokratischen Sektor" liege, erwachse die Aufgabe seiner städtebaulichen Gestaltung, die der Hauptstadt der "Arbeiter-und-Bauern-Macht" würdig sei. Möge man in West-Berlin mit dem Hansa-Viertel versuchen, dazu Konkurrenz zu machen. Bisher habe der West-Berliner Senat durch seine anarchische Bauweise nur bewiesen, daß sich die Spaltungspolitik der reaktionären Kreise des Westens auch schädlich auf die Aufbaupläne Berlins ausgewirkt habe.
Einige Sektierer, die über den ersten Abschnitt des Aufbauwerks, die Gestaltung der Stalinallee, meckerten, hätten damit nur ihre Verständnislosigkeit gegenüber den großen Leistungen der Aufbauhelfer, Trümmerfrauen und Architekten bewiesen. Niemand habe behauptet, daß die Stalinallee schon der höchste Ausdruck sozialistischer Architektur sei, doch ihre Gestaltung knüpfe an bestimmte Traditionen des Bauwesens in Berlin an, so daß die Bevölkerung in diesen neuerbauten Gebieten des Friedrichshains sich wohlfühle.

Im Zusammenhang mit dem "sozialistischen Aufbau", meint Ulbricht, habe Berlin die besondere Aufgabe, die großen Traditionen der deutschen Kultur und Wissenschaft sowie der anderen Völker zu pflegen und eine "sozialistische Kultur" zu entwickeln. Nach den hohen Leistungen der Staatsoper, des Deutschen Theaters und anderer Theater gelte es nunmehr, der Entwicklung des Vortragswesens, der Literatur und Kunst in den Kulturhäusern, Kulturparks und Jugendheimen größte Förderung zu widmen. Dabei soll erreicht werden, auch den friedliebenden und fortschrittlichen Menschen West-Berlins "im demokratischen Teil der Hauptstadt" durch Anregung und Unterstützung zu helfen, die kapitalistische Barbarei zu bekämpfen und das Beispiel der Entwicklung der deutschen Kultur im Geiste von Lessing, Goethe, Engels, Marx, Heinrich und Thomas Mann zu geben.

1958

Dreihundert Mitarbeiter des Amtes für Zoll und Kontrolle des Warenverkehrs sowie sogenannte Arbeiterkontrolleure beginnen in der Umgebung des Alexanderplatzes - vor allem in der Zentralmarkthalle sowie im HO-Kaufhaus und im Lebensmittelkaufhaus in der Rathausstraße - mit Razzien nach "Schiebern und Spekulanten", womit jene Ost-Berliner Bürger gemeint sind, die West-Berlinern ihre Ausweise für Einkäufe überlassen oder selbst Waren in den Westteil der Stadt verbringen.

Zugleich eröffnet das Amt für Zoll und Kontrolle des Warenverkehrs in der Zentralmarkthalle am "Alex" eine Ausstellung, um die "Methoden westlicher Schieber" bei ihren Einkäufen im "demokratischen" Berlin darzustellen.

Auf einer vom Ost-Berliner Magistrat einberufenen Aussprache im Neuen Stadthaus in der Parochialstraße, an der sich Ärzte und Vertreter der Parteien und Massenorganisationen beteiligen, weisen die Stadträte Fechner und Dr. Scheidler darauf hin, daß, während sich der Gesundheitszustand in den neun Jahren seit Bestehen des "demokratischen Magistrats" in größerem Umfange gebessert habe, im Kapitalismus die ärztliche Behandlung vielfach noch immer zur Ware herabgewürdigt werde. Die Aufgabe des verantwortungsbewußten Arztes, ein wahrer Hüter der Volksgesundheit zu sein, lasse sich erst in der sozialistischen Gesellschaftsordnung verwirklichen. Dr. Scheidler kritisiert besonders scharf das "verantwortungslose Verhalten" jener "republikflüchtig" gewordenen Ärzte, denn wer seine Patienten im Stich lasse, übe Verrat. Es sei durchaus nicht gleichgültig, in welchem Teil Deutschlands ein Arzt seine Fähigkeiten anwende. Wer nach Westdeutschland gehe, unterstütze praktisch die "Kriegspolitik" Adenauers.

1959

UN-Generalsekretär Hammarskjöld bekräftigt auf einer Pressekonferenz in New York seine bereits am Monatsanfang in Kopenhagen geäußerte Überzeugung, daß der Einsatz einer UN-Truppe in Berlin anstelle von Truppen der Besatzungsmächte undurchführbar sei. Denn die Aufgaben einer solchen Truppe würden doch sehr von denen abweichen, die UNEF (United Nations Emergency Forces) bei bisherigen Einsätzen zu übernehmen hatten. Denn welche Parteien sollte eine UN-Streitmacht in Berlin voneinander trennen, welche militärischen Aufgaben könnte sie haben, und ganz allgemein, vor wem würde sie wen schützen? Hammarskjöld ist skeptisch, ob die Weltorganisation gegenwärtig institutionell so organisiert ist, daß eines ihrer Organe einer Truppe in Berlin die notwendigen Richtlinien oder Weisungen geben könnte, die ja "von sehr ernster politischer Natur" sein müßten. Schwierig erscheint ihm auch die Rekrutierung einer UN-Truppe, die gewiß nicht außerhalb Europas erfolgen dürfte. Der Generalsekretär macht deutlich daß er in seiner Kopenhagener Rede zwei Extreme ausgeschlossen habe: UN-Truppen im Sinne einer sogenannten UN-Garnison und eine UN-Verwaltung. Dazwischen aber bleibe ein sehr weiter Spielraum für eine anderweitige Beteiligung der Vereinten Nationen bei der Regelung der Berlin-Frage offen.

Die Berliner IHK warnt unter der Überschrift "Die wirtschaftlichen Konsequenzen" in ihrem Mitteilungsblatt nochmals vor einer Annahme der sowjetischen Freistadtpläne, weil dann auch das "subventionierte Gleichgewicht" der Wirtschaft in West-Berlin zusammenbrechen würde. Sie bemängelt zugleich, daß der westliche Friedensplan in den Passagen über die Wiedervereinigung Berlins keine Aussagen über die künftige Gestaltung von Wirtschaft und Finanzen enthält. Deshalb fordert die Kammer, daß nach Annahme des Friedensplanes die Westmark in ganz Berlin gelten müsse, denn die Einführung der Ostmark in der Freien Stadt habe ja nicht einmal die Sowjetunion gefordert. Da das wiedervereinigte Berlin 3,3 Millionen Einwohner zählen werde, die alle Anspruch auf einen angemessenen Lebensstandard hätten, wäre nicht nur die Beibehaltung, sondern eine wesentliche Verstärkung der gegenwärtigen finanziellen Bundeshilfe notwendig. Dabei müsse jedoch sichergestellt werden, daß die DDR auch aus einer wiedervereinigten Stadt weiter wie bisher Güter beziehen könne.

In einer Feierstunde verleiht DDR-Kulturminister Abusch dem "Club der Kulturschaffenden" in der Otto-Nuschke-Straße (früher Jägerstraße) im Bezirk Mitte den Namen seines Amtsvorgängers Johannes R. Becher, der heute 68 Jahre alt geworden wäre.

1959

10. Bundesparteitag der FDP in den Schultheiss-Festsälen in der Hasenheide
In den sich mit dem Problem der deutschen Einheit beschäftigenden Passagen seines Einleitungsreferats "Freiheit und Knechtschaft" erklärt der Parteivorsitzende Maier, daß, was auch immer kommen möge, ein Gesamtdeutschland existieren werde, gleich, ob es auf Zeit dazu verurteilt sei, unter der grauen Asche einer volksfremden Diktatur zu glimmen, ob es gespalten weiterleben müsse, und ob "die Zwingherren der Sowjetzone" noch verstärkte Scheinlegitimationen erhielten. So bleibe die Wiedervereinigung das Ziel aller Ziele, neben dem alle anderen in den zweiten Rang sänken. Jedenfalls sei dies die Auffassung der FDP, worin sie sich, "teilweise meilenweit", von den anderen Parteien unterscheide. Anders als CDU und SPD habe die FDP nach 1945 keine Anlehnung an gesinnungsmäßig verwandte Parteien im Ausland gehabt. Sie habe deshalb Deutschland bewußt "in den Mittelpunkt aller Dinge" gestellt, das tue sie noch heute und sie werde es auch in Zukunft tun. Das Ziel der Beendigung der deutschen Trennung, die Aufhebung der Teilung deutschen Landes und deutscher Menschen in zwei Territorien und in zwei gegensätzliche politische Systeme, die Schaffung eines einigen deutschen Vaterlandes sei die Ursubstanz der Gedankenwelt der FDP.
Weil die FDP sich nicht wegen eigener Parteiinteressen "nach Deutschland dränge", sei sie "die klassische Partei" der Wiedervereinigung. Sie habe die klassische Formel zur Wiedervereinigung über den Weg eines Disengagements aus den Vorstellungen ihres Parteifreundes Karl Georg Pfleiderer entwickelt. Sachkenner von hohem Rang hätten Pläne zur Heilung der Weltgefahr ersonnen, doch kreisten sie alle um die geistige Tat des verstorbenen Parteifreundes. Selbst wenn die Bundesrepublik gegen Pflicht und Recht die Wiedervereinigung "beerdigen" wollte, würde diese nicht ruhen, weil andere sie als Haupt- und Nebenbeteiligte aufwerfen, das Problem auf- und angreifen würden. Wenn die 50 Millionen in Westdeutschland nicht durch Einsetzung aller volkspsychologischen und aller äußeren diplomatischen Mittel die Wiedervereinigung in Freiheit bewältigten, dann würden die kommunistischen Machthaber "drüben", die sich zu legitimierten Sprechern und Vertretern der 17 Millionen Deutschen aufwerfen, die Sache in die Hand nehmen, z. B. in einer mit einer Weltkrise zusammenfallenden westdeutschen Staatskrise. Sie kassierten "uns" dann ein in ein System, das "wir" ganz und gar nicht wollen und verabscheuen.

In seinem Rechenschaftsbericht über die Arbeit der FDP-Bundestagsfraktion stellt ihr Vorsitzender Mende fest, daß die Deutschland-Frage im Mittelpunkt gestanden habe, wobei sie sich nicht mit bloßen Bekenntnissen begnügte sondern konstruktive Vorschläge entwickelte, wie die Wiedervereinigung im Rahmen einer internationalen Entspannung erreicht werden könne.
Für die FDP sei der sowjetische Berlin-Vorstoß vom November 1958 nicht überraschend gekommen. Denn einige Anzeichen - 1. Ausbau des Hafens Rostock, um von Hamburg unabhängig zu werden; 2. Vervollständigung des Berliner Eisenbahnringes, um von den durch West-Berlin führenden Schienensträngen unabhängig zu werden; 3. Abschluß von Handelsverträgen mit der Sowjetunion und anderen Ostblockländern, um möglichst vom Interzonenhandel unabhängig zu werden - hätten schon vor Jahresfrist in der Fraktion zu Überlegungen geführt, wie Pressionen gegen die Stadt vorgebeugt werden könne. Leider seien diese Erwägungen - sie umfaßten die Frage des ständigen Sitzes des Bundespräsidenten in Berlin, die Verlegung einzelner Bundesministerien nach Berlin, die häufigere Anwesenheit des Bundestages in Berlin, wenn nicht gar seine Verlegung - als "idealistische Schwärmerei" abgetan worden. Zwar wäre heute ein Streit darüber müßig, ob sich die Sowjets durch solche Demonstrationen hätten von ihrem Schritt abhalten lassen, doch sei sicher, daß diese damals mindestens den gleichen Wert gehabt hätten wie die heutigen nachträglichen Demonstrationen prominenter Berliner und bundesrepublikanischer Politiker zwischen Pakistan und Kairo.
Mende teilt mit, daß bei den Beratungen über den Deutschland-Plan der FDP im Auswärtigen Ausschuß des Bundestages weitgehende Übereinstimmung geherrscht habe, vor allem über die militärpolitischen Bestimmungen hinsichtlich eines Auseinanderrückens der Blöcke und die politischen Lösungen zur Herbeiführung der Wiedervereinigung, in einigen anderen Punkten aber, so in der Frage der Bildung einer gesamtdeutschen Kommission, hätten Bundesregierung und CDU geglaubt, "uns nicht folgen zu können".
Bei einem Vergleich der von der FDP entwickelten Gedankengänge und dem westlichen Friedensplan ließen sich vielfach Übereinstimmungen feststellen. Jedoch sollten die Konferenzmächte sich nicht nur darauf einigen, einen gemischten deutschen Ausschuß lediglich mit der Ausarbeitung eines Wahlgesetzes zu beauftragen, sondern ihn auch ermutigen, sich über Möglichkeiten der Annäherung und über Modalitäten der Wiedervereinigung zu verständigen. Dazu gehörten nach Auffassung der FDP

  1. gewisse Vereinbarungen über den Abbau des Propagandakrieges zwischen beidenTeilen Deutschlands;
  2. Eindämmung des Nachrichtendienst-Unwesens, das sich besonders in Berlin etabliert habe;
  3. Maßnahmen zu einer Normalisierung des Reiseverkehrs.
Nach Berichten des Bundesgeschäftsführers Flach und des Schatzmeisters Rubin wählt der Parteitag Reinhold Maier mit 161 von 202 Stimmen erneut zum Parteivorsitzenden, gleichberechtigte Stellvertreter werden Erich Mende (Nordrhein-Westfalen), Oswald Kohut (Hessen) und Bernhard Leverenz (Schleswig-Holstein); Schatzmeister bleibt Hans Wolfgang Rubin. Als Vertreter Berlins gehört Hans-Günther Hoppe wieder dem Bundesvorstand an.

In einer Entschließung zur Innenpolitik äußert die FDP die Befürchtung, daß die Rechtsstaatlichkeit durch die absolute Mehrheit einer Partei wie der CDU/CSU gefährdet werden könne, fordert deshalb den Erlaß eines Parteiengesetzes, tritt für die Erhaltung der Unabhängigkeit von Presse und Rechtsprechung ein, protestiert gegen Überlegungen, durch ein "Grabenwahlsystem" die Wahlchancen kleinerer Parteien zu beeinträchtigen, und wendet sich gegen den indirekten Zufluß von Steuermitteln an Parteien.

Der Parteitag verabschiedet eine "Berliner Erklärung", in der die FDP

  • feststellt, daß es keiner Siegermacht gleichgültig sein könne, ob im Herzen Europas ein geteiltes und deshalb ewig unruhiges oder ob ein geeintes Volk von 70 Millionen lebe, das bereit sei, seinen Beitrag zur Sicherheit und Befriedung Europas zu leisten,
  • ihre rückhaltlose Bereitschaft unterstreicht, dafür einzutreten, daß das deutsche Volk in ein internationales Sicherheitssystem eingegliedert wird, das allen Völkern Sicherheit und Frieden gewährleistet,
  • erneut ihren Standpunkt bekräftigt, daß die Wiedervereinigung aller Gebiete, die 1937 zum Deutschen Reich gehörten, oberstes Ziel sein muß
  • die Durchführung einer Volksabstimmung fordert, sollte ein Friedensvertrag einen Verzicht auf deutsches Land je zum Inhalt haben
  • allen Vertriebenen das Heimatrecht zuerkennt, das jedem Menschen das Recht gewährt, im Land seiner Geburt oder seines langjährigen Aufenthalts gleichberechtigt mit den Bürgern dieses Landes sich niederzulassen,
  • an die vier Mächte appelliert, die jetzt in Genf begonnenen Verhandlungen erst nach dem Finden einer gerechten und dauerhaften Lösung der deutschen Frage im allseitigen Einverständnis zu beenden.
Als Mindestergebnis von Genf erwartet die FDP:
  1. Eine Gewaltverzichtserklärung bei der Lösung aller mit der deutschen Frage verbundenen Probleme, insbesondere des der alten Reichshauptstadt Berlin.
  2. Die Einsetzung einer Ständigen Konferenz auf der Ebene der stellvertretenden Außenminister zur Lösung der deutschen Frage, die in regelmäßigen Abständen ihre Arbeitsergebnisse weiteren Außenminister- oder Gipfelkonferenzen zu unterbreiten hat.
  3. Die Schaffung einer gemischten deutschen Kommission, die den Kalten Krieg zwischen beiden Teilen Deutschlands abzubauen, sie einander anzunähern, ein Wahlgesetz vorzubereiten sowie einen gerechten Friedensvertrag zu erarbeiten hat.

1959

UN-Generalsekretär Hammarskjöld bekräftigt auf einer Pressekonferenz in New York seine bereits am Monatsanfang in Kopenhagen geäußerte Überzeugung, daß der Einsatz einer UN-Truppe in Berlin anstelle von Truppen der Besatzungsmächte undurchführbar sei. Denn die Aufgaben einer solchen Truppe würden doch sehr von denen abweichen, die UNEF (United Nations Emergency Forces) bei bisherigen Einsätzen zu übernehmen hatten. Denn welche Parteien sollte eine UN-Streitmacht in Berlin voneinander trennen, welche militärischen Aufgaben könnte sie haben, und ganz allgemein, vor wem würde sie wen schützen? Hammarskjöld ist skeptisch, ob die Weltorganisation gegenwärtig institutionell so organisiert ist, daß eines ihrer Organe einer Truppe in Berlin die notwendigen Richtlinien oder Weisungen geben könnte, die ja "von sehr ernster politischer Natur" sein müßten. Schwierig erscheint ihm auch die Rekrutierung einer UN-Truppe, die gewiß nicht außerhalb Europas erfolgen dürfte. Der Generalsekretär macht deutlich daß er in seiner Kopenhagener Rede zwei Extreme ausgeschlossen habe: UN-Truppen im Sinne einer sogenannten UN-Garnison und eine UN-Verwaltung. Dazwischen aber bleibe ein sehr weiter Spielraum für eine anderweitige Beteiligung der Vereinten Nationen bei der Regelung der Berlin-Frage offen.

Die Berliner IHK warnt unter der Überschrift "Die wirtschaftlichen Konsequenzen" in ihrem Mitteilungsblatt nochmals vor einer Annahme der sowjetischen Freistadtpläne, weil dann auch das "subventionierte Gleichgewicht" der Wirtschaft in West-Berlin zusammenbrechen würde. Sie bemängelt zugleich, daß der westliche Friedensplan in den Passagen über die Wiedervereinigung Berlins keine Aussagen über die künftige Gestaltung von Wirtschaft und Finanzen enthält. Deshalb fordert die Kammer, daß nach Annahme des Friedensplanes die Westmark in ganz Berlin gelten müsse, denn die Einführung der Ostmark in der Freien Stadt habe ja nicht einmal die Sowjetunion gefordert. Da das wiedervereinigte Berlin 3,3 Millionen Einwohner zählen werde, die alle Anspruch auf einen angemessenen Lebensstandard hätten, wäre nicht nur die Beibehaltung, sondern eine wesentliche Verstärkung der gegenwärtigen finanziellen Bundeshilfe notwendig. Dabei müsse jedoch sichergestellt werden, daß die DDR auch aus einer wiedervereinigten Stadt weiter wie bisher Güter beziehen könne.

In einer Feierstunde verleiht DDR-Kulturminister Abusch dem "Club der Kulturschaffenden" in der Otto-Nuschke-Straße (früher Jägerstraße) im Bezirk Mitte den Namen seines Amtsvorgängers Johannes R. Becher, der heute 68 Jahre alt geworden wäre.

1959

10. Bundesparteitag der FDP in den Schultheiss-Festsälen in der Hasenheide
In den sich mit dem Problem der deutschen Einheit beschäftigenden Passagen seines Einleitungsreferats "Freiheit und Knechtschaft" erklärt der Parteivorsitzende Maier, daß, was auch immer kommen möge, ein Gesamtdeutschland existieren werde, gleich, ob es auf Zeit dazu verurteilt sei, unter der grauen Asche einer volksfremden Diktatur zu glimmen, ob es gespalten weiterleben müsse, und ob "die Zwingherren der Sowjetzone" noch verstärkte Scheinlegitimationen erhielten. So bleibe die Wiedervereinigung das Ziel aller Ziele, neben dem alle anderen in den zweiten Rang sänken. Jedenfalls sei dies die Auffassung der FDP, worin sie sich, "teilweise meilenweit", von den anderen Parteien unterscheide. Anders als CDU und SPD habe die FDP nach 1945 keine Anlehnung an gesinnungsmäßig verwandte Parteien im Ausland gehabt. Sie habe deshalb Deutschland bewußt "in den Mittelpunkt aller Dinge" gestellt, das tue sie noch heute und sie werde es auch in Zukunft tun. Das Ziel der Beendigung der deutschen Trennung, die Aufhebung der Teilung deutschen Landes und deutscher Menschen in zwei Territorien und in zwei gegensätzliche politische Systeme, die Schaffung eines einigen deutschen Vaterlandes sei die Ursubstanz der Gedankenwelt der FDP.
Weil die FDP sich nicht wegen eigener Parteiinteressen "nach Deutschland dränge", sei sie "die klassische Partei" der Wiedervereinigung. Sie habe die klassische Formel zur Wiedervereinigung über den Weg eines Disengagements aus den Vorstellungen ihres Parteifreundes Karl Georg Pfleiderer entwickelt. Sachkenner von hohem Rang hätten Pläne zur Heilung der Weltgefahr ersonnen, doch kreisten sie alle um die geistige Tat des verstorbenen Parteifreundes. Selbst wenn die Bundesrepublik gegen Pflicht und Recht die Wiedervereinigung "beerdigen" wollte, würde diese nicht ruhen, weil andere sie als Haupt- und Nebenbeteiligte aufwerfen, das Problem auf- und angreifen würden. Wenn die 50 Millionen in Westdeutschland nicht durch Einsetzung aller volkspsychologischen und aller äußeren diplomatischen Mittel die Wiedervereinigung in Freiheit bewältigten, dann würden die kommunistischen Machthaber "drüben", die sich zu legitimierten Sprechern und Vertretern der 17 Millionen Deutschen aufwerfen, die Sache in die Hand nehmen, z. B. in einer mit einer Weltkrise zusammenfallenden westdeutschen Staatskrise. Sie kassierten "uns" dann ein in ein System, das "wir" ganz und gar nicht wollen und verabscheuen.

In seinem Rechenschaftsbericht über die Arbeit der FDP-Bundestagsfraktion stellt ihr Vorsitzender Mende fest, daß die Deutschland-Frage im Mittelpunkt gestanden habe, wobei sie sich nicht mit bloßen Bekenntnissen begnügte sondern konstruktive Vorschläge entwickelte, wie die Wiedervereinigung im Rahmen einer internationalen Entspannung erreicht werden könne.
Für die FDP sei der sowjetische Berlin-Vorstoß vom November 1958 nicht überraschend gekommen. Denn einige Anzeichen - 1. Ausbau des Hafens Rostock, um von Hamburg unabhängig zu werden; 2. Vervollständigung des Berliner Eisenbahnringes, um von den durch West-Berlin führenden Schienensträngen unabhängig zu werden; 3. Abschluß von Handelsverträgen mit der Sowjetunion und anderen Ostblockländern, um möglichst vom Interzonenhandel unabhängig zu werden - hätten schon vor Jahresfrist in der Fraktion zu Überlegungen geführt, wie Pressionen gegen die Stadt vorgebeugt werden könne. Leider seien diese Erwägungen - sie umfaßten die Frage des ständigen Sitzes des Bundespräsidenten in Berlin, die Verlegung einzelner Bundesministerien nach Berlin, die häufigere Anwesenheit des Bundestages in Berlin, wenn nicht gar seine Verlegung - als "idealistische Schwärmerei" abgetan worden. Zwar wäre heute ein Streit darüber müßig, ob sich die Sowjets durch solche Demonstrationen hätten von ihrem Schritt abhalten lassen, doch sei sicher, daß diese damals mindestens den gleichen Wert gehabt hätten wie die heutigen nachträglichen Demonstrationen prominenter Berliner und bundesrepublikanischer Politiker zwischen Pakistan und Kairo.
Mende teilt mit, daß bei den Beratungen über den Deutschland-Plan der FDP im Auswärtigen Ausschuß des Bundestages weitgehende Übereinstimmung geherrscht habe, vor allem über die militärpolitischen Bestimmungen hinsichtlich eines Auseinanderrückens der Blöcke und die politischen Lösungen zur Herbeiführung der Wiedervereinigung, in einigen anderen Punkten aber, so in der Frage der Bildung einer gesamtdeutschen Kommission, hätten Bundesregierung und CDU geglaubt, "uns nicht folgen zu können".
Bei einem Vergleich der von der FDP entwickelten Gedankengänge und dem westlichen Friedensplan ließen sich vielfach Übereinstimmungen feststellen. Jedoch sollten die Konferenzmächte sich nicht nur darauf einigen, einen gemischten deutschen Ausschuß lediglich mit der Ausarbeitung eines Wahlgesetzes zu beauftragen, sondern ihn auch ermutigen, sich über Möglichkeiten der Annäherung und über Modalitäten der Wiedervereinigung zu verständigen. Dazu gehörten nach Auffassung der FDP

  1. gewisse Vereinbarungen über den Abbau des Propagandakrieges zwischen beidenTeilen Deutschlands;
  2. Eindämmung des Nachrichtendienst-Unwesens, das sich besonders in Berlin etabliert habe;
  3. Maßnahmen zu einer Normalisierung des Reiseverkehrs.
Nach Berichten des Bundesgeschäftsführers Flach und des Schatzmeisters Rubin wählt der Parteitag Reinhold Maier mit 161 von 202 Stimmen erneut zum Parteivorsitzenden, gleichberechtigte Stellvertreter werden Erich Mende (Nordrhein-Westfalen), Oswald Kohut (Hessen) und Bernhard Leverenz (Schleswig-Holstein); Schatzmeister bleibt Hans Wolfgang Rubin. Als Vertreter Berlins gehört Hans-Günther Hoppe wieder dem Bundesvorstand an.

In einer Entschließung zur Innenpolitik äußert die FDP die Befürchtung, daß die Rechtsstaatlichkeit durch die absolute Mehrheit einer Partei wie der CDU/CSU gefährdet werden könne, fordert deshalb den Erlaß eines Parteiengesetzes, tritt für die Erhaltung der Unabhängigkeit von Presse und Rechtsprechung ein, protestiert gegen Überlegungen, durch ein "Grabenwahlsystem" die Wahlchancen kleinerer Parteien zu beeinträchtigen, und wendet sich gegen den indirekten Zufluß von Steuermitteln an Parteien.

Der Parteitag verabschiedet eine "Berliner Erklärung", in der die FDP

  • feststellt, daß es keiner Siegermacht gleichgültig sein könne, ob im Herzen Europas ein geteiltes und deshalb ewig unruhiges oder ob ein geeintes Volk von 70 Millionen lebe, das bereit sei, seinen Beitrag zur Sicherheit und Befriedung Europas zu leisten,
  • ihre rückhaltlose Bereitschaft unterstreicht, dafür einzutreten, daß das deutsche Volk in ein internationales Sicherheitssystem eingegliedert wird, das allen Völkern Sicherheit und Frieden gewährleistet,
  • erneut ihren Standpunkt bekräftigt, daß die Wiedervereinigung aller Gebiete, die 1937 zum Deutschen Reich gehörten, oberstes Ziel sein muß
  • die Durchführung einer Volksabstimmung fordert, sollte ein Friedensvertrag einen Verzicht auf deutsches Land je zum Inhalt haben
  • allen Vertriebenen das Heimatrecht zuerkennt, das jedem Menschen das Recht gewährt, im Land seiner Geburt oder seines langjährigen Aufenthalts gleichberechtigt mit den Bürgern dieses Landes sich niederzulassen,
  • an die vier Mächte appelliert, die jetzt in Genf begonnenen Verhandlungen erst nach dem Finden einer gerechten und dauerhaften Lösung der deutschen Frage im allseitigen Einverständnis zu beenden.
Als Mindestergebnis von Genf erwartet die FDP:
  1. Eine Gewaltverzichtserklärung bei der Lösung aller mit der deutschen Frage verbundenen Probleme, insbesondere des der alten Reichshauptstadt Berlin.
  2. Die Einsetzung einer Ständigen Konferenz auf der Ebene der stellvertretenden Außenminister zur Lösung der deutschen Frage, die in regelmäßigen Abständen ihre Arbeitsergebnisse weiteren Außenminister- oder Gipfelkonferenzen zu unterbreiten hat.
  3. Die Schaffung einer gemischten deutschen Kommission, die den Kalten Krieg zwischen beiden Teilen Deutschlands abzubauen, sie einander anzunähern, ein Wahlgesetz vorzubereiten sowie einen gerechten Friedensvertrag zu erarbeiten hat.

1960

An den in der Deutschlandhalle stattfindenden Weltmeisterschaften der Professionals in den Standard- und Lateinamerikanischen Tänzen beteiligen sich 22 Paare aus 14 Nationen.
Sieger in den Standardtänzen werden Bobbie und Bill Irvine (Südafrika), die mit ihrem zweiten Platz in den Lateinamerikanischen Tänzen - hier siegen Roger und Micheline Ronnaux (Frankreich) - auch die Kombinationsmeisterschaft gewinnen. Siegfried und Anneliese Krehm (Düsseldorf) werden als bestes deutsches Paar vierte in der Kombination.

1960

An dem unter dem Motto "Macht für den Frieden" stehenden "Tag der Streitkräfte" bekräftigt der stellv. Stabschef der US-Streitkräfte, General George H. Decker, vor 3000 Soldaten auf dem Flughafen Tempelhof die Entschlossenheit seines Landes, die Freiheit der West-Berliner und ihr Recht auf Selbstbestimmung zu schützen, und verweist auf die von Präsident Eisenhower präzisierten Grundsätze, daß man den Frieden nicht dadurch erkaufen könne zwei Millionen freier Menschen in Berlin zu opfern. Der General versichert, daß die Truppen Amerikas, Großbritanniens und Frankreichs Schulter an Schulter mit den "mutigen" Einwohnern Berlins hier stünden im noch nicht beendeten Kampf zur Erhaltung mühselig errungener Freiheiten und "zur Verteidigung der Ideale der freien Welt."
Zum Abschluß des militärischen Zeremoniells erfolgt eine Parade hier stationierter Einheiten, der zehntausende von Berlinern und unter den Ehrengästen auch der sowjetische Stadtkommandant General Sacharow beiwohnen. Am Nachmittag sind der amerikanische Teil des Flughafens Tempelhof und zwei Kasernen in Lichterfelde mit einem großen Besichtigungsprogramm für die Bevölkerung geöffnet.

Der Regierende Bürgermeister Brandt äußert auf einer internationalen Pressekonferenz die Auffassung, daß die sowjetische Regierung nicht bereit zu sein scheine, "ihre größeren Gesichtspunkte den kleinen Interessen derjenigen unterzuordnen, die an der Spitze der sowjetzonalen Einheitspartei stehen". Denn Chruschtschow habe gestern all diejenigen in ihre Schranken verwiesen, die eine rasche und einseitige Änderung in Berlin gefordert oder erwartet hätten, und sich insoweit selbst korrigiert. Über die Rede seien vermutlich "Herr Ulbricht und seine Freunde nicht zufrieden" gewesen, denn der sowjetische Partei- und Regierungschef habe kaum noch verhehlt, daß er an einem separaten Friedensvertrag keine wirkliche Freude haben würde. Allerdings wolle er sich noch immer nicht mit dem Gedanken befreunden, daß auch das deutsche Volk ein Recht auf Selbstbestimmung habe.
Brandt betont, er trage es mit Fassung, daß er von Chruschtschow "nicht gerade freundlich behandelt worden" sei. Doch habe er bei dessen Rede aufmerksam registriert, daß sich die maßlosen Angriffe gleichermaßen gegen Bundeskanzler Adenauer richteten, was nur dazu beitragen könne, bei allen Meinungsverschiedenheiten noch enger zusammenzurücken.
In seinen Bemerkungen zum gescheiterten Gipfel in Paris vertritt Brandt die Ansicht, daß Chruschtschow im U 2-Zwischenfall nur einen willkommenen Anlaß gesehen habe, der Konferenz auszuweichen. Da die Westmächte ihre fortgesetzte Verhandlungsbereitschaft erklärt haben, hätte Chruschtschow gestern keine andere Möglichkeit gesehen, als diese Erklärung abzugeben. An der Nachkriegsgeschichte Berlins könne man erkennen, daß es niemals ein störender Faktor der Weltpolitik gewesen sei, solange der Osten kein Interesse daran gehabt habe, hier eine Krise auszulösen. "Wir werden auch in den vor uns liegenden Monaten wie bisher nichts tun, was eine Krise hervorbringt."

1960

An dem unter dem Motto "Macht für den Frieden" stehenden "Tag der Streitkräfte" bekräftigt der stellv. Stabschef der US-Streitkräfte, General George H. Decker, vor 3000 Soldaten auf dem Flughafen Tempelhof die Entschlossenheit seines Landes, die Freiheit der West-Berliner und ihr Recht auf Selbstbestimmung zu schützen, und verweist auf die von Präsident Eisenhower präzisierten Grundsätze, daß man den Frieden nicht dadurch erkaufen könne zwei Millionen freier Menschen in Berlin zu opfern. Der General versichert, daß die Truppen Amerikas, Großbritanniens und Frankreichs Schulter an Schulter mit den "mutigen" Einwohnern Berlins hier stünden im noch nicht beendeten Kampf zur Erhaltung mühselig errungener Freiheiten und "zur Verteidigung der Ideale der freien Welt."
Zum Abschluß des militärischen Zeremoniells erfolgt eine Parade hier stationierter Einheiten, der zehntausende von Berlinern und unter den Ehrengästen auch der sowjetische Stadtkommandant General Sacharow beiwohnen. Am Nachmittag sind der amerikanische Teil des Flughafens Tempelhof und zwei Kasernen in Lichterfelde mit einem großen Besichtigungsprogramm für die Bevölkerung geöffnet.

Der Regierende Bürgermeister Brandt äußert auf einer internationalen Pressekonferenz die Auffassung, daß die sowjetische Regierung nicht bereit zu sein scheine, "ihre größeren Gesichtspunkte den kleinen Interessen derjenigen unterzuordnen, die an der Spitze der sowjetzonalen Einheitspartei stehen". Denn Chruschtschow habe gestern all diejenigen in ihre Schranken verwiesen, die eine rasche und einseitige Änderung in Berlin gefordert oder erwartet hätten, und sich insoweit selbst korrigiert. Über die Rede seien vermutlich "Herr Ulbricht und seine Freunde nicht zufrieden" gewesen, denn der sowjetische Partei- und Regierungschef habe kaum noch verhehlt, daß er an einem separaten Friedensvertrag keine wirkliche Freude haben würde. Allerdings wolle er sich noch immer nicht mit dem Gedanken befreunden, daß auch das deutsche Volk ein Recht auf Selbstbestimmung habe.
Brandt betont, er trage es mit Fassung, daß er von Chruschtschow "nicht gerade freundlich behandelt worden" sei. Doch habe er bei dessen Rede aufmerksam registriert, daß sich die maßlosen Angriffe gleichermaßen gegen Bundeskanzler Adenauer richteten, was nur dazu beitragen könne, bei allen Meinungsverschiedenheiten noch enger zusammenzurücken.
In seinen Bemerkungen zum gescheiterten Gipfel in Paris vertritt Brandt die Ansicht, daß Chruschtschow im U 2-Zwischenfall nur einen willkommenen Anlaß gesehen habe, der Konferenz auszuweichen. Da die Westmächte ihre fortgesetzte Verhandlungsbereitschaft erklärt haben, hätte Chruschtschow gestern keine andere Möglichkeit gesehen, als diese Erklärung abzugeben. An der Nachkriegsgeschichte Berlins könne man erkennen, daß es niemals ein störender Faktor der Weltpolitik gewesen sei, solange der Osten kein Interesse daran gehabt habe, hier eine Krise auszulösen. "Wir werden auch in den vor uns liegenden Monaten wie bisher nichts tun, was eine Krise hervorbringt."

1960

An den in der Deutschlandhalle stattfindenden Weltmeisterschaften der Professionals in den Standard- und Lateinamerikanischen Tänzen beteiligen sich 22 Paare aus 14 Nationen.
Sieger in den Standardtänzen werden Bobbie und Bill Irvine (Südafrika), die mit ihrem zweiten Platz in den Lateinamerikanischen Tänzen - hier siegen Roger und Micheline Ronnaux (Frankreich) - auch die Kombinationsmeisterschaft gewinnen. Siegfried und Anneliese Krehm (Düsseldorf) werden als bestes deutsches Paar vierte in der Kombination.

1963

Auf der 11. Sitzung des Senats berichtet der Senator für Jugend und Sport, Neubauer, über den Stand der seit längerem im Gange befindlichen Bemühungen um eine Ausrichtung der Olympischen Spiele 1968 in beiden Teilen Berlins. Ein Senatssprecher bestätigt anschließend vor der Presse die Existenz eines Briefes des Regierenden Bürgermeisters Brandt an das IOC; dessen Präsident Brundage erklärt dazu in Chikago, daß eine offizielle Bewerbung West-Berlins nur dann Berücksichtigung finden könne, wenn auch vom Ost-Berliner Magistrat eine entsprechende Mitteilung vorliege. Für den Sport wäre es aber in der Tat ein großer Sieg, sollte die Durchführung der Olympischen Spiele in der geteilten Stadt möglich sein. Dazu meint das SED-Zentralorgan "Neues Deutschland" in einem längeren Artikel am 29. Mai, daß weder das NOK der DDR einen solchen Antrag kenne, den es nach den Olympischen Regeln ja befürworten müßte, noch Brandt sich mit "der für die staatlichen Belange zuständigen Regierung der DDR in Verbindung gesetzt, geschweige [denn] verhandelt hätte".

1963

Bei der NATO-Frühjahrstagung in Ottawa erörtern die Außenminister der Westmächte und der Bundesrepublik - Rusk, Lord Home, Couve de Murville und Schröder - erstmals auf einem besonderen "Arbeitsessen" in der US-Botschaft die Situation des geteilten Deutschland, wobei sie gemeinsam zu der Überzeugung gelangen, daß man vorerst keine neue Berlin-Krise ins Kalkül ziehen müsse. Im Schlußkommunique bedauern die Konferenzteilnehmer die bisher nur geringe Neigung der Sowjetunion, mit nach gerechten Lösungen für die noch offenen Probleme zu suchen. Hätte die Bedrohung Deutschlands und Berlins auch noch nicht aufgehört, so habe die feste Haltung des Westens jedoch eine Beeinträchtigung der Interessen Berlins und des Bündnisses verhindert. Die Allianz stehe daher weiterhin zu ihrer Berlin-Erklärung vom 16. Dezember 1958.

1965

Auf dem 20. Landesparteitag der Berliner FDP im Haus des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller in der Fasanenstraße erfahren, nach einer Begrüßungsansprache des Parteivorsitzenden Mende und einem Referat des Landesvorsitzenden Borm zum Thema "Unsere Berliner Aufgabe in Bonn", bei den fälligen Wahlen zum Landesvorstand die bisherigen Amtsinhaber William Borm sowie seine beiden StellvertreterFinanzsenator Hoppe und der Schöneberger Bezirksstadtrat Hucklenbroich mit deutlichen Mehrheiten ihre Bestätigung. In Entschließungen fordern die Delegierten einen zweiten Amtssitz des Bundeskanzlers in Berlin, die Durchführung weiterer Sitzungen von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung in der Stadt (vgl. 8.-12. April), einen Abbau der alliierten Vorbehaltsrechte sowie die Abschaffung des Amtes des Bundesbevollmächtigten in Berlin als Beitrag zur Beseitigung der nicht mehr gerechtfertigten Sonderstellung der Stadt innerhalb der Bundesrepublik.

1965

Der 14. Deutsche Kongreß für ärztliche Fortbildung in den Messehallen am Funkturm mit rund 10000 Teilnehmern und der gleichzeitig stattfindende 68. Deutsche Ärztetag in der Kongreßhalle mit 185 Delegierten der Landesärztekammern beschäftigen sich vornehmlich mit den gleichen Themen: Möglichkeiten zur entgültigen Ausrottung der Lungentuberkulose, Vorbeugung gegen Lungenkrebs, Sicherstellung der ärztlichen Versorgung in Vierteln der Stadtsanierung und auf dem flachen Lande, Probleme der Arbeitsmedizin und der Frühinvalidität, vorbeugende Gesundheitspflege sowie Versorgung mit Arzneimitteln.

1966

Der 1. Parteitag der West-Berliner SED (vgl. 21. Februar) in den "SpandauerFestsä-len"zählt 505 Delegierte und kann Vertreter der"Bruderparteien"aus der Sowjetunion, der DDR - die Politbüromitglieder Hager und Verner -, Polen und Frankreich und 160 Journalisten begrüßen. Nach der einmütigen Annahme eines Statuts,-es enthält u. a. die Versicherung, die Partei stehe auf dem Boden derVerfassung von Berlin vom 1. Oktober 1950 und wolle die darin zugesicherten demokratischen Freiheiten verteidigen, sowie den Verzicht auf die Forderung nach Umwandlung West-Berlins in eine Freie Stadt, auf die Wiederholung von Agitprop-Parolen wie "West-Berlin liegt auf dem Territorium der DDR", es gehöre nicht zur "westdeutschen Bundesrepublik" oder es bilde einen "NATO-Stützpunkt"-, erfolgt die Wahl des 41 köpfigen Parteivorstandes mit Gerhard Danelius an der Spitze.

1970

In Kassel findet das zweite Treffen zwischen Bundeskanzler Willy Brandt und dem Vorsitzenden des Ministerrats der DDR, Willi Stoph, statt. (Vgl. 19. März.) Brandt stellt in 20 Punkten die Vorstellungen der Bundesregierung über Grundsätze und Vertragselemente für die Regelung gleichberechtigter Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der DDR auf. Unter anderem sagt er: "Die Viermächte-Vereinbarungen über Berlin und Deutschland werden respektiert. Das Gleiche gilt für die Bindungen, die zwischen West-Berlin und der Bundesrepublik Deutschland entstanden sind. Beide Seiten verpflichten sich, die Bemühungen der vier Mächte um eine Normalisierung der Lage in und um Berlin zu unterstützen." Am Ende seiner Grundsatzerklärung geht Brandt dann nochmals auf Berlin ein: "In Erfurt hatte ich mich im einzelnen auch zu Berlin geäußert. Dem will ich jetzt nur folgendes hinzufügen: Die Bundesregierung begrüßt das begonnene Gespräch der vier Mächte. Sie ist der Überzeugung, daß Fortschritte bei den Bemühungen um eine Normalisierung in und um Berlin auch für den weiteren Fortgang der Verhandlungen zwischen unseren beiden Regierungen bedeutend sein würden."
   Auch Stoph geht in seiner Grundsatzerklärung auf Berlin ein: "In verschärfter Form hat die Regierung der BRD in den vergangenen Wochen ihren rechtswidrigen Anspruch auf West-Berlin erhoben. Dabei ist allgemein bekannt, daß die inmitten der DDR und auf ihrem Territorium gelegene selbständige politische Einheit West-Berlin niemals ein Bestandteil der BRD war, noch es je sein wird. Auch die Regierungen der drei Westmächte haben wiederholt bestätigt, daß West-Berlin kein Land der Bundesrepublik ist und von der Bundesregierung nicht regiert werden darf. Wenn Ihre Regierung, Herr Bundeskanzler, glaubt, mit oder über West-Berlin einen Handel beginnen zu können, so muß wohl in Erinnerung gerufen werden, daß die Bundesregierung in und für West-Berlin keinerlei Rechte oder Zuständigkeiten hat, daß es also für Sie hier überhaupt nichts zu handeln oder zu verhandeln gibt. Wenn der Außenminister der BRD kürzlich in einer offiziellen Erklärung die Frage West-Berlins und seiner Zugangswege mit dem Problem vertraglicher Abmachungen der BRD mit der DDR zu koppeln versuchte, so muß das mit aller Entschiedenheit zurückgewiesen werden, denn die Regelung des West-Berlin-Problems und die Herstellung völkerrechtlicher Beziehungen zwischen der DDR und der BRD haben miteinander nichts zu tun. Die Anmaßungen der Regierung der BRD gegenüber West-Berlin führen nur zu unnötigen Reibungen und Spannungen und gehen zu Lasten der West-Berliner Bürger, die an einer Normalisierung der Beziehungen ihrer Stadt zur Deutschen Demokratischen Republik interessiert sind. Ich muß daher alle Versuche der Einmischung der Regierung der BRD in West-Berliner Angelegenheiten nochmals entschieden zurückweisen."

Das Abgeordnetenhaus diskutiert in seiner 73. Sitzung (5. Wahlperiode) über die Ausschreitungen bei der Demonstration am 9. Mai und die gewaltsame Befreiung des Kaufhaus-Brandstifters Andreas Baader. (Vgl. 9. Mai, 14. Mai.) Im Verlauf der Debatte teilt Justizsenator Hans-Günter Hoppe, dessen Rücktritt von mehreren Sprechern der CDU gefordert wird, mit, daß im Zusammenhang mit der Befreiung Baaders nunmehr auch gegen den zur APO gehörenden Rechtsanwalt Horst Mahler ermittelt werde. (Vgl. 18. März.) Innensenator Kurt Neubauer warnt vor neuen militanten Demonstrationen und sagt, wer die Konfrontation zum Programm mache, müsse damit rechnen, sie auch zu bekommen. Der Regierende Bürgermeister Klaus Schütz betont den kriminellen Charakter der Gewalttaten.

1971

Im Haus des Ministerrats der DDR in Berlin Mitte führen der Staatssekretär im Bundeskanzleramt, Egon Bahr, und der Staatssekretär beim Ministerrat, Michael Kohl, ihr zwölftes Gespräch. (Vgl. 30. April.)

In West Berlin wird der Schwurgerichtsprozeß um die gewaltsame Befreiung des Kaufhaus Brandstifters Andreas Baader mit dem Freispruch des Angeklagten Horst Mahler und der Verurteilung der beiden angeklagten Frauen beendet. (Vgl. 1. März.) Mahler wird mangels Beweises freigesprochen. Der Freispruch ergeht auf Antrag der Verteidigung. Mahler bleibt jedoch wegen des Ermittlungsverfahrens, das gegen ihn und andere als Mitglieder der sogenannten Baader Meinhof Gruppe geltende Personen von der Bundesanwaltschaft geführt wird, in Untersuchungshaft. Wie vom Staatsanwalt beantragt, erhält Ingrid Schubert sechs Jahre Freiheitsstrafe und Irene Goergens vier Jahre Jugendstrafe. Beide Frauen werden des gemeinschaftlichen Mordversuchs in Tateinheit mit vollendeter Gefangenenbefreiung und unbefugtem Waffenbesitz schuldig gesprochen.
   Nach der Verkündung der Urteile gibt es Tumulte im Publikumsraum. Darufhin wird vom Vorsitzenden _ Landgerichtsdirektor Fritz Geus _ die Räumung angeordnet.

Der Boxweltmeister im Schwergewicht und Soul Sänger Joe Frazier trifft auf seiner Europatournee mit seiner Begleitband "The Knockouts" in West Berlin ein. Im Rathaus Schöneberg wird der US Amerikaner vom Regierenden Bürgermeister Klaus Schütz empfangen.
   Am 23. Mai singt Frazier im Sportpalast (Berlin Schöneberg).

1973

Die Ost-Berliner Stadtverordnetenversammlung stimmt auf ihrer 6. Tagung einem Beschluß des Politbüros des Zentralkomitees der SED und des Ministerrats über das Wohnungsbauprogramm Ost-Berlins für die Jahre 1976 bis 1980 zu. Neben dem Neubau von etwa 55 000 Wohnungen steht die Modernisierung von 25 000 alten Wohnungen ? vor allem in den Bezirken Prenzlauer Berg, Friedrichshain und Mitte ? auf der Tagesordnung. Insgesamt sollen etwa fünf Milliarden Mark aufgewendet werden, um die Wohnverhältnisse von 225 000 Bürgern zu verbessern. Mit der Errichtung eines Palastes der Republik soll der Marx-Engels-Platz in Berlin-Mitte sein endgültiges Gepräge erhalten (Baubeginn: Herbst 1973, Fertigstellung: erstes Quartal 1976). Dieses Bauwerk soll ständige Tagungsstätte der Volkskammer der DDR sein, einen Saal mit 700 Plätzen und einen großen Saal mit 5 000 Plätzen besitzen, außerdem über Arbeits- und Konferenzräume, Lese- und Klubräume sowie gastronomische und andere Einrichtungen verfügen. Wie Wolfgang Junker, Minister für Bauwesen, vor den Stadtverordneten erklärt, "besteht der tragende Gedanke zur Errichtung dieses Palastes der Republik darin, ein Haus zu schaffen, das dem Volk und seinen gesellschaftlichen Bedürfnissen nutzt und zugleich hauptstädtische Funktionen erfüllt".

1974

Im Rathaus Schöneberg gibt der Senat für den bisherigen Bundesbevollmächtigten für Berlin und ehemaligen Bundesminister Egon Bahr (SPD) einen Abschiedsempfang, bei dem dieser sich in das Goldene Buch der Stadt einträgt. Bahr zieht Bilanz seiner fünfjährigen Tätigkeit als Bundesbevollmächtigter und bedauert dabei, daß es ihm nicht gelungen sei, eine Rücknahme der Verdoppelung des Mindestgeldumtauschs für westliche Besucher Ost-Berlins bzw. der DDR zu erreichen. (Vgl. 8. Januar, 17. April.) Die Bemühungen um eine Rücknahme dieser DDR-Maßnahme gehörten ? so Bahr ? ebenso zur Aufgabe seines Nachfolgers wie das Streben nach einer langfristigen Energieversorgung Berlins. Der Regierende Bürgermeister Klaus Schütz dankt Bahr für seine Tätigkeit und betont, das Amt des Bundesbevollmächtigten sei eine Institution des Vier-Mächte-Abkommens über Berlin und stelle eine auch von der Sowjetunion anerkannte Form der Bundespräsenz dar.
   Am Vorabend verabschiedete sich Bahr in seiner Residenz von Vertretern des Senats, des Abgeordnetenhauses und des diplomatischen Corps.
   Nachfolger Bahrs als Bundesbevollmächtigter wird der jetzige Staatssekretär im Bundespräsidialamt, der frühere Bundessenator Dietrich Spangenberg (SPD).

In seiner 150. Sitzung beschließt der Senat eine langfristige Fernverkehrskonzeption, aus der hervorgeht, daß der Bau einer Autobahn von Berlin nach Hamburg höchste Priorität hat. Die Bundesregierung wird aufgefordert, über Finanzierung und Trassenführung der Autobahn mit der DDR Verhandlungen aufzunehmen. Der Senat will sich auch für zusätzliche Straßenübergänge von West-Berlin in die DDR einsetzen, die zu besseren Verkehrsverbindungen nach Polen, Skandinavien und der Tschechoslowakei beitragen sollen.

1975

US-Außenminister Henry A. Kissinger trifft ? aus Bonn kommend ? mit seiner Frau Nancy und in Begleitung von Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher zu einem Besuch West-Berlins auf dem Flughafen Berlin-Tegel ein. Er beginnt seinen vierstündigen Aufenthalt mit einem kurzen Besuch im US-Hauptquartier in der Clayallee (Berlin-Zehlendorf). Im Rathaus Schöneberg sagt Kissinger in einer Rede vor dem Abgeordnetenhaus (6. Sitzung, 7. Wahlperiode): "In dem empfindlichen Gleichgewicht der Beziehungen zwischen Ost und West spielt Berlin die Rolle des Angelpunktes." Der Außenminister spricht von einem "Zeitalter nachlassender Konfrontation in Europa", in dem "das Schicksal Berlins den künftigen Erfolg der Anstrengungen bestimmen" werde, "die Sicherheit durch Verhandlungen und durch Kooperation zu gewährleisten". Er fügt hinzu: "Wir halten die Wirksamkeit, Dauerhaftigkeit und peinlich genaue Einhaltung des Viermächte-Abkommens über Berlin vom September 1971 für einen entscheidenden Test in dem Détente genannten Prozeß." Der Präsident des Abgeordnetenhauses, Peter Lorenz, und der Regierende Bürgermeister Klaus Schütz heben in der Sitzung die Verbundenheit West-Berlins mit den USA und die Bedeutung der amerikanischen Sicherheitsgarantie für die Stadt hervor.
   Während der Sondersitzung des Abgeordnetenhauses tragen sich Kissinger und seine Frau Nancy in das Goldene Buch der Stadt ein.
   Im Anschluß an die Parlamentssitzung gibt Schütz im Schloß Charlottenburg ein Essen zu Ehren des Gastes.
   Der Botschafter der Sowjetunion in der DDR, Pjotr A. Abrassimow, verurteilt in einer Presseerklärung den Besuch von Bundesaußenminister Genscher in West-Berlin. Daß Genscher den Außenminister der USA während dessen Berlin-Besuches in offizieller Eigenschaft begleitet habe, sei eine ernste Verletzung des Vier-Mächte-Abkommens.
   Die Kritik Abrassimows wird am 22. Mai vom Regierenden Bürgermeister und in Bonn von Regierungssprecher Armin Grünewald sowie von Vertretern der Parteien entschieden zurückgewiesen.

Eine polnische Partei- und Regierungsdelegation unter Leitung des Parteichefs Edward Gierek und des Regierungschefs Piotr Jaroszewicz trifft in Ost-Berlin ein. Am gleichen Tag beginnen Gespräche zwischen den polnischen Gästen und Repräsentanten der DDR.
   Am folgenden Tag werden die Gespräche fortgesetzt und abgeschlossen. In einem gemeinsamen Kommuniqué heißt es unter anderem: "Beide Delegationen betrachten die Erfüllung der von der Sowjetunion, der Volksrepublik Polen, der Deutschen Demokratischen Republik und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik mit der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossenen Verträge nach Geist und Buchstaben sowie die strikte Einhaltung des Vierseitigen Abkommens über Westberlin als dringendes Erfordernis der Entspannung und der Sicherheit in Europa."

1977

Schon seit Wochen steht Tennis Borussia als Absteiger aus der Bundesliga fest. Beim letzten Auftreten in der obersten Spielklasse gewinnt die West-Berliner Fußballmannschaft im Olympiastadion in Berlin-Charlottenburg gegen den 1. FC Kaiserslautern mit 4 : 2 (1: 0).

1979

Zum ersten Mal werden auf der Anlage des LTTC Rot-Weiß Berlin am Hundekehlesee im Grunewald die Internationalen Tennismeisterschaften von Deutschland der Damen ausgetragen. Caroline Stoll (USA) besiegt im Finale Regina Marsikova (Tschechoslowakei) mit 7 : 6, 6 : 0.

1980

Das Dach der Kongresshalle in Tiergarten, die als US-amerikanischer Beitrag zur Internationalen Bauausstellung entstand und am 19. September 1957 feierlich eröffnet wurde, stürzt ein. Mehrere Menschen werden verletzt. Am 27. Mai stirbt der Journalist Hartmut Küster, Mitarbeiter des Senders Freies Berlin, an den Folgen der schweren Verletzungen, die er beim Einsturz erlitt.
   Der Regierende Bürgermeister Dietrich Stobbe, der sich zur Unglücksstelle begibt, spricht von einem "großen Unglück für die Stadt", die jetzt mit "einem geborstenen Symbol" leben müsse.
   Am folgenden Tag befasst sich das Abgeordnetenhaus (27. Sitzung, 8. Wahlperiode) mit dem Einsturz. Der Regierende Bürgermeister Stobbe verspricht eine schnelle Aufklärung der Einsturzursachen. Über das künftige Schicksal der Kongresshalle könne erst nach einer umfangreichen Prüfung der Einsturzursachen entschieden werden. Für die CDU-Opposition fordert der Fraktionsvorsitzende Heinrich Lummer wegen der Symbolkraft für die deutsch-amerikanische Freundschaft einen Wiederaufbau der Kongresshalle.
   Das Gutachten, das später zum Teileinsturz der Kongresshalle erstellt wird, kommt abschließend zu folgendem Ergebnis: "Der Einsturz des südlichen Außendaches und Randbogens der Kongreßhalle in Berlin wurde durch konstruktive Mängel bei der Planung und Bauausführung der Außendächer und als Folge davon durch korrosionsbedingte Brüche ihrer den Randbogen tragenden Spannglieder verursacht."

1980

In Ost-Berlin findet die 12. Tagung des Zentralkomitees der SED statt. Im Bericht des Politbüros an die Tagung heißt es: "Ein Grundanliegen ist und bleibt die würdige Ausgestaltung unserer Hauptstadt Berlin. Dank der Leistungen der Bauleute und ihrer Kooperationspartner aus der ganzen Republik geht es zügig voran."

1981

Der saudi-arabische Ölminister Yamani befürwortet auf dem von der Deutschen BP in der Staatsbibliothek veranstalteten "Energieforum '81" eine enge Kooperation zwischen Förder- und Verbraucherländern; zugleich meint er, daß eine gesicherte Ölversorgung zu relativ niedrigen Preisen das Gleichgewicht und den Frieden in der Welt erhalten helfen könne.

1983

Beim zum zwanzigsten Mal durchgeführten "Tag der alliierten Streitkräfte" paradieren auf der Straße des 17. Juni etwa 3 500 Soldaten der westlichen Schutzmächte mit 70 Panzern und 253 anderen Militärfahrzeugen vor diesmal rund 70000 Berlinern. Bei der Vorbeifahrt der ersten Panzer versuchen 20 Personen die Absperrungen gegenüber der Ehrentribüne zu durchbrechen, werden aber von der Polizei daran gehindert und vorübergehend festgenommen. Ein mehrere Stunden vor der Parade hinter der Ehrentribüne explodierender Sprengkörper verursacht geringen Sachschaden.

Nach langer schwerer Krankheit stirbt im Alter von 63 Jahren Marie Schlei - von 1969 bis 1981 Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete, von 1974 bis 1976 Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeskanzleramt, von 1976 bis 1978 Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit, von 1978 bis 1981 stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Während der Trauerfeier am 2. Juni in der Waidmannsluster Königin-Luise-Kirche sprechen der frühere Fraktionsvorsitzende Wehner sowie Alt-Bundeskanzler Schmidt und am offenen Grabe auf dem Martin-Luther-Friedhof in Tegel der SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Vogel Worte des Gedenkens.

1984

Tunesiens Außenminister Beji Caid Essebsi trifft während seines offiziellen Besuchs in Ost-Berlin die Vorsitzenden von Staats- und Ministerrat, Honecker und Stoph, seinen Amtskollegen Fischer sowie Außenhandelsminister Solle zu mehreren Gesprächen, unterzeichnet ein Konsularabkommen sowie ein Protokoll über die kulturelle und wissenschaftliche Zusammenarbeit beider Staaten, legt am Mahnmal Unter den Linden einen Kranz nieder, trägt sich im Roten Rathaus ins Goldene Buch ein, besucht das Pergamon-Museum und unternimmt einen Abstecher nach Potsdam.

1985

Die mehr als 3 300 Delegierten des "XII. Parlaments der Freien Deutschen Jugend" im Ost-Berliner Palast der Republik verabschieden nach einer Rede von SED-Generalsekretär Honecker und einem Referat vom Ersten Sekretär des FDJ-Zentralrats, Aurich, über neue Aufgaben im "Ernst-Thälmann-Aufgebot" zur Verwirklichung des SED-Programms und einer sich anschließenden Diskussion mit 84 Wortmeldungen - u.a. Beschlüsse über Initiativen zur Vorbereitung des XI. Parteitages der SED im April 1986 sowie zur 750-Jahr-Feier Berlins und wählt dann einen neuen Zentralrat, der wiederum Eberhard Aurich als Ersten Sekretär in seinem Amt bestätigt.

1985

Nach der Teilnahme an der NATO-Frühjahrstagung in Brüssel besucht US-Verteidigungsminister Weinberger für rund sechs Stunden Berlin, in deren Verlauf er mit einem Hubschrauber-Rundflug einen Eindruck von der Stadt zu gewinnen sucht, am Potsdamer Platz einen Blick über die Mauer wirft, im Hauptquartier in der Clayallee mit Angehörigen der Streitkräfte sowie mit Mitgliedern der Militärmission in Potsdam und der Witwe des erschossenen Majors Nicholson (vgl. 24. März), Karyn, zusammentrifft und bekräftigt auf einem Empfang im Senatsgästehaus das "feste und permanente Engagement" der Vereinigten Staaten in Berlin.

1985

Auf ihrer konstituierenden Sitzung im Spandauer Johannesstift wählt die 7. Synode statt des nicht mehr kandidierenden Cornelius von Heyl den stellv. SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzenden und früheren Bundesminister Schmude mit 67 von 127 Stimmen zu ihrem neuen Präses; sein Gegenkandidat Siegried Sellke erhält 29 Stimmen. Schmude hatte zuvor angekündigt, im Falle seiner Wahl einen Teilrückzug aus der Politik vornehmen zu wollen.

1986

Der Bezirk Tiergarten gedenkt des 125. Jahrestages der Eingliederung des Stadtteils Moabit ins alte Berlin - beruhend auf der am 27. März 1860 erlassenen und am 1. Januar 1861 in Kraft getretenen Anordnung des Oberpräsidiums der Provinz Brandenburg - mit einem Festakt in der Akademie der Künste, auf dem der Regierende Bürgermeister Diepgen und Bezirksbürgermeister Quell sprechen, sowie mit einer Fülle kultureller Veranstaltungen.

1987

Aus Anlaß der750-Jahr-Feier Berlins tagt im Kongreßzentrum des Palast-Hotels der Politische Beratende Ausschuß der Staaten des Warschauer Paktes, an dem die KP-Generalsekretäre - Shiwkow (Bulgarien), Kädär (Ungarn), Honecker (DDR), Jaruzelski (Polen), Ceausescu (Rumänien), Gorbatschow (UdSSR) und Husäk (CSSR) - sowie die Ministerpräsidenten, Außen- und Verteidigungsminister als auch die für Sicherheit und Wirtschaft zuständigen ZK-Sekretäre und der Oberkommandierende der Vereinigten Streitkräfte der Paktstaaten, Sowjetmarschall Kulikow, teilnehmen. In einem umfangreichen Kommunique fordern sie ein Ende des Wettrüstens und konkrete Abrüstungsmaßnahmen. In einer Erklärung über die Militärdoktrin des Warschauer Vertrages verpflichten sich die Teilnehmerstaaten, niemals und unter keinen Umständen militärische Handlungen gegen einen beliebigen Staat oder ein Staatenbündnis zu beginnen, wenn sie nicht selbst angegriffen werden, und niemals als erste Kernwaffen einzusetzen. Am Rande der offiziellen Beratungen kommt es zu zweiseitigen Gesprächen zwischen den Generalsekretären Gorbatschow und Honecker im Hause des ZK der SED am Werderschen Markt sowie zwischen den Ministerratsvorsitzenden Ryshkow und Stoph in dessen Amtssitz am Molkenmarkt über bilaterale Fragen, vor allem der wirtschaftlich-technischen Zusammenarbeit, tragen sich die Generalsekretäre bei einem Empfang von Ost-Berlins Oberbürgermeister Krack im Roten Rathaus ins Goldene Buch ein und sprechen ihre Glückwünsche zum Stadtjubiläum aus, gibt Honecker im Staatsratsgebäude ein offizielles Essen für seine Gäste, die auch ein festliches Konzert im Schauspielhaus besuchen. Der Vorsitzende des Präsidiums des Obersten Sowjets und frühere langjährige Außenminister Gromyko unternimmt einen Abstecher nach Schloß Cecilienhof, wo er im Juli/August 1945 als sowjetischer Botschafter in Washington an der Potsdamer Konferenz teilgenommen hatte.

1987

Das Abgeordentenhaus wählt in seiner 53. Sitzung (lO.Wahlperiode) in geheimer Abstimmung nur mit der exakt verfassungsmäßig notwendigen Mehrheit von 73 gegen 28 Stimmen bei 39 Enthaltungen den bisherigen Vizepräsidenten des Berliner Amtsgerichts, Georg Schertz (parteilos), zum neuen Polizeipräsidenten (vgl. 26. Februar), was bedeutet, daß einige der insgesamt 81 Mitglieder der Koalitionsfraktion den von Innensenator Kewenig am 13. Mai bekanntgegebenen Vorschlag ihre Zustimmung versagten. - Die Amtseinführung erfolgt am 25. Mai. Das zum Jahresanfang 1988 vorgesehene Inkrafttreten der Aufhebung der Mietpreisbindung führt zu scharfen Auseinandersetzungen zwischen Koalition und Opposition, wobei erstere die bundesgesetzliche Übergangsregelung (vgl. 19. Mai) energisch verteidigt, während die Sprechervon SPD und ALdie mögliche zehnprozentige Mietpreisaufstockung bei Neuvermietungen als "Kern der Mietenlüge" bezeichnen, die ganz allgemein den Mietspiegel nach oben treiben werde. Eine hitzige Debatte entzündet sich an einem AL-Dringlichkeitsantrag, der den Senat auffordert, im Bezirk Kreuzberg statt "Rigorosität und Härte"eine eher zurückhaltende Linie zu wählen und künftig"provokativesVerhalten"derPolizei zu unterbinden (vgl. 1./2. bzw. 16. Mai). Angesichts der von Beamten der Senatsverwaltungen Für Finanzen mittlerweile auf 15 bis 20 Mio. DM geschätzten Schäden der Krawalle verweigern CDU und F.D.P. ihr Votum zur sonst üblichen Überweisung des Antrages an den Innenausschuß.

1990

In Ost-Berlin bestätigen Vertreter vom "Bündnis 90", daß sie in keine Koalition eintreten wollen, an der auch die ehemalige Blockpartei CDU beteiligt sei. Der designierte SPD-Oberbürgermeister Tino Schwierzina bedauert diese Entscheidung. (Vgl. 12. Mai.)

1991

Die Berliner Justiz erläßt Haftbefehle im Zusammenhang mit dem Schießbefehl an der Berliner Mauer und der innerdeutschen Grenze gegen den früheren DDR-Ministerpräsidenten Willi Stoph und den früheren DDR-Verteidigungsminister Heinz Keßler. Ebenfalls in Untersuchungshaft genommen werden Fritz Streletz, ehemals Sekretär im DDR-Verteidigungsrat, und Hans Albrecht, früherer Sekretär der SED-Bezirksleitung Suhl. Nach Angaben von Justizsenatorin Jutta Limbach werden die vier beschuldigt, gemeinsam mit dem früheren DDR-Staats- und Parteichef Erich Honecker zum Totschlag angestiftet zu haben. (Vgl. 13. März.) Sie sollen als Mitglieder des Nationalen Verteidigungsrats 1974 mitverantwortlich für die Anordnung Honeckers gewesen sein, daß bei Fluchtversuchen rücksichtslos von der Schußwaffe Gebrauch zu machen sei.
   Am 22. Mai wird auch dem früheren DDR-Minister für Staatssicherheit, Erich Mielke, der sich bereits wegen anderer Vorwürfe in Untersuchungshaft befindet, ein ? bereits am Vortag erlassener ? Haftbefehl mit dem Vorwurf der Anstiftung zum Totschlag ausgehändigt.

1991

Im ICC findet der 40. Deutsche Kongreß für ärztliche Fortbildung statt. Parallel zum Kongreß laufen Fortbildungsveranstaltungen für Zahnärzte und Krankenpflegepersonal. Neuer Präsident des Ärztekongresses ist Rudolf Häring, Direktor der Chirurgie im Klinikum Steglitz der FU. Er löst den Heidelberger Internisten Gotthard Schettler ab, der den Kongreß von 1962 an geleitet hatte.

1992

Im Goldenen Saal des Rathauses Schöneberg unterzeichnen Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe und der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen den Staatsvertrag über die "Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften". (Vgl. 14. April.) Der Staatsvertrag muß noch von den Parlamenten ratifiziert werden.
   Diepgen weist nach der Unterzeichnung auf die Festlegung in dem Staatsvertrag hin, daß in einem gemeinsamen Land Berlin-Brandenburg dieses Land Rechtsträger der Akademie sein werde. Dies sei ein bedeutsames Zeichen für die Zukunft. Stolpe spricht von einem symbolträchtigen Vorgang für die Zusammenarbeit beider Länder.

In der 30. Sitzung des Abgeordnetenhauses (12. Wahlperiode) bezeichnet der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen den Hauptstadtbeschluß des Deutschen Bundestags vom 20. Juni 1991 als unumkehrbar, auch wenn mancher noch Stolperdrähte spanne. Diepgen verweist auf den als Diskussiongrundlage bereits vorliegenden Entwurf eines ersten Hauptstadtvertrags zwischen Berlin und der Bundesregierung, in dem die wichtigsten Regelungen getroffen werden sollen. Als wesentlichen Bestandteil des Vertrages nennt der Regierende Bürgermeister die Bildung eines gemeinsamen Ausschusses zwischen der Bundesregierung und dem Senat zur gleichberechtigten Abstimmung der Bauleitplanung im Konsens. Diepgen betont ferner mit Nachdruck, daß Gegenstand des Vertrages die Zusage des Bundes sein müsse, eine fortlaufende Finanzierung der Hauptstadtlasten durch den Bund zu erreichen. Die Zusammenarbeit müsse sich schließlich auch auf die Gebiete städtebauliche Entwicklung, Wohnungsversorgung und Ansiedlung ausländischer Vertretungen, Ausbau und Instandhaltung der hauptstädtischen Kultureinrichtungen, der Infrastruktur und der gegenseitigen Bereitstellung von Liegenschaften erstrecken.

1995

Im Tierpark Friedrichsfelde wird aus Anlaß seines 40. Geburtstags eine Büste des Gründers und langjährigen Direktors Heinrich Dathe (1910 - 1991) von Finanzsenator Elmar Pieroth enthüllt. Pieroth würdigt die "Pionier- und Aufbauleistungen" Dathes.

1999

In der Wilhelmstraße in Berlin-Mitte wird Richtfest für das Gebäude der britischen Botschaft gefeiert. Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen erinnert in seiner Ansprache an die Tradition der Botschaft. Bereits 1884 seien die ersten britischen Diplomaten an dieser Stelle im damaligen Palais Strousberg eingezogen.

2000

Im Alter von 92 Jahren stirbt in einem Altenpflegeheim in Berlin Erich Mielke, von 1957 bis 1989 DDR-Minister für Staatssicherheit. Nach der Wende wurde er wegen der Polizistenmorde am Bülowplatz 1931 zu sechs Jahren Haft verurteilt, von denen er zwei Drittel absaß.
Mielkes Urne wird am 6. Jun. auf dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde beigesetzt.

2003

Zum neuen Präsidenten der Freien Universität Berlin wird der Erziehungswissenschaftler und bisherige Erste Vizepräsident Dieter Lenzen gewählt. Lenzen, der einzige Kandidat, erhält 52 von 61 Stimmen. Er löst den Mediziner Peter Gaehtgens ab, der zum neuen Präsidenten der Hochschulrektorenkonferenz gewählt wurde. (Vgl. 18. Februar.)

2005

Nach fünfjähriger Bauzeit wird der Neubau der Akademie der Künste am Pariser Platz mit einem Festakt offiziell eröffnet. (Vgl. 28. Februar.) Die über 300 Jahre alte Künstlergemeinschaft kehrt damit an ihren historischen Standort zurück. Zu den Gästen, die der feierlichen Eröffnung beiwohnen, gehören Bundespräsident Horst Köhler, Bundeskanzler Gerhard Schröder und Kulturstaatsministerin Christina Weiss.

2008

Der evangelische Bischof Wolfgang Huber und der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit schließen symbolisch die Restaurierung der Kuppel des Berliner Domes ab. Sie befüllen die neue Domkugel, die unter dem Kuppelkreuz sitzen soll, mit Zeitzeugnissen. Unter anderem werden Zeitungen und Münzen eingelegt. Anschließend wird die Kugel verschlossen.
Am 19. August wird das Kreuz samt Laternenbekrönung wieder auf die Kuppel des Berliner Domes gehoben.

2009

Bekannt gemacht wird ein brisanter Aktenfund bei der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, der belegt, dass der frühere West-Berliner Kriminalobermeister Karl-Heinz Kurras, der am 2. Juni 1967 während eines Polizeieinsatzes gegen Demonstranten den Studenten Benno Ohnesorg erschoss, Inoffizieller Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR und Mitglied der SED war. Der Todesschuss und Kurras' Freisprechung vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung trugen wesentlich zur Radikalisierung der westdeutschen Studentenbewegung bei.
Am 28. Mai erscheint in der Zeitschrift 'Deutschland Archiv' der Bericht der Mitarbeiter der Bundesbeauftragten, Helmut Müller-Enbergs und Cornelia Jabs: 'Der 2. Juni 1967 und die Staatssicherheit'.
Der Aktenfund löst neue Ermittlungen und Debatten über eine mögliche Neubewertung der historischen Folgen des Todesschusses aus.
Am 13. November verurteilt das Amtsgericht Berlin-Tiergarten den 81-jährigen Kurras wegen illegalen Waffenbesitzes zu sechs Monaten Freiheitsstrafe mit zweijähriger Bewährungsfrist.

2010

Der erste Abschnitt der insgesamt 1,3 Kilometer langen Mauer-Erinnerungsmeile an der Bernauer Straße in Mitte wird der Öffentlichkeit übergeben. Das »Fenster des Gedenkens« zeigt Fotos von Maueropfern. Die tonnenschwere Konstruktion aus Stahl mit einer Rostoberfläche ist eines der zentralen Elemente des Gedenkareals.

2011

Nach rund 15-monatiger Sanierung ist die Siegessäule in Tiergarten wieder für das Publikum geöffnet. Unter anderem wurden alle Oberflächen von Graffiti und Schmutz befreit sowie die Zugangstunnel saniert. Das 68. DFB-Pokalfinale im Olympiastadion in Charlottenburg gewinnt der FC Schalke 04 gegen den MSV Duisburg mit einem eindrucksvollen 5 : 0 (3 : 0).

2016

Im Rahmen der FIA-Formel-E-Meisterschaft 2015/16 findet in Berlin, auf der Karl-Marx-Allee, ein Formel-E-Rennen, der Berlin ePrix 2016, statt. Das Rennen lockt etwa 14 000 Zuschauer an. Nach 48 Runden siegt auf dem zwei Kilometer langen Kurs der Schweizer Sébastien Buemi vom Team Renault e.dams. Knapp dahinter liegen Daniel Abt und Lucas di Grassi vom deutschen Team ABT Schaeffler Audi Sport. Sportsenator Frank Henkel bezeichnet das Formel-E-Rennen als weiteres sportliches Aushängeschild für die Stadt und gute Werbung für Elektromobilität.
Bereits 2015 fand ein Formel-E-Rennen in Berlin statt, der Berlin ePrix 2015. Damals fuhren die Piloten auf einem knapp 2,5 Kilometer langen Rundkurs auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Berlin-Tempelhof. Da auf diesem Gelände derzeit Flüchtlinge untergebracht sind, ist das Rennen auf die Karl-Marx-Allee verlegt worden.

2016

Das 73. DFB-Pokalfinale im ausverkauften Olympiastadion in Charlottenburg gewinnt der FC Bayern München mit einem 4 : 3 im Elfmeterschießen gegen Borussia Dortmund.


Zitierform: Berlin - Chronik. Online-Version : Hrsg. vom Landesarchiv Berlin. - URL: http://www.berlin-chronik.de (Stand: 21.05.2019)