Was geschah am 22.07. im Jahr ...

1945

Im Theater am Schiffbauerdamm findet die Gründungskundgebung der Christlich-Demokratischen Union (CDU) statt. Der Preußische Handelsminister a. D. Dr. Walther Schreiber gedenkt in seiner Eröffnungsrede der Opfer des Faschismus und des Krieges. Reichsminister a. D. Dr. Andreas Hermes gibt das Programm der CDU bekannt. Jakob Kaiser begrüßt die Zusammenarbeit der neuen Partei mit den Gewerkschaften. Weitere Redner sind Ernst Lemmer, Eberhard Plewe, Professor Dr. Emil Dovifat, Regierungspräsident a. D. Dr. Ferdinand Friedensburg und Theodor Steltzer.

Die Zeitung "Neue Zeit", das Organ der Christlich-Demokratischen Union, erscheint zum ersten Mal. Chefredakteur ist Professor Dr. Emil Dovifat.

Eine Feierstunde der antifaschistischen Jugend findet im großen Saal des Colosseums in der Schönhauser Allee im Bezirk Prenzlauer Berg statt. Heinz Kessler (KPD), der Leiter des Hauptjugendausschusses beim Magistrat, gedenkt der Jugendlichen, die im Kampf gegen den Faschismus gefallen sind. Die Festrede hält Oberbürgermeister Dr. Werner, der die Bereitwilligkeit der Stadtverwaltung betont, den Jugendlichen zu jeder Zeit, vor allem auch bei ihren sportlichen Bestrebungen, zu helfen.

Der Berliner Rundfunk veranstaltet die erste katholische Morgenfeier. Sprecher ist Pfarrer Peter Buchholz, der Leiter des Beirats für kirchliche Angelegenheiten beim Magistrat.

1947

Der Generalsekretär der Europäischen Wirtschaftskommission der UN, Gunnar Myrdal, beantragt beim Kontrollrat die Errichtung einer Berliner Verbindungsstelle. Der Beschluß hierzu war auf der Tagung der Kommission in Genf am 14. Juli 1947 gegen den Einspruch des sowjetischen Vertreters gefaßt worden, der eine solche Stelle als unnötig bezeichnete.

Beim Brand eines Altersheimes in Spandau finden acht Personen den Tod.

1948

Der britische Außenminister, Ernest Bevin, erklärt vor dem Unterhaus, daß Großbritannien auf seiner Forderung nach Aufhebung der Blockade Berlins als Vorbedingung zu Viermächtebesprechungen über Deutschland bestehe.
Der amerikanische Außenminister, George Marshall, hatte am Vortage in einer Pressekonferenz es als sinnlos bezeichnet, auf einen Erfolg von Verhandlungen mit der Sowjetunion zu rechnen, bevor nicht ein Gleichgewicht der Kräfte hergestellt sei.
Zur Herstellung dieses Gleichgewichts verdoppeln die USA ihre Luftstreitkräfte in Europa und setzen ihre Kriegsbasen in Großbritannien wieder instand.
Zur Beratung der Berliner Krise tritt seit dem 15. Juli 1948 täglich in London ein ständiger Ausschuß der Westmächte zusammen, dem der Leiter der Deutschlandabteilung im Foreign Office, Sir William Strang, und die Botschafter Frankreichs und der Vereinigten Staaten, Masigli und Douglas, angehören.

Die drei westlichen Militärregierungen ordnen durch Bestimmung Nr. 6 zur Währungs-Verordnung vom 24. Juni 1948 an, daß nach Schluß der Bankstunden am 27. Juli 1948 alte Reichspfennig-Münzen nur noch zur Bezahlung von Verbindlichkeiten in Ostmark gelten.

Die britische Militärregierung erklärt in einer Stellungnahme zum sowjetischen Stromangebot für das Werk AEG-Turbine in Moabit, Bezirk Tiergarten, daß sie der Sonderzuteilung von 10 000 Kilowattstunden aus dem sowjetischen Sektor nicht zustimme, da sie der Deutschen Wirtschaftskommission für die sowjetische Besatzungszone, die für Berlin keinen legalen Status besitze, keine Entscheidungsbefugnis über die Stromverteilung im britischen Sektor zubilligen könne.
Im AEG-Werk, dessen Betriebsrat als einziger eines größeren Betriebes im britischen Sektor von der SED beherrscht wird, sind dringend gebrauchte Geräte für das sowjetische Besatzungsgebiet in Reparatur, darunter die dritte Turbine des Berliner Kraftwerkes Klingenberg.

Die Vollversammlung der Deutschen Wirtschaftskommission für die sowjetische Besatzungszone (DWK) nimmt den Zweijahresplan der SED als Arbeitsgrundlage an. Der stellvertretende Vorsitzende der SED, Walter Ulbricht, hatte die Einbeziehung Berlins in diesen Plan verlangt.
Der Ständige Berliner Ausschuß für Einheit und gerechten Frieden begrüßt den Zweijahresplan der SED und fordert den Magistrat auf, Beziehungen zur DWK aufzunehmen.

Im sowjetischen Sektor werden auf sowjetische Veranlassung von deutscher Polizei die Filialen der "Rasno-Export"-Gesellschaft in der Nähe des Alexanderplatzes geschlossen und die Verkäufer, meist polnischer oder jugoslawischer Herkunft, verhaftet.
Die Rasno-Export in Lichtenberg, Herzbergstraße 31, und die Engros-Zentrale in NO 55, Rykestraße 14, brachten seit dem Jahre 1947 unversteuerte Zigaretten der Marken "Drug", "Sonne", "Stella", "Orient" und "Salve" in den Verkehr. Die von der deutschen Kriminalpolizei und dem Zollfahndungsdienst in großen Mengen beschlagnahmten Zigaretten mußten bisher meist wieder freigegeben werden, da die betroffenen Händler regelmäßig bei sowjetischen Dienststellen und Bezirkskommandanturen interveniert hatten. Während der Schwarzhandel mit diesen Zigaretten vor der Währungsreform nach Vorstellung deutscher Behörden bei der Sowjetischen Militärverwaltung stark zurückgegangen war, bemühte sich die Rasno-Export nach diesem Zeitpunkt, in erster Linie westliche Währung für ihre Waren zu erhalten.

1949

Der Deutsche Volksrat beschließt auf seiner 8. Tagung im sowjetischen Sektor, am zehnten Jahrestag des Beginns des zweiten Weltkrieges den 1. September zum Friedenstag zu erklären und das deutsche Volk aufzufordern, an diesem Tag durch große öffentliche Kundgebungen und Gedenkstunden die "Friedensbewegung" in ganz Deutschland zu verstärken.
Vor Pressevertretern erklärt Otto Nuschke (CDU-Ost) als einer der Präsidenten des Volksrates, durch die letzten Ereignisse in Westdeutschland sei die Bildung einer ostdeutschen Regierung aktuell geworden. Nuschke stellt Neuwahlen in der sowjetischen Besatzungszone für den Herbst in Aussicht.

Der Leiter der Abteilung für Wirtschaft des Magistrats, Stadtrat Klingelhöfer (SPD), erklärt vor Vertretern der gesamten Berliner Wirtschaft, die er zu einer Aussprache über die gegenwärtigen Berliner Wirtschaftsfragen gebeten hatte, daß sich der Magistrat bei allen Eingriffen in die Gesamtorganisation der Wirtschaft an das Bundesrecht und die Bundesgesetze halten werde. Das treffe vor allem für die Bildung von Wirtschaftsorganen wie für die Sozialisierung zu.
Die Berliner Wirtschaftsvertreter erwarten, daß durch diese Erklärung nunmehr das weitverbreitete Mißtrauen in Westdeutschland gegenüber der wirtschaftspolitischen Entwicklung Berlins verschwinden werde. Einige Versammlungsteilnehmer bemerken jedoch, daß der Hinweis auf die ungeklärten innerpolitischen Verhältnisse Berlins von der westdeutschen Wirtschaft häufig nur als Vorwand für ihre Zurückhaltung gegenüber Berlin benutzt werde. Stadtrat Klingelhöfer fordert in diesem Zusammenhang, daß größere Berliner Betriebe ihr Entwicklungsschwergewicht auch nicht nach Westdeutschland verlegen sollten. Er nennt dabei die Firma Siemens, die im Gegensatz zu anderen großen Unternehmen nicht bereit sei, großzügige Investitionen in Berlin vorzunehmen. Gerade Firmen von Weltruf müßten beweisen, daß sie Vertrauen zu Berlin haben.

Das Landesarbeitsgericht entscheidet in zweiter Instanz in einem Rechtsstreit zwischen der Deutschen Krankenversicherungs-AG und der Versicherungsanstalt Berlin (VAB), daß die Anordnung des Magistrats über den Wiederaufbau der Sozialversicherung in Berlin rechtsgültig ist (vgl. Schriftenr. Bln. Zeitgesch., Bd. 1, 2. Aufl., 14.7.1945).

1950

Die Nationalriegen Finnlands und Deutschlands im Kunstturnen treffen sich in der Waldbühne vor über 12 000 Zuschauern zu einem Vergleichskampf ohne Wertung. Die deutschen Turner, unter ihnen die Olympiasieger von 1936 Alfred Schwarzmann, Willi Stadel und Inno Stangl, zeigen sich den finnischen Olympiasiegern von 1948 und Weltmeisterschaftszweiten in den meisten Übungen gewachsen.

1952

Der Hauptvorstand der CDU (Ost) beschäftigt sich auf seiner im Union-Haus in der Jägerstraße (Bezirk Mitte) stattfindenden und unter dem Motto "Im Bündnis mit der Arbeiterklasse für Frieden, Freiheit, Demokratie und Sozialismus" stehenden Sitzung mit den Ergebnissen der II. Parteikonferenz der SED. Der Parteivorsitzende Nuschke erklärt dabei, daß die "DDR" mit dem "Aufbau des Sozialismus" den Weg beschreite, den seine Partei von Anfang an als richtig erkannt habe. Nunmehr stelle sich ihr die Aufgabe der Mobilisierung der christlichen Kräfte und der Gewinnung der Kirchen, damit ein Verhältnis von Kirche und Staat begründet werde, das sich positiv auf das gesamte Leben auswirken müsse. Die CDU (Ost) jedenfalls arbeite mit am "Aufbau des Sozialismus" in der "DDR".

Der Hauptvorstand beschließt, in den neu zu errichtenden Bezirken innerhalb der Länder der "DDR" Bezirksverbände der Partei an Stelle der bisherigen Landesverbände zu organisieren. Der bisherige Landesverband der CDU in Ost-Berlin trägt daher künftig die Bezeichnung "Stadtverband Groß-Berlin".

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts gibt der Klage der Vereinigung der Sozialversicherungsärzte (VSB) von Berlin statt und weist die VAB an, den Betrieb in ihren seit dem 1. Juli eingerichteten Ambulatorien zu unterlassen und keine weiteren mehr einzurichten, da nach dem Gesetz über die Sozialversicherungsärzte vom Januar 1950 nur diese für die ambulante ärztliche Versorgung der Versicherten allein verantwortlich sind. Dies sei ihr "unbedingtes und uneingeschränktes Recht". Auch während eines vertragslosen Zustandes zwischen beiden Körperschaften dürften bestimmte Rechtsbeziehungen nicht verletzt werden.

1953

Der Präsident der Vereinigten Staaten, Dwight D. Eisenhower, erneuert auf seiner wöchentlichen Pressekonferenz das Angebot an die sowjetische Regierung, Lebensmittel im Werte von 15 Millionen Dollar für die Bevölkerung Mitteldeutschlands zur Verfügung zu stellen. Er gibt bekannt, daß diese Lebensmittel bereits nach Deutschland verschifft wurden und in den West-Berliner Sektoren an die Menschen aus dem sowjetischen Besatzungsgebiet verteilt werden könnten.

1954

Der als Gast des gegenwärtig in Berlin stattfindenden SPD-Parteitages weilende schwedische Ministerpräsident Tage Erlander wird vom Regierenden Bürgermeister Dr. Schreiber im Rathaus Schöneberg zu einer Aussprache empfangen.

1955

145. Sitzung des Bundesrates.
Der Bundesrat wählt den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Prof. Suhr, zum Zweiten Vizepräsidenten für 1955/56.

1956

Auf der Trabrennbahn Mariendorf gewinnt der als Favorit gestartete Corsaro mit Erich Speckmann im Sulky das 61. Deutsche Traber-Derby.

1957

Die Pressestelle des Ost-Berliner Magistrats teilt mit, daß die West-Berliner Wasserwerke sich weigern, die in der Zeit der Hitzeperiode um den 20. Juni aus dem Ostteil der Stadt gelieferten 75 110 cbm Wasser zu bezahlen, die mit 13,5 Pf. pro cbm in Rechnung gestellt werden. Da dieses Wasser vom Senat für 30 Pf. je cbm verkauft worden sei, würden die West-Berliner Wasserwerke ohne eigene Leistungen noch eine sehr erhebliche Summe verdienen. Und weil diese Summe den "Frontstadtpolitikern" offenbar noch nicht genüge, glaubten sie, sich "gesundstoßen" zu können und lehnten jede Bezahlung ab. Das Interesse der West-Berliner Werktätigen mache es aber notwendig, daß der Senat endlich mit der "Frontstadtpolitik" Schluß macht und eine Politik der Verständigung betreibt, wie sie der Magistrat in zahlreichen Angeboten vorgeschlagen habe.

Am nächsten Tag charakterisiert der kaufmännische Direktor der West-Berliner Wasserwerke, Dr. Hook, in einer Pressekonferenz die Ost-Berliner Mitteilung als "politische Stimmungsmache". Zwar sei es möglich, daß Wasser nach West-Berlin geliefert würde, man jedoch kein Wasser bezahlen könnte, das nicht bestellt wurde und dessen Lieferung unkontrollierbar sei. Dies habe man den Ost-Berliner Wasserwerken am 16. Juli in einem Brief auch mitgeteilt.
Wegen der letzten starken Hitzewelle und auf Grund der Abmachung vom 1. August 1955 hätten die West-Berliner Wasserwerke die Wasserwerke in Ost-Berlin gebeten, als Ausgleich für den während der Hitzeperiode ebenfalls gestiegenen Verbrauch der Reichsbahn zusätzliches Wasser zu liefern, das über den sogenannten Kleinen Schieber an der Späthstraßenbrücke in Baumschulenweg geleitet werden sollte. Daraufhin habe auch am 20. Juni die Lieferung von täglich 6000 bis 7000 cbm Wasser für wenige Tage begonnen. Den Zufluß über den ebenfalls an der Brücke befindlichen Großen Schieber hätten die Wasserwerke in West-Berlin aber abgelehnt, weil ihrer Ansicht nach dafür kein Bedarf bestand und außerdem die über ihn kommenden Wassermengen hier aus technischen Gründen sich nicht messen lassen.

Demgegenüber meint der stellv. Leiter der Abt. Kommunale Wirtschaft beim Ost-Berliner Magistrat, Fritz Rabaschus, in einem Interview, daß, obwohl an der Späthstraßenbrücke kein Zähler vorhanden ist, eine Kontrolle der Lieferungen durchaus möglich sei. Denn während das Werk Johannisthal am 19. Juni nur 20 000 cbm förderte, stieg die Leistung am 20. Juni mit Beginn der Lieferungen nach West-Berlin auf 33 000 und am 21. Juni sogar auf 55 000 cbm. Nachdem die West-Berliner Wasserwerke den Großen Schieber am 25. Juni wieder schlossen, sank die Kapazität in Johannisthal wieder auf 19 000 cbm. Da diese Maßnahme vorher nicht angekündigt wurde, trat in Johannisthal übermäßiger Wasserdruck auf, wobei nur durch die Aufmerksamkeit der Arbeiter ein größerer Maschinenschaden verhindert werden konnte.

1958

Der Regierende Bürgermeister Brandt, Bürgermeister Amrehn und Wirtschaftssenator Dr. Hertz erläutern auf einer Pressekonferenz die Denkschrift, die Bundeskanzler Dr. Adenauer vor Wochen als Unterlage für Besprechungen mit dem Senat zugeleitet wurde; da die geplanten Gespräche durch die Zuspitzung der Lage im Nahen Osten jetzt nicht stattfinden konnten, sollen sie beim nunmehr im Herbst vorgesehenen Besuch des Bundeskanzlers nachgeholt werden.
Die Denkschrift geht davon aus, daß Berlin auf Grund seiner politischen Aufgabe weiter ein Spiegelbild der Entwicklung des Lebensstandards und der Wirtschaft in einem freiheitlichen System gegenüber dem Osten sein und deshalb seinen wirtschaftlichen und sozialen Vorsprung halten, allmählich den wirtschaftlichen Vorsprung der Bundesrepublik einholen und eine weitere Verbesserung der Situation auf dem Arbeitsmarkt herbeiführen müsse. Zur Erreichung dieser Ziele empfiehlt der Senat Beibehaltung aller bisherigen wirtschaftsfördernden Maßnahmen, insbesondere Verlängerung der bis 1959 befristeten Umsatzsteuervergünstigungen bis zur Wiedervereinigung; Erleichterungen bei der Hypothekengewinnabgabe; weitere Gewährung von ERP-Mitteln; Fortsetzung des Notstandsprogramms; Präferenzen bei der Lohn- und Einkommensteuer; Erleichterungen bei den Lastenausgleichsabgaben.
Da der Senat die Ansicht vertritt, daß die Beibehaltung der bestehenden Förderungsmaßnahmen allein nicht ausreicht, die erstrebten Ziele zu erreichen, sollen weitere Anreize zur Ansiedlung neuer Produktionen geboten werden wie Übernahme der den Zonenrandgebieten zugebilligten Sonderabschreibungen für neu angeschaffte oder hergestellte Wirtschaftsgüter, hierzu gehören z. B. Erleichterungen beim Grunderwerb, bei der Grundsteuer, bei der Gewährung von Krediten und beim Bau von Arbeiterwohnungen; Senkung der Hebesätze für die Gewerbekapital- und -ertragsteuer sowie der Lohnsummensteuer; Maßnahmen auf dem Gebiet der Grundsteuer, um den Wiederaufbau völlig oder stark zerstörter Grundstücke voranzutreiben; Berücksichtigung der Berliner Wirtschaft bei der Auftragsvergabe der vom Bund finanzierten Hilfsprogramme für Entwicklungsländer; Ausnutzung aller Möglichkeiten, um Aufträge aus der EWG nach Berlin zu vergeben; Beseitigung der Diskriminierung der Bewohner Mitteldeutschlands bei der Frage der Uraltkonten.
Neben der Fortsetzung der Auftragsförderung fordert der Senat die Durchführung von Bauvorhaben als Vorbereitung der Hauptstadt-Aufgaben Berlins: Ausbau der Universitäten; Einrichtung von Studentenwohnheimen; Abschluß der Wiederherstellung des Charlottenburger Schlosses; Fertigstellung des Deutschen Opernhauses; Bau der Philharmonie; Erweiterung der Museumsanlagen. Weiter: Fortsetzung des Stadtautobahn- und des U-Bahnnetzes; Bau von 80 000 Wohnungen im Sozialen Wohnungsbau und 30 000 Flüchtlingswohnungen innerhalb der nächsten fünf Jahre; rechtzeitige Modernisierung der kommunalen Unternehmen.

1959

Präsident Eisenhower zeigt sich auf seiner wöchentlichen Pressekonferenz pessimistisch hinsichtlich der wünschenswerten Fortschritte in Genf, die für ein Treffen der Staats- und Regierungschefs notwendig wären. Jedoch befürchtet er nicht, daß die ermüdende Länge der Genfer Verhandlungen zur Nachgiebigkeit in der Haltung der westlichen Verbündeten führen könnte. Sollte er bei den Gesprächen der Außenminister etwas entdecken, "irgendeine Art einer Anregung oder einer Übereinkunft, die nach Fortschritt aussieht", dann wäre bei Achtung der grundsätzlichen Rechte der Westmächte in Berlin der Weg zu einer Gipfelkonferenz frei.
Befragt, ob im Fall einer Störung des Zugangs nach Berlin der Westen in der Lage sei, die Stadt zu versorgen und die Industrie in Gang zu halten, erinnert Eisenhower daran, daß, da sich in West-Berlin inzwischen eine blühende Industrie entwickelte und viele Rohstoffe für Waren, die es nach dem Westen liefert aus Ostdeutschland kämen, man es heute mit einer komplizierten und umfangreichen Industrietätigkeit zu tun habe, die wohl nicht gut aus der Luft versorgt werden könne. Im Gedanken an eine Landblockade müsse man dann "andere Maßnahmen" treffen.

Bürgermeister Amrehn erklärt zu diesen Äußerungen, daß alle verantwortlichen Politiker selbstverständlich die Pflicht hätten, jede denkbare Eventualität ins Auge zu fassen, um ihr rechtzeitig und wirksam begegnen zu können. Bekanntlich aber habe man in Berlin deshalb beträchtliche Vorräte angelegt, die die Versorgung und die Fortführung der Produktion für lange Zeit sichern. Allein schon dieser vorbeugenden Maßnahmen wegen halte er eine neue Blockade für unwahrscheinlich, ferner gebe die gegenwärtige politische Lage, trotz der anscheinend schwierigen Phase der Genfer Verhandlungen, keinen Anlaß zu aktuellen Befürchtungen.

Im Abschlußkommuniqué zum mehrtägigen Besuch einer sowjetischen Partei- und Regierungsdelegation unter Leitung Ministerpräsident Chruschtschows in Polen werden die Forderungen zur Berlin- und Deutschlandpolitik wiederholt. Beide Seiten sind der Meinung, daß die Genfer Konferenz zwar schon eine gewisse positive Arbeit leistete, bedauern jedoch gleichzeitig, daß "wegen der Haltung der Westmächte" bis jetzt keine Verständigung über den Abschluß eines deutschen Friedensvertrages und über die "Normalisierung" der Lage in West-Berlin erzielt werden konnte. Weiterhin unterstreichen sie das besondere Recht Polens und der Tschechoslowakei, an Besprechungen von Fragen bezüglich des deutschen Problems sowie der europäischen Sicherheit teilzunehmen und bekräftigen ihren Willen, einen Friedensvertrag notfalls allein mit der DDR abzuschließen. Sie stellen fest, daß eine Situation, die die Beibehaltung des "Besatzungsregimes" in West-Berlin für unbestimmte Zeit bedeuten würde nicht länger geduldet werden könne. Sollte es "trotz gutem Willen der DDR und anderer sozialistischer Staaten" nicht zur Liquidierung der "abnormalen Lage" in West-Berlin kommen, würden Polen und die Sowjetunion der DDR Unterstützung bei den Maßnahmen gewähren, die zu ergreifen diese im Rahmen ihrer souveränen Rechte für notwendig erachtet.
Polen und die Sowjetunion bestätigen, daß die Oder-Neiße-Grenze die "einzig richtige, gerechte und unantastbare Grenze" zwischen Polen und Deutschland darstellt.

1959

Präsident Eisenhower zeigt sich auf seiner wöchentlichen Pressekonferenz pessimistisch hinsichtlich der wünschenswerten Fortschritte in Genf, die für ein Treffen der Staats- und Regierungschefs notwendig wären. Jedoch befürchtet er nicht, daß die ermüdende Länge der Genfer Verhandlungen zur Nachgiebigkeit in der Haltung der westlichen Verbündeten führen könnte. Sollte er bei den Gesprächen der Außenminister etwas entdecken, "irgendeine Art einer Anregung oder einer Übereinkunft, die nach Fortschritt aussieht", dann wäre bei Achtung der grundsätzlichen Rechte der Westmächte in Berlin der Weg zu einer Gipfelkonferenz frei.
Befragt, ob im Fall einer Störung des Zugangs nach Berlin der Westen in der Lage sei, die Stadt zu versorgen und die Industrie in Gang zu halten, erinnert Eisenhower daran, daß, da sich in West-Berlin inzwischen eine blühende Industrie entwickelte und viele Rohstoffe für Waren, die es nach dem Westen liefert aus Ostdeutschland kämen, man es heute mit einer komplizierten und umfangreichen Industrietätigkeit zu tun habe, die wohl nicht gut aus der Luft versorgt werden könne. Im Gedanken an eine Landblockade müsse man dann "andere Maßnahmen" treffen.

Bürgermeister Amrehn erklärt zu diesen Äußerungen, daß alle verantwortlichen Politiker selbstverständlich die Pflicht hätten, jede denkbare Eventualität ins Auge zu fassen, um ihr rechtzeitig und wirksam begegnen zu können. Bekanntlich aber habe man in Berlin deshalb beträchtliche Vorräte angelegt, die die Versorgung und die Fortführung der Produktion für lange Zeit sichern. Allein schon dieser vorbeugenden Maßnahmen wegen halte er eine neue Blockade für unwahrscheinlich, ferner gebe die gegenwärtige politische Lage, trotz der anscheinend schwierigen Phase der Genfer Verhandlungen, keinen Anlaß zu aktuellen Befürchtungen.

Im Abschlußkommuniqué zum mehrtägigen Besuch einer sowjetischen Partei- und Regierungsdelegation unter Leitung Ministerpräsident Chruschtschows in Polen werden die Forderungen zur Berlin- und Deutschlandpolitik wiederholt. Beide Seiten sind der Meinung, daß die Genfer Konferenz zwar schon eine gewisse positive Arbeit leistete, bedauern jedoch gleichzeitig, daß "wegen der Haltung der Westmächte" bis jetzt keine Verständigung über den Abschluß eines deutschen Friedensvertrages und über die "Normalisierung" der Lage in West-Berlin erzielt werden konnte. Weiterhin unterstreichen sie das besondere Recht Polens und der Tschechoslowakei, an Besprechungen von Fragen bezüglich des deutschen Problems sowie der europäischen Sicherheit teilzunehmen und bekräftigen ihren Willen, einen Friedensvertrag notfalls allein mit der DDR abzuschließen. Sie stellen fest, daß eine Situation, die die Beibehaltung des "Besatzungsregimes" in West-Berlin für unbestimmte Zeit bedeuten würde nicht länger geduldet werden könne. Sollte es "trotz gutem Willen der DDR und anderer sozialistischer Staaten" nicht zur Liquidierung der "abnormalen Lage" in West-Berlin kommen, würden Polen und die Sowjetunion der DDR Unterstützung bei den Maßnahmen gewähren, die zu ergreifen diese im Rahmen ihrer souveränen Rechte für notwendig erachtet.
Polen und die Sowjetunion bestätigen, daß die Oder-Neiße-Grenze die "einzig richtige, gerechte und unantastbare Grenze" zwischen Polen und Deutschland darstellt.

1960

Der Ost-Berliner Magistrat überprüft in seiner 53. Sitzung an Hand der Beschlüsse des DDR-Ministerrats die eigene Arbeit und die der ihm untergeordneten Staatsorgane. Dabei gelangt er zu der Feststellung, daß die in der Planerfüllung aufgetretenen Mängel auf ungenügende Koordinierung, schleppende und unorganisierte Durchführung der Beschlüsse von Stadtverordneten-Versammlung und Magistrat sowie auf das Fehlen einer wirksamen und organisierten stetigen Kontrolle zurückzuführen ist. Als ungenügend gilt vor allem die Einbeziehung der Werktätigen sowohl bei der Verwirklichung als auch bei der Kontrolle von Beschlüssen. So sei der Staatsapparat seiner Hauptaufgabe die Initiative der Werktätigen zu führen und sich auf sie zu stützen, bisher nicht gerecht geworden.
Die Stadträte und die Leiter der Fachorgane werden daher verpflichtet, die Arbeit ihrer Abteilungen entsprechend den Ministerratsbeschlüssen gründlich zu prüfen, wobei der den Vorsitz führende stellv. Oberbürgermeister W. Schmidt eine offene und rückhaltlose Aufdeckung aller Mängel als Voraussetzung für die Qualitätserhöhung jeglicher staatlicher Tätigkeit verlangt. Das ressortmäßige Nebeneinander der einzelnen Abteilungen müsse endlich überwunden werden.

Der Magistrat beschließt, die Prinzen- und die Neanderstraße im Bezirk Mitte in Heinrich-Heine-Straße umzubenennen. Gleichzeitig erhält der U-Bahnhof Neanderstraße den Namen Heinrich-Heine-Straße.

Auf dem früheren Kleingartengelände am Augustenburger Platz/Ecke Limburger Straße im Bezirk Wedding erfolgt durch Volksbildungssenator Tiburtius die Grundsteinlegung für ein neues, nach einem Entwurf von Prof. Herbert Rimpl (Wiesbaden) zu errichtendes fünfgeschossiges Hauptgebäude der Staatlichen Ingenieurschule Gauß mit 26 Hörsälen, 11 Zeichensälen und einem Laboratorium, dem später noch ein zweigeschossiges Gebäude mit einer Empfangshalle, einer Aula mit 1000 und einer Mensa mit 400 Plätzen hinzugefügt werden soll. Die Baukosten sind mit 14,5 Mill. DM veranschlagt.

1960

60. Deutsche Leichtathletik-Meisterschaften im Olympia-Stadion.
Nach einer kurzen Eröffnungsansprache des DLV-Vorsitzenden Danz (Kassel) zum Auftakt dieser Jubiläums-Veranstaltung werden die Meister in 29 Einzel- und vier Staffelwettbewerben ermittelt. Die herausragende Leistung ist der von Carl Kaufmann (Karlsruher SC) erzielte Europarekord von 45,4 sec über 400 Meter. Von den Berliner Teilnehmern kann niemand einen Meistertitel erringen. Den jeweils anläßlich der Meisterschaften verliehenen Rudolf-Harbig-Gedächtnis-Preis erhält der Sprinter Manfred Germar (ASV Köln).

Nach Abschluß der Wettkämpfe nominiert der DLV für die Qualifikationswettkämpfe mit den DDR-Athleten zur Bildung einer gesamtdeutschen Olympiamannschaft am 6. und 7. August in Hannover bzw. in Erfurt im wesentlichen die drei Erstplacierten in jeder Disziplin.

1960

Der Ost-Berliner Magistrat überprüft in seiner 53. Sitzung an Hand der Beschlüsse des DDR-Ministerrats die eigene Arbeit und die der ihm untergeordneten Staatsorgane. Dabei gelangt er zu der Feststellung, daß die in der Planerfüllung aufgetretenen Mängel auf ungenügende Koordinierung, schleppende und unorganisierte Durchführung der Beschlüsse von Stadtverordneten-Versammlung und Magistrat sowie auf das Fehlen einer wirksamen und organisierten stetigen Kontrolle zurückzuführen ist. Als ungenügend gilt vor allem die Einbeziehung der Werktätigen sowohl bei der Verwirklichung als auch bei der Kontrolle von Beschlüssen. So sei der Staatsapparat seiner Hauptaufgabe die Initiative der Werktätigen zu führen und sich auf sie zu stützen, bisher nicht gerecht geworden.
Die Stadträte und die Leiter der Fachorgane werden daher verpflichtet, die Arbeit ihrer Abteilungen entsprechend den Ministerratsbeschlüssen gründlich zu prüfen, wobei der den Vorsitz führende stellv. Oberbürgermeister W. Schmidt eine offene und rückhaltlose Aufdeckung aller Mängel als Voraussetzung für die Qualitätserhöhung jeglicher staatlicher Tätigkeit verlangt. Das ressortmäßige Nebeneinander der einzelnen Abteilungen müsse endlich überwunden werden.

Der Magistrat beschließt, die Prinzen- und die Neanderstraße im Bezirk Mitte in Heinrich-Heine-Straße umzubenennen. Gleichzeitig erhält der U-Bahnhof Neanderstraße den Namen Heinrich-Heine-Straße.

Auf dem früheren Kleingartengelände am Augustenburger Platz/Ecke Limburger Straße im Bezirk Wedding erfolgt durch Volksbildungssenator Tiburtius die Grundsteinlegung für ein neues, nach einem Entwurf von Prof. Herbert Rimpl (Wiesbaden) zu errichtendes fünfgeschossiges Hauptgebäude der Staatlichen Ingenieurschule Gauß mit 26 Hörsälen, 11 Zeichensälen und einem Laboratorium, dem später noch ein zweigeschossiges Gebäude mit einer Empfangshalle, einer Aula mit 1000 und einer Mensa mit 400 Plätzen hinzugefügt werden soll. Die Baukosten sind mit 14,5 Mill. DM veranschlagt.

1960

60. Deutsche Leichtathletik-Meisterschaften im Olympia-Stadion.
Nach einer kurzen Eröffnungsansprache des DLV-Vorsitzenden Danz (Kassel) zum Auftakt dieser Jubiläums-Veranstaltung werden die Meister in 29 Einzel- und vier Staffelwettbewerben ermittelt. Die herausragende Leistung ist der von Carl Kaufmann (Karlsruher SC) erzielte Europarekord von 45,4 sec über 400 Meter. Von den Berliner Teilnehmern kann niemand einen Meistertitel erringen. Den jeweils anläßlich der Meisterschaften verliehenen Rudolf-Harbig-Gedächtnis-Preis erhält der Sprinter Manfred Germar (ASV Köln).

Nach Abschluß der Wettkämpfe nominiert der DLV für die Qualifikationswettkämpfe mit den DDR-Athleten zur Bildung einer gesamtdeutschen Olympiamannschaft am 6. und 7. August in Hannover bzw. in Erfurt im wesentlichen die drei Erstplacierten in jeder Disziplin.

1962

Unbekannte Täter bringen, nur wenige Meter von der-JRuine des "Hauses Vaterland" entfernt, an der Mauer am Potsdamer Platz einen Sprengkörper zur Explosion, der ein etwa zweieinhalb Meter breites und einen Meter hohes Loch reißt.

1968

Bundeswohnungsbauminister Lauritzen unterzeichnet in Bonn das zwischen Bund und Ländern geschlossene "Abkommen über die Errichtung und Finanzierung des Instituts für Bautechnik". Dieses Institut existiert bereits seit dem 2. Juli unter der Dienstaufsicht des Berliner Bausenators als Anstalt des öffentlichen Rechts, hat seinen Sitz im ehemaligen OKW in der Stauffenbergstraße, steht unter der Leitung von Regierungsbaudirektor Heinrich Bub, dient der einheitlichen Bearbeitung bautechnischer Aufgaben der Bauaufsicht und soll u.a. Entscheidungen über die Zulassung neuer Werkstoffe treffen. ADN zitiert am 24. Juli "zuständige Stellen der DDR", welche diese "neue Unrechtsmaßnahme" als "symptomatisch für die forcierten Bemühungen der westdeutschen Regierung" betrachten, "immer wieder neue Organe und Institutionen in West-Berlin einzurichten, das bekanntlich kein Bestandteil der westdeutschen Bundesrepublik ist".

1970

Im Alter von 78 Jahren stirbt in München der Schauspieler und Regisseur Fritz Kortner, der zu den bekanntesten (expressionistischen) Bühnenschauspielern der 20er Jahre zählte. Leopold Jessner engagierte ihn 1926 ans Berliner Staatstheater. 1933 emigrierte er. Ab 1949 war er vor allem als Regisseur in West-Berlin tätig.

1971

Im Gebäude des früheren Alliierten Kontrollrats in Berlin Schöneberg treffen die Botschafter der vier für Berlin verantwortlichen Mächte zu ihrem 25. Berlin Gespräch zusammen. (Vgl. 16. Juli.) US Botschafter Kenneth Rush führt turnusgemäß den Vorsitz.

1979

150 Fahrgäste mit Fahrrädern benutzen den erstmalig von der BVG eingesetzten "Radler-Express" der U-Bahn, der Kreuzberg mit dem Ausflugsziel Grunewald verbindet und ausschließlich an den Sonntagen während der Sommerferien verkehrt.
   Insgesamt 1 249 Radfahrer nutzen an den sieben Ferien-Sonntagen die Sonderfahrten zwischen Kottbusser Tor und Krumme Lanke. Der Versuch wird am 2. September beendet.

1981

Nach Hinweisen von Sozialsenator Fink gegenüber der Presse auf den "dramatischen Anstieg" von Asylbewerbern aus der Volksgruppe der Tamilen vor zwei Tagen, schickt der Senat 125 von ihnen, die noch nicht um Asyl baten und sich zur freiwilligen Rückkehr bewegen ließen, mit einer Chartermaschine nach Sri Lanka. Bei der Landung in Colombo werden entgegen den ursprünglichen Zusagen der Regierung 56 verhaftet.

In Moskau wird der im Alter von 79 Jahren gestorbene General Alexander Kotikow beigesetzt - von 1946 bis 1950 sowjetischer Stadtkommandant von Berlin und am 8. Mai 1965 vom Ost-Berliner Magistrat zum Ehrenbürger ernannt.

1981

Der Premierminister Sri Lankas (Ceylon), Ranazinghe Premasada, trifft während seines DDR-Besuches mehrmals mit Ministerpräsident Stoph zusammen, legt am Mahnmal Unter den Linden einen Kranz nieder, trägt sich im Roten Rathaus ins Ost-Berliner Goldene Buch ein, besichtigt die Mauer am Brandenburger Tor, unternimmt eine Stadtrundfahrt und besucht Potsdam und Werder.

1982

Das Abgeordnetenhaus übernimmt in seiner 26. Sitzung (9. Wahlperiode) acht Bundesgesetze, darunter die "zur Neuregelung des Asylverfahrens" und "zur Änderung mietrechtlicher und -preisrechtlicher Vorschriften in Berlin" (vgl. 16. Juli), gegen die Stimmen der Alternativen Liste, womit nach mehr als dreißig Jahren der üblichen parlamentarischen Gepflogenheit, Bundesgesetze in Berlin ohne jede Aussprache zu übernehmen, erstmals einige Abgeordnete zuwiderhandeln.

1983

Innensenator Lummer bemerkt zu einer von seiner Verwaltung herausgegebenen Statistik - sie konstatiert seit Amtsantritt des Weizsäcker-Senats am 11. Juni 1981 einen Rückgang der Zahl besetzter Häuser von 165 auf 67 -, daß bis Ende dieses Jahres Hausbesetzungen nur noch ein "Randproblem" darstellen werden. Diese Entwicklung führt Lummer auf die "vom CDU-Senat ebenso besonnen wie konsequent praktizierte Berliner Linie" zurück, "durch einvernehmliche Lösungen und notwendige Räumungen bei gleichzeitiger Verhinderung jeglicher Neubesetzungen die vom früheren Senat übernommene Altlast kontinuierlich abzubauen".

1985

Zur X. Kinder- und Jugendspartakiade sind 10000 Teilnehmer in Ost-Berlin versammelt, die, unterstützt von 1450 Übungsleitern, Trainern und Betreuern, auf 44 Wettkampfstätten in 20 Sommersportarten nach den olympischen Regeln in den verschiedenen Alters- und Gewichtsklassen um die insgesamt 3 000 Medaillen streiten. Die Ost-Berliner Vertretung belegt in der Gesamtwertung mit 4314 Punkten und damit einem großen Vorsprung den ersten Platz vor den Mannschaften der Bezirke Potsdam und Halle.

1988

American Airlines (AA), die zunächst pro Tag 62 Flugpaare im Berlin-Verkehr beantragt und schließlich nur 20 genehmigt erhalten hatten (vgl. 27. Juni) geben bekannt, daß sie die US-Regierung darüber informiert haben, "zu diesem Zeitpunkt" auf die Wahrnehmung der ihr erteilten Rechte zu verzichten. Denn die auf den Routen nach Frankfurt, München und Köln/Bonn insgesamt genehmigten exzessiven Kapazitätsausweitungen machten diese kurz- und langfristig "nicht ökonomisch". Der Aufbau einer Station in Berlin habe eine ausreichende Zahl von Flugbewerbungen zur Voraussetzung. Die Kürzung der beantragten Zahl von Flügen jedoch wie auch die Frage der "Slots" auf westdeutschen Flughäfen schlössen einen wirtschaftlichen Betrieb aus. Dabei sei AA bereit gewesen, Empfehlungen des Senats folgend, modernste Flugzeuge der Serie "MD 80" in Berlin zu stationieren und hier mehrere hundert Arbeitsplätze zu schaffen.

1990

Die Volkskammer der DDR verabschiedet auf ihrer 27. Tagung (10. Wahlperiode) mit großer Mehrheit das Ländereinführungsgesetz, das zum 14. Oktober die fünf Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen einführt. § 1 Abs. 2 des Ländereinführungsgesetzes bestimmt: "Berlin, Hauptstadt der DDR, erhält Landesbefugnisse, die von der Stadtverordnetenversammlung und vom Magistrat wahrgenommen werden."
   Gleichzeitig billigt das Parlament das Länderwahlgesetz, das für den 14. Oktober Landtagswahlen in den fünf Ländern vorsieht. Die Ost-Berliner Stadtverordneten werden von der Volkskammer ermächtigt, für Ost-Berlin ein Wahlrecht für die - voraussichtlich am 2. Dezember stattfindenden - Gesamtberliner Wahlen zu erlassen.

1994

Bei den 1. Leichtathletik-Weltmeisterschaften der Behinderten im Olympia-Stadion in Berlin-Charlottenburg kämpfen 1 117 Sportler aus 61 Nationen um 274 Titel. Einen überragenden Erfolg erzielen die deutschen Behindertensportler. Sie gewinnen 26 Titel, außerdem 31 Silber- und 27 Bronzemedaillen. Es folgen Australien (24/21/12), die USA (22/25/27) und Kanada (22/17/11). 94 Weltrekorde werden aufgestellt.
   Beste Deutsche ist Marianne Buggenhagen (SC Berlin). Die 41jährige Krankenschwester gewinnt bei den Querschnittsgelähmten vier Titel ? im Diskus- und Speerwerfen, Kugelstoßen und im Fünfkampf. Mit acht Medaillen, davon fünfmal Gold bei vier Weltrekorden, wird die 38jährige Neuseeländerin Cristeen Smith in einer anderen Querschnittsgelähmten-Klasse die erfolgreichste Teilnehmerin dieser Weltmeisterschaften.

1997

Heinz Dürr wird auf einer Festveranstaltung im Hotel Adlon am Pariser Platz in Anwesenheit von Bundeskanzler Helmut Kohl offiziell als Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn AG verabschiedet. Nachfolger ist der frühere Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Johannes Ludewig.

2006

Rund 450 000 Menschen feiern den 28. Christopher-Street-Day. Unter dem Motto "Verschiedenheit und Recht und Freiheit" zieht eine Karawane mit bunt geschmückten Wagen vom Kurfürstendamm über den Potsdamer Platz zur Siegessäule, wo die Abschlusskundgebung stattfindet. "Die Veranstaltung setzt Zeichen gegen jegliche Form der Diskriminierung", sagt der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit.

2008

In der Rotunde der Dresdner Bank am Pariser Platz findet die feierliche Verabschiedung der Berliner Sportlerinnen und Sportler statt, die zu den XXIX. Olympischen Sommerspielen nach Peking reisen werden (Eröffnung der Spiele: 8. August, Schlussfeier: 24. August).

2009

166 000 Besucherinnen und Besucher sehen im Martin-Gropius-Bau in Kreuzberg 'Modell Bauhaus', eine Ausstellung der drei deutschen Bauhaus-Institutionen Bauhaus-Archiv Berlin/Museum für Gestaltung, Stiftung Bauhaus Dessau und Klassik Stiftung Weimar in Kooperation mit dem Museum of Modern Art in New York. Die Ausstellung zum 90-jährigen Gründungsjubiläum des Staatlichen Bauhauses ist mit rund 1 000 Exponaten die umfassendste Schau, die je zum Bauhaus gezeigt wurde. 'Modell Bauhaus' erzählt die Geschichte des Bauhauses, der einflussreichsten Schule für Kunst, Design und Architektur des 20. Jahrhunderts, in einer umfassenden Präsentation der Arbeiten seiner Meister und Schüler sowie der wichtigsten an der Schule behandelten Themen.


Zitierform: Berlin - Chronik. Online-Version : Hrsg. vom Landesarchiv Berlin. - URL: http://www.berlin-chronik.de (Stand: 22.07.2017)