Was geschah am 19.02. im Jahr ...

1946

27. Sitzung der Alliierten Kommandantur. Die Kommandanten lehnen den vom Magistrat und dem Aktionsausschuß der vier Parteien vorgelegten Entwurf einer vorläufigen Verfassung für Berlin ab und beauftragen ihre eigene Rechtsabteilung, eine vorläufige Verfassung für die Stadt Berlin auszuarbeiten.
Die Kommandanten bestimmen, daß die Ernennung der Berliner Richter, Staatsanwälte und anderer Justizbeamter grundsätzlich von der Alliierten Kommandantur genehmigt werden muß.
Beschlossen wird ferner die Bildung von Entnazifizierungskommissionen in den Verwaltungsbezirken und Sektoren sowie beim Magistrat der Stadt Berlin. Die Kommissionen sollen aus aktiven Antifaschisten bestehen.
Eine Reihe bereits erlassener Befehle wird von den Kommandanten gebilligt.

Die Alliierte Kommandantur trifft mit BK/O (46) 96 die Feststellung, daß trotz ihrer vorhergegangenen entsprechenden Befehle die städtische Müllabfuhr bisher noch immer unzureichend arbeite. Der Oberbürgermeister wird angewiesen, gegen die Schuldigen Disziplinarverfahren einzuleiten und der Kommandantur hierüber einen Bericht vorzulegen.
Mit BK/O (46) 97 genehmigt die Alliierte Kommandantur einen Antrag des Magistrats, den Berliner Städtischen Theatern aus Haushaltsmitteln einen einmaligen Zuschuß von 1 715 000 RM zu gewähren.

Der Parteiausschuß der SPD der sowjetischen Besatzungszone und Berlins beschließt auf einer Tagung nach einem Referat des Vorsitzenden, Otto Grotewohl, den Zentralausschuß zu beauftragen, den vorgelegten Entwurf über "Grundsätze und Ziele der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" gemeinsam mit dem Zentralkomitee der KPD zu beraten und den Mitgliedern der SPD zur Stellungnahme vorzulegen.
Er einigt sich ferner über die Einberufung von Bezirksparteitagen für den 6. und 7. April, die sich mit der Vereinigung der beiden Arbeiterparteien befassen sollen, sowie über die Einberufung eines Parteitages zum 19. und 20. April, zu dem auch Vertreter aus den westlichen Zonen geladen werden sollen.

Der Präsident des Schwedischen Roten Kreuzes, Graf Folke Bernadotte, trifft zu Verhandlungen über die Kinderspeisung in Berlin ein.

1947

Die Alliierte Kommandantur verordnet durch BK/O (47) 48 die Übertragung der Aufgaben der Städtischen Feuerversicherungsanstalt mit Ausnahme der Lebensversicherung auf die Städtische Feuersozietät und fordert zugleich den Magistrat auf, unverzüglich die Statuten für die geplante Städtische Lebensversicherungsanstalt vorzulegen.

Auf einer Pressekonferenz bezeichnet der Direktor der amerikanischen Militärregierung, Oberst Howley, die Einteilung Berlins in Sektoren als in höchstem Maße unökonomisch. Die USA hätten bei der Unterzeichnung des Abkommens von Potsdam mit einem in wirtschaftlicher wie in politischer Hinsicht einheitlichen Deutschland gerechnet.
Im Zusammenhang mit der erstrebten Abschaffung der Lebensmittelkarte V weist Oberst Howley darauf hin, daß die USA monatlich für 6 Millionen Dollar Nahrungsmittel aus rein humanitären Gründen direkt nach Berlin liefern. Howley spricht sich gegen eine Verteilung dieser Lebensmittel durch den FDGB aus.
Zur Entnazifizierung in Berlin macht er die Feststellung, daß die im amerikanischen Sektor ihrer leitenden Posten enthobenen Nationalsozialisten in anderen Sektoren wieder in führender Stellung auftauchen.

Eröffnungssitzung des Studentenrates der Berliner Universität in Abwesenheit zahlreicher Delegierter. Wahl des Vorstandes, dessen erster Vorsitzender cand. med. Gerhard Petermann (parteilos) wird. Stellvertretende Vorsitzende werden stud. med. Otto Hess (SPD) und stud. theol. Hartmut Grüber (parteilos).
In seiner Eröffnungsrede stellt der Rektor, Professor Dr. Stroux, noch einmal ausdrücklich fest, daß die Universität der Zentralverwaltung für Volksbildung der sowjetischen Besatzungszone untersteht. Eine Änderung dieses Verhältnisses sei Sache der Politiker und nicht der Studierenden. Gedankenfreiheit habe es an der Universität Berlin immer gegeben; die Redefreiheit habe jedoch ihre Grenzen.

1947

Tagung des Verwaltungsrates für Wirtschaft des amerikanischen und britischen Besatzungsgebietes in Minden (Westfalen). Der Rat beschließt die künftige Teilnahme eines Vertreters der Wirtschaftsabteilung des Magistrats der Stadt Berlin an seinen Tagungen in beratender Eigenschaft, sofern sie die Versorgung und andere wirtschaftliche Interessen des amerikanischen und britischen Sektors von Berlin betreffen. Auch soll eine ständige Berliner Vertretung beim Verwaltungsamt errichtet werden.

1948

Der französische Stadtkommandant General Ganeval verbietet in seinem Sektor ab 20. Februar 1948 bis auf weiteres die sowjetisch lizenzierten Zeitungen "Tägliche Rundschau", "Neues Deutschland", "Vorwärts" und "Berliner Zeitung" wegen Beleidigung des französischen MiIitärgouverneurs General Koenig.

Bürgermeister Dr. Friedensburg, der die Dienstaufsicht über die Polizei führt, berichtet in einer Presseerklärung über seine erfolglosen Bemühungen, mit Polizeipräsident Markgraf eine Pressekonferenz zu veranstalten, auf der das Schicksal der vermißten Personen, die Auslese und Ausbildung der Polizeiangehörigen und der Werdegang des Polizeipräsidenten erörtert werden sollten. Er gibt bekannt, daß er den Polizeipräsidenten Markgraf schließlich in dienstlicher Form aufgefordert habe, am 23. Februar 1948 zur Pressekonferenz zu erscheinen. Der Polizeipräsident habe sich jedoch geweigert, einer Weisung des aufsichtführenden Bürgermeisters in dieser Frage Folge zu leisten.

Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der UGO, Georg Müller, berichtet von zahlreichen Protesten gegen unzureichend vorbereitete und ganz kurzfristig einberufene Versammlungen zu den Gewerkschaftswahlen.

1949

Die Panikstimmung in und an den Wechselstuben vom Vortage läßt wieder nach. Viele Interessenten versuchen, ihre für 4,50 DM (Ost) am 18. Februar gekaufte Westmark gegen 6,20 DM (Ost) wieder umzutauschen. Dagegen haben die Läden der Handels-Organisation (HO) und die Freien Restaurants im sowjetischen Sektor infolge des Überangebotes an Ostmark am Vortage noch immer stark erhöhten Geschäftsbetrieb.

1950

Bundesfinanzminister Dr. Schäffer und der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, Jakob Kaiser, besuchen für mehrere Tage Berlin. Sie informieren sich über die politische und wirtschaftliche Situation der Stadt und führen Besprechungen mit dem Magistrat.

1951

3. (Ordentliche) Sitzung des Senats von Berlin.
Der Senat nimmt Kenntnis von der zwischen dem Regierenden Bürgermeister und dem Bürgermeister erfolgten vorläufigen Aufgabenverteilung. Danach ist der Regierende Bürgermeister zuständig für den Städtetag, den Vorsitz im Kuratorium der Freien Universität und im Aufsichtsrat der BEWAG sowie für das Hauptjugendamt. Der Bürgermeister zeichnet für kulturelle Angelegenheiten, die Polizei, den Rechnungshof und für die Bevorratung Berlins verantwortlich.

Der Senat stimmt den Plänen der BEWAG zur Strompreiserhöhung nicht in voller Höhe zu, sondern billigt ihr lediglich die von der Senatsverwaltung für Verkehr und Betriebe vorgeschlagenen erhöhten Preise zu, wodurch die Forderungen der BEWAG zu etwa 50 Prozent erfüllt werden.
Dagegen genehmigt der Senat eine Tariferhöhung bei der GASAG, die ebenso wie bei der BEWAG am 1. März 1951 in Kraft tritt.

Mit der Durchführung der "Internationalen Film-Festspiele 1951" im Juni erklärt sich der Senat einverstanden und stellt als Kostenbeitrag 40 000 DM zur Verfügung (vgl. Schriftenr. Bln. Zeitgesch., Bd. 3, S. 857, 8.1.1951, Nr. 8 d).

Die Landesvorstände der Berliner CDU und FDP sprechen sich auf einer gemeinsamen Sitzung für eine Große Koalition auch in den Berliner Bezirken aus und empfehlen die Besetzung der Bürgermeisterposten nach dem Schlüssel 6:3:3 für SPD, CDU und FDP.

1952

Die Verbände des West-Berliner Güterfernverkehrs beschließen nach einer mehrstündigen Unterredung mit dem Senator für Verkehr und Betriebe, Dr. Hausmann, von dem geplanten Streik abzusehen. Sie erwarten jedoch, daß der von Dr. Hausmann als sicher in Aussicht gestellte Garantiefonds schnellstens verwirklicht wird.

Das vom Berliner Rundfunkbeirat bestellte Preisgericht gibt einstimmig dem Namensvorschlag "Sender Freies Berlin" den ersten Preis.

Oberschulrat Dr. Willy Neumann bedauert im Rahmen der Altsprachlichen Arbeitswoche des deutschen Altphilologenverbandes in einem Vortrag den Rückgang der humanistischen Bildung in Berlin. 1930 bestanden in Berlin 28 humanistische Gymnasien mit 7000 Schülern, im Jahre 1938, trotz ablehnender Haltung des nationalsozialistischen Regimes, immerhin noch 18 Lehranstalten mit rund 5000 Schülern; heute aber gäbe es nur noch das katholische Canisius-Colleg und das gegenwärtig im Aufbau befindliche Evangelische Gymnasium in Tempelhof als echte humanistische Anstalten. Die städtischen Gymnasien in Charlottenburg, Steglitz und Spandau sowie das Französische Gymnasium mit insgesamt 1204 Schülern lehrten zwar auch die alten Sprachen, seien aber nicht als humanistische Lehranstalten im alten Sinne zu bezeichnen. Damit würden in Berlin nur an insgesamt 10 Prozent - im Bundesgebiet an 17 Prozent - der höheren Schulen Latein und Griechisch gelehrt.

1953

64. (Ordentliche) Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin.
Das Abgeordnetenhaus genehmigt die außerplanmäßige Ausgabe von 2,25 Millionen DM zur Preisstützung des Konsumbrotes in der Zeit vom 15. Februar bis 31. März 1953, da die Brotsubventionen durch den Bund fortgefallen sind und der Bundesfinanzminister eine Sonderregelung für Berlin abgelehnt hat.

Der Regierende Bürgermeister Professor Reuter beantwortet eine Dringlichkeitsanfrage der SPD über die Bemühungen des Senats um die Einbeziehung Berlins in das Bundeswahlgesetz im Bundesrat. Er versichert, auch auf seiner bevorstehenden Reise nach den Vereinigten Staaten darauf hinzuwirken, daß ein Einspruch gegen die Direktwahl der Berliner Bundestagsabgeordneten wie im Jahre 1949 verhindert wird! In der folgenden lebhaften Debatte vertreten zwar alle drei Fraktionen den Wunsch nach uneingeschränkter Beteiligung Berlins an den Bundestagswahlen, jedoch wünschen CDU und FDP vor weiteren Erörterungen eine Klärung des Standpunktes der westlichen Besatzungsmächte.

Das Abgeordnetenhaus übernimmt das Bundesgesetz über die Errichtung der nichtrechtsfähigen Anstalt "Deutscher Wetterdienst" vom 11. November 1952. Dieser Anstalt werden dadurch die bisher fachtechnisch und organisatorisch dem Wetterdienst in der amerikanischen Besatzungszone untergeordnete "Wetterdienststelle Berlin-Tempelhof" mit einer Flugwetterwarte und einer Radiosondenstation angegliedert und die Kosten dafür ab 1. April 1952 rückwirkend vom Bund getragen.

Die Abgeordneten beschließen, die Berliner Kunstpreise durch einen Preis für Architektur zu ergänzen.

Auf Empfehlung seines Geschäftsordnungsausschusses ermächtigt das Parlament die Staatsanwaltschaft Berlin - entsprechend der Regelung im Bundestag -, einen Abgeordneten mit seinem Einverständnis einmalig zu einer gegen ihn erhobenen Beschuldigung zu hören, bevor ein Antrag auf Immunitätsaufhebung gestellt wird.

Nach Aussprache billigt das Abgeordnetenhaus mit Mehrheit das "Gesetz über die Einführung einer Einkommensgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung des Landes Berlin" und das "Erste Änderungsgesetz zum Gesetz über die vorläufige Regelung der Arbeitslosenversicherung in Berlin". Durch beide Gesetze wird die Versicherungspflichtgrenze auf 9000 DM jährlich festgelegt.

Ferner beschließt das Abgeordnetenhaus das "Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Vollstreckung von Entscheidungen auswärtiger Gerichte" (vgl. Schriftenr. Bln. Zeitgesch., Bd. 3, S. 633, 6.4.1950, Nr. 13 b). Damit wird die Vollstreckung von Entscheidungen deutscher Gerichte und öffentlicher Körperschaften mit Sitz außerhalb der in Berlin gültigen Gerichtsverfassung nur dann für zulässig erklärt, wenn die Entscheidungen oder ihre Vollstreckung nicht gegen die verfassungsmäßigen Grundsätze, gegen die guten Sitten oder gegen den Zweck bestehender Rechtsvorschriften verstoßen. Diese Änderung wurde notwendig, da Gerichte und Behörden des sowjetischen Besatzungsgebiets versuchten, auch Flüchtlinge in West-Berlin mit Vollstreckungsurteilen aus Wirtschaftsstrafprozessen weiter zu verfolgen.

Auf Antrag der CDU ersucht das Abgeordnetenhaus den Senat, über die Auftragsvergabestelle in Bonn auch kleine und mittlere Betriebe als Unterlieferanten von Firmen mit Großaufträgen für die Berliner Wirtschaft zu beteiligen.

Der Ministerrat der SBZ beschließt die Zusammenfassung der Hauptverwaltungen Deutsche Volkspolizei (nicht kasernierte Polizei), Strafvollzug, Feuerschutz, der Hauptabteilungen Kader sowie Vermessung und Kartenwesen, der Staatlichen Archivverwaltung, der Abteilung Staatliches Eigentum und der Abteilung Bevölkerungspolitik im Ministerium des Innern zu einem "Staatssekretariat für Innere Angelegenheiten". Dementsprechend sind in den mitteldeutschen Bezirken "Verwaltungen für Innere Angelegenheiten" zu bilden, die diesem Staatssekretariat direkt unterstellt sind. Außerdem werden in den Kreisen "Bevollmächtigte des Staatssekretariats" eingesetzt.

Die Treuhandstelle für den Interzonenhandel vereinbart mit dem sowjetzonalen Ministerium für Außen- und innerdeutschen Handel Warenlisten für den Interzonenhandel 1953, die gegenseitige Lieferungen in Höhe von je 408 Millionen VE vorsehen.

1955

Der Regierende Bürgermeister Prof. Suhr erörtert - in der Reihe seiner Antrittsbesuche bei wichtigen Organisationen und bedeutenden Persönlichkeiten der Stadt - mit den Präsidenten der Industrie- und Handelskammer und der Handwerkskammer, Dr. Spennrath und H. Snigola, sowie den Vorständen des Berliner DGB und der DAG Fragen des Wirtschaftsaufbaues und der Arbeitsplatzbeschaffung in Berlin.

DDR-Ministerpräsident Grotewohl wiederholt auf einer Kundgebung in der Sporthalle an der Stalinallee unter dem Motto "Die DDR reicht Westdeutschland die Bruderhand" die Argumente seiner und der sowjetischen Regierung gegen die Pariser Verträge und schlägt, zusätzlich zum Austausch von Delegationen des Bundestages und der Volkskammer, einen Appell beider deutscher Regierungen an die Besatzungsmächte zur Einberufung einer neuen Viererkonferenz vor. Weiter erklärt er die Bereitschaft der DDR und ihrer staatlichen wie gesellschaftlichen Organisationen, auch auf jedem anderen Gebiet als auf dem der gesamtdeutschen Wahlen gemeinsam zu verhandeln, um der Verständigung und Annäherung beider Teile Deutschlands zu dienen und durch ein "weitverzweigtes Netz gegenseitiger Delegationen und Beratungen die noch ... bestehenden Spannungen zu beseitigen."

Mit einer Ausstellung altamerikanischer Sammlungen wird die Amerika-Abteilung des Völkerkundemuseums in Dahlem in sieben renovierten Räumen wiedereröffnet. Volksbildungssenator Prof. Tiburtius betont allerdings, daß noch wesentlich mehr Platz für die nach Berlin heimkehrenden und hier in den Magazinen lagernden Bestände dieser Abteilung geschaffen werden muß. Von den jetzigen Ausstellungsstücken stammen etwa 60 % aus den während des Krieges nach Celle verlagerten Beständen.
Zugleich übernimmt auch der neue Direktor des Völkerkundemuseums, Dr. Disselhoff, sein Amt, der damit nach fünfzehnjähriger Abwesenheit wieder an die Stätte seines früheren Wirkens zurückkehrt.

1957

Das Auswärtige Amt gibt bekannt, daß die Bundesregierung mit den Regierungen der Westmächte übereingekommen ist, die für die Genfer Konferenz der Außenminister 1955 gemeinsam erarbeiteten Vorschläge zu den miteinander verbundenen Fragen der Wiedervereinigung Deutschlands und der europäischen Sicherheit im Hinblick auf die seither eingetretene Entwicklung zu überprüfen. Dazu werde Anfang März in Washington eine Arbeitsgruppe zusammentreten, in der die Bundesrepublik durch den Leiter der Politischen Abteilung des AA, Ministerialdirektor Prof. Grewe, vertreten sein wird.
Darin liege ein wichtiger Fortschritt, denn diese Arbeitsgruppe mit institutionellem Charakter werde zunächst eine Gesamtklärung des Komplexes "Wiedervereinigung und Sicherheit" vornehmen und dann mit ihrem genau durchgearbeiteten und auf der Höhe des Tages gehaltenen Material der politischen Praxis ständig z. V. stehen. Zwar gäbe es auch schon jetzt ständig Gespräche über die Wiedervereinigung, sowohl über die Botschafter in Bonn wie auch in den anderen westlichen Hauptstädten, bei der neuen Arbeitsgruppe handele es sich jedoch um die Erörterung von Spezialproblemen in der Wiedervereinigungsfrage, die durch Fachleute erfolge.

Der Landesvorstand der Berliner SPD betont in einer Presseerklärung, daß es sich bei den kürzlich in Bonn aufgetretenen Meinungsverschiedenheiten über Berliner Fragen nicht um einen kleinlichen Streit handelt, sondern allein darum, die bisher von Berlin geführte Politik fortzusetzen oder aufzugeben. Wenn Berlin den seit 1948/49 konsequenten schrittweisen Weg der Eingliederung in den Bund nicht eingeschlagen hätte, gäbe es heute weder die Westmark noch wäre es in das Rechts-, Finanz- und Wirtschaftssystem des Bundes einbezogen. Alle diese Schritte hätten die Vertreter Berlins in Bonn meistens gegen kleinliche Bedenken und ängstliches Zögern durchsetzen müssen. In der sogenannten Hauptstadtdebatte habe die SPD abermals erlebt, daß das gute Vorhaben Gefahr lief, zerredet zu werden. Ohne ihr energisches Eintreten wären nicht jene Teilergebnisse erreicht worden, die der Bundestag dann fast einstimmig beschloß.
Nicht die Forderung auf Gewährung des Stimmrechts für die Berliner Abgeordneten sei geeignet, Berlin zu gefährden, sondern eine fälschliche Auslegung der Viermächtevereinbarungen - "von dem empörenden Rat, wir sollten die Sowjets zum Richter über unsere Vertretung in den Bundesorganen machen, ganz zu schweigen". Es müsse auch dem Ansehen Berlins schaden, wenn hier und da mit unsinnigen Behauptungen über innerparteiliche Auseinandersetzungen in der Berliner SPD versucht werde, vom eigentlichen Thema abzulenken. Klarheit zu schaffen und wieder ein möglichst einheitliches Auftreten der Berliner Vertreter im Bundestag zu erreichen, sei Sinn und Zweck der vom SPD-Landesvorstand vorgeschlagenen Gespräche.

1958

Im Ost-Berliner Rathaus, übergibt der stellv. Oberbürgermeister W. Schmidt "fünf jungen Bürgern der Hauptstadt der DDR" erstmals den im Vorjahr vom Magistrat gestifteten "Ernst-Zinna-Preis". Ihn erhalten

1958

Während seiner viertägigen Tagung in Berlin berät der Bundestagsausschuß für Gesundheitswesen unter seinem Vorsitzenden Dr. Stammberger (FDP) den Etat des Bundesgesundheitsamtes, läßt sich von dessen Präsidenten, Prof. Hagen, eingehend über die Arbeit dieser Bundesbehörde in Berlin unterrichten und besichtigt mehrere ihr unterstellte Institute.

1959

7. (Ordentliche) Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin.
Justizsenator Kielinger nutzt die Gelegenheit der Beantwortung von großen Dringlichkeitsanfragen der SPD über die Personalverhältnisse bzw. über die Arbeitsweise der Staatsanwaltschaft sowie der CDU über die Kritik an der Berliner Justiz zu einer eingehenden Darstellung der personalpolitischen Entwicklung in der Rechtspflege seit Kriegsende. Dabei warnt er zunächst vor möglichen verhängnisvollen Folgen, wenn auf Grund vereinfachender und verallgemeinernder Schlußfolgerungen über einzelne Fehlleistungen eine Vertrauenskrise gegenüber der Justiz entstünde.
Angesichts der Tatsache, daß in Berlin "das Wort von den braunen Richtern und Staatsanwälten herumgeistert", erinnert der Senator an den großen Mangel einsatzfähiger Juristen in der unmittelbaren Nachkriegszeit, als Rechtsanwälte für den richterlichen Dienst verpflichtet und Richter teilweise bis zum 80. Lebensjahr herangezogen werden mußten, weil zunächst die Auflage zur Entlassung selbst jener Personen bestand, die nur der HJ angehörten. Bedingt durch die steigende Zahl der Verfahren war die Zahl von 380 Richtern und Staatsanwälten im Jahr 1949 innerhalb von vier Jahren zu verdoppeln; da im gleichen Zeitraum rund 350 aus Altersgründen ausschieden, habe man aber tatsächlich über 700 Juristen neu einstellen müssen. Neben der Notwendigkeit zum Rückgriff auf frühere Richter und Staatsanwälte sei Berlin auch gezwungen gewesen, nach Übernahme des 131er-Gesetzes alle sich daraus ergebenden Verpflichtungen zu erfüllen. Ein Unterbringungsanspruch war so nur dann ausgeschlossen, wenn der frühere Beschäftigte entweder bei der Entnazifizierung nicht entlastet wurde oder gegen ihn mit Erfolg ein besonderes Ausschließungsverfahren durchgeführt worden war.
Hinsichtlich des Ergebnisses der Personalpolitik in der Vergangenheit könne er als der politisch dafür Verantwortliche nur sagen, daß Richter und Staatsanwälte in Berlin mit der größten Hingabe und ständigem Bemühen zur Objektivität und in treuer Staatsgesinnung ihre Aufgaben erfüllt hätten. So gäbe es auch keinerlei Anzeichen, daß sich NS-Auffassungen in der Berliner Justiz auswirkten oder breitmachten. Mögliche Sorgen darüber seien um so weniger begründet, als zahlreiche politisch und rassisch Verfolgte hohe und höchste Richterstellen bekleiden - bei Landgerichtsdirektoren und Kammergerichtsräten je 16 % und bei den Senatspräsidenten des Kammergerichts 25 %.
In seiner Darstellung der in den Anfragen angesprochenen Einzelfälle gibt der Senator bekannt:

  1. Drei Staatsanwälte waren beim früheren Volksgerichtshof tätig. Einer von ihnen habe an zwei Verfahren mitgewirkt, in denen Todesurteile beantragt wurden, davon eins vollstreckt. Hierbei habe es sich aber nicht um politische, sondern um echte Landesverratsfälle gehandelt. Gegen die beiden anderen die alle Entnazifizierungsverfahren durchliefen, ermittelt der Generalstaatsanwalt, sie seien beurlaubt.
  2. Der aus einer Urteilsbegründung der Entschädigungskammer des Landgerichts herausgegriffene Satz - "Denn es kann nicht davon ausgegangen werden, daß der nationalsozialistische Staat im allgemeinen die Ausrottung der polnischen Juden im Programm hatte ..." - habe so, losgelöst, in der Öffentlichkeit zweifellos einen verheerenden Eindruck hinterlassen müssen. Diese besonders ungeschickten und unglücklichen Formulierungen könnten nur aufs tiefste bedauert werden, da die beteiligten Richter weder Narren noch Gesinnungslumpen seien, die eine derartige Auffassung hätten zum Ausdruck bringen wollen.
  3. Im Fall der Anzeige eines Kaufmanns aus Beuel gegen einen Berliner Kammergerichtsrat seien die Ermittlungen nicht eingestellt, sondern wieder aufgenommen worden, nachdem zuvor die Dienststelle des Generalstaatsanwalts beim Landgericht dem Kaufmann mitgeteilt hatte, daß der Kammergerichtsrat nicht zu ermitteln sei.
Finanzsenator Wolff vertritt bei der Einbringung des Haushaltsgesetzes für 1959 die Überzeugung des Senats, daß die neuerliche Bedrohung der Stadt keine fühlbaren negativen Auswirkungen auf ihre volkswirtschaftliche und finanzielle Lage haben werde. Die vielfach aufgeworfene Frage, ob der fortschreitende Wiederaufbau Berlins und seiner Wirtschaft nicht eine Verringerung der finanziellen Abhängigkeit vom Bund zur Folge haben müsse, hält Senator Wolff zwar für berechtigt, doch alle wirtschaftlichen Erfolge hätten den Abstand zwischen Berlin und Westdeutschland kaum verringern können. Die eigenen Steuereinnahmen zeigten zwar ein relativ günstiges, aber absolut gesehen ein eben verhältnismäßig bescheidenes Wachstum, während der Ausgabenbedarf nicht nur ähnlich hoch sei wie in vergleichbaren Gemeinden der Bundesrepublik, sondern wegen der besonderen Lage der Stadt noch wesentlich höher. Deshalb bleibe Berlin nach wie vor auf eine umfassende Hilfe des Bundes angewiesen. Sie sei vorerst im Haushaltsentwurf auf 1,135 Mrd. DM veranschlagt, bei vorgesehenen Ausgaben von 3,481 Mrd. DM und Einnahmen von 3,381 Mrd. DM. Endgültige Zahlen ließen sich jedoch erst nach Abschluß der Verhandlungen mit dem Bundesfinanzministerium nennen.

Unter der Parole "Berlin muß jetzt wirtschaftlich gestärkt werden!" fordert der Zentralverband des Deutschen Handwerks seine Mitglieder zu Überlegungen auf, wie jeder einzelne Handwerksmeister dazu beitragen könne, die Beziehungen zu dieser Stadt enger zu knüpfen. Beispielsweise sollte man mehr an Berliner Lieferanten denken, bei den Großhändlern auf die Bestellung Berliner Erzeugnisse drängen, bei vollen Auftragsbüchern einige Aufträge nach Berlin vergeben, überhaupt Auftraggeber, statt sie lange warten zu lassen, auf Berliner Handwerksbetriebe hinweisen, die längst nicht so überlastet seien. Außerdem sollte man gerade in diesem Jahr viele Tagungen und Sitzungen nach Berlin verlegen, um so zu zeigen, was diese Stadt den Westdeutschen bedeute.

1959

7. (Ordentliche) Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin.
Justizsenator Kielinger nutzt die Gelegenheit der Beantwortung von großen Dringlichkeitsanfragen der SPD über die Personalverhältnisse bzw. über die Arbeitsweise der Staatsanwaltschaft sowie der CDU über die Kritik an der Berliner Justiz zu einer eingehenden Darstellung der personalpolitischen Entwicklung in der Rechtspflege seit Kriegsende. Dabei warnt er zunächst vor möglichen verhängnisvollen Folgen, wenn auf Grund vereinfachender und verallgemeinernder Schlußfolgerungen über einzelne Fehlleistungen eine Vertrauenskrise gegenüber der Justiz entstünde.
Angesichts der Tatsache, daß in Berlin "das Wort von den braunen Richtern und Staatsanwälten herumgeistert", erinnert der Senator an den großen Mangel einsatzfähiger Juristen in der unmittelbaren Nachkriegszeit, als Rechtsanwälte für den richterlichen Dienst verpflichtet und Richter teilweise bis zum 80. Lebensjahr herangezogen werden mußten, weil zunächst die Auflage zur Entlassung selbst jener Personen bestand, die nur der HJ angehörten. Bedingt durch die steigende Zahl der Verfahren war die Zahl von 380 Richtern und Staatsanwälten im Jahr 1949 innerhalb von vier Jahren zu verdoppeln; da im gleichen Zeitraum rund 350 aus Altersgründen ausschieden, habe man aber tatsächlich über 700 Juristen neu einstellen müssen. Neben der Notwendigkeit zum Rückgriff auf frühere Richter und Staatsanwälte sei Berlin auch gezwungen gewesen, nach Übernahme des 131er-Gesetzes alle sich daraus ergebenden Verpflichtungen zu erfüllen. Ein Unterbringungsanspruch war so nur dann ausgeschlossen, wenn der frühere Beschäftigte entweder bei der Entnazifizierung nicht entlastet wurde oder gegen ihn mit Erfolg ein besonderes Ausschließungsverfahren durchgeführt worden war.
Hinsichtlich des Ergebnisses der Personalpolitik in der Vergangenheit könne er als der politisch dafür Verantwortliche nur sagen, daß Richter und Staatsanwälte in Berlin mit der größten Hingabe und ständigem Bemühen zur Objektivität und in treuer Staatsgesinnung ihre Aufgaben erfüllt hätten. So gäbe es auch keinerlei Anzeichen, daß sich NS-Auffassungen in der Berliner Justiz auswirkten oder breitmachten. Mögliche Sorgen darüber seien um so weniger begründet, als zahlreiche politisch und rassisch Verfolgte hohe und höchste Richterstellen bekleiden - bei Landgerichtsdirektoren und Kammergerichtsräten je 16 % und bei den Senatspräsidenten des Kammergerichts 25 %.
In seiner Darstellung der in den Anfragen angesprochenen Einzelfälle gibt der Senator bekannt:

  1. Drei Staatsanwälte waren beim früheren Volksgerichtshof tätig. Einer von ihnen habe an zwei Verfahren mitgewirkt, in denen Todesurteile beantragt wurden, davon eins vollstreckt. Hierbei habe es sich aber nicht um politische, sondern um echte Landesverratsfälle gehandelt. Gegen die beiden anderen die alle Entnazifizierungsverfahren durchliefen, ermittelt der Generalstaatsanwalt, sie seien beurlaubt.
  2. Der aus einer Urteilsbegründung der Entschädigungskammer des Landgerichts herausgegriffene Satz - "Denn es kann nicht davon ausgegangen werden, daß der nationalsozialistische Staat im allgemeinen die Ausrottung der polnischen Juden im Programm hatte ..." - habe so, losgelöst, in der Öffentlichkeit zweifellos einen verheerenden Eindruck hinterlassen müssen. Diese besonders ungeschickten und unglücklichen Formulierungen könnten nur aufs tiefste bedauert werden, da die beteiligten Richter weder Narren noch Gesinnungslumpen seien, die eine derartige Auffassung hätten zum Ausdruck bringen wollen.
  3. Im Fall der Anzeige eines Kaufmanns aus Beuel gegen einen Berliner Kammergerichtsrat seien die Ermittlungen nicht eingestellt, sondern wieder aufgenommen worden, nachdem zuvor die Dienststelle des Generalstaatsanwalts beim Landgericht dem Kaufmann mitgeteilt hatte, daß der Kammergerichtsrat nicht zu ermitteln sei.
Finanzsenator Wolff vertritt bei der Einbringung des Haushaltsgesetzes für 1959 die Überzeugung des Senats, daß die neuerliche Bedrohung der Stadt keine fühlbaren negativen Auswirkungen auf ihre volkswirtschaftliche und finanzielle Lage haben werde. Die vielfach aufgeworfene Frage, ob der fortschreitende Wiederaufbau Berlins und seiner Wirtschaft nicht eine Verringerung der finanziellen Abhängigkeit vom Bund zur Folge haben müsse, hält Senator Wolff zwar für berechtigt, doch alle wirtschaftlichen Erfolge hätten den Abstand zwischen Berlin und Westdeutschland kaum verringern können. Die eigenen Steuereinnahmen zeigten zwar ein relativ günstiges, aber absolut gesehen ein eben verhältnismäßig bescheidenes Wachstum, während der Ausgabenbedarf nicht nur ähnlich hoch sei wie in vergleichbaren Gemeinden der Bundesrepublik, sondern wegen der besonderen Lage der Stadt noch wesentlich höher. Deshalb bleibe Berlin nach wie vor auf eine umfassende Hilfe des Bundes angewiesen. Sie sei vorerst im Haushaltsentwurf auf 1,135 Mrd. DM veranschlagt, bei vorgesehenen Ausgaben von 3,481 Mrd. DM und Einnahmen von 3,381 Mrd. DM. Endgültige Zahlen ließen sich jedoch erst nach Abschluß der Verhandlungen mit dem Bundesfinanzministerium nennen.

Unter der Parole "Berlin muß jetzt wirtschaftlich gestärkt werden!" fordert der Zentralverband des Deutschen Handwerks seine Mitglieder zu Überlegungen auf, wie jeder einzelne Handwerksmeister dazu beitragen könne, die Beziehungen zu dieser Stadt enger zu knüpfen. Beispielsweise sollte man mehr an Berliner Lieferanten denken, bei den Großhändlern auf die Bestellung Berliner Erzeugnisse drängen, bei vollen Auftragsbüchern einige Aufträge nach Berlin vergeben, überhaupt Auftraggeber, statt sie lange warten zu lassen, auf Berliner Handwerksbetriebe hinweisen, die längst nicht so überlastet seien. Außerdem sollte man gerade in diesem Jahr viele Tagungen und Sitzungen nach Berlin verlegen, um so zu zeigen, was diese Stadt den Westdeutschen bedeute.

1960

Die Oberbefehlshaber der westlichen Streitkräfte in der Bundesrepublik informieren ihren sowjetischen Kollegen in der "Zone", Marschall Sacharow, in inhaltsgleichen Schreiben davon, daß sie die neuen Pässe für die Mitglieder ihrer Militärmission in Potsdam "in ihrer jetzigen Form" für nicht annehmbar halten. Die Briefe werden sowjetischen Offizieren in den Hauptquartieren in Heidelberg, Mönchen-Gladbach und Baden-Baden übergeben.

1960

Die Oberbefehlshaber der westlichen Streitkräfte in der Bundesrepublik informieren ihren sowjetischen Kollegen in der "Zone", Marschall Sacharow, in inhaltsgleichen Schreiben davon, daß sie die neuen Pässe für die Mitglieder ihrer Militärmission in Potsdam "in ihrer jetzigen Form" für nicht annehmbar halten. Die Briefe werden sowjetischen Offizieren in den Hauptquartieren in Heidelberg, Mönchen-Gladbach und Baden-Baden übergeben.

1962

DDR-Grenzposten verhindern an der Mauer zwischen den Bezirken Pankow und Reinickendorf die Flucht von drei Männern und einer Frau; während letztere durch Schüsse verletzt zusammenbricht und erst nach einer halben Stunde mit einem Sanitätsfahrzeug abtransportiert wird, lassen sich erstere unverletzt festnehmen.

1963

Das DDR-Verkehrsministerium protestiert "in aller Schärfe" gegen die am Vortage erfolgte Beschießung des Eisbrechers "Einheit" auf der Havel in Höhe der Spandauer Charlottenbrücke durch "West-Berliner Terroristen", die die Frau des Schiffsführers mit einem Streifschuß getroffen hätten. Derartig "provokatorische Handlungen" gefährdeten nicht nur Menschenleben, sondern behinderten oder machten wichtige Maßnahmen zum Schutz der West-Berliner Bevölkerung vor Hochwasser ganz unmöglich.

1966

Am 20. Jahrestag derWiedereröfTnung derMedizinischen Fakultät derHumboldt-Universität nach dem Zweiten Weltkrieg erhält die I. Medizinische Klinik der Charitd den Namen Theodor-Brugsch-Klinik nach deren langjährigen Leiter, der daneben auch eine Reihe von Funktionen im Kulturbund, in der "Nationalen Front" der DDR und in einem "Groß-Berliner Komitee der Kulturschaffenden" in den 50er Jahren innehatte.

1966

Am 20. Jahrestag derWiedereröfTnung derMedizinischen Fakultät der Humboldt-Universität nach dem Zweiten Weltkrieg erhält die I. Medizinische Klinik der Charitd den Namen Theodor-Brugsch-Klinik nach deren langjährigen Leiter, der daneben auch eine Reihe von Funktionen im Kulturbund, in der "Nationalen Front" der DDR und in einem "Groß-Berliner Komitee der Kulturschaffenden" in den 50er Jahren innehatte.

1970

Der frühere Oberstudiendirektor Werner Bloch (SPD) wird anläßlich seines 80. Geburtstags (4. Februar 1970) zum Stadtältesten von Berlin ernannt. In der Ernennungsurkunde heißt es unter anderem, Bloch habe als langjähriges Mitglied des Abgeordnetenhauses die Bildungspolitik in Berlin, insbesondere die Lehrerbildung, maßgeblich geprägt.

1980

Wie die West-Berliner Tagespresse berichtet, hat Bundesforschungsminister Volker Hauff die vom Bund in diesem Jahr bereitgehaltenen 1,5 Millionen DM für das Kabinenbahn-Pilotprojekt in West-Berlin zurückgezogen. Damit ist das zwischen den Koalitionspartnern SPD und F.D.P. umstrittene Vorhaben für 1980 endgültig vom Tisch. In einem Brief an Wirtschaftssenator Wolfgang Lüder hat Hauff mitgeteilt, ob eine spätere Förderung des Kabinenbahnbaus in West-Berlin möglich sein werde, hänge von den Etatberatungen für 1981 und von der Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes ab. Hauff erklärt seine Entscheidung, das Berliner Projekt aus den Haushaltsmitteln für 1980 nicht mehr zu fördern, mit dem Hinweis auf erhebliche Mittelkürzungen. Gleichzeitig macht er in seinem Brief deutlich, dass ihm der politische Streit um das Für und Wider der Kabinenbahn in Berlin zu lange gedauert habe.

1983

Der Rat der EKD sowie eine 14köpfige Delegation protestantischer Kirchenführer aus den USA beraten im Spandauer Johannesstift unter Vorsitz des EKD-Ratsvorsitzenden Lohse (Hannover) über Möglichkeiten und die Praxis kirchlichen Wirkens für den Frieden, wobei sie übereinstimmend ihre tiefe Skepsis gegenüber der bislang praktizierten Friedenssicherung durch atomare Abschreckung zum Ausdruck bringen. An dem mehrstündigen Gespräch ist auch der Regierende Bürgermeister von Weizsäcker in seiner Eigenschaft als EKD-Ratsmitglied beteiligt.

1984

Beim Dankgottesdienst anläßlich der im wesentlichen bereits im Sommer 1983 abgeschlossenen Arbeiten zur äußeren Wiederherstellung des Berliner Doms am Lustgarten (heute Marx-Engels-Platz) erinnert Domprediger Julius Schneider in der nun wieder benutzbaren Trau- und Taufkapelle an die von den westdeutschen Landeskirchen aufgebrachten 45 Mio. DM, ohne die die im Dezember 1976 begonnene Restaurierung nicht möglich gewesen wäre. Der weitere, voraussichtlich bis 1990 dauernde Innenausbau soll ebenfalls mit westlichen Mitteln bestritten werden, wofür in Kürze die vertraglichen Vereinbarungen mit dem entsprechenden staatlichen DDR-Unternehmen getroffen werden sollen.

1987

Das Stadtbezirksgericht Lichtenberg verurteilt den als "Mauerläufer" bekannten 69jährigen Amerikaner John Runnings nach §213 des DDR-Strafgesetzbuches wegen "ungesetzlicher Grenzverletzung" zu 18 Monaten Haft, für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Einen Tag später schicken die DDR-Behörden Runnings mit einer Maschine der CSSR-Fluggesellschaft über Prag und Montreal in die USA, wo er in New York erklärt, noch vor Ablauf seiner Bewährungszeit die Mauer erneut attackieren zu wollen, "und das vor internationalem Publikum".

Nach wochenlangem Tauwetter läßt ein erneuter Wintereinbruch (vgl. 28. Januar) die Gesamtschneehöhe um weitere 12 Zentimeter Neuschnee ansteigen, womit sie den Rekord des Winters 1969/70 mit 92 Zentimetern um zwei übertrifft. Zum fünften Mal in dieser Saison muß die Straßenreinigung auf 216 Kilometern des Hauptstraßennetzes Tausalz zur Enteisung streuen. Die BVG registriert 200 000 Fahrgäste mehr. Auf ihrer U-Bahnlinie 2 springt auf dem Bahnhof Krumme Lanke beim Überqueren einer Weiche der erste Wagen eines Zuges aus dem Gleis, wodurch für rund vier Stunden der Verkehr bis zum Bahnhof Breitenbachplatz zum Erliegen kommt.

1988

Zum Auftakt von "Berlin - Kulturstadt Europas 1988" erfolgt im Martin-Gropius-Bau die Eröffnung der großen Joseph-Beuys-Retrospektive (vgl. 14./15. Januar). Neben einem Konvolut von 456 Zeichnungen, entstanden zwischen 1936 und 1976 unter dem von Beuys selbst gewählten Titel "The secret block for a secret person in Ireland", bilden die Objekte und Rauminstallationen das Zentrum der Ausstellung, die, so die "Frankfurter Allgemeine" am 22. Februar, ein "Kunstereignis" darstellt, "wie schon seit Jahren keines mehr".

1990

Grenztruppen der DDR beginnen damit, die Berliner Mauer im Herzen der Stadt auf einer Strecke von zwei Kilometern zwischen dem Reichstagsgebäude im Norden über Brandenburger Tor und Potsdamer Platz bis zur Zimmerstraße am Übergang "Checkpoint Charlie" im Süden zu demontieren.

Senat und Abgeordnetenhaus ernennen Ursula Besser (CDU) - von 1961 bis 1967 Bezirksverordnete in Schöneberg und von 1967 bis 1985 Mitglied des Abgeordnetenhauses - in einer Feierstunde im Rathaus Schöneberg zur Stadtältesten. Die Politikerin hat sich besondere Verdienste um den Wiederaufbau und die Neugestaltung der Wissenschaftslandschaft Berlins erworben.

1991

Bundessenator Peter Radunski warnt vor Eile bei der Entscheidung über den künftigen Parlaments- und Regierungssitz. (Vgl. 7. Februar.) Er schlägt die Einsetzung einer Kommission vor, die den Beschluß sowie die Verteilung von Bundesinstitutionen auf verschiedene Städte auch in den neuen Bundesländern vorbereiten solle. Dies könne eine Enquetekommission aus Vertretern der Bundesregierung, des Bundestags und Bundesrats oder eine Präsidialkommission mit Vertretern der politischen Parteien sein.

1997

"Ich denke, daß die Deutschlandhalle abgerissen wird", sagt Bausenator Jürgen Klemann. Der denkmalgeschützte Bau in Berlin-Charlottenburg sei viel zu marode; selbst nach einer intensiven, rund 100 Millionen DM teuren Instandsetzung könne das Gebäude aus dem Jahre 1935 heutigen Ansprüchen nicht mehr gerecht werden.

2000

Auf dem Landesparteitag der Berliner CDU im Hotel Maritim in der Friedrichstraße in Berlin-Mitte wird der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen mit einem Ergebnis von fast 90 Prozent erneut zum Landesvorsitzenden gewählt. Er erhält 332 von 375 Delegiertenstimmen. Zu stellvertretenden Landesvorsitzenden werden gewählt: Verena Butalikakis, Ines Saager, Stefan Schlede, Rupert Scholz, Frank Steffel, Kai Wegner und Joachim Zeller. Neuer Generalsekretär der Partei wird Ingo Schmitt, neuer Schatzmeister Siegfried Helias.

2008

Der Kunstsammler Friedrich Christian Flick, der seine Kollektion zeitgenössischer Kunst seit 2004 für sieben Jahre als Leihgabe im Hamburger Bahnhof, Museum für Gegenwart, in Tiergarten präsentiert, und der Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, Klaus-Dieter Lehmann, unterzeichnen einen Vertrag, mit dem 166 Werke von 44 zeitgenössischen Künstlern aus Flicks Sammlung dem Hamburger Bahnhof übereignet werden. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit spricht von einer "großzügigen Geste" und einem "kraftvollen Bekenntnis zum Kunststandort Berlin".

2011

Im Alter von 72 Jahren stirbt in Berlin der frühere Regierende Bürgermeister Dietrich Stobbe (SPD). Er startete seine Karriere in der Politik als Kreisgeschäftsführer in Charlottenburg, stieg schnell auf und gehörte zum engeren Beraterkreis von Spitzenpolitikern wie Klaus Schütz und Willy Brandt. Dem Abgeordnetenhaus gehörte Stobbe ohne Unterbrechung von 1967 bis 1981 an. Sein erstes höheres Amt hatte er als Senator für Bundesangelegenheiten inne. Regierender Bürgermeister war er von 1977 bis 1981. Später leitete er das New Yorker Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung und war für seine Partei im Deutschen Bundestag. In der Privatwirtschaft betätigte er sich noch mehrere Jahre für eine Unternehmensberatung. Zeitweise vermittelte er auch als Schlichter für Tarifverhandlungen in der Berliner Metallindustrie. Am 9. März nehmen Familie, Freunde und Weggefährten mit einem Gottesdienst im Französischen Dom in Mitte Abschied von Stobbe. Dieser sei ein »begeisterter Berliner mit dem Blick des Weltbürgers« gewesen, sagt der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit in seiner Gedenkrede. Die Beisetzung auf dem Dorotheenstädtischen Friedhof in Mitte findet anschließend im engsten Familienkreis statt.

2014

Die Umbauarbeiten auf der Zitadelle Spandau für die Einrichtung der Dauerausstellung »Enthüllt. Berlin und seine Denkmäler« sind so weit fortgeschritten, dass Richtfest für den Ausstellungsbau gefeiert werden kann. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit: »Wenn die Baumaßnahmen im Herbst abgeschlossen sind, wird Spandau über ein neues museales Glanzlicht verfügen. Das ist nicht nur für Spandau eine große Bereicherung. Das ist auch für die Kulturmetropole Berlin insgesamt ein Gewinn. Aus verschiedenen Umfragen wissen wir: Die überwiegende Mehrheit unserer vielen Besucher zieht es vor allem aus zwei Gründen nach Berlin: Wegen der wechselvollen Stadtgeschichte, die so reich ist an Aufbrüchen, Umbrüchen und Zusammenbrüchen und natürlich auch wegen Berlins unvergleichlicher Kulturlandschaft. Für beides steht die Zitadelle Spandau in besonderer Weise: Sie ist ein Ort mit beindruckender Geschichte, an dem man sogar noch auf Spuren aus slawischer Zeit und dem Mittelalter stößt, aber sie ist auch ein Ort mit Zukunft, wovon das gerade in den letzten Jahren deutlich gewachsene kulturelle Angebot und das damit gestiegene Besucherinteresse zeugen. Mit dem heutigen Richtfest schlagen wir nun ein weiteres neues Kapitel in der Geschichte der Zitadelle auf.«
Im Anschluss an die feierliche Zeremonie zeichnet sich Wowereit im Beisein von Spandaus Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank in das Goldene Buch von Spandau ein.


Zitierform: Berlin - Chronik. Online-Version : Hrsg. vom Landesarchiv Berlin. - URL: http://www.berlin-chronik.de (Stand: 19.02.2017)