Was geschah am 23.06. im Jahr ...

1945

Die sowjetische Kommandantur untersagt die Anwendung des Begriffs "Arbeitslosigkeit" und verbietet die Meldung von Arbeitslosen. Sie verlangt eine umfassende Verlagerung von Berliner Arbeitskräften in die landwirtschaftlichen Bezirke der sowjetischen Besatzungszone.

Oberbürgermeister Dr. Werner gibt die Ernennung von Bürgermeister Karl Schulze zum Sonderbeauftragten des Magistrats für die Erfüllung der von den Siegermächten auferlegten und noch aufzuerlegenden Bedingungen bekannt.

In der ersten Arbeitstagung des Hauptausschusses "Opfer des Faschismus" beim Magistrat wird der Begriff OdF geklärt und der zu ihm gehörende Personenkreis, als Voraussetzung seiner behördlichen Anerkennung, im Sinne des Beschlusses der Abteilung für Sozialwesen des Magistrats vom 5. Juni 1945 umgrenzt.

1946

Auf Grund eines Aufrufs des Magistrats der Stadt Berlin für die Aktion "Sommerfreude für die Berliner Kinder" wird der erste freiwillige Arbeitseinsatz der Bevölkerung zur Errichtung von Spielplätzen durchgeführt.

In der Krypta des Berliner Doms wird die vom Orgelbaumeister Karl Schuke gebaute neue Orgel feierlich eingeweiht.

1947

Die Alliierte Kommandantur untersagt durch BK/O (47) 150 die Gründung einer Europäischen Demokratischen Union.

Der Magistrat erklärt sich mit allen Maßnahmen der Finanzabteilung einverstanden, die geeignet sind, die Schwierigkeiten bis zur Verabschiedung des Haushaltsplanes durch die Stadtverordnetenversammlung und bis zur Genehmigung durch die Alliierte Kommandantur im Interesse der Fortführung der Verwaltung zu überbrücken. Der Magistrat nimmt Kenntnis von der durch die sowjetische Besatzungsmacht befohlenen Auflösung des Pachtvertrages zwischen der Provinz Brandenburg und der Stadt Berlin bezüglich der Ölmühle, Velten/Mark.
Zur Durchführung des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen und Bausparkassen vom 6. Juni 1931 erhält das Aufsichtsamt für das Versicherungswesen beim Magistrat einen Versicherungsbeirat und bildet Senate nach Maßgabe der §§ 90 ff des Versicherungsaufsichtsgesetzes. Aufsichtsbehörde ist die Abteilung für Rechtswesen des Magistrats.

Die Verwaltung der städtischen Markthallen und Großmärkte weist in einem Planungsentwurf an den Magistrat darauf hin, daß zur Zeit erst wieder 50 städtische Wochenmärkte bestehen, gegenüber 75 städtischen Wochen- und 85 Privatmärkten vor dem Kriege. Die städtischen Markthallen wurden während des Krieges weitgehend zerstört, konnten aber zum Teil provisorisch wieder in Betrieb genommen werden.
An Stelle der früher von der Zentralmarkthalle, ausgehenden zentralen Regelung der Obst- und Gemüseversorgung der Stadt Berlin ist seit 1945 eine Dezentralisierung nach Stadtbezirken getreten, die eigene Gemüsegroßmärkte eingerichtet haben.

1948

Der sowjetische Oberbefehlshaber, Marschall Sokolowski, ordnet mit Befehl Nr. 111 die Durchführung der Währungsreform in der sowjetischen Besatzungszone an. Hier und im Gebiet von Groß-Berlin sollen ab 24. Juni 1948 als einziges gesetzliches Zahlungsmittel neue Geldscheine eingeführt werden, die aus Reichsmark oder Rentenmark alten Musters mit aufgeklebten Spezialkupons bestehen. Im Gebiet von Groß-Berlin, das sich nach dem Befehl in der sowjetischen Besatzungszone befinden und wirtschaftlich einen Teil dieser Zone bilden soll, werden ebenfalls nur die neuen Geldscheine zugelassen. Es ist eine Umtauschquote von 70 Mark pro Person im Verhältnis 1:1 vorgesehen. Spareinlagen bis 100 Mark sollen im Verhältnis 1:1, bis zu 1000 Mark im Verhältnis 5:1 und bis 5000 im Verhältnis 10:1 sowie Versicherungspolicen im Verhältnis 3:1 umgetauscht werden.
Für den Umtausch von höheren Bargeldbeträgen und Einlagen im Verhältnis 10:1 sind Überprüfungen über die Rechtmäßigkeit des Ursprungs der Summen vorgesehen. Schulden und Steuern werden nicht abgewertet.
Gleichzeitig wird eine Verordnung der Deutschen Wirtschaftskommission für die sowjetische Besatzungszone über die Währungsreform vom 21. Juni 1948 in Kraft gesetzt. Danach sollen unter anderem die Guthaben der öffentlichen Hand, der Sowjetischen Aktiengesellschaften, der nicht privaten Betriebe sowie der Parteien und Gewerkschaften im Verhältnis 1:1 umgewertet werden. Damit wird ein bedeutender Teil des alten Geldüberhanges in die neue Währung übernommen.
Die bestehenden Preise, Löhne und Gehälter sowie Steuern, und Abgabensätze sollen unverändert bleiben.
Zur gleichen Zeit werden Durchführungsbestimmungen mit dem Datum des 21. Juni 1948 veröffentlicht.

Bürgermeister Dr. Friedensburg nimmt um 0.30 Uhr im Neuen Stadthaus ein Schreiben des Chefs des Stabes der Sowjetischen Militärverwaltung, Generalleutnant Lukjantschenko, an den amtierenden Oberbürgermeister, Frau Louise Schroeder, entgegen, das den Befehl Nr. 111 des sowjetischen Oberbefehlshabers, Marschall Sokolowski, mit dem Datum vom 23. Juni 1948 und eine Verordnung der Deutschen Wirtschaftskommission für die sowjetische Besatzungszone enthält.
Dem amtierenden Oberbürgermeister wird befohlen, die Währungsreform für ganz Berlin am 23. Juni 1948 um 6.00 Uhr bekanntzugeben, durch den Magistrat vorzunehmen und die Durchführung der Währungsreform über den sowjetischen Stadtkommandanten zu melden. Die Fragen von Dr. Friedensburg, was die Berliner Verwaltung tun solle, wenn die Westmächte sich wehren, die neue Währung im gesamten Stadtgebiet einzuführen, und wie sich der Befehl mit der Berliner Verfassung vereinbaren ließe, bleiben unbeantwortet.

Die drei westlichen Stadtkommandanten teilen dem amtierenden Oberbürgermeister mit, daß die sowjetischen Anweisungen an ihn in den westlichen Sektoren keine Gültigkeit haben.

Die drei westlichen Stadtkommandanten erklären in den Mittagsstunden die von der Sowjetischen Militärverwaltung erlassenen Befehle für eine Umwandlung der Währung in Groß-Berlin in den von ihnen verwalteten Sektoren für ungültig und verbieten ihre Ausführung. Sie verordnen als vorläufige Notmaßnahmen die Schließung sämtlicher Banken und Geschäfte, mit Ausnahme der Lebensmittelgeschäfte und der Apotheken, sowie die Einstellung des Schuldendienstes und kündigen die Einführung einer neuen Währung für ihre Sektoren an, die in den westlichen Besatzungszonen Deutschlands bereits gültig ist.
Die französische Militärregierung entschließt sich erst im letzten Augenblick, an der Währungsmaßnahme der beiden anderen westlichen Besatzungsmächte teilzunehmen und erklärt diesen schriftlich, daß ihr keine andere Wahl bliebe und sie die Verantwortung für diesen Entschluß deshalb ablehnen müßte.

Die Überführung jedes Besitztums und aller Werte, der Berliner Magistratspost aus dem sowjetischen Sektor in die Westsektoren wird durch Befehl Nr. 247 des sowjetischen Stadtkommandanten verboten. Von diesem Befehl wird auch Material aus den Westsektoren betroffen, das sich zur Reparatur im sowjetischen Sektor befindet. Der kurz darauf ergehende Befehl Nr. 296 untersagt der Abteilung für Post- und Fernmeldewesen des Magistrats, im sowjetischen Sektor angestelltes Personal ohne Zustimmung der sowjetischen Besatzungsmacht in andere Sektoren zu versetzen. Die durch diese Maßnahmen eingeleitete Spaltung der Betriebsmittel und des Personalbestandes macht es der Berliner Postverwaltung unmöglich, ihr Material und ihr Personal im Rahmen einer einheitlichen Verwaltung einzusetzen.

Der Magistrat erörtert auf einer außerordentlichen Sitzung die Auswirkungen der Währungsreform auf Groß-Berlin, faßt jedoch keine Beschlüsse. Er beschließt auf einer weiteren Sitzung eine in der 74. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung abzugebende Erklärung über die Einführung zweier getrennter Währungen in Berlin.

Die für 16 Uhr angesetzte außerordentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin kann nicht termingemäß zusammentreten, da mehrere hundert Personen, die auf Lastkraftwagen und in organisierten Kolonnen angerückt kommen und gewaltsam in das Neue Stadthaus eindringen, den Plenarsaal der Stadtverordnetenversammlung, die Zuhörertribüne und das obere Stockwerk besetzt halten. Sie verlangen eine einheitliche Währung für Berlin. Aufforderungen des Stadtverordnetenvorstehers Dr. Suhr und des amtierenden Oberbürgermeisters, Frau Schroeder, den Saal zu räumen, werden mit Drohungen beantwortet. Erst nach einer Ansprache des Stadtverordneten Chwalek (SED) verlassen die Eindringlinge unter Absingen der Internationale das Haus, vor dem sich etwa tausend Personen eingefunden haben. Etwa 200 vorwiegend jugendliche Personen und Frauen warten auf Grund einer Aufforderung des Stadtverordneten Fechner (SED) das Ende der Sitzung ab. Der Stadtverordnete und Berliner FDJ-Vorsitzende, Keßler (SED), bezeichnet nach Schluß der Sitzung den Demonstranten die einzelnen Stadtverordneten der SPD, CDU und LDP, die daraufhin tätlich angegriffen werden. Die 60jährige Stadtverordnete Jeannette Wolff (SPD), die sechs Jahre in einem nationalsozialistischen Konzentrationslager verbrachte, wird mißhandelt, ebenso Bürgermeister Dr. Friedensburg und die Stadtverordneten Bach (SPD) und Schöpke (LDP).

(74.) Außerordentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin.
Die Sitzung kann erst um 17.40 Uhr eröffnet werden. Der stellvertretende Oberbürgermeister stellt in einer Magistratserklärung zur Währungsreform den sowjetischen Befehl Nr. 111 den Anordnungen der drei westlichen Stadtkommandanten gegenüber. Der Magistrat ist demnach nicht in der Lage, den sowjetischen Befehl Nr. 111 in den drei westlichen Sektoren auszuführen und mußte die Bezirksbürgermeister anweisen, die Anordnungen der jeweiligen Sektorenkommandanten zu befolgen. Berlin wird jedoch weiterhin als ungeteiltes Verwaltungsgebiet angesehen.
Gegen die Stimmen der SED nimmt die Stadtverordnetenversammlung einen Antrag der SPD, CDU und LDP an, worin dem Magistrat das Vertrauen ausgesprochen und die Gültigkeit beider neuer Währungen für ganz Berlin gefordert wird. Zur Überwindung des Notstandes und wegen der gestörten Zusammenarbeit der Besatzungsmächte soll den verfassungsmäßigen Organen die freie Selbstverwaltung auf Grund der am 22. April 1948 beschlossenen Verfassung eingeräumt werden, wobei sich die Besatzungsmächte auf die Aufsicht und Wahrung ihrer Besatzungsinteressen beschränken sollen.

Auf Grund sowjetischer Anordnungen wird die Stromlieferung aus EIektrizitätswerken der sowjetischen Besatzungszone und des sowjetischen Sektors in die Westsektoren wegen angeblicher Kohlenknappheit eingestellt.

Unter Berufung auf den Befehl Nr. 111 des sowjetischen Oberbefehlshabers ordnet der Leiter der Abteilung Post- und Fernmeldewesen der sowjetischen Zentralkommandantur, Gardeoberst Starow, durch die Ausführungsverordnung Nr. 250 Sondermaßnahmen für die Berliner Post des gesamten Stadtgebietes an.

Auf Anordnung der sowjetischen Zentralkommandantur beschlagnahmt die Hauptverwaltung Post- und Fernmeldewesen der Deutschen Wirtschaftskommission für die sowjetische Besatzungszone umfangreiche Freimarkenbestände, die beim Postamt W 8 lagern und Eigentum der Berliner Post sind. Diese Postwertzeichen, vorwiegend mit dem Bild des Berliner Bären, erhalten den Überdruck "Sowjetische Besatzungszone". Sie gelten zunächst auch auf Anordnung der westlichen Militärregierungen in den Westsektoren.

Einführung einer Freimarken-Bilderserie mit Posthorn-Leiste und -Ganzflächenüberdruck in den Westzonen, die auch in den Berliner Westsektoren gültig ist.

Auf einer Pressekonferenz der Deutschen Wirtschaftskommission für die sowjetische Besatzungszone werden scharfe Gegenmaßnahmen gegen die Währungsreform der westlichen Besatzungsmächte in Berlin angekündigt. Der Besitz von Westmark sei in Groß-Berlin nicht erlaubt und durch den Befehl Nr. 111 unter Strafe gestellt.

Die Alliierte Kommandantur lehnt mit BK/O (48) 92 den Zulassungsantrag des "Ring Deutscher Pfadfinder" ab.

Der Passagier- und Güterverkehr auf der Eisenbahnstrecke Berlin-Helmstedt wird von der Sowjetischen Militärverwaltung in der Nacht zum 24. Juni 1948 wegen "technischer Störungen" in beiden Richtungen eingestellt. Die Reparaturen sollen so schnell wie möglich erfolgen.
Der Güter- und Paketverkehr auf der Eisenbahn war in den voraufgegangenen Tagen schon weitgehend zum Erliegen gekommen. Die amerikanische und britische Besatzungsmacht hatten zur Versorgung ihrer Berliner Garnisonen wieder einen Flugdienst eingerichtet.

1949

Die drei westlichen Stadtkommandanten besprechen in ihrer Sitzung die gegenwärtige Lage im Eisenbahnerstreik. Sie geben über den Verlauf der Sitzung kein Kommunique heraus.
Nach einer längeren Unterredung mit Vorstandsmitgliedern der Eisenbahner-Gewerkschaft (UGO) erklärt der amerikanische Stadtkommandant, Brigadegeneral Howley, die Streikenden hätten aus Besorgnis über ihre persönliche Sicherheit beschlossen, der Arbeit weiterhin fernzubleiben. "Die Abstimmung hierüber war demokratisch. Wir sind nicht in der Lage, diese Art der Demokratie beiseitezuschieben und durch einen diktatorischen Befehl zu ersetzen".
Der von der UGO mit der technischen Durchführung eines "Eisenbahn-Notdienstes" beauftragte Oberreichsbahnrat Fritz Heise gibt den technischen Beauftragten der einzelnen Bezirke in einer Besprechung Anweisungen für die Aufnahme des Notverkehrs. Im amerikanischen und französischen Sektor beginnen im Laufe des Tages Arbeitskommandos der Streikenden, die bei den Unruhen der ersten Streiktage angerichteten Schäden zu beheben.
Ein Sprecher aus dem Stabe des Bevollmächtigten für die Eisenbahn in der Sowjetischen Militärverwaltung, General Petrow, erklärt, der Notverkehr werde für Berlin eine sehr schwerwiegende Situation heraufbeschwören, da die SMV darin einen Eingriff in ihre Betriebsrechte bei der Eisenbahn sehe.

Die Alliierte Kommandantur hebt mit BK/O (49) 131 entsprechend dem Kleinen Besatzungsstatut 161 Befehle aus den Jahren 1945 bis 1949 auf. Desgleichen erklären die amerikanische und französische Militärregierung je 38 und 37 Anordnungen aus dem Jahre 1948 für ungültig.

Der Wirtschaftsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes (Bizone) in Frankfurt a. M. nimmt bei Stimmenthaltung der KPD einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen der CDU, CSU, SPD, FDP und DP zur Berlin-Hilfe an. In ihm werden Maßnahmen zur Eingliederung Berlins in die Wirtschaft Westdeutschlands gefordert. Unter anderem soll die Berliner Zentralbank enger mit dem westdeutschen Zentralbankensystem zusammenarbeiten, die Kreditanstalt für Wiederaufbau die Berliner Wirtschaft angemessen berücksichtigen, staatliche Institutionen wie Bahn, Post und Energieversorgungsunternehmen in verstärktem Maße Aufträge nach Berlin vergeben sowie der Verwaltungsrat der Zweizonenverwaltung einen Garantiefonds für den Geschäfts- und Zahlungsverkehr bilden, um materielle und psychologische Hemmungen im Geschäftsverkehr mit Berlin zu überwinden. Außerdem erhält Berlin von Juli an monatlich zunächst 15 Millionen DM (West) als produktive Kapitalhilfe.

Der Magistrat des sowjetischen Sektors beschließt in seiner 31. Sitzung, die Ausfallbürgschaft für einen Kredit von zunächst zehn Millionen DM (Ost) der Deutschen Investitionsbank zu übernehmen. Damit sollen die privaten und genossenschaftlichen Hauseigentümer zerstörten Wohnraum wieder instand setzen.

An Stelle der "viel zu bürokratisch aufgebauten" Stadtgüterverwaltung soll ab 1. Juli eine Vereinigung volkseigener Güter als Anstalt des öffentlichen Rechts gebildet werden. Die Abteilung Städtische Betriebe wird ermächtigt, die im Lande Brandenburg gelegenen Stadtgüter, soweit sie nicht ausschließlich öffentlichen Einrichtungen der Stadt dienen, organisatorisch in die Vereinigung volkseigener Güter der sowjetischen Besatzungszone einzugliedern.

Für den aus gesundheitlichen Gründen zurückgetretenen Stadtrat für Finanzen, Henry Meyer (SED), wird Magistratsdirektor Martin Schmidt (SED), der schon kommissarisch als Stadtkämmerer tätig ist, endgültig zum Leiter der Abteilung für Finanzen ernannt.

1950

Die Alliierte Kommandantur billigt mit BK/L (50) 83 grundsätzlich das Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes. Sie ordnet jedoch an, im Artikel I des Änderungsgesetzes die Bezugnahme auf die entsprechenden Kraftfahrzeugsteuergesetze des Alliierten Kontrollrates von 1946 und 1947, deren Bestimmungen mit Ausnahme des Steuersatzes in Kraft bleiben, zu streichen (vgl. Schriftenr. Bln. Zeitgesch., Bd. 2, 31.3.1947). Die Alliierte Kommandantur weist zugleich darauf hin, daß bei einer Wiederaufnahme der Tätigkeit des Alliierten Kontrollrates die geänderten Steuersätze dem Kontrollrat zur nachträglichen Ratifizierung vorgelegt werden müßten.

Der amerikanische Arbeitsminister Maurice J. Tobin kommt auf seiner Europareise zu einem kurzen Besuch nach Berlin. Auf einer Besprechung mit Vorstandsmitgliedern der UGO über die wirtschaftliche und soziale Lage Berlins überreicht der 1. Vorsitzende der UGO, Ernst Scharnowski, dem Minister eine Denkschrift über die Lebenshaltungskosten der arbeitenden Bevölkerung Berlins.

In der Staatsoper im Admiralspalast, sowjetischer Sektor, findet eine Festsitzung der Veterinärmedizinischen Fakultät der Humboldt-Universität anläßlich des 160-jährigen Bestehens des Instituts statt. Westberliner Zeitungen, darunter das Organ der Studentenschaft der Freien Universität "colloquium", wenden sich im Hinblick auf die vorausgegangenen politischen Willkürmaßnahmen an der Fakultät gegen die Teilnahme von Professoren aus der Bundesrepublik und einer Vertretung des Allgemeinen Studentenausschusses der Tierärztlichen Hochschule Hannover.
Auf Grund der entschiedenen Haltung der großen Mehrzahl der Dozenten und Studenten hatte sich die Veterinärmedizinische Fakultät gegenüber den anderen Fakultäten der Ostberliner Universität bisher ein gewisses Maß an akademischer Freiheit erhalten können. Seit Dezember 1949 war die Fakultät deswegen einem zunehmenden politischen Druck ausgesetzt worden, dem sich die Studentenschaft zunächst energisch widersetzte. Der Widerstand hatte nach dem Erlaß einer undemokratischen Wahlordnung für die Wahlen der Studentenvertretung in einer dramatischen, achtstündigen Wahlversammlung am 25. Januar 1950 und einer wenig später von 150 Studenten unterzeichneten Protestresolution seinen Höhepunkt gefunden. Die daraufhin vom Minister für Volksbildung der sowjetischen Besatzungszone, Paul Wandel, angedrohte Verlegung der gesamten Fakultät an eine Universität in der sowjetischen Besatzungszone sowie ein verschärfter politischer Druck, Stipendienentzug und andere Maßnahmen gegen führende Studenten hatten Anfang Mai eine Gruppe von ihnen zur Flucht nach Westberlin gezwungen. Ein hier auf Initiative des ebenfalls geflüchteten Ordinarius für Tierzucht und Tierernährung, Professor Dr. Paul Koch, sowie der Studenten Martin Siegert, Werner Heidel, Jürgen Huhn und anderer gebildeter "Ausschuß der freiheitlichen Studenten der Veterinärmedizin in Westberlin" verhandelt gegenwärtig mit zahlreichen Stellen über die Gründung einer Veterinärmedizinischen Fakultät an der Freien Universität.

Im Filmtheater Babylon am Luxemburgplatz im sowjetischen Sektor findet die deutsche Uraufführung des ersten Teils des monumentalen sowjetischen Farbfilms "Der Fall von Berlin" statt.

1951

Der Landesausschuß der Berliner SPD fordert auf seiner Sitzung eine stärkere Berücksichtigung des sowjetischen Sektors in der Berliner Politik und beauftragt die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, die Errichtung eines Büros zu beantragen, das im Zusammenwirken mit einem Beirat alle Gesamtberliner Aufgaben bearbeiten soll.
Die Partei und die "Falken" im Bundesgebiet werden gebeten, während der "Weltjugendfestspiele" möglichst viele Mitglieder nach West-Berlin zu schicken. Der Landesausschuß erwartet, daß der Senat alle Maßnahmen trifft, um die Besucher und Teilnehmer mit den tatsächlichen Verhältnissen in West-Berlin vertraut zu machen.

Etwa 100 Angehörige der kommunistischen FDJ demonstrieren erneut auf der Pfaueninsel und versuchen, dort Zelte aufzuschlagen. Nach kurzer Zeit werden sie abermals durch die Polizei von der Insel vertrieben.

1951

6. Landesparteitag der Berliner FDP (vgl. Schriftenr. Bln. Zeitgesch., Bd. 3, S. 646 f., 22./23.4.1950, Nr. 46).
Der Parteivorsitzende und Vizekanzler Blücher bezeichnet den Kampf um die Erhaltung der Selbständigkeit Berlins als eine Voraussetzung für die Freiheit Deutschlands und Westeuropas. Deshalb müsse die Stadt ihre Stellung als Zentrum der deutschen Verwaltung und als großer europäischer Warenumschlagplatz wieder gewinnen. Eine Grundlage dafür liege bereits in der Übernahme von Bundesgesetzen.
Der Berliner FDP-Vorsitzende Carl-Hubert Schwennicke bezeichnet die bevorstehende gesetzliche Regelung der Berlin-Hilfe als de-facto-Einbeziehung Berlins in den Bund, so daß dann die staatsrechtliche Anerkennung als zwölftes Bundesland nur noch ein formaler Akt sei. Bis zu diesem Zeitpunkt sollten der Bundestag und seine Ausschüsse bereits so oft wie möglich in Berlin tagen. Zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit fordert er die Erweiterung des Berliner Absatzmarktes und den ungehinderten Zugang nach Berlin.
In einer Resolution werden die Alliierten um sofortige Maßnahmen für die Gewährleistung eines ungehinderten und unkontrollierten Zugangs von und nach Berlin und um die Abschaffung der Warenbegleitscheine und Interzonenpässe gebeten. In einer weiteren Entschließung verurteilt die Berliner FDP die amerikanische Haltung im Fall Kemritz.

Mit großer Mehrheit wird Carl-Hubert Schwennicke zum Ersten Vorsitzenden wiedergewählt. Stellvertretende Vorsitzende werden der Senator für Gesundheitswesen, Dr. Walter Conrad, und Professor Dr. Hermann Pohle. Durch eine neu beschlossene Parteisatzung erhält die Parteizentrale gegenüber den Bezirksverbänden und Ortsgruppen größere Machtbefugnisse.

1952

Die drei alliierten Hohen Kommissare fordern in gleichlautenden Schreiben vom Vorsitzenden der SKK, Armeegeneral Tschuikow, erneut die Wiederzulassung alliierter Patrouillen auf der Autobahn Berlin-Helmstedt. Sie weisen noch einmal darauf hin, daß der einzige Zweck dieser Militärpolizei-Streifen, die einen Teil der alliierten Streitkräfte darstellen, darin bestehe, dem die Autobahn benutzenden alliierten Personal bei Motorschaden und anderen Schwierigkeiten Beistand zu leisten. Da das Übereinkommen zwischen Vertretern des Oberkommandos vom 29. Juni 1945 dem mit ordnungsgemäßen Ausweisen versehenen alliierten Personal mit seinen Fahrzeugen die freie Benutzung der Autobahn garantiert (vgl. Schriftenr. Bln. Zeitgesch., Bd. 4, 1. Hlbd., Dok. Nr. 62, S. 110 ff.), die sowjetischen Behörden bemerkenswerterweise niemals Einwände gegen diese Praxis erhoben und in dem Briefwechsel zwischen dem stellvertretenden amerikanischen Militärgouverneur, General Hays, und dem stellvertretenden SMA-Chef, General Dratwin, vom April 1948 dieser die Patrouillen als "eine Selbstverständlichkeit akzeptierte", stellten die Maßnahmen der sowjetischen Behörden einen klaren Bruch der Abkommen von New York und Paris nach dem Ende der Berliner Blockade im Mai 1949 dar. Die Hohen Kommissare bestehen deshalb auf dem Recht eines ungehinderten Zugangs zu der Autobahn Berlin-Helmstedt für alle alliierten Fahrzeuge und das dazugehörige Personal.

98. (Ordentliche) Sitzung des Senats von Berlin.
Der Senat übernimmt die Bundesverordnung über die vorläufige Neufestsetzung des Pauschbetrages zur Deckung der Ausgaben der Rentnerkrankenversicherung. Danach wird der Beitrag für die Krankenversicherung der Rentner ab 1. April, rückwirkend auf monatlich 5,50 DM je Rente festgesetzt.

Der Senat beschließt, die bisher von der Berliner HICOG-Vertretung finanzierte Pädagogische Arbeitsstelle in Verbindung mit der Hauptstelle für Erziehungs- und Schulwesen mit Wirkung vom 1. Juli für die Dauer von höchstens sechs Monaten weiterzuführen und dafür 30 000 DM zur Verfügung zu stellen.
Diese 1949 von der amerikanischen Militärregierung eingerichtete Institution verfügt über die umfangreichste Fachbibliothek Berlins, dient der Verbreitung moderner Erziehungserkenntnisse, betreibt Lehrerweiterbildung und soll die Zusammenarbeit von Schule und Elternhaus fördern.

Der Magistrat des sowjetischen Sektors beschließt auf seiner Sitzung die "Verordnung über den Haushaltsplan von Groß-Berlin für 1952", der Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 1,97 Milliarden DM (Ost) vorsieht.
Nach den Angaben von Stadtkämmerer Martin Schmidt (SED) sieht der Etat folgende Ausgaben vor: für Arbeit und Sozialwesen 458 Millionen DM (Ost); für das Gesundheitswesen 271 Millionen DM (Ost); für Volksbildung, Wissenschaft und Kunst 143 Millionen DM (Ost); zur Förderung von Jugend und Sport 81 Millionen DM (Ost) und für den Aufbau und die Werterhaltung der Betriebe, Anstalten und anderer Einrichtungen 570 Millionen DM (Ost).
In einem Rückblick stellt der Stadtkämmerer fest, daß der Haushaltsplan 1951 mit 129 Millionen DM Überschuß abgeschlossen wurde.

1953

125 000 Berliner beteiligen sich an einer Trauerkundgebung für die Opfer des 17. Juni vor dem Rathaus Schöneberg. Vor der Freitreppe des Rathauses sind die sterblichen Überreste von sieben Toten aufgebahrt, eine leere Bahre symbolisiert das Opfer des sowjetischen Standgerichtsurteiles, Willi Göttling, dessen Leiche von den sowjetischen Militärbehörden nicht freigegeben wurde. Bundeskanzler Dr. Adenauer, der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, Jakob Kaiser, und der Regierende Bürgermeister Ernst Reuter würdigen den mitteldeutschen Aufstand, der der Welt gezeigt hat, daß die Deutschen keine Sklaven mehr sein wollen. Bundeskanzler Dr. Adenauer schließt seine Rede mit den Worten: "Das ganze deutsche Volk hinter dem Eisernen Vorhang ruft uns zu, seiner nicht zu vergessen, und wir schwören ihm in dieser feierlichen Stunde: wir werden seiner nicht vergessen. Wir werden nicht ruhen und wir werden nicht rasten - diesen Schwur lege ich ab für das gesamte deutsche Volk - bis auch sie wieder Freiheit haben, bis ganz Deutschland wieder vereint ist in Frieden und Freiheit."
Begleitet von einer Ehreneskorte der Berliner Polizei werden danach die Särge der Toten zum Friedhof See- Ecke Müllerstraße (Bezirk Wedding) überführt. Zu Ehren der Opfer ruhen im gesamten Bundesgebiet für fünf Minuten Arbeit und Verkehr.

Die westlichen Stadtkommandanten weisen die Vorwürfe des sowjetischen Stadtkommandanten, Generalmajor Dibrowa, energisch zurück, die Erhebung des 17. Juni sei vom Westen organisiert worden. Sie verlangen erneut die Aufhebung aller der Berliner Bevölkerung auferlegten Beschränkungen und versichern ihre Bereitschaft, bei der Wiederherstellung normaler Verhältnisse in der ganzen Stadt mitzuwirken.

Der sowjetische Stadtkommandant, Generalmajor Dibrowa, gibt bekannt, daß im sowjetischen Sektor wieder Versammlungen und Kundgebungen nach Genehmigung des Magistrats abgehalten werden dürfen.

Die Mitglieder des SED-Politbüros - Otto Grotewohl, Walter Ulbricht, Friedrich Ebert und Rudolf Herrnstadt - erläutern in den Ost-Berliner Großbetrieben Transformatorenwerk "Karl Liebknecht" in Oberschöneweide, Großdrehmaschinenbau "7. Oktober" in Weißensee, Bergmann-Borsig in Pankow und Siemens-Plania in Lichtenberg die Politik des "Neuen Kurses". Die Redner bekennen erneut die fehlerhafte Regierungspolitik und versprechen, die im Zusammenhang mit den Ereignissen des 17. Juni Verhafteten nach baldiger Überprüfung freizulassen. In den Diskussionen kritisieren die Arbeiter offen Mängel ihrer Betriebe, Lücken in der allgemeinen Versorgung und besonders das "bonzenhafte Verhalten" der FDGB- und SED-Funktionäre.

Das Ost-Berliner Volkspolizei-Präsidium gibt die Öffnung der Kontrollpunkte Invaliden-, Brunnen- und Prinzenstraße für Grenzgänger in beiden Richtungen bekannt. West-Berliner erhalten nach Vorlage eines Arbeitsnachweises einen Dauerpassierschein an den Kontrollpunkten, Ost-Berliner müssen einen Passierschein auf ihrem zuständigen Polizeirevier beantragen.
Als erste Gruppe derjenigen West-Berliner, die im sowjetischen Sektor von der Grenzsperre am 17. Juni überrascht wurden, dürfen 800 Personen die Sektorengrenze am Brandenburger Tor passieren.

1955

14. (Ordentliche) Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin.
Das Parlament beschließt das "Gesetz über die Verbürgung von Krediten an das Bekleidungsgewerbe", das den Senat ermächtigt, erneut 20 % Ausfallbürgschaften für Kredite bis zu einem Gesamtbetrag von 30 Mill. DM zu übernehmen, um die günstige Entwicklung dieses für Berlin wichtigen Produktionszweiges weiter zu fördern.
Seine Lieferwerte in die übrige Bundesrepublik stiegen vom Tiefstpunkt von 2,7 Mill. DM im Juli 1949 auf den vorläufigen Höchstwert von 83,5 Mill. DM im Oktober 1954, die Beschäftigtenzahl von 5900 bis auf 16 800 im Januar 1955; hierzu treten je nach Saisonlage 30 bis 35 000 Heimarbeiter in Zwischenmeisterbetrieben.

Mit der Annahme des "Gesetzes über die Auflösung der Gauwirtschaftskammer" wird das Vermögen der 1942 geschaffenen Körperschaft auf die Handwerks- sowie die Industrie- und Handelskammer aufgeteilt.

Auf Antrag der SPD wird der Senat beauftragt, die Frage der Einrichtung medizinischer Betreuungsstellen für Bewohner des sowjetischen Besatzungsgebietes in den nahe der Sektoren- und Zonengrenzen gelegenen Krankenanstalten zu prüfen, um so dem dort herrschenden Ärzte- und Medikamentenmangel entgegenwirken zu können.

In einem Gespräch zwischen dem Regierenden Bürgermeister Prof. Suhr und den Senatoren Dr. Haas, Schwedler und Theuner mit Generalsuperintendent Pack und Vertretern des Kuratoriums der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche bringt die kirchliche Seite ihren Wunsch zum Ausdruck, sie in Anlehnung an ihre Grundformen an alter Stelle wiederzuerrichten, wobei das Kuratorium glaubt, die Finanzierung durchführen zu können. Aus Gründen der Verkehrs- und Stadtplanung äußern die Vertreter des Senats Bedenken gegen diese Absicht und schlagen vor, die Kirche als "würdige Kathedrale" für die Evangelische Kirche im Rahmen des "Langfristigen Wiederaufbauplanes" und mit finanzieller Hilfe des Landes Berlin an anderer Stelle neu entstehen zu lassen.

An der Straße des 17. Juni im Tiergarten beginnen in Anwesenheit des Regierenden Bürgermeisters Prof. Suhr und von Bausenator Schwedler die Rammarbeiten für die U-Bahnlinie G; das Tunnelstück zwischen Bahnhof Zoo und Hansaplatz soll dann zu Beginn der Internationalen Bauausstellung 1957 zur Besichtigung freigegeben werden.

Der DDR-Ministerrat ordnet die Einrichtung einer "wissenschaftlichen Aspirantur" bei der Deutschen Akademie der Wissenschaften in Ost-Berlin an, um ihre Institutionen für die Ausbildung junger Wissenschaftler nutzbar zu machen und diese beschleunigt, gründlich und systematisch der Forschung zuzuführen. Nach fachlichen, philosophischen und fremdsprachlichen Studien wird die Ausbildung mit der Promotion an einer Hochschule abgeschlossen.

Das Oberste DDR-Gericht verurteilt wiederum von fünf "Agenten" - in diesem Falle der "Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit" - je zwei zum Tode bzw. zu 15 und einen zu 10 Jahren Zuchthaus wegen Vorbereitung von Sprengstoffanschlägen gegen Kraftwerke und Verkehrsanlagen.

1956

Als erste sowjetische Touristen nach dem Zweiten Weltkrieg treffen auf der Reise in die Bundesrepublik 29 Personen, vorwiegend Angehörige wissenschaftlicher Berufe, in West-Berlin ein. Sie werden in einem Hotel am Nollendorfplatz von Kreuzbergs Bezirksbürgermeister Kressmann als "liebe Freunde aus der Sowjetunion" begrüßt. Dabei wünscht er ihnen einen guten Aufenthalt im "freien Berlin" und in der Bundesrepublik und überreicht jedem ein Gastgeschenk - einen Berliner Bären in Zellophan mit der Schärpe "Berlin grüßt". Nach einer kurzen Stadtrundfahrt treten sie mit einem Bus die Weiterreise nach Hamburg an.

Delegiertenkonferenz der Ost-Berliner Nationalen Front in der Hochschule für Ökonomie und Planung in Karlshorst.
Der Bezirkssekretär der NF, Elstel, bezeichnet in seinem Rechenschaftsbericht das "West-Berliner Inselleben" auf die Dauer als unhaltbar. Deshalb wäre eine Verständigung zwischen Senat und "demokratischem Magistrat" für die Werktätigen West-Berlins und für die "Bevölkerung der ganzen Hauptstadt" von großem Vorteil. Alles "Geschrei" der West-Berliner Politiker über technische Kontakte bedeute "bloße Demagogie", solange sie gleichzeitig Verhandlungen zwischen gewählten Körperschaften ablehnten.
Elstel gibt bekannt, daß im "Nationalen Aufbauwerk" von 1952 bis 1955 rund 24 Mill. DM eingespart, in mehr als zehn Millionen "Aufbauschichten" u. a. 1,5 Mill. cbm Schutt beseitigt sowie 67,5 Mill. Steine, 270 t Buntmetall, 15 000 t Schrott und 2450 t Nutzeisen geborgen werden konnten, weiterhin 160 Grünflächen, 76 Spiel- und Sportplätze, 250 Straßen und Wege, 455 Wohnungen, zehn BVG-Wartehallen und drei Freilichtbühnen entstanden.
Die Delegierten wählen Prof. Josef Stanek zum Vorsitzenden und bestimmen Franz Elstel erneut zum Sekretär des Berliner Ausschusses der Nationalen Front.

1956

Landesparteitag der Berliner FDP in den Tiergarten-Festsälen.
Im Mittelpunkt des Parteitages steht die Diskussion über die außenpolitischen Gegensätze zwischen der Berliner FDP und dem Bundesvorsitzenden Dr. Dehler. Der kommissarische Landesvorsitzende Hucklenbroich erklärt, daß es die Menschen in der Sowjetzone nicht verstünden, wenn die dortige Presse Dr. Dehler in ihrem Sinne zitieren könne. Die Berliner Partei habe daher die Aufgabe, klar zu sagen, wie hier gefühlt werde. Er warnt auch vor Gesprächen mit der DDR-Regierung.
Hucklenbroich versichert, daß die Meinungsverschiedenheiten künftig in gegenseitiger Toleranz ausgetragen werden sollten, sie jedenfalls keine Rechtfertigung für ein Auseinanderfalten der Partei und für den Austritt Schwennickes sein könnten. Im übrigen wäre es gelungen, den Bruch in der Berliner Partei zu verhindern. Er wendet sich dabei scharf gegen die Erklärung Dr. Schwennickes, von einer entscheidenden Wandlung der Außenpolitik der FDP, die zur Abspaltung der zu ihm haltenden Gruppe geführt habe, zu sprechen. Vielmehr hätten sich mehrere Parteimitglieder intensiv bemüht, einen ehrlichen Ausgleich zu erzielen und Schwennicke in der Partei zu halten. Er sei somit nicht aus ihr herausgedrängt worden, sondern habe sich selbst isoliert.
Der Bundesvorsitzende Dr. Dehler kündigt an, in Zukunft zwar der "gesteigerten Empfindsamkeit" in Berlin Rechnung tragen zu wollen, daß aber der als richtig erkannte außenpolitische Kurs grundsätzlich beibehalten werden müsse. Zum Austritt Schwennickes stellt er fest, daß, wie in Bonn, nun auch in Berlin die "Besten bei der Fahne" blieben. Es gebe keine Krise der FDP, sondern in ihr nur eine Kritik der von der Bundesregierung verfolgten Politik. Dr. Dehler verteidigt das Ausscheiden der FDP aus der Bonner Koalition und richtet scharfe Angriffe gegen Bundeskanzler Dr. Adenauer, der die Verantwortung dafür trage, daß mit der SPD keine einheitliche Außenpolitik Zustandekommen konnte.
Auch der stellv. Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Becker, verwirft die "Politik der Stärke", bejaht jedoch den Grundsatz der Verteidigungspflicht und befürwortet im Einverständnis mit den Westmächten die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Ostblock. Bei Gesprächen mit der Sowjetunion müßte man dann herausfinden, welchen Preis sie für die Wiedervereinigung fordere. Wenn sie glaube, ein Pfand haben zu müssen, solle man sie auffordern zu sagen, wie es eingelöst werden könne. "Land und Leute und unsere Freiheit geben wir nicht", über Geld und Gut jedoch könne man reden.

In der Aussprache melden sich nur solche Delegierten wie Prof. Reif und Dr. Ella Barowsky zu Wort, die auch schon bisher im Gegensatz zu Dr. Schwennicke standen. Ihn beschuldigen sie, die Differenzen in der Außenpolitik nur als Vorwand benutzt zu haben, um seiner auf persönlichen Motiven beruhenden Auseinandersetzung mit der Berliner FDP ein "hochpolitisches Mäntelchen" umzuhängen.

In einer Entschließung zur Außenpolitik bekennen sich die Delegierten einstimmig zu der von Vorstand und Landesausschuß in den vergangenen Jahren eingenommenen Haltung, die der Vorstand auch künftig vertreten solle. Wenn auch die Wiederherstellung der deutschen Einheit in Freiheit unter Opfern erstrebt werden müsse, so dürfe dies aber nicht mit einem Verlust an Land, Menschen oder Freiheit verbunden sein.

Der Parteitag - von 261 stimmberechtigten Delegierten sind 238 anwesend - wählt den Berliner Bundestagsabgeordneten Dr. Rudolf Will zum ersten Vorsitzenden, Volker Hucklenbroich und Dr. Ella Barowsky zu stellvertretenden Vorsitzenden. Der Alterspräsidentin des Bundestages, Dr. Marie-Elisabeth Lüders, überträgt der Parteitag einstimmig den Ehrenvorsitz des Berliner Landesverbandes.

1957

In der DDR werden die Wahlen zu den Gemeindevertretungen und Kreistagen sowie in Ost-Berlin die Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen durchgeführt. Da auch diesmal - wie schon bei den Wahlen zur Volkskammer und zu den Bezirkstagen bzw. zur Ost-Berliner Volksvertretung im Oktober 1954 - nur eine Einheitsliste der Nationalen Front besteht und in den letzten Wochen wiederum eine "offene Stimmabgabe" propagiert wurde, können Wahlergebnis und Verteilung der Mandate bereits vor der Wahl als feststehend gelten.
In der DDR wird eine Wahlbeteiligung von 97,13 % erreicht, wobei sich für die Nationale Front 99,52 % entscheiden bei 0,48 % Gegenstimmen. Das beste Ergebnis wird im Bezirk Potsdam erzielt mit 99,87 % und 0,13 % Gegenstimmen, das schlechteste im Bezirk Erfurt mit nur 99,10 % und 0,90 % Gegenstimmen.
In Ost-Berlin wird folgendes Ergebnis erzielt:
Wahlbeteligung 96,73 %
Wahlberechtigte: 880 451
Abgegebene Stimmen: 851 625
Gültige Stimmen: 99,56 %
Ungültige Stimmen: 0,44 %
Stadtbezirk Mitte: Wahlbeteiligung 81 328 = 98,37 %, Stimmen für die Nationale Front 99,85 %, Gegenstimmen 0,15 %
Stadtbezirk Prenzlauer Berg: Wahlbeteiligung 173 373 = 94,54 %, Stimmen für die Nationale Front 99,22 %, Gegenstimmen 0,78 %
Stadtbezirk Friedrichshain: Wahlbeteiligung 130 324 = 96,54 %, Stimmen für die Nationale Front 99,65 %, Gegenstimmen 0,35 %
Stadtbezirk Treptow: Wahlbeteiligung 87 710 = 96,66 %, Stimmen für die Nationale Front 99,41 %, Gegenstimmen 0,59 %
Stadtbezirk Köpenick: Wahlbeteiligung 85 919 = 99,11 %, Stimmen für die Nationale Front 99,87 %, Gegenstimmen 0,13 %
Stadtbezirk Lichtenberg: Wahlbeteiligung 123 181 = 96,72 %, Stimmen für die Nationale Front 99,04 %, Gegenstimmen 0,96 %
Stadtbezirk Weißensee: Wahlbeteiligung 60 603 = 97,33 %, Stimmen für die Nationale Front 99,50 %, Gegenstimmen 0,50 %
Stadtbezirk Pankow: Wahlbeteiligung 109 187 = 97,18 %, Stimmen für die Nationale Front 99,24 %, Gegenstimmen 0,76 %
Wahlbeteiligung 851 625 = 96,73 %, Stimmen für die Nationale Front 99,43 %, Gegenstimmen 0,57 %
Gegenüber den Durchschnittszahlen in der DDR hat Ost-Berlin also sowohl eine um 0,40 % schlechtere Wahlbeteiligung aufzuweisen als auch 0,9 % weniger Stimmen für die Liste der Nationalen Front abgegeben.

In einem Festgottesdienst weiht Oberkonsistorialrat Erich Anders die im November 1943 bei einem Bombenangriff zerstörte und nun wiederhergestellte St. Johanniskirche ein. Diese älteste Kirche in Moabit war 1834/35 nach Plänen Schinckels als einfacher Saalbau ohne Turm errichtet worden. Erst 1856 wurden dann von Stüler der Turm, das angrenzende Pfarrhaus, die Schule und die verbindenden Säulengänge geschaffen. 1896 wurde die Kirche durch die beiden Kreuzschiffe und zwei Apsiden erweitert. Die mit dem Wiederaufbau beauftragte Architektengemeinschaft unter Prof. Bartning richtete ihr Augenmerk vor allem auf die Rekonstruktion der einst von Schinkel gebauten Hallenkirche. Durch die Beseitigung der Ende des 19. Jahrhunderts angebrachten Veränderungen konnte so auch Platz für eine neue Sakristei, zwei Konfirmandensäle und das Gemeindearchiv gewonnen werden.

1957

Die Mitglieder des Magistrats von Frankfurt/Main mit Oberbürgermeister Dr. Bockelmann (SPD) und Bürgermeister Dr. Walter Leiske (CDU) werden vom Regierenden Bürgermeister Prof. Suhr zu einem Gespräch empfangen. Bei der Begrüßung wertet er diesen dreitägigen Besuch als ein Zeichen der engen Verbundenheit beider Städte und erinnert daran, daß Dr. Bockelmanns verstorbener Amtsvorgänger, Dr. Walter Kolb, schon 1946 als erster Oberbürgermeister einer westdeutschen Großstadt den Weg nach Berlin fand und später auch den Vorsitz des "Hilfswerks Berlin" übernahm.
Dr. Bockelmann dankt für die Begrüßung und hebt hervor, welche starken und erschütternden Eindrücke er und seine Kollegen durch die Stadtrundfahrt, die sie auch nach Ost-Berlin führte, empfangen hätten. Da die Messe- und Handelsstadt Frankfurt/Main die stets besonders engen Verbindungen zur Hauptstadt Berlin auch weiterhin pflegen wolle, lädt er den Senat ein, zu einem Gegenbesuch nach Frankfurt zu kommen.

1958

Der Regierende Bürgermeister Brandt bezeichnet in einer Rundfunkrede am Vorabend des 10. Jahrestages des Beginns der Berliner Luftbrücke dieses Ereignis als einen Wendepunkt in der Nachkriegsgeschichte, denn Berlin sei nicht zu einem zweiten Prag geworden und die Berliner hätten sich nicht mit der Hungerpeitsche zähmen lassen. In jenen Monaten, als die Motoren der alliierten Transportmaschinen über den Dächern der bedrängten Stadt dröhnten, seien eine neue Solidarität und neue Freundschaften geschlossen worden. Ihr Fortbestand bilde eine wesentliche Garantie dafür, "daß die Völker unserer Welt in Freiheit atmen können und wir in West-Berlin mit ihnen". Noch immer sei das Ringen um Deutschland, das mit der Blockade seinen ersten Höhepunkt erlebte, in vollem Gange, und manchmal scheine es, als ob es einem neuen Höhepunkt zustrebe. Denn das deutsche Volk werde im Widerspruch zu dem, was auch die Sowjetunion im Potsdamer Abkommen von 1945 feierlich beschwor, daran gehindert, seinen Platz unter den freien, friedliebenden Nationen einzunehmen. Die Blockade von 1948/49 ebenso wie die Spaltung Europas und "die künstliche Gründung des Ulbricht-Staates" seien gleicherweise gegen die Interessen des deutschen Volkes als auch gegen die Interessen einer friedlichen Entwicklung gerichtet.

Der Regierende Bürgermeister Brandt überreicht auf einem Empfang im Rathaus Schöneberg Wirtschaftssenator Dr. Paul Hertz die ihm anläßlich seines 70. Geburtstages vom Senat verliehene Ernst-Reuter-Medaille und würdigt ihn als einen Mann, dessen Leben von frühester Jugend an mit Arbeit für ein demokratisches Deutschland angefüllt gewesen sei und auf dessen Leistungen, Ratschläge, nüchterne Ausgeglichenheit und warme Hilfsbereitschaft Berlin auch künftig nicht verzichten könne und wolle. Der Senator erwidert, daß er auch in der Emigration niemals den Glauben an die freiheitlichen Kräfte im deutschen Volk verloren habe und deshalb dem Rufe Ernst Reuters folgte, wieder nach Berlin zu kommen. Die Jahre seither seien zwar die schwersten, aber auch die glücklichsten seines Lebens gewesen.

1960

41. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin.
Das Parlament übernimmt das nach dem Bundeswohnungsbauminister weithin "Lücke-Plan" genannte Bundesgesetz über den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über ein soziales Miet- und Wohnrecht gegen die Stimmen einiger SPD-Abgeordneter.
Entgegen der sonst geübten Praxis, bei der Übernahme von Bundesgesetzen keine Erklärungen abzugeben, verweist vor der Abstimmung der SPD-Fraktionsvorsitzende Voelker darauf, daß sowohl die SPD-Bundestagsfraktion als auch die sozialdemokratisch regierten Länder im Bundesrat diesem Gesetz die Zustimmung verweigerten. Er wisse jedoch, daß dieses Gesetz auf Grund der Bestimmungen des Dritten Überleitungsgesetzes von Berlin übernommen werden müsse. Anzuerkennen blieben allerdings die erfolgreichen Bemühungen des Senats, wesentliche Milderungen für Berlin zu erreichen.
Im Interesse der Berliner Bevölkerung hätten Senat und Abgeordnetenhaus nun die Aufgabe, die finanziellen Beihilfen für einkommensschwache Bürger großzügig zu regeln, da der Bundestag durch die überstürzte Verabschiedung des Gesetzes zwar die Mieterhöhung, nicht aber die Gewährung der Mietbeihilfen abschließend festsetzte. Voelker appelliert daher auch an die Berliner Hausbesitzer, die jetzt möglichen Mieterhöhungen nur in dem notwendigen Ausmaß von den Mietern zu fordern und ihren Pflichten zur Instandsetzung Pflege und Modernisierung ihres Hausbesitzes nachzukommen.
Demgegenüber hält der Sprecher der CDU-Fraktion, Hennicke, besondere Befürchtungen hinsichtlich der Wirkung des Lücke-Plans für ungerechtfertigt.
Das am 1. Juli 1960 in Kraft tretende Gesetz, das nicht für Geschäftsräume gilt, sieht für Berlin folgende Sonderregelungen vor:

  1. Allmählicher Abbau der Wohnraumbewirtschaftung bis spätestens 31. Dezember 1965;
  2. stufenweise Anhebung der Altbaumieten bis zur restlosen Mietpreisfreigabe, die in Berlin ein Jahr nach Aufhebung des Wohnraumbewirtschaftungsgesetzes, frühestens jedoch am 1. Juli 1963, und nicht vor Erlaß des endgültigen Gesetzes über die Gewährung von Miet- und Lastenbeihilfen in Kraft treten soll;
  3. Anhebung der Richtsatzmiete der nach dem ersten Wohnungsbaugesetz öffentlich geförderten Sozialwohnungen;
  4. Gewährung von Miet- und Lastenbeihilfen, um unsoziale Härten durch die Mietanhebung zu vermeiden;
  5. Umgestaltung und spätere endgültige Aufhebung des Mieterschutzgesetzes die in Berlin spätestens bis zum 31. Dezember 1966 erfolgen soll;
  6. Schaffung eines sozialen Miet- und Wohnrechtes durch die Umgestaltung des Mietrechts im BGB.
Für preisgebundenen Wohnraum, der in Berlin bis zum 24. Juni 1948 bezugsfertig geworden ist (Altbauwohnungen), wird die Grundmiete um 15 % erhöht und kann vom 1. August 1963 an in bestimmten Fällen nochmals gesteigert werden.
Bei preisgebundenem Wohnraum, der in der Zeit vom 24. Juni 1948 bis 31. Dezember 1949 bezugsfertig geworden ist und mit öffentlichen Mitteln geschaffen wurde, und bei öffentlich geförderten Mietwohnungen, die vom 1. Januar 1950 an bezugsfertig geworden sind, ist eine Mieterhöhung von 0,10 DM pro Quadratmeter Wohnfläche zulässig.
Der Vermieter ist zusätzlich berechtigt, neben den 0,10 DM die folgenden sich für ein Jahr ergebenden Mehrbelastungen, soweit sie nach der Bewilligung der öffentlichen Mittel eingetreten oder neu entstanden sind, auf die einzelnen Mieter umzulegen:
1. Laufende öffentliche Lasten des Grundstücks, namentlich die Grundsteuer jedoch nicht die Hypothekengewinnabgabe, 2. Straßenreinigung und Müllabfuhr, 3. Entwässerung, 4. Schornsteinreinigung, 5. Sach- und Haftpflichtversicherung.
Ausgenommen von den Mieterhöhungen bleibt Wohnraum, der nach seiner Beschaffenheit den allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse nicht genügt.
Bei Mietern, deren Miete einen bestimmten Teil ihres Einkommens übersteigt, sind Mietbeihilfen in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen der erhöhten Grundmiete und dem Betrag, der für sie als tragbar anzusehen ist, vorgesehen.

Einstimmig billigt das Abgeordnetenhaus das "Gesetz über die Rechtsstellung der Bezirksamtsmitglieder", die von der Bezirksverordnetenversammlung für sechs Jahre gewählt und unverzüglich nach der Wahl zu Beamten auf Zeit ernannt werden. Zum Mitglied eines Bezirksamtes darf nur der ernannt werden, der zum Zeitpunkt der Ernennung das 59. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, wobei diese Regelung nicht für die Personen gilt, die unmittelbar vorher Mitglied eines Bezirksamtes gewesen sind.
Die nach Inkrafttreten des Bezirksverwaltungsgesetzes gewählten Bezirksamtsmitglieder und ihre Vorgänger sowie deren Hinterbliebene erhalten Versorgungsbezüge, wenn das Amt als Mitglied eines Bezirksamtes durch

  1. den Tod oder
  2. Abberufung (Art. 60 der Verfassung von Berlin), wenn diese nicht auf einem Verhalten beruhte, das bei einem Beamten auf Lebenszeit eine Dienststrafe zur Folge hätte, die nur im förmlichen Dienststrafverfahren verhängt werden kann, oder
  3. freiwilligen Rücktritt nach Eintritt der Dienstunfähigkeit oder nach Vollendung des 65. Lebensjahres oder zur Annahme der Wahl zum Mitglied des Senats von Berlin
geendet hat.
Die Mitglieder des Bezirksamtes erhalten eine Besoldung nach der Besoldungsordnung B des Landesbesoldungsgesetzes:
Bezirksbürgermeister nach der Besoldungsgruppe 5;
Bezirksstadträte als Stellv. des Bezirksbürgermeisters nach der Besoldungsgruppe 4;
Bezirksstadträte nach der Besoldungsgruppe 3.

Der indische Finanzminister Morarji R. Desai, der sich im Rahmen seines Besuches in der Bundesrepublik auch für einen Tag in Berlin aufhält, trägt sich im Rathaus Schöneberg in das Goldene Buch von Berlin ein. Dabei dankt der Regierende Bürgermeister Brandt seinem Gast für die freundliche Aufnahme in New Delhi, die er im vergangenen Jahr dort fand.
Während seines kurzen Besuches unternimmt der indische Gast eine Rundfahrt durch beide Teile der Stadt und trifft mit in West-Berlin immatrikulierten Studenten aus seiner Heimat zusammen.

1960

41. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin.
Das Parlament übernimmt das nach dem Bundeswohnungsbauminister weithin "Lücke-Plan" genannte Bundesgesetz über den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über ein soziales Miet- und Wohnrecht gegen die Stimmen einiger SPD-Abgeordneter.
Entgegen der sonst geübten Praxis, bei der Übernahme von Bundesgesetzen keine Erklärungen abzugeben, verweist vor der Abstimmung der SPD-Fraktionsvorsitzende Voelker darauf, daß sowohl die SPD-Bundestagsfraktion als auch die sozialdemokratisch regierten Länder im Bundesrat diesem Gesetz die Zustimmung verweigerten. Er wisse jedoch, daß dieses Gesetz auf Grund der Bestimmungen des Dritten Überleitungsgesetzes von Berlin übernommen werden müsse. Anzuerkennen blieben allerdings die erfolgreichen Bemühungen des Senats, wesentliche Milderungen für Berlin zu erreichen.
Im Interesse der Berliner Bevölkerung hätten Senat und Abgeordnetenhaus nun die Aufgabe, die finanziellen Beihilfen für einkommensschwache Bürger großzügig zu regeln, da der Bundestag durch die überstürzte Verabschiedung des Gesetzes zwar die Mieterhöhung, nicht aber die Gewährung der Mietbeihilfen abschließend festsetzte. Voelker appelliert daher auch an die Berliner Hausbesitzer, die jetzt möglichen Mieterhöhungen nur in dem notwendigen Ausmaß von den Mietern zu fordern und ihren Pflichten zur Instandsetzung Pflege und Modernisierung ihres Hausbesitzes nachzukommen.
Demgegenüber hält der Sprecher der CDU-Fraktion, Hennicke, besondere Befürchtungen hinsichtlich der Wirkung des Lücke-Plans für ungerechtfertigt.
Das am 1. Juli 1960 in Kraft tretende Gesetz, das nicht für Geschäftsräume gilt, sieht für Berlin folgende Sonderregelungen vor:

  1. Allmählicher Abbau der Wohnraumbewirtschaftung bis spätestens 31. Dezember 1965;
  2. stufenweise Anhebung der Altbaumieten bis zur restlosen Mietpreisfreigabe, die in Berlin ein Jahr nach Aufhebung des Wohnraumbewirtschaftungsgesetzes, frühestens jedoch am 1. Juli 1963, und nicht vor Erlaß des endgültigen Gesetzes über die Gewährung von Miet- und Lastenbeihilfen in Kraft treten soll;
  3. Anhebung der Richtsatzmiete der nach dem ersten Wohnungsbaugesetz öffentlich geförderten Sozialwohnungen;
  4. Gewährung von Miet- und Lastenbeihilfen, um unsoziale Härten durch die Mietanhebung zu vermeiden;
  5. Umgestaltung und spätere endgültige Aufhebung des Mieterschutzgesetzes die in Berlin spätestens bis zum 31. Dezember 1966 erfolgen soll;
  6. Schaffung eines sozialen Miet- und Wohnrechtes durch die Umgestaltung des Mietrechts im BGB.
Für preisgebundenen Wohnraum, der in Berlin bis zum 24. Juni 1948 bezugsfertig geworden ist (Altbauwohnungen), wird die Grundmiete um 15 % erhöht und kann vom 1. August 1963 an in bestimmten Fällen nochmals gesteigert werden.
Bei preisgebundenem Wohnraum, der in der Zeit vom 24. Juni 1948 bis 31. Dezember 1949 bezugsfertig geworden ist und mit öffentlichen Mitteln geschaffen wurde, und bei öffentlich geförderten Mietwohnungen, die vom 1. Januar 1950 an bezugsfertig geworden sind, ist eine Mieterhöhung von 0,10 DM pro Quadratmeter Wohnfläche zulässig.
Der Vermieter ist zusätzlich berechtigt, neben den 0,10 DM die folgenden sich für ein Jahr ergebenden Mehrbelastungen, soweit sie nach der Bewilligung der öffentlichen Mittel eingetreten oder neu entstanden sind, auf die einzelnen Mieter umzulegen:
1. Laufende öffentliche Lasten des Grundstücks, namentlich die Grundsteuer jedoch nicht die Hypothekengewinnabgabe, 2. Straßenreinigung und Müllabfuhr, 3. Entwässerung, 4. Schornsteinreinigung, 5. Sach- und Haftpflichtversicherung.
Ausgenommen von den Mieterhöhungen bleibt Wohnraum, der nach seiner Beschaffenheit den allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse nicht genügt.
Bei Mietern, deren Miete einen bestimmten Teil ihres Einkommens übersteigt, sind Mietbeihilfen in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen der erhöhten Grundmiete und dem Betrag, der für sie als tragbar anzusehen ist, vorgesehen.

Einstimmig billigt das Abgeordnetenhaus das "Gesetz über die Rechtsstellung der Bezirksamtsmitglieder", die von der Bezirksverordnetenversammlung für sechs Jahre gewählt und unverzüglich nach der Wahl zu Beamten auf Zeit ernannt werden. Zum Mitglied eines Bezirksamtes darf nur der ernannt werden, der zum Zeitpunkt der Ernennung das 59. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, wobei diese Regelung nicht für die Personen gilt, die unmittelbar vorher Mitglied eines Bezirksamtes gewesen sind.
Die nach Inkrafttreten des Bezirksverwaltungsgesetzes gewählten Bezirksamtsmitglieder und ihre Vorgänger sowie deren Hinterbliebene erhalten Versorgungsbezüge, wenn das Amt als Mitglied eines Bezirksamtes durch

  1. den Tod oder
  2. Abberufung (Art. 60 der Verfassung von Berlin), wenn diese nicht auf einem Verhalten beruhte, das bei einem Beamten auf Lebenszeit eine Dienststrafe zur Folge hätte, die nur im förmlichen Dienststrafverfahren verhängt werden kann, oder
  3. freiwilligen Rücktritt nach Eintritt der Dienstunfähigkeit oder nach Vollendung des 65. Lebensjahres oder zur Annahme der Wahl zum Mitglied des Senats von Berlin
geendet hat.
Die Mitglieder des Bezirksamtes erhalten eine Besoldung nach der Besoldungsordnung B des Landesbesoldungsgesetzes:
Bezirksbürgermeister nach der Besoldungsgruppe 5;
Bezirksstadträte als Stellv. des Bezirksbürgermeisters nach der Besoldungsgruppe 4;
Bezirksstadträte nach der Besoldungsgruppe 3.

Der indische Finanzminister Morarji R. Desai, der sich im Rahmen seines Besuches in der Bundesrepublik auch für einen Tag in Berlin aufhält, trägt sich im Rathaus Schöneberg in das Goldene Buch von Berlin ein. Dabei dankt der Regierende Bürgermeister Brandt seinem Gast für die freundliche Aufnahme in New Delhi, die er im vergangenen Jahr dort fand.
Während seines kurzen Besuches unternimmt der indische Gast eine Rundfahrt durch beide Teile der Stadt und trifft mit in West-Berlin immatrikulierten Studenten aus seiner Heimat zusammen.

1961

Bei der 11. Berlinale - beschickt mit 24 Spielfilmen, 4 langen Dokumentär- und 55 Kurzfilmen aus 47 Ländern - erhalten Goldene Bären "Die Nacht" von Michelangelo Antonioni (Italien) als bester Spielfilm, "Beschreibung eines Kampfes" von Chris Marker (Israel) als bester Dokumentarfilm und "Gesicht von der Stange" (Bundesrepublik) als bester Kurzfilm, Silberne Bären Bernhard Wicki als bester Regisseur für "Das Wunder des Malachias" (Bundesrepublik), Anna Karina als beste Schauspielerin für ihre Rolle in "Eine Frau ist eine Frau" (Frankreich), Peter Finch als bester Schauspieler für seine Rolle in "Und morgen alles" (Großbritannien). Am 25. Juni überreicht Bundesinnenminister Schröder im Konzertsaal der Hochschule für Musik die Bundesfilmpreise 1961. Dabei werden ausgezeichnet mit dem Filmband in Gold der Produzent (KG Divina-Film GmbH & Co.) und der Regisseur Peter Gorski für "Faust" als bestem abendfüllenden Dokumentarfilm (künstlerische Oberleitung: Gustaf Gründgens): der Produzent (Filmproduktionsgemeinschaft der Mannesmann AG) und der Regisseur Hugo Niebelung für "Stahl, Thema mit Variationen" als bestem Kurzfilm; als bester Hauptdarsteller Heinz Rühmann ("Das schwarze Schaf"), als beste Hauptdarstellerin Hilde Krahl ("Das Glas Wasser"), als beste männliche Nebenrolle Hanns Lothar ("Der letzte Zeuge"), als beste weibliche Nebenrolle Blandine Ebinger ("Der letzte Zeuge"), als bester Kameramann Günther Anders ("Das Glas Wasser"), als beste Filmarchitekten Herbert Kirchhoff und Albrecht Becker ("Das Glas Wasser"), als bester Filmkomponist Peter Thomas ("Flucht nach Berlin").

1962

Der Regierende Bürgermeister Brandt empfängt im Rathaus Schöneberg den von seinem Posten abberufenen französischen Botschafter in der Bundesrepublik, Francois Seydoux de Clausonne, zu seinem Abschiedsbesuch.

Vor 35000 Zuschauern in der Ostkurve des Olympia-Stadions kann - bei der ersten Profi-Box-Veranstaltung dieser Art in einem deutschen Ring überhaupt - der Weltmeister im Halbschwergewicht, Harold Johnson (USA), seinen Titel in zwölf Runden knapp nach Punkten gegen den Herausforderer Gustav ("Bubi") Scholz (Berlin) verteidigen.

1962

Während ihres dreitägigen Aufenthalts in Berlin erörtern die 45 Labour-Abgeordneten - die größte Unterhaus-Abordnung, die je ins Ausland reiste - unter Leitung von Harold Wilson mit dem Regierenden Bürgermeister Brandt, Parlamentspräsident Bach und im britischen Hauptquartier die Lage in und um Berlin, besichtigen sie an mehreren Punkten die Sperranlagen an der Sektorengrenze sowie einige Industriebetriebe, unternehmen eine Rundfahrt durch Ost-Berlin und stellen sich auf einer Pressekonferenz den Fragen in- und ausländischer Journalisten.

1965

Einmütige Wiederwahl von Bezirksbürgermeister Lasson (S PD) nach Ablaufseiner sechsjährigen Amtszeit durch die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung.

Die Vollversammlung der Ordinarien der TU wählt für das am 1. Oktober beginnende Akademische Jahr 1965/66 den Hochfrequenz-Techniker Friedrich-Wilhelm Gundlach zum neuen Rektor und den Geophysiker Paul Hilbig zum Prorektor.

1967

Bei den 17. Internationalen Filmfestspielen ("Berlinale") - beschickt mit 22 Spielund 16 Kurzfilmen aus 37 Ländern - erhalten von der Jury unter Vorsitz des britischen Regisseurs Thorold Dickinson und des Filmproduzenten Rüdiger Freiherr von Hirschberg zugesprochen Goldene Bären "Le depart" ("Der Start") von Jerczy Skolimowski (Belgien) als bester Spielfilm, "Through the eyes of a painter" ("Impressionen") von M. F. Hussain (Indien) als bester Kurzfilm; Silberne Bären Zivojin Paclovic (Jugoslawien) als bester Regisseur für "Budjenje Pacova" ("Die Ratten erwachen"), Michel Simon (Frankreich) als bester Schauspieler für seine Rolle in "Le vieil homme et l'enfant ("Der alte Mann und das Kind"), Edith Evans (Großbritannien) als beste Schauspielerin für ihre Rolle in "The Whisperers" ("Flüsternde Wände") Am 25. Juni überreicht Staatssekretär Ernst vom Bundesinnenministerium in der Deutschen Oper die Bundesfilmpreise 1967. Dabei werden ausgezeichnet mit einem Filmband in Gold der Produzent Alexander Kluge (Kairos Film) für "Abschied von gestern" als bester abendfüllender Spielfilm, der Produzent (Produktion Strobel-Tichowsky) für "Das Wunder von Mailand" als bester abendfüllender Kulturfilm, als bester Regisseur Alexander Kluge ("Abschied von gestern"), als beste Hauptdarstellerin Alexandra Kluge ("Abschied von gestern"), als bester Hauptdarsteller Hans-Dieter Schwarze ("Alle Jahre wieder"), als beste Nachwuchsdarstellerin Helga Anders ("Mädchen, Mädchen"), für die beste weibliche Nebenrolle Ulla Jacobsson ("Alle Jahre wieder"), für die beste männliche Nebenrolle Günther Mack ("Abschied von gestern"), als bester Kameramann Franz Rath ("Mord und Totschlag") und für die beste Filmmusik Erich Ferstl ("Wilde Reiter GmbH" und "Der Spezialist"). Für ihr langjähriges und hervorragendes Wirken im deutschen Film erhalten Günter Rittau, Paul Westermeier, Adolf Wohlbrück, Werner Bochmann, Lucie Mannheim, Paul Czinner, Oskar Homolka und Gerhard Lamprecht ebenfalls ein Filmband in Gold.

1968

Hertha BSC als Meister der Berliner Fußball-Vertragsliga der Saison 1967/68 erreicht mit einem 1:1 gegen den SV Alsenborn im letzten Spiel der Gruppe II der Aufstiegsrunde zur Bundesliga im mit 80 000 Zuschauern vollbesetzten Olympia-Stadion den Wiederaufstieg.

1970

In seiner 126. Sitzung nimmt der Senat einen von Wirtschaftssenator Karl König vorgelegten Bericht über die Energieplanung bis 1980 entgegen. Der Senat rechnet mit einer Verdoppelung des Strombedarfs in West-Berlin bis 1980. Eine Kommission aus Vertretern der zuständigen Senatsverwaltungen soll die Möglichkeit der Errichtung eines Kernkraftwerks in West-Berlin prüfen.

1972

Die 22. Internationalen Filmfestspiele Berlin werden ? wie die Festspiele im Vorjahr ? ohne feierlichen Auftakt eröffnet. 17 Länder beteiligen sich am Wettbewerb. 20 Spiel-, zwei lange Dokumentar- und 14 Kurzfilme stehen auf dem Programm des Wettbewerbs, wobei acht Spiel- und sechs Kurzfilme sowie eine Dokumentarproduktion uraufgeführt werden. Beendet wird der Wettbewerb mit der Verleihung der Goldenen und Silbernen Bären. Dabei kommt es zu lautstarken Protesten und einem Pfeifkonzert.
   Mit dem Großen Preis des Festivals, einem Goldenen Bären, wird der italienische Wettbewerbsbeitrag "Canterbury Tales" (Regie: Pier Paolo Pasolini) ausgezeichnet. Ein Silberner Bär als Sonderpreis geht an den US-amerikanischen Film "Hospital" (Regie: Arthur Hiller). Einen Silbernen Bären als Regiepreis erhält der französische Regisseur Jean Pierre Blanc für "Das 'späte' Mädchen". Ein Silberner Bär als Spezialpreis für die Originalität seines künstlerischen Gesamtwerks geht an Peter Ustinov ("Hammersmith ist raus", USA). Elizabeth Taylor ("Hammersmith ist raus") erhält einen Silbernen Bären als Darstellerpreis. Ein weiterer Silberner Bär als Darstellerpreis wird Alberto Sordi ("Der Urlaub des Herrn Di Noi", Italien) zuerkannt. Anerkennungspreise werden für den britischen Dokumentarfilm "Weekend eines Champions" und den deutschen Dokumentarfilm "Olympia ? Olympia" vergeben. Der britische Kurzfilm "Flyaway" wird mit einem Goldenen Bären ausgezeichnet, der kanadische Zeichentrickfilm "The Selfish Giant" mit einem Silbernen Bären und der jugoslawische Kurzfilm "3 Etüden für Cathly und Milos" ebenfalls mit einem Silbernen Bären.
   Am 24. Juni überreicht Bundesinnenminister Hans-Dietrich Genscher im Hilton-Hotel (Berlin-Tiergarten) die Bundesfilmpreise 1972. Als beste programmfüllende Spielfilme (Herstellung) werden ausgezeichnet: "Trotta" (Produzent: Independent/Johannes Schaaf, Regie: Johannes Schaaf) mit einem Filmband in Gold und einer Prämie von 400 000 DM; "Ludwig ? Requiem für einen jungfräulichen König" (Produzent: TMS-Film, Regie: Hans-Jürgen Syberberg) mit einem Filmband in Gold und einer Prämie von 400 000 DM. Als beste programmfüllende Spielfilme (Gestaltung) werden ausgezichnet: "Der Händler der vier Jahreszeiten" (Regisseur: Rainer Werner Fassbinder) mit einem Filmband in Gold und einer Prämie von 250 000 DM; "Eins" (Regisseur: Ulrich Schamoni) mit einem Filmband in Silber und einer Prämie von 150 000 DM. Als beste Kurzfilme werden prämiert: "Hundertwassers Regentag" (Produzent und Regisseur: Peter Schamoni) mit einem Filmband in Gold und einer Prämie von 50 000 DM; "Olümpia" (Produzent und Regisseur: Dieter Klama) mit einem Filmband in Silber und einer Prämie von 40 000 DM. Filmbänder in Gold gehen für Regie an Johannes Schaaf ("Trotta") und Bernhard Wicki ("Das falsche Gewicht"), für Drehbuch an Hans-Jürgen Syberberg ("Ludwig ? Requiem für einen jungfräulichen König"), für darstellerische Leistungen an Rosemarie Fendel ("Trotta"), Irm Hermann ("Der Händler der vier Jahreszeiten"), Hans Hirschmüller ("Der Händler der vier Jahreszeiten"), Helmut Qualtinger ("Das falsche Gewicht") und Hugo Lindinger (Kurzspielfilm: "Bitte stehen Sie auf"). Als Nachwuchsdarsteller werden Klaus Theo Gärtner ("Zoff") und Malte Thorsten ("Liebe ist nur ein Wort") mit Filmbändern in Gold geehrt. Ferner werden Filmbänder in Gold vergeben für Nebenrollen an Istvan Iglody ("Das falsche Gewicht" und "Trotta"), für Kameraführung an Jerzy Lipman ("Das falsche Gewicht") und Igor Luther ("Eins"), für Filmschnitt an Dagmar Hirtz ("Trotta"). Für langjähriges und hervorragendes Wirken im deutschen Film erhalten Filmbänder in Gold der Filmtechniker August Arnold, die Schauspielerin Lina Carstens, der Filmkritiker Gunter Groll, die Schauspielerin Brigitte Horney, der Kameramann Igor Oberberg, die Regisseurin Lotte Reiniger, der Schauspieler Heinz Rühmann und der Produzent Henry Sokal.

1973

Anläßlich des 125jährigen Bestehens der Berliner Schutzpolizei findet in der Kongreßhalle in Berlin-Tiergarten ein Festakt statt. Zu den Ehrengästen zählen die früheren Polizeipräsidenten Georg Moch, der das Amt im Jahre 1968 innehatte, und Johannes Stumm, Polizeipräsident von 1948 bis 1962. Bürgermeister und Innensenator Kurt Neubauer sagt in seiner Festansprache, die Polizei werde auch in Zukunft Terror und Gewalt bekämpfen. Sie sei aber kein Faktor und kein Instrument bei der Auseinandersetzung über Fragen der Politik. Sie sei auch nicht dazu da, hochschulpolitische Probleme zu lösen. Sie könne das nicht, und das sei auch nicht ihr Auftrag. Falsch wäre es jedoch, wenn jemand aus dieser Feststellung den Schluß ziehen sollte, daß Universitäten und Hochschulen ordnungspolitisches Niemandsland oder gar ein rechtsfreier Raum seien. Die Polizei werde auch in Zukunft gegen Straftaten dort einschreiten.
   Zu Zwischenfällen kommt es vor dem Rathaus Tiergarten, wo aus Anlaß des Jubiläums Vorführungen der Polizei stattfinden. Sie werden von rund 100 Jugendlichen gestört. Es kommt zu Zusammenstößen, wobei fünf Polizisten verletzt werden. Sieben Personen werden vorübergehend festgenommen.
   Am 27. Juni wird anläßlich des Jubiläums auf dem Gelände der Polizeischule "Joachim Lipschitz" in Berlin-Spandau (Radelandstraße) das Museum für Polizeigeschichte eröffnet. Historische Akten, alte Polizeiuniformen, Fernmeldeanlagen und andere Utensilien sind zu sehen.

1974

Bundespräsident Gustav Heinemann, dessen Amtszeit am 30. Juni endet, verabschiedet sich mit einem Fest im Garten des Schlosses Bellevue von Berlin. Rund 1 500 Gäste kommen.
   Heinemann war während seiner fünfjährigen Amtszeit insgesamt 25mal offiziell in Berlin.

1975

Der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin verbietet Avus-Rennen ohne umfangreiche Maßnahmen zum Schutz der Anlieger vor Lärm.

1978

Kronprinz Fahd von Saudi-Arabien hält sich zum Abschluss seines Besuches der Bundesrepublik Deutschland in West-Berlin auf. Er trifft mit dem Regierenden Bürgermeister Dietrich Stobbe zusammen, trägt sich im Schloss Charlottenburg in das Goldene Buch der Stadt ein und unternimmt eine Stadtrundfahrt.

1980

Der Regierende Bürgermeister Dietrich Stobbe empfängt im Rathaus Schöneberg den US-amerikanischen Automobilindustriellen Henry Ford II. Im Januar entschloss sich der Automobilkonzern Ford, in Zehlendorf ein Zuliefererwerk für Kunststoffteile mit einem Investitionsaufwand in Höhe von 130 Millionen DM zu errichten. (Vgl. 16. Januar.)

1983

In der 16. Sitzung des Deutschen Bundestages (10. Wahlperiode) versichert Bundeskanzler Kohl in seinem Bericht zur Lage der Nation, daß die Deutschen sich nicht mit der Teilung ihres "Vaterlandes" abfanden und der Wille zur Einheit die deutsche Frage offenhalten werde. Da sich die Lage der Nation am besten im Schicksal Berlins widerspiegele, werde die Bundesregierung die Lebensfähigkeit der Stadt weiterhin sichern und ihre Aktivität wirtschaftlich, kulturell und politisch fordern. In der Debatte erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Vogel die Bereitschaft seiner Partei, gemeinsam mit der Regierung Berlin zu helfen, wo immer dies nur gehe, vor allem im Hinblick auf die Beseitigung der hohen Arbeitslosigkeit, die eine innere Bedrohung darstelle, die an Gewicht der äußeren Bedrohung früherer Jahre kaum nachstehe.

1984

Bundesinnenminister Zimmermann überreicht im Hotel Inter-Continental vor nur 350 geladenen Gästen den "Deutschen Filmpreis 1984" - eine Entscheidung, die bei Filmemachern, in der Filmwirtschaft, aber auch bei Politikern auf scharfe Kritik stößt, die dies als "Affront gegen eine lebendige und offene Filmkultur" empfinden, welche stets eine breite Öffentlichkeit braucht. Im einzelnen erhalten ein Filmband in Gold der Spielfilm "Wo die grünen Ameisen träumen" von Werner Herzog sowie dessen Kameramann Jörg Schmidt-Reichwein; die Regisseure Josef Rusnack ("Kaltes Fieber") und Uwe Schrader ("Kanakerbraut"); die Schauspieler Maximilian Schell ("Morgen in Alabama") und Horst Buchholz ("Wenn ich mich fürchte"); die Schauspielerinnen Marie Colbin ("Der Fall Bachmeier - keine Zeit für Tränen") und Nina Hoger ("Flucht nach vorne"); die Drehbuchautoren Hanns Christian Müller, Gerhard Polt und Carlo Fedier ("Kehraus") und die Cutterin Helga Borsche ("Ediths Tagebuch"). Für langjähriges und hervorragendes Wirken im deutschen Film werden ferner mit einem Filmband in Gold ausgezeichnet der Komponist Georg Haentzschel, der Trickfilmspezialist Theo Nischwitz, der Drehbuchautor Peter Pewas sowie die Schauspieler Heidemarie Hatheyer, Paula Wessely, Sonja Ziemann und Georg Thomalla.

Der DDR-Umweltminister Reichelt erörtert in Ost-Berlin mit dem für Umweltfragen zuständigen niedersächsischen Minister Hasselmann vor allem Fragen in Verbindung mit einer Inbetriebnahme des Kraftwerks Buschhaus (vgl. 29./30. Mai), die für das Territorium der DDR unvertretbare Belastungen mit Luftschadstoffen bedeuten würde. Hasselmanh lädt Reichelt zu einem Besuch des Kraftwerks ein, über dessen Betriebsbeginn noch keine endgültige Entscheidung gefällt sei.

1985

Bereits am vorletzten Spieltag der diesjährigen Aufstiegsrunde schafft Berlins Amateur-Oberligameister Tennis Borussia mit einem 3:0 über Rot-Weiß Essen im Mommsen-Stadion den Sprung in die Zweite Fußball-Bundesliga, in der nun neben Hertha BSC und Blau-Weiß 90 in der Saison 1985 / 86 drei Berliner Vereine vertreten sind.

1986

Konstituierende Sitzung der Ost-Berliner Stadtverordnetenversammlung (vgl. 8. Juni), die Erhard Krack (SED) im Amt des Oberbürgermeisters bestätigt, zwölf stellv. Oberbürgermeister, den Sekretär des Magistrats, zehn Stadträte, die Vorsitzenden der Ständigen Kommissionen sowie den Direktor, die Richter und Schöffen des Stadtgerichts Berlin wählt.

Der SFB-Rundfunkrat wählt den stellv. Intendanten und Justitiar des WDR, Prof. Günter Herrmann, mit 28 Stimmen gegen nur ein Nein zum neuen Intendanten (vgl. 12. Mai), nachdem kurz zuvor der vom Berliner CDU-Generalsekretär Landowsky vorgeschlagene NDR-Funkhausdirektor in Kiel, Henning Röhl (CDU), auf seine Kandidatur verzichtet hatte.

1987

dpa meldet, daß die sowjetische Botschaft in Ost-Berlin nach ihren eigenen Angaben die Westmächte in einerDemarche daraufhingewiesen habe, daß sie die Einladung von Bundestagspräsident Jenninger an das Erweiterte Präsidium des Europa-Parlaments (vgl. 25726. Mai) als "offensichtlich nicht im Einklang" mit den Bestimmungen des Vier-Mächte-Abkommens werte. Da in letzter Zeit offizielle Vertreter der Bundesrepublik in West-Berlin häufig als Gastgeber aufzutreten versuchten und ausländische Staatsmänner außerhalb des Staatsgebietes der Bundesrepublik empfingen, könne das nur Besorgnis hervorrufen. Die Sowjetunion befürworte durchaus die Teilnahme West-Berlinsund seiner Bewohner an der internationalen wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenarbeit auf gesamteuropäischer und regionaler Ebene; Sicherheits- und Statusfragen dürften davon jedoch nicht berührt werden.

Der Senat verabschiedet in seiner 54. Sitzung den 15. Bericht über das Vier-Mächte-Abkommen für die Zeit vom 1. Juni 1986 bis 31. Mai 1987. Bei der Erläuterung vor der Presse zeigt sich der Regierende BürgermeisterDiepgen befriedigt von der Steigerung derBesucherzahlen aus Ost-Berlin und aus der DDR unterhalb des Rentenalters, die 1985 gut 12 000 und 1986 rund 60 000 betrugen, eine Zahl, die man bereits im ersten Halbjahr 1987 erreichen werde. Der Senat wolle seine Bemühungen um Erleichterungen im Reise- und Besucherverkehr fortsetzen; die "andere Seite" solle, wie im kleinen Grenzverkehr mit der Bundesrepublik üblich, Tagesbesuche auch für zwei Tage ermöglichen und Einreisegenehmigungen auch an den Grenzübergängen ermöglichen, wobei für Ein- und Ausreise verschiedene Übergänge benutzt sowie Besuche mit Fahrrädern und Motorrädern gestattet werden sollten. Im Berichtszeitraum hätten 2,06 Mio. Besuche von West-Berlinern im anderen Teil der Stadt und in der DDR stattgefunden. Dies seien zwar 12,6 % mehr als in dem vorhergehenden Berichtszeitraum, aber eben immer noch 32 % weniger als vor der drastischen Erhöhung der Mindestumtauschsätze im Oktober 1980. Ein anderes "Hauptproblem" bilde die steigende Zahl von Einreiseverweigerungen, wohl auf die steigende Zahl von Übersiedlern zurückzuführen, denen "drüben" Besuche ohne Begründung verweigert würden.

DDR-Staats- und Parteichef Honecker empfängt im Staatsratsgebäude den Präsidenten der in New York ansässigen "Jewish Claims Conference", Rabbiner Israel Miller, zu einer Aussprache. Dabei erklärt Honecker, die DDR ehre die Opfer des Faschismus und tue alles, um ihr Andenken wach zu halten. Darin treffe sie sich mit den "hehren Anliegen" der von Miller vertretenen Organisation, der hinwiederum die "humanitäre Fürsorge" für die Belange der Opfer betont und "im Lichte der Gespräche" die Bereitschaft der "Jewish Claims Conference" bekräftigt, alle Möglichkeiten für eine vorteilhafte Entwicklung der zwischenstaatlichen Beziehungen, insbesondere auf ökonomischem Gebiet, wahrzunehmen. Beide Seiten stimmen darin überein, die Gespräche auf geeigneter Ebene forzusetzen mit dem Ziel, eine einvernehmliche Regelung zu finden. Weitere Gespräche führt Millermit AußenministerFischer,dem Staatssekretär für Kirchenfragen, Gysi, und dem CDU(Ost)-Vorsitzenden Götting.

1988

Nach einer Feier auf dem Rhein-Main-Flughafen in Frankfurt, wo Hessens Ministerpräsident Wallmann der "großen Rettungsaktion für Berlin" gedenkt, fliegen die Botschafter der Westmächte - Boidevaix (Frankreich), Mallaby (Großbritannien) und Burt (USA) - und Parlamentspräsident Rebsch am Vorabend des 40. Jahrestages des Beginns der Luftbrücke in einer Maschine von Typ "C 47", der Militärversion der damals eingesetzten DC 3, zum Flughafen Tempelhof. Auf dem Platz der Luftbrücke legen sie Kränze nieder, erinnern in ihren Ansprachen an die Opfer und bekräftigen die Garantien der Alliierten für den Westteil der Stadt.

1989

dpa meldet, daß die am Vorabend in Ost-Berlin festgenommenen Mitglieder von Friedens- und Menschenrechtsgruppen, die bei der Botschaft der Volksrepublik China eine Protestresolution gegen die Hinrichtung von Anhängern der Demokratiebewegung übergeben wollten und von Sicherheitskräften daran gehindert worden waren, nach Verhängung von Ordnungsstrafen zwischen 300 und 500 Mark, gegen Mitternacht wieder freigelassen wurden. Sie hätten berichtet, daß sie auf einem Polizeirevier brutal behandelt worden seien.

1990

Im dänischen Apenrade enthüllt der Regierende Bürgermeister Walter Momper eine Gedenktafel zu Ehren von Ernst Reuter. Der frühere Regierende Bürgermeister von Berlin war am 29. Juli 1889 in Apenrade, das damals noch zum Deutschen Reich gehörte, geboren worden.

Bei Ausschreitungen am Rande einer Demonstration gegen Neofaschismus und rechtsradikale Gewalt gibt es im Ost-Berliner Bezirk Lichtenberg zahlreiche Verletzte und Sachschäden.

1992

Beim Richtfest für das neue Abgeordnetenhaus, den ehemaligen Preußischen Landtag an der Niederkirchnerstraße in Berlin-Mitte, dirigiert der frühere Abgeordnetenhaus-Präsident Jürgen Wohlrabe ein Orchester der Bundesluftwaffe. Der Umzug soll 1993 erfolgen. Die bisherigen Kosten werden mit 126 Millionen DM angegeben.

Das Landesarchiv Berlin erhält 24 wertvolle Urkunden und Manuskripte aus dem 16., 17. und 18. Jahrhundert. Der Vorstandsvorsitzende der Daimler-Benz AG, Edzard Reuter, übergibt die Dokumente der Stadtgeschichte auf einer feierlichen Veranstaltung im Landesarchiv dem Senator für Kulturelle Angelegenheiten, Ulrich Roloff-Momin, der die Rückkehr der in den Wirren der Nachkriegszeit abhanden gekommenen Dokumente auch als ein Symbol für die Überwindung der Spaltung und die Rückkehr zur Normalität wertet. Die Dokumente waren der Daimler-Benz AG, die die Hälfte der Kaufsumme übernimmt, durch eine Privatperson angeboten worden.

1993

Stadtentwicklungssenator Volker Hassemer und Bausenator Wolfgang Nagel geben den Startschuß für den Bau einer Mehrzwecksporthalle im Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark in Berlin-Prenzlauer Berg. (Vgl. 15. April.) In der Sporthalle sollen im Falle eines Zuschlags für Olympia die Boxwettbewerbe ausgetragen werden.
   Starke Polzeikräfte sichern den Sportpark, nachdem es kürzlich auf dem Gelände der früheren Werner-Seelenbinder-Halle in Berlin-Prenzlauer Berg beim ersten Spatenstich für die Olympia-Radsporthalle zu Störungen durch Demonstranten kam. (Vgl. 16. Juni.)

1994

Das Abgeordnetenhaus (69. Sitzung, 12. Wahlperiode) verabschiedet mit großer Mehrheit das Einkommensangleichungsgesetz. (Vgl. 2. Juni.) Ohne Debatte sprechen sich sowohl die Koalitionsfraktionen CDU und SPD als auch Bü 90/Grüne und PDS dafür aus, die Ostbezüge im öffentlichen Dienst Berlins stufenweise durch übertarifliche Zulagen bis Oktober 1996 an das Westniveau anzugleichen. Die F.D.P. stimmt dagegen.
   Auch wenn die Einkommensangleichung erhebliche finanzielle Mittel in Anspruch nehme, seien dem Senat aber der innere Friede, die soziale Gerechtigkeit und politische Glaubwürdigkeit wichtiger gewesen als haushälterische Gesichtspunkte, erklärt der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen.

1996

Das Oberhaupt der katholischen Kirche, Papst Johannes Paul II., trifft - aus Paderborn kommend - auf dem Flughafen Berlin-Tegel ein. Im Olympia-Stadion in Berlin-Charlottenburg feiert er mit rund 90 000 Gläubigen - darunter etwa 18 000 polnische Katholiken - einen Gottesdienst, an dem neben Bundespräsident Roman Herzog und Bundeskanzler Helmut Kohl mehr als 100 Bischöfe und Kardinäle aus ganz Europa teilnehmen. Das Kirchenoberhaupt spricht die katholischen Geistlichen Karl Leisner (1915 - 1945) und Bernhard Lichtenberg (1875 - 1943), die im Widerstand gegen den Nationalsozialismus starben, selig.
Im Laufe des Tages führt Papst Johannes Paul II. Gespräche mit Bundespräsident Herzog, Bundeskanzler Kohl und dem Vorsitzendes des Zentralrats der Juden in Deutschland, Ignatz Bubis.
Am Brandenburger Tor trägt sich der Papst in das Goldene Buch der Stadt ein. In seiner Rede vor mehreren zehntausend Menschen würdigt er "die friedliche Revolution des Geistes, die zur Öffnung dieses Tores führte".
Bei einer Protestveranstaltung auf dem Winterfeldtplatz in Berlin-Schöneberg gegen den Besuch des Kirchenoberhaupts wird eine "Gegenpäpstin" gekürt. An der anschließenden Demonstration zur Sigismundstraße in Berlin-Tiergarten nehmen nach Polizeiangaben etwa 1 800 Menschen teil. Am Abend kommt es bei der Fahrt des Papstes zum Brandenburger Tor zu einzelnen Zwischenfällen. Die Polzei nimmt während des Berlin-Besuches insgesamt 33 Menschen vorläufig fest.
Von Berlin-Tegel aus fliegt der Papst nach Rom zurück.

1997

Anläßlich des 75. Jahrestags der Ermordung von Walther Rathenau (1867 - 1922) durch rechtsradikale Attentäter findet im Centrum Judaicum in Berlin-Mitte eine Gedenkveranstaltung statt. Die F.D.P. und der Zentralrat der Juden in Deutschland würdigen Leben und Werk des liberalen Reichsaußenministers. Bundesaußenminister Klaus Kinkel sagt, Rathenau habe sich für Demokratisierung nach innen als Voraussetzung für Friedfertigkeit nach außen eingesetzt.

1999

Die Berliner Philharmoniker wählen Sir Simon Rattle zu ihrem künftigen Chefdirigenten. Der 44-jährige Brite soll Nachfolger von Claudio Abbado werden, der sein Amt auf eigenen Wunsch im Jahre 2002 aufgeben wird. Kultursenator Peter Radunski kündigt an, er werde umgehend Vertragsgespräche mit Rattle aufnehmen.

2001

Etwa 500 000 Menschen feiern in Berlin den Christopher-Street-Day. Unter dem Motto "Berlin stellt sich que(e)r gegen Rechts" bewegt sich ein bunter Zug vom Kurfürstendamm bis zur Siegessäule in Tiergarten. Auf der Abschlusskundgebung sprechen sich Bundestagspräsident Wolfgang Thierse und der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit für ein stärkeres Engagement gegen Rechtsextremismus aus.

2007

Der Umzug zum 29. Christopher-Street-Day setzt sich auf dem Kurfürstendamm in Bewegung und führt über den Potsdamer Platz zur Siegessäule, wo die Abschlusskundgebung stattfindet. Nach Veranstalterangaben gibt es rund 400 000 Teilnehmer, die sich vom regnerischen Wetter nicht abhalten lassen. In diesem Jahr lautet das Motto: "Vielfalt sucht Arbeit" - ein Aufruf gegen Diskriminierung von Homosexuellen am Arbeitsplatz.

2008

Da eine nicht feststellbare Anzahl von Schülern die Mathematikaufgaben beim Mittleren Schulabschluss schon vorab gekannt haben soll, wird die Mathematikprüfung wiederholt. Einige Schüler behaupten, abermals vorab die Aufgaben gekannt zu haben.

2010

Eröffnung der Fanmeile auf der Straße des 17. Juni in Tiergarten zur 19. Fußballweltmeisterschaft, die vom 11. Juni bis zum 11. Juli in Südafrika ausgetragen wird. Die Spiele werden auf übergroßen Videowänden übertragen. Gewinner der Fußballweltmeisterschaft wird Spanien, Vizeweltmeister werden die Niederlande, den dritten Platz erreicht Deutschland.

2011

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit führt den Kronprinzen Naruhito von Japan durch den Japanischen Garten im Erholungspark Marzahn. Bei einem Festakt im Berliner Rathaus aus Anlass des 50. Jahrestags des Anwerbeabkommens mit der Türkei würdigt der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit die wirtschaftliche Aufbau- und politische Integrationsleistung der Millionen Zuwanderer seit 50 Jahren. »Sie haben unser Land bereichert, Berlin bedankt sich dafür«, so Wowereit.

2012

Die Straßenparade zum 34. Christopher-Street-Day beginnt in Kreuzberg (Ecke Gitschi-ner und Prinzenstraße) und endet am Brandenburger Tor. Motto: »Wissen schafft Akzeptanz«.

2015

Zum 15. Mal findet das traditionelle Hoffest des Regierenden Bürgermeisters in den Höfen und Arkaden des Berliner Rathauses statt. Es ist das erste Hoffest mit Michael Müller als Gastgeber.


Zitierform: Berlin - Chronik. Online-Version : Hrsg. vom Landesarchiv Berlin. - URL: http://www.berlin-chronik.de (Stand: 23.06.2021)