Was geschah am 21.01. im Jahr ... 1946 Der Alliierte Kontrollrat veranstaltet für die bei ihm akkreditierten alliierten Militärmissionen einen Empfang. Von den vorgesehenen sechzehn Militärmissionen sind bisher in Berlin vertreten: Australien, Belgien, Kanada, China, die Niederlande, Norwegen, Polen, Jugoslawien und die Tschechoslowakei. Die Alliierte Kommandantur genehmigt mit BK/O (46) 44 die vom Magistrat beschlossene Herausgabe der Zeitschrift "Die Stadtverwaltung" als überparteiliches Blatt für die Angestellten der Stadtverwaltung. Die Alliierte Kommandantur erläßt mit BK/O (46) 45 eine Bekanntmachung über den räumlichen Geltungsbereich von Gesetzen, Verordnungen und ähnlichen Veröffentlichungen. Danach haben Gesetze, Erlasse usw. des Alliierten Kontrollrats in allen Besatzungszonen Deutschlands einschließlich Berlins Gültigkeit. Gesetze, Erlasse usw. der Obersten Befehlshaber der vier Besatzungszonen haben in der betreffenden Zone Gültigkeit, im entsprechenden Sektor von Berlin jedoch nur dann, wenn dies ausdrücklich angeordnet ist. Gesetze, Erlasse usw. der Alliierten Kommandantur haben im gesamten Stadtgebiet von Berlin Gültigkeit. Das gleiche trifft zu auf Gesetze, Erlasse usw. des Magistrats. Ein Antrag des Magistrats, die Herausgabe von zwei Wohltätigkeits-Sonderbriefmarken zu genehmigen, wird von der Alliierten Kommandantur mit BK/O (46) 50 abgelehnt. Zugleich wird angeordnet, daß derartige Anträge künftig eine genaue Begründung der Finanzabteilung des Magistrats enthalten müssen. Die Abteilung für Finanzen des Magistrats veröffentlicht "Richtlinien für die Gewährung von Vorauszahlungen auf die Wiedergutmachung für die durch das Naziregime verursachten Schäden". Danach können anerkannte Opfer des Faschismus und Juden im Sinne der aufgehobenen Nürnberger Gesetze entsprechende Vorauszahlungen in Form von einmaligen Zahlungen zum Aufbau einer Existenz und in Form von Rentenzahlungen unabhängig von der Bedürftigkeit erhalten. Die Renten betragen 50 RM monatlich je Person und 25 RM für jedes zum Haushalt gehörende Kind. Außerdem wird die Miete für die Wohnung des Rentenempfängers in angemessener Höhe vergütet. 1947 Die Alliierte Kommandantur ordnet durch Food/I (Januar 1947) 17 an, daß Arbeiter, die auf Grund des Kohlenmangels ihre Arbeit unterbrechen müssen, ihre Lebensmittelkarten in der gleichen Einstufung erhalten wie bisher. Pressekonferenz der amerikanischen Militärregierung. Der Oberbefehlshaber in Deutschland, General Joseph T. McNarney, sieht in dem Fehlen eines Umrechnungskurses für die deutsche Währung ein Hindernis für den Wiederaufbau des deutschen Handels. Bislang ist es nicht gelungen, sich mit den Sowjets über eine Währungsreform zu einigen. Besondere Meinungsverschiedenheiten bestehen über die Menge des Geldes, das neu ausgegeben werden muß. General McNarney vertritt den Standpunkt, daß über Sozialisierungspläne eine Volksabstimmung entscheiden soll. (11.) Außerordentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin. Der europäische Beauftragte der American Federation of Labor (AFL), Irving J. Brown, vertritt vor der Berliner Presse die Meinung der AFL, daß ein Anschluß der deutschen Gewerkschaftsbewegung an den Weltgewerkschaftsbund nicht durchgeführt werden kann, bis eine einheitliche Gewerkschaftsbewegung dies beschließt. Der Weltgewerkschaftsbund stelle keine Vereinigung freier Gewerkschaften, sondern eine politische Organisation dar. Die deutschen Gewerkschaften sollten mit allen internationalen Gewerkschaften zusammenarbeiten, um nicht zum Spielball einer einzigen Organisation zu werden. Das Hauptarbeitsamt gibt bekannt, daß bis zum heutigen Tage 1035 Berliner Betriebe ihre Arbeit wegen Kälte und Kohlenmangel einstellen mußten. 1948 Auf der ersten Sitzung der Alliierten Kommandantur im neuen Jahr unter Vorsitz des britischen Stadtkommandanten Generalmajor Herbert wird das Wirtschaftskomitee der Kommandantur angewiesen, die Kontrolle und Aufsicht über das Berliner Materialprüfungsamt zu übernehmen. Der Magistrat beschließt auf seiner Sitzung, eine eigene Verfassungskommission zu bilden. Die Bezirksverordnetenversammlungen von Prenzlauer Berg und Friedrichshain wählen Kurt Exner (SPD) und Heinz Griesch (SPD) einstimmig als Nachfolger der amtsenthobenen Bezirksbürgermeister Ella Kay (SPD) und Wilhelm Mardus (SPD). Erste Ausgabe von Interzonenreisemarken in Berlin. Gegen die Stimmen der FDJ beschließen die Vertreter der drei übrigen Berliner Jugendverbände, den FDGB nicht in den Jugendring, die Arbeitsgemeinschaft der Berliner Jugendverbände, aufzunehmen. Der ehemalige Berliner SPD-Vorsitzende Karl J. Germer (vgl. Schriftenr. Bln. Zeitgesch., Bd. 1, 7.4.1946) tritt auf einer Mitgliederversammlung in Wilmersdorf für eine Ausweitung der SPD zu einer "Sozialistischen Union" unter Einbeziehung der jetzt in der CDU vertretenen christlichen Gewerkschaften ein. 1949 Die Alliierte Kommandantur fordert mit BK/O (49) 5 umgehend einen ausführlichen Bericht über Wirkungskreis und Tätigkeit der von der Sozialen Fürsorgeabteilung eingerichteten Dienststelle für Flüchtlinge aus dem sowjetischen Besatzungsgebiet. Die Biologische Zentralanstalt für Land- und Forstwirtschaft in Dahlem im amerikanischen Sektor erhält von der dort noch Hoheitsrechte ausübenden Deutschen Wirtschaftskommission (DWK) für die sowjetische Besatzungszone den Befehl, ihren Sitz in den sowjetischen Sektor zu verlegen. Nachdem ein Lastkraftwagen bereits Büromaterial und Akten in den sowjetischen Sektor gebracht hatte, verhindert die Polizei weitere Abtransporte und bewacht das Gebäude. Der DWK unterstehen noch weitere 27 wissenschaftliche Institute und Anstalten in den westlichen Sektoren. Premiere von Shakespeares "Was Ihr wollt" im Schloßpark-Theater in der Inszenierung von Boleslaw Barlog. In den Hauptrollen spielen Gudrun Genest, Victor Janson, Erwin Biegel und Margarethe Homeyer. 1950 Die drei westlichen Stadtkommandanten protestieren beim sowjetischen Stadtkommandanten, Generalmajor Kotikow, gegen die unrechtmäßige Beschlagnahme der Schrottladungen von Lastwagen am Kontrollpunkt Dreilinden. Sie ersuchen um unverzügliche Freigabe der Ladungen und um die Zusicherung des sowjetischen Stadtkommandanten, daß der Verkehr zwischen Westberlin und dem Bundesgebiet künftig keiner Verzögerung oder Einmischung mehr unterworfen wird. Der amerikanische Stadtkommandant, Generalmajor Maxwell D. Taylor, veranlaßt die Rückgabe des beschlagnahmten Reichsbahndirektionsgebäudes im amerikanischen Sektor. Die Besetzung des Gebäudes hatte Drohungen der sowjetischen Militärregierung mit neuen Transportkomplikationen für Berlin und eine starke Einschränkung des S-Bahn-Verkehrs durch die Reichsbahndirektion zur Folge gehabt. Generalmajor Taylor erklärt in einer Pressekonferenz, die Freigabe des Gebäudes sei erfolgt, um der Westberliner Bevölkerung weitere willkürliche Schikanen durch die sowjetischen Behörden zu ersparen. Der Magistrat setzt die Satzungen der Hochschule für Musik und der Hochschule für Bildende Künste in Kraft. 1952 Die Alliierte Kommandantur bestätigt zwar mit BK/L (52) 5, daß während des vergangenen Jahres beträchtliche Fortschritte bei der Kontrolle des illegalen Güterverkehrs von und nach Berlin erzielt wurden, hält jedoch weitere Maßnahmen für erforderlich, um die von Zeit zu Zeit geübte Kritik an Berlin, das als eine "Lücke" in der Kontrolle des Interzonenhandels betrachtet wird, auf ein Minimum zu reduzieren. Die Kommandantur bedauert daher, daß der Senat nicht allen in BK/L (51) 112 enthaltenen Anordnungen nachgekommen ist. Die vom Senat dagegen vorgebrachten Argumente hätten die Ansicht der alliierten Behörden nicht beeinflussen können. 66. (Ordentliche) Sitzung des Senats von Berlin. 1953 In Anwesenheit des Bundesbevollmächtigten Dr. Vockel und des Regierenden Bürgermeisters Professor Reuter wird in Spandau die 100 000. Tonne Steinkohle der Berliner Vorräte eingelagert. Der Senator für Wirtschaft und Ernährung, Professor Eich, tauft in Hamburg ein 7700 BRT großes Motorschiff der Reederei Berolina/Orion auf den Namen "Berlin". Wesentliche Teile der Schiffsausrüstung waren von Berliner Firmen geliefert worden. 1954 90. (Ordentliche) Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin. Mit dem "Gesetz zur Verlängerung des Staatsabkommens über die Finanzierung wissenschaftlicher Forschungseinrichtungen" (vgl. Schriftenr. Bln. Zeitgesch., Bd. 3, S. 833, 27.11.1950, Nr. 61 c) beschließt das Abgeordnetenhaus die weitere Finanzierung der Arbeit des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, des Instituts für Zuckerindustrie und der Institute der Max-Planck-Gesellschaft in Berlin für weitere fünf Jahre. Zum Schluß der Sitzung betont der Regierende Bürgermeister Dr. Schreiber in einer kurzen Senatserklärung, daß sich die gesamte Berliner Bevölkerung in dem Streben einig sei, den Teilnehmern der bevorstehenden Viermächtekonferenz zu zeigen, daß sie mit der Wahl Berlins als Tagungsort richtig gehandelt haben. Der Senat hege die Überzeugung, daß während der Konferenz seitens der Berliner aus nationaler Disziplin alles unterbleiben werde, was berechtigt als Störung der Konferenzatmosphäre empfunden werden könnte. Der Senat unterrichtet das Abgeordnetenhaus in einer Mitteilung zur Kenntnisnahme, daß der bayerische Wirtschafts- und Verkehrsminister Dr. Hanns Seidel am 13. Dezember 1953 einer stufenweisen Rückkehr des Zweigbetriebs Selb (Oberfranken) der Staatlichen Porzellanmanufaktur nach Berlin unter der Voraussetzung grundsätzlich zustimmte, daß Berlin an keinem anderen Ort der Bundesrepublik Zweigbetriebe der Manufaktur errichtet und die Abteilung zur Herstellung technischen Porzellans nicht vor 1955 zurückgeführt wird. Der "DDR"-Ministerrat stiftet auf seiner Sitzung zum 225. Geburtstag Lessings am 22. Januar einen "Lessingpreis", der ab 1955 für hervorragende deutsche Bühnendichtungen, kunsttheoretische Abhandlungen und Kunstkritiken vergeben werden soll, sofern sie "im Geiste Lessings für die weitere Entwicklung der deutschen Kunst bedeutungsvoll sind". Der Preis ist für Bühnenwerke und kunsttheoretische Arbeiten mit je 10 000 DM (Ost) dotiert. 1955 Abgeordnetenhaus-Präsident Brandt befürwortet in einem Vortrag in der Hochschule für Politik angesichts der für die Wiedervereinigung ungünstigen internationalen Situation eine Verstärkung der menschlichen Kontakte. Denn es bestehe die Gefahr, daß nach der Ratifizierung der Pariser Verträge sich "die Fiktion der gemeinsamen deutschen Staatsangehörigkeit" auf die Dauer nicht mehr aufrechterhalten lasse. Da es also unter Umständen zu zwei verschiedenen Staatsbürgerschaften und sogar zu "zwei Wehrpflichten" kommen könne, müsse wenigstens das "Aufweichen der innerdeutschen Grenzen" versucht werden, um das drohende Auseinanderleben zu verhindern. 1956 Nachdem ADN am 18. Januar gemeldet hatte, daß mehrere Angestellte der Evangelischen Bahnhofsmissionen und der Inneren Mission in der DDR auf Weisung ihrer in West-Berlin ansässigen Zentrale Spitzel- und Spionagedienste gegen die DDR betrieben, eine Art Fahndungsbuch über Bürger der DDR angelegt und auf Grund dieses "schäbigen Mißbrauchs der Großzügigkeit der Regierung der DDR, die der Bahnhofsmission ein ungestörtes Arbeiten ermöglichte", einige Personen bereits verhaftet wurden, und am 20. Januar das Presseamt beim DDR-Ministerpräsidenten die Spionagebeschuldigungen wiederholte, die Namen der Verdächtigten nannte, und die Anordnung des DDR-Innenministeriums bekanntgab, die allen Mitarbeitern von Bahnhofsmissionen jegliche Verbindung mit West-Berlin und Westdeutschland untersagte, weist der Vorsitzende des Rates der EKD, Bischof D. Dr. Dibelius, in einem Schreiben an DDR-Ministerpräsident Grotewohl alle Anschuldigungen in scharfer Form zurück. Weder hätten diese Angestellten jemals Berichte über Personen- und Gütertransporte, die Belastung des DDR-Eisenbahnnetzes oder andere die NATO interessierende Angaben wirtschaftlicher und politischer Natur geliefert noch von sich aus erstattet. Ebensowenig könne von einer Fahndungskartei die Rede sein, da nur jeder Hilfesuchende gerade auf Grund der in der DDR und im "demokratischen Sektor" geltenden Meldevorschriften in eine Liste eingetragen wird, die regelmäßigen Prüfungen der Volkspolizei unterliegt. Der Neuköllner Bezirksbürgermeister Exner nennt in seiner Erwiderung auf die Einladung des Ratsvorsitzenden des Ost-Berliner Bezirks Treptow, Paul Gräfe (SED), zu einer "Aussprache über die Aufnahme nachbarlicher Beziehungen" als Voraussetzungen dafür die Aufgabe zahlreicher gegen die West-Berliner Bevölkerung gerichteter Schikanen und die endliche Freilassung der seit 1945 in der Sowjetzone noch festgehaltenen Sozialdemokraten. Das Fernmeldeamt in der Winterfeldtstraße (Bezirk Schöneberg) nimmt 77 moderne Vermittlungsschränke in Betrieb, in denen 320 Fernleitungen von und nach Berlin enden. Nunmehr können dadurch Ferngespräche in das Bundesgebiet nach Wahl der Rufnummer 00 und der Gesprächsanmeldung sofort verbunden werden. 1957 115. (Ordentliche) Sitzung des Senats von Berlin. Die Vorsitzenden der Berliner FVP und DP, Dr. Schwennicke und von Heynitz, geben auf einer Pressekonferenz die Bildung einer politischen Arbeitsgemeinschaft bekannt, die aus den schon zusammengeschlossenen Gruppen FVP, Deutsche Mittelstandspartei und Republikanische Partei sowie der Deutschen Partei und der Konservativen Partei bestehen wird. Im Gegensatz zu der am Vortage von den Bundesvorständen der FVP und DP bereits beschlossenen Fusion dächten sie in Berlin zunächst aber nur an ein enges Zusammengehen bei Erhaltung der Selbständigkeit der einzelnen Gruppen, wenn natürlich auch hier das endgültige Ziel in ihrem einheitlichen Zusammenschluß liege. Während auf Bundesebene der schnelle Zusammenschluß unter dem Namen "Deutsche Partei" im Hinblick auf die Bundestagswahlen im Herbst wegen der Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes notwendig wurde, könne man in Berlin den Weg eines "langsamen Aneinandergewöhnens" wählen, da die Stadt an den Bundestagswahlen nicht teilnehme und die Berliner Wahlen erst in knapp zwei Jahren stattfänden. Über den Gleichklang des politischen Wollens der fünf politischen Gruppen bestehe jedoch kein Zweifel. 1958 18. (Ordentliche) Sitzung des Senats von Berlin. Der Senat bestätigt seine bisherige Auffassung in einem Beschluß, noch vor der nächsten Bundesratssitzung die Regierungen der übrigen Bundesländer schriftlich davon zu unterrichten, daß er Bedenken gegen eine Organklage gegen den Bundespräsidenten in der Frage der Unterzeichnung des Bundesgesetzes über die Stiftung Preußischer Kulturbesitz habe, zumal durch solch eine Klage Schwierigkeiten für die Verwaltung des Kulturbesitzes zu erwarten seien. 1959 3. Sitzung der Volkskammer der DDR. In einer gemeinsamen Entschließung aller Fraktionen wird der sowjetische Vertragsentwurf begrüßt, die soeben dazu abgegebene Regierungserklärung gebilligt und an die Deutschen in Ost und West appelliert, die Forderung nach dem Friedensvertrag als einem "zusammenhaltenden Band für das gespaltene Deutschland" und als der "entscheidenden Voraussetzung" für seine baldige nationale Wiedervereinigung unüberhörbar zum Ausdruck zu bringen. Die Volkskammer beschließt 1959 Die Geschäftsführer der 28 Tochterfirmen der gewerkschaftseigenen Baugesellschaft "Neue Heimat" erörtern in Berlin Fragen des Sozialen Wohnungsbaues. Der Vorstandsvorsitzende Heinrich Plett kündigt auf einer Pressekonferenz an, daß das Unternehmen, das seit drei Jahren auch in Berlin besteht, praktisch aber erst 1958 mit der Bautätigkeit in größerem Umfang begann, bis Ende 1960 rund 6000 Wohnungen in der Stadt errichten wolle. Das größte Projekt mit 2200 Wohnungen soll in Spandau nahe dem Waldkrankenhaus, und die nächstgrößeren mit 1800 Wohnungen in Reinickendorf und mit 1000 Wohnungen auf einem erst kürzlich erworbenen Gelände in Lichterfelde-Süd entstehen. Sollte die Bautätigkeit als Folge der politischen Entwicklung zurückgehen, sei die "Neue Heimat" bereit, weitere Aufträge nach Berlin zu geben, um den Wohnungsbau als Schlüsselindustrie voll auszulasten. 1959 3. Sitzung der Volkskammer der DDR. In einer gemeinsamen Entschließung aller Fraktionen wird der sowjetische Vertragsentwurf begrüßt, die soeben dazu abgegebene Regierungserklärung gebilligt und an die Deutschen in Ost und West appelliert, die Forderung nach dem Friedensvertrag als einem "zusammenhaltenden Band für das gespaltene Deutschland" und als der "entscheidenden Voraussetzung" für seine baldige nationale Wiedervereinigung unüberhörbar zum Ausdruck zu bringen. Die Volkskammer beschließt 1959 Die Geschäftsführer der 28 Tochterfirmen der gewerkschaftseigenen Baugesellschaft "Neue Heimat" erörtern in Berlin Fragen des Sozialen Wohnungsbaues. Der Vorstandsvorsitzende Heinrich Plett kündigt auf einer Pressekonferenz an, daß das Unternehmen, das seit drei Jahren auch in Berlin besteht, praktisch aber erst 1958 mit der Bautätigkeit in größerem Umfang begann, bis Ende 1960 rund 6000 Wohnungen in der Stadt errichten wolle. Das größte Projekt mit 2200 Wohnungen soll in Spandau nahe dem Waldkrankenhaus, und die nächstgrößeren mit 1800 Wohnungen in Reinickendorf und mit 1000 Wohnungen auf einem erst kürzlich erworbenen Gelände in Lichterfelde-Süd entstehen. Sollte die Bautätigkeit als Folge der politischen Entwicklung zurückgehen, sei die "Neue Heimat" bereit, weitere Aufträge nach Berlin zu geben, um den Wohnungsbau als Schlüsselindustrie voll auszulasten. 1960 Ein Mittelsmann des Senats von Berlin erwirbt Grundstück und Gebäude der erst vor wenigen Tagen von Beauftragten der SED gekauften Druckerei Hentschel, Heidrich & Co. im Bezirk Wedding, wo sie die für West-Berliner Leser bestimmte "Wahrheit" drucken läßt. Die Professoren und Dozenten der Pädagogischen Hochschule wählen den Wirtschaftspädagogen Adolf Schwarzlose zum neuen Rektor. Damit wird ein dreimonatiges "Interregnum" beendet, nachdem der erst Anfang des Vorjahres gewählte Walter Heistermann bereits am 18. November wieder zurückgetreten war, weil er einige von ihm geplante Reformen nicht durchsetzen konnte. "Mir fehlte die Hausmacht im Lehrkörper, das Verständnis der Lehrerverbände und die Unterstützung der Senatsverwaltung für Volksbildung." 1960 Ein Mittelsmann des Senats von Berlin erwirbt Grundstück und Gebäude der erst vor wenigen Tagen von Beauftragten der SED gekauften Druckerei Hentschel, Heidrich & Co. im Bezirk Wedding, wo sie die für West-Berliner Leser bestimmte "Wahrheit" drucken läßt. Die Professoren und Dozenten der Pädagogischen Hochschule wählen den Wirtschaftspädagogen Adolf Schwarzlose zum neuen Rektor. Damit wird ein dreimonatiges "Interregnum" beendet, nachdem der erst Anfang des Vorjahres gewählte Walter Heistermann bereits am 18. November wieder zurückgetreten war, weil er einige von ihm geplante Reformen nicht durchsetzen konnte. "Mir fehlte die Hausmacht im Lehrkörper, das Verständnis der Lehrerverbände und die Unterstützung der Senatsverwaltung für Volksbildung." 1961 Zur Erklärung eines Sprechers des Foreign Office vom Vortage, die die Rekrutierung von Soldaten für die NVA der DDR in Ost-Berlin als schweren Verstoß gegen den Viermächte-Status der Stadt wertet, meint Außenminister Winzer in einem ADN-Interview, daß in der DDR die Gesetze der Volkskammer über den freiwilligen Beitritt zu den bewaffneten Organen "naturgemäß auch für ihre Hauptstadt" gelten. Im übrigen sei dies eine innere Angelegenheit der DDR, die ja auch von der britischen Regierung nicht verlange, die Bürger ihrer Hauptstadt vom Dienst in den Streitkräften auszuschließen. 1963 Der Schauspieler Paul Esser eröffnet in den Räumen eines ehemaligen Kinos in Alt-Moabit 47 im Bezirk Tiergarten mit Ladislaus Fodors "Europa und der Stier" sein "Schauspielhaus Hansa", das über 874 Plätze verfügt und dem Publikum künftig vor allem volkstümliches Theater bieten soll. 1966 DieDDR-Volkskammerverabschiedetaufihrerl9.Tagung(4.Wahlperiode)inder Kongreßhalle am Alexanderplatz den Staatshaushalt für 1966, der bei einem Gesamtvolumen von 66,387Mrd. Mark fürOst-BerlinEinnahmen und Ausgaben in Höhe von 1,993 Mrd. Mark vorsieht. 1966 Die DDR-Volkskammerverabschiedetaufihrerl9.Tagung(4.Wahlperiode)inder Kongreßhalle am Alexanderplatz den Staatshaushalt für 1966, der bei einem Gesamtvolumen von 66,387Mrd. Mark für Ost-Berlin Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 1,993 Mrd. Mark vorsieht. 1967 Im ausverkauften Sportpalast gewinnt Moskau den ersten Vergleich der Box-Staffel über West-Berlin mit 16:4 Punkten. Zuvor hatte der Präsident des Berliner Amateurbox-Verbandes, Paul Idziok, bei der Begrüßung der Gäste auch an den letzten Besuch sowjetischer Boxer in der Stadt erinnert, anläßlich der Europameisterschaften 1955 an gleicher Stelle. 1967 Gründungskongreß des Verbandes der Film- und Fernsehschaffenden der DDR im Haus der Volkskammer in der Luisenstraße. Nach Referaten von SED-Politbüromitglied Kurt Hager und Kulturminister Klaus Gysi wählen rund 300 Delegierte -Drehbuchautoren, Kritiker, Regisseure und Schauspieler - den Dokumentarfilmer Andrew Thorndike zum Vorsitzenden sowie Michael Tschesno-Hell, Lothar Beilag, Erwin Geschonnek, Günther Reisch und Gerhard Scheumann zu Vorstandsmitgliedern. 1969 Der Ministerpräsident von Neuseeland, Keith Jacka Holyoake, trifft - aus Bonn kommend - in Berlin ein. Im Rathaus Schöneberg führt er ein Gespräch mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Schütz. Bei der Eintragung in das Goldene Buch der Stadt im Schloß Charlottenburg betont der Gast in einer Ansprache, die Freiheit des Zugangs und das Recht der politischen Selbstentscheidung dürften bis zu einer Lösung des deutschen Gesamtproblems nicht Objekt von Verhandlungen sein. Der Senat beschäftigt sich in seiner 60. Sitzung mit den Ausschreitungen bei den jüngsten Demonstrationen in der West-Berliner Innenstadt und erörtert in diesem Zusammenhang die Situation an den Berliner Hochschulen. (Vgl. 18. Januar.) 1970 Die DDR reagiert mit Störaktionen im Berlin-Verkehr auf die am 22. Januar beginnenden Sitzungen von Gremien des Deutschen Bundestags in West-Berlin. (Vgl. 10. Januar, 13. Januar.) Besonders stark betroffen ist der Güterverkehr. Am späten Nachmittag stauen sich vor der Einfahrt zum DDR-Kontrollpunkt Drewitz über 300 Lastkraftwagen und Lastzüge sowie zahlreiche Personenwagen und Busse. 1971 Das Abgeordnetenhaus beschäftigt sich in seiner 93. Sitzung (5. Wahlperiode) mit der Frage der Sperrung der Subventionen für die "Schaubühne am Halleschen Ufer". Der Senator für Wissenschaft und Kunst, Werner Stein, legt den im Auftrag des Abgeordnetenhauses angefertigten Bericht über die Frage vor, ob das Ensemble der Schaubühne verfassungswidrige Aktivitäten zeige und ob die Subventionen des Senats vom Theater zweckentsprechend verwendet wurden. Stein faßt den Inhalt des Berichts in den Worten zusammen, der Schaubühne als Institution sei verfassungsfeindliche Tätigkeit nicht nachzuweisen. Mit den Stimmen von SPD und F.D.P. wird ein CDU Antrag auf Streichung der Gesamtsubventionen von 1,8 Millionen DM abgelehnt. Der ehemalige Hauptschulrat Friedrich Krüger (SPD), der bis zu seiner Pensionierung 1961 die Schulen im Bezirk Wedding verwaltete, wird anläßlich seines 75. Geburtstags (3. Januar 1971) zum Stadtältesten von Berlin ernannt. Krüger war von 1921 bis 1931 Bürgerdeputierter und von 1925 bis 1933 Bezirksverordneter im Bezirk Prenzlauer Berg. Von 1954 bis 1967 gehörte er dem Abgeordnetenhaus an. 1972 Der Vorsitzende des Staatsrats der DDR, Walter Ulbricht, zeichnet auf Empfehlung des Politbüros des Zentralkomitees der SED und des Präsidiums des Ministerrats Michael Kohl, Staatssekretär beim Ministerrat, und Günter Kohrt, Staatssekretär im Außenministerium, mit dem Vaterländischen Verdienstorden in Gold aus. Die Verleihung im Amtssitz des Staatsrats in Berlin-Mitte wird von dem SED-Politbüromitglied Friedrich Ebert, Stellvertreter des Vorsitzenden des Staatsrats, vorgenommen. Dieser hebt in der Begründung hervor, Kohl und Kohrt hätten "als Leiter der Verhandlungsdelegationen der Regierung der DDR beim Abschluß der Verhandlungen über ein Transitabkommen zwischen der DDR und der BRD und den Vereinbarungen über die Erleichterungen und Verbesserungen des Reise- und Besucherverkehrs und die Regelung der Probleme von Enklaven durch Gebietsaustausch zwischen der Regierung der DDR und dem Senat von Westberlin eine hervorragende Arbeit geleistet". 1974 Eine bulgarische Partei- und Regierungsdelegation unter Leitung des Staats- und Parteichefs Todor Shiwkow trifft in Ost-Berlin ein. Sie wird von Erich Honecker, Erster Sekretär des Zentralkomitees der SED, und weiteren Mitgliedern der Partei- und Staatsführung der DDR auf dem Flughafen Berlin-Schönefeld begrüßt. Tausende säumen die Straßen Ost-Berlins. Zwischen der Berliner Direktion des Deutschen Reisebüros (DER) und dem Reisebüro der DDR wird ein Vertrag über Touristenreisen von West-Berlinern für 1974 unterzeichnet. Bei allen organisierten Touristenreisen in die DDR werden West-Berliner künftig vom Mindestumtausch befreit sein. 1976 Der britische Außenminister James Callaghan kommt in Begleitung des britischen Botschafters in der Bundesrepublik Deutschland, Sir Oliver Wright, nach Berlin. Bei der Eintragung in das Goldene Buch der Stadt betont der Außenminister im Schloß Charlottenburg, obwohl Berlin nicht mehr täglich Schlagzeilen mache, habe dies doch die im Grunde unbefriedigende Situation der Stadt nicht geändert. Sie bleibe geteilt, und die Berliner Mauer bedeute eine ständige Erinnerung daran, daß noch immenser Fortschritt gemacht werden müsse, bevor man sagen könne, die Entspannung habe sich endgültig in Europa durchgesetzt. 1981 Während ihres Besuches in Berlin richtet die Präsidentin des ersten direkt gewählten Europäischen Parlaments, Simone Veil, vor dem Abgeordnetenhaus eine Botschaft der Völker der EG an die Berliner, trägt sich ins Goldene Buch der Stadt ein und besichtigt eine Reihe kultureller Einrichtungen. 1981 Ein außerordentlicher Parteitag der Berliner SPD im Palais am Funkturm billigt mit 234 Stimmen bei zwei Enthaltungen und zwei Nein die bereits zuvor vom Landesvorstand und von der Parlamentsfraktion beschlossene Nominierung des früheren Münchner Oberbürgermeisters und derzeitigen Bundesjustizministers Vogel für das Amt des Regierenden Bürgermeisters. Durch eine Resolution erhält die Fraktion den Auftrag, sich mit den anderen Parteien über eine Parlamentsauflösung und vorzeitige Neuwahlen zu verständigen. 1983 Das Zentralinstitut für Literaturgeschichte der Akademie der Wissenschaften sowie des Kulturbundes der DDR veranstalten in der Ost-Berliner Stadtbibliothek in der Breiten Straße (Bezirk Mitte) eine Tagung "Künstler und Künste im antifaschistischen Kampf 1933-1935", auf der die mehr als 200 teilnehmenden Literatur- und Kunstwissenschaftler sowie Historiker und Kulturbundfunktionäre Einblick in neueste Forschungsergebnisse zum Anteil von Schriftstellern und Künstlern am Widerstand unmittelbar nach Errichtung der NS-Herrschaft erhalten. 1984 Im West-Berliner Hotel Steigenberger verabschiedet das Präsidium des kommunistisch orientierten Weltfriedensrates zum Abschluß seiner Tagung mit 300 Teilnehmern aus 80 Ländern unter dem Vorsitz seines Präsidenten Romesh Chandra eine Erklärung "Abwendung der weltweiten nuklearen Kriegsgefahr" sowie eine Botschaft an die Teilnehmer der seit dem 17. Januar in Stockholm tagenden Konferenz über Vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa. Von seiten des Regierenden Bürgermeisters oder des Senats erfolgt kein Grußwort; auf "inoffizielle Kontaktaufnahmen" reagiert der Senat ebenfalls nicht. 1985 Im Reichstag erörtert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter der Leitung ihres Vorsitzenden Dregger und in Anwesenheit von Bundeskanzler Kohl auf der Grundlage von Berichten des IHK-Vizepräsidenten Wolfgang Hofer und des DGB-Landesbezirksvorsitzenden Michael Pageis die wirtschaftliche Situation der Stadt sowie aktuelle innenpolitische Probleme. Bundeskanzler Kohl nutzt seinen Aufenthalt auch, um mit dem Regierenden Bürgermeister Diepgen vor allem Fragen der Deutschland-Politik zu diskutieren und mit ihm auf einer Wahlkundgebung der CDU in der Deutschlandhalle zu sprechen. 1986 Wissenschaftssenator Kewehig verleiht in der Eosander-Kapelle des Schlosses Charlottenburg erstmals den vom Land Berlin gestifteten, bis zu 8 000 DM dotierten "Joachim-Tiburtius-Preis" (so genannt nach dem Senator für Volksbildung 1951 bis 1963) für hervorragende Dissertationen und Diplomarbeiten an neun Absolventen von Berliner Hoch- und Fachhochschulen. 1991 Sieben Wochen nach den Wahlen zum Gesamtberliner Abgeordnetenhaus schließen CDU und SPD ihre Koalitionsverhandlungen mit der Verständigung über den Zuschnitt und die Verteilung der Senatsressorts ab. 1993 Kronprinz Hassan von Jordanien führt mit dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen ein Gespräch im Berliner Rathaus. Dabei regt er eine Kooperation von Berliner und jordanischen Universitäten an. Auch die Übersiedlung der jordanischen Botschaft nach Berlin ist Thema der Unterredung. Das Abgeordnetenhaus lehnt in seiner 43. Sitzung (12. Wahlperiode) einen Antrag mehrheitlich ab, mit dem die oppositionelle Fraktion Bü 90/Grüne eine Volksabstimmung über die Bewerbung Berlins um die Olympischen Spiele im Jahre 2000 durchsetzen wollte. Zuvor verteidigen Vertreter von CDU, SPD und F.D.P. das Olympia-Projekt. 1994 Der Berliner Fußball-Verband (BFV) reicht beim Deutschen Fußball-Bund (DFB) seine Bewerbung um die Ausrichtung des für den 20. April geplanten Fußballspiels zwischen Deutschland und England ein. Die Begegnung sollte eigentlich in Hamburg stattfinden. Dort wurde das Spiel aber am 19. Januar aus Furcht vor Ausschreitungen Rechtsradikaler am 20. April (Adolf Hitlers Geburtstag) abgesagt. Der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) wird als eine der ersten Spitzenorganisationen der Wirtschaft seinen Hauptsitz von Bonn nach Berlin verlegen. Von Ende 1996 an soll der DIHT auf dem Grundstück Breite Straße/Ecke Mühlendamm in Berlin-Mitte seinen Hauptsitz haben. Als Sieger des Realisierungswettbewerbs wird ein Hamburger Architekturbüro bekanntgegeben. Wie das Senatspresseamt mitteilt, sind schon mehr als 100 000 DM auf ein Sonderkonto für Los Angeles eingezahlt worden. Berlins Partnerstadt und weite Teile Südkaliforniens wurden in der Nacht zum 17. Januar durch ein verheerendes Erdbeben erschüttert. Im Prozeß um den Tod des 19jährigen türkischen Berliners Mete Ek_i, der 1991 nach gewalttätigen Auseinandersetzungen mit jungen Deutschen an den Folgen schwerer Kopfverletzungen starb, verurteilt das Landgericht Berlin den 25jährigen Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten. 1997 Im früheren Edinburgh-Haus am Theodor-Heuss-Platz in Berlin-Charlottenburg wird das "Internationale Studienzentrum Berlin" (ISB) seiner Bestimmung übergeben. Wo einst Offiziere der britischen Militärmission logierten, haben inzwischen rund 50 Stipeniaten aus den Ländern der ehemaligen Besatzungsmächte die Zimmer bezogen. "In Berlin fehlte bisher ein Domizil für Teilnehmer internationaler Stipendienprogramme - in der Regel fortgeschrittene Studenten und junge Nachwuchswissenschaftler mit anerkannten Spitzenleistungen -, wo sie unter guten Rahmenbedingungen ihren Studien- und Forschungsaufenthalt gestalten können", sagt ISB-Direktorin Barbara Breysach. 2002 Die Berliner Sportler des Jahres 2001 werden in der "Mercedes-Welt" am Salzufer (Charlottenburg) vor über 500 geladenen Gästen geehrt: die Eisschnelllauf-Olympiasiegerin Claudia Pechstein (Sportlerin des Jahres), der Radsportler Erik Zabel (Sportler des Jahres), der 1. FC Union (Mannschaft des Jahres) und der Hertha-Trainer Jürgen Röber (Trainer des Jahres). 2005 Auf dem Messegelände am Funkturm in Charlottenburg findet zum 70. Mal die Internationale Grüne Woche Berlin statt. Erste Gäste sind Bundesagrarministerin Renate Künast, Bauernpräsident Gerd Sonnleitner und Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, die sich auf einem Rundgang einen Überblick verschaffen über das Angebot der 1 636 Aussteller aus 55 Ländern. Trotz eines leichten Besucherrückgangs auf rund 450 000 Gäste ((2004: 465 793) ist die weltgrößte Schau der Agrar- und Ernährungswirtschaft ein wirtschaftlicher Erfolg. 2007 Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg findet ein Bürgerentscheid statt. 184 828 Abstimmungsberechtigte sind aufgefordert, über die Umbenennung eines Teiles der Kochstraße in Rudi-Dutschke-Straße abzustimmen. Nachdem die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin im August 2005 einen Antrag von Linkspartei.PDS und Grünen beschlossen hatte, die nach dem Kommunalpolitiker Johann Jacob Koch, im 18. Jahrhundert stellvertretender Bürgermeister von Berlin, benannte Kochstraße in Kreuzberg zwischen Friedrichstraße und Axel-Springer-Straße nach dem Studentenführer Rudi Dutschke (1940-1979) zu benennen, setzten CDU und Junge Union ein Bürgerbegehren in Gang, um die Entscheidung rückgängig zu machen. Die erforderlichen 5 500 Stimmen wurden erreicht. Daraufhin beschloss das Bezirksamt, einen Bürgerentscheid durchzuführen. 2011 Auf dem Messegelände am Funkturm in Charlottenburg findet zum 76. Mal die Internationale Grüne Woche Berlin statt. 1 632 Aussteller aus 57 Ländern präsentieren ihre Produkte und Dienstleistungen. Partnerland ist in diesem Jahr Polen.
Eröffnet wird die Grüne Woche am 21. Januar von dem polnischen Landwirtschaftsminister Marek Sawicki, der Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner, dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit und dem Präsidenten des Deutschen Bauernverbands, Gerd Sonnleitner.
Die weltgrößte Verbraucherschau für Landwirtschaft, Ernährung und Gartenbau endet mit einem Besucherplus. Über 410 000 Menschen (2010: mehr als 400 000) werden gezählt. 2015 Im Alter von 77 Jahren stirbt in Berlin der Architekt Jürgen Sawade, Mitglied der Akademie der Künste in Berlin. Vor allem im Westteil Berlins tragen zahlreiche Bauten Sawades Handschrift, so das Pallasseum an der Potsdamer Straße, die Schaubühne am Lehniner Platz (Umbau des ehemaligen Universum-Kinos von Erich Mendelsohn [18871953]) und das Grand Hotel Esplanade am Landwehrkanal. 2017 Was sich bereits Ende 2016 abgezeichnet hat, steht jetzt fest: Der Großflughafen BER wird auch 2017 nicht eröffnet.
In einer Erklärung zur Kohlenversorgung weist Stadtrat Klingelhöfer auf die Lieferungsrückstände hin, die zwischen dem 1. und 20. Januar 1947 bei der Ruhrkohle 54 Prozent und bei der Lausitzer Braunkohle 30 Prozent des Solls betrugen. Die Rückstände der Lieferungen aus dem Ruhrgebiet seien allein eine Folge des Lokomotivmangels in der britischen Besatzungszone. In wenigen Tagen sei Berlin nicht mehr in der Lage, Nahrungsmittelbetriebe, Krankenhäuser sowie Haushalte mit Kohle zu versorgen.
Über die künftige Wirtschaftsorganisation ergibt sich eine lange Debatte bei der Beratung der Anträge der SPD über eine Wirtschaftskammer, der CDU über Handwerksinnungen und der LDP über eine Handwerkskammer. Die Stadtverordneten Drewitz (CDU) und Markewitz (LDP) treten für die Selbstverwaltung des Handwerks und für freies Koalitionsrecht der Handwerker ein. Die von CDU und LDP befürworteten Unternehmerverbände lehnt Stadtrat Klingelhöfer ab. Die Ordnung der Wirtschaft könne nicht der privaten Industrie überlassen bleiben. Nach Ansicht des Stadtverordneten Orlopp (SED) hätte Berlin längst die Handwerkskammer sowie die Industrie- und Handelskammer, wenn nicht die bürgerlichen Parteien gegen die in den Magistratsentwürfen vom März und August 1946 vorgesehene Drittelung der Vertreterschaft (Unternehmer, Gewerkschaften, Behörden) bei den Alliierten Einspruch erhoben hätten.
Der SPD-Antrag, den Magistrat zur baldigen Vorlage eines Gesetzentwurfes über die Wirtschaftskammer aufzufordern, wird gegen die Stimmen der CDU und der LDP angenommen.
Zur Begründung eines SPD-Antrages über die Klärung der finanziellen Verhältnisse der "Berliner Zeitung" stellt der Sprecher der SPD fest, daß die Stadt Berlin bei diesem Verlag mit 500 000 RM, etwa zwei Fünfteln der Anteile, beteiligt ist. Einer der Gesellschafter sei Walter Ulbricht (SED). Die Zeitung sei im Gegensatz zu den Richtlinien des letzten Gesellschaftsvertrages niemals überparteilich gewesen. Der Antrag wird gegen die Stimmen der SED angenommen.
In der Jugenddebatte erklärt Stadtrat Schmidt die hohe Zahl von 12 000 erwerbslosen Jugendlichen mit der den Erwachsenen gegenüber ungünstigen Einstufung in die Lebensmittelkartengruppen, mangelnder Arbeitskleidung und zu geringerer Vergütung. Im Baugewerbe gebe es tausende offener Lehrstellen. Der Stadtverordnete Neumann (SPD) bittet Frau Bürgermeister Schroeder, bei der Alliierten Kommandantur nochmals für die schnelle Zulassung des Jugendamtes einzutreten.
Der Magistrat verabschiedet ein Gesetz über Wappen und Flagge von Groß-Berlin und stimmt dem von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Berliner Warenverkehrsgesetz zu.
Eine Umbenennung der im Verwaltungsbezirk Mitte gelegenen Königstraße sowie des Lustgartens wird abgelehnt, da es sich in beiden Fällen um historische, mit der Entwicklung Berlins eng verbundene Namen handelt.
Aus der Reihe kritischer Äußerungen zur Rückgabe des Gebäudes zitiert die "New York Herald Tribüne" einen Kommentar von Oberbürgermeister Professor Reuter. Der amerikanische Rückzug hätte veranlaßt, daß die Sowjets sich nun noch viel stärker fühlten. Nach Erringung dieses Sieges wüßte man nicht, zu welchen neuen Schikanen gegen die Berliner Bevölkerung sie sich ermutigt fühlten.
Hinsichtlich der Anzahl und der Ortsbestimmung der obligatorischen Kontrollpunkte, die dem Gutdünken des Senats überlassen wurden, wünscht die Kommandantur, daß sie nur für solche Waren obligatorisch sein sollen, die "den Gegenstand einer kommerziellen Transaktion" darstellen, während der übrige allgemeine Verkehr keinerlei Behinderung unterliegt.
Die von der Kommandantur bei Postpaketen geforderten Inhaltsangaben in doppelter Ausfertigung mit Namen und Anschriften der Absender seien in keiner Weise mit Warenbegleitscheinen zu vergleichen. Sie wären lediglich für den Gebrauch des Zollpersonals bestimmt und begleiten das Paket nur bis zur Hauptkontrollstelle. Der Senat wird deshalb gebeten, seine Einwände gegen dieses Verfahren erneut zu überprüfen.
Der Senat ernennt Dr. Hermann Maas zum Präsidenten des Berliner Landgerichts.
Der Senat beschließt, das Bautechnische Untersuchungsamt in Charlottenburg in das Materialprüfungsamt Dahlem einzugliedern, weil beide Ämter gleiche Aufgabengebiete haben. Da das Materialprüfungsamt in absehbarer Zeit Bundesanstalt wird, entlaste die Eingliederung gleichzeitig den Berliner Haushalt.
Präsident Professor Suhr begrüßt den nach fast fünf Jahren aus sowjetzonaler Haft entlassenen früheren sozialdemokratischen Stadtverordneten Werner Rüdiger und gibt bekannt, daß dieser seinen Wohnsitz im sowjetischen Sektor beibehalten will, er nach dem Gesetz über die Vertretung der an der Wahl verhinderten Kreise aber das Recht hat, an den Beratungen des Abgeordnetenhauses teilzunehmen. Professor Suhr wertet diese wie auch kürzlich erfolgte andere unerwartete Entlassungen als eine politische Geste im Zusammenhang mit der bevorstehenden Viermächtekonferenz.
Als Zeichen des Wunsches aller Deutschen, daß diese Konferenz zum gewünschten Erfolg führen möge und als Ausdruck des unwandelbaren Bekenntnisses zu einem geeinten, freien und friedlichen Deutschland ruft der Senat die Bevölkerung auf, am Tage des Konferenzbeginns um 9.30 Uhr drei Minuten in Schweigen zu verharren und Verkehrsruhe eintreten zu lassen, um so einen eindrucksvollen Auftakt für die Verhandlungen zu bilden. Das Parlament billigt diesen Aufruf einstimmig.
So klar die politische Haltung zum Sowjetzonenregime sein müsse und so wenig es anerkannt werden könne, so stark sollten die Verbindungen zur mitteldeutschen Bevölkerung gepflegt oder neu geknüpft werden. In diesem Sinne plädiert Brandt u. a. auch dafür, daß westdeutsche und West-Berliner Wissenschaftler häufiger sowjetzonale Tagungen besuchen, wobei die Gefahr einer kommunistischen Unterwanderung oder Infiltration nicht überängstlich hochgespielt werden sollte. "Wenn es wahr ist, daß unsere Idee der Demokratie die überlegenere ist - wo wollen wir denn das beweisen, wenn nicht auf dem Gebiet der kulturellen Konkurrenz?" Auch wäre ernsthaft zu überlegen, die sowjetzonalen Reifezeugnisse anzuerkennen und das umfangreiche Druckschriftenverbot erheblich zu lockern.
Für falsch hält Brandt auch die Furcht vor Verhandlungen mit dem Osten über technische Kontakte. Sollten sich die Ost-Berliner Behörden z. B. zur Wiederherstellung eines normalen Verkehrs innerhalb Berlins bereiterklären, so könnten darüber die zuständigen Verwaltungen beraten. Damit würde zwar an der politischen Lage nichts geändert, aber den Berlinern in beiden Teilen der Stadt geholfen werden.
Diese Verhaftungen seien deshalb ebenso ungerechtfertigt wie die kurzfristige Kündigung der von der Bahnhofsmission benutzten Räume in Dresden und in den Berliner Bahnhöfen Friedrichstraße und Nordbahnhof. Es werde so auch nicht erwartet werden können, daß irgend jemand die von ADN verbreiteten Aussagen von Mitarbeitern der Missionen für glaubwürdig hält.
Der Senat genehmigt Bilanz, Jahreserfolgsrechnung und Jahresbericht der GASAG für das Geschäftsjahr 1955, das einen Gewinn von rund 2,3 Mill. DM aufweist.
Der Senat beschließt in einer Verordnung die Aufhebung der Polizeiverordnung vom 1. Juli 1948 über die Bekämpfung von Stechmücken, da sich eine Bekämpfung der Anopheles-Mücke erübrige, weil in Berlin seit 1952 kein Fall von Malaria-Erkrankung mehr registriert wurde. Die generelle Bekämpfung anderer Mückenarten sei praktisch ebenfalls unmöglich, da Überschwemmungen, die die Brutstellen dieser Mücken bilden, ohnehin und der "sehr bedeutsame Zuflug der Mücken aus der SBZ und den Randgebieten" nicht verhindert werden können.
In einer Regierungserklärung begründet der stellv. Ministerpräsident Ulbricht noch einmal ausführlich die Zustimmung seiner Regierung zum sowjetischen Friedensvertragsentwurf. Nach einer umfangreichen Polemik gegen die von den "herrschenden Kreisen" in Westdeutschland seit vielen Jahren "systematisch betriebene Revanchepolitik und Remilitarisierung und die dementsprechende aggressive Außenpolitik mit ihrem Gegenstück, der militaristisch-klerikalen Diktatur im Innern", die in Zielen wie Methoden "allerengste Verwandtschaft" zu Hitlers Politik erkennen ließen, wiederholt Ulbricht das Angebot an die Bundesrepublik, in gemeinsame Beratungen über die Vorbereitung einer Friedenskonferenz und über den Friedensvertragsentwurf einzutreten.
In einem "Wort zur Frage West-Berlin" hält Ulbricht es für notwendig; sie unabhängig von den Problemen Friedensvertrag und Wiedervereinigung zu lösen, und sie "wird auch gelöst werden". Die Regierungen der sozialistischen Länder hätten mehrfach gewarnt, "daß es so wie bisher nicht weitergehen kann". Die sowjetische Note vom 27. November 1958 stelle deshalb ein "unüberhörbares Signal" dar, daß nunmehr die Zeit zur Beseitigung des "gefährlichsten Provokationsherdes in Europa" gekommen sei. Die DDR strebe nach einer Verständigung über den Status West-Berlins als einer Freien Stadt und werde ihn dann auch respektieren.
Folgende Bezirksverordnetenversammlungen wählen die Bezirksbürgermeister:
In einer Regierungserklärung begründet der stellv. Ministerpräsident Ulbricht noch einmal ausführlich die Zustimmung seiner Regierung zum sowjetischen Friedensvertragsentwurf. Nach einer umfangreichen Polemik gegen die von den "herrschenden Kreisen" in Westdeutschland seit vielen Jahren "systematisch betriebene Revanchepolitik und Remilitarisierung und die dementsprechende aggressive Außenpolitik mit ihrem Gegenstück, der militaristisch-klerikalen Diktatur im Innern", die in Zielen wie Methoden "allerengste Verwandtschaft" zu Hitlers Politik erkennen ließen, wiederholt Ulbricht das Angebot an die Bundesrepublik, in gemeinsame Beratungen über die Vorbereitung einer Friedenskonferenz und über den Friedensvertragsentwurf einzutreten.
In einem "Wort zur Frage West-Berlin" hält Ulbricht es für notwendig; sie unabhängig von den Problemen Friedensvertrag und Wiedervereinigung zu lösen, und sie "wird auch gelöst werden". Die Regierungen der sozialistischen Länder hätten mehrfach gewarnt, "daß es so wie bisher nicht weitergehen kann". Die sowjetische Note vom 27. November 1958 stelle deshalb ein "unüberhörbares Signal" dar, daß nunmehr die Zeit zur Beseitigung des "gefährlichsten Provokationsherdes in Europa" gekommen sei. Die DDR strebe nach einer Verständigung über den Status West-Berlins als einer Freien Stadt und werde ihn dann auch respektieren.
Folgende Bezirksverordnetenversammlungen wählen die Bezirksbürgermeister:
Die SPD-Bundestagsfraktion verurteilt in Bonn die Ausschreitungen und erklärt in diesem Zusammenhang, die SPD bejahe die Grundrechte der Versammlungs- und der Demonstrationsfreiheit ebenso wie die Notwendigkeit gesellschaftspolitischer Reformen. Die Anwendung von Gewalt stärke aber nicht die reformwilligen, sondern die reaktionären Kräfte.
Die Störaktionen an den Kontrollpunkten der DDR-Autobahnen werden an den folgenden Tagen fortgesetzt.
Der Regierende Bürgermeister Klaus Schütz unterrichtet am 22. Januar die zu einer gemeinsamen Sitzung im Reichstagsgebäude zusammengetretenen Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses und des Ausschusses für innerdeutsche Beziehungen über die Behinderung des Berlin-Verkehrs.
In einer von der US-Botschaft in Bonn am 22. Januar verbreiteten Erklärung heißt es, die Botschaften der USA, Frankreichs und Großbritanniens seien besorgt über die "willkürliche Störung" des Berlin-Verkehrs; dieser "ungerechtfertigte Schritt" sei "besonders unangebracht" in einer Zeit, in der die Westmächte der Sowjetunion die Aufnahme von Vier-Mächte-Gesprächen mit dem Ziel vorgeschlagen hätten, die Situation in bezug auf Berlin und den freien Zugang zu der Stadt zu verbessern.
Am 27. Januar verurteilt der Senat die Störaktionen "auf das schärfste als einen weiteren Versuch, sich in innere Angelegenheiten West-Berlins einzumischen". Das Verhalten der DDR-Behörden in und um Berlin werde in der Welt besonders sorgfältig beobachtet, "denn Berlin ist und bleibt für die Weltöffentlichkeit Testfall der Entspannungsbereitschaft".
Am 27. Januar geht die einwöchige Serie von Sitzungen mehrerer Bundestagsgremien im Reichstagsgebäude zu Ende.
Am 28. Januar verläuft die Abfertigung an den DDR-Kontrollpunkten wieder reibungslos. Die sowjetische Nachrichtenagentur TASS kritisiert scharf die am Vortag beendeten Sitzungen von Gremien des Bundestags in West-Berlin. TASS spricht von einer "Verletzung des Status Westberlins als selbständiger politischer Einheit".
Die drei westalliierten Botschafter in Bonn richten am 31. Januar wegen der Behinderungen im Berlin-Verkehr Schreiben gleichen Inhalts an die sowjetische Botschaft in Ost-Berlin. Ein Vertreter der sowjetischen Botschaft spricht am 1. Februar von der "Haltlosigkeit" der Schreiben; er erklärt, "wenn in Westberlin nicht fortgesetzt provokatorische Handlungen der Bonner Behörden stattfänden, die sich insbesondere kürzlich in den widerrechtlichen Sitzungen der Bundesorgane in dieser Stadt gezeigt haben, würde es auch keine entsprechende Reaktion der Sowjetunion und der Deutschen Demokratischen Republik geben. Ausgehend von der bekannten Viermächteverantwortung für Westberlin wird die sowjetische Seite auch in Zukunft gebührend auf die Versuche der Bonner Behörden reagieren, ihre Kompetenz widerrechtlich auf Westberlin auszudehnen, das bekanntlich eine besondere, von der BRD unabhängige politische Einheit ist."
Der Regierende Bürgermeister Klaus Schütz reagiert in der SPD-Wochenzeitung "Berliner Stimme" mit der Feststellung: "Nirgendwo und nirgendwann hat es gegeben und gibt es einen Viermächtestatus allein für West-Berlin. Das ist ein Phantasieprodukt. Was es gibt, ist der Viermächtestatus für Berlin als Ganzes, für ganz Berlin."
Das Abgeordnetenhaus verabschiedet das Erste Nachtragshaushaltsgesetz 1971, das eine Erhöhung der Gesamtausgaben um rund 21 Millionen DM auf insgesamt 7,406 Milliarden DM vorsieht. Der Fehlbetrag im Haushalt beträgt jetzt rund 121 Millionen DM.
Am 24. Januar findet im Friedrichstadt-Palast in Berlin-Mitte eine "Großkundgebung" anläßlich des Besuches der bulgarischen Delegation statt. Es sprechen Honecker und Shiwkow.
Am folgenden Tag trifft Callaghan in der Berliner Residenz des britischen Botschafters mit Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher zu einem politischen Meinungsaustausch zusammen.
Am 26. Januar vergibt der DFB das Länderspiel an Berlin.
Am 4. März kann dem Bürgermeister von Los Angeles, Richard Riordan, ein Scheck über 855 581 DM überreicht werden.
Am Tag vor der Überreichung wurde ein Schreiben von US-Außenminister Warren Christopher an den Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen veröffentlicht, in dem der Außenminister der Berliner Bevölkerung für die Spenden dankt.
An dem Bürgerentscheid beteiligen sich 16,6 Prozent der Abstimmungsberechtigten. Eine Mehrheit votiert für die Rudi-Dutschke-Straße. 57,1 Prozent wollen den Beschluss des Bezirks, einen Teil der Kochstraße nach dem Studentenführer zu benennen, so beibehalten; 42,9 Prozent stimmen für die Rücknahme der Umbenennung. Somit ist der Bürgerentscheid gegen die Umbenennung gescheitert.
Im Stadtbild schafft das Ergebnis des Bürgerentscheids noch keine Fakten: Anlieger haben unabhängig vom Bürgerentscheid bereits Klagen gegen die Rudi-Dutschke-Straße eingereicht. Solange diese anhängig sind, werden auch keine neuen Straßenschilder montiert.
Zitierform: Berlin - Chronik. Online-Version : Hrsg. vom Landesarchiv Berlin. - URL: http://www.berlin-chronik.de (Stand: 21.01.2020)