Was geschah am 20.09. im Jahr ...

1945

6. Sitzung des Alliierten Kontrollrats. In seiner Proklamation Nr. 2 an das deutsche Volk erhebt der Alliierte Kontrollrat im Anschluß an die Erklärung über die Niederlage Deutschlands eine Reihe zusätzlicher Forderungen. Alle militärischen und halbmilitärischen Verbände werden aufgelöst und jede militärische Propaganda verboten. Das politische Verhältnis Deutschlands zum Ausland wird von den Alliierten bestimmt, dementsprechend werden sämtliche diplomatischen, Konsulat und Handelsmissionen aufgelöst sowie das Betreten oder Verlassen Deutschlands von alliierter Zustimmung abhängig gemacht. Das deutsche Binnenverbindungssystem einschließlich aller militärischen und zivilen Post-, Telegraphen- und Fernverbindungen, außerdem Finanzen, Landwirtschaft, Bergbau, öffentliche Versorgung, Industrie, Handel, Warenverkehr, Wirtschaft sowie die gesamte deutsche Handelsflotte und das gesamte deutsche Binnentransportsystem (Straßen, Eisenbahnen, Luft- und Wasserwege) müssen den Alliierten uneingeschränkt zur Verfügung stehen und unterliegen ihrer Kontrolle. Die deutschen Behörden sind verpflichtet, allen Gesetzen und Anordnungen der Alliierten Folge zu leisten.
Zugleich setzt der Kontrollrat durch das Gesetz Nr. 1 die von der ehemaligen nationalsozialistischen Regierung erlassenen Sondergesetze und Bestimmungen außer Kraft. Darunter fallen das Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich, das Gesetz gegen die Neubildung von Parteien, das Gesetz zum Schutze des deutschen Blutes, die Polizeiverordnungen über die Kennzeichnung der Juden und die Beschäftigung von Juden. Damit stellt diese Verordnung die demokratische Gleichberechtigung aller in Deutschland lebenden Personen wieder her.
Der Kontrollrat beschließt ferner, einen Austausch von Gesetzestexten und Informationen zwischen den vier Besatzungsmächten vorzunehmen, um dadurch eine gleichartige Behandlung der gesamten deutschen Bevölkerung zu erreichen. Außerdem sollen alle Proklamationen, Gesetze, Befehle, Richtlinien und Anweisungen des Kontrollrats und der Berliner Alliierten Kommandantur in russischer, französischer und englischer Sprache abgefaßt und erlassen werden. Eine deutsche Übersetzung wird nur im Sonderfall angefertigt.
Der Kontrollrat beschließt eine teilweise Lockerung des Umgangsverbots zwischen den Besatzungsangehörigen und der deutschen Bevölkerung in der britischen, amerikanischen und französischen Zone (Sektoren). Heiraten zwischen Deutschen und Angehörigen der Besatzungstruppen bedürfen einer Genehmigung der Zonen- (Sektoren-) Kommandanten.
Er vereinbart darüber hinaus Maßnahmen zum Verbot deutscher militärischer Ausbildung in allgemeiner Form.

Der amerikanische Oberbefehlshaber General Eisenhower weist in seinem Bericht an die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Tätigkeit der amerikanischen Militärregierung in ihrer Besatzungszone und im amerikanischen Sektor von Berlin auf die Blockbildung der politischen Parteien in Berlin hin und stellt dazu fest, daß derartige Blockbildungen der traditionellen amerikanischen Auffassung von einer demokratischen Politik widersprechen und darum in der amerikanischen Zone nicht gefördert werden können. Die Zeitungen der politischen Parteien in Berlin, deren Redaktionen und Druckereien sämtlich im sowjetischen Sektor liegen, "wohin sie, offenbar auf sowjetische Einladung, verlegt wurden", unterstehen der sowjetischen Zensur ebenso wie der kommunistisch gelenkte Berliner Rundfunk. Vorschläge für eine Viermächtekontrolle des Berliner Rundfunks werden gegenwärtig geprüft.

11. Sitzung der Alliierten Kommandantur. Die Kommandanten erwidern dem Oberbürgermeister und dem Polizeipräsidenten auf einen Brief vom 22. August, daß ihnen die mit dem Schwarzhandel verknüpften Schwierigkeiten bekannt sind und sie zur Zeit eine eventuelle Verstärkung der Bemühungen, Angehörige der alliierten Besatzungstruppen von der Teilnahme am Schwarzhandel abzuhalten, erwägen.

Der Oberbürgermeister erhält den Auftrag, Maßnahmen zur Vernichtung von Kaninchen oder Wild, die innerhalb der Stadt Schaden anrichten, durch alle verfügbaren Mittel - außer Feuerwaffen - zu treffen.

Die Kommandanten beschließen, die Berliner Zeit mit Wirkung vom 23. September 1945, 2 Uhr, um eine Stunde zurückzustellen.

Sie genehmigen einen Finanzplan für die Stadt, der Direktiven für die Stellung der Finanzabteilung des Magistrats und der Stellung der Berliner Stadtbank sowie Anweisungen für die Behandlung öffentlicher Einkünfte und Ausgaben enthält.

Die Alliierte Kommandantur bewilligt der Reichsbahn für den Monat September 1945 einen Sonderkredit in Höhe von 19 Millionen RM. Auf Grund eines Abkommens mit der Sowjetischen Militärverwaltung erhält sie das Verfügungsrecht über ihren Lokomotiven- und Wagenpark zurück. Die Abwicklung des gesamten Personen- und Güterverkehrs geschieht künftig unter deutscher Verantwortung.

Die Kommandanten bewilligen die Gewährung außerordentlicher Kredite an die evangelische und katholische Kirche.
Sie stimmen den organisatorischen Anweisungen an die Polizei zu.

Mit BK/O (45) 108 wird dem Oberbürgermeister mitgeteilt, daß sein Gesuch zur Umsiedlung von 10 000 Einwohnern des Bezirks Mitte nach dem Bezirk Steglitz nicht genehmigt werden kann.

Mit BK/O (45) 110 werden die Geschäftszeiten von Geschäften aller Art und Gaststätten neu geregelt.

Die Kommandanten ordnen mit BK/O (45) 111 an, daß die Polizei eines Sektors Verhaftungen in einem anderen Sektor nur mit Erlaubnis der zuständigen Inspektion vornehmen darf oder die Genehmigung nachträglich einholen muß, wenn ein Krimineller unmittelbar nach seiner Verfolgung verhaftet wurde.

Mit BK/O (45) 112 wird der Magistrat angewiesen, in Zukunft Auskünfte über die Industrie, die alliierte Militärbehörden oder andere Besatzungszonen von ihm verlangen, dem Industry Subcommittee zu überlassen.

In einer Besprechung zwischen Stadtkämmerer Dr. Siebert und einigen seiner engsten Mitarbeiter wird darüber Einigung erzielt, daß alle Schuldverpflichtungen der Stadt Berlin im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten zu gegebener Zeit erfüllt werden sollen. Zunächst jedoch müssen die Forderungen gegen die Stadt, die vor dem 5. Juni 1945 entstanden sind, generell gestundet werden. Der jetzt amtierende Magistrat wird vor dieser Zeit als rechtlich noch nicht existent angesehen. Bis dahin waren rechtlich die alten Hoheitsträger vorhanden, deren Rechtsnachfolge die Stadt Berlin in ihrem Raum nicht angetreten hat. Die Praxis werde es jedoch erforderlich machen, daß gewisse Forderungen auch aus der Zeit vor dem 5. Juni 1945 befriedigt werden müssen.

1946

Die amerikanische Militärregierung ermächtigt die deutsche Polizei ihres Sektors mit sofortiger Wirkung, verschleppte Personen (displaced persons) außerhalb der Verschlepptenlager bei Straftaten zu verhaften. Sie dürfen nicht in deutsche Gefängnisse gebracht, sondern müssen der alliierten Militärpolizei übergeben werden. Das Verbot für die deutsche Polizei, unter keinen Umständen ein Verschlepptenlager zu betreten, bleibt weiterhin bestehen.
Weiter untersagt die amerikanische Militärregierung für ihren Sektor Hausversammlungen der Sozialistischen Einheitspartei (SED), da sie in ihnen einen Versuch zur Umgehung der vorher zu beantragenden formellen Genehmigung für öffentliche Versammlungen sieht.

Der Leiter der Unterrichtsabteilung der amerikanischen Militärregierung, Paul F. Shafer, teilt mit, daß die Bemühungen, über die Wiederaufnahme des Geschichtsunterrichts in den Berliner Schulen ein Viermächteabkommen zu erzielen, gescheitert sind, da sich die amerikanischen und sowjetischen Vertreter nicht einigen konnten. Wahrscheinlich werde deshalb jede Besatzungsmacht in ihrem Sektor einen eigenen Lehrplan aufstellen.

1947

Die Alliierte Kommandantur gestattet durch BK/O (47) 203 der Berliner Volksbank eine Erhöhung der von ihr gewährten Kredite bis zu 200 000 RM. Kredite an Gesellschaften, Firmen und Geschäfte bis zu 50 000 RM und an Privatpersonen bis zu 10 000 RM brauchen in Zukunft nicht mehr die Genehmigung der einzelnen Militärregierungen, wenn diese Unternehmen oder Personen im Handelsregister beziehungsweise in den Registrierlisten für Gewerbetreibende und Firmen der Bezirksämter vermerkt sind.

Die Alliierte Kommandantur befiehlt durch BK/O (47) 204, das Hauptamt VII der Abteilung für Gesundheitswesen des Magistrats sofort aufzulösen. Das Hauptamt VII umfaßt die Treuhänder für die ehemaligen Reichsberufsorganisation der Ärzte, Apotheker usw.

Die Alliierte Kommandantur übersendet mit BK/O (47) 205 dem Magistrat die Direktive Nr. 54 des Kontrollrats über die Grundprinzipien der Demokratisierung des Erziehungswesens in Deutschland und befiehlt ihre Beachtung bei der Vorbereitung des Schulgesetzes für GroßBerlin.

1947

II. Parteitag der SED in Anwesenheit von Vertretern der Sowjetunion und der kommunistischen Parteien der europäischen Länder sowie Tagung der Arbeitsgemeinschaft SED/KPD.
Der Leiter der Informationsabteilung der sowjetischen Militärregierung, Oberst Tulpanow, wendet sich gegen eine "veraltete opportunistische Koalitionspolitik, wie sie eine uns wohlbekannte Partei" erstrebt und fordert die SED auf, die Reaktion in Deutschland "auszuräuchern" und Westdeutschland von den Kräften des amerikanischen Monopolkapitalismus zu befreien.
Der stellvertretende Vorsitzende, Walter Ulbricht, der die SED als Partei neuen Typs bezeichnet, befaßt sich mit der politischen Situation in Berlin. Nach seiner Ansicht begehen hier einige politische Führer den grundlegenden Fehler, daß sie Berlin als Exklave den Westzonen anschließen wollen.
Der Vorsitzende der SED, Otto Grotewohl, verkündet ein sieben Punkte umfassendes Programm zur Neugestaltung der nationalen Einheit und Demokratisierung Deutschlands, das dem Kontrollrat vorgelegt werden und als Unterlage für die kommende Londoner Außenminister-Konferenz dienen soll. Er behandelt in diesem Zusammenhang ausführlich die Rede des sowjetischen Delegierten Wyschinski vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN) in New York vom 18. September 1947, die in bis dahin ungewohnt scharfen, die Fronten zwischen Ost und West vom sowjetischen Standpunkt absteckenden Formulierungen die amerikanische Außenpolitik, insbesondere die Truman-Doktrin, den Marshallplan sowie die Vorschläge der Gründung eines Interims-Ausschusses für Friedens- und Sicherheitsfragen und der Ausschaltung des Vetorechts kritisiert und diese als unvereinbar mit den Prinzipien der Vereinten Nationen bezeichnet.
Die Delegierten wählen Wilhelm Pieck und Otto Grotewohl erneut zu Vorsitzenden, Walter Ulbricht und Max Fechner zu stellvertretenden Vorsitzenden der SED.
Der Parteitag fordert in einer Entschließung die Erweiterung der Blockpolitik der antifaschistisch-demokratischen Parteien durch Hinzunahme der Massenorganisationen wie Freier Deutscher Gewerkschaftsbund (FDGB), Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe (VdgB), Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (WN), Freie Deutsche Jugend (FDJ) und Kulturbund zur demokratischen Erneuerung Deutschlands. Er beschließt eine besondere Förderung der Jugendorganisation FDJ.

1948

Die Außenminister der drei Westmächte treten in Paris zur Beratung über die Berliner Krise zusammen.

Eine viermotorige britische Versorgungsmaschine stürzt kurz nach dem Start über dem Flughafen Wunstorf ab. Alle fünf Besatzungsmitglieder finden den Tod. Dies ist das erste schwere Unglück, das die Royal Air Force seit Beginn der Luftbrücke trifft.

(83.) Ordentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin.
Die Stadtverordneten tagen wiederum ohne die Fraktion der SED im Studentenhaus im britischen Sektor. Sie stellen entsprechend einem SPD-Antrag einstimmig fest, daß auf Befehl der zuständigen Besatzungsmacht im sowjetischen Sektor alle maßgeblichen Stellen der Selbstverwaltung mit Angehörigen einer Minderheitspartei besetzt werden, während der größte Teil der von der Bevölkerung gewählten Vertreter amtsenthoben wird. Den verfassungsmäßig gewählten Vertretungskörperschaften von Groß-Berlin sei damit die Verantwortung für die Verwaltung im sowjetischen Sektor weitgehend entzogen. Gleichzeitig beauftragen die Stadtverordneten auf Grund eines LDP-Antrages den Magistrat, die im sowjetischen Sektor aus politischen Gründen entlassenen Arbeitnehmer auf Arbeitsplätzen in den westlichen Bezirken unterzubringen. Nach einer Mitteilung von Bürgermeister Dr. Friedensburg, die von Stadtverordnetenvorsteher Dr. Suhr ergänzt wird, sind bis zum heutigen Tage 626 Verwaltungsangestellte und 16 Bezirksräte im sowjetischen Sektor entlassen worden.
Ein von der SPD eingebrachter, einstimmig angenommener Dringlichkeitsantrag fordert eine Unterstützung der Opfer des 9. September 1948 und ihrer Angehörigen.
Um der Not eines kommenden Blockadewinters wirksam begegnen zu können, werden die Besatzungsmächte um Brennstoffzuteilungen für jede Familie zum 1. Oktober 1948 gebeten. Als Ausgleich für fehlende Kartoffeln und Frischgemüse werden zusätzlich Fett und Zucker gefordert. Eine Erhöhung des Gas- und Stromkontingents soll die Bereitung einer täglichen warmen Mahlzeit sichern helfen.
Da sich der Leiter der Abteilung für Arbeit, Stadtrat Schmidt, geweigert hatte, den Magistratsbeschluß über die Anerkennung der kommissarischen Leitung des FDGB (UGO) als Tarifpartner auszuführen, ergeht an ihn entsprechend einem SPD-Antrag auf Grund Artikel 10, Absatz 2 der Vorläufigen Verfassung die Aufforderung, bei der nächsten Sitzung anwesend zu sein. Stadtrat Schmidt erschien trotz Einladung nicht zur heutigen Sitzung, sondern teilte mit, daß er nur zu Sitzungen im Neuen Stadthaus erscheinen werde. In der Debatte wird ihm vorgeworfen, aus seiner Abteilung eine Dienststelle des FDGB gemacht zu haben.
Während der Sitzung geht ein Schreiben der SED-Fraktion ein, in dem nur das Neue Stadthaus als rechtmäßiger Tagungsort bezeichnet wird. Demgegenüber weist der Stadtverordnetenvorsteher, Dr. Suhr, auf die gesteuerten Demonstrationen vor und im Neuen Stadthaus hin, die wiederholt die Abhaltung der Sitzungen unmöglich machten.
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt in zweiter Lesung ein Gesetz über die städtebauliche Planung von Groß-Berlin an.
Nach einer Mitteilung des Magistrats ist die Verordnung über die Gewährung einer Arbeitslosenhilfe von der Alliierten Kommandantur nicht gebilligt worden.
Die Stadtverordneten nehmen Kenntnis von einem Untersuchungsbericht des Magistrats über die Dienstentlassung von Frau Bezirksbürgermeister Ella Kay, in dem eine Amtspflichtverletzung nicht festgestellt werden kann, wenn auch einzelne Maßnahmen im Rahmen der Holzaktion einer gründlicheren Planung bedurft hätten.

Im Bezirk Prenzlauer Berg wird der Bezirksrat für Personalfragen und Verwaltung, Karl Kordel (SPD), entlassen. Hiermit ist der letzte Personaldezernent im sowjetischen Sektor, der entsprechend der Wahlentscheidung vom 20. Oktober 1946 sein Amt angetreten hatte, entlassen worden.

Erster Abflug von 80 erholungsbedürftigen Kindern und Jugendlichen in die westlichen Besatzungszonen, die dort bis zum Ende der Blockade bleiben sollen.

1949

In der 5. Sitzung des Deutschen Bundestages wird der Vorsitzende der CDU, Dr. Konrad Adenauer, auf sein Amt als Bundeskanzler vereidigt. Anschließend stellt er dem Parlament die Mitglieder seiner Regierung vor.
In der Regierungserklärung bekräftigt der Bundeskanzler, daß die besondere Fürsorge der Bundesrepublik Berlin gelte. Da Berlin unter keinen Umständen im Stich gelassen werden dürfe, sei es unbedingt notwendig, beschleunigt über den Fortgang und Umfang der Hilfsmaßnahmen für die Stadt, und zwar nicht ausschließlich durch Gewähren von finanziellen Zuschüssen, zu beraten und zu beschließen.

1950

Die Fernstromlieferungen aus der sowjetischen Besatzungszone für Westberlin, die bereits im Juli vorübergehend unterbrochen wurden, werden um 24 Uhr überraschend erneut eingestellt. Vertreter der Ostberliner und Westberliner BEWAG hatten sich erst am 16. September über die Grundlagen eines neuen Abkommens über die Stromlieferungen, vor allem auch über den Strompreis geeinigt.
Die Treuhandstelle für den Interzonenhandel bezieht die auf eine Störung der Westberliner Wirtschaft gerichtete Einstellung der Fernstromlieferungen sofort in die laufenden Verhandlungen über den Abschluß eines neuen Interzonenhandelsabkommens ein. Die Vertreter des sowjetischen Besatzungsgebietes zeigen sich hierbei zu dem Kompromiß bereit, eine Transit-Stromleitung zur Verfügung zu stellen, damit Westberlin Fernstrom aus dem Bundesgebiet beziehen kann.

Die Bezirksverordnetenversammlung von Wilmersdorf entzieht dem Bezirksbürgermeister Walter Rieck gegen die Stimmen der CDU- und FDP-Fraktion das Vertrauen. Nachdem vom Magistrat eine Untersuchung wegen verwaltungsmäßiger Beanstandungen im Bezirksamt Wilmersdorf eingeleitet worden war, hatte Rieck ein Dienstaufsichtsverfahren gegen sich selbst angestrengt und war aus der SPD ausgetreten. Die Bezirksverordnetenversammlung setzt zur Prüfung der Angelegenheit einen Untersuchungsausschuß ein, dem fünf Vertreter der SPD und je zwei Vertreter der CDU und FDP angehören. Oberbürgermeister Professor Reuter beurlaubt daraufhin den Bezirksbürgermeister bis auf weiteres vom Dienst.

Im Theater am Kurfürstendamm findet die Premiere von Per Schwenzens "Karthagische Komödie" statt. Ernst Karchow führt die Regie. In den Hauptrollen spielen Otto Graf, Maria Secher als Gast aus Hamburg, Waltraut Runze und Harald Juhnke.

Premiere von Verdis Oper "Macbeth" in der Deutschen Staatsoper im Admiralspalast, sowjetischer Sektor. Unter der Regie von Wolf Völker und dem Dirigenten Joseph Keilberth singen in den Hauptpartien Martha Mödl und Josef Metternich.

1951

Der Vorsitzende der SKK, General Tschuikow, bezeichnet in einer Presseerklärung die Vorschläge der Volkskammer als "Ausdruck des berechtigten Strebens der gewählten Volksvertreter nach Schaffung eines einheitlichen, demokratischen, friedliebenden Deutschland". Sie erhielten "die energischste und völlig uneigennützige Unterstützung durch die Sowjetunion".

Auf einer Sitzung des Magistrats des sowjetischen Sektors lehnt Oberbürgermeister Ebert das Angebot des Berliner Senats auf Wahlen in ganz Berlin als "Ablenkungsmanöver" ab. Statt dessen schlägt er dem Senat eine gemeinsame Besprechung zur Nominierung der Berliner Vertreter für die von der Volkskammer geforderte gesamtdeutsche Beratung vor.

Bundeskanzler Dr. Adenauer und der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Professor Hallstein, beraten in Bonn mit dem Regierenden Bürgermeister Professor Reuter, Bürgermeister Dr. Schreiber und den Senatoren Dr. Klein und Dr. Holthöfer über aktuelle politische Probleme Berlins. Der Bundeskanzler sichert den Senatsvertretern die Unterstützung der Bundesregierung für das Bestreben nach Übernahme der Bundesgesetzgebung und der Sicherung des finanziellen und wirtschaftlichen Lebens der Stadt zu. Staatssekretär Hallstein kündigt an, daß die Bundesregierung über die Lage der Stadt nach Aufhebung des Besatzungsstatuts und Abschluß eines Vertrages mit den Westmächten verhandeln wolle.

Der Leiter der Treuhandstelle für Interzonenhandel, Dr. Kaumann, und der sowjetzonale Bevollmächtigte Orlopp unterzeichnen das bereits paraphierte Interzonenhandelsabkommen, das Lieferungen in Höhe von 482 Millionen Verrechnungseinheiten in jeder Richtung vorsieht und rückwirkend vom 3. Juli 1951 an in Kraft treten soll. In einer der dem Abkommen beigefügten Anlagen wird die Geltungsdauer der noch am 2. Juli 1951 gültigen Abwicklungs-Warenbegleitscheine und der Warenbegleitscheine der Vorgriffsvereinbarung vom 3. Februar für beide Währungsgebiete bis zum 31. Oktober, die Geltungsdauer der am 2. August gültigen Zahlungsgenehmigungen bis zum 30. November 1951 verlängert. Außerdem werden schriftliche Richtlinien für die Ausfüllung von Warenbegleitscheinen mit Wirkung vom 1. Oktober festgelegt, wonach die von den sowjetischen Behörden geforderten Ursprungsnachweise der verarbeiteten Rohstoffe fortfallen, dagegen soll die Rohstoffherkunft zur Unterbindung des illegalen Interzonenhandels vermerkt werden. Die Vertreter der SBZ sichern außerdem eine erhebliche Senkung der Autobahngebühren ab 22. September 1951 mündlich zu. Die neuen Gebühren werden dann für die Hin- und Rückfahrt nur einmal erhoben und ermäßigen sich somit praktisch um die Hälfte. Lastkraftwagen von zwei bis neun Tonnen zahlen künftig einheitlich zehn DM.
In einer besonderen Anlage unterzeichnen die Verhandlungspartner eine Vereinbarung über die zahlenmäßige Abwicklung von Energielieferungen, wonach die Lieferungen von Elektrizität, Gas und Wasser über ein Unterkonto verrechnet werden.
Vor der Unterzeichnung erklärt Dr. Kaumann nochmals, ohne daß ein Widerspruch Orlopps erfolgt, daß die Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Berliner Senat ihre Zustimmung zum Abkommen von der Wiederherstellung des normalen und reibungslosen Verkehrs zwischen Berlin und Westdeutschland abhängig mache.

1952

Die 16. Zivilkammer des Landgerichts Berlin bestätigt die von der VSB erwirkte einstweilige Verfügung auf Schließung der während des vertragslosen Zustandes nach dem 1. Juli neueröffneten sechs Ambulatorien der KVAB, die künftig auch keine neuen errichten darf. Vier Fünftel der Verfahrenskosten werden der KVAB auferlegt.

Auf einer Kundgebung der Berliner Handwerks- und Gewerbekammer im Titania-Palast berichtet ihr Präsident, Dr. Schnur, über die Notlage des West-Berliner Handwerks, die u. a. in der weiteren Verringerung der Zahl der Handwerksbetriebe um 2000 während der letzten zwölf Monate ihren sichtbaren Ausdruck fand; dabei könnten bei Ausnutzung der vollen Kapazität 50 000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Obwohl der Auftragseingang aus der Bundesrepublik und dem Ausland dank der Hilfe der Berliner Absatzorganisation (BAO) leicht anstieg, fordert Dr. Schnur, eine noch stärkere Berücksichtigung des Berliner Handwerks bei der Vergabe von westdeutschen Aufträgen; außerdem hält er eine baldige Steuerreform und die vierprozentige Umsatzsteuerrückvergütung zur Stützung des Handwerks für unerläßlich.
Der auf dieser Kundgebung anwesende Bundeswirtschaftsminister Professor Erhard erkennt die Berechtigung der Forderungen des Berliner Handwerks an und verspricht ein baldiges Ansteigen der Aufträge, da die demnächst zu errichtende Auftragslenkungsstelle für Berlin auch das Handwerk stärker berücksichtigen wird.

1953

Die Berliner Polizei vermittelt im Olympia-Stadion vor 100 000 Zuschauern in der "Polizeischau 1953" einen Überblick über ihre Ausbildung und ihr sportliches Können.

Der Kommandeur der Berliner Schutzpolizei, Erich Duensing, gibt bekannt, daß die Aufstellung und Organisation der Bereitschaftspolizei mit 3000 Angehörigen im wesentlichen abgeschlossen werden konnten.

Die Abteilung V des Polizeipräsidiums veranstaltet in ihren Diensträumen am Tempelhofer Damm eine Ausstellung über politische Straftaten der Nachkriegszeit in Berlin und über die Ausrüstung der Volkspolizei.

Der wiederhergestellte Grunewald-Turm am Ostufer der Havel wird zum Besteigen freigegeben (vgl. Schriftenr. Bln. Zeitgesch., Bd. 2, S. 639, 15.9.1948, Nr. 80).

Der Vorsitzende des Zentralverbandes Berliner Kleingärtner, Wilhelm Naulin, kündigt auf einer Protestveranstaltung im Sommergarten am Funkturm einen Kampf mit allen zulässigen Mitteln zur Erhaltung der Kleingärtnerkolonien an der Schillerhöhe im Bezirk Wedding und im Schöneberger Südgelände am "Insulaner" an. Anstelle der dort geplanten Wohnbauten fordert er zunächst eine Wiederbebauung der Ruinengrundstücke, vor allem in der City.

164. (Ordentliche) Sitzung des Senats von Berlin.
Der Senat genehmigt den Antrag der von dem früheren Bundesinnenminister Dr. Gustav Heinemann geleiteten "Gesamtdeutschen Volkspartei" auf Zulassung als politische Partei.
Der Senat beschließt die Kostenübernahme für Grabstätten der Opfer des 17. Juni und beauftragt gleichzeitig den Senator für Bau- und Wohnungswesen, Vorschläge für ein Mahnmal der Opfer zu unterbreiten.

1954

48. (Ordentliche) Sitzung des Senats von Berlin.
Der Senat stimmt einer vom Senator für Finanzen vorgelegten "Verwaltungsanordnung über Vergnügungssteuersätze für die Vorführung von Filmen" zu, da sich die Regierungen der Bundesländer darüber bisher nicht auf einheitliche Gesetze einigen konnten. Der Steuersatz beträgt generell 20 Prozent der Kartenpreise; er ermäßigt sich um drei bis zehn Prozent, wenn die von der Filmbewertungsstelle der Bundesländer als "wertvoll" gekennzeichneten Filme gezeigt werden.

Der Berliner Ausschuß der "Nationalen Front" stellt in einer "Wählerkonferenz" in der Sporthalle an der Stalinallee vor rund 4000 ausgesuchten "Wählervertretern" seine Kandidaten für die Wahlen zur Ost-Berliner "Volksvertretung" vor. Danach verabschiedet die Versammlung eine Entschließung, in der den Kandidaten "das volle Vertrauen" ausgesprochen und festgestellt wird, daß die widernatürliche Zerreißung der Stadt nur im "Bündnis aller, patriotischen Kräfte" beseitigt und Berlin als Hauptstadt eines wiedervereinigten Deutschland erstehen könne. Die Kandidaten erhalten den Auftrag, die im Wahlaufruf der "Nationalen Front" dargelegten Ziele zum "Kampfprogramm für die nationale Lösung der Lebensfragen und zur Grundlage der Vertretung der Interessen der Bevölkerung" zu machen, die aufgerufen wird am 17. Oktober 1954 für die Einheitsliste zu stimmen. Auf der vom Ost-Berliner NDP-Vorsitzenden Friedrich Pfaffenbach geleiteten "Konferenz" sprechen Friedrich Ebert (SED), Max Reutter (CDU-Ost), Elisabeth Schirmer-Proescher (LDP), Max Schneider (NDPD), Gerhard Mattner (DBP) und Willi Kuhn (FDGB).

1955

Nach mehrtägigen Verhandlungen zwischen Regierungs- und Parteidelegationen unter Führung der Ministerpräsidenten Bulganin und Grotewohl sowie der Parteisekretäre Chruschtschow und Ulbricht wird in Moskau ein "Vertrag über die Beziehungen zwischen der DDR und der Sowjetunion" unterzeichnet, den - nach der Präambel - beide Seiten u. a.

In Art. 1 bestätigen sich die Vertragspartner feierlich, daß ihre Beziehungen auf völliger Gleichberechtigung, gegenseitiger Achtung der Souveränität und der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten beruhen, mithin die DDR über Fragen ihrer Innen- und Außenpolitik einschließlich der Beziehungen zur "Deutschen Bundesrepublik" und zu anderen Staaten frei entscheiden kann.
Art. 2 verpflichtet beide Seiten, zur Gewährleistung des Friedens und der Sicherheit in Europa zusammenzuarbeiten, sich über alle wichtigen internationalen Fragen zu konsultieren und mit allen ihnen zu Gebote stehenden Mitteln eine Verletzung des Friedens nicht zuzulassen.
In Art. 3 kommen die Vertragspartner überein, die bestehenden wirtschaftlichen, wissenschaftlich-technischen und kulturellen Verbindungen weiter zu entwickeln und sich dabei jede mögliche Hilfe zu erweisen.
Art. 4 bestimmt, daß die gegenwärtig in der DDR stationierten sowjetischen Truppen zeitweilig dort verbleiben zu Bedingungen, die durch eine zusätzliche Vereinbarung zwischen beiden Regierungen festgelegt werden. Die sowjetischen Truppen werden sich nicht in die inneren Angelegenheiten und in das gesellschaftspolitische Leben der DDR einmischen.
In Art. 5 definieren die Vertragspartner als ihr Hauptziel, auf dem Wege entsprechender Verhandlungen eine friedliche Regelung für ganz Deutschland herbeizuführen.
Nach Art. 6 wird dieser Vertrag bis zur Wiederherstellung der deutschen Einheit oder bis zu Übereinkommen der Vertragspartner über seine Änderung oder Außerkraftsetzung Gültigkeit haben.

DDR-Außenminister Dr. Bolz und der stellv. sowjetische Außenminister Sorin bestätigten in einem Briefaustausch noch folgende Verhandlungsergebnisse:

  1. Der DDR obliegt die Bewachung und Kontrolle ihrer Grenzen an der "Demarkationslinie zur Deutschen Bundesrepublik", am Außenring von Groß-Berlin, in Berlin und auf in ihrem Gebiet liegenden Verbindungswegen zwischen der Bundesrepublik und West-Berlin. In Ausübung dieser zuletzt genannten Funktion wird die DDR mit den Behörden der Bundesrepublik alle Fragen regeln, die mit dem Eisenbahn-, Kraftfahrzeug- und Schiffstransitverkehr der Bundesrepublik oder West-Berlins, ihrer Bürger oder Bewohner sowie der ausländischen Staaten und ihrer Bürger zusammenhängen. Demnach ist die DDR nunmehr auch für die Ausgabe von Schiffspapieren auf ihren Binnenwasserstraßen allein verantwortlich.
  2. Die Verkehrskontrolle von Truppen und Gütern der in West-Berlin stationierten westlichen Garnisonen wird "bis zur Vereinbarung eines entsprechenden Abkommens" vom Kommando der Gruppe der sowjetischen Truppen in Deutschland ausgeübt, wobei der Verkehr auf der Grundlage bestehender Viermächtebeschlüsse wie folgt "zugelassen" ist:
    a) auf der Autobahn Berlin-Marienborn,
    b) auf der Eisenbahnlinie Berlin-Helmstedt bei Zurückführung von Leerwaggons auf der Linie Berlin-Oebisfelde,
    c) in den Luftkorridoren nach Hamburg, Bückeburg und Frankfurt/Main.
Der sowjetische Ministerrat beschließt,
  • das Amt des Hohen Kommissars der UdSSR in Deutschland aufzulösen und dem sowjetischen Botschafter in der DDR die Aufrechterhaltung der Verbindungen zu den Vertretern der Westmächte in der Bundesrepublik in Fragen, die sich aus den Beschlüssen der vier Mächte über Gesamtdeutschland ergeben, zu übertragen;
  • daß die Aufrechterhaltung der entsprechenden Verbindungen mit den Oberkommandierenden der Truppen der Westmächte in der Bundesrepublik beim Oberkommandierenden der sowjetischen Truppen in der DDR verbleibt;
  • im Zusammenhang damit, daß in der DDR die Beschlüsse des Kontrollrats zur Umgestaltung des gesellschaftlichen Lebens auf friedlicher und demokratischer Grundlage verwirklicht worden sind, und unter Berücksichtigung der dort herrschenden Gesetzlichkeit, die ein weiteres Inkraftbleiben dieser Beschlüsse überflüssig macht, daß die vom Kontrollrat erlassenen Gesetze, Direktiven, Befehle und anderen Verordnungen in der DDR ihre Gültigkeit verlieren;
  • die Außerkraftsetzung dieser Verordnungen in der DDR jedoch nicht die sich aus den entsprechenden Viermächtebeschlüssen ergebenden Rechte und Verpflichtungen der Sowjetunion gegenüber Gesamtdeutschland berührt.
Der neue Leiter der amerikanischen Mission in Berlin, Bernard Gufler, stattet dem Regierenden Bürgermeister Prof. Suhr im Rathaus Schöneberg seinen Antrittsbesuch ab.

Der Senat unterrichtet das Abgeordnetenhaus in einer Vorlage zur Kenntnisnahme über die Lage des Berliner Handwerks, das seine Umsätze von 1945 bis 1949 durch die Übernahme vieler Aufgaben der Industrie zunächst erheblich steigern konnte, dann aber von den allgemeinen Schwierigkeiten des Wiederaufbaus nach Ende der Blockade stark betroffen wurde. Ein Rückstand gegenüber Westdeutschland sei unbestreitbar vorhanden, doch dürfe dabei nicht übersehen werden, daß die Entwicklung im Berliner Handwerk - mit seinen rund 26 500 Betrieben mit etwa 130 000 Beschäftigten erzielte es 1954 einen Umsatz von über 1,25 Mrd. DM gegenüber nur 0,68 Mrd. DM im Jahre 1949 - keinen so ungünstigen Verlauf nahm, wie es häufig erscheine. Zwar verringerte sich die Zahl seiner Betriebe seit 1950 um 18 %, was aber nicht als Krisenerscheinung gewertet werden könne, denn schon vor dem letzten Kriege habe die Zahl der Handwerksbetriebe laufend abgenommen. Es handele sich also um eine Strukturwandlung, die sich vom reinen Meisterbetrieb zum kaufmännisch geleiteten Betrieb vollziehen muß, wenn das Handwerk der Industrie gegenüber konkurrenzfähig bleiben will. Die Aufwärtsentwicklung der Berliner Wirtschaft in den letzten zwei Jahren habe auch für die Mehrzahl der Handwerksbetriebe eine fühlbare Besserung gebracht, die zu der Hoffnung berechtige, daß die zielbewußte organische Weiterentwicklung der Gesamtwirtschaft die wichtigste Voraussetzung auch für ein Gedeihen des Handwerks bilde.
Einige Wünsche der Handwerkskammer will der Senat besonders wohlwollend prüfen, um damit dem gesamten Handwerk helfen zu können. Dazu gehören u. a.

  1. Errichtung einer Gewerbeförderungsanstalt, da sie die nicht durchführbare Einrichtung eigener Fachschulen der kleineren Innungen ersetzen, die notwendige Weiterbildung der Gesellen übernehmen und somit zu einer Rationalisierung im Handwerk beitragen könnte.
  2. Erweiterung der vor einem Jahr geschaffenen Betriebsberatungsstelle, damit einzelnen Handwerksbetrieben in ihrem Bemühen um einen organisatorisch richtigen Aufbau nach kaufmännischen Erfordernissen besser geholfen werden kann.
  3. Schärfere Kontrollen gegen die Schwarzarbeit, wobei aber vorerst noch die Verabschiedung des dem Bundestag bereits vorliegenden Gesetzentwurfes abgewartet werden soll.
In einer weiteren Vorlage zur Kenntnisnahme informiert der Senat das Abgeordnetenhaus über die Situation des Eigenbetriebs "Berliner Ausstellungen", worin er unter Berücksichtigung eines Berichts des Rechnungshofes über seine Wirtschaftsführung die Auffassung vertritt, daß bei der diesem Betrieb gestellten Aufgabe, "Schaufenster nach dem Osten zu sein und den Leistungsgrad der westlichen Welt zu zeigen", und der Sonderlage Berlins entgegen allen betriebswirtschaftlichen Überlegungen an bestimmten Maßnahmen festgehalten werden muß, die wohl auf der politischen Ebene West-Berlin und der Bundesrepublik zugute kommen. Der Senat will dennoch die Frage einer Erhöhung der Eintrittspreise angesichts des allgemein verbesserten Lebensstandards der Berliner Bevölkerung prüfen, von 1955 an für die Industrieausstellung den Quadratmeterpreis für Standmieten von 15 auf 25 DM heraufsetzen und für Sonderveranstaltungen künftig keine Flächen mehr kostenlos z. V. stellen.
Eine weitere Senkung der Werbekosten - 1955 nur 190 000 DM gegenüber 300 000 DM im Jahre 1951 - hält der Senat für ausgeschlossen. Denn die mangelnde Bereitwilligkeit der Wirtschaft, sich an einer Ausstellung in Berlin zu beteiligen, weil sie hier im Gegensatz zu den Messen im Bundesgebiet keine direkten Einnahmen erzielt, und die Notwendigkeit, weite Kreise der Bevölkerung der Bundesrepublik und des westlichen Auslandes nach Berlin zu holen, mache eine ununterbrochen starke Werbung notwendig.

1956

42. (Ordentliche) Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin.
Präsident Brandt gibt einleitend bekannt, daß in den frühen Morgenstunden der millionste Flüchtling aus dem sowjetischen Besatzungsgebiet in West-Berlin eintraf. Jeder Berliner wüßte, welche Tragik sich in dieser Ziffer ausdrückt. Dies gebe Veranlassung, die Staatsmänner und die Völker erneut anzurufen, dem deutschen Volk endlich den Frieden zu geben, "der wieder zusammenfügt, was zusammengehört". Im Namen des Abgeordnetenhauses dankt Brandt allen Behörden, Institutionen und karitativen Organisationen, die mithelfen, die Flüchtlingsnot zu lindern.

Verkehrssenator Theuner versichert auf eine Große SPD-Anfrage im Hinblick auf das Omnibusunglück bei Kyritz, daß alle im Interzonenverkehr fahrenden Omnibusse regelmäßig auf ihre Verkehrssicherheit geprüft werden. Um die Sicherheit im Reiseverkehr zu erhöhen, wurde mit den Unternehmern eine Arbeitszeitverkürzung vereinbart, die in den nächsten Wochen in einem Tarifvertrag festgelegt werde. Gegen Betriebsinhaber, die die gesetzlichen Bestimmungen nicht einhielten, wurden Strafverfahren eingeleitet.

Der amtierende Regierende Bürgermeister Amrehn betont in der Beantwortung der Großen Anfrage der FDP, in der sie den Senat um Auskunft bittet, welche Maßnahmen er auf Grund der zahlreichen Krawalle Jugendlicher zu treffen gedenke, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Berlin aufrechtzuerhalten und die Bürger vor Belästigungen zu schützen, daß erst zuletzt polizeiliche Mittel eingesetzt würden, um Jugendfragen zu lösen - eine Meinung, der in der Debatte die Vertreter aller drei Fraktionen zustimmen. Er spricht von "jugendlichem Übermut und Tatendrang", vergleicht die Berliner Ereignisse mit ähnlichen Vorfällen in westdeutschen sowie europäischen und amerikanischen Großstädten und weist darauf hin, daß von 200 000 Jugendlichen in der Stadt im Alter von 15 bis 21 Jahren noch nicht einmal ein Prozent, häufig jedoch dann auch Jugendliche aus "gutem Elternhaus", sich daran beteiligten. Als eine Ursache - neben der Wohnungsnot und Kriegs- und Nachkriegserscheinungen, die im ganzen moralische Lockerungen herbeigeführt hätten - nennt Amrehn das Geltungsbedürfnis einzelner Jugendlicher, das gelegentlich durch die Aufmachung gefördert werde, mit der die Presse solche Vorfälle darstelle, und die Resonanz, die diese Meldungen bei den Erwachsenen fänden. Es gelte, die Bereitschaft der Jugendlichen zu wecken, an den Veranstaltungen des Senats, an Sport und Spiel teilzunehmen.
Bürgermeister Amrehn teilt mit, daß die Polizei ausgewählte Kriminalbeamte in Fragen der Jugendpsychologie ausbilde, künftig mehr als bisher Beamte in Zivil einsetzen und bei Zusammenrottungen von Jugendlichen in Zukunft nachhaltig und mit ausreichenden Kräften einschreiten werde. In keinem Fall dürfe man dulden, daß durch Krawalle oder Übergriffe kleinerer Gruppen Jugendlicher Bewohner der Stadt belästigt, gefährdet oder geschädigt werden.

1957

Offiziere des Hauptquartiers der amerikanischen Truppen in Europa überreichen in Heidelberg dem Chef der sowjetischen Militärmission in Frankfurt am Main, Generalmajor Suworow, ein Schreiben, das die sowjetischen Militärbehörden auffordert, sofort sicherzustellen, daß die Fahrten der amerikanischen Militärzüge zwischen Berlin und Westdeutschland nicht mehr behindert werden. Anlaß für diese Beschwerde waren zwei Vorfälle:

  1. Die Abkoppelung eines Postwaggons am Abend des Vortages in Marienborn durch Angehörige der Reichsbahn, nachdem die sowjetischen Posten erklärt hatten, daß dieser an einem Personenzug der US-Armee nicht zulässig sei. Während der Zugkommandant mit sowjetischen Offizieren verhandelte, wurde der Waggon heimlich abgekuppelt. Erst in Helmstedt merkten die Amerikaner, daß der Waggon fehlte, der dann wenige Stunden später weitergeschickt wurde.
  2. Ebenfalls am Vortage hatten sowjetische Posten den Militärzug von Bremerhaven nach Berlin zwei Stunden festgehalten, weil ihm acht Kühlwagen mit Lebensmittel für die amerikanische Garnison in Berlin angehängt waren.
Der Landesausschuß der Berliner SPD beschließt, den Kandidaten für das Amt des Regierenden Bürgermeisters mit folgendem politischem Auftrag zu nominieren:
Die politische Situation Deutschlands und insbesondere Berlins erfordert eine enge politische Zusammenarbeit aller demokratischen Kräfte, die Verstärkung aller Bemühungen um die Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit und soziale Sicherheit für alle.
Die Koalition mit der CDU ist fortzusetzen. Ihre für beide Teile verbindliche Grundlage ist das Regierungsprogramm von 1955. Seine Realisierung ist mit allen Kräften zu betreiben.
Zur Kandidatenfrage gibt der Landesausschuß eine Empfehlung an die Organisation in der Person von Parlamentspräsident Brandt.
Die Entscheidung des Landesausschusses für Willy Brandt fällt mit 25 gegen 13 Stimmen. Nach telefonischer Übermittlung dieses Ergebnisses zieht der vom Berliner Parteivorsitzenden Franz Neumann unterstützte SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Adolf Arndt seine Kandidatur für das Amt des Berliner Regierungschefs zurück.

1958

Auf der neuerrichteten Werft der Deutschen Industriewerke AG in Spandau wird das erste in Berlin gebaute Frachtschiff über 1000 Tonnen, ein für den Erztransport bestimmter Motorkahn mit 1350 Tonnen vom Typ "Rhein-Herne-Kanalschiff", vom Stapel gelassen.

1958

III. Nationalkongreß der Nationalen Front im Ost-Berliner Friedrichstadt-Palast.
Vor den 2200 Delegierten und 350 Gästen rezitiert zunächst der Schauspieler Eduard von Winterstein Verse aus Goethes "Faust". Dann erklärt SED-Politbüromitglied Prof. Norden in seinem unter dem Motto "Für Frieden, Wohlstand und Glück! Für den Sozialismus! Für die nationale Wiedergeburt Deutschlands!" stehenden Referat, daß in den vier Jahren seit dem letzten Kongreß der Imperialismus nicht nur unwiderrufliche historische Niederlagen erlitten, sondern im gleichen Zeitraum das Lager des Sozialismus gewaltige Siege errungen habe. Jetzt sei es sogar im Begriff, im friedlichen Wettbewerb das kapitalistische Lager ökonomisch zu schlagen und damit den Pro-Kopf-Verbrauch des sozialistischen Teiles der Welt ständig und schnell weiter zu steigern. Deshalb fürchteten die Imperialisten den friedlichen Wettbewerb wie die Pest und wüßten aus der Unsicherheit ihrer wirtschaftlichen Lage, den Krisen- und Rückgangserscheinungen keinen anderen Ausweg als die Aufrüstung.
Die ökonomische Hauptaufgabe - in 1200 Tagen den westdeutschen Pro-Kopf-Verbrauch einzuholen - habe ihren tiefen politischen Sinn. Da bis 1961 "die atomare Ausrüstung der Bonner Armee beendet sein" solle, gelte es, keine Zeit zu verlieren und die Überlegenheit des Sozialismus zu beweisen. "Es geht also bei dem Ziel, das der ganzen Republik gesteckt ist, um viel mehr als um Essen und Trinken und Fernsehen; im Grunde geht es um einen dramatischen Wettlauf zwischen Krieg und Frieden, und diesen Wettlauf werden wir gewinnen."

Nach zahlreichen Diskussionsbeiträgen beschäftigt sich SED-Sekretär Ulbricht in der Schlußrede eingehend mit dem Problem der Wiedervereinigung, die nur über den Weg der von der DDR vorgeschlagenen Konföderation erreicht werden könne. Dieser reale Weg aber werde durch die "Bonner Atomaufrüstung" verhindert. Schließlich könne man nicht "mit Atomwaffen in der Hand ... an den Verhandlungstisch kommen". Ulbricht erinnert dann an das von ihm bekanntgegebene "Geheimdokument"* und äußert Verständnis über das Ungehaltensein Bonns, daß sich die DDR im Besitz dieses Planes befinde. Doch das gehöre nun einmal zum Kampf gegen die psychologische Kriegführung. Wenn Adenauer vielleicht noch anfrage, "wo wir den Plan herhaben", so möchte er ihm sagen, in Westdeutschland nehme die Zahl der Friedensfreunde so zu, daß er gar nicht mehr in der Lage sei, seine Vorbereitungen so zu treffen, daß es niemand erfährt. "Es ist Pflicht der Friedensfreunde in Westdeutschland, jede Möglichkeit auszunutzen, um den Kampf der DDR ... gegen die Rüstungen in Westdeutschland zu unterstützen. Es darf keine ... Flugplätze und Raketenbasen geben, die nicht der Führung der Friedenskräfte in Deutschland, die von Berlin aus geleitet werden, bekannt werden. Es darf keinen Truppenteil und Offizier und keinen Soldaten in Westdeutschland geben, der nicht die Friedensvorschläge der Sowjetunion und der Regierung der DDR kennt."

Zur Argumentation der Bundesregierung, daß gemeinsame Beratungen von Vertretern beider deutscher Staaten die Anerkennung der DDR bedeuten würde, bemerkt Ulbricht: "Was redet man in Bonn für einen Blech über die Anerkennung!" Ob man die DDR anerkenne oder nicht, ändere doch nichts daran, daß sie existiere. Im übrigen habe die Bonner Regierung die DDR-Regierung, doch schon lange anerkannt. Schließlich seien Verhandlungen über die Autobahngebühren und über die Wasserstraßengebühren geführt worden.
Schließlich merke doch jeder, der nach Berlin wolle, daß er über das Territorium der DDR fahren und unsere Ausweiskontrolle passieren müsse. Die "dumme Frage" der "Anerkennung" wolle er, Ulbricht, also beiseitelassen. Man könne doch nicht "von uns verlangen, daß wir etwa die Politik der Adenauer-Regierung anerkennen. Und wir verlangen nicht, daß sie eine Erklärung über die Anerkennung der Politik unserer Regierung abgeben. Wir verlangen nur, daß sie davon Kenntnis nehmen, daß man, wenn man zur Wiedervereinigung ... kommen will, sich gemeinsam an einen runden Tisch setzen muß. Man kann doch die Wiedervereinigung nicht, auf funktelegrafischem Wege durchführen".

Zum Abschluß des Kongresses verabschieden die Delegierten einen Wahlaufruf der Nationalen Front zu den Wahlen für die Volkskammer und die Bezirkstage am 16. November, der alle gesellschaftlichen Gruppen mit dem Ruf "Plane mit, arbeite mit, regiere mit!" dazu auffordert, "den Staat des Friedens, der Demokratie und des Sozialismus dem westdeutschen NATO-Staat in jeder Beziehung in historisch kürzester Frist überlegen zu machen". Wenn die DDR heute "ein höheres volkswirtschaftliches Entwicklungstempo als irgendein kapitalistischer Staat in der Welt" habe, so sei dies das Werk aller in der Nationalen Front vereinten Menschen, die, "frei von Ausbeutung", das Gesetz ihres Handelns selbst bestimmten. Diese Einheit präge auch das am 16. November zur Entscheidung gestellte Wahlprogramm. Und "wenn die Leute von gestern uns einreden wollen, das Gegeneinander sei besser als das Miteinander, (und) sie stets sagen, es wäre echte Freiheit, gegeneinander zu sein und das Miteinander wäre Zwang", so wählen "wir" den Weg der Einheit aller Parteien und Organisationen in der "patriotischen Volksbewegung, den Weg, der zum Siege führt". Die Nationale Front ruft die Bürger der DDR auf zum Kampf um die nationale Wiedergeburt Deutschlands. In der gegenwärtigen Zeit, in der die Kräfte des Friedens und die Kräfte des Krieges die "entscheidende Schlacht" schlügen, dürfe es keine Zersplitterung, keine weltanschauliche oder religiöse Frage geben, die "uns" trenne, wenn es "um die Lebensinteressen der Nation geht".

1959

Generalsuperintendent Pack vollzieht die Einweihung der 1903 gebauten, 1944 dann bei einem Luftangriff bis auf die Außenmauern zerstörten und nun nach vier Jahren Bauzeit nach Plänen der Architekten Willy Rossa und Werner Hartling wiederhergestellten Genezareth-Kirche am Herrfurthplatz in Neukölln. Bislang mußte die Genezareth-Gemeinde, mit 36 000 Seelen die größte dieses Bezirks, ihre Gottesdienste in einem Saal des Gemeindehauses an der Schillerpromenade durchführen.

In einem Festgottesdienst erhält die Kirche in Tempelhof-Ost am Holzmannplatz den Namen "Zinzendorf-Kirche" nach Graf Zinzendorf, dem Gründer der Herrnhuter Brüdergemeine. An der Feierstunde nimmt auch deren Bischof Johannes Vogt, teil; die Festpredigt hält Superintendent Führ.

1959

Berliner Festwochen 1959.
Im Konzertsaal der Hochschule für Musik erinnert der Regierende Bürgermeister Brandt zum Auftakt an die ersten Festwochen, die Bundespräsident Heuss vor acht Jahren im gerade wiederaufgebauten Schiller-Theater einleitete. Was damals als ein "heller Farbfleck im düsteren Leben Berlins", als eine Ermunterung und Bekundung der Zusammengehörigkeit deutscher geistiger Kräfte gedacht war, sei nun zu einer Veranstaltung mit festem Platz im deutschen und europäischen Kulturleben geworden. Wie Ernst Reuter in jener Zeit die Notwendigkeit kultureller Aufwendungen mit dem Bibelzitat "Der Mensch lebt nicht vom Brot allein" begründete, habe die Stadt nicht nur Wohnungen und Fabriken aufgebaut, sondern auch Universitätsgebäude, Theater und andere Kunsteinrichtungen. Denn gerade in einer Zeit, da es um die deutsche Einheit schlecht stehe, müsse Berlin seinen Auftrag als geistige Mitte Deutschlands erfüllen.
Brandt dankt besonders den Mitwirkenden aus dem Ausland an diesen neunten Festwochen, deren Programm auf der einen Seite das Bewährte und Anerkannte darbiete, andererseits aber breiten Raum für den Vorstoß ins Neue, Wagemutige und Problematische lasse.

Während der Festwochen gastieren in Berlin

Die Berliner Bühnen bringen folgende Premieren:
  • Städtische Oper: Ballette in der Choreographie von Tatjana Gsovsky, 1. Heinz Friedrich Hartigs "Schwarze Sonne", 2. Hans Werner Henzes "Undine"; Aufführung des Opernstudios im Hebbel-Theater mit Frank Martins "Der Zaubertrank", Dirigent: Christian Vöchting, Regie: Wolf Völker; Arnold Schönbergs "Moses und Aron", Dirigent: Hermann Scherchen, Regie: Gustav-Rudolf Seilner.
  • Schiller-Theater: Edmond Rostands "Cyrano von Bergerac", Regie: Werner Düggelin; Tennessee Williams "Süßer Vogel Jugend", Regie: Hans Lietzau.
  • Schiller-Theater Werkstatt (Eröffnung am 28. September): 1. Samuel Becketts "Das letzte Band"; 2. Edward Albees "Die Zoo-Geschichte", Regie: Walter Henn.
  • Schloßpark-Theater: Jean Anouilhs "General Quixotte", Regie: Rudolf Steinboeck; Willis Halls "Das Ende vom Lied", Regie: Boleslaw Barlog; Jean Giraudoux' "Der Trojanische Krieg findet nicht statt", Regie: Josef Gielen.
  • Freie Volksbühne: Jean Giraudoux' "Undine", Regie: Leonard Steckel.
  • Renaissance-Theater: Jerome Kiltys "Geliebter Lügner" (nach Briefen G. B. Shaws und Stella P. Campbeils), Regie: Jerome Kilty.
  • Komödie: John Mortimers Zweiakter "Das Pflichtmandat", "Wie sagen wir es Caroline?", Regie: Harry Meyen.
  • Tribüne: Wolfgang Hildesheimers "Landschaft mit Figuren", Regie: Hermann Herrey.
  • Berliner Theater: John Osbornes und Antony Creightons "Epitaph für George Dillon", Regie: John Olden.
  • Vaganten-Bühne: Drei moderne No-Spiele von Jukio Mishima, Regie: Günter Heß.
  • Eigenveranstaltungen der Festwochen in der Deutschlandhalle mit Emmerich Kálmáns "Die Csárdásfürstin", Dirigent: Hans Carste, Regie: Wolf Völker, Choreographie: Boris Pilato; und im Hebbel-Theater (in Zusammenarbeit mit dem SFB) Georg von Bendas "Medea", Dirigent: Hans von Benda, Regie: Wolf Völker; Szenen aus Shakespeares Dramen, gesprochen von Maria Wimmer und Martin Held; Regie: Frank Lothar; Musik: Duke Ellington; Choreographie: Pierre Lacotte (Paris).
Im musikalischen Programm der Festwoche gastieren
  • das New York Philharmonie Orchestra, Dirigent und Solist: Leonard Bernstein;
  • das Sinfonieorchester des NorddeutschenRundfunks, Dirigent: Hans Schmidt-Isserstedt;
  • die Huddersfield Choral Society (England), Dirigent: Sir Malcolm Sargent;
  • Kid Ory mit seiner Creolen-Jazzband, Duke Ellington mit seinem Jazzorchester und der Kammersprechchor Zürich.
Die Berliner Philharmoniker geben drei Konzerte unter Herbert von Karajan und Karl Böhm und begleiten einmal die Sing-Akademie Berlin unter Mathieu Lange sowie die Huddersfield Choral Society unter Sargent.
Hans Werner Henze dirigiert eigene Werke mit der Kammermusikvereinigung der Berliner Philharmoniker.
Das Radio-Symphonie-Orchester Berlin gibt ein Konzert unter Carl Schuricht und begleitet unter Ferenc Fricsay den Chor der St. Hedwigs-Kathedrale Berlin.
Der RIAS-Kammerchor singt unter Leitung von Günther Arndt Motetten.
Wilhelm Backhaus (Klavier) und Dietrich Fischer-Dieskau (Bariton) geben Solistenabende.
Innerhalb der "Festwochenabende" in der Eichengalerie des Charlottenburger Schlosses geben Maria Wimmer und Hermine Körner Vorlesungsabende unter dem Titel "Begegnung der Dichter" bzw. "Die Bibel im Dichterwort", geben Konzerte Bruno Hoffmann (Glasharfe), der Amerikaner John Sebastian (Mundharmonika), der Spanier Nicanor Zabaleta (Harfe) sowie der "I Menestrelli-Chor" (Italien), das Philharmonische Cembalo-Ensemble Berlin und die Kammermusikgruppe "Alma Musica" aus den Niederlanden.
Die Dramaturgische Gesellschaft Berlin veranstaltet unter dem Generalthema "Tanz und Theater" ein Gespräch am Runden Tisch.

Kunstausstellungen:

  • "Berliner Theater seit 1945" im Haus am Waldsee;
  • "Triumph der Farbe - die Europäischen Fauves" in der Orangerie des Charlottenburger Schlosses;
  • "Bernhard Heiliger - Skulpturen und Zeichnungen seit 1945" in der Kongreßhalle;
  • "Margarete und Oskar Moll - Aquarelle, Malereien und Plastiken" im Haus am Lützowplatz;
  • "Friedrich Schiller durch zwei Jahrhunderte" im Langhans-Bau des Charlottenburger Schlosses;
  • "Schwedisches Kunsthandwerk" im Knobelsdorff-Flügel des Charlottenburger Schlosses;
  • "Präkolumbianische Kunst aus Mexiko und Mittelamerika" in der Akademie der Künste;
  • "Richard Strauß - Briefe, Dokumente, Partituren und Fotos" (zu seinem 10. Todestag) im Rathaus Reinickendorf.

1959

Generalsuperintendent Pack vollzieht die Einweihung der 1903 gebauten, 1944 dann bei einem Luftangriff bis auf die Außenmauern zerstörten und nun nach vier Jahren Bauzeit nach Plänen der Architekten Willy Rossa und Werner Hartling wiederhergestellten Genezareth-Kirche am Herrfurthplatz in Neukölln. Bislang mußte die Genezareth-Gemeinde, mit 36 000 Seelen die größte dieses Bezirks, ihre Gottesdienste in einem Saal des Gemeindehauses an der Schillerpromenade durchführen.

In einem Festgottesdienst erhält die Kirche in Tempelhof-Ost am Holzmannplatz den Namen "Zinzendorf-Kirche" nach Graf Zinzendorf, dem Gründer der Herrnhuter Brüdergemeine. An der Feierstunde nimmt auch deren Bischof Johannes Vogt, teil; die Festpredigt hält Superintendent Führ.

1959

Berliner Festwochen 1959.
Im Konzertsaal der Hochschule für Musik erinnert der Regierende Bürgermeister Brandt zum Auftakt an die ersten Festwochen, die Bundespräsident Heuss vor acht Jahren im gerade wiederaufgebauten Schiller-Theater einleitete. Was damals als ein "heller Farbfleck im düsteren Leben Berlins", als eine Ermunterung und Bekundung der Zusammengehörigkeit deutscher geistiger Kräfte gedacht war, sei nun zu einer Veranstaltung mit festem Platz im deutschen und europäischen Kulturleben geworden. Wie Ernst Reuter in jener Zeit die Notwendigkeit kultureller Aufwendungen mit dem Bibelzitat "Der Mensch lebt nicht vom Brot allein" begründete, habe die Stadt nicht nur Wohnungen und Fabriken aufgebaut, sondern auch Universitätsgebäude, Theater und andere Kunsteinrichtungen. Denn gerade in einer Zeit, da es um die deutsche Einheit schlecht stehe, müsse Berlin seinen Auftrag als geistige Mitte Deutschlands erfüllen.
Brandt dankt besonders den Mitwirkenden aus dem Ausland an diesen neunten Festwochen, deren Programm auf der einen Seite das Bewährte und Anerkannte darbiete, andererseits aber breiten Raum für den Vorstoß ins Neue, Wagemutige und Problematische lasse.

Während der Festwochen gastieren in Berlin

Die Berliner Bühnen bringen folgende Premieren:
  • Städtische Oper: Ballette in der Choreographie von Tatjana Gsovsky, 1. Heinz Friedrich Hartigs "Schwarze Sonne", 2. Hans Werner Henzes "Undine"; Aufführung des Opernstudios im Hebbel-Theater mit Frank Martins "Der Zaubertrank", Dirigent: Christian Vöchting, Regie: Wolf Völker; Arnold Schönbergs "Moses und Aron", Dirigent: Hermann Scherchen, Regie: Gustav-Rudolf Seilner.
  • Schiller-Theater: Edmond Rostands "Cyrano von Bergerac", Regie: Werner Düggelin; Tennessee Williams "Süßer Vogel Jugend", Regie: Hans Lietzau.
  • Schiller-Theater Werkstatt (Eröffnung am 28. September): 1. Samuel Becketts "Das letzte Band"; 2. Edward Albees "Die Zoo-Geschichte", Regie: Walter Henn.
  • Schloßpark-Theater: Jean Anouilhs "General Quixotte", Regie: Rudolf Steinboeck; Willis Halls "Das Ende vom Lied", Regie: Boleslaw Barlog; Jean Giraudoux' "Der Trojanische Krieg findet nicht statt", Regie: Josef Gielen.
  • Freie Volksbühne: Jean Giraudoux' "Undine", Regie: Leonard Steckel.
  • Renaissance-Theater: Jerome Kiltys "Geliebter Lügner" (nach Briefen G. B. Shaws und Stella P. Campbeils), Regie: Jerome Kilty.
  • Komödie: John Mortimers Zweiakter "Das Pflichtmandat", "Wie sagen wir es Caroline?", Regie: Harry Meyen.
  • Tribüne: Wolfgang Hildesheimers "Landschaft mit Figuren", Regie: Hermann Herrey.
  • Berliner Theater: John Osbornes und Antony Creightons "Epitaph für George Dillon", Regie: John Olden.
  • Vaganten-Bühne: Drei moderne No-Spiele von Jukio Mishima, Regie: Günter Heß.
  • Eigenveranstaltungen der Festwochen in der Deutschlandhalle mit Emmerich Kálmáns "Die Csárdásfürstin", Dirigent: Hans Carste, Regie: Wolf Völker, Choreographie: Boris Pilato; und im Hebbel-Theater (in Zusammenarbeit mit dem SFB) Georg von Bendas "Medea", Dirigent: Hans von Benda, Regie: Wolf Völker; Szenen aus Shakespeares Dramen, gesprochen von Maria Wimmer und Martin Held; Regie: Frank Lothar; Musik: Duke Ellington; Choreographie: Pierre Lacotte (Paris).
Im musikalischen Programm der Festwoche gastieren
  • das New York Philharmonie Orchestra, Dirigent und Solist: Leonard Bernstein;
  • das Sinfonieorchester des NorddeutschenRundfunks, Dirigent: Hans Schmidt-Isserstedt;
  • die Huddersfield Choral Society (England), Dirigent: Sir Malcolm Sargent;
  • Kid Ory mit seiner Creolen-Jazzband, Duke Ellington mit seinem Jazzorchester und der Kammersprechchor Zürich.
Die Berliner Philharmoniker geben drei Konzerte unter Herbert von Karajan und Karl Böhm und begleiten einmal die Sing-Akademie Berlin unter Mathieu Lange sowie die Huddersfield Choral Society unter Sargent.
Hans Werner Henze dirigiert eigene Werke mit der Kammermusikvereinigung der Berliner Philharmoniker.
Das Radio-Symphonie-Orchester Berlin gibt ein Konzert unter Carl Schuricht und begleitet unter Ferenc Fricsay den Chor der St. Hedwigs-Kathedrale Berlin.
Der RIAS-Kammerchor singt unter Leitung von Günther Arndt Motetten.
Wilhelm Backhaus (Klavier) und Dietrich Fischer-Dieskau (Bariton) geben Solistenabende.
Innerhalb der "Festwochenabende" in der Eichengalerie des Charlottenburger Schlosses geben Maria Wimmer und Hermine Körner Vorlesungsabende unter dem Titel "Begegnung der Dichter" bzw. "Die Bibel im Dichterwort", geben Konzerte Bruno Hoffmann (Glasharfe), der Amerikaner John Sebastian (Mundharmonika), der Spanier Nicanor Zabaleta (Harfe) sowie der "I Menestrelli-Chor" (Italien), das Philharmonische Cembalo-Ensemble Berlin und die Kammermusikgruppe "Alma Musica" aus den Niederlanden.
Die Dramaturgische Gesellschaft Berlin veranstaltet unter dem Generalthema "Tanz und Theater" ein Gespräch am Runden Tisch.

Kunstausstellungen:

  • "Berliner Theater seit 1945" im Haus am Waldsee;
  • "Triumph der Farbe - die Europäischen Fauves" in der Orangerie des Charlottenburger Schlosses;
  • "Bernhard Heiliger - Skulpturen und Zeichnungen seit 1945" in der Kongreßhalle;
  • "Margarete und Oskar Moll - Aquarelle, Malereien und Plastiken" im Haus am Lützowplatz;
  • "Friedrich Schiller durch zwei Jahrhunderte" im Langhans-Bau des Charlottenburger Schlosses;
  • "Schwedisches Kunsthandwerk" im Knobelsdorff-Flügel des Charlottenburger Schlosses;
  • "Präkolumbianische Kunst aus Mexiko und Mittelamerika" in der Akademie der Künste;
  • "Richard Strauß - Briefe, Dokumente, Partituren und Fotos" (zu seinem 10. Todestag) im Rathaus Reinickendorf.

1960

Nach einer gemeinsamen Sitzung in Bonn bekräftigen-Präsidium und Ältestenrat des Bundestages in einem Kommuniqué das Recht des Parlaments, in Berlin zu tagen. Zugleich teilen sie mit, daß die Vorbereitungen für die nächste Sitzung in Berlin noch nicht abgeschlossen sind.
Während vor der CDU/CSU-Fraktion ihr Vorsitzender Krone versichert, daß "wir" von den Rechten in Berlin kein einziges preisgäben, vor allem nicht das auf Bundestagssitzungen, von dem "zum rechten Zeitpunkt" Gebrauch gemacht werden solle, verweist der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Mommer darauf, daß der Bundestag seit 1955 jedes Jahr in dieser Stadt tagte und im Rahmen dieser Berliner Arbeitswochen 107 Ausschußsitzungen und außerhalb dieser Tagungen 39 abgehalten wurden.

In Anwesenheit des Regierenden Bürgermeisters Brandt wird bei einem Hochhaus in der Alexandrinenstraße das Richtfest für das derzeit größte innerstädtische Bauvorhaben in West-Berlin, das sogenannte Spring-Projekt, gefeiert. Die Gesamtkosten werden augenblicklich auf 54 Mill. DM veranschlagt, wovon 25 Mill. DM aus dem ERP-Sondervermögen stammen. Durch den Wiederaufbau dieser früher stark gewerblich genutzten Gegend im Bezirk Kreuzberg nach neuzeitlichen städtebaulichen Gesichtspunkten soll sich die einst recht trostlose, lichtarme Mietskasernenbebauung - seit dem Luftangriff vom 3. Februar 1945 allerdings eine Trümmerwüste - in ein in Grün eingebettetes reines Wohnviertel verwandeln. Zwischen zwei vier-, sechs- und achtgeschossigen Wohnblockgruppen mit drei 16geschossigen Hochhäusern und einem 12geschossigen Mittelganghaus mit insgesamt 2030 Wohnungen sind kommunale Einrichtungen - eine Grund- und eine Berufsschule Kinder- und Jugendtagesstätten, eine Sporthalle sowie ein Sportplatz - angeordnet; zentrale Heiz- und Waschanlagen gehören ebenfalls dazu. Den westlichen Teil der Siedlung baut die GSW, den östlichen die GEHAG. Im Norden schließt sich die kurz vor der Fertigstellung stehende neue Otto-Suhr-Siedlung als planvolle Erweiterung an.

Die 46 Ost-Berliner Teilnehmer an den Olympischen Sommerspielen werden im Roten Rathaus vom stellv. Oberbürgermeister W. Schmidt empfangen, der in einer kurzen Ansprache ihre Leistungen - sie konnten zwölf Medaillen gewinnen - und ihr Auftreten würdigt und ihnen Erinnerungsgeschenke des Magistrats überreicht. Für den Empfang dankt der zweifache Silbermedaillengewinner Hans Grodotzki vom ASK Vorwärts.

1960

Nach einer gemeinsamen Sitzung in Bonn bekräftigen-Präsidium und Ältestenrat des Bundestages in einem Kommuniqué das Recht des Parlaments, in Berlin zu tagen. Zugleich teilen sie mit, daß die Vorbereitungen für die nächste Sitzung in Berlin noch nicht abgeschlossen sind.
Während vor der CDU/CSU-Fraktion ihr Vorsitzender Krone versichert, daß "wir" von den Rechten in Berlin kein einziges preisgäben, vor allem nicht das auf Bundestagssitzungen, von dem "zum rechten Zeitpunkt" Gebrauch gemacht werden solle, verweist der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Mommer darauf, daß der Bundestag seit 1955 jedes Jahr in dieser Stadt tagte und im Rahmen dieser Berliner Arbeitswochen 107 Ausschußsitzungen und außerhalb dieser Tagungen 39 abgehalten wurden.

In Anwesenheit des Regierenden Bürgermeisters Brandt wird bei einem Hochhaus in der Alexandrinenstraße das Richtfest für das derzeit größte innerstädtische Bauvorhaben in West-Berlin, das sogenannte Spring-Projekt, gefeiert. Die Gesamtkosten werden augenblicklich auf 54 Mill. DM veranschlagt, wovon 25 Mill. DM aus dem ERP-Sondervermögen stammen. Durch den Wiederaufbau dieser früher stark gewerblich genutzten Gegend im Bezirk Kreuzberg nach neuzeitlichen städtebaulichen Gesichtspunkten soll sich die einst recht trostlose, lichtarme Mietskasernenbebauung - seit dem Luftangriff vom 3. Februar 1945 allerdings eine Trümmerwüste - in ein in Grün eingebettetes reines Wohnviertel verwandeln. Zwischen zwei vier-, sechs- und achtgeschossigen Wohnblockgruppen mit drei 16geschossigen Hochhäusern und einem 12geschossigen Mittelganghaus mit insgesamt 2030 Wohnungen sind kommunale Einrichtungen - eine Grund- und eine Berufsschule Kinder- und Jugendtagesstätten, eine Sporthalle sowie ein Sportplatz - angeordnet; zentrale Heiz- und Waschanlagen gehören ebenfalls dazu. Den westlichen Teil der Siedlung baut die GSW, den östlichen die GEHAG. Im Norden schließt sich die kurz vor der Fertigstellung stehende neue Otto-Suhr-Siedlung als planvolle Erweiterung an.

Die 46 Ost-Berliner Teilnehmer an den Olympischen Sommerspielen werden im Roten Rathaus vom stellv. Oberbürgermeister W. Schmidt empfangen, der in einer kurzen Ansprache ihre Leistungen - sie konnten zwölf Medaillen gewinnen - und ihr Auftreten würdigt und ihnen Erinnerungsgeschenke des Magistrats überreicht. Für den Empfang dankt der zweifache Silbermedaillengewinner Hans Grodotzki vom ASK Vorwärts.

1961

Unter dem Schutz von Schützenpanzerwagen und unter starker polizeilicher Bewachung beginnt an der Sektorengrenze im Ost-Berliner Bezirk Treptow in der Mengerzeile, der Oncken- und der Harzer Straße die Zwangsräumung von Häusern, nachdem noch vor Tagesanbruch mit einer Armbinde ausgerüstete Ordner die Bewohner zum Verlassen der Wohnungen aufgefordert haben und ihre Habe auf Bewohner zum Verlassen der Wohnungen aufgefordert hatten und ihre Habe auf Möbelwagen verladen worden war.

Der DDR-Ministerrat erläßt eine "Verordnung zur Regelung des Geldverkehrs", nach der alle Bürger der DDR und Ost-Berlins bis zum 10. Oktober die in ihrem Besitz befindlichen Westmark-Beträge in DM (Ost) umtauschen müssen und alle Forderungen an westdeutsche oder West-Berliner Schuldner sowie alle Guthaben bei westdeutschen oder West-Berliner Banken bei den Bankinstituten in der DDR bzw. in Ost-Berlin anzumelden sind.

1963

Zum 200jährigen Bestehen der Staatlichen Porzellan-Manufaktur Berlin eröffnet der Regierende Bürgermeister Brandt im Knobelsdorff-Flügel des Charlottenburger Schlosses die vom Kunstgewerbemuseum der Stiftung Preußischer Kulturbesitz organisierte Ausstellung "200 Jahre Berliner Porzellan", die 313 Arbeiten von staatlichen und privaten Leihgebern aus dem In- und Ausland zeigt und bis zu ihrem Ende am 17. November etwa 41000 Besucher zählt.

1967

In der 3. Sitzung der DDR-Volkskammer (5. Wahlperiode) in der Ost-Berliner Kongreßhalle unterstreicht der Ministerratsvorsitzende Stoph in einer Erklärung zu seinem Brief an Bundeskanzler Kiesinger (vgl. 18. September) den Willen der DDR, den seit nunmehr 18 Jahren systematisch blockierten Weg zu Frieden und Verständigung wieder zu öffnen. Sein Schreiben mit dem beigefügten Vertragsentwurf weise den "vernünftigen und realen Weg", den beide deutsche Staaten bestreiten müßten, wollen sie ihrer Verantwortung für Frieden und Sicherheit in Europa gemeinsam gerecht werden. Auf eine entsprechende Anfrage der "Berliner Vertreterin" Susi Kammerath attackiert der stellv. Innenminister Herbert Grünstein den Senat, der bislang noch keinen Vorschlag über die Aufnahme von Passierscheinverhandlungen an die DDR-Regierung gerichtet habe. Auch sei noch nichts davon zu spüren, daß den Senat die Frage einer Normalisierung der Beziehungen zur DDR beschäftige; vielmehr entwickle er nur Aktivitäten in der Richtung, die Stadt "der aggressiven Bonner Politik der Veränderung des Status quo in Europa dienstbar zu machen".

1968

Der Regierende Bürgermeister Schütz, Bausenator Schwedler und Staatssekretär Wittrock vom Bundesverkehrsministerium eröffnen das nach siebenjähriger Bauzeit für 125 Mio. DM erbaute, 4,2 Kilometer lange Teilstück der sogenannten Westtangente der Stadtautobahn zwischen Birkbuschstraße/Wolfensteindamm in Steglitz über das Schöneberger Kreuz, dem künftigen Schnittpunkt mit dem Stadtautobahnring, bis zum Sachsendamm. Dem Bau dieser Trasse mit dem 280 Meter langen Feuerbachtunnel unter der Saarstraße zur Entlastung von Schloß- und Rheinstraße (Teil der Bundesstraße 1) fielen rund tausend Wohnungen, Läden und Gewerbebetriebe zum Opfer, was zusätzlich Kosten von 28. Mio. DM verursachte.

1971

Der Außenminister des Königreichs Thailand, Thanat Khoman, wird vom Regierenden Bürgermeister Klaus Schütz zu einem Gespräch im Rathaus Schöneberg empfangen.

1971

Rund 1 000 Fachleute aus 35 Ländern nehmen an der "First International Conference on Structural Mechanics in Reactor Technology Berlin" teil, die in der Kongreßhalle (Berlin Tiergarten) veranstaltet wird. Die Tagung beschäftigt sich unter anderem mit den theoretischen Grundlagen für die Konstruktionsberechnung in der Reaktortechnik, ihren bautechnischen Sicherheitsvorkehrungen und ihrer Betriebszuverlässigkeit. Die internationale Bedeutung dieser Tagung wird dokumentiert durch die gemeinsame Organisation seitens der Bundesanstalt für Materialprüfung, der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, der Franklin Institute Research Laboratories (Philadelphia/USA) und des Instituts für grundlegende Probleme der Technik der polnischen Akademie der Wissenschaften in Warschau.
   Für die Delegierten der Tagung gibt der Regierende Bürgermeister Klaus Schütz am 20. September einen Empfang im Schloß Charlottenburg.

1971

Auf dem Messegelände am Funkturm (Berlin Charlottenburg) findet die 9. Übersee Importmesse "Partner des Fortschritts" statt. Eröffnet wird sie vom parlamentarischen Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Philip Rosenthal. 52 Länder _ 20 aus Asien, 17 aus Afrika und 15 aus Lateinamerika _ stellen ihr Exportgütersortiment aus. 550 Firmen sind auf dieser größten internationalen Spezialmesse des Kontinents für überseeische Produkte vertreten.

1976

Nachdem das sowjetische Außenministerium in einer Erklärung an die drei Westmächte vom 3. August Protest erhoben hat gegen die Einbeziehung West-Berlins in die geplanten Direktwahlen zum Europäischen Parlament, antworten die Westmächte in einer in Bonn veröffentlichten Erklärung gegenüber der Sowjetunion, daß die Vertreter West-Berlins nicht direkt gewählt, sondern vom Abgeordnetenhaus bestimmt werden. (Vgl. 12. September.)

1979

Der italienische Staatspräsident Alessandro Pertini, der am Vortag im Rahmen seines Staatsbesuchs in der Bundesrepublik Deutschland in West-Berlin eintraf, unternimmt eine Stadtrundfahrt und besichtigt am Brandenburger Tor die Mauer. Im nahe gelegenen Reichstagsgebäude wird er von Bundestagsvizepräsidentin Annemarie Renger begrüßt. Im Mittelpunkt des Berlin-Besuches steht eine Kranzniederlegung in der Gedenkstätte Plötzensee und ein Empfang im Schloss Charlottenburg, bei dem sich der Gast in das Goldene Buch der Stadt einträgt.

1982

Der Partei- und Regierungschef der Volksdemokratischen Republik Laos, Phomvihane, konferiert während seines offiziellen DDR-Besuchs mit den Vorsitzenden von Staats- und Ministerrat, Honecker und Stoph, sowie mit Außenminister Fischer und SED-Politbüromitglied Mittag, trägt sich im Roten Rathaus ins Goldene Buch Ost-Berlins ein, legt Kränze an den Mahnmalen Unter den Linden und im Treptower Park nieder und besichtigt Sehenswürdigkeiten im Bezirk Potsdam. In dem bei dieser Gelegenheit unterzeichneten Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit stellen Laos und die DDR u. a. fest, daß West-Berlin kein Bestandteil der Bundesrepublik sei und nicht von ihr regiert werden dürfe.

1982

Innensenator Lummer unterrichtet den Parlamentsausschuß für Inneres, Sicherheit und Ordnung von der Zustimmung der Alliierten Kommandantur zur Heranziehung der Freiwilligen Polizei-Reserve (vgl. 27. September 1961, S. 178) auch für Daueraufgaben im "mobilen Objektschutz". In jeweils eine Woche dauernden Ausbildungs- und Übungskursen sollen je 80 Reservisten in den Direktionen West und Südwest in Polizeifahrzeugen Gebäude, Straßen und Geländeabschnitte beobachten, die zwar ständiger Kontrolle, nicht aber einer dauernden Polizeipräsenz bedürfen.

Anläßlich der Einschaltung der ersten 36 elektrischen Bogenlampen Berlins in der Leipziger Straße durch den damaligen Oberbürgermeister von Forckenbeck vor genau 100 Jahren, am Abend des 20. September 1882, besucht Bausenator Rastemborski die BEWAG-Unterhaltungsstelle für Straßenbeleuchtung.

1983

Der auf eine neue Position im Verteidigungsministerium in London berufene britische Stadtkommandant General Mostyn verabschiedet sich vom Regierenden Bürgermeister von Weizsäcker im Rathaus Schöneberg und trägt sich dort ins Goldene Buch ein.

Im Rahmen von Rekonstruktionsarbeiten an der Marx-Engels-Brücke, der früheren Schloßbrücke, werden vier der acht von Schinkel entworfenen Figuren nach erfolgter Restaurierung und Konservierung auf ihre alten Plätze über den nördlichen Brückenpfeilern gehoben.

Der österreichische Generalkonsul Christiani enthüllt am Hause Grunewaldstraße 13 im Bezirk Steglitz eine Gedenktafel für den Prager Dichter und Schriftsteller Franz Kafka, der am 3. Juli 100 Jahre alt geworden wäre und hier vom November 1923 bis zum Februar 1924 gewohnt hatte.

1984

Der französische Botschafter in Bonn, Morizet, empfängt in seiner Berliner Residenz den sowjetischen Botschafter in Ost-Berlin, Kotschemassow, zur Erörterung von Themen gemeinsamen Interesses "in einer sachlichen Atmosphäre".

1988

Bei ihrer Herbstsitzung im Reichstag erörtert die F.D.P.-Bündestagsfraktion (vgl. 17. Mai) ausführlich den Vorschlag der Berliner F.D.P. zur Einrichtung eines Flugsimulationszentrums, das der "Airbus"-Schulung auch von Ostblock-Piloten dienen soll, die für Lieferungen von Maschinen dieses Typs notwendig ist. Die Investitionskosten von etwa 40 Mio. DM müßten sich der Bund und Berlin teilen.

1988

Im Rahmen seines fünftägigen Besuchs der Bundesrepublik weilt der Premierminister Malaysias, Mahathir bin Mohamad, für rund 20 Stunden in Berlin. Der Eintragung ins Goldene Buch der Stadt am Abend folgt am zweiten Tag die Besichtigung der Nixdorf Computer AG im Wedding, des KaDeWe und des Reichstages.

1989

Zum Abschluß ihrer Tagung in Eisenach verlangt die Synode der Ev. Kirchen in der DDR mit nur einer Gegenstimme eine Entschließung, in der sie, unter Aufgabe ihrer bisherigen Rücksichtnahme auf die SED, "dringend notwendige, grundlegende Reformen" fordert (vgl. 8. September). Dazu gehören u.a. die Genehmigung friedlicher Demonstrationen, Reisefreiheit für alle Bürger, die offene und öffentliche Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Problemen sowie eine Öffnung bisheriger Strukturen. Als Gründe für die "Massenauswanderung" nennt die Entschließung vor allem, daß "erwartete und längst fällige Reformen offiziell als unnötig erklärt", den Bürgern zustehende Rechte vielfach lediglich als "Gnadenerweis" gewährt, gewaltlose Demonstrationen junger Menschen gewaltsam unterdrückt und "offensichtliche Unkorrektheiten in der Durchführung der Wahl und der Bekanntgabe des Ergebnisses" nicht aufgeklärt würden (vgl. 7. Juni, 4. September). Das SED-Zentralorgan "Neues Deutschland" beschuldigt die Synode, "alte Hüte wieder aufgetischt" und "alten Quark als Frischkäse angeboten" zu haben. Deren Forderungen bildeten "in letzter Konsequenz einen Katalog von Maßnahmen, um die DDR kapitalistisch und für die Wiedervereinigung sturmreif zu machen". Selbstverständlich aber werde "da nichts draus".

1990

Der Deutsche Bundestag (229. Sitzung, 11. Wahlperiode) und die Volkskammer der DDR (36. Tagung, 10. Wahlperiode) stimmen dem Einigungsvertrag (vgl. 31. August) mit den erforderlichen Zweidrittelmehrheiten zu. Der Vertrag regelt den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik sowie die rechtlichen und sozialen Fragen im zusammenwachsenden Deutschland. Berlin wird als Hauptstadt Deutschlands festgeschrieben. Die Frage des Sitzes von Parlament und Regierung soll - so legt der Vertrag fest - nach der Herstellung der Einheit Deutschlands entschieden werden. Im Bundestag stimmen 442 Abgeordnete für das Vertragswerk; 47 lehnen es ab; drei enthalten sich der Stimme. In der Volkskammer votieren 229 Abgeordnete für den Vertrag, 80 dagegen; ein Abgeordneter enthält sich.
   Als letztes parlamentarisches Gremium billigt der Bundesrat in seiner 619. Sitzung am 21. September den Einigungsvertrag einstimmig.

Das Abgeordnetenhaus verabschiedet in seiner 41. Sitzung (11. Wahlperiode) eine Reihe von Gesetzentwürfen in zweiter Lesung. Die CDU-Fraktion fordert bei mehreren Gesetzen vergeblich die Rücküberweisung in die parlamentarischen Ausschüsse.
   Gegen die Stimmen der CDU und der REP verabschiedet das Abgeordnetenhaus das Erste Gesetz zur Änderung der Bauordnung für Berlin. Danach wird die Pflicht der öffentlichen Hand zur Errichtung von Autostellplätzen bei öffentlichen Gebäuden eingeschränkt. Die Autostellplätze können an Verwaltungsgebäuden, Gerichten, Museen, Krankenhäusern, Schulen, Hochschulen und Freizeit- sowie Sportstätten wegfallen, sofern diese Einrichtungen überwiegend mit Mitteln der öffentlichen Hand gebaut wurden und mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut erreichbar sind. Außerdem kann der Bausenator durch Rechtsverordnng bestimmte Bereiche in der Stadt festlegen, in denen aus Gründen der Verkehrsbelange oder des Umweltschutzes die Einrichtung von Stellplätzen eingeschränkt oder ausgeschlossen wird. Auf den Bau von Autostellplätzen können private Bauherren unter Zahlung von Ablösesummen verzichten; die öffentliche Hand wird von Ablösesummen befreit. Die Ablösesummen sollen der Modernisierung des öffentlichen Nahverkehrs und dem Bau öffentlicher Parkplätze dienen. In die Bauordnung wird die Errichtung von Fahrradstellplätzen aufgenommen.
   Einvernehmlich wird das Gesetz über die Zuständigkeit der Berliner Gerichte angenommen. Damit gilt vom 3. Oktober an die West-Berliner Gerichtsbarkeit auch für Ost-Berlin.
   Das Dritte Gesetz zur Änderung des Berliner Naturschutzgesetzes wird mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen verabschiedet. Es sieht die Einführung eines Verbandsklagerechts bei wichtigen stadtplanerischen Entscheidungen vor. Ferner wird den Naturschutzbehörden, die bisher nur beratende Funktion haben, ein faktisches Vetorecht in der Planung eingeräumt.
   Auch das Gesetz zur Förderung der sparsamen sowie umwelt- und sozialverträglichen Energieversorgung und Energienutzung im Land Berlin wird gegen die Stimmen der Opposition verabschiedet. Dieses Gesetz regelt die Öffentlichkeitsbeteiligung beim Bau von Energieanlagen, verfügt einen Anschluß- und Benutzungszwang bei der Fernwärme, zwingt zum vermehrten Einsatz von Solaranlagen und enthält ein grundsätzliches Verbot des Einbaus weiterer Nachtspeicherheizungen. Außerdem schafft es die Grundlage für die Arbeit des Energiebeirats.
   Bei Enthaltung der CDU wird mit den Stimmen der Koalitionsparteien und der REP das Zwölfte Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Anerkennung und Versorgung der politisch, rassisch oder religiös Verfolgten des Nationalsozialismus verabschiedet. Mit der Änderung soll die Situation der Verfolgten des NS-Regimes verbessert werden. Der Kreis der anerkannten Opfer wird erweitert. Die Anerkennungsrenten werden erhöht.
   Mit einem - bei überwiegender Enthaltung in den Reihen der CDU verabschiedeten - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Pflegeleistungen werden die im wesentlichen seit 1982 eingefrorenen finanziellen Landesleistungen für Hilflose um fünf Prozent und für Gehörlose um 12,5 Prozent erhöht.
   Gegen die Stimmen der CDU wird das Fünfte Gesetz zur Änderung des Stadtreinigungsgesetzes verabschiedet. Hauseigentümer sind künftig zur getrennten Mülleinsammlung verpflichtet. Bei Gewerbemüll besteht für die Betriebe der Anschlußzwang an die Berliner Stadtreinigungs-Betriebe (BSR), die ihrerseits aber private Müllentsorgungsunternehmen beauftragen kann.

In der Ost-Berliner Strafvollzugsanstalt Rummelsburg und in anderen Gefängnissen der DDR fordern Häftlinge eine Amnestie.
   Am 28. September beschließt die Volkskammer der DDR auf ihrer 37. Tagung (10. Wahlperiode) das Gesetz zum teilweisen Straferlaß. Daraufhin beruhigt sich die Lage in den DDR-Gefängnissen.

1991

Bundestagspräsidentin Rita Süßmuth enthüllt in Anwesenheit des ungarischen Parlamentspräsidenten György Szabad am Berliner Reichstagsgebäude eine Gedenktafel, die an die Öffnung der ungarisch-österreichischen Grenze am 10. September 1989 erinnert.

Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen verkündet nach einer Aufsichtsratssitzung der Berliner Olympia GmbH im Senatsgästehaus den Rücktritt des Geschäftsführers Lutz Grüttke. (Vgl. 10. April.) Als kommissarischer Geschäftsführer wird Dietrich Hinkefuß eingesetzt, bisher leitender Beamter in der Berliner Senatskanzlei.
   

1993

Der Rundfunkrat des SFB wählt Günther von Lojewski für weitere fünf Jahre zum Intendanten des Senders.

1996

In der Alten Nationalgalerie in Berlin-Mitte ist die Ausstellung "Manet bis van Gogh - Hugo von Tschudi und der Kampf um die Moderne" zu sehen, die mit zahlreichen Werken des französischen Impressionismus einen Überblick über die Erwerbungen des einstigen Direktors der Berliner Nationalgalerie, Hugo von Tschudi (1851 - 1911), gibt. Vor 100 Jahren trat der Kunsthistoriker sein Amt an. Rund 160 000 Menschen besuchen die Schau, die in leicht veränderter Form ab 24. Jan. 1997 in der Neuen Pinakothek in München gezeigt wird.

1998

Zum 25. Mal wird der Berlin-Marathon veranstaltet. 27 621 Teilnehmer aus 71 Nationen gehen an den Start. Der Jubiläumslauf beginnt am Charlottenburger Tor auf der Straße des 17. Juni. Das Ziel befindet sich vor dem Café Kranzler auf dem Kurfürstendamm. Rund eine Million Zuschauer säumen die Strecke. Sieger wird der Brasilianer Ronaldo da Costa. Er läuft in 2:06:05 Stunden Weltbestzeit und verbessert die bereits zehn Jahre alte Bestmarke des Äthiopiers Belayneh Dinsamo, der 1988 in Rotterdam 2:06:50 Stunden lief, um 45 Sekunden. Schnellste bei den Frauen ist die Belgierin Marleen Renders (2:25:26 Stunden). Schnellster Rollstuhlfahrer ist der Schweizer Heinz Frei (1:24:19 Stunden). Er gewinnt zum elften Mal in Berlin. Bei den Rollstuhlfahrerinnen wird die Schweizerin Edith Hunkeler als Siegerin geehrt (1:47:53 Stunden). Bei den Inline-Skatern gibt es wie im vergangenen Jahr einen französischen Doppelsieg: Bei den Männern gewinnt Johann Langenberg (1:07:32 Stunden), bei den Frauen Caroline Lagree (1:14:20 Stunden).

Der Schriftsteller Theodor Fontane (1819 - 1898) wird anläßlich seines 100. Todestags mit einem Festakt im Deutschen Theater in Berlin-Mitte geehrt. In der gemeinsamen Festveranstaltung der Länder Berlin und Brandenburg wird er von Brandenburgs Ministerpräsidenten Manfred Stolpe als brillanter Chronist des 19. Jahrhunderts gewürdigt. Fontane habe Land und Leuten ein unvergängliches literarisches Denkmal gesetzt.

2001

Im Alter von 83 Jahren stirbt in Zeuthen bei Berlin Karl-Eduard von Schnitzler, der als Chefkommentator des DDR-Fernsehens fast 30 Jahre lang, von 1960 bis 1989, das politische Magazin "Der schwarze Kanal" moderierte. Die Sendung wurde wöchentlich ausgestrahlt, insgesamt 1 519 Mal. Das Konzept der Magazinreihe bestand darin, Ausschnitte aus westdeutschen Fernsehsendungen zu zeigen und diese zu Agitationszwecken im Sinne der SED auszulegen.

2002

Die Umgestaltung des Pariser Platzes wird mit einem Bauarbeiterfest und der Verlegung der letzten Pflastersteine (schlesischer Granit) beendet. Für die Befestigung der Fahrbahnen und Gehwege vom Brandenburger Tor bis zur Kreuzung Unter den Linden/Wilhelmstraße wurden von Bund und Land 3,5 Millionen Euro aufgewandt. Mit Spannung wird jetzt die Enthüllung des Brandenburger Tores, dessen Restaurierung vor 22 Monaten begann, am 3. Oktober, dem Tag der Deutschen Einheit, erwartet.

2003

Die Königliche Porzellan-Manufaktur (KPM) feiert mit einem Tag der offenen Tür an der Wegelystraße in Tiergarten ihren 240. Geburtstag. Schon am Morgen bilden sich vor dem Tor Schlangen zum Rundgang, der in anderthalb Stunden durch die frisch sanierten Produktionshallen führt. Mehr als 3 500 Besucher sehen beim Formen, Gießen, Handgravieren, Brennen und Bemalen zu.

2006

Als Musikmesse, Kongress und Festival findet in Berlin die 18. Popkomm statt. 2 000 Künstler aus 27 Ländern treten in 30 Klubs auf. Gleichzeitig präsentieren sich auf dem Messegelände am Funkturm in Charlottenburg 817 Aussteller aus 55 Ländern. Mehr als 15 000 Messebesucher werden gezählt. Partnerland ist in diesem Jahr Brasi-lien.

2007

Für die O2-World-Arena am Ostbahnhof in Friedrichshain wird Richtfest gefeiert. "Berlin braucht diese Multifunktionsarena", sagt der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit. "Viele Großereignisse wie Sportveranstaltungen und Konzerte sind an Berlin vorbeigezogen, weil eine Halle mit großer Sitzplatzkapazität fehlt. Die Anschutz Entertainment Group und ihre Partner bekennen sich mit diesem Projekt zum Standort Berlin. Die neue Arena bedeutet einen kräftigen Schub für die Entwicklung des Quartiers zwischen Ostbahnhof und Spree."

2010

Kulturstaatssekretär André Schmitz weiht eine Theodor-Fontane-Gedenkstätte auf dem Friedhof II der Französisch- Reformierten Gemeinde an der Liesenstraße in Mitte ein. Sie informiert über die hugenottische Herkunft, Jugend, Leben und Werk des Schriftstellers Theodor Fontane (1819–1898), der am 20. September 1898 starb und hier beerdigt wurde.


Zitierform: Berlin - Chronik. Online-Version : Hrsg. vom Landesarchiv Berlin. - URL: http://www.berlin-chronik.de (Stand: 20.09.2017)