Was geschah am 26.09. im Jahr ... 1945 Die amerikanische Militärregierung erläßt das Gesetz Nr. 8, das die Beschäftigung von Mitgliedern der nationalsozialistischen Partei und ihrer Organisationen in leitenden Stellungen geschäftlicher Unternehmen mit Ausnahme ihrer Erwerbstätigkeit als gewöhnliche Arbeiter verbietet. Der Ausdruck "gewöhnliche Arbeit" bezeichnet gelernte, ungelernte und büromäßige Arbeiten und Dienste in untergeordneter Stellung. Eine erste Ausführungsverordnung zum Gesetz Nr. 8 regelt unter anderem das Einspruchsverfahren. Der stellvertretende amerikanische Militärgouverneur, Generalleutnant Clay, gibt auf einer Pressekonferenz bekannt, daß gegenwärtig zwischen den vier Besatzungsmächten über die Errichtung deutscher Zentralverwaltungen, wie sie auf Grund der Potsdamer Beschlüsse geschaffen werden sollen, verhandelt wird. Generalleutnant Clay erklärt, die Vereinigten Staaten von Amerika stehen diesem Problem positiv gegenüber und die amerikanische Militärregierung plane die Verlegung ihres Sitzes von Frankfurt/Main nach Berlin, sobald die deutschen Zentralverwaltungen funktionieren. Die Alliierte Kommandantur ordnet mit BK/O (45) 127 an, daß die Feuerwehr ihre Fahrzeuge mit Blaulicht, Martinshörnern und elektrischen KIingeln ausrüsten und Handsirenen bei Alarmen verwenden darf. Weiter wird dem Oberbürgermeister mitgeteilt, daß die Militärpolizei strenge Befehle erhalten hat, um den Schwarzhandel alliierter Soldaten zu verhindern. Mit BK/O (45) 128 lehnt die Kommandantur auf Anfrage des Oberbürgermeisters die Wiederaufnahme des Briefverkehrs für die Zivilbevölkerung mit den westlichen Besatzungszonen im gegenwärtigen Zeitpunkt ab und läßt ebenso den Versand von Zeitungen durch die Post und den Nachnahmedienst nicht zu. Mit BK/O (45) 129 weist die Kommandantur den Oberbürgermeister darauf hin, daß sich zwischen dem von ihm gemeldeten Ergebnis der Volkszählung und den tatsächlich ausgegebenen Lebensmittelkarten eine Differenz von 110 465 Personen ergibt. Der Oberbürgermeister soll bis zum 5. Oktober 1945 über die Ursachen dieses Widerspruchs berichten. Der Oberbürgermeister wird mit BK/O (45) 130 beauftragt, die Gründung einer Stadtbank und einer Finanzabteilung zur Kontrolle aller Bank-, Finanz- und Kreditinstitute vorzubereiten. Der Magistrat setzt das Bezirksverfassungsstatut in Kraft. Eine Verordnung der Abteilung für Handel und Handwerk des Magistrats untersagt für das Gebiet von Groß-Berlin die Tätigkeit privater Pfandleihen. 1946 Der britische Staatsminister für die besetzten Gebiete Deutschlands und Österreichs, John Hynd, besucht erneut Berlin und berichtet auf einer Pressekonferenz über seine Inspektionsreise durch die britische Besatzungszone. 1946 Der "Große Sowjetische Staatschor" unter der Leitung von Professor Alexander Sweschnikow gibt zusammen mit dem sowjetischen Beethoven-Quartett und der Pianistin Nina Jemeljanowa in der Staatsoper und im Berliner Rundfunk eine Reihe von Konzerten. 1947 Die Alliierte Kommandantur untersagt durch BK/O (47) 213 den deutschen Ärzten und Heilkundigen, außer bei Lebensgefahr Angehörige der Besatzungsmächte und ihre Familien zu behandeln. Ebenso ist es deutschen Hospitälern und Kliniken verboten, Besatzungsmitglieder aufzunehmen. 1948 Im Lichtspielhaus "Pamet" in der Bülowstraße, Bezirk Schöneberg, stürzt während einer Vorstellung die Decke des Saales durch herunterbrechende Schuttmassen aus dem Obergeschoß ein. Das Unglück fordert 14 Tote, etwa 30 Schwer- und 30 Leichtverletzte. 1948 Die Regierungen der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und Frankreichs überreichen den sowjetischen Botschaftern in ihren Hauptstädten gleichlautende Noten zur Berliner Frage. Diesem Schritt ging ein Notenwechsel voran, in dessen Verlauf sich die Sowjetregierung weigerte, Zusicherungen über die Aufhebung der Blockademaßnahmen zu geben. Sie verlangte in einer Note vom 25. September 1948, daß der Handels- und Personenverkehr zwischen den Westzonen und Berlin einschließlich des Luftverkehrs vom sowjetischen Oberbefehlshaber kontrolliert werden solle. In der Währungsfrage ließ die Sowjetregierung keine Änderung ihrer Haltung erkennen, kündigte indessen die Zustimmung zu einer Viermächtekontrolle des Berliner Handels unter der Voraussetzung an, daß über die beiden anderen Punkte Einigung erzielt würde. Bahnpolizisten des sowjetischen Besatzungsgebietes setzen in S-Bahnzügen auch in den westlichen Sektoren die Kontrolle der Reisenden nach westlich lizenzierten Zeitungen fort. Bei den Durchsuchungen kommt es zu Zusammenstößen. 1949 Das Hauptamt für Stadtplanung und die Arbeitsgemeinschaft für den Wiederaufbau des Stadtviertels "Rund um den Zoo" eröffnen im Gebäude des Verwaltungsgerichts in der Hardenbergstraße im Bezirk Charlottenburg eine Ausstellung mit den Entwürfen für die Neugestaltung dieses Stadtviertels. 1949 Eine große Anzahl westdeutscher und Berliner Rundfunkfachleute trifft sich im Röhrenwerk der Telefunken GmbH, zu dem "Berliner Radiokongreß 1949", um gemeinsam den gegenwärtigen Stand der technischen Entwicklung im Rundfunkwesen zu erörtern. Der Kongreß stellt fest, daß die Berliner Radioindustrie trotz fast vollständiger Demontage nach 1945 (vgl. Schriftenr. Bln. Zeitgesch., Bd. 1, 2. Aufl., Dezember 1945) inzwischen den Anschluß an die Weltmarktqualität erreicht hat und voll wettbewerbsfähig ist. 1950 Der britische Kriegsminister John Strachey kommt zu einem zweitägigen Besuch nach Berlin, um sich über die Lage der Stadt zu informieren und die britische Garnison zu inspizieren. Die Fluggesellschaft British European Airways (BEA) eröffnet die erste Fluglinie zwischen Berlin und Köln/Bonn. Mit der ersten Maschine nach dem Flughafen Köln-Wahn fliegt Bundesminister Jakob Kaiser, der von Oberbürgermeister Professor Reuter auf dem Flugplatz Gatow verabschiedet wird. 1951 164. Sitzung des Deutschen Bundestages. Der katholische Bischof von Berlin, Wilhelm Weskamm, stattet dem Regierenden Bürgermeister Ernst Reuter seinen Antrittsbesuch ab. Der Ost-Berliner Oberbürgermeister Ebert empfängt im Sitzungssaal des Neuen Stadthauses die auf Grund der Entschließung zur Verbesserung der Arbeit des Magistrats während der letzten Wochen in ihre Ämter eingeführten Bezirksbürgermeister: Der im sowjetischen Sektor lebende Dichter Bertolt Brecht fordert die deutschen Schriftsteller und Künstler in einem Offenen Brief auf, ihre Volksvertretungen zu ersuchen, bei den erhofften Verhandlungen zwischen den Regierungen West- und Ostdeutschlands auch über die völlige Freiheit der Kunst zu sprechen. Lediglich Schriften und Kunstwerke, die den Krieg verherrlichen, ihn als unvermeidbar hinstellen oder den Völkerhaß predigen, sollten davon ausgenommen sein. 1952 Der 2. Senat des Berliner Oberverwaltungsgerichts erklärt die im Juni erlassene Anordnung des Senats über die Verlängerung des Vertrages zwischen der VSB und KVAB für nicht rechtsgültig und bestätigt damit das Urteil der ersten Instanz. Die Begründung folgt wesentlichen der Einlassung der Vorinstanz, unterstreicht aber noch, daß die Anordnung des Senats nicht den Charakter eines justizfreien Hoheitsaktes getragen habe, sondern ein der richterlichen Nachprüfung unterliegender Verwaltungsakt gewesen sei. Die von der VSB gegen die KVAB erhobene Klage auf Schließung der seit Juli errichteten Ambulatorien weist der gleiche Senat unter Berufung auf die noch immer geltende BK/O (46) 160 zurück (vgl. Schriftenr. Bln. Zeitgesch., Bd. 1, 2. Aufl., S. 411, 8.4.1946, Nr. 21), mit der die Errichtung eines unabhängigen, dem Magistrat nur verwaltungsmäßig unterstellten Sozialversicherungsamtes angeordnet wurde. Es ist seitdem für alle Streitigkeiten in Angelegenheiten der Sozialversicherung und für alle Fragen aus Verträgen der Versicherungsanstalt mit Ärzten, Dentisten, Apotheken und Krankenhäusern zuständig; seine Entscheidungen sind endgültig. Der Rektor der Ost-Berliner Humboldt-Universität, Professor Dr. Walter Friedrich, übergibt während eines Festaktes im Deutschen Theater die Amtsgeschäfte seinem vom Senat der Universität gewählten Nachfolger, dem Ordinarius für Zivilrecht, Professor Dr. Walther Neye (SED) (vgl. Schriftenr. Bln. Zeitgesch., Bd. 3, S. 119, 8.2.1949, Nr. 39). Die "Berliner Morgenpost", die seit 1898 im Ullstein-Verlag erschien, sich bald zu einer der auflagestärksten Berliner Tageszeitungen entwickelte und während der letzten Kriegstage ihr Erscheinen einstellte (vgl. Schriftenr. Bln. Zeitgesch., Bd. 1, 2. Aufl., S. 44, 23.4.1945, Nr. 13), wird nach Neugründung des Ullstein-Verlags im 55. Jahrgang neu herausgebracht. Chefredakteur ist Wilhelm Schulze, sein Stellvertreter Helmut Meyer-Dietrich. In einem Geleitwort begrüßt der Regierende Bürgermeister Ernst Reuter die wieder erstandene "Berliner Morgenpost" als ein Zeichen dafür, "daß Berlin wiederkommt und daß Berlin imstande ist, das Wertvolle von einst zu erhalten und in neuen Formen wiederzugestalten". 1953 Der sowjetische Hohe Kommissar, Botschafter Semjonow, stattet dem amerikanischen Hohen Kommissar, Botschafter Conant, in dessen Berliner Amtssitz den ersten Höflichkeitsbesuch seit seinem Amtsantritt ab. Feierliche Eröffnung der "4. Deutschen Industrie-Ausstellung" in den Messehallen am Funkturm. Der Magistrat des sowjetischen Sektors bestimmt in der "Vierten Durchführungsbestimmung zur Verordnung über den Haushaltsplan", daß anderthalb Prozent der Haushaltsmittel für Lohn- und Gehaltsvergütungen einem Prämienfonds zuzuführen sind. Davon sollen 45 v. H. in Form von Einzel- und Kollektivprämien auf Vorschlag der zuständigen BGL, 25 v. H. für kulturelle Aufgaben, 10 v. H. für die Förderung des Sports und 20 v. H. für soziale Betreuung verwandt werden. Prämien werden als Geld- oder Sachleistungen für hervorragende Einzel- und Kollektivleistungen sowie für Verbesserungsvorschläge in der Verwaltung oder zur Erhöhung der Arbeitsproduktivität der "sozialistischen Wirtschaft" vergeben. Der Verband der Deutschen Kritiker verleiht im Bühnenklub am Kurfürstendamm den Kritikerpreis 1952/53 an den Schriftsteller Heinrich Böll, die Choreographin Tatjana Gsovsky und den Dirigenten Sergiu Celibidache. Den Filmpreis erhält die Standard-Filmgesellschaft für den Streifen "Vergiß die Liebe nicht", den Theaterpreis das Ensemble des Berliner Schloßpark-Theaters für die Inszenierung von Kafkas "Das Schloß" und den Preis für Bildende Künste Erich F. Reuter. 1954 Der Regierende Bürgermeister Dr. Schreiber überreicht dem Intendanten der Städtischen Oper, Heinz Tietjen, die Ernst-Reuter-Plakette in Silber und spricht ihm den Dank für seine fast 30jährige künstlerische Tätigkeit in Berlin aus. Tietjen dankt dem Regierenden Bürgermeister für die ihm erwiesene Ehre, über die er sich besonders freue, da sie ihm als erstem Deutschen verliehen werde. Heinz Tietjen, der am 1. Oktober aus seinem Amt ausscheidet und gleichzeitig sein 50jähriges Bühnenjubiläum feiert, hatte, von Breslau kommend, 1925 die Leitung der Städtischen Oper in Berlin übernommen und war 1927 Generalintendant der Preußischen Staatstheater geworden. Von 1933 bis 1944 leitete er daneben auch die Bayreuther Festspiele. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde er 1948 erneut zum Intendanten der Städtischen Oper berufen (vgl. Schriftenr. Bln. Zeitgesch., Bd. 2, S. 586, 4.8.1948, Nr. 19). Die Behörden der "DDR" gestatten West-Berlinern den Besuch des erstmals nach dem Krieg wieder ausgetragenen Motorrad- und Autorennens auf der "Bernauer Schleife". Das Rennen, an dem Fahrer aus ganz Deutschland teilnehmen, wird vorzeitig abgebrochen, da drei Mitglieder der Rennleitung von einem Wagen angefahren und getötet werden. 1955 42. (Ordentliche) Sitzung des Senats von Berlin. Der Senat beschließt, in den Bezirken Spandau und Steglitz je zehn weitere Klassen für Ost-Abiturienten einzurichten. 9. Tagung der Volkskammer der DDR. Die Volkskammer beschließt ein "Gesetz zur Ergänzung der Verfassung", das in seinen §§ 1 und 2 die Artikel 5 und 112 wie folgt ergänzt: "Der Dienst zum Schutze des Vaterlandes und der Errungenschaften der Werktätigen ist eine ehrenvolle Pflicht der Bürger der DDR". "Der Republik obliegt die Gesetzgebung über den militärischen Schutz der Heimat und über den Schutz der Zivilbevölkerung." Der 1946 in Nürnberg zu lebenslänglicher Haft verurteilte frühere Oberbefehlshaber der Kriegsmarine, Großadmiral Raeder, wird nach zehn Jahren im Alter von 79 Jahren vorzeitig aus Gesundheitsgründen aus dem Spandauer Hauptkriegsverbrechergefängnis entlassen. 1956 Der Protokollchef der sowjetischen Botschaft in Ost-Berlin, Walkow, erörtert bei einem Besuch im Rathaus Schöneberg mit dem Leiter des Protokoll- und Außenamtes des Senats, Dr. Klein, eine Reihe "Berlin betreffender Fragen". XI. Tagung der Ost-Berliner Volksvertretung. Der stellv. Oberbürgermeister Johanna Kuzia erstattet den Bericht über die gründliche Änderung der Arbeit im Wohnungswesen, die die X. Tagung der Volksvertretung gefordert hatte. Danach enthält die neue Direktive über eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Hausgemeinschaften und volkseigenen Wohnungsverwaltungen für die Mietervertretungen größere Rechte und Pflichten. Zur Verbesserung der mangelhaften Verbindung zwischen den volkseigenen Wohnungsverwaltungen und den Mietern ist ab 1. Januar 1957 zunächst in den Bezirken Prenzlauer Berg, Pankow, Treptow und Lichtenberg eine weitere Dezentralisierung vorgesehen. Für etwa 1400 bis 1800 Mieteinheiten werde dann jeweils eine örtliche Verwaltungsstelle eingerichtet, deren Verwalter weitgehende Vollmachten erhalten, um den zentralen Apparat jeder Wohnungsverwaltung auf ein Minimum zu beschränken. Die Volksvertreter wählen einstimmig den bisherigen Vorsitzenden des Rates des Stadtbezirks Mitte, Thiele (SED), zum ersten Stellvertreter des Oberbürgermeisters. 1958 Die Alliierte Kommandantur setzt mit BK/O (58) 10 - nach der Übernahme des "Dritten Gesetzes über die Aufhebung besatzungsrechtlicher Vorschriften" durch das Abgeordnetenhaus - die Kontrollratsgesetze Nr. 14 und 51 über die Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer außer Kraft, wobei sie in ihrem Schreiben BK/L (58) 18 zugleich darauf hinweist, daß die in dem erwähnten Bundesgesetz enthaltenen Hinweise auf Fahrzeuge der Bundeswehr und des Bundesgrenzschutzes "selbstverständlich gegenstandslos" sind. Mit BK/O (58) 11 hebt die Kommandantur ihre Anordnung BK/O (46) 370 hinsichtlich der Aufsicht über die Berliner Gefängnisse auf, mit Ausnahme des Absatzes 8, der bestimmt, daß Offiziere der jeweiligen Militärregierung die Gefängnisse in ihrem Sektor kontrollieren können und Gefängnisse in anderen Sektoren im Beisein dort zuständiger Offiziere besuchen dürfen. 1958 Jahrestagung des Kuratoriums "Unteilbares Deutschland" in der Kongreßhalle. 1959 5. Deutschlandtag der Jungen Union in der Kongreßhalle. In der Resolution zur Außen- und Deutschlandpolitik unterstützt die Junge Union vorbehaltlos die Politik der Bundesregierung, deren Hauptziel in der Wiederherstellung der deutschen Einheit besteht. Freie Wahlen müßten am Anfang und nicht am Ende des Wiedervereinigungsprozesses stehen. Der Deutschlandtag wählt mit großer Mehrheit erneut Gerhard Stoltenberg (Kiel) zum Bundesvorsitzenden der Jungen Union und Bert Ewen (Düsseldorf) zu seinem Stellvertreter. Zum Abschluß sprechen auf einer Kundgebung der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Meyers und Bürgermeister Amrehn. 2. Tagung des 16. SPD-Landesparteitages im Ernst-Reuter-Haus. Im Mittelpunkt des Parteitages steht das im Auftrage des Parteivorstandes von Fritz Sänger gehaltene Referat über den Entwurf eines neuen Parteiprogramms, das eine lebhafte Debatte auslöst, wobei besonders Sprecher des linken Flügels die ihrer Meinung nach unzureichenden Aussagen über die Rolle des Klassenkampfes und die Vergesellschaftung von Produktionsmitteln kritisieren. In der Nationalgalerie auf der Museumsinsel wird in einer Feierstunde zum 65. Geburtstag Otto Nagels eine Ausstellung mit etwa 200 Werken eröffnet, die einen Überblick über sein vierzigjähriges Schaffen vermittelt. 1959 5. Deutschlandtag der Jungen Union in der Kongreßhalle. In der Resolution zur Außen- und Deutschlandpolitik unterstützt die Junge Union vorbehaltlos die Politik der Bundesregierung, deren Hauptziel in der Wiederherstellung der deutschen Einheit besteht. Freie Wahlen müßten am Anfang und nicht am Ende des Wiedervereinigungsprozesses stehen. Der Deutschlandtag wählt mit großer Mehrheit erneut Gerhard Stoltenberg (Kiel) zum Bundesvorsitzenden der Jungen Union und Bert Ewen (Düsseldorf) zu seinem Stellvertreter. Zum Abschluß sprechen auf einer Kundgebung der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Meyers und Bürgermeister Amrehn. 2. Tagung des 16. SPD-Landesparteitages im Ernst-Reuter-Haus. Im Mittelpunkt des Parteitages steht das im Auftrage des Parteivorstandes von Fritz Sänger gehaltene Referat über den Entwurf eines neuen Parteiprogramms, das eine lebhafte Debatte auslöst, wobei besonders Sprecher des linken Flügels die ihrer Meinung nach unzureichenden Aussagen über die Rolle des Klassenkampfes und die Vergesellschaftung von Produktionsmitteln kritisieren. In der Nationalgalerie auf der Museumsinsel wird in einer Feierstunde zum 65. Geburtstag Otto Nagels eine Ausstellung mit etwa 200 Werken eröffnet, die einen Überblick über sein vierzigjähriges Schaffen vermittelt. 1960 Der amerikanische Evangelist Billy Graham beendet mit einer Evangelisationswoche in Berlin eine dreiwöchige Deutschlandreise, die er auf Einladung der Deutschen Evangelischen Allianz unternimmt und auf der er zuvor in Essen und Hamburg gesprochen hatte. Die vorwiegend abendlichen Veranstaltungen auf dem Platz der Republik nahe der Sektorengrenze werden in einem extra für diesen Zweck errichtetem Zeltbau durchgeführt, der 20 000 Besuchern Platz bietet und immer vollbesetzt ist. Während der Abschlußkundgebung spricht Graham auf einem vor dem Reichstagsgebäude errichteten hohen Podium im Freien vor rund 70 000 Menschen. Insgesamt erreicht er mit seinen Predigten etwa 150 000 Zuhörer, unter ihnen viele aus Ost-Berlin und der DDR. Am 27. September fordert Ost-Berlins amtierender Oberbürgermeister W. Schmidt in einem Schreiben vom Regierenden Bürgermeister Brandt die Entfernung des Versammlungszeltes, "damit wieder Ruhe an den Übergängen vom demokratischen Berlin nach West-Berlin hergestellt wird". Denn die Massenveranstaltungen des "sogenannten" Evangelisten Graham - in der Ost-Berliner Presse als "Maschinengewehr Brandts", als "protestantischer Goebbels" und in einer feuilletonistischen Betrachtung des Schriftstellers Hermann Kantals "der schrille Amerikaner" bezeichnet - stellten eine "grobe Provokation" dar und hätten in der Bevölkerung zu einer berechtigten Unruhe geführt. Auf den S-Bahnhöfen müssen auf Anordnung der RBD Berlin alle Werbeplakate entfernt werden, da angeblich die Werbegebühren nicht bezahlt wurden, was vom Graham-Komitee energisch dementiert wird. Vor, während und nach den Veranstaltungen riegeln starke Kräfte der Volkspolizei das Gebiet um den Platz der Republik am Brandenburger Tor und am Potsdamer Platz, in den Seitenstraßen sowie durch Kontrollen auf der S-Bahn hermetisch ab und unterbinden, zeitweise sogar unter Einsatz von Panzerspähwagen, jeden Fußgängerverkehr nach West-Berlin. 1960 Während seines dreitägigen Aufenthalts informiert sich der norwegische Verkehrsminister Trygve Bratteli vor allem über den Wiederaufbau und innerstädtische Verkehrsprobleme. Er ist Gast der Berliner Bauwochen und wird vom Regierenden Bürgermeister Brandt im Rathaus Schöneberg empfangen, wo er sich auch ins Goldene Buch der Stadt einträgt. 1960 Die sowjetische Regierung bemerkt in ihrer Antwort auf die letzten Noten der Westmächte, diese hätten darin eine Frage berührt die ausschließlich in die Zuständigkeit der DDR falle und keinesfalls Gegenstand der Erörterung seitens anderer Staaten sein könne, da dies die Souveränitätsrechte der DDR verletzen würde. Denn bekanntlich seien der DDR mit dem Vertrag vom 20. September 1955 auf dem ihrer Souveränität unterliegenden Territorium, wozu auch ihre "Hauptstadt" gehöre, volle Machtbefugnisse und Entscheidungsfreiheit in Fragen ihrer inneren und äußeren Politik einschließlich der Beziehungen zur Bundesrepublik eingeräumt worden. Das treffe auch in vollem Maße auf die Fragen des Verkehrs der deutschen Bevölkerung zu, die nur durch die deutschen Staaten selbst entschieden werden können. Die Bezugnahme auf den Viermächte-Status Berlins und insbesondere auf das New Yorker Abkommen vom 4. Mai 1949 hält die sowjetische Regierung nicht für stichhaltig, da sie während der Besatzungszeit abgeschlossen wurden, als noch die vier Mächte Verkehrsfragen regelten. Mit der Bildung zweier deutscher Staaten gehörten jedoch diese Fragen ausschließlich in die Zuständigkeit entsprechender deutscher Behörden. Der amerikanische Stadtkommandant General Osborne protestiert bei seinem sowjetischen Kollegen Sacharow mündlich gegen die Kontrolle von Botschafter Dowling durch die Volkspolizei, und fordert ihn gleichzeitig auf diese künftig davon abzuhalten, amerikanische Diplomaten auf ihrem Weg in den sowjetischen Sektor zu stoppen, da sie nicht der Gesetzesgewalt der Ost-Berliner Behörden unterlägen. Der DDR-Staatsratsvorsitzende Ulbricht nutzt die Gelegenheit eines von ihm in seiner neuen Eigenschaft gegebenen Empfangs für die in der DDR akkreditierten Diplomaten in seinem Amtssitz Schloß Niederschönhausen, alle nicht an einen der beiden Machtblöcke gebundenen Staaten aufzufordern, das Prinzip der Neutralität auch Deutschland gegenüber nunmehr anzuwenden und mit beiden deutschen Staaten normale politische und diplomatische Beziehungen aufzunehmen. Denn dies sei im Interesse des Friedens eine nicht aufschiebbare Notwendigkeit, weil einseitige Beziehungen zum westdeutschen Staat der "Militaristen und Revanchisten" die Kriegsgefahr erhöhten, weil sie - ungewollt oder gewollt - dessen "revanchistische" Bestrebungen förderten und gleichzeitig die Wiedervereinigung erschwerten. Die Annahme, durch Anerkennung der DDR würde die Spaltung vertieft, hält Ulbricht für völlig unbegründet. Diese könne vielmehr nur überwunden werden durch die Bändigung des deutschen Militarismus, den Abschluß eines Friedensvertrages, die Umwandlung West-Berlins in eine Freie Stadt und gleichberechtigte Verhandlungen zwischen beiden deutschen Staaten. Während Ulbricht insbesondere den jungen Nationalstaaten die Herstellung normaler Beziehungen zur DDR und ihre rechtzeitige Festigung empfiehlt, weil sie dazu beitrügen, das "Friedenslager" zu stärken, mahnt er zugleich einige westliche Staaten, die mit der Bundesrepublik in einem "aggressiven Militärbündnis" vereinigt sind, ihre Beziehungen zur DDR zu überprüfen. 1960 Die sowjetische Regierung bemerkt in ihrer Antwort auf die letzten Noten der Westmächte, diese hätten darin eine Frage berührt die ausschließlich in die Zuständigkeit der DDR falle und keinesfalls Gegenstand der Erörterung seitens anderer Staaten sein könne, da dies die Souveränitätsrechte der DDR verletzen würde. Denn bekanntlich seien der DDR mit dem Vertrag vom 20. September 1955 auf dem ihrer Souveränität unterliegenden Territorium, wozu auch ihre "Hauptstadt" gehöre, volle Machtbefugnisse und Entscheidungsfreiheit in Fragen ihrer inneren und äußeren Politik einschließlich der Beziehungen zur Bundesrepublik eingeräumt worden. Das treffe auch in vollem Maße auf die Fragen des Verkehrs der deutschen Bevölkerung zu, die nur durch die deutschen Staaten selbst entschieden werden können. Die Bezugnahme auf den Viermächte-Status Berlins und insbesondere auf das New Yorker Abkommen vom 4. Mai 1949 hält die sowjetische Regierung nicht für stichhaltig, da sie während der Besatzungszeit abgeschlossen wurden, als noch die vier Mächte Verkehrsfragen regelten. Mit der Bildung zweier deutscher Staaten gehörten jedoch diese Fragen ausschließlich in die Zuständigkeit entsprechender deutscher Behörden. Der amerikanische Stadtkommandant General Osborne protestiert bei seinem sowjetischen Kollegen Sacharow mündlich gegen die Kontrolle von Botschafter Dowling durch die Volkspolizei, und fordert ihn gleichzeitig auf diese künftig davon abzuhalten, amerikanische Diplomaten auf ihrem Weg in den sowjetischen Sektor zu stoppen, da sie nicht der Gesetzesgewalt der Ost-Berliner Behörden unterlägen. Der DDR-Staatsratsvorsitzende Ulbricht nutzt die Gelegenheit eines von ihm in seiner neuen Eigenschaft gegebenen Empfangs für die in der DDR akkreditierten Diplomaten in seinem Amtssitz Schloß Niederschönhausen, alle nicht an einen der beiden Machtblöcke gebundenen Staaten aufzufordern, das Prinzip der Neutralität auch Deutschland gegenüber nunmehr anzuwenden und mit beiden deutschen Staaten normale politische und diplomatische Beziehungen aufzunehmen. Denn dies sei im Interesse des Friedens eine nicht aufschiebbare Notwendigkeit, weil einseitige Beziehungen zum westdeutschen Staat der "Militaristen und Revanchisten" die Kriegsgefahr erhöhten, weil sie - ungewollt oder gewollt - dessen "revanchistische" Bestrebungen förderten und gleichzeitig die Wiedervereinigung erschwerten. Die Annahme, durch Anerkennung der DDR würde die Spaltung vertieft, hält Ulbricht für völlig unbegründet. Diese könne vielmehr nur überwunden werden durch die Bändigung des deutschen Militarismus, den Abschluß eines Friedensvertrages, die Umwandlung West-Berlins in eine Freie Stadt und gleichberechtigte Verhandlungen zwischen beiden deutschen Staaten. Während Ulbricht insbesondere den jungen Nationalstaaten die Herstellung normaler Beziehungen zur DDR und ihre rechtzeitige Festigung empfiehlt, weil sie dazu beitrügen, das "Friedenslager" zu stärken, mahnt er zugleich einige westliche Staaten, die mit der Bundesrepublik in einem "aggressiven Militärbündnis" vereinigt sind, ihre Beziehungen zur DDR zu überprüfen. 1960 Während seines dreitägigen Aufenthalts informiert sich der norwegische Verkehrsminister Trygve Bratteli vor allem über den Wiederaufbau und innerstädtische Verkehrsprobleme. Er ist Gast der Berliner Bauwochen und wird vom Regierenden Bürgermeister Brandt im Rathaus Schöneberg empfangen, wo er sich auch ins Goldene Buch der Stadt einträgt. 1960 Der amerikanische Evangelist Billy Graham beendet mit einer Evangelisationswoche in Berlin eine dreiwöchige Deutschlandreise, die er auf Einladung der Deutschen Evangelischen Allianz unternimmt und auf der er zuvor in Essen und Hamburg gesprochen hatte. Die vorwiegend abendlichen Veranstaltungen auf dem Platz der Republik nahe der Sektorengrenze werden in einem extra für diesen Zweck errichtetem Zeltbau durchgeführt, der 20 000 Besuchern Platz bietet und immer vollbesetzt ist. Während der Abschlußkundgebung spricht Graham auf einem vor dem Reichstagsgebäude errichteten hohen Podium im Freien vor rund 70 000 Menschen. Insgesamt erreicht er mit seinen Predigten etwa 150 000 Zuhörer, unter ihnen viele aus Ost-Berlin und der DDR. Am 27. September fordert Ost-Berlins amtierender Oberbürgermeister W. Schmidt in einem Schreiben vom Regierenden Bürgermeister Brandt die Entfernung des Versammlungszeltes, "damit wieder Ruhe an den Übergängen vom demokratischen Berlin nach West-Berlin hergestellt wird". Denn die Massenveranstaltungen des "sogenannten" Evangelisten Graham - in der Ost-Berliner Presse als "Maschinengewehr Brandts", als "protestantischer Goebbels" und in einer feuilletonistischen Betrachtung des Schriftstellers Hermann Kantals "der schrille Amerikaner" bezeichnet - stellten eine "grobe Provokation" dar und hätten in der Bevölkerung zu einer berechtigten Unruhe geführt. Auf den S-Bahnhöfen müssen auf Anordnung der RBD Berlin alle Werbeplakate entfernt werden, da angeblich die Werbegebühren nicht bezahlt wurden, was vom Graham-Komitee energisch dementiert wird. Vor, während und nach den Veranstaltungen riegeln starke Kräfte der Volkspolizei das Gebiet um den Platz der Republik am Brandenburger Tor und am Potsdamer Platz, in den Seitenstraßen sowie durch Kontrollen auf der S-Bahn hermetisch ab und unterbinden, zeitweise sogar unter Einsatz von Panzerspähwagen, jeden Fußgängerverkehr nach West-Berlin. 1961 Der sowjetische Außenminister Gromyko bezeichnet vor den Vereinten Nationen in seinen als Antwort auf die Rede Präsident Kennedys am Vortage zu wertenden Ausführungen die Berlin-Frage als brennendstes Problem der Gegenwart, als einen Kriegsherd, der gleich einem tätigen Vulkan zu explodieren drohe. Nach Wiederholung des seit langem bekannten Standpunktes seiner Regierung zur, Umwandlung West-Berlins in eine Freie Stadt warnt er den Westen vor den unabsehbaren Folgen, wenn in diesem Zusammenhang weiterhin mit dem Säbel gerasselt und Drohungen ausgestoßen würden. Die Westmächte weisen in den von ihren Botschaftern in Moskaus überreichten Noten einen sowjetischen Protest vom 17. September gegen das Überfliegen durch Bundeswehr-Düsenjäger (vgl. 14. September) u. a. mit dem Hinweis darauf zurück, daß in den letzten Wochen vielfach sowjetische Militärmaschinen in den westdeutschen Luftraum eindrangen, ohne daß der Westen derlei Flüge als Provokation bezeichnet oder gar Vergeltungsmaßnahmen angedroht habe. Außerdem wird daran erinnert, daß der sowjetische Vertreter in der Alliierten Luftsicherheitszentrale in Berlin unverzüglich über das ganze, zu diesem bedauerlichen Vorfall führende Geschehen unterrichtet worden sei. Auch die Bundesregierung weist in einer ähnlichen Note die sowjetischen Vorwürfe als haltlos zurück, kündigt eine strenge Untersuchung an und spricht gleichfalls die Erwartung aus, daß künftig keine sowjetischen Maschinen den Luftraum der Bundesrepublik mehr verletzen würden. Der Strafsenat la des Ost-Berliner Stadtgerichts verurteilt je zwei Amerikaner und Araber sowie einen Engländer und einen Holländer wegen "Menschenhandels" und "Abwerbung" zu Gefängnisstrafen zwischen dreieinhalb und anderthalb Jahren. 1962 Im südlichen Luftkorridor nähert sich ein sowjetischer Düsenjäger von vorn einer nach Berlin fliegenden, mit 46 Passagieren besetzten PanAm-Maschine bis auf etwa 135 Meter, ehe er scharf nach links abdreht. Dieser offensichtlich bewußt herbeigeführte Beinahe-Zusammenstoß veranlaßt die amerikanischen Vertreter in der Alliierten Luftsicherheitszentrale zu einem scharfen Protest bei ihren sowjetischen Kollegen. 1965 Auf dem 7. Ordentlichen Gewerkschaftstag der IG Druck und Papier in der Kongreßhalle erörtern die 144000 Mitglieder repräsentativ vertretenden 250 Delegierten vor allem Fragen der Automatisierung im Graphischen Gewerbe, der wirtschaftlichen Mitbestimmung, des Kündigungsschutzes sowie der Tarifpolitik - u.a. Forderung nach vorgezogenem Altersruhegeld mit Vollendung des 60. Lebensjahres. Bei der Wahl des Vorstandes erhält der bisherige Vorsitzende Heinrich Bruns mit 138 von 246 abgegebenen Stimmen die Bestätigung für sein Verbleiben im Amt. 1966 Erstmals Haupttagung der Ständigen Konferenz der Länder-Regierungschefs in Berlin (vgl. 17./18. Februar). Nach Übergang des Vorsitzes vom bayerischen Ministerpräsidenten Goppel an Berlins Regierenden Bürgermeister Brandt stehen u. a. folgende Themen auf der Tagesordnung im Rathaus Schöneberg: Aufteilung der Einkommen- und Körperschaftsteuer zwischen Bund und Ländern, Erhöhung der Rundfunk- und Fernsehgebühren, Fragen der Flurbereinigung, einer Erneuerung des Verwaltungsabkommens zur Finanzierung wissenschaftlicher Hochschulen sowie der Ausbildungsförderung und Bildungsplanung. Das DDR-Außenministerium wertet diese Zusammenkunft als eine "bewußte Provokation", denn allem Anschein nach versuche die Bundesregierung "durch eine Häufung illegaler und herausfordernder Aktivitäten westdeutscher Repräsentanten in West-Berlin die Spannungen zu verschärfen und zugleich von ihren gegenwärtigen innen- und außenpolitischen Schwierigkeiten abzulenken". 1967 In der 24. (Außerordentlichen) Sitzung des Senats erklärt der Regierende Bürgermeister Albertz seinen Rücktritt (vgl. 6. April), den er mit dem Scheitern seines Versuchs begründet, in seiner eigenen Partei Unterstützung für die personelle Umgestaltung des Senats zu finden (vgl. 23724. September); mit der gleichen Begründung unterrichtet Albertz in einer nur 60 Sekunden dauernden Pressekonferenz davon auch die Öffentlichkeit. Parlamentspräsident Sickert bittet daraufhin Heinrich Albertz und die anderen Senatsmitglieder, ihre Amtsgeschäfte bis zum Antritt ihrer Nachfolger weiterzuführen. 1969 Der französische Botschafter in Bonn, François Seydoux, empfängt in seiner Berliner Residenz in Berlin-Waidmannslust den sowjetischen Botschafter in Ost-Berlin, Pjotr A. Abrassimow. Es findet ein Meinungsaustausch über beide Seiten interessierende Fragen statt. Anläßlich des 20. Jahrestags der DDR findet eine Festsitzung der Ost-Berliner Stadtverordnetenversammlung statt. Oberbürgermeister Herbert Fechner würdigt in seiner Festansprache die Verdienste Friedrich Eberts, des ersten Ost-Berliner Oberbürgermeisters. 1971 Erstmals findet in den Messehallen am Funkturm (Berlin Charlottenburg) die Freie Berliner Kunstausstellung (FBK) in Fortsetzung und Zusammenfassung der ehemaligen Großen Berliner Kunstausstellung (GBK) und der Juryfreien Kunstausstellung als Gesamtschau Berliner Künstlergruppen statt. 739 Arbeiten von 739 Künstlerinnen und Künstlern werden gezeigt. 1972 In Ost-Berlin findet ein Treffen zwischen einer Delegation des Zentralkomitees der SED unter Leitung des Ersten Sekretärs, Erich Honecker, und einer Delegation des Parteivorstands der SEW unter Leitung des Parteivorsitzenden, Gerhard Danelius, statt. Es wird ein Meinungsaustausch über aktuelle Fragen von beiderseitigem Interesse geführt. Honecker unterstreicht "das Interesse der DDR an normalen Beziehungen mit Westberlin". Danelius sagt, die SEW werde "im Interesse der Bevölkerung Westberlins weiterhin konsequent und zielstrebig für die Normalisierung des Verhältnisses Westberlins zur DDR wirken". 1972 Im Haus des Ministerrats der DDR in Berlin-Mitte setzen der Staatssekretär im Bundeskanzleramt, Egon Bahr, und der Staatssekretär beim Ministerrat, Michael Kohl, ihre Verhandlungen über den Abschluß eines Grundvertrags zur Regelung der Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten fort. (Vgl. 13./14. September.) 1973 Mit einem Konzert der Berliner Philharmoniker unter Herbert von Karajan wird die Deutschlandhalle in Berlin-Charlottenburg nach dem Umbau wieder ihrer Bestimmung übergeben. In viermonatiger Bauzeit ist für 7,1 Millionen DM eine neue Akustikdecke eingezogen worden, eine neue, für Fernsehübertragungen geeignete Beleuchtung installiert, die Statik verstärkt, eine Konzertmuschel konstruiert und eine neue Gastronomie geschaffen worden. 1975 Mit einem von der Staatskapelle Berlin unter Leitung von Otmar Suitner bestrittenen Konzert in der Deutschen Staatsoper Unter den Linden werden die 19. (Ost-)Berliner Festtage eröffnet. 255 Veranstaltungen stehen auf dem Programm der "traditionellen Leistungsschau sozialistischen Theater- und Musikschaffens". Zu den Höhepunkten der Festtage gehören Gastspiele von 32 ausländischen Ensembles und Solisten. Insgesamt gibt es rund 150 000 in- und ausländische Festtagsgäste. 1976 Mit dem Inkrafttreten des Winterfahrplans werden Reisezüge im Transitverkehr in Richtung Hamburg über den DDR-Grenzkontrollpunkt Staaken geführt. Spandau wird zum Fernbahnhof. West-Berlin rückt somit auf dem Schienenweg um rund 45 Minuten an die Freie und Hansestadt Hamburg näher heran. Im Hamburger Rathaus würdigen dies Hamburgs Erster Bürgermeister Hans-Ulrich Klose und der mit dem ersten Zug angereiste Regierende Bürgermeister Klaus Schütz als Verbesserung der Bindungen West-Berlins an den Bund. Möglich geworden ist die Verbesserung durch Verhandlungsangebote der DDR vom 9. Dezember 1974. Die Einigung erfolgte am 19. Dezember 1975. 1978 Zum 29. Mal wird der Goethe-Preis verliehen. Oberbürgermeister Erhard Krack überreicht die Auszeichnung im Wappensaal des Berliner Rathauses. Den Goethe-Preis 1978 für kulturelle und künstlerische Leistungen erhalten der Komponist Paul Dessau, der Schauspieler und Direktor der Staatlichen Schauspielschule Berlin, Hans-Peter Minetti, die Schriftstellerin und Journalistin Renate Holland-Moritz sowie der Maler und Graphiker Manfred Böttcher. Preisträger auf den Gebieten Wissenschaft und Technik sind das Rationalisierungskollektiv "5 000-Mp-Presse mit Kühlbad" aus dem VEB Elektrokohle Lichtenberg, das Kollektiv "Rationalisierung der Wandlerwickelei" aus dem VEB Transformatorenwerk "Karl Liebknecht" und das Entwicklungskollektiv "Kopfsalaterntemaschine E 803 Kopfsalataufbereitungsanlage" aus dem VEB Kombinat für Gartenbautechnik. 1979 In der Nähe des Ostbahnhofs wird ein neues Centrum-Warenhaus eröffnet. Es ist so groß wie das Centrum-Warenhaus am Alexanderplatz. Das Gebäude ist von der schwedischen Firma SIAB in enger Kooperation mit DDR-Betrieben errichtet worden. 1980 Die 24. (Ost-)Berliner Festtage beginnen im Palast der Republik mit einem Konzert des Rundfunksinfonieorchesters und des Rundfunkchors Berlin unter Leitung seines Chefdirigenten Heinz Rögner. Während der Festtage gastieren Solisten und Ensembles aus 20 Ländern in Ost-Berlin. Die Ost-Berliner Bühnen sind mit neun Premieren vertreten. Mehr als 170 000 Menschen besuchen rund 290 Veranstaltungen. 1981 Nach dem von ihm vor zwei Tagen initiierten "Gespräch über Wege zum inneren Frieden" kündigt der Regierende Bürgermeister von Weizsäcker vor der Presse an, daß der Senat den Hausbesetzern erneut konkrete Angebote über alternative Unterkünfte und Selbsthilfeprojekte unterbreiten wird und einen Dialog mit ihnen nicht durch Zwangsmaßnahmen unterlaufen will. Auf einer Feierstunde in der Polizeiunterkunft Ruhleben zum 20. Jahrestag der Gründung der Freiwilligen Polizei-Reserve, die z. Zt. 3100 Mann zählt, gibt Innensenator Lummer bekannt, daß man diese künftig zum Schutz von öffentlichen Gebäuden einsetzen wolle, um die Polizei von solchen Aufgaben zu entlasten. 1982 Der zweite Berliner City-Marathonlauf - wiederum vom Reichstag zum Kurfürstendamm - zählt 4 686 Läufer aus 37 Ländern, von denen 3 423 das Ziel erreichen. Sieger der 41,195 km langen Distanz wird der Kolumbianer Domingo Tibaduiza in 2:14:46,7. 1983 Im Rahmen seines offiziellen Besuchs der Bundesrepublik kommt der Präsident von Burundi, Jean-Baptiste Bagaza, für knapp 48 Stunden nach Berlin. Er trifft den Regierenden Bürgermeister von Weizsäcker zu Gesprächen im Rathaus Schöneberg, wo auch die Eintragung ins Goldene Buch erfolgt, ist Gast bei der Eröffnung der Messe "Partner des Fortschritts" (vgl. 27. September/2. Oktober), unternimmt eine Stadtrundfahrt und besichtigt die Deutsche Stiftung für internationale Entwicklung in Tegel. 1983 Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft, Pfeifer (CDU), wird zu Beginn seiner dreitägigen Informationsreise in die DDR in Ost-Berlin vom DDR-Volksbildungsminister Margot Honecker zu einem Meinungsaustausch über Bildung und Berufsausbildung empfangen. Zehlendorfs Bezirksbürgermeister Klemann enthüllt eine Gedenktafel für General Kurt Freiherr von Hammerstein-Equord - von 1930 bis 1934 Chef der Heeresleitung -, an dessen früheren Wohnhaus in der Breisacher Straße 19 im Ortsteil Dahlem. Diese Ehrung für den 1943 verstorbenen und schon sehr früh zum Widerstand zählenden General folgt einer Anregung des Regierenden Bürgermeisters von Weizsäcker, der bei dieser kleinen Zeremonie ebenfalls anwesend ist. 1986 Im Rahmen der XXX. Ost-Berliner Festtage gastieren 35 Theater- und Musik-Ensembles sowie 22 Solisten aus 24 Ländern - darunter die Bert-Brecht-Tochter Hanne Hiob (Österreich), der Schauspieler Will Quadflieg (Bundesrepublik), Igor und Valerij Oistrach, Violine und Viola (Sowjetunion), Malcolm Frager, Klavier (USA), der Coro des Colegio Aleman (Mexico), die Capeila Nuova (Schweden), das Collegium Instrumentale Brughense (Belgien), das Festival do Brasil, das English String Orchestra, das Kammerorchester "Renaissance" (Jugoslawien) und die Philharmonie Strasbourg (Frankreich). Die heimischen Bühnen präsentieren zehn Premieren (vgl. S.558). Rund 330 Veranstaltungen finden das Interesse von etwa 207.000 Besuchern. 1986 DDR-Staats- und Parteichef Honecker erklärt auf der 2. Sitzung des von ihm geleiteten "Komitees zum 750jährigen Bestehen von Berlin in seinem Amtssitz am Marx-Engels-Platz, daß das geplante Programm - das 135 Seiten starke "Buch zum Fest" zählt mehr als 1000 Veranstaltungen und 120 Ausstellungen; zu den Schwerpunkten gehören eine Reihe attraktiver Gastspiele international renommierter Bühnen, Orchester und Solisten aus der ganzen Welt, ein "Historischer Markt" und ein mehrstündiger Festumzug - dem "konstruktiven Dialog und dem Streben nach einer weltweiten Koalition der Vernunft und des Realismus verpflichtet" sein wird. Von der "Gastfreundschaft schließen wir selbstverständlich die ständigen Einwohner von Berlin (West) nicht aus. Es ist für uns eine Selbstverständlichkeit, daß wir zum Staatsakt am 23. Oktober 1987 als Ehrengäste auch den Regierenden Bürgermeister Diepgen und den Oppositionsführer... einladen". Nennt Diepgen dies eine "interessante Nachricht", die zeige, daß "die andere Seite die gemeinsame Geschichte noch nicht aus dem Auge verloren" habe, wobei wechselseitige Besuche weiterhin Gegenstand der Abstimmungsgespräche zwischen dem östlichen und westlichen Organisationskomitee bleibe, wertet Momper die Ankündigung vor allem auch als eine "Wendung in der Politik der DDR", die West-Berlin bislang eher "ausgespart" habe. 1987 Zwei Männern aus Ost-Berlin gelingt die Überwindung der Sprerranlagen zum Bezirk Kreuzberg, ohne daß DDR-Grenzposten dies bemerken. Hingegen waram Vorabend der Versuch eines Paares gescheitert, mit einem LKW die Sperren zum Bezirk Zehlendorf zu durchbrechen. 1988 Im Rahmen der XXII. Olympischen Sommerspiele in Seoul veranstaltet der Berliner Senat im dortigen Deutschen Haus einen Berlin-Abend. Bürgermeisterin Launen erklärt dabei, wie schon NOK-Präsident Daume am 26. Februar bei den Winterspielen im kanadischen Calgary, daß Olympische Spiele in beiden Teilen Berlins "eine Vision und keine Illusion" darstellen. Sie fügt hinzu, daß die Bewerbung von Berlin "nicht die olympische Idee zum politischen Instrument umfunktionieren" solle. Als Ehrengast erhält der Koreaner Son Kee-Chung, der unter dem japanischen Namen Kitei Son bei den XI. Spielen in Berlin 1936 den Marathonlauf gewonnen hatte, eine Nachbildung der Freiheitsglocke in Porzellan. 1989 Auf der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Reichstag (vgl. 23. Januar) appelliert ihr Vorsitzender Dregger an DDR-Staats- und Parteichef Honecker, nach dem Vorbild in Budapest und Warschau Gespräche am "runden Tisch" einzuberufen. Dort sollten Oppositionsbewegung und SED darüber diskutieren, wie die DDR aus ihrer schweren inneren Krise und ihrer internationalen Isolierung herausgeführt und der Weg zu Menschenrechten, Selbstbestimmung und Demokratie geöffnet werden könne. Während Dregger vor der Presse offizielle Beziehungen zur DDR-CDU zum gegenwärtigen Zeitpunkt ablehnt, fordert der Berliner CDU-Vorsitzende Diepgen die Aufnahme von Gesprächen mit ihr, denn "wir müssen den Blockparteien helfen, sich aus der Klammer der SED zu lösen". Dregger mahnt den Berliner Senat zur Bundestreue, so u.a. bei der Einhaltung der Verträge über den Bau des Deutschen Historischen Museums und über den Stromverbund. Nach längerer Krankheit stirbt die Bundesbevollmächtigte in Berlin, Lieselotte Berger (CDU), im Alter von 68 Jahren. Bundeskanzler Kohl würdigt sie als eine "besonders profilierte Persönlichkeit", der es Herzenssache gewesen sei, die Interessen Berlins zu vertreten". Der Regierende Bürgermeister Momper nennt sie eine große und populäre Persönlichkeit, die der wachsenden Distanz zwischen Politik und Bürgern entgegengewirkt habe. Der CDU-Landesvorsitzende Diepgen und Parlamentspräsident Wohlrabe bezeichnen sie als engagierte Kämpferin für die Interessen der Stadt, als eine der profiliertesten Persönlichkeiten der Berliner Politik und als "eiserne Berlinerin". Ihre letzte Ruhestätte findet Lieselotte Berger nach einem Trauergottesdienst am 5. Oktober in der Spandauer Nikolaikirche auf dem Friedhof In den Kisseln. 1990 Die Ost-Berliner Stadtverordnetenversammlung lehnt in ihrer 13. Sitzung (1. Wahlperiode) eine Verfassungsänderung ab, nach der die Entscheidung über Gnadengesuche vom gesamten Magistrat auf den Innenstadtrat übertragen werden soll. 84 Stadtverordnete stimmen für die Änderung, 35 PDS-Stadtverordnete dagegen; vier Abgeordnete von "Bündnis 90/Grüne/UFV" und zwei CDU-Abgeordnete enthalten sich. Damit kommt die für Verfassungsänderungen notwendige Zweidrittelmehrheit nicht zustande. Der für Finanzen zuständige Hauptausschuß des Abgeordnetenhauses faßt einen Grundsatzbeschluß, wonach das Gebäude des früheren Preußischen Landtags an der Niederkirchner Straße - ehemals Prinz-Albrecht-Straße - gegenüber dem Martin-Gropius-Bau am 1. September 1992 Sitz des - im Rathaus Schöneberg unter Platznöten leidenden - Abgeordnetenhauses von Berlin werden soll. Dem Hauptausschuß liegt ein im Auftrag von Parlamentspräsident Jürgen Wohlrabe erstelltes Papier vor, aus dem zu entnehmen ist, daß für die Teilsanierung des aus dem Jahre 1899 stammenden Landtagsgebäudes mindestens 41,1 Millionen DM erforderlich sein werden. Diese vorläufigen Kosten hat ein Münchener Ingenieurbüro ermittelt. Vor der Neuen Wache Unter den Linden - seit 1960 "Mahnmal für die Opfer des Faschismus und Militarismus" - findet der letzte Große Wachaufzug der Nationalen Volksarmee der DDR statt. 1993 Zum 20. Mal findet der Berlin-Marathon statt. 17?285 Teilnehmer werden gezählt. Der Startschuß fällt am Charlottenburger Tor auf der Straße des 17. Juni. Ziel ist der Kurfürstendamm in Höhe des Kaufhauses Wertheim. Hunderttausende säumen die Strecke. Sieger wird der Südafrikaner Xolile Yawa mit 2:10:57 Stunden. Bei den Frauen ist die Polin Renata Kokowska mit 2:26:20 Stunden zum dritten Mal nach 1988 und 1991 erfolgreich. Bei den Rollstuhlfahrern gibt es eine Weltbestzeit: Der Schweizer Heinz Frei passiert nach 1:27:16 Stunden das Ziel und kommt zu seinem insgesamt sechsten Sieg in Berlin. Bei den Rollstuhlfahrerinnen siegt Lily Anggreny aus Bochum mit 1:50:34 Stunden. 1997 Bundeskanzler Helmut Kohl legt den Grundstein für das künftige Bundeskanzleramt am Spreebogen in Berlin-Tiergarten. (Vgl. 4. Feb. 1997.) Das mit einem Park jenseits der Spree verbundene Bauwerk ist westlicher Abschluß des mit Bundestagsbauten gebildeten "Bandes des Bundes". Ende 1999 werde das Kanzleramt fertiggestellt und bezogen sein, sagt Kohl. Er fügt hinzu: "Die spannende Frage, von wem, lasse ich offen." Der Kanzler bezeichnet es als "eine nationale, staatspolitische Aufgabe ersten Ranges, die alte Hauptstadt wieder auf- und auszubauen und die Verfassungsorgane Parlament und Regierung von Bonn nach Berlin zu verlegen". Berliner und ihre Gäste hätten künftig Gelegenheit, den Dienstsitz zu besichtigen. "Wie in Bonn, wo jährlich mehr als 40 000 Bürger das Bundeskanzleramt besuchen, werden uns auch in Berlin Besucher herzlich willkommen sein", so Kohl. 1999 Zum 26. Mal wird der Berlin-Marathon veranstaltet. 23 321 Teilnehmer gehen an den Start. Der Lauf beginnt am Charlottenburger Tor und führt durch zehn Bezirke. Das Ziel befindet sich vor dem Café Kranzler auf dem Kurfürstendamm. Über eine Million Zuschauer säumen die Strecke. Tegla Loroupe aus Kenia gewinnt bei den Frauen in der neuen Weltbestzeit von 2:20:43 Stunden. Bei den Männern siegt der Kenianer Josephat Kiprono mit 2:06:44 Stunden. Bei den Rollstuhlfahrern kommt Heinz Frei aus der Schweiz in 1:23:55 Stunden ins Ziel. Cedric Michaud aus Frankreich, schnellster unter den 3 696 Inline-Skatern, schafft mit 1:01:05 Stunden Streckenrekord. 2000 Mit einer großen Gala wird im Filmhaus am Potsdamer Platz das Filmmuseum Berlin der Deutschen Kinemathek eröffnet. Zu den Ehrengästen gehört der Schauspieler und Regisseur Roman Polanski. Der Großteil der ständigen Ausstellung ist der Geschichte des deutschen Filmes gewidmet. Höhepunkt der Dauerausstellung ist eine Auswahl aus dem Nachlass der Schauspielerin Marlene Dietrich (1901 - 1992). Die Sonderabteilung "Künstliche Welten" informiert über Filmtricktechnik. In der 36. Sitzung des Senats teilt Kultursenator Christoph Stölzl mit, dass nach den Feierlichkeiten zum zehnten Jahrestag der deutschen Einheit die Sanierung des Brandenburger Tores beginnen werde. Die Stiftung Denkmalschutz Berlin, die die Bauherrenschaft übernimmt, finanziert das Vorhaben über Sponsorengelder (Hauptsponsor: Deutsche Telekom). Das Brandenburger Tor wird während der Sanierungsarbeiten für Fußgänger, Radfahrer und den Autoverkehr geöffnet bleiben, allerdings nicht in der Phase der Neugestaltung des Pariser Platzes. Lange Reihen von Lastkraftwagen stehen vor dem Brandenburger Tor. Mit einer Sternfahrt in die Hauptstadt demonstrieren Speditionsunternehmen gegen die hohen Treibstoffpreise und das Festhalten der Bundesregierung an der Ökosteuer. 2001 Die Präsidentin des Berliner Kammergerichts, Gisela Knobloch, wird nach elfjähriger Amtszeit in den Ruhestand verabschiedet. 2002 Nach Querelen um die Verleihung der Louise-Schroeder-Medaille beschließt das Abgeordnetenhaus in seiner 19. Sitzung (15. Wahlperiode) ein neues Vergabeverfahren. (Vgl. 17. April.) Künftig soll die Auszeichnung nicht mehr durch den Regierenden Bürgermeister, sondern durch das Abgeordnetenhaus vergeben werden. Ein Kuratorium aus Abgeordneten und unabhängigen Persönlichkeiten soll geeignete Personen für die Ehrung vorschlagen. 2005 Der Botschafter der USA in der Bundesrepublik Deutschland, William R. Timken jr., wird vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit zum Antrittsbesuch im Berliner Rathaus empfangen. Timken ist Nachfolger von Daniel R. Coats, der von August 2001 bis Februar 2005 Botschafter der Vereinigten Staaten in Deutschland war. 2010 Schwerer Unfall am Schönefelder Kreuz: Ein polnischer Reisebus verunglückt auf dem Berliner Ring, er wird von einem auf die A 10 einbiegenden Pkw gerammt und prallt daraufhin gegen einen Brückenpfeiler. 13 Menschen sterben noch am Unfallort, eine Frau erliegt später ihren Verletzungen. 2013 Im Alter von 74 Jahren stirbt in Monaco der Unternehmer und Kulturmäzen Peter Dussmann, Gründer der Dussmann Group. Sein Unternehmen zählt gegenwärtig rund 60 000 Beschäftigte und ist in 21 Ländern aktiv. In der Friedrichstraße in Berlin-Mitte betreibt der Dienstleistungskonzern das 1997 eröffnete Kulturkaufhaus. Dort hat auch die Dussmann Group ihren Firmensitz. 2003 erhielt Dussmann den Verdienstorden des Landes Berlin.
Am 5. Oktober nehmen Angehörige, Freunde und Weggefährten an der Trauerfeier in der St. Hedwigs-Kathedrale in Mitte teil. Zu den Trauerrednern zählt der frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement, jetzt Mitglied im Stiftungsrat der Dussmann Group.
Die Beerdigung erfolgt im engsten Familienkreis auf dem Domfriedhof St. Hedwig an der Liesenstraße in Mitte.
Sie ordnet durch BK/O (47) 215 die Bergung der in den Trümmern des ehemaligen Volksgerichtshofes, Bellevuestraße 15, aufgefundenen Prozeßakten des Volksgerichtshofes sowie ihre Überführung in das Gefängnis Plötzensee an.
Mit BK/O (47) 216 erlaubt sie führenden Berliner Juristen als Privatpersonen, jedoch nicht in ihrer Eigenschaft als juristische Angestellte der Stadt Berlin, die Teilnahme an der in Bad Godesberg stattfindenden Tagung deutscher Juristen. Sie untersagt ihnen jedoch die Teilnahme an Diskussionen über staatsrechtliche Probleme beim Aufbau des Vereinigten Wirtschaftsgebietes (Bizone) und über Probleme der Wiedergutmachung.
Angesichts des Mißerfolges aller Bemühungen, eine annehmbare Verhandlungsgrundlage mit der Sowjetregierung zu finden, sehen sich die drei Regierungen gezwungen, das Vorgehen der Sowjetregierung dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu unterbreiten. Da die Lage zu einer Bedrohung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit geworden sei, ließen sich nicht mehr die Schlichtungsbehörden nach Artikel 33 der UN-Charta anwenden. Gleichzeitig behalten sie sich vor, Maßnahmen zu treffen, die zur Aufrechterhaltung ihrer Stellung in Berlin möglicherweise notwendig sein könnten.
Im einzelnen weisen die drei Regierungen darauf hin, daß sie eingedenk ihrer mit der UN-Charta übernommenen Verpflichtung zur friedlichen Regelung von Streitfällen am 30. Juli 1948 in Moskau informelle Besprechungen mit der Sowjetunion zur Bereinigung der gefährlichen Lage im Zusammenhang mit der Berliner Situation aufgenommen haben. Nach einem Rückblick auf die Moskauer und Berliner Verhandlungen kommen die Westmächte zu der Feststellung, daß während ihrer Bemühungen um die Durchführung der Moskauer Abmachungen die sowjetischen Militärbehörden Versuche zum Sturz der rechtmäßig gewählten Stadtverwaltung von Berlin geduldet und gefördert hätten. Diese Handlungen im Zusammenhang mit der Blockade Berlins stellten klare Versuche dar, einseitig die Rechte der westlichen Besatzungsmächte aufzuheben, die denen der Sowjetunion gleichstehend sind und aus der Niederlage und der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands sowie aus den Viermächteabkommen herrühren. Die Maßnahmen gegen die westlichen Besatzungsmächte stellen daher eine klare Verletzung der UN-Charta dar.
Von der Abmachung über die Geheimhaltung der Besprechungen in Moskau weicht die Sowjetregierung als erste durch eine TASS-Veröffentlichung am 26. September 1948 ab.
Auch im sowjetischen Sektor wird der Boykottaufruf der westlichen Sektoren gegen die sowjetisch lizenzierte Presse wirksam.
Während der Debatte über den Gesetzentwurf zur Errichtung von Bundesdienststrafgerichten verteidigt Bundesinnenminister Dr. Lehr den Beschluß des Bundestagsausschusses für Rechtswesen und Verfassungsschutz, Frankfurt/Main und nicht Berlin zum Sitz des Bundesdienststrafhofes zu bestimmen, wie es der Bundesrat auf seiner 37. Sitzung vom 20. Oktober 1950 vorgeschlagen hatte. Er begründet diese Entscheidung mit den "allgemein bekannten Schwierigkeiten, die mit einer Reise nach Berlin verbunden sind".
Demgegenüber verweisen die Abgeordneten Walter Brookmann (CDU), Dr. Adolf Arndt (SPD) und der Berliner Abgeordnete Dr. Hans Reif (FDP) darauf, daß der Bundesdienststrafhof als Teil des noch zu errichtenden Bundesverwaltungsgerichts nach Berlin gehöre. Außerdem sei die Frage der Verlegung oberster Dienstbehörden nach Berlin von weittragender politischer Bedeutung, so daß man sich nicht hinter technischen Ausflüchten "verschanzen" dürfe.
Mit großer Mehrheit bestimmt daraufhin der Bundestag Berlin zum Sitz des Bundesdienststrafhofes.
Mitte: Wilhelm Thiele (SED)
Prenzlauer Berg: Robert Hensel (SED)
Friedrichshain: G.A. Werner (SP-Arbeitsgemeinschaft)
Treptow: Paul Ickert (SED)
Köpenick: Fritz Schiller (SED)
Lichtenberg: Horst Hubert (SED)
Weißensee: Hermann Solbach (CDU-Ost)
Pankow: Martin Dietrich (LDP)
sowie die Bezirksräte der acht Verwaltungsbezirke. Ebert fordert in seiner Ansprache von den Funktionären in der Verwaltung, den ehrenamtlichen Mitarbeitern mehr Beachtung zu schenken. Er betont ferner, daß sich die Verwaltung nicht allein dem Aufbau, sondern ebenso seiner Verteidigung gegen alle Störungen und alle Feinde des Volkes zu widmen habe.
Nach Ansprachen Bürgermeisters Dr. Schreiber, Vizekanzlers Blücher und des BDI-Präsidenten Berg bezeichnet Bundeswirtschaftsminister Professor Erhard - in seiner, allgemeinen volkswirtschaftlichen Problemen gewidmeten Rede fordert er u. a. nachdrücklich die freie Konvertierbarkeit der Währungen - die Industrie-Ausstellung unter den deutschen Messen als "sein liebstes Kind".
An der diesjährigen Ausstellung beteiligen sich 342 ausländische Firmen aus 18 Ländern, 442 aus Westdeutschland und 402 aus West-Berlin.
Während ihrer 16tägigen Dauer wird die Ausstellung - in ihrem Rahmen werden auch in diesem Jahr zahlreiche wirtschaftspolitische Tagungen, wie z. B. der 7. Deutsche Betriebswirtschaftlertag, veranstaltet - von 708 000 Personen, darunter 262 000 aus dem sowjetischen Besatzungsgebiet besucht.
Der Senat genehmigt die Jahresabschlüsse der BEHALA für 1952 und 1953 mit Gewinnen von 79 000 bzw. 309 000 DM.
In seiner Regierungserklärung zu den Moskauer Abkommen betont Ministerpräsident Grotewohl die Tatsache, daß sich in Deutschland zwei Staaten mit verschiedenen gesellschaftlichen Systemen herausgebildet haben. Nach den Moskauer Verhandlungen beider Teile Deutschlands sei klar, daß für jeden, der die Wiedervereinigung noch wünsche, nichts anderes übrig bleibe, als mit der DDR zu verhandeln, zumal der Weg dazu nicht mit Gewalt zu erreichen sein wird. Nur durch Verständigung und Verhandlungen über beide deutsche Regierungen sei an das Problem der Wiedervereinigung heranzukommen. Die DDR "war zu solchen Verhandlungen bereit, wir sind dazu bereit, und wir werden es immer sein".
Die Souveränität der DDR bilde nach Unterzeichnung des Moskauer Vertrages vom 20. September eine vollendete Tatsache auf internationalem und nationalem Gebiet. Daran änderten Rechtsverwahrungen aus Bonn nicht das geringste. Je eher Bonn diese liebgewordenen Selbsttäuschungen aufgebe, desto eher könnte die Gesamtfrage Deutschland vorwärtsgebracht werden. Auch wenn Dr. Adenauer die Hälfte seiner letzten Rede darauf verwandte, die DDR totzureden, so ändere dies nichts daran, daß sie real existiere. Und wenn die kapitalistischen Staaten sie vorläufig nicht anerkennen wollen, wie sie einst viele Jahre die Sowjetunion nicht anerkennen wollten, so bestehe die DDR auch weiterhin fort, und eines Tages würden die Vertreter jener Staaten - wie Chruschtschow es formulierte - "bei uns Schlange stehen" und die Anerkennung anbieten.
Dr. Adenauer wolle die Wiedervereinigung nur auf der Grundlage des NATO-Vertrages. Das aber sei heute ganz unmöglich. Wenn er an diesem Standpunkt festhalte, werde er in die Geschichte als Träger der deutschen Spaltung eingehen. Jeder Versuch einer gewaltsamen Eingliederung, der DDR in ein einseitiges westliches Kriegspaktsystem bedeute Krieg.
Der einzige Weg für den Frieden in Europa liege in der Schaffung eines kollektiven Sicherheitssystems. Wenn beide deutschen Staaten ihm beiträten, wäre die Wiedervereinigung auf friedlicher und demokratischer Grundlage möglich. Da Bonn aber die Mitarbeit daran bis heute ablehne, werde die DDR nunmehr dazu übergehen, ihre Verpflichtungen aus dem Warschauer Vertrag zu erfüllen.
Der Vertrag mit der Sowjetunion biete die Gewißheit, daß die Errungenschaften in der DDR und die Grundlagen des Sozialismus für alle Zukunft gesichert seien und niemals preisgegeben wurden. Damit werde die Wiedervereinigung erleichtert, weil dafür alle "fortschrittlichen Kräfte im Westen" Ansporn und Mut im gemeinsamen Kampf gewönnen. Grotewohl appelliert deshalb an das deutsche Volk, gemeinsam die Anstrengungen zur Wiederherstellung eines einheitlichen, unabhängigen, demokratischen und friedliebenden Staates zu verstärken. Die Losung "Deutsche an einen Tisch" gelte nun mehr als je zuvor.
Die Volkskammer billigt einstimmig diese Regierungserklärung und ratifiziert den Vertrag über die Beziehungen mit der Sowjetunion.
§ 3 dieses Gesetzes bestimmt, daß die Organisierung des Dienstes zum militärischen Schutz durch den Ministerrat geregelt wird.
Der stellv. Ministerratsvorsitzende Stoph macht in der Begründung dieses Gesetzes darauf aufmerksam, daß dies noch nicht die Einführung der allgemeinen Wehrpflicht bedeutet.
West-Berliner Zeitungen berichten, daß die sowjetische Seite dabei u. a. den Wunsch geäußert habe, an einer der nächsten Sitzungen des Abgeordnetenhauses teilzunehmen sowie zu der im Oktober stattfindenden Berlin-Sitzung des Bundestages Beobachter zu entsenden.
Die Abgeordneten billigen einstimmig, mit einigen Abänderungen, eine Vorlage des Magistrats über Maßnahmen zur Förderung der jungen Berliner und zu ihrer Einbeziehung in den "sozialistischen Aufbau". Danach erhält der Magistrat den Auftrag, u. a.
Verpflichtung der Lehrer zu Berufsberatungen,
Einrichtung einer zentralen Beratungsstelle für Abiturienten beim Magistrat,
Vorauswahl der künftigen Studenten jeweils bereits im März in Zusammenarbeit mit dem DDR-Staatssekretariat für Hochschulwesen,
Freihaltung von Lehrstellen für Oberschüler, die kein Studium beginnen, und für Mittelschüler,
Einrichtung von Sonderklassen in Berufsschulen;
am Orankesee in Weißensee und am Wernerteich in Kaulsdorf Badeanstalten einzurichten,
in den Wohngebieten 34 kleine Sportanlagen zu schaffen;
Für die Wohnungskommissionen wurden neue Richtlinien erstellt mit dem Ziel, mehr ehrenamtliche Mitarbeiter zur Erfüllung staatlicher Aufgaben heranzuziehen. Die Wohnungskommissionen, unterstützt auch durch Bauaktive, haben u. a. die Aufgabe, Wohnungssuchende zu beraten, Anträge zu prüfen und den Abteilungen Wohnungswesen in den Stadtbezirken Vorschläge zu unterbreiten; darüber hinaus erhalten sie ein Mitwirkungsrecht bei der Vergabe von Wohnungen. Die Abteilungen Wohnungswesen sind verpflichtet, mit den Wohnungskommissionen an bestimmten Wochentagen Aussprachen zu führen und bei allen Entscheidungen ihre Vorschläge und Hinweise zu berücksichtigen sowie bei Ablehnungen dafür eine schriftliche Begründung zu geben.
Bei den Abteilungen Wohnungswesen der Stadtbezirke erfolgte inzwischen eine Umstellung ihrer Arbeit, so daß freigemeldeter Wohnraum schnellstens wieder vergeben werden könne. Sie erhöben auch keine Einwände mehr gegen einen überbezirklichen Wohnungstausch, wenn ihn die Wohnungskommission befürworte. Zur schnelleren und besseren Durchführung eines Wohnungstausches werde ab 1. November der "Zentrale Wohnungstauschanzeiger" erscheinen.
Zur Beseitigung der bei Reparaturen auftretenden Materialmängel werde die Abt. Aufbau des Magistrats ab 1. Januar 1957 die Mörtelwerke und Sandgruben in Niederlehme bei Königs Wusterhausen übernehmen und die Leistungsfähigkeit der volkseigenen Betonwerke in der Produktion von Fertigteilen erhöhen.
1957 sollen mehrere neue Wohnungsbaugesellschaften auf "territorialer Grundlage" geschaffen werden, damit ihre Mitglieder nicht an bestimmte Betriebe, Verwaltungen oder Institutionen gebunden sind.
Abschließend gibt J. Kuzia bekannt, daß nach Verhandlungen des Magistrats mit dem Präsidium des DDR-Ministerrats zehn Hauptverwaltungen in andere DDR-Bezirke verlegt wurden, denen noch 1956 vier weitere folgen werden. Allerdings gäbe es in manchen Ministerien und Institutionen noch kein genügendes Verständnis für diese zur Linderung der Berliner Wohnungsnot notwendigen Maßnahmen.
Nach Grußworten des Präsidenten des Kuratoriums, Paul Lobe, des Regierenden Bürgermeisters Brandt und des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen, Lemmer, sowie nach Referaten des "Telegraf-Chefredakteurs Scholz, des DGB-Vorsitzenden Richter, des Berliner DAG-Vorsitzenden Aufhäuser, des Präsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Paulssen, des CDU-Bundestagsabgeordneten-Kiesinger, des ehemaligen Botschafters in Indien, Dr. E. W. Meyer (SPD), des Chefredakteurs der "Süddeutschen Zeitung", Friedmann, des Bundespressechefs von Eckardt und des Geschäftsführers des Kuratoriums, Dr. W. W. Schütz, und zahlreichen Diskussionsbeiträgen appelliert die Jahrestagung in einer Resolution an alle Deutschen, die Verbundenheit über alle Zonengrenzen hinweg stärker als bisher zu pflegen, weil nur so die Welt davon überzeugt werden könne, daß die Schaffung der deutschen Einheit eine Aufgabe sei, die nicht mehr länger hinausgeschoben werden könne.
In weiteren Entschließungen wendet sich die Tagung "an die Mächte in West und Ost", den politischen Gefangenen die Freiheit zu geben, fordert sie den beschleunigten Wiederaufbau des Reichstages und eine spürbare Verbesserung der Betreuungsmaßnahmen für Flüchtlinge.
Nach Begrüßungsansprachen durch Bundesminister Lemmer und den Berliner Landesvorsitzenden Börner erörtern die rund 200 Delegierten in fünf Arbeitskreisen Fragen der deutschen Innen- und Außenpolitik. In einer Reihe von Entschließungen fordern sie u. a.: die Verabschiedung eines dem Sozialhilfegesetz entsprechenden Jugendhilfegesetzes sowie eines Parteiengesetzes, das die Finanzierung der Parteien ordnet, die Fortsetzung der Privatisierung von industriellen Bundesvermögen, eine Erweiterung der eigentumbildenden Maßnahmen für alle Volksschichten sowie die Verteilung der bei den Firmen aufgehäuften Sozialrückstellungen unmittelbar an die Arbeitnehmer.
Trotz lebhafter Debatten über die Frage der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Polen und zur CSR hält die Junge Union zum gegenwärtigen Zeitpunkt an der Hallstein-Doktrin fest, wonach jede Anerkennung von Staaten, die offizielle Beziehungen zur DDR haben, nur zur Verhärtung der Zwei-Staaten-Theorie in Deutschland führen würde.
Zuvor hatte Stoltenberg in seinem Rechenschaftsbericht u. a. eine Reform der inneren Struktur der CDU gefordert, um ein größeres Gewicht der Parteiorganisation gegenüber den Fraktionen im Bundestag und in den Landtagen zu erreichen und eine echte innerparteiliche Demokratie zu gewährleisten.
In seinem kurzen Einleitungsreferat wiederholt der Regierende Bürgermeister und Landesvorsitzende Willy Brandt die bereits in seiner Erklärung vor dem Abgeordnetenhaus vorgetragenen vier Grundforderungen des Senats für die Berlin-Politik. Zugleich macht er darauf aufmerksam, daß wie auch immer sich die außenpolitischen Dinge gestalten mögen und bei aller Konzentration auf die Eigeninteressen Berlins, die Berliner Sozialdemokraten als führende Kraft in der Stadt niemals würden darauf verzichten können, die Frage der Wiederherstellung der deutschen Einheit immer wieder auf die Tagesordnung der Politik zu setzen. Dies nicht nur, weil es sich um eine Lebensnotwendigkeit des deutschen Volkes handelt, sondern weil es sich bei der Wiedervereinigung um einen nicht unwesentlichen Beitrag zur Sicherung des Friedens handeln würde.
Das Aufsehen über die jüngsten Äußerungen des amerikanischen Außenministers Herter bezeichnet Brandt nach der erfolgten Erläuterung als unangebracht, das besage aber nicht, daß nicht auch für den Gegenstand der Aussage Herters, nämlich die Verantwortlichkeit der Mächte für Deutschland als Ganzes, sowie die Art, wie diese Verantwortung weiter bestehen soll, in der deutschen Politik eine ehrliche Bestandsaufnahme angebracht sei, wenn neue Ansatzpunkte in der weiteren Entwicklung im Ringen für die Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands gefunden werden sollten.
In einer mehrheitlich angenommenen Entschließung bedauert der Parteitag abschließend zwar, daß für die Debatte über den Programmentwurf zu wenig Zeit zur Verfügung stand, womit die Möglichkeit entfallen sei, auch in den unteren Parteigremien mit der gebotenen Sorgfalt über seinen Inhalt zu diskutieren, begrüßt es jedoch, daß mit ihm der Versuch unternommen wurde, in kurzer einprägsamer Form für alle verständlich die Grundlagen der Sozialdemokratie von heute darzulegen.
Nach Begrüßungsansprachen durch Bundesminister Lemmer und den Berliner Landesvorsitzenden Börner erörtern die rund 200 Delegierten in fünf Arbeitskreisen Fragen der deutschen Innen- und Außenpolitik. In einer Reihe von Entschließungen fordern sie u. a.: die Verabschiedung eines dem Sozialhilfegesetz entsprechenden Jugendhilfegesetzes sowie eines Parteiengesetzes, das die Finanzierung der Parteien ordnet, die Fortsetzung der Privatisierung von industriellen Bundesvermögen, eine Erweiterung der eigentumbildenden Maßnahmen für alle Volksschichten sowie die Verteilung der bei den Firmen aufgehäuften Sozialrückstellungen unmittelbar an die Arbeitnehmer.
Trotz lebhafter Debatten über die Frage der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Polen und zur CSR hält die Junge Union zum gegenwärtigen Zeitpunkt an der Hallstein-Doktrin fest, wonach jede Anerkennung von Staaten, die offizielle Beziehungen zur DDR haben, nur zur Verhärtung der Zwei-Staaten-Theorie in Deutschland führen würde.
Zuvor hatte Stoltenberg in seinem Rechenschaftsbericht u. a. eine Reform der inneren Struktur der CDU gefordert, um ein größeres Gewicht der Parteiorganisation gegenüber den Fraktionen im Bundestag und in den Landtagen zu erreichen und eine echte innerparteiliche Demokratie zu gewährleisten.
In seinem kurzen Einleitungsreferat wiederholt der Regierende Bürgermeister und Landesvorsitzende Willy Brandt die bereits in seiner Erklärung vor dem Abgeordnetenhaus vorgetragenen vier Grundforderungen des Senats für die Berlin-Politik. Zugleich macht er darauf aufmerksam, daß wie auch immer sich die außenpolitischen Dinge gestalten mögen und bei aller Konzentration auf die Eigeninteressen Berlins, die Berliner Sozialdemokraten als führende Kraft in der Stadt niemals würden darauf verzichten können, die Frage der Wiederherstellung der deutschen Einheit immer wieder auf die Tagesordnung der Politik zu setzen. Dies nicht nur, weil es sich um eine Lebensnotwendigkeit des deutschen Volkes handelt, sondern weil es sich bei der Wiedervereinigung um einen nicht unwesentlichen Beitrag zur Sicherung des Friedens handeln würde.
Das Aufsehen über die jüngsten Äußerungen des amerikanischen Außenministers Herter bezeichnet Brandt nach der erfolgten Erläuterung als unangebracht, das besage aber nicht, daß nicht auch für den Gegenstand der Aussage Herters, nämlich die Verantwortlichkeit der Mächte für Deutschland als Ganzes, sowie die Art, wie diese Verantwortung weiter bestehen soll, in der deutschen Politik eine ehrliche Bestandsaufnahme angebracht sei, wenn neue Ansatzpunkte in der weiteren Entwicklung im Ringen für die Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands gefunden werden sollten.
In einer mehrheitlich angenommenen Entschließung bedauert der Parteitag abschließend zwar, daß für die Debatte über den Programmentwurf zu wenig Zeit zur Verfügung stand, womit die Möglichkeit entfallen sei, auch in den unteren Parteigremien mit der gebotenen Sorgfalt über seinen Inhalt zu diskutieren, begrüßt es jedoch, daß mit ihm der Versuch unternommen wurde, in kurzer einprägsamer Form für alle verständlich die Grundlagen der Sozialdemokratie von heute darzulegen.
Dazu erklärt das Senatspresseamt am folgenden Tage, daß der Senat nicht daran denke, solchen Forderungen nachzugeben. Billy Graham könne so oft und so lange predigen, wie er mag. Wenn in das Zelt vor dem Reichstag viele Bewohner des Ostsektors kämen "und die Kommunisten deshalb nervös werden, so ist das deren Sache". Die Ungeheuerlichkeit, eine religiöse Veranstaltung, als "grobe Provokation" zu bezeichnen, zeige, daß für die Kommunisten alles eine Provokation bedeute, was der Ausdruck der Freiheit des Menschen sei. Im übrigen wäre der im SED-Zentralorgan veröffentlichte Brief an den Regierenden Bürgermeister noch nicht eingetroffen.
Am 29. September protestiert die Ev. Kirchenleitung Berlin-Brandenburg bei DDR-Ministerpräsident Grotewohl telegraphisch vor allem dagegen, daß man Bürger aus öffentlichen Verkehrsmitteln holte und oft in schikanöser Form verhörte. Dabei seien sie wegen ihres christlichen Glaubens durch Volkspolizei und Zollangehörige beschimpft und verhöhnt worden unter Lästerung von Gott und Jesus Christus in einer Weise, "wie es bisher in Deutschland nur in der Nazizeit geschehen" sei. Da angesichts des Ausmaßes dieser Aktion es sich nicht um Übergriffe einzelner Personen handeln könne, bittet die Kirchenleitung um den Schutz der Regierung, wie er den Christen in der Verfassung zugesichert und im Kommuniqué vom 21. Juli 1958 bestätigt worden sei.
Die Sowjetunion beschuldigt den Westen, offensichtlich zu glauben, sich gerade jetzt auf den Viermächte-Status stützen zu müssen, um die öffentliche Meinung irrezuführen und ihre Aufmerksamkeit von den Ereignissen in West-Berlin abzulenken, für die die dortigen Besatzungsbehörden die unmittelbare Verantwortung trügen. Da sie dagegen nichts unternähmen, sondern diese faktisch sogar noch unterstützten und deckten, habe "völlig natürlich" die DDR-Regierung Maßnahmen zum Schutz ihrer Bevölkerung treffen müssen. Die Sowjetunion müsse deshalb darauf bestehen, daß die Westmächte die "revanchistische Tätigkeit" in West-Berlin unterbinden und in Zukunft die "widerrechtliche Benutzung" der für die Sicherung der Bedürfnisse ihrer Garnisonen zur Verfügung gestellten Verbindungswege verhindern.
Die Sowjetunion beschuldigt den Westen, offensichtlich zu glauben, sich gerade jetzt auf den Viermächte-Status stützen zu müssen, um die öffentliche Meinung irrezuführen und ihre Aufmerksamkeit von den Ereignissen in West-Berlin abzulenken, für die die dortigen Besatzungsbehörden die unmittelbare Verantwortung trügen. Da sie dagegen nichts unternähmen, sondern diese faktisch sogar noch unterstützten und deckten, habe "völlig natürlich" die DDR-Regierung Maßnahmen zum Schutz ihrer Bevölkerung treffen müssen. Die Sowjetunion müsse deshalb darauf bestehen, daß die Westmächte die "revanchistische Tätigkeit" in West-Berlin unterbinden und in Zukunft die "widerrechtliche Benutzung" der für die Sicherung der Bedürfnisse ihrer Garnisonen zur Verfügung gestellten Verbindungswege verhindern.
Dazu erklärt das Senatspresseamt am folgenden Tage, daß der Senat nicht daran denke, solchen Forderungen nachzugeben. Billy Graham könne so oft und so lange predigen, wie er mag. Wenn in das Zelt vor dem Reichstag viele Bewohner des Ostsektors kämen "und die Kommunisten deshalb nervös werden, so ist das deren Sache". Die Ungeheuerlichkeit, eine religiöse Veranstaltung, als "grobe Provokation" zu bezeichnen, zeige, daß für die Kommunisten alles eine Provokation bedeute, was der Ausdruck der Freiheit des Menschen sei. Im übrigen wäre der im SED-Zentralorgan veröffentlichte Brief an den Regierenden Bürgermeister noch nicht eingetroffen.
Am 29. September protestiert die Ev. Kirchenleitung Berlin-Brandenburg bei DDR-Ministerpräsident Grotewohl telegraphisch vor allem dagegen, daß man Bürger aus öffentlichen Verkehrsmitteln holte und oft in schikanöser Form verhörte. Dabei seien sie wegen ihres christlichen Glaubens durch Volkspolizei und Zollangehörige beschimpft und verhöhnt worden unter Lästerung von Gott und Jesus Christus in einer Weise, "wie es bisher in Deutschland nur in der Nazizeit geschehen" sei. Da angesichts des Ausmaßes dieser Aktion es sich nicht um Übergriffe einzelner Personen handeln könne, bittet die Kirchenleitung um den Schutz der Regierung, wie er den Christen in der Verfassung zugesichert und im Kommuniqué vom 21. Juli 1958 bestätigt worden sei.
Bereits zum 30. Mai wurden zusätzliche Verkehrshalte für Fernreisezüge in Wannsee und Charlottenburg (nur für Sonderzüge) eingerichtet.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit 71 Ja-Stimmen bei 35 Nein-Stimmen und zwei Stimmenthaltungen ein Mantelgesetz, das die Geltung West-Berliner Rechts auch im Ostteil der Stadt nach dem 3. Oktober regelt. (Vgl. 18. September.) Das Gesetz hebt für den Ostteil Berlins sämtliche seit 1949 erlassene DDR-Gesetze auf, soweit sie nicht aufgrund des Einigungsvertrags (vgl. 20. September) weiter Gültigkeit haben.
Außerdem verabschiedet die Stadtverordnetenversammlung ein Schulverfassungsgesetz, das bis zum 31. Juli 1991 gilt. Es handelt sich um eine modifizierte Fassung der West-Berliner Schulverfassung. "Das neue Gesetz akzeptiert das West-Berliner Gesetz, berücksichtigt aber die Situation im Ost-Teil der Stadt" - so Bildungsstadtrat Dieter Pavlik.
Am 2. Oktober werden die Posten vor dem Mahnmal abgezogen.
Das Filmmuseum zählt schon in den ersten beiden Wochen nach seiner Eröffnung mehr als 10 000 Besucher.
Am 31. Okt. verschwindet der klassizistische Säulenbau für 16 Monate hinter einer Plane, auf der die Umrisse des Bauwerks nachgezeichnet sind.
Am 2. September überreichte Timken Bundespräsident Horst Köhler sein Beglaubigungsschreiben.
Zitierform: Berlin - Chronik. Online-Version : Hrsg. vom Landesarchiv Berlin. - URL: http://www.berlin-chronik.de (Stand: 26.09.2023)