Was geschah am 13.07. im Jahr ... 1945 Bezirksbürgermeister Nydahl von Tempelhof teilt in einem Schreiben an die Ortsbürgermeister seines Bezirkes mit, die amerikanische Militärregierung lege Wert darauf, daß weitere Schritte gegen frühere Mitglieder der nationalsozialistischen Partei oder ihrer Gliederungen, die über die bisher erlassenen Anordnungen der sowjetischen Militärbehörden oder des Magistrats hinausgehen, nicht unternommen werden. Sie wünscht insbesondere keine Geschäftsentziehungen, sofern es sich bei den Besitzern nicht um besonders aktive Nationalsozialisten handelt. Die amerikanische Militärregierung will unter allen Umständen das Prinzip der Gerechtigkeit aufrechterhalten wissen und nicht etwa die Durchführung von Maßnahmen, die als Schikanen angesehen werden können. Sie wünscht nicht, daß die Maßnahmen der nationalsozialistischen Regierung von der neuen Verwaltung einfach wiederholt würden. Insbesondere sollen die sogenannten "kleinen Parteigenossen", die sich in keiner Weise irgendwie politisch betätigt haben, besonders bestraft werden, auch nicht in wirtschaftlicher Hinsicht. Im Deutschen Theater findet eine Festvorstellung des "Parasit" für die Opfer des Faschismus statt. Alle Künstler und das gesamte technische Personal verzichten an diesem Abend auf jedes Entgelt. 1946 Ein Vertreter der amerikanischen Militärregierung gibt die Gründung eines Viermächteausschusses zur Bekämpfung von Gerüchten bekannt, der dem Alliierten Kontrollrat untersteht und gegen alle Versuche vorgehen soll, unter den Besatzungsmächten Unruhe zu stiften. Der Magistrat beschließt auf seiner Sitzung die Gewährung von Zuschüssen für die Teilung größerer Wohnungen in Höhe von 50 Prozent der Kosten je Wohnungsteilung und für den Ausbau sonstiger Räume zu Wohnungen. Für den Ausbau jeder neuen Teilwohnung sind 1500 RM vorgesehen. Hierdurch sollen noch im Jahre 1946 tausend neue Wohnungen gewonnen werden. Ferner beschließt der Magistrat, die Sternwarte im Bezirk Treptow unter die Verwaltung der Abteilung für Volksbildung des Magistrats zu stellen. Eine Vorlage der Abteilung für Volksbildung über die sozialpädagogische Ausbildung von Kindergärtnerinnen, Fürsorgerinnen, Gesundheitsfürsorgern und Fürsorgerinnen sowie zwei Vorlagen der Abteilung für Arbeit zur Ergänzung des Gesetzes über die Heimarbeit werden angenommen. Nach Mitteilung des stellvertretenden Stadtrats Paul Fleischmann (SED) gibt es in Berlin gegenwärtig rund 55 000 Heimarbeiter, von denen 40 000 allein in der Bekleidungsindustrie und 9000 in der Textilindustrie tätig sind. Der kommissarische Stadtkämmerer Dr. Haas (CDU) berichtet über eine Reihe nachträglicher Änderungen des Haushaltsplans 1946. Danach verringert sich das voraussichtliche Defizit durch ein wachsendes, auf 1140,9 Millionen RM geschätztes Steueraufkommen von 400 auf 250 Millionen RM. Neben einer Reihe von Haushaltszusätzen ergeben sich Einsparungen unter anderem dadurch, daß der Termin für die Wiederaufnahme der Versorgungsbezüge auf den 1. August 1946, für die Zusatzversicherung auf den 1. Oktober 1946 hinausgeschoben wurde. Stadtrat Arthur Pieck (SED) bringt den katastrophalen Papiermangel zur Sprache, durch den die gesamte Verwaltungsarbeit ins Stocken gerate und die Durchführung der Wahlen im Oktober gefährdet sei. Die Papiervorräte der Druckereien seien erschöpft. Gegenwärtig könnten nicht einmal die zur Ausgabe der Lebensmittelkarten notwendigen Vordrucke hergestellt werden. Der Magistrat beschließt als Einsparungsmaßnahme, daß Drucksachen der Verwaltung nur in dringendsten Fällen und nur mit Genehmigung des zuständigen Abteilungsleiters oder seines Stellvertreters in Auftrag gegeben werden dürfen. Ferner soll die Abteilung für Wirtschaft einen besonderen Antrag bei der Alliierten Kommandantur vorbereiten. Der Magistrat beschließt, nach endgültiger Zustimmung des Kulturkomitees der Alliierten Kommandantur Dr. Alfred Werner (SED) zum stellvertretenden Leiter der Abteilung für Kunstangelegenheiten zu ernennen. Dr. Werner ist als ehemaliger Bürgermeister in Mecklenburg Verwaltungsfachmann. Er hat gegenwärtig als Kunsthistoriker einen Lehrauftrag für Kunsterziehung an der Berliner Universität. Ein Beschluß über den Plan des Bezirksbürgermeisters Dr. Wittgenstein von Zehlendorf, zur Entlastung der Wohnungsnot des Bezirks eine moderne Wohnsiedlung "Walddorf" für Familien der amerikanischen Besatzungstruppen zu bauen, wird bis zur Vorlage eines eingehenden Prüfungsergebnisses zurückgestellt. Jedoch lehnt es der Magistrat ab, für diesen Plan ein Stück des Grunewalds zwischen der Avus und dem Ortsteil Schlachtensee im Bezirk Zehlendorf zur Verfügung zu stellen. Die Studentische Arbeitsgemeinschaft der Berliner Universität wählt als Vorsitzende des neuen Vorstandes stud. med. Otto Hess (SPD), stud. phil. Herbert Theuerkauf (SED), stud. phil. Otto Stolz (SPD) und stud. med. dent. Horst Roegner-Francke. Die Arbeitsgemeinschaft ist die einzige von der Sowjetischen Militärverwaltung genehmigte Studentenvertretung an der Berliner Universität. 1946 Die erste Delegiertenkonferenz der Frauenausschüsse der sowjetischen Besatzungszone findet im Theater am Schiffbauerdamm mit Gastdelegierten aus den westlichen Besatzungszonen und Berlin statt. Martha Sendhoff (SED) spricht über "Die Aufgaben der Frauenausschüsse und die kommenden Wahlen". Oberstaatsanwalt Dr. Hilde Benjamin (SED) fordert die Gleichberechtigung der Frau in der Ehe, mehr weibliche Richter und den Ausbau der sogenannten Volksrichter-Schulen. Dr. Agnes Maxsein (CDU) setzt sich für eine stärkere Betätigung der Frauen im kulturellen Leben ein. In Frankfurt am Main findet die erste Konferenz von Gewerkschaftsvertretern sämtlicher Besatzungszonen einschließlich Berlins statt. Der FDGB der sowjetischen Besatzungszone ist mit seinem Gesamtvorstand vertreten. Die Konferenz berät Fragen einer einheitlichen Wirtschaftspolitik und Sozialgesetzgebung in Deutschland, insbesondere das Mitbestimmungsrecht der Gewerkschaften in der Wirtschaft, sowie die Frage einer interzonalen Zusammenarbeit der Gewerkschaften. Beschlossen wird die Errichtung eines interzonalen Sekretariats in Berlin, das unter anderem dem Alliierten Kontrollrat bei der Ausarbeitung wichtiger Sozialgesetze für Auskünfte zur Verfügung stehen soll. 1947 Die im Deutschen Theater tagende Delegiertenkonferenz des FDGB Groß-Berlin beschließt mit 380 gegen 23 Stimmen die Annahme des vom FDGB Groß-Berlin vorgelegten Satzungsentwurfes. Zu Beginn der Tagung hatten die der unabhängigen Gewerkschaftsopposition (UGO) im FDGB angehörenden Delegierten der Konferenz in einer Erklärung das Recht abgesprochen, über Statuten zu beschließen, die von rund 500 000 Berliner Gewerkschaftsmitgliedern, die sich aus Protest nicht an den unter dem Druck der SED stehenden Delegiertenwahlen beteiligt haben, abgelehnt werden. Die jüdische Sportgemeinschaft Hakoah veranstaltet nach zehnjährigem Verbot durch das nationalsozialistische Regime zum ersten Male wieder ein Sportfest. 1947 Erste Verkehrserziehungswoche nach dem Kriege. Während des Jahres 1946 ereigneten sich bei rund 31 000 für Groß-Berlin zugelassenen Kraftfahrzeugen (1938: 214 579), ohne die Kraftfahrzeuge der Besatzungsmächte, 5327 Verkehrsunfälle. Dabei wurden 648 Personen, unter ihnen 67 Kinder, getötet. 1948 Die amerikanische und britische Militärregierung ordnen in Übereinstimmung mit der französischen Militärregierung die Schließung sämtlicher Nahrungsmittelbetriebe zur Energieeinsparung an. Die drei westlichen Militärregierungen ordnen im Entnazifizierungsverfahren Erleichterungen an, die vor allem jüngere Belastete und ehemalige nominelle NSDAP-Mitglieder betreffen. Auf Anordnung der sowjetischen Behörden dürfen keine Güterzüge mehr durch die westlichen Sektoren geleitet werden. Die Sowjetische Militärverwaltung ordnet an, daß Interzonenpässe für Reisen von Deutschen zwischen Berlin und den westlichen Besatzungszonen von der sowjetischen Zentralkommandantur der Stadt Berlin ausgegeben werden. Die sowjetische Bezirkskommandantur Prenzlauer Berg setzt durch einen Befehl Paul Sonnenburg (SED) als stellvertretenden Bezirksbürgermeister ein. Sonnenburg war zweimal gegen die Stimmen der SED von der Bezirksverordnetenversammlung abgelehnt worden. Eröffnung des ersten Berliner Ambulatoriums der Versicherungsanstalt Berlin (VAB) im "Haus der Gesundheit" in der Landsberger Straße 43/47 im Bezirk Mitte. Neben drei praktischen Ärzten arbeiten hier Fachärzte für innere Krankheiten, Frauenkrankheiten, Hals-Nasen-Ohrenleiden, Augen-, Haut- und Nervenleiden sowie Kinderkrankheiten. 1949 Der britische Staatsminister Hector McNeil gibt vor dem Unterhaus die Bereitschaft der britischen Regierung zu Gegenmaßnahmen bekannt, falls die sowjetische Behinderung des Lastwagenverkehrs nach Berlin nicht aufhört. Der Magistrat beschließt in seiner 32. Sitzung das Gesetz über die Gewerbefreiheit. Das Gesetz ist auf dem Grundsatz der Gewerbefreiheit aufgebaut und beseitigt deshalb alle Beschränkungen, die aus Rücksicht auf die volkswirtschaftlichen Bedürfnisse, die Rohstofflage und die vorhandenen Gewerberäume, technischen Einrichtungen und sonstigen Betriebsmittel geplant waren. Die Gewerbeerlaubnis kann nur noch wegen fehlender Sachkunde oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Gewerbes abgelehnt werden. Der Magistrat behält sich aber eine Prüfung dieser Voraussetzungen vor, damit Kapital, Wirtschaftsgüter und Arbeitskraft nicht vergeudet werden können. Frau Bürgermeister Schroeder berichtet über den gegenwärtigen Stand der Jugendwohlfahrtsgesetzgebung. Sie verweist auf die Unterschiede zwischen der ursprünglichen Fassung des Reichsjugendwohlfahrtsgesetzes von 1922 und der noch gültigen Änderung vom 1. Februar 1939. Sie befürwortet eine Neufassung dieses Gesetzes in der künftigen Bundesrepublik und in Berlin. Auf ihren Vorschlag will der Magistrat vorläufig von einer gesetzlichen Regelung absehen, aber einen Beirat für Jugendwohlfahrt unter Beteiligung interessierter Kreise errichten. Der Magistrat nimmt die von der Abteilung für Rechtswesen vorgelegte Ausführungsverordnung zum Bannmeilengesetz zur Kenntnis. Oberbürgermeister Professor Ernst Reuter soll dazu die Ansicht des Stadtverordnetenvorstehers einholen. Der Leiter der Vertretung des Magistrats von Groß-Berlin bei der Bundesrepublik Deutschland in Frankfurt a. M., Dr. Günter Klein, berichtet dem Magistrat über die Beratungen zur Organisation der künftigen Bundesbehörden, die künftige Stellung Berlins zur Bundesregierung und zu späteren Bundesgesetzen sowie über westdeutsche Ansichten zur Wirtschaftssituation Berlins. Der Magistrat will nach Abschluß der Haushaltsarbeiten die Verhandlungen zur Verbesserung der Berliner Wirtschaftslage erheblich verstärken. Der Magistrat beauftragt seine Abteilungen, ehemalige Reichs- und Staatsinstitute, die zur Zeit vom Magistrat verwaltet werden, auf ihre Eignung für Bundesaufgaben zu überprüfen. Die seit dem 7. Juli in Berlin geführten Verhandlungen zwischen Vertretern des Wirtschaftsrates des Vereinigten Wirtschaftsgebietes (Bizone) und der Deutschen Wirtschaftskommission (DWK) für die sowjetische Besatzungszone über ein Interzonenhandelsabkommen werden zunächst abgebrochen, da über den Verrechnungsmodus keine Einigung erzielt werden kann. Die westlichen Vertreter erklären, kein Verrechnungsabkommen annehmen zu können, in dem zwischen der DM (West) und der DM (Ost) eine Parität oder irgendeine Relation hergestellt wird. Die DWK besteht dagegen auf einem zweiseitigen Verrechnungsabkommen. Die Gewerkschaft der Eisenbahner (UGO) fordert in einem Schreiben die drei westlichen Stadtkommandanten auf, so schnell wie möglich entsprechend der Garantie im Abkommen zur Beilegung des Streiks Maßnahmen für eine hundertprozentige Entlohnung der Westberliner Eisenbahner in DM (West) zu ergreifen. Die Gewerkschaft weist darauf hin, daß die im sowjetischen Sektor beschäftigten Westberliner Eisenbahner, die sich am Streik beteiligt hatten, bisher von der Reichsbahndirektion Berlin nur in DM (Ost) entlohnt würden und deshalb in große finanzielle Not zu geraten drohen. 1950 Der Magistrat des sowjetischen Sektors beschließt rückwirkend ab 1. Juli 1950 eine Verordnung zur Neuregelung des Versicherungswesens, mit welcher die in der sowjetischen Besatzungszone bereits verwirklichte Zentralisierung und staatliche Monopolisierung des gesamten Versicherungswesens auch in Ostberlin abgeschlossen wird. Durch die Verordnung werden die neben der VAB noch bestehenden fünf Versicherungsgesellschaften - Berliner Eigenhilfe AG, Berliner Volksfürsorge AG, "Berolina", Feuersozietät Groß-Berlin und Lebensversicherungsanstalt Groß-Berlin - zu einer "Vereinigten Großberliner Versicherungsanstalt Körperschaft des öffentlichen Rechts" zusammengeschlossen. Diese Organisation ist Träger jeder Art von freiwilliger Versicherung und Pflichtversicherung außerhalb der Zuständigkeit der VAB. Auf einer Handwerkerkundgebung der National-Demokratischen Partei im Ostberliner Circus Barley spricht der Staatssekretär im Ministerium für Maschinenbau, Alfred Wunderlich (NDP), über Bedeutung und Aufgaben des Handwerks und über das vorbereitete Gesetz zur Förderung des Handwerks, durch das die rund 240 000 Handwerksbetriebe in der sowjetischen Besatzungszone und die 65 000 Handwerksbetriebe im sowjetischen Sektor in die kommunistische Planwirtschaft eingeordnet werden sollen. Während und nach der Rede Wunderlichs kommt es zu erregten Mißfallenskundgebungen der Zuhörer, von denen eine größere Zahl aus Protest gegen die vorgetragenen Pläne die Versammlung verläßt. 1951 Vertreter des Bundes der Berliner Assistenzärzte fordern in einer Eingabe vom Senat, daß die Chef- und Oberärzte der West-Berliner Krankenhäuser mit gleichzeitiger Dozentur an der Humboldt-Universität im sowjetischen Sektor veranlaßt werden, sich für eine der beiden Tätigkeiten zu entscheiden. 1952 Nach fünf Tagen erwähnen einige der im sowjetischen Sektor erscheinenden Zeitungen zum ersten Male die Entführung Dr. Lirises aus West-Berlin in die Sowjetzone. Unter Überschriften wie "Ein Bandit ist verlorengegangen" und "Ein USA-Agent ging verloren ..." polemisieren sie zunächst gegen die "Agenten-Organisationen" in West-Berlin, um dann festzustellen, daß sie die Tatsache der Entführung erst aus dem "Geschrei der Westpresse" erfahren hätten. An sich sei an der ganzen Sache nichts Aufregendes, denn als Hitler zum Ural wollte, wären ihm ganze Armeen verlorengegangen, und nun, da "die Amerikaner und Adenauer nach Hallsteins Formulierung Europa bis zum Ural integrieren wollen", müßten sie den Verlust eines Spions beklagen. Sie sollten sich deshalb daran gewöhnen, daß alle von ihnen "zur Zerstörung unseres friedlichen Aufbaus" vorgeschickten Werkzeuge ein ruhmloses Ende nehmen würden. Je früher West-Berlin alle seine "Gangster" los sei, um so eher würden dort wieder "normale Zustände" eintreten. Reuter, "als Schutzherr all dieser Banditenorganisationen", benutze jedoch die für West-Berlin "erfreulichen Vorkommnisse", um die Frontstadt-Politik zu verschärfen. Nicht nur, daß er Terror gegen "Freunde des Friedens und politisch fortschrittliche Menschen" anwende, indem er ihnen einfach die Existenzgrundlage entziehe und sie kaltblütig dem Verhungern aussetze, halte er vor allem auch den Augenblick zu einer Art Selbstblockade West-Berlins für gekommen, indem er Barrikaden um seine Frontstadt baue. Das Interesse der West-Berliner bestünde jedoch darin, "alle Banditen einschließlich Reuter zum Teufel zu jagen", weil sie dann wieder völlig ungehindert normale, friedliche und fruchtbare Beziehungen zu ihrer Umwelt haben würden. 1953 156. (Ordentliche) Sitzung des Senats. Der Senat fordert seine Mitglieder und die Bezirksverwaltungen auf, die vom Abgeordnetenhaus beschlossenen Ansätze des Haushalts für 1953 auf Einsparungsmöglichkeiten zu überprüfen. Angesichts der angespannten Finanzlage lehnt er eine Empfehlung des Hauptausschusses ab, ein neues Gästehaus des Senats zu schaffen. Er beauftragt den Senator für Bau- und Wohnungswesen, die Kostenfrage der Wiederherstellung des Saales im Haus des Deutschen Städtetages in der Straße des 17. Juni als zentraler Tagungsstätte für Kongresse und Feierlichkeiten zu prüfen. Grundsätzlich erklärt sich der Senat damit einverstanden, daß abgedrängte Teilnehmer des 17. Juni aus Ost-Berlin von den Bezirkssozialämtern im Rahmen der Fürsorgerichtsätze unterstützt werden. Der FDGB-Bundesvorsitzende Herbert Warnke lehnt in einer Presseverlautbarung die an ihn nach dem 17. Juni von Bauarbeitern übermittelte Forderung ab, allen Kollegen, die in den Randgebieten Berlins wohnen, aber im "demokratischen" Sektor arbeiten, die dort geltenden höheren Lebensmittelrationen zuzuteilen. Diese Forderung würde dann von der ganzen Bevölkerung der Randgebiete erhoben, könnte aber zur Zeit "unmöglich" verwirklicht werden. 1954 Das britische Außenministerium veröffentlicht ein Weißbuch über Stärke und Ausrüstung der Polizeikräfte in beiden Teilen Deutschlands, in dem festgestellt wird, daß in der Bundesrepublik im Schnitt auf 450 Einwohner, in der sowjetischen Zone dagegen auf 100 Einwohner je ein Polizist kommt. Die Stärke der normalen Polizei in der Sowjetzone betrage 55 000 Mann, bewaffnet mit Pistolen; hinzu kämen 12 000 Sicherheitspolizisten ("Staatssicherheitsdienst") und der Grenzschutz mit 25 000 Mann. Die sogenannte Kasernierte Volkspolizei (KVP) müsse ihrem Charakter nach militärischen Einheiten gleichgestellt werden. Nach kurzer Schilderung der Entstehungsgeschichte dieser Truppe, deren Anfänge bis in den Oktober 1948 zurückreichen, als sogenannte Polizeibereitschaften von je 300 Mann aufgestellt und mit Infanteriewaffen ausgerüstet wurden, schätzt das Memorandum seine gegenwärtige Stärke auf 80 000 Mann. Nach sowjetischem Vorbild ist sie in zwei Schützenkorps, bestehend aus je zwei Infanteriedivisionen und einer mechanischen Division, gegliedert, daneben ist noch eine selbständige mechanische Division vorhanden. Insgesamt werde die Ausrüstung der KVP auf 1300 Panzer und Sturmgeschütze sowie 1300 Feld-, Panzerabwehr- und Flakgeschütze geschätzt. Die Marinecharakter tragende "Seepolizei" besitze bei einer Mannschaftsstärke von rund 6000 Mann bereits 30 kleine Minenräum- und Patrouillenboote sowie eine Anzahl Hilfsschiffe. Die "Volkspolizei Luft" verfüge über 75 Schulmaschinen der Typen YAK 11 und YAK 18. Das Presseamt des Ministerpräsidenten der "DDR" bezeichnet das britische Weißbuch als eine "markierte Lügensammlung" und eine Zusammenstellung von Fälschungen. Seinen Initiatoren ginge es offensichtlich nicht um die Volkspolizei, über deren Charakter als Organ zum Schutze der inneren Ordnung und des friedlichen Aufbaues in der "DDR" kein Zweifel bestehe, sondern darum, die Politik der Kriegsvorbereitungen in Westdeutschland zu rechtfertigen und das englische Volk irrezuführen, nachdem die Opposition der Gewerkschaften und anderer großer Organisationen gegen die Remilitarisierung Westdeutschlands der britischen Regierung gezeigt hätten, daß es sich aus eigenen nationalen Interessen gegen diese Bedrohung des Friedens in Europa zur Wehr setzte. Im übrigen halte die "DDR"-Regierung ihr Verhandlungsangebot über Stärke, Standort und Bewaffnung der Polizei in Ost- und Westdeutschland aufrecht, das auf der Berliner Viermächtekonferenz von den Westmächten abgelehnt wurde. 1955 31. (Außerordentliche) Sitzung des Senats von Berlin. Der Senat beauftragt Verkehrsenator Theuner, sich über die bisherigen Bemühungen hinaus auch für die Wiederaufnahme des durchgehenden Verkehrs anderer Straßenbahnlinien über die Sektorengrenze durch Kontakte mit der BVG (Ost) einzusetzen. Der Senat beschließt die Aufnahme folgender weiterer Projekte in den "Langfristigen Wiederaufbauplan": 1957 Der Senator für Volksbildung gibt den Bildungsplan der Oberschule Praktischen Zweiges (OPZ) bekannt, die in ihrem Aufbau denen des Wissenschaftlichen und Technischen Zweiges (OWZ und OTZ) nebengeordnet wird und ihrem Wesen und ihrer Aufgabe nach eine allgemeinbildende und keine berufsbildende oder berufsvorbildende Schule darstellen soll. Auch sie baut auf der sechsjährigen Grundschule auf und ist dem gemeinsamen Ziel verpflichtet, in den ihr anvertrauten heranwachsenden jungen Menschen die Entfaltung ihrer Persönlichkeit im Rahmen der Gemeinschaft zu fördern und in einem dreijährigen, in sich abgerundeten Bildungsgang (7., 8. und 9. Klassen) jene grundlegenden Einsichten, Kenntnisse und Fertigkeiten zu vermitteln, die sie zum Eintritt in das praktische Berufleben, und zur Weiterbildung in der Berufs- und Berufsfachschule befähigen. Die OPZ soll eine Bildungsstätte der vorwiegend dem praktischen Leben zugewandten Schüler sein, deren Mehrzahl gekennzeichnet ist durch die Fähigkeit, gegenständlich aufzufassen und in der Auseinandersetzung mit der Lebenswirklichkeit Maßstäbe der Beurteilung und der Lebensgestaltung zu gewinnen. Der Ost-Berliner Magistrat erläßt eine "Anordnung über die staatliche Anerkennung als Sportarzt". Diese Bezeichnung darf nur führen, wer die Approbation für klinische Fächer und die staatliche Anerkennung als Sportarzt besitzt, wofür die Teilnahme an einem sechswöchigen staatlichen Ausbildungslehrgang für Sportärzte und eine mindestens sechsmonatige praktische sportärztliche Tätigkeit Voraussetzung ist. Die staatliche Anerkennung als Sportarzt erfolgt für die Dauer von fünf Jahren und wird danach jeweils um den gleichen Zeitraum verlängert, falls jedesmal die Teilnahme an weiteren staatlichen Fortbildungslehrgängen für Sportmedizin nachgewiesen wird. 1959 19.-25. Vollsitzung der Außenministerkonferenz in Genf. Nachdem der französische Außenminister Couve de Murville und sein britischer Kollege Selwyn Lloyd in kurzen Stellungnahmen diesem Vorschlag zustimmen, wiederholt Sowjetaußenminister Gromyko seinen Vorschlag für ein Interimsabkommen über West-Berlin vom 10. bzw. 19. Juni, der in nicht geringem Maße dem Standpunkt der westlichen Verhandlungspartner entgegenkomme. Wie sehr die Notwendigkeit herangereift sei, in dieser Stadt eine gesunde Lage zu schaffen, begründet Gromyko nun auch mit der von den "westdeutschen Behörden" organisierten Wahl des Bundespräsidenten in West-Berlin, die die Regierungen der Westmächte unter ihren Schutz nahmen, obwohl sie wußten, daß diese Handlung eine "Provokation" darstellte. Die Erfahrungen zeigten doch, daß "jene Leute in Bonn", die mit allen Mitteln eine Übereinkunft verhindern wollten, große Anstrengungen unternähmen, um die Meinungsverschiedenheiten der Verhandlungspartner in Genf aufzubauschen und daher nicht vor direkten Provokationen in der "West-Berlin-Frage" zurückschreckten. Zeugten davon nicht die "wahnwitzigen" Erklärungen gewisser Staatsmänner der Bundesrepublik, daß West-Berlin zu ihrem Territorium gehöre und beinahe eine Vorstadt Bonns darstelle? Selbstverständlich wüßten "diese Leute" um die Absurdität solcher Erklärungen, was sie aber wenig störe, weil sie ihren Vorteil aus den Gegensätzen zwischen den Siegermächten zu ziehen hoffen. Um so wichtiger sei daher ein Friedensvertrag mit Deutschland und die Beseitigung des "Besatzungsregimes" in West-Berlin. DDR-Außenminister Bolz sieht sich anschließend in seiner Erklärung "leider gezwungen", im Hinblick auf die "West-Berlin-Frage" mit "dem größten Ernst" auf Ereignisse zu verweisen, die sich während der dreiwöchigen Konferenzpause abspielten. In aller Ausführlichkeit sucht er noch einmal darzulegen, daß die Treffen der "revanchistischen" Landsmannschaften, die sich "häufen", besonders augenscheinlich machten, in welchem Maße West-Berlin als Zentrum von Provokationen gegen die DDR mißbraucht würde, und warum seine Regierung die "Wahl des Staatsoberhauptes der Bundesrepublik in West-Berlin" als eine "Herausforderung besonderer Art" betrachtet. Botschafter Grewe verzichtet darauf, verschiedene Feststellungen und Behauptungen Minister Gromykos, "die im Widerspruch zu den Tatsachen stehen" im einzelnen zu widerlegen, weil dies schon mehrfach geschehen sei. Dies bedeute jedoch nicht, daß die Bundesregierung diese zu akzeptieren oder unwidersprochen hinzunehmen gedenke. Das gelte insbesondere für die Behauptung, die sowjetischen Vorschläge garantierten in wirksamer Weise eine freie Gesellschaftsordnung in West-Berlin und den freien Zugang dorthin, sowie für die weitere Behauptung, das wahre Ziel der sowjetischen Politik liege in der Beendigung des "Besatzungsregimes" - was doch offensichtlich noch jüngst gemachten sowjetischen Vorschlägen widerspreche, die auf eine Verlängerung des "Besatzungsregimes" hinauslaufen, wenn nur die Westmächte bereit wären, ein sowjetisches Besatzungskontingent in West-Berlin aufzunehmen. Mit Befriedigung habe er aber zur Kenntnis genommen, daß die Sowjetunion weder jetzt noch in Zukunft einseitige Maßnahmen in bezug auf Berlin zu treffen beabsichtigt. Hauptstreitpunkt in den Plenarsitzungen am 15., 16., 20., 22. und 23. Juli ist das im sowjetischen Vorschlag vom 19. Juni enthaltene Junktim zwischen einer Berlin-Übereinkunft und der Bildung eines paritätisch besetzten Gesamtdeutschen Ausschusses. Während die westlichen Außenminister und Botschafter Grewe darin nur ein Hindernis auf dem Weg zur Einigung wenigstens in der Berlin-Frage zu sehen vermögen und sie den Ausschuß selbst als ein Instrument zur Aufrechterhaltung der Spaltung Deutschlands bezeichnen, da er keine Gewähr dafür biete, innerhalb kürzestmöglicher Frist die Wiedervereinigung zu erreichen und schließlich wohl nur die endgültige Teilung in zwei deutsche Staaten bezwecke, beharren ihr sowjetischer Kollege sowie DDR-Außenminister Bolz auf dem Standpunkt, daß eine erfolgreiche Tätigkeit des Gesamtdeutschen Ausschusses, zu der auch eine Einigung über den Friedensvertrag gehören könne, automatisch auch die Berlin-Frage lösen würde und daß im übrigen alle mit der Wiedervereinigung verknüpften Fragen eine Sache der Deutschen selbst darstellten. Anknüpfend an das bereits am 16. Juni vorgelegte westliche Papier zur Berlin-Frage unterstreicht der amerikanische Außenminister Herter, darin später von seinem britischen und französischen Kollegen, Lloyd und Couve de Murville, unterstützt, die Notwendigkeit, eine Vereinbarung zu erarbeiten, die die Freiheit der Stadt erhält und sie bis zur Wiedervereinigung vor neuen Krisen schützt, und plädiert dafür, auf der Grundlage folgender Punkte zu verhandeln: 1. keine Erhöhung der Streitkräfte in Berlin, 2. garantierter freier Zugang nach Berlin, 3. Maßnahmen zur Vermeidung "störender" Tätigkeiten in beiden Teilen Berlins, 4. Übereinkunft darüber, daß ein Abkommen bis zur Wiedervereinigung Deutschlands in Kraft bleiben soll. Außenminister Gromyko wiederholt dazu lediglich die Bereitschaft der Sowjetunion, auch die Vereinten Nationen an der Kontrolle des Status einer Freien Stadt West-Berlin zu beteiligen und widerspricht der Darstellung Herters, wonach er in den vertraulichen Gesprächen mehrfach der Geltung einer Berlin-Regelung bis zur Wiedervereinigung zugestimmt haben solle. Nach einem Austausch von Arbeitspapieren über die jeweiligen Standpunkte zu einem Interimsabkommen über Berlin am 28. Juli beauftragen die Minister am 30. Juli Sachverständige mit der Prüfung damit verbundener technischer Probleme. Das Experten-Gespräch am folgenden Tag bleibt ohne jedes Ergebnis, da es ihnen nicht gelingt, sich weder auf die genaue Bezeichnung jener konventionellen Waffen zu verständigen, auf die der Westen zu verzichten bereit ist, noch auf die Definition von Begriffen wie "feindselige Propaganda", "Wühlarbeit" und "freier Zugang" zu einigen. Nachdem Außenminister Herter seinen sowjetischen Kollegen Gromyko am 29. Juli davon unterrichtet hatte, daß er wegen anderer Verpflichtungen Genf spätestens am 6. August verlassen müsse, vereinbaren die vier Minister, die Konferenz am 5. August zu beenden, ohne Rücksicht darauf, ob sie bis dahin eine Übergangslösung für Berlin finden können. Auf der Schlußsitzung umreißen die Minister der vier Großmächte wie auch die Leiter beider deutscher Beraterdelegationen noch einmal ihre im Kern unverändert gebliebenen Standpunkte in der Deutschland- und in der Berlin-Frage. In zwei Kommuniqués stellen die Minister fest, daß sie während der Konferenz Deutschland betreffende Fragen einschließlich Friedensvertrag und Berlin prüften, wobei in einer freimütigen und umfassenden Aussprache über die Berlin-Frage die Standpunkte beider Seiten sich über gewisse Punkte angenähert haben; die stattgehabten Erörterungen würden für weitere Verhandlungen nützlich sein, so daß Zeit und Ort zur Wiederaufnahme der Konferenz bestimmt werden könnten; 1959 Die Alliierte Kommandantur informiert mit BK/L (59) 9 den Senat, daß sie gegen eine Einbeziehung Berlins in die Mitgliedschaft der Bundesrepublik in den EURATOM-Vertrag nichts einzuwenden hat. Selbstverständlich aber könne diese Einbeziehung doch nur insoweit erfolgen, als sie mit den in der "Erklärung über Berlin" vom Mai 1955 festgelegten Verantwortlichkeiten der alliierten Behörden vereinbar ist; ferner dürfe dieser Vorgang nicht als Aufhebung oder Änderung alliierter Rechtsvorschriften ausgelegt werden. Der ehemalige amerikanische Hochkommissar John J. McCloy, der zu einem Privatbesuch in Deutschland weilt und sich auch für einen Tag in der Stadt aufhält, wird vom Regierenden Bürgermeister Brandt im Rathaus Schöneberg zu einem Gespräch empfangen. Der Sonderausschuß der Beratenden Versammlung des Europarates zur Wahrung der Interessen der im Rat nicht vertretenen Nationen führt in der Kongreßhalle unter Vorsitz des britischen Abgeordneten H. Kirk eine weitere Sitzung in Berlin durch. Seine Mitglieder werden im Rathaus Schöneberg von Verkehrssenator Theuner begrüßt. Auf einer Pressekonferenz erläutert SFB-Intendant Geerdes Pläne für einen neuen Fernsehturm aus Beton, der etwa 250 Meter hoch (zum Vergleich: die Türme in Stuttgart und Dortmund sind 211 bzw. 220 Meter hoch) werden und als Attraktion für die Besucher in etwa 150 Meter Höhe ein sich in einer Stunde einmal drehendes Restaurant erhalten sowie rund fünf Millionen DM kosten soll. Dieser Turm wird für das zweite und dritte Fernsehprogramm notwendig, weil der alte 135 Meter hohe Funkturm die für einen modernen Ausbau der Fernsehtechnik benötigten Antennen nicht mehr aufnehmen kann. Ungeklärt ist bislang die Standortfrage. Bevorzugt der SFB ein ihm gehörendes Areal am Reichskanzlerplatz (heute Theodor-Heuss-Platz), so wünscht die Leitung der Berliner Ausstellungen die Errichtung des Turmes auf dem Messegelände, etwa beim Sommergarten, vor allem weil sie fürchtet, daß die Besucherzahl des alten Funkturms auf ein Zehntel zurückgehen könnte. Auch die Senatsverwaltung für Bau- und Wohnungswesen bringt dem vom SFB favorisierten Standort wenig Sympathien entgegen, da sie in einem Turm solcher Höhe im unmittelbaren Bereich des Reichskanzlerplatzes die Gefahr sieht, daß die gesamte Ost-West-Achse bis hin zum Alexanderplatz "architektonisch totgeschlagen" werden könnte: 1959 Die Alliierte Kommandantur informiert mit BK/L (59) 9 den Senat, daß sie gegen eine Einbeziehung Berlins in die Mitgliedschaft der Bundesrepublik in den EURATOM-Vertrag nichts einzuwenden hat. Selbstverständlich aber könne diese Einbeziehung doch nur insoweit erfolgen, als sie mit den in der "Erklärung über Berlin" vom Mai 1955 festgelegten Verantwortlichkeiten der alliierten Behörden vereinbar ist; ferner dürfe dieser Vorgang nicht als Aufhebung oder Änderung alliierter Rechtsvorschriften ausgelegt werden. Der ehemalige amerikanische Hochkommissar John J. McCloy, der zu einem Privatbesuch in Deutschland weilt und sich auch für einen Tag in der Stadt aufhält, wird vom Regierenden Bürgermeister Brandt im Rathaus Schöneberg zu einem Gespräch empfangen. Der Sonderausschuß der Beratenden Versammlung des Europarates zur Wahrung der Interessen der im Rat nicht vertretenen Nationen führt in der Kongreßhalle unter Vorsitz des britischen Abgeordneten H. Kirk eine weitere Sitzung in Berlin durch. Seine Mitglieder werden im Rathaus Schöneberg von Verkehrssenator Theuner begrüßt. Auf einer Pressekonferenz erläutert SFB-Intendant Geerdes Pläne für einen neuen Fernsehturm aus Beton, der etwa 250 Meter hoch (zum Vergleich: die Türme in Stuttgart und Dortmund sind 211 bzw. 220 Meter hoch) werden und als Attraktion für die Besucher in etwa 150 Meter Höhe ein sich in einer Stunde einmal drehendes Restaurant erhalten sowie rund fünf Millionen DM kosten soll. Dieser Turm wird für das zweite und dritte Fernsehprogramm notwendig, weil der alte 135 Meter hohe Funkturm die für einen modernen Ausbau der Fernsehtechnik benötigten Antennen nicht mehr aufnehmen kann. Ungeklärt ist bislang die Standortfrage. Bevorzugt der SFB ein ihm gehörendes Areal am Reichskanzlerplatz (heute Theodor-Heuss-Platz), so wünscht die Leitung der Berliner Ausstellungen die Errichtung des Turmes auf dem Messegelände, etwa beim Sommergarten, vor allem weil sie fürchtet, daß die Besucherzahl des alten Funkturms auf ein Zehntel zurückgehen könnte. Auch die Senatsverwaltung für Bau- und Wohnungswesen bringt dem vom SFB favorisierten Standort wenig Sympathien entgegen, da sie in einem Turm solcher Höhe im unmittelbaren Bereich des Reichskanzlerplatzes die Gefahr sieht, daß die gesamte Ost-West-Achse bis hin zum Alexanderplatz "architektonisch totgeschlagen" werden könnte: 1959 19.-25. Vollsitzung der Außenministerkonferenz in Genf. Nachdem der französische Außenminister Couve de Murville und sein britischer Kollege Selwyn Lloyd in kurzen Stellungnahmen diesem Vorschlag zustimmen, wiederholt Sowjetaußenminister Gromyko seinen Vorschlag für ein Interimsabkommen über West-Berlin vom 10. bzw. 19. Juni, der in nicht geringem Maße dem Standpunkt der westlichen Verhandlungspartner entgegenkomme. Wie sehr die Notwendigkeit herangereift sei, in dieser Stadt eine gesunde Lage zu schaffen, begründet Gromyko nun auch mit der von den "westdeutschen Behörden" organisierten Wahl des Bundespräsidenten in West-Berlin, die die Regierungen der Westmächte unter ihren Schutz nahmen, obwohl sie wußten, daß diese Handlung eine "Provokation" darstellte. Die Erfahrungen zeigten doch, daß "jene Leute in Bonn", die mit allen Mitteln eine Übereinkunft verhindern wollten, große Anstrengungen unternähmen, um die Meinungsverschiedenheiten der Verhandlungspartner in Genf aufzubauschen und daher nicht vor direkten Provokationen in der "West-Berlin-Frage" zurückschreckten. Zeugten davon nicht die "wahnwitzigen" Erklärungen gewisser Staatsmänner der Bundesrepublik, daß West-Berlin zu ihrem Territorium gehöre und beinahe eine Vorstadt Bonns darstelle? Selbstverständlich wüßten "diese Leute" um die Absurdität solcher Erklärungen, was sie aber wenig störe, weil sie ihren Vorteil aus den Gegensätzen zwischen den Siegermächten zu ziehen hoffen. Um so wichtiger sei daher ein Friedensvertrag mit Deutschland und die Beseitigung des "Besatzungsregimes" in West-Berlin. DDR-Außenminister Bolz sieht sich anschließend in seiner Erklärung "leider gezwungen", im Hinblick auf die "West-Berlin-Frage" mit "dem größten Ernst" auf Ereignisse zu verweisen, die sich während der dreiwöchigen Konferenzpause abspielten. In aller Ausführlichkeit sucht er noch einmal darzulegen, daß die Treffen der "revanchistischen" Landsmannschaften, die sich "häufen", besonders augenscheinlich machten, in welchem Maße West-Berlin als Zentrum von Provokationen gegen die DDR mißbraucht würde, und warum seine Regierung die "Wahl des Staatsoberhauptes der Bundesrepublik in West-Berlin" als eine "Herausforderung besonderer Art" betrachtet. Botschafter Grewe verzichtet darauf, verschiedene Feststellungen und Behauptungen Minister Gromykos, "die im Widerspruch zu den Tatsachen stehen" im einzelnen zu widerlegen, weil dies schon mehrfach geschehen sei. Dies bedeute jedoch nicht, daß die Bundesregierung diese zu akzeptieren oder unwidersprochen hinzunehmen gedenke. Das gelte insbesondere für die Behauptung, die sowjetischen Vorschläge garantierten in wirksamer Weise eine freie Gesellschaftsordnung in West-Berlin und den freien Zugang dorthin, sowie für die weitere Behauptung, das wahre Ziel der sowjetischen Politik liege in der Beendigung des "Besatzungsregimes" - was doch offensichtlich noch jüngst gemachten sowjetischen Vorschlägen widerspreche, die auf eine Verlängerung des "Besatzungsregimes" hinauslaufen, wenn nur die Westmächte bereit wären, ein sowjetisches Besatzungskontingent in West-Berlin aufzunehmen. Mit Befriedigung habe er aber zur Kenntnis genommen, daß die Sowjetunion weder jetzt noch in Zukunft einseitige Maßnahmen in bezug auf Berlin zu treffen beabsichtigt. Hauptstreitpunkt in den Plenarsitzungen am 15., 16., 20., 22. und 23. Juli ist das im sowjetischen Vorschlag vom 19. Juni enthaltene Junktim zwischen einer Berlin-Übereinkunft und der Bildung eines paritätisch besetzten Gesamtdeutschen Ausschusses. Während die westlichen Außenminister und Botschafter Grewe darin nur ein Hindernis auf dem Weg zur Einigung wenigstens in der Berlin-Frage zu sehen vermögen und sie den Ausschuß selbst als ein Instrument zur Aufrechterhaltung der Spaltung Deutschlands bezeichnen, da er keine Gewähr dafür biete, innerhalb kürzestmöglicher Frist die Wiedervereinigung zu erreichen und schließlich wohl nur die endgültige Teilung in zwei deutsche Staaten bezwecke, beharren ihr sowjetischer Kollege sowie DDR-Außenminister Bolz auf dem Standpunkt, daß eine erfolgreiche Tätigkeit des Gesamtdeutschen Ausschusses, zu der auch eine Einigung über den Friedensvertrag gehören könne, automatisch auch die Berlin-Frage lösen würde und daß im übrigen alle mit der Wiedervereinigung verknüpften Fragen eine Sache der Deutschen selbst darstellten. Anknüpfend an das bereits am 16. Juni vorgelegte westliche Papier zur Berlin-Frage unterstreicht der amerikanische Außenminister Herter, darin später von seinem britischen und französischen Kollegen, Lloyd und Couve de Murville, unterstützt, die Notwendigkeit, eine Vereinbarung zu erarbeiten, die die Freiheit der Stadt erhält und sie bis zur Wiedervereinigung vor neuen Krisen schützt, und plädiert dafür, auf der Grundlage folgender Punkte zu verhandeln: 1. keine Erhöhung der Streitkräfte in Berlin, 2. garantierter freier Zugang nach Berlin, 3. Maßnahmen zur Vermeidung "störender" Tätigkeiten in beiden Teilen Berlins, 4. Übereinkunft darüber, daß ein Abkommen bis zur Wiedervereinigung Deutschlands in Kraft bleiben soll. Außenminister Gromyko wiederholt dazu lediglich die Bereitschaft der Sowjetunion, auch die Vereinten Nationen an der Kontrolle des Status einer Freien Stadt West-Berlin zu beteiligen und widerspricht der Darstellung Herters, wonach er in den vertraulichen Gesprächen mehrfach der Geltung einer Berlin-Regelung bis zur Wiedervereinigung zugestimmt haben solle. Nach einem Austausch von Arbeitspapieren über die jeweiligen Standpunkte zu einem Interimsabkommen über Berlin am 28. Juli beauftragen die Minister am 30. Juli Sachverständige mit der Prüfung damit verbundener technischer Probleme. Das Experten-Gespräch am folgenden Tag bleibt ohne jedes Ergebnis, da es ihnen nicht gelingt, sich weder auf die genaue Bezeichnung jener konventionellen Waffen zu verständigen, auf die der Westen zu verzichten bereit ist, noch auf die Definition von Begriffen wie "feindselige Propaganda", "Wühlarbeit" und "freier Zugang" zu einigen. Nachdem Außenminister Herter seinen sowjetischen Kollegen Gromyko am 29. Juli davon unterrichtet hatte, daß er wegen anderer Verpflichtungen Genf spätestens am 6. August verlassen müsse, vereinbaren die vier Minister, die Konferenz am 5. August zu beenden, ohne Rücksicht darauf, ob sie bis dahin eine Übergangslösung für Berlin finden können. Auf der Schlußsitzung umreißen die Minister der vier Großmächte wie auch die Leiter beider deutscher Beraterdelegationen noch einmal ihre im Kern unverändert gebliebenen Standpunkte in der Deutschland- und in der Berlin-Frage. In zwei Kommuniqués stellen die Minister fest, daß sie während der Konferenz Deutschland betreffende Fragen einschließlich Friedensvertrag und Berlin prüften, wobei in einer freimütigen und umfassenden Aussprache über die Berlin-Frage die Standpunkte beider Seiten sich über gewisse Punkte angenähert haben; die stattgehabten Erörterungen würden für weitere Verhandlungen nützlich sein, so daß Zeit und Ort zur Wiederaufnahme der Konferenz bestimmt werden könnten; 1960 Der Regierende Bürgermeister Brandt wendet sich in einem vertraulichen Schreiben an Bundeskanzler Adenauer gegen Erwägungen, auf eine Sitzung des Bundestag in Berlin zu verzichten, weil man dies als ein folgenschweres Nachgeben gegenüber Einschüchterungsversuchen auslegen könnte. Angesichtsverstärkter sowjetischer Drohungen dürften jedoch keine Rechte der Westmächte oder des Bundes aufgegeben werden. 1960 Der Regierende Bürgermeister Brandt wendet sich in einem vertraulichen Schreiben an Bundeskanzler Adenauer gegen Erwägungen, auf eine Sitzung des Bundestag in Berlin zu verzichten, weil man dies als ein folgenschweres Nachgeben gegenüber Einschüchterungsversuchen auslegen könnte. Angesichtsverstärkter sowjetischer Drohungen dürften jedoch keine Rechte der Westmächte oder des Bundes aufgegeben werden. 1961 Ost-Berlins stellv. Oberbürgermeister Schmidt gibt in einer Presse-Information den Erlaß einer sofort gültigen Ergänzung der "Verordnung zur Verhinderung der Spekulation mit Lebensmitteln und Industriewaren" vom 27. November 1952 bekannt. Danach dürfen die einschlägigen volkseigenen, halbstaatlichen, kommunalen oder privaten Betriebe Dienstleistungen und Reparaturen nur noch gegen Vorlage von Personalausweisen der DDR oder Ost-Berlins durchführen, Westdeutsche oder West-Berliner haben dafür DM (West) bzw. "legal" erworbene DM (Ost) zu zahlen. Laut § 2 der neuen Ergänzungsverordnung müssen Westdeutsche und West-Berliner Zahlungen für Pacht für Grundstücke, für Wasser-, Strom- und Gaslieferungen sowie für die Müllabfuhr und Entwässerung, Mieten für Garagen, Bootsstände und ähnliches, Gebühren für Angelkarten und Zeltscheine sowie Vereinsbeiträge, Verwaltungsgebühren, Ordnungsstrafen, Gerichts-, Notariats- und Anwaltskosten in DM (West) bzw. mit "legal" erworbenen DM (Ost) bestreiten. 1962 Der Staatssekretär für Hoch- und Fachschulwesen, Gießmann, beklagt vor der internationalen Presse die "völkerrechtswidrige Tätigkeit" des Allied Travel Board in West-Berlin, das in "diskriminierender Weise" die Einreise von DDR-Wissenschaftlern in zahlreiche Länder verhindert. Dieses "Reisebüro der NATO" müsse seine Arbeit einstellen, damit sich die internationalen wissenschaftlichen Beziehungen unter Beachtung der Souveränität der DDR normalisierten. Bis zur Klärung ieser Frage sollten Kongresse und Tagungen nur noch in Staaten stattfinden, die allen Wissenschaftlern eine ordnungsgemäße Teilnahme garantierten. Der 1. Sekretär der Ost-Berliner FDJ-Bezirksleitung, Lorenz, übergibt in einer Feierstunde die seit Februar 1959 als "Jugendobjekt" gebaute "weltstädtische" Abfertigungshalle des Flughafens Schönefeld, die in Spitzenzeiten stündlich 1100 Passagiere bewältigen kann, an den stellv. DDR-Verkehrsminister Leiser. 1967 Die DDR-Volkskammer wählt auf ihrer konstituierenden Sitzung der 5. Wahlperiode (vgl. 2. Juli) in der Ost-Berliner Kongreßhalle erneut Johannes Dieckmann (LDPD) zu ihrem Präsidenten sowie Walter Ulbricht und Willi Stoph zu Vorsitzenden des Staats- bzw. Ministerrats. In der 2. Sitzung präsentiert Stoph seine um zehn auf nunmehr nur noch 39 Mitglieder umfassende Regierungsmannschaft, darunter allein zwölf "Stellvertreter des Vorsitzenden", und konkretisiert ihre Ziele in einem Elf-Punkte-Programm, wozu auch die "Normalisierung der Beziehungen der beiden deutschen Staaten" und die "Herstellung normaler Beziehungen mit dem Senat der besonderen politischen Einheit West-Berlin" gehören. 1968 Die Ordinarien der TU und erstmals auch die sonstigen beamteten Hochschullehrer sowie eine begrenzte Anzahl von Assistenten und Studenten wählen im ersten Wahlgang mit 155 Stimmen den derzeitigen Prorektor Hans Wever (Metallphysik) zum neuen Rektor für das am 1. Oktober beginnende akademische Lehrjahr sowie Rudolf Wille (Strömungslehre) zum Prorektor, nachdem der bisherige Rektor Weichselberger auf das satzungsgemäß ihm zustehende Recht der Wahl zum Prorektor verzichtet hatte (vgl. 15. Juni). 1973 Bei den 24. Deutschen Schwimm-Meisterschaften der DDR im Sportforum in Ost-Berlin stellt Kornelia Ender (SC Chemie Halle) mit 58,25 Sekunden über 100 Meter Freistil und über 100 Meter Schmetterling mit 1:02,31 Minuten zwei Weltrekorde auf. (Vgl. 13./14. April.) 1978 Walter List, dem früheren Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft der politischen Flüchtlinge im Landesverband Berlin der SPD und Wilmersdorfer Bezirksverordneten, wird von Senat und Abgeordnetenhaus die Würde eines Stadtältesten verliehen. In einer Feierstunde im Rathaus Schöneberg ehrt der Präsident des Abgeordnetenhauses, Peter Lorenz, den 80-jährigen Kommunalpolitiker als einen Mann, "der das Leiden der eigenen Flucht umgesetzt hat in Hilfe für andere". 1979 Der neue Bundespräsident Karl Carstens trifft zu seinem ersten offiziellen Besuch in West-Berlin ein. Im Rathaus Schöneberg trägt er sich in das Goldene Buch der Stadt ein. 1980 Vor dem Internationalen Congress Centrum in Charlottenburg wird die monumentale Skulptur "Ecbatane ? Der Mensch baut seine Stadt" des französischen Bildhauers Jean Ipoustéguy übergeben. 1984 Bürgermeister Salomon und Volksbildungsstadtrat Hauff vollziehen auf dem Reformationsplatz an der St. Nikolai-Kirche erstmals wieder nach rund hundert Jahren die Amtseinführung zweier Spandauer Nachtwächter - ausgestattet mit Pelerine, Hut, Hellebarde und Hörn -, die neben ihrer repräsentativen Funktion als touristische Attraktion bei Festen und Veranstaltungen auch ordnend tätig werden sollen. 1985 DDR-Partei- und Staatschef 1988 Die DDR-Regierung entbindet ihren Staatssekretär für Kirchenfragen, Klaus Gysi (SED), "auf eigenen Wunsch" aus gesundheitlichen Gründen von dieser Funktion, die er im November 1979 übernommen hatte; zuvor war er von 1966 bis 1973 Kulturminister und hatte anschließend als Botschafter in Rom die DDR vertreten. Der Ministerratsvorsitzende Stoph spricht ihm für seine "langjährige und verdienstvolle Tätigkeit" Dank und Anerkennung aus. Zum Nachfolger Gysis wird Kurt Löffler berufen, bislang Staatssekretär im Kulturministerium. BA geben den Abbruch des vor vier Wochen begonnenen Experiments mit Nichtraucher-Flügen auf der Strecke Berlin-Hannover bekannt, da hierfür in Deutschland das Klima zu "militant" sei. Viele Nichtraucher hätten diese Möglichkeit zwar begrüßt, andere hingegen sich mit Rauchern solidarisch erklärt und von Diskriminierung gesprochen, einige Firmen sogar mit Boykott gedroht. Die während der vergangenen Tage bereits heftig umstrittene und nach Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt nunmehr am 14. Juli in Kraft tretende Änderung des Straßenreinigungsgesetzes, die u. a. eine Erhöhung des Bußgeldes von 20 auf 200 DM für Nichtbeseitigung von Hundekot vorsieht, führt auch zu Polemiken innerhalb der Regierungskoalition. Da nämlich Unklarheit über die Form der "Entsorgung" herrscht - der Empfehlung des Umweltsenators, die mit "Inhalt" gefüllten Plastikbeutel in Mülltonnen zu werfen, widersprechen Straßenreinigung und Müllabfuhr, da Fäkalien nicht als Müll gelten, weshalb man nun die häusliche Toilette als "Entsorgungs"-Ort favorisiert -, nennt der CDU-Fraktionsvorsitzende Buwitt den "schnellen" Beschluß des Abgeordnetenhauses vom 16. Juni mit "heißer Nadel" gestrickt und eine "unheilige Allianz" von SPD, F.D.P. und AL "unter Beitritt der CDU-Mitglieder des Umweltausschusses". Er beschuldigt Umweltsenator Starnick (F.D.P.) der Untätigkeit bei der Vorbereitung des "Vollzugs", was dieser zurückweist, da seine Verwaltung bei den Beratungen auf die zu erwartenden Probleme hingewiesen habe. Bürgermeisterin Laurien schließlich meint, die Bevölkerung solle sich nun nicht "in Hundegegner und Hundebefürworter auseinanderdividieren" lassen. Der Senat müsse neue Verwaltungsvorschriften entwickeln, die eine "sachgerechte Lösung auftretender Schwierigkeiten" ermöglichen. 1990 Die Fraktion der GRÜNEN/AL und der Parteivorstand sprechen sich für die Fortsetzung der Koalition mit der SPD aus. (Vgl. 12. Juli.) Von den 17 Fraktionsmitgliedern votieren zehn für und sechs gegen den Fortbestand des Regierungsbündnisses; ein Abgeordneter enthält sich der Stimme. Der Parteivorstand spricht sich mit drei gegen zwei Stimmen bei einer Enthaltung für die Fortsetzung der Zusammenarbeit aus. Das Vorstandmitglied Peter Lohauß meint nach der Sitzung von Parteivorstand und Fraktion, die Mehrheit sei der Auffassung, daß es "noch genügend Substanz" in der Koalition für den Rest der Legislaturperiode bis zu den für Anfang Dezember erwarteten Gesamtberliner Wahlen gebe. Die Zusammenarbeit werde aber mit Sicherheit "weiterhin strapaziös" bleiben. Die GRÜNEN/AL würden bei ihrer ablehnenden Haltung zum Daimler-Benz-Grundstücksverkauf am Potsdamer Platz (vgl. 3. Juli) und zum noch zu verhandelnden zweiten Staatsvertrag mit der DDR bleiben. Die Fraktionsvorsitzende Renate Künast nennt die Entscheidung über die Betriebsgenehmigung für den umstrittenen Forschungsreaktor BER II des Hahn-Meitner-Instituts (vgl. 17. April, 14. Mai) einen "nächsten Prüfstein". Es werde sich zeigen, ob die SPD die Entscheidung der für die Genehmigung zuständigen, von den GRÜNEN/AL gestellten Umweltsenatorin Michaele Schreyer akzeptiere. 1994 Zum Antrittsbesuch im Berliner Rathaus wird der neue Bundespräsident Roman Herzog vom Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen empfangen. (Vgl. 1. Juli.) Zusammen mit seiner Ehefrau Christiane trägt sich der Bundespräsident in das Goldene Buch der Stadt ein. In seiner Rede verspricht der Bundespräsident, sich auch in Zukunft für die deutsche Hauptstadt einzusetzen. Unter den Gästen beim Empfang ist auch Richard von Weizsäcker, Herzogs Vorgänger im Amt des Bundespräsidenten. Beim Aufprall eines U-Bahnzugs der Linie 8 auf einen stehenden Zug im Bahnhof Weinmeisterstraße in Berlin-Mitte werden zehn Menschen verletzt. Rund 800 Fahrgäste kommen mit dem Schrecken davon. 1996 An der 8. Berliner Love-Parade, die unter dem Motto "We are one family" steht, nehmen rund 600 000 junge Leute aus allen Teilen Deutschlands und dem Ausland teil. (Vgl. 12. Apr. 1996.) Das Techno-Spektakel, das als politische Demonstration genehmigt wurde, findet erstmals nicht auf dem Kurfürstendamm, sondern auf der rund vier Kilometer langen Straße des 17. Juni statt. Mit 40 Lastwagen ziehen die Techno-Fans vom Ernst-Reuter-Platz zum Brandenburger Tor. Dort wendet der Zug und trifft zur Abschlußkundgebung auf dem Großen Stern ein. Es gibt keine größeren Zwischenfälle. 1996 Mit einem zweitägigen Straßenfest wird die Eröffnung des U-Bahnhofs Hermannstraße in Berlin-Neukölln gefeiert. Die neue Strecke zwischen den U-Bahnhöfen Leinestraße und Hermannstraße verbindet die U-Bahn-Linie 8 mit der S-Bahn. 2002 Weit weniger Menschen als in den Vorjahren kommen zur Love-Parade in den Tiergarten. Die Schätzungen von Polizei und Veranstaltern schwanken zwischen 650 000 und 750 000. Die 14. Love-Parade steht unter dem Motto "Access Peace". 40 Trucks sind mit Technosound vom Ernst-Reuter-Platz und vom Brandenburger Tor zur Siegessäule unterwegs, wo die Abschlusskundgebung stattfindet. 2004 Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit nimmt gemeinsam mit dem Architekten Wilfried Kühn, dem Generaldirektor der Staatlichen Museen zu Berlin, Peter-Klaus Schuster, sowie dem Präsidenten der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, Klaus-Dieter Lehmann, an einem Rundgang durch die Rieck-Hallen unweit des Hamburger Bahnhofs in Tiergarten teil. Derzeit lässt der Kunstsammler Friedrich Christian Flick die ehemaligen Speditionshallen für seine Sammlung, die rund 2 000 Werke der Gegenwartskunst umfasst, umbauen. 2005 In der Alten Nationalgalerie auf der Museumsinsel in Mitte ist die Ausstellung "Goya - Prophet der Moderne" zu sehen. Sie ist eine internationale Kooperation der Nationalgalerie mit dem Museo del Prado in Madrid und dem Kunsthistorischen Museum Wien. Francisco José de Goya y Lucientes (1746-1828) gilt gemeinhin als einer der größten Künstler Spaniens. Gezeigt werden mehr als 80 Gemälde und eine breite Auswahl des zeichnerischen Werkes. 230 000 Besucherinnen und Besucher sehen die Ausstellung. Die Veranstalter sprechen von einem "Sensationserfolg". 2007 Nach zweijähriger Umbauzeit wird das Museum für Naturkunde in Mitte von Bundesbildungsministerin Annette Schavan wiedereröffnet. Im Mittelpunkt steht die neue Dauerausstellung "Evolution in Aktion" im Dinosauriersaal. 2008 Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg findet ein Bürgerentscheid über die geplante Bebauung des Spreeufers zwischen Michael- und Elsenbrücke statt. Fast 35 000 Bürgerinnen und Bürger, 19,1 Prozent der Wahlberechtigten, beteiligen sich an der Abstimmung; die erforderliche Beteiligung von 15 Prozent wird also überschritten. Der Bürgerentscheid endet mit einem Erfolg für die Initiative "Mediaspree versenken": Eine überwältigende Mehrheit, fast 87 Prozent, stimmt gegen die derzeitigen Bauvorhaben.
Die Herstellung von Brot soll auf die am wirtschaftlichsten arbeitenden Bäckereien und Brotfabriken beschränkt werden. Margarine darf bis zur Erschöpfung der Rohstoffbestände erzeugt werden.
Der Leiter des Landesgesundheitsamtes, Stadtrat Dr. Harms, teilt auf der Eröffnungsfeier mit, daß in städtischen, privaten und konfessionellen Krankenhäusern im sowjetischen Sektor 51 Ambulatorien mit 88 Fachabteilungen, im amerikanischen Sektor 19 mit 33 Fachabteilungen, im britischen Sektor 18 mit 26 Fachabteilungen und im französischen Sektor 9 Ambulatorien mit 23 Fachabteilungen vorhanden seien.
Die VAB hat seit ihrer Errichtung (vgl. Schriftenr. Bln. Zeitgesch., Bd. 1, 1.7.1945) 21 diagnostische Beratungsstellen, 4 Röntgeninstitute, Frauenberatungsstellen und eine Diabetes-Zentrale aufgebaut. Acht eigene Heime und 47 Vertragsheilstätten für 3000 Kranke stehen zur Verfügung. Monatlich werden 17 bis 20 Millionen Mark an 350 000 Rentenempfänger ausgezahlt. Die VAB versorgt etwa 98 Prozent der Berliner Berufstätigen bei Krankheitsfällen oder Invalidität.
Mit der Kapitulation beendeten in Berlin 122 selbständige Krankenkassen, 30 Unfall-Berufsgenossenschaften und vier Rentenanstalten ihre Tätigkeit.
Der stellvertretende britische Militärgouverneur, Generalmajor Kenneth C. McLean, übermittelt dem stellvertretenden Chef der Sowjetischen Militärverwaltung (SMV), Generalleutnant Michail Dratwin, ein scharfes Protestschreiben wegen der Verkehrsbeschränkungen, die einen Abbruch der gegenwärtigen Viermächte-Besprechungen über den Ost-West-Handel zur Folge haben könnten.
Am Autobahnkontrollpunkt Helmstedt lassen die sowjetischen Kontrollposten zunächst stündlich sechs, später drei Lastkraftwagen passieren. Die wartende Lastwagenkolonne erreicht deshalb auf der westlichen Seite eine Länge von 18 Kilometern, bis gegen Abend plötzlich 32 Lastkraftwagen innerhalb von zwei Stunden nach Berlin durchgelassen werden.
Gleichzeitig beschließt der Magistrat des sowjetischen Sektors die Satzung der "Vereinigten", deren Vorstandsmitglieder und Hauptabteilungsleiter vom Magistrat bestellt werden.
Der Senat bewilligt dem evangelischen Stadtsynodalverband ein Darlehen von 145 000 DM zur Erhaltung der Bausubstanz von neun unter Denkmalschutz stehenden Kirchen, darunter die Dorfkirchen in Marienfelde, Buckow und Mariendorf.
Der Senat beschließt, die Abteilung Elektrotechnik ab 1. August aus der Fakultät für Maschinenwesen der TU auszugliedern und sie als neunte, selbständige Fakultät weiterzuführen.
Das Verkehrsamt gibt bekannt, daß nunmehr auch Ausländer die Landwege nach Berlin benutzen können, wofür sie neben ihrem Paß eine Bescheinigung ihres Konsulats in der Bundesrepublik benötigen. Die DDR-Grenzkontrollorgane erteilen ihnen dann an den Übergängen Durchreisevisa.
Da viele Schülerinnen und Schüler nach ihrer besonderen Veranlagung wie entsprechend der beruflichen Eignung und Erwartung einen Beruf des werktätigen Lebens ergreifen, wird der fachgebundene Unterricht in den 7. und 8. Klassen angemessene Beachtung finden, während in der 9. Klasse die auf Berufs- und Wirtschaftsleben gerichtete ganzheitliche Überschau (Kultur- und Gemeinschaftskunde, Erkundung der Berufs- und Arbeitswelt) voll verwirklicht werden soll.
US-Außenminister Herter eröffnet die letzte Konferenzphase mit einem Rückblick auf die ersten Konferenzwochen, um dann anzukündigen, daß es das Ziel der amerikanischen Regierung bei den kommenden Verhandlungen sein werde, zu schriftlich fixierbarenVereinbarungen zu gelangen, die die Gefahr späterer abweichender Auslegung auf ein Mindestmaß beschränkten. Er ist davon überzeugt, daß sich eine befriedigende Lösung für das Deutschland- und das Berlin-Problem auf weite Sicht finden lasse, wenn beide Seiten realistisch den durch die Teilung dieses großen Landes hervorgerufenen Gefahren ins Auge blickten und versuchten, sie durch einen Wiedervereinigungsplan im Rahmen eines allgemeinen Sicherheitsabkommens auszuschalten.
Seine Regierung hoffe jetzt auf jenes Maß an Fortschritt, dessen es zur Rechtfertigung einer Gipfelkonferenz bedürfe; Herter schlägt daher seinen Kollegen als Verhandlungsmethode die Fortsetzung der Geheimsitzungen vor.
Da die Standpunkte in der Berlin-Frage in erster Linie bezüglich der Aufrechterhaltung oder der Beseitigung des "Besatzungsregimes" differierten, könne für diese Konferenz der Ausweg nur in der von seiner Delegation vorgeschlagenen Erarbeitung eines Abkommens über einen Interimsstatus für West-Berlin liegen. Seine Geltungsdauer von eineinhalb Jahren habe sie unter dem Gesichtspunkt genannt, daß in dieser Zeit der vorgesehene Gesamtdeutsche Ausschuß nützliche Arbeit als Voraussetzung für eine Kardinallösung der deutschen Frage leisten könne. Gromyko versichert, daß die Sowjetunion auch beim Ausbleiben positiver Ergebnisse der Ausschußberatungen keine einseitigen Handlungen unternehmen, sondern auf der Außenministerebene neu verhandeln wolle. Hätte sie überhaupt einseitige Aktionen im Auge, könnte sie diese auch schon jetzt durchführen. Von der Sowjetunion aber einen völligen Verzicht auf die Nennung von Fristen zu erwarten, wäre gleichbedeutend damit, von ihr die Zustimmung zur Verewigung des "Besatzungsregimes" zu verlangen. Darauf könne und werde sie aus schon mehrfach dargelegten Gründen nicht eingehen. "Uns die Frage auf dieser Ebene stellen heißt, jedem möglichen Übereinkommen den Boden entziehen."
Zu den Ausführungen von Bolz bemerkt Grewe, wie vor ihm in einer kurzen Stellungnahme schon Außenminister Herter, es sei geradezu absurd, daß ausgerechnet Ost-Berlin Vorwürfe und Anklagen wegen der Bundespräsidenten-Wahl in West-Berlin erhebe, nachdem in den Jahren 1949, 1953 und 1957 "Herr Pieck in Ost-Berlin zum sogenannten Präsidenten gewählt worden ist" - was man damals offensichtlich nicht als im Widerspruch zum Viermächtestatus der Stadt stehend erachtete.
Eine Auflockerung der starren Fronten in der Deutschland-Frage vermag auch nicht der am 20. Juli von Außenminister Herter unterbreitete westliche Vorschlag zu bringen, der zum Inhalt hat: Die Genfer Konferenz, "so wie sie zur Zeit konstituiert ist", soll weiterhin bestehen bleiben, um das deutsche Problem als Ganzes zu erwägen, außerdem soll sie Fragen zur Erweiterung und Entwicklung von Kontakten zwischen beiden Teilen Deutschlands erörtern. Zu diesem Zweck soll die Konferenz von Zeit zu Zeit auf einer jeweils vereinbarten Ebene und an einem vereinbarten Ort zusammentreten. Sie könnte ferner besondere Abmachungen für die Erörterung spezieller Fragen treffen, die sich aus ihren bezeichneten Aufgaben ergeben.
In zwei Stellungnahmen am 20. und 22. Juni nennt Gromyko diesen Vorschlag einen markanten Ausdruck jener Grundauffassung, daß die vier Mächte hoch droben auf einer Pyramide säßen und dem deutschen Volk ihren Willen diktierten und dieses das Diktat lediglich gehorsam auszuführen habe. Demgegenüber wünsche die Sowjetunion Verhandlungen zwischen beiden Staaten. Dabei läßt Gromyko auch das westliche Argument nicht gelten, derartige Verhandlungen würden die deutsche Spaltung vertiefen. Denn selbst wenn man dem äußersten Pessimismus huldigte und der Fall einträte, daß die Deutschen sich nicht einigten, bliebe die Lage so, wie sie heute sei.
Herter betont, daß eine Begrenzung der Streitkräfte auf den gegenwärtigen Stand sowie die Beschränkung ihrer Ausrüstung auf konventionelle Waffen diesen angesichts der sie umgebenden dreißig- bis vierzigmal stärkeren kommunistischen Streitkräfte eigentlich nur ein symbolischer Wert zukomme. Dennoch wäre der Westen bereit, eine mögliche Reduzierung zu erwägen. Er erinnert daran, daß sowohl die westlichen wie die sowjetischen Vorschläge die Einsetzung einer Viermächte-Kommission zur Überwachung des Berlin-Verkehrs vorsehen, so daß einer Einigung in diesem Punkte nichts entgegenstünde.
Um eine Garantie für die Ausschaltung der "störenden" Tätigkeiten zu ermöglichen, regt Herter an, durch den UN-Generalsekretär einen hinreichenden Stab einsetzen zu lassen, der in ganz Berlin über die Propagandatätigkeit zu berichten hätte, welche die öffentliche Ordnung stören oder die Rechte anderer ernstlich berühren würden.
Gromyko habe sich in den früheren Geheimberatungen wiederholt mit dem Inkraftbleiben eines Berlin-Abkommens bis zur Wiedervereinigung einverstanden erklärt, diese Haltung in den Vorschlägen vom 19. Juni allerdings wieder geändert. Im Interesse des Friedens könnte jedoch nicht mit einer Vereinbarung gedient sein, die die Berlin-Krise nach kurzer Zeit wieder aufleben lasse.
auch einen nützlichen Meinungsaustausch über die Methode hatten, die es erlauben würde, im Verlauf neuer Gespräche wirkliche Fortschritte in der Abrüstungs-Frage zu erzielen.
US-Außenminister Herter eröffnet die letzte Konferenzphase mit einem Rückblick auf die ersten Konferenzwochen, um dann anzukündigen, daß es das Ziel der amerikanischen Regierung bei den kommenden Verhandlungen sein werde, zu schriftlich fixierbarenVereinbarungen zu gelangen, die die Gefahr späterer abweichender Auslegung auf ein Mindestmaß beschränkten. Er ist davon überzeugt, daß sich eine befriedigende Lösung für das Deutschland- und das Berlin-Problem auf weite Sicht finden lasse, wenn beide Seiten realistisch den durch die Teilung dieses großen Landes hervorgerufenen Gefahren ins Auge blickten und versuchten, sie durch einen Wiedervereinigungsplan im Rahmen eines allgemeinen Sicherheitsabkommens auszuschalten.
Seine Regierung hoffe jetzt auf jenes Maß an Fortschritt, dessen es zur Rechtfertigung einer Gipfelkonferenz bedürfe; Herter schlägt daher seinen Kollegen als Verhandlungsmethode die Fortsetzung der Geheimsitzungen vor.
Da die Standpunkte in der Berlin-Frage in erster Linie bezüglich der Aufrechterhaltung oder der Beseitigung des "Besatzungsregimes" differierten, könne für diese Konferenz der Ausweg nur in der von seiner Delegation vorgeschlagenen Erarbeitung eines Abkommens über einen Interimsstatus für West-Berlin liegen. Seine Geltungsdauer von eineinhalb Jahren habe sie unter dem Gesichtspunkt genannt, daß in dieser Zeit der vorgesehene Gesamtdeutsche Ausschuß nützliche Arbeit als Voraussetzung für eine Kardinallösung der deutschen Frage leisten könne. Gromyko versichert, daß die Sowjetunion auch beim Ausbleiben positiver Ergebnisse der Ausschußberatungen keine einseitigen Handlungen unternehmen, sondern auf der Außenministerebene neu verhandeln wolle. Hätte sie überhaupt einseitige Aktionen im Auge, könnte sie diese auch schon jetzt durchführen. Von der Sowjetunion aber einen völligen Verzicht auf die Nennung von Fristen zu erwarten, wäre gleichbedeutend damit, von ihr die Zustimmung zur Verewigung des "Besatzungsregimes" zu verlangen. Darauf könne und werde sie aus schon mehrfach dargelegten Gründen nicht eingehen. "Uns die Frage auf dieser Ebene stellen heißt, jedem möglichen Übereinkommen den Boden entziehen."
Zu den Ausführungen von Bolz bemerkt Grewe, wie vor ihm in einer kurzen Stellungnahme schon Außenminister Herter, es sei geradezu absurd, daß ausgerechnet Ost-Berlin Vorwürfe und Anklagen wegen der Bundespräsidenten-Wahl in West-Berlin erhebe, nachdem in den Jahren 1949, 1953 und 1957 "Herr Pieck in Ost-Berlin zum sogenannten Präsidenten gewählt worden ist" - was man damals offensichtlich nicht als im Widerspruch zum Viermächtestatus der Stadt stehend erachtete.
Eine Auflockerung der starren Fronten in der Deutschland-Frage vermag auch nicht der am 20. Juli von Außenminister Herter unterbreitete westliche Vorschlag zu bringen, der zum Inhalt hat: Die Genfer Konferenz, "so wie sie zur Zeit konstituiert ist", soll weiterhin bestehen bleiben, um das deutsche Problem als Ganzes zu erwägen, außerdem soll sie Fragen zur Erweiterung und Entwicklung von Kontakten zwischen beiden Teilen Deutschlands erörtern. Zu diesem Zweck soll die Konferenz von Zeit zu Zeit auf einer jeweils vereinbarten Ebene und an einem vereinbarten Ort zusammentreten. Sie könnte ferner besondere Abmachungen für die Erörterung spezieller Fragen treffen, die sich aus ihren bezeichneten Aufgaben ergeben.
In zwei Stellungnahmen am 20. und 22. Juni nennt Gromyko diesen Vorschlag einen markanten Ausdruck jener Grundauffassung, daß die vier Mächte hoch droben auf einer Pyramide säßen und dem deutschen Volk ihren Willen diktierten und dieses das Diktat lediglich gehorsam auszuführen habe. Demgegenüber wünsche die Sowjetunion Verhandlungen zwischen beiden Staaten. Dabei läßt Gromyko auch das westliche Argument nicht gelten, derartige Verhandlungen würden die deutsche Spaltung vertiefen. Denn selbst wenn man dem äußersten Pessimismus huldigte und der Fall einträte, daß die Deutschen sich nicht einigten, bliebe die Lage so, wie sie heute sei.
Herter betont, daß eine Begrenzung der Streitkräfte auf den gegenwärtigen Stand sowie die Beschränkung ihrer Ausrüstung auf konventionelle Waffen diesen angesichts der sie umgebenden dreißig- bis vierzigmal stärkeren kommunistischen Streitkräfte eigentlich nur ein symbolischer Wert zukomme. Dennoch wäre der Westen bereit, eine mögliche Reduzierung zu erwägen. Er erinnert daran, daß sowohl die westlichen wie die sowjetischen Vorschläge die Einsetzung einer Viermächte-Kommission zur Überwachung des Berlin-Verkehrs vorsehen, so daß einer Einigung in diesem Punkte nichts entgegenstünde.
Um eine Garantie für die Ausschaltung der "störenden" Tätigkeiten zu ermöglichen, regt Herter an, durch den UN-Generalsekretär einen hinreichenden Stab einsetzen zu lassen, der in ganz Berlin über die Propagandatätigkeit zu berichten hätte, welche die öffentliche Ordnung stören oder die Rechte anderer ernstlich berühren würden.
Gromyko habe sich in den früheren Geheimberatungen wiederholt mit dem Inkraftbleiben eines Berlin-Abkommens bis zur Wiedervereinigung einverstanden erklärt, diese Haltung in den Vorschlägen vom 19. Juni allerdings wieder geändert. Im Interesse des Friedens könnte jedoch nicht mit einer Vereinbarung gedient sein, die die Berlin-Krise nach kurzer Zeit wieder aufleben lasse.
auch einen nützlichen Meinungsaustausch über die Methode hatten, die es erlauben würde, im Verlauf neuer Gespräche wirkliche Fortschritte in der Abrüstungs-Frage zu erzielen.
Mit seinem Besuch in Berlin eröffnet Carstens, der am 23. Mai von der in Bonn tagenden Bundesversammlung zum Bundespräsidenten (Nachfolger von Walter Scheel) gewählt wurde und am 1. Juli das Amt antrat, die Reihe seiner Antrittsbesuche in den Bundesländern.
Die Berliner Stadtreinigungsbetriebe beseitigen 150 Tonnen Müll.
Überschattet wird die Love-Parade von einem Todesfall. Ein junger Mann aus Bielefeld wird am Lehrter Bahnhof von einem S-Bahn-Zug erfasst.
Mit einem Festprogramm feiert das Deutsche Technikmuseum Berlin sein 25-jähriges Bestehen. Unter dem Namen "Museum für Verkehr und Technik" wurde es 1983 eröffnet.
Zitierform: Berlin - Chronik. Online-Version : Hrsg. vom Landesarchiv Berlin. - URL: http://www.berlin-chronik.de (Stand: 13.07.2020)