Was geschah am 31.03. im Jahr ...

1946

Unter Berufung auf den Befehl Nr. I des Chefs der Besatzung und Stadtkommandanten von Berlin vom 28. April 1945 läßt die sowjetische Militärregierung in ihrem Sektor etwa 30 Bankgeschäfte durch Truppen besetzen. Diese Maßnahme erfolgt mit der Begründung, daß die angeordnete Schließung der Banken für den Publikumsverkehr nicht beachtet worden sei.

Das nur zehn Monate umfassende erste Haushaltsjahr des Magistrats weist bei seinem Abschluß ein Defizit von rund 250 Millionen RM auf.

Die Urabstimmung über die Vereinigung der beiden Arbeiterparteien durch die Mitglieder der SPD findet nur in den zwölf westlichen Bezirken statt, da sie im sowjetischen Sektor im letzten Augenblick wegen der fehlenden Genehmigung der sowjetischen Bezirkskommandanturen verboten wird. Mehrere zunächst geöffnete Abstimmungslokale müssen nach dem Erscheinen sowjetischer Offiziere auf Anordnung der Sowjetischen Militärverwaltung schließen.
Von 33 247 Abstimmungsberechtigten in den zwölf westlichen Bezirken geben 23 755 ihre Stimme ab. 19 529 stimmen gegen, 2937 für die Vereinigung beider Parteien. 397 Stimmen sind ungültig. 14 663 sprechen sich für eine Zusammenarbeit beider Parteien unter Wahrung der Selbständigkeit aus, 5559 stimmen dagegen.

Die von der Deutschen Zentralverwaltung für Volksbildung in der sowjetischen Besatzungszone begonnene völlige Neugliederung des Lehrkörpers der Berliner Universität ist in ihrem ersten Abschnitt beendet.
Die bisher vorhandenen Unterschiede zwischen Honorarprofessoren sowie Ordentlichen und Außerordentlichen Professoren fallen fort. Der neue Lehrkörper kennt nur noch die Inhaber von Lehrstühlen und Professoren mit vollem oder einfachem Lehrauftrag.
Bis zum 31. März sind 120 Professoren als Universitäts-Lehrkräfte bestätigt worden. In Vorbereitung ist die Neugliederung der Dozentenschaft, die im Gegensatz zu früher in ein festes Honorarverhältnis übernommen werden soll, soweit sie im Lehrbetrieb Verwendung findet.

Aus Anlaß der Weltjugendwoche im sowjetischen Sektor findet im Metropol-Theater, Colosseum in der Schönhauser Allee im Bezirk Prenzlauer Berg, eine Kundgebung von etwa 3000 Jugendlichen statt. Ansprachen halten der Leiter des Zentralen Jugendausschusses der sowjetischen Besatzungszone, Erich Honecker (KPD), und der Vorsitzende des Hauptjugendausschusses beim Magistrat, Heinz Kessler (KPD). In den einzelnen Bezirken hatte bereits eine Reihe von Veranstaltungen zur Weltjugendwoche stattgefunden.

Nach einem Bericht der Abteilung für Sozialwesen des Magistrats trafen in Berlin im Monat März täglich durchschnittlich 1533 Umsiedler aus den sowjetisch und polnisch verwalteten deutschen Ostgebieten ein.

Auf Grund der Überlastung der Reichsbahn durch Reparationslieferungen und durch den von der Sowjetischen Militäradministration erlassenen Transportplan für 1946 sind der Magistrat und die Bezirksämter im März 1946 gezwungen, die Erteilung von Reisebescheinigungen für die Bevölkerung drastisch einzuschränken. Reisebescheinigungen für Reisen in die sowjetische Besatzungszone dürfen künftig nur in wichtigen Fällen und auf entsprechenden schriftlichen Antrag ausgegeben werden. Gleichzeitig werden auf Anordnung der sowjetischen Zentralkommandantur für Reisen in die westlichen Besatzungszonen Interzonenpässe eingeführt, deren Erteilung auf dringende Geschäfts- und Dienstreisen beschränkt ist. Der Antrag auf einen Interzonenpaß muß mit verschiedenen Unterlagen über den Antragsteller, Ziel, Dauer und Dringlichkeit der Reise dem zuständigen Bezirksamt eingereicht werden, das ihn über den Magistrat an die sowjetische Zentralkommandantur zur Genehmigung weiterleitet.

Eine im März im Bezirk Tempelhof mit 2782 Personen durchgeführte Erhebung über das durchschnittliche Körpergewicht ergibt für Männer im Alter von 20 bis 39 Jahren 57,5 kg, von 40 bis 59 Jahren 57,5 kg, von 60 und darüber 55,5 kg und für Frauen im Alter von 20 bis 39 Jahren 53,5 kg, von 40 bis 59 Jahren 53 kg, von 60 Jahren und darüber 50,2 kg.

Nach einer Mitteilung des Direktors der Versicherungsanstalt Berlin erreichte die Zahl der wegen Krankheit arbeitsunfähigen Berliner im März die Höhe von rund 114 000, das sind elf Prozent aller Versicherten.

Die Statistik der Berliner Kriminalpolizei zeigt ein weiteres starkes Ansteigen der Kriminalität in Berlin. Im März hatte die Kriminalpolizei insgesamt 17 918 Fälle zu bearbeiten, darunter 41 Morde, 363 Fälle von Raub, 3757 schwere Diebstähle, 11 Körperverletzungen mit tödlichem Ausgang und 167 Selbstmorde.

Im Gebäude des ehemaligen "Kaiser-Wilhelm-Instituts für Biochemie" in Dahlem nimmt im März das neugegründete "Institut für Ernährungs- und Verpflegungswissenschaft" unter der Leitung von Dr. Wilhelm Ziegelmayer seine Tätigkeit auf. Es hat die Aufgabe, durch Erforschung und Verwertung bestimmter Rohstoffe zusätzliche Nahrungsmittel zu entwickeln.

1947

58. Sitzung des Kontrollrats. Der Kontrollrat beschließt das Gesetz Nr. 51 über die Änderung des Kontrollratsgesetzes Nr. 14 über Kraftfahrzeugbesteuerung (vgl. Schriftenr. Bln. Zeitgesch., Bd. 1, 11.2.1946).
Der Kontrollrat erörtert den Umfang der Besatzungsstreitkräfte in Deutschland. Marschall Sokolowski, der "Vertreter der sowjetischen Besatzungsmacht, begründet im Zusammenhang damit die Notwendigkeit der Anwesenheit von 200 000 Mann in der sowjetischen Besatzungszone durch den Hinweis, daß davon 100 000 Mann zur politischen und militärstrategischen Sicherung der Hauptstadt Berlin notwendig seien.
General Clay, der amerikanische Vertreter im Kontrollrat, betont demgegenüber, unterstützt von den Vertretern der britischen und französischen Besatzungsmächte, nachdrücklichst, daß die Verantwortung für die Sicherheit der Stadt Angelegenheit sämtlicher vier Besatzungsmächte sei, die gemeinsam die Verantwortung für ihre Regierung übernommen hätten.
Der Vorschlag der Vertreter der westlichen Besatzungsmächte, ihrerseits weitere Truppenverbände nach Berlin zu verlegen, stößt jedoch auf den Widerspruch Marschall Sokolowskis.

Die Alliierte Kommandantur setzt durch BK/O (47) 77 das Kontrollratsgesetz Nr. 45 über die Aufhebung der Erbhofgesetze und Einführung neuer Bestimmungen über land- und forstwirtschaftliche Grundstücke für Berlin in Kraft.

Durch die Anordnung BK/O (47) 80 der Alliierten Kommandantur können Kriegsgefangene, die nach Berlin heimgekehrt sind und Aufenthaltsgenehmigung erhalten haben, ihre evakuierten Familien zurückkommen lassen.

Die Alliierte Kommandantur befiehlt durch BK/O (47) 84 die sofortige Erfassung sämtlicher in Groß-Berlin lagernden Apothekerwaren sowie ihre in Zukunft ausschließlich vom Landesgesundheitsamt durchzuführende Kontrolle und Verteilung.

Die Alliierte Kommandantur beanstandet durch BK/O (47) 86 Form und Inhalt eines Schreibens des Leiters der Abteilung für Volksbildung des Magistrats, Dr. Nestriepke, und fordert den Oberbürgermeister auf, die Abteilung für Volksbildung darüber aufzuklären, wie sie sich gegenüber dem Komitee für Erziehung der Alliierten Kommandantur zu verhalten hat. Dr. Nestriepke hatte in einem Schreiben an die Alliierte Kommandantur vom 10. Februar 1947 den Standpunkt vertreten, daß er in Übereinstimmung mit der Vorläufigen Verfassung berechtigt sei, eine Neuorganisation, seiner Abteilung ohne Genehmigung der Alliierten Kommandantur durchzuführen. Mit diesem Brief wollte er erreichen, daß eine Anweisung des Erziehungskomitees der Alliierten Kommandantur vom 6. Februar 1947 zur Erhaltung der gegenwärtigen Geschäftsverteilung in der Abteilung für Volksbildung zurückgenommen wird.

Durch die Anweisung LAB/I (46) 61 der Alliierten Kommandantur vom 4. Oktober 1946 werden die Löhne der weiblichen und jugendlichen Arbeiter bei der Stadtverwaltung an die Löhne der männlichen Arbeitskräfte angeglichen (vgl. Schriftenr. Bln. Zeitgesch., Bd. 1, 4.10.1946).

Die Alliierte Kommandantur ordnet mit BK/O (47) 82 an, daß die in Berlin arbeitenden Versicherungsgesellschaften die Auszahlung von Lebensversicherungen und die Rentenzahlungen auf Grund der vor dem 8. Mai 1945 eingegangenen Verträge wieder aufnehmen.

Der Magistrat beschließt die Unterstellung der im September 1946 bei den Wirtschaftsabteilungen der Verwaltungsbezirke eingerichteten Energieleitstellen unter die Abteilung für Verkehr und Versorgungsbetriebe des Magistrats.
Das zur BVG gehörende Kraftwerk Unterspree wird entsprechend dem Vertrag vom Jahre 1941 mit Wirkung vom 1. Januar 1948 der BEWAG übertragen.
Der Magistrat beschließt die Errichtung einer "Akademie für öffentliche Gesundheitspflege" und beauftragt die Abteilung für Gesundheitswesen mit der Ausarbeitung einer Satzung.
Der Magistrat nimmt zur Kenntnis, daß die Provinzialverwaltung der Mark Brandenburg Waldgebiete und andere Grundstücke, die Eigentum der Stadt Berlin sind, für sich beansprucht.
Er beschließt ferner, den sowjetischen Militärbefehlshaber Marschall SokoIowski zu bitten, die geplante Demontage von Kränen im Osthafen und ihren Abtransport nicht durchzuführen.

Das Landesgesundheitsamt ersucht in einem Rundschreiben die Bezirksämter, die ihnen unterstellten Krankenanstalten anzuweisen, die Leichen Verstorbener nicht unbekleidet in die Friedhofshallen zu überführen, sondern mindestens mit Papierwäsche zu bekleiden.

Der Leiter der Abteilung Volksbildung in der sowjetischen Militärverwaltung, Professor Solotuchin, kritisiert auf einer Zusammenkunft mit dem Vorstand des Studentenrates der Universität Berlin einen Beschluß des Studentenparlaments, die Alliierte Kommandantur schriftlich um Angabe der Gründe zu ersuchen, die zur Verhaftung von Studierenden führten. Er bezeichnet die Verhafteten, gegen den Protest der Studentenvertreter als Faschisten und fordert den Studentenrat auf, sich nicht um Dinge zu bekümmern, die ihn nichts angehen.
Das an die Alliierte Kommandantur gerichtete Schreiben des Studentenrats, das dem Rektor der Universität, Professor Dr. Stroux, zur Weiterleitung auf dem Dienstwege übergeben war, wurde von diesem nach Rücksprache mit der Verwaltung für Volksbildung der sowjetischen Besatzungszone angehalten und dem Studentenrat zurückgegeben.

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Ärzte, die am 27. November 1946 gegründet wurde, fordert die Wiedererrichtung von Ambulatorien und Ärztehäusern, in denen sich Ärzte aus freiem Entschluß zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammenfinden können. Beide Einrichtungen sollen einem unparteiischen Gremium unterstellt werden.

Die Abteilung für Wirtschaft beim Magistrat ernennt mit Zustimmung der britischen und amerikanischen Militärregierung die Bezirksräte Rudolf Schmidt und Peter Schwegler zu ihren Bevollmächtigten beim Zwei-Zonen-Wirtschaftsamt Minden.

Die Entnazifizierungskommissionen erledigten seit Beginn ihrer Tätigkeit 18 258 Entnazifizierungsfälle, von denen 11 937 befürwortet und 6321 abgelehnt wurden.

1948

Die Alliierte Kommandantur ordnet mit BK/O (48) 55 Umsiedlungsmaßnahmen an, damit jedem Einwohner von Berlin die mit BK/O (46) 442 festgesetzten 7 Quadratmeter Wohnraum gewährt werden.

Auf Anordnung der Alliierten Kommandantur BK/O (48) 53 haben streikende Arbeiter und Angestellte bis zur Beendigung von Streiks die davor bezogenen Lebensmittelkarten-Gruppen weiter zu erhalten.

Die Alliierte Kommandantur ordnet mit BK/O (48) 54 zur "Verbesserung der Wohnverhältnisse der Berliner Arbeiter und Angestellten" eine Bestandsaufnahme aller Wohnhäuser an, die bis zu 50 Prozent zerstört sind, jedoch schnell wieder instand gesetzt werden können.

Die amerikanische und die britische Militärregierung verweigern den sowjetischen Stellen eine einseitige Entscheidungsbefugnis darüber, welche Personen oder Güter von oder nach Berlin befördert werden. Eingriffe in den Militärzugverkehr oder das Betreten dieser Züge werden abgelehnt.

Major Otschkin, der Beauftragte des sowjetischen Stadtkommandanten in kommunalen Angelegenheiten, weist Bürgermeister Dr. Friedensburg und Stadtrat Klingelhöfer auf einen angeblichen Abbau und auf eine geheime Ausfuhr von Industrieanlagen und Firmen sowie Rohmaterial und Fertigwaren hin, die Unternehmer und Spekulanten unter Mithilfe der Abteilung für Wirtschaft durchführten. Bei weiterer Passivität des Magistrats seien Gegenmaßnahmen zu erwarten.
Nach einer Erklärung Stadtrat Klingelhöfers sei bisher noch kein Nachweis einer Betriebsverlagerung nach dem Westen gelungen.
Die Bezirksbürgermeister und Polizei-DienststeIlenleiter des sowjetischen Sektors werden von Oberstleutnant Nesamajew, dem stellvertretenden Leiter der Wirtschaftsabteilung der sowjetischen Zentralkommandantur, für Maßnahmen gegen einen illegalen Abtransport von Industrieausrüstungen und -erzeugnissen aus dem sowjetischen Sektor in die westlichen Sektoren und Besatzungszonen verantwortlich gemacht.

Der Magistrat nimmt auf seiner Sitzung davon Kenntnis, daß Bürgermeister Dr. Friedensburg dem Polizeipräsidenten Markgraf den Standpunkt des Magistrats dahingehend erläutert hat, daß der Polizeipräsident nicht berechtigt ist, ohne Zustimmung des Magistrats die Stellen von Abteilungsleitern innerhalb der Polizeiverwaltung selbständig zu besetzen. Der Magistrat begrüßt das Angebot der britischen Militärregierung, ein in der Nähe von Braunschweig gelegenes ehemaliges Luftwaffenlazarett als Ausweichkrankenhaus für Groß-BerIin zur Verfügung zu stellen und erklärt sich bereit, dem Projekt näher zu treten, wenn eine Ausstattungsbeihilfe durch die britische Militärregierung möglich ist.

Die Bezirksverordnetenversammlung von Tiergarten beschließt auf Antrag der SPD-Fraktion einstimmig die Umbenennung des vor der Reichstagsruine gelegenen Königsplatzes in Platz der Republik.

Der Telegrammverkehr mit dem Ausland wird unter gewissen Einschränkungen wieder zugelassen.

Zwischen dem 1. Januar 1946 und dem 30. März 1948 übergab das Berliner Komitee des Internationalen Roten Kreuzes dem Magistrat rund 2,6 Millionen Kilogramm Lebensmittel, 67 000 Kilogramm Medikamente sowie 288 000 Kilogramm Textilien und andere Artikel in einem Gesamtwert von rund 7,7 Millionen Schweizer Franken.

Vom Landesgesundheitsamt werden 2525 Neuerkrankungen an Lungentuberkulose, 1135 an Gonnorrhoe und 448 an Lues erfaßt. Abgesehen von diesen Volksseuchen ist die Gesundheitslage nach dem milden Winter relativ günstig.

1949

9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt auf Grund eines Dringlichkeitsantrages aller Fraktionen, eine Kommission zu bilden, die eine Ergänzung wie auch eine Beseitigung von Härten in den Bestimmungen der Dritten Verordnung zur Währungsreform erreichen soll.

In einem weiteren Dringlichkeitsantrag sämtlicher Fraktionen wird der Magistrat gebeten, einer Rückmeldung von Bewohnern der westlichen Sektoren, die bisher im sowjetischen Sektor ihre Lebensmittel bezogen haben, künftig nur dann stattzugeben, wenn eine förmliche Abmeldebescheinigung der zuständigen Kartenstelle des sowjetischen Sektors vorgelegt werden kann.

Einmütig stimmen die Stadtverordneten der Verlängerung der Verordnung über die Arbeitsausfallunterstützung bis zum 30. April 1949 zu und überweisen die Gesetze über die Regelung der Arbeitslosenunterstützung und der Kurzarbeiterunterstützung an den zuständigen Ausschuß.

Stadtrat Klingelhöfer begründet das Gesetz über eine vorläufige Blockadehilfe für die gewerbliche Wirtschaft der westlichen Sektoren Berlins. An Stelle der Entschädigung für Blockadeschäden tritt ein unverzinsliches, unter bestimmten Umständen nicht rückzahlbares Darlehen für den Ausgleich der Mehrkosten.
Stadtverordneter Bach (SPD) erklärt, daß durch dieses Gesetz lediglich die Wettbewerbsfähigkeit der Berliner Wirtschaft aufrechterhalten und eine möglichst große Zahl von Arbeitsplätzen gesichert werden soll. Der verhältnismäßig geringe Betrag von 5 Millionen DM müsse sinnvoll eingesetzt werden. Dagegen fordert der Stadtverordnete Dr. Schreiber (CDU) einen echten Schadensausgleich und kein Darlehen. Er betont die Notwendigkeit, eine Absatzorganisation für Berliner Erzeugnisse in Westdeutschland zu errichten. Die Stadtverordnete Dr. Barowsky (FDP) spricht sich für die Einbeziehung auch der kleinen und Mittelbetriebe in die Blockadehilfe aus. Das Gesetz wird einstimmig an den zuständigen Ausschuß überwiesen.

Einen Antrag der FDP über die Bestellung der Verwaltungsleiter von Krankenanstalten, der von der CDU unterstützt wird, lehnen der Magistrat und die Fraktion der SPD ab. Beide halten es nicht für angebracht, eine Gruppe von Angestellten aus den allgemeinen Anstellungsgrundsätzen herauszunehmen, weil dadurch die Selbstverwaltung der Bezirksämter eingeschränkt würde.

Der Währungsausschuß des Magistrats beschließt entsprechend einer Bitte des ASTA und des Kuratoriums der Freien Universität, den Kreis der zum Umtausch berechtigten Personen auf Studenten und Schüler zu erweitern, die eine in den westlichen Sektoren gelegene Hoch- und Fachschule oder normale Schule besuchen. Voraussetzung ist kein oder ein ganz geringer eigener Verdienst in Westmark. Der Höchstbetrag des Umtausches soll bei Hochschulen 90 DM und bei anderen Schulen 75 DM betragen.

Der Magistrat des sowjetischen Sektors legt in seiner 18. Sitzung die Bestimmungen über Lizenzen für Bauvorhaben fest. Während bisher die Lizenzierung aller Bauten mit einem Kostenaufwand von mehr als 10 000 M der Besatzungsmacht vorbehalten war, übernimmt der Magistrat jetzt selbst die Erteilung von Baulizenzen.
Weiter wird eine Anordnung erlassen, in der alle Haus- und Grundstückseigentümer, die nicht im sowjetischen Sektor oder in der sowjetischen Besatzungszone wohnen, aber dort Häuser und Grundstücke besitzen, sowie deren Beauftragte angewiesen werden, die von ihnen eingezogenen Miet- und Pachtgelder auf ein Sammelkonto des Stadtkontors im sowjetischen Sektor einzuzahlen. Als Begründung für diese Maßnahme wird angeführt, daß Haus- und Grundstückseigentümer angeblich in erheblichem Umfange ihren Verpflichtungen nicht mehr nachgekommen seien und eingezogene Mieten nicht zu Reparaturen, sondern häufig zu Spekulationszwecken verwandt hätten.

Auf Antrag des Hauptamtes für Leibesübungen beschließen im überfüllten Festsaal des Studentenhauses der TU mehr als 1000 Berliner Sportler die Auflösung des kommunalen Sportbetriebes. Der Sportverkehr mit dem sowjetischen Besatzungsbereich soll aufrechterhalten bleiben. Eine Registrierung der Sportvereine bei den Behörden des sowjetischen Sektors wird jedoch abgelehnt.

Premiere des Schauspiels "Asmodee" von Francois Mauriac im Renaissance-Theater, in der Inszenierung von Rochus Gliese. In den Hauptrollen spielen Friedel Schuster, Kurt Vespermann, Traute Bendach und Joachim Brennecke.

Die Wechselstuben verkaufen 1 DM (West) für 5,40 DM (Ost). Der Monatsdurchschnitt im März liegt bei 1:4,70.

Im März 1949 wurden 153 300 Nettotonnen Güter über die Luftbrücke eingeflogen. Der Tagesdurchschnitt lag bei 4945 Tonnen. Im gleichen Zeitraum wurden Waren im Wert von 10,6 Millionen DM (West) aus den drei westlichen Sektoren über die Luftbrücke ausgeflogen.

Die Arbeitslosenzahl steigt im März auf 144 944 Personen an.

Aus der Sowjetunion treffen im März 1949 1265 und aus dem Westen 27 Heimkehrer wieder in Berlin ein. Nach Feststellung des Hauptsozialamtes haben sich das Aussehen und die Bekleidung der Heimkehrer sehr gebessert.

In den letzten Tagen des Monats wurden von der Polizei des sowjetischen Sektors neue Straßensperren an der Grenze zum französischen Sektor in der Provinzstraße, der Klemkestraße, der Behmstraße, im Gleimtunnel Ecke Schwedter Straße, der Bernauer Ecke Swinemünder Straße, in der Bernauer Ecke Ruppiner Straße und in der Wilhelm-Kuhr-Straße errichtet. An der Grenze zum amerikanischen Sektor wurden im Bereich des Bezirks Neukölln Straßensperren auf dem Legiendamm, der Sonnenallee Ecke Baumschulenstraße und in der Buckower Straße gebaut.

Der Flüchtlingsstrom aus dem sowjetischen Besatzungsgebiet in die westlichen Sektoren hat gegenüber dem Vormonat zugenommen. Im Laufe dieses Monats wurden 3435 Flüchtlinge registriert.

1950

Der Rat der Bezirksbürgermeister nimmt auf seiner 27. Sitzung einen Bericht von Oberbürgermeister Professor Reuter über den Stand der Finanz- und Wirtschaftsverhandlungen des Magistrats mit den zuständigen alliierten und deutschen Stellen und über die beabsichtigten Maßnahmen des Magistrats zur Verminderung der Arbeitslosigkeit in Berlin entgegen.

Die Bezirksbürgermeister beraten anschließend einen inzwischen auf ihre Anregung abgeänderten Gesetzentwurf des Magistrats über die Sicherstellung von Bergungsgut und behandeln ferner Probleme der Flüchtlingslager Mariendorf und Lichtenrade.

Auf Grund der Kassenlage ist der Magistrat am Monatsende nicht in der Lage, die fälligen Ruhegelder, die zweite Rate der Angestelltengehälter für März sowie zahlreiche Rechnungen zu begleichen. Stadtkämmerer Dr. Haas teilt mit, daß der Bundesfinanzminister bisher noch immer nicht der Überweisung der im Kreditvertrag zwischen Berlin und der Bundesrepublik vorgesehenen zusätzlichen 15 Millionen DM zugestimmt hat.

Im Rektorat der Freien Universität findet die konstituierende Sitzung des Verwaltungsrates und Vorstandes des Studentenwerkes der Freien Universität Berlin statt. Vorsitzender des Verwaltungsrates ist der Rektor der Universität, Professor Dr. Redslob. Zum Vorsitzenden des Vorstandes wird Professor Dr. Freiherr von Kreß, zu seinem Stellvertreter cand. pharm. Klaus Wermund gewählt. Als Geschäftsführer des Studentenwerkes wird stud. jur. Werner Grimke bestellt. Dem Studentenwerk obliegt die gesamte soziale und gesundheitliche Betreuung der Studentenschaft mit Ausnahme der Gebührenerlasse und Stipendienangelegenheiten.

Die Wechselstuben verkaufen 1 DM (West) für 7,80 DM (Ost). Der Monatsdurchschnitt liegt bei 1:7,50. Am 18. März hatte die DM (Ost) ihren bisher niedrigsten Kurs mit 1:9 erreicht. Das Gerücht eines bevorstehenden Geldumtauschs im sowjetischen Besatzungsgebiet hatte weitgehend zu diesem Absinken des Ostmarkkurses beigetragen, auch wenn die Deutsche Notenbank der sowjetischen Besatzungszone dieses angebliche Vorhaben mehrfach dementiert hatte. Die kommunistische Presse hatte ihrerseits ohne sichtbaren Erfolg ein Gerücht zu verbreiten versucht, in West-Berlin stünde die Wiedereinführung der DM (Ost) als offizielles Zahlungsmittel bevor.

Die kommunistische FDJ verstärkt, vor allem in der zweiten Hälfte des März, in den Westsektoren Berlins ihre Werbung und Aktivität zur Vorbereitung des sogenannten Deutschlandtreffens der Jugend zu Pfingsten. Mehrfach versuchen Gruppen von FDJ-Mitgliedern aus dem sowjetischen Sektor mit Sprechchören, Liedern und Transparenten in West-Berlin nicht genehmigte Demonstrationen abzuhalten, die von der Schutzpolizei aufgelöst werden. Zunehmend werden von FDJ-Gruppen, vor allem in den Nachtstunden, in verschiedenen Westberliner Bezirken Mauern und Fahrbahnen mit kommunistischen Parolen bemalt sowie Plakate und Flugblätter geklebt, die zum Pfingsttreffen aufrufen. Militärgerichte der westlichen Besatzungsmächte und deutsche Gerichte verurteilen eine Reihe von festgenommenen FDJ-Mitgliedern - teilweise mit Bewährungsfrist - zu Gefängnisstrafen von einigen Tagen bis zu mehreren Wochen. In den Westberliner Grenzbezirken zum sowjetischen Sektor belästigen Quartierwerber der FDJ die Bevölkerung. Dagegen greifen die Bezirke teilweise zur Selbsthilfe. So werden die Einwohner Neuköllns in mehreren, vom Bezirksbürgermeister sowie den Kreisvorsitzenden der drei demokratischen Parteien und der UGO unterzeichneten Flugschriften und Plakaten vor den Quartierwerbern der FDJ gewarnt. Unter anderem heißt es darin: "Duldet in eigenem Interesse keine Quartiervergebung in Euren Häusern. Nur dadurch könnt Ihr Euch vor Sachschaden, Überrumpelungen und Gewalttätigkeiten schützen, die zwangsläufig eintreten müssen, wenn es der SED gelingt, in das freiheitlich gesinnte Westberlin große Massen verhetzter Menschen auf diesem Wege einzuschleusen. Jede Quartiermachung ist verboten und wird strafrechtlich verfolgt."

Während des März setzen die Grenzkontrollbehörden der sowjetischen Besatzungszone laufend ihre Behinderungen des Straßenverkehrs zwischen Westberlin und der Bundesrepublik fort. Insgesamt werden 64 in Richtung Westdeutschland fahrende Kraftfahrzeuge wegen willkürlicher Beanstandungen der Warenladungen oder der Begleitpapiere von den Kontrollstellen nach Westberlin zurückgeschickt. Bei Lastkraftwagen kommt es durch schleppende Abfertigung an den Grenzstationen wieder häufig zu Wartezeiten von mehreren Stunden.

Die Zahl der Arbeitslosen in Westberlin beträgt im März 304 083, die der Kurzarbeiter 37 175.

Im März verlassen 15 443 Flüchtlinge das sowjetische Besatzungsgebiet; davon werden in Westberlin 3557 registriert.

1951

Die Alliierte Kommandantur ändert mit BK/L (51) 41 den Absatz 3 ihres BK/L (51) 25 und verfügt, daß vorläufige Reisepässe weiterhin im Bedarfsfall durch das Combined Travel Board ausgegeben werden und als gültige Reisedokumente anzuerkennen sind.

Durch BK/L (51) 42 teilt die Kommandantur dem Senat mit, daß als "Alliierte Dienstpost" alle Postsendungen gelten, die von den zuständigen Dienststellen der alliierten Streitkräfte bei der Deutschen Post in Berlin aufgegeben werden und durch die Aufschrift "Official Mail", "On His Majesty's Service" oder "Officiel Forces Francaises" kenntlich gemacht worden sind.

Vertreter der Sozialversicherungsärzte und der VAB einigen sich in Anwesenheit des Senators für Gesundheitswesen, Dr. Conrad, auf eine vorläufige Regelung des umstrittenen Honorarvertrages. Danach erhöht die VAB die monatlichen Zahlungen an die Ärzteschaft für April und Mai um 300 000 DM oder 10 Prozent der bisherigen Abschlagszahlungen.

Zum Abschluß des "Monats der deutsch-polnischen Freundschaft" veranstaltet die "Deutsch-Polnische Gesellschaft für Frieden und gute Nachbarschaft", die am 21. August 1948 als Helmuth-von-Gerlach-Gesellschaft gegründet und am 25./26.3.1950 in "Deutsch-Polnische Gesellschaft" umbenannt worden war, in Ost-Berlin ihre 2. Jahresversammlung. Der sowjetzonale Ministerpräsident Grotewohl erklärt in seiner Rede, daß seine Regierung bereit sei, "aus Verantwortung vor dem Frieden und dem Leben der Nation jeden Angriff auf die Oder-Neiße-Friedensgrenze abzuwehren". In einer Entschließung fordert die Jahresversammlung jedes einzelne Mitglied auf, "durch offensive Aufklärung und wirkliche Überzeugung jedes einzelnen Deutschen die Entschlossenheit im Kampf gegen die Remilitarisierung, für die Einheit der Nation und die Rettung des Friedens weiterzuentwickeln und zu festigen".

Die Wechselstuben verkaufen 1 DM (West) für 5,20 DM (Ost). Der Monatsdurchschnitt des Wechselkurses beträgt 1 : 5,30.

1952

Die Wechselstuben kaufen 100 DM (Ost) für 22,91 DM (West). Der Kursdurchschnitt liegt im März 1952 bei 22,40 DM (West) für 100 DM (Ost).

Die bisher dem Senator für Inneres, unterstehende "Pensionskasse für Eisenbahner" wird in eine Dienststelle der Bundesbahn umgewandelt und nimmt als erste "Verwaltungsstelle Berlin der Deutschen Bundesbahn" ihre Tätigkeit auf. Sie ist der Bundesbahndirektion Hamburg unterstellt und bearbeitet die Versorgung früherer Beamter und Versorgungsempfänger der Deutschen Reichsbahn. Außerdem erfaßt sie Personen mit Anspruch auf Wiederbeschäftigung bei der Bundesbahn.

Die Bergungsämter der West-Berliner Bezirke werden endgültig am 31. März aufgelöst, nachdem sich dieser Termin trotz eines vom Abgeordnetenhaus im Oktober 1950 erlassenen Gesetzes um drei Monate verzögerte. Noch nicht geklärte Fälle soll bis zum Herbst 1952 lediglich das Bergungsamt des Senats in der Gneisenaustraße, Bezirk Kreuzberg, bearbeiten (vgl. Schriftenr. Bln. Zeitgesch., Bd. 3, S. 794,12.10.1950, Nr. 27 b).

1953

Der Regierende Bürgermeister Professor Reuter wird bei der Rückkehr von seinem Aufenthalt in Amerika am Flughafen Tempelhof von zahlreichen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und von der Bevölkerung herzlich begrüßt. Der Vorstand der Berliner FDP hatte ihren Senatoren jedoch empfohlen, nicht an der Begrüßung teilzunehmen, weil Ernst Reuter in den Vereinigten Staaten zwar als Exponent des Berliner Freiheitskampfes aufgetreten sei, zugleich aber dem Parteivorstand der SPD angehöre, der die EVG-Verträge ablehne, ohne die die Sicherheit Berlins nicht denkbar wäre.

Die Berliner Wechselstuben verkaufen 100 DM (Ost) für 16,72 DM (West) und 100 DM (West) für 635 DM (Ost). Der Durchschnittskurs im März 1953 liegt bei 100 DM (Ost) für 16,30 DM (West).

Der seit Monaten ständig wachsende Flüchtlingsstrom erreicht im März einen vorläufigen Höhepunkt. Waren es im April 1952, dem letzten Monat vor Einführung der sowjetzonalen Sperrmaßnahmen gegen West-Berlin, nur rund 4000 Flüchtlinge, die hier registriert wurden, so stieg ihre Zahl um das Zwölffache auf rund 48 700 in diesem Monat.

Auf Anordnung des Sowjetzonen-Innenministeriums leitet die Reichsbahndirektion Berlin mit Ausnahme der Interzonenzüge keine Fernzüge mehr über die Stadtbahn durch die Westsektoren. Die Personenzüge in Richtung Stendal, Oebisfelde und Wittenberge verkehren nur noch von und bis Nauen oder Wustermark. Der D-Zug Prag-Schwerin, der West-Berlin bisher schon ohne Halt passierte, wird über den Berliner Außenring umgeleitet.

In den Räumen der Ost-Berliner "Staatlichen Museen" am Kupfergraben wird die Ägyptische Abteilung wieder eröffnet.

Im Bezirk Steglitz wird das erste Lebensmitteleinzelhandelsgeschäft auf Selbstbedienungsbasis eröffnet.

1954

Die Sowjetunion erläutert in gleichlautenden Noten an die Westmächte noch einmal ihre auf der Berliner Viermächtekonferenz vorgelegten Pläne für ein System kollektiver Sicherheit in Europa, weil sie es für zweckmäßig halte, die Erörterung dieser Vorschläge fortzusetzen. Im Zusammenhang damit, daß in Berlin die Meinung zum Ausdruck gebracht wurde, es sei unerwünscht, daß die Vereinigten Staaten einem Gesamteuropäischen Sicherheitsvertrag fernbleiben, erklärt die Sowjetunion nunmehr, daß sie, in Anbetracht der Tatsache der Teilnahme der Vereinigten Staaten am gemeinsamen Kampf gegen die Hitleraggression und ihrer Verantwortung für die Nachkriegsregelung in Europa, ihrerseits keine Hindernisse erblicke, die einer positiven Lösung dieser Frage entgegenstünden. Damit müßte die Schwierigkeit für die Erzielung eines Übereinkommens für ein kollektives Sicherheitssystem in Europa wegfallen.
Gegenüber der in Berlin auch geäußerten Ansicht, daß die NATO ein Defensivbündnis darstelle, beharrt die Sowjetunion auf ihrem Standpunkt, daß es gegen sie gerichtet sei. Die NATO könnte jedoch ihren aggressiven Charakter verlieren, wenn alle Großmächte, die im Zweiten Weltkrieg zur Antihitlerkoalition gehörten, an ihr teilnehmen würden. Geleitet von den Prinzipien ihrer friedlichen Außenpolitik erklärt sich die Sowjetunion daher bereit, die Frage ihrer Beteiligung an der NATO zu erörtern, wodurch Bedingungen entstehen würden, die die Möglichkeit der Einbeziehung dieses oder jenes Teils Deutschlands in militärische Gruppierungen ausschalten.

Die Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn teilt mit, daß ihre gemeinsam mit der schwedischen Staatsbahn und der Generaldirektion der sowjetzonalen Reichsbahn geführten Verhandlungen über die Öffnung weiterer Grenzübergänge, insbesondere für internationale Verbindungen, gescheitert sind. Die Reichsbahn hätte sich nur bereit erklärt, den Übergang Hof-Gutenfürst für den internationalen Personenverkehr freizugeben, während über die Öffnung anderer Übergänge auf "höherer Ebene" verhandelt werden müsse. Auch konnte in der Frage des Einsatzes von Schlaf- und Speisewagen im Interzonenverkehr keine Einigung erzielt werden.

Der Senat unterrichtet das Abgeordnetenhaus in einer Vorlage zur Kenntnisnahme über "Stand und Entwicklung der Berliner Hospitäler". Danach standen im Januar dieses Jahres von insgesamt 25 100 Krankenhausbetten 3800 in Hospitälern für chronisch Kranke zur Verfügung. Angesichts der ungünstigen Altersstruktur der Bevölkerung hält der Senat eine Erhöhung der Hospitalplätze um weitere 2000 und eine Modernisierung der vorwiegend in älteren Gebäuden untergebrachten Hospitäler für unbedingt erforderlich.

Der Senator für Wirtschaft und Ernährung gibt bekannt, daß ab sofort alle Beschränkungen bei der Ein- und Ausfuhr deutscher Geldsorten im Verkehr von und nach Berlin entfallen.

Die Berliner Wechselstuben kaufen 460 DM (Ost) für 100 DM (West) und verkaufen 100 DM (Ost) für 23,08 DM (West). Der Durchschnittskurs liegt im März bei 100 DM (Ost) für 23,50 DM (West).

Der Senator für Arbeit und Sozialwesen, Kreil, beauftragt Experten seiner Verwaltung mit der Ausarbeitung einer Denkschrift über die wirtschaftlichen und sozialen Aspekte bei Einführung der "Fünf-Tage-Woche", nachdem auch in Berlin einzelne Firmen bereits dazu übergegangen sind, ihren Mitarbeitern bei Beibehaltung einer 48stündigen Arbeitszeit einen freien Sonnabend zu gewähren. Demgegenüber erklärt der Berliner DGB-Vorsitzende Scharnowski auf einer Pressekonferenz am 31. März, daß die Gewerkschaften grundsätzlich an ihrer Forderung nach Einführung der 40-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich festhielten.

Die Krypta der Ost-Berliner St.-Hedwigs-Kathedrale wird soweit wiederhergestellt, daß dort Gottesdienste abgehalten werden können.

1955

Die westlichen Hohen Kommissare protestieren in gleichlautenden Schreiben an ihren sowjetischen Kollegen, Botschafter Puschkin, gegen die Erhöhung der Straßenbenutzungsgebühren im Interzonenverkehr. Wenn es sich dabei lediglich um höhere Instandhaltungskosten handelte und somit "neue Probleme" aufträten, so könnten sie am zweckmäßigsten zwischen "ost- und westdeutschen Fachleuten" und mit der Treuhandstelle für den Interzonenhandel besprochen werden. Die "drastischen und übermäßigen"' Erhöhungen rechtfertigten jedoch die Annahme, daß sie weniger aus wirtschaftlichen als vielmehr aus politischen Gründen erfolgten mit dem Ziel, den freien Personen- und Güterverkehr zwischen der Bundesrepublik, Berlin und der Sowjetzone zu behindern. Jede Maßnahme aber, die hierzu führen könnte, stehe in klarem Widerspruch zu den Verpflichtungen aller Besatzungsmächte aus den New Yorker und Pariser Abmachungen vom Mai und Juni 1949. Die westlichen Hohen Kommissare hoffen daher, daß die sowjetischen Behörden in Anbetracht ihrer Verantwortung die nötigen Schritte zur Aufhebung der Gebührenerhöhungen unternehmen.

77. Sitzung des Deutschen Bundestages.
Der Bundestag billigt einmütig eine gemeinsame Entschließung aller Fraktionen zu den erhöhten Straßenbenutzungsgebühren im Berlin-Verkehr, die sich inhaltlich mit der des Ausschusses für gesamtdeutsche und Berliner Fragen deckt.

13. (Außerordentliche) Sitzung des Senats von Berlin.
Nach Erörterung der neuen Situation im Straßenverkehr zwischen der Bundesrepublik und Berlin erklärt sich der Senat damit einverstanden, dem Verkehrsgewerbe vorerst einen Kredit bis zu einer Million DM einzuräumen, um hieraus die erhöhten Benutzungsgebühren erstatten zu können.

Nach mehreren Gesprächen mit der Alliierten Kommandantur informiert der Regierende Bürgermeister Prof. Suhr den Senat von ihrem Wunsch, den Lizenzzwang für politische Parteien aufzuheben. Der Senat beschließt daher, ihr eine Stellungnahme zuzuleiten, worin er diese Absicht zwar grundsätzlich begrüßt, weil damit auf diesem Gebiet Rechtsgleichheit mit der Bundesrepublik geschaffen wird, zugleich aber auch darauf hinweist, daß für Berlin dann insofern eine besondere Rechtslage entsteht, als hier verfassungswidrige Parteien durch keine deutschen Instanzen verboten werden können; denn dies liege allein in der Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts. Aus diesem Grunde bittet der Senat die Kommandantur, ihren ablehnenden Standpunkt zur Übernahme des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes wenigstens im Hinblick auf die Zuständigkeit, für Parteienverbote aufzugeben.

9. (Ordentliche) Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin.
Der Regierende Bürgermeister Prof. Suhr betrachtet in einer im Namen des Senats abgegebenen Erklärung die Gebührenerhöhung im Interzonenstraßenverkehr als einen Bruch der 1949 abgeschlossenen Viermächtevereinbarungen und als einen Versuch, den Berlin-Verkehr entscheidend zu stören. Dennoch würden die Lastwagen weiterrollen und die Berliner sich weder durch diese noch durch irgendeine andere Schikane aus der Ruhe bringen lassen, denn in dieser Beziehung wären sie schon genug Kummer gewohnt. Natürlich könne diese über jedes verständliche Maß hinausgehende Verteuerung des Verkehrs nicht zu Lasten der Frachten und Personen gehen, sondern müsse von der öffentlichen Hand aufgefangen werden. Andererseits aber wäre es auch keine richtige Politik, die "uns durch ein sowjetisches Diktat aufgezwungenen Gebühren ... einfach zu schlucken". Wenn die sowjetzonalen Behörden die Gebühren nicht wieder senkten, müßte ihnen mit gleicher Münze heimgezahlt werden, etwa durch Besteuerung ihres Interzonen- und Transithandels durch die Bundesrepublik. Prof. Suhr erinnert daran, daß bei der Einführung der Straßengebühren im September 1951 ihre ursprüngliche Höhe nach energischen Vorstellungen der Alliierten und der Bundesregierung binnen drei Wochen wieder herabgesetzt wurde.
Schließlich appelliert der Regierende Bürgermeister an die private Wirtschaft und die öffentliche Verwaltung des Westens, gerade jetzt die Verbundenheit mit Berlin durch vermehrte Aufträge und häufige Besuchsreisen zu bezeugen.

In einer gemeinsamen Entschließung aller Parteien billigt das Abgeordnetenhaus einstimmig diese Erklärung des Senats, sieht in den erhöhten Straßenbenutzungsgebühren den Versuch, Berlin neue Belastungen aufzuerlegen und seiner Wirtschaft zusätzliche Schwierigkeiten zu bereiten, und erwartet von der Alliierten Hohen Kommission und der Bundesregierung, nichts unversucht zu lassen, um in den Gesprächen über den Interzonenhandel eine Annullierung der Gebührenerhöhungen zu erwirken.

Auf eine Dringlichkeitsanfrage der SPD und eine Kleine Anfrage der FDP zur Gestaltung des Sommerflugplans berichtet Verkehrssenator Theuner, daß die drei Berlin anfliegenden Gesellschaften dem Senat neue Vorschläge unterbreiten wollen, nachdem ihnen bekannt wurde, welch günstige Angebote von Chartergesellschaften vorliegen. Sollten die Liniengesellschaften nicht genügend Entgegenkommen zeigen, werde der Senat den Chartergesellschaften gegenüber entsprechende Garantieerklärungen über die Ausnutzung ihrer Flugzeuge abgeben. Der Senator dankt der Berliner Presse ausdrücklich für ihre nicht nachlassende Aktivität in dieser Frage und versichert, daß der Senat auch weiterhin Druck nach allen Seiten hin ausüben werde, bis im Flugverkehr endlich gewisse Erleichterungen geschaffen worden sind.

Gegen die Stimmen der FDP billigt das Parlament die Vorlage über einmalige Ausgaben für Baumaßnahmen im Jahre 1955. Als Berichterstatterin des Hauptausschusses erläutert die Abgeordnete Krappe (SPD), daß von den hierfür vorgesehenen rund 115 Mill. DM nur etwa 45 Mill. DM für neue Bauten bestimmt sind, während der weitaus größere Teil der Gelder zur Fortsetzung bereits in den letzten Jahren begonnener Bauten bewilligt werden mußte. Im einzelnen entfallen 34 Mill. DM auf den Tiefbau, 23 Mill. DM auf das Schulwesen und je rund 15 Mill. DM auf die Bereiche der Senatsverwaltungen für Volksbildung und für Gesundheitswesen.

Bei der sechsten Aussprache zwischen Ost- und West-Berliner Künstlern und Publizisten, diesmal im Ostteil der Stadt, erklärt DDR-Kulturminister Becher, daß die Überprüfung einzelner Fälle politischer Häftlinge, um die er beim letzten Gespräch gebeten wurde, ergeben habe, "daß die Dinge nicht stimmen". Im übrigen empfiehlt er den westlichen Diskussionsteilnehmern, sich deswegen an den Präsidenten der DDR mit der Bitte um Amnestierung zu wenden.
Becher bemerkt weiter, daß in 50 Jahren das deutsche Volk das Gespött der ganzen Welt hervorrufen würde, wenn es nicht verstehen sollte, an einem Tisch zusammenzukommen. Über die heute bestehenden unterschiedlichen Freiheitsbegriffe könnte man sich auseinandersetzen, wobei allerdings Gummiknüppel und persönliche Anfeindungen keine Beweismittel darstellten. Außerdem müßten die West-Berliner Gesprächsteilnehmer dafür sorgen, daß für gesamtdeutsche Kulturaussprachen auch bei ihnen wieder ein Forum geschaffen würde. Die Konferenz der westdeutschen Kultusminister in Berlin hätte zwar davon Abstand genommen, sie polizeilich in West-Berlin verbieten zu lassen, um sich ein Alibi für "freiheitliche Gesinnung" zu verschaffen, doch gleichzeitig versuche man, dafür zu sorgen, daß dort kein Lokal mehr für die Gespräche z. V. gestellt wird, was ein besonderes Schlaglicht auf die dortigen Verhältnisse werfe angesichts des Themas dieser Gespräche "Freiheit der Persönlichkeit - Freiheit der Wahlen".
Der Sekretär des "Ausschusses für Deutsche Einheit" in der DDR, Dr. Girnus, bezeichnet es als Kriterium der Freiheit in Deutschland, offen für die Wiedervereinigung eintreten zu können. Wenn sich aber die Westmächte die Entscheidung darüber vorbehielten, bedeute dies die schwerwiegendste Beschränkung der Freiheit der westdeutschen Bevölkerung.

Der zum Bischof von Greifswald gewählte Berliner Generalsuperintendent D. Dr. Friedrich-Wilhelm Krummacher nimmt zum letzten Mal an einer Sitzung der Ev. Kirchenleitung Berlin-Brandenburg teil. Bischof D. Dr. Dibelius dankt ihm für die ausgezeichneten Dienste in seinem Amt während der letzten zehn Jahre, in denen ihn das Vertrauen der gesamten Pfarrerschaft seines Sprengels getragen habe. Auch sei durch ihn das "Haus der Kirche" im Bezirk Weißensee in einer bisher noch nicht gekannten Form Mittelpunkt des geistlichen Lebens und Stätte ökumenischer Begegnung geworden.
D. Dr. Krummacher verabschiedet sich auch mit einer Predigt von seiner Pfarrkirchengemeinde in Weißensee.

Der katholische Bischof von Berlin, Weskamm, appelliert in einem Aufruf an die Gläubigen seiner Diözese, den weiteren Wiederaufbau der St. Hedwigs-Kathedrale durch Spenden zu ermöglichen, da sonst die Restaurierungsarbeiten eingestellt werden müßten. Die in den einzelnen Pfarreien gesammelten Beträge sollen in eine Ehrenurkunde eingetragen und diese in einer Kassette unter dem neuen Hochaltar von St. Hedwig vermauert werden.

Die Berliner Wechselstuben kaufen 510 DM (Ost) für 100 DM (West) und verkaufen 100 DM (Ost) für 20,82 DM (West). Der Durchschnittskurs dieses Monats liegt bei 100 DM (Ost) für 20,85 DM (West).

Nachdem "in den letzten Wochen ... ein starkes Ansteigen der durch westdeutsche und West-Berliner Kraftfahrzeugführer verschuldeten Verkehrsunfälle auf den Interzonenstrecken der DDR zu verzeichnen" gewesen sei, was sich vor allem auf die Nichteinhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzungen, Überholen an unübersichtlichen Stellen und auf das Einschlafen am Steuer zurückführen lasse, gibt die Hauptverwaltung Volkspolizei im DDR-Innenministerium bekannt, daß künftig auf allen Straßen der DDR, besonders auf der Autobahn Berlin-Marienborn und den anderen Interzonenstrecken, sofern nicht durch entsprechende Verkehrsschilder anders bestimmt, folgende höchstzulässige Fahrgeschwindigkeiten gelten:

  1. Außerhalb geschlossener Ortschaften auf den Autobahnen für PKW 80 km/h, für LKW und Busse 60 km/h;
  2. innerhalb geschlossener Ortschaften für Kraftfahrzeuge aller Art 40 km/h.
Wer gegen diese oder andere Verkehrsbestimmungen verstößt, wird nach § 49 der Straßenverkehrsordnung mit 150 DM oder mit Haft bestraft.

Die Deutsche Bundesbahn errichtet in Berlin ein dem Bundesbahn-Beschaffungsamt in Minden unterstelltes Abnahmeamt für die von ihr bei Berliner Firmen bestellten Erzeugnisse.

1956

Die Berliner Wechselstuben kaufen 417,50 DM (Ost) für 100 DM (West) und verkaufen 100 DM (Ost) für 25,43 DM (West). Der Durchschnittskurs liegt im März bei 100 DM (Ost) für 24,50 DM (West).

1957

Der stellv. Ost-Berliner Oberbürgermeister W. Schmidt bezeichnet den Ideenwettbewerb "Hauptstadt Berlin" in einem ADN-Interview unter Hinweis darauf, daß der größte Teil des vorgesehenen Bebauungsgebiets zum "demokratischen Sektor" gehöre, als eine Provokation. Dabei könne es sich auch nicht um ein echtes Interesse am Wiederaufbau der Berliner City handeln, denn nachdem die westdeutsche Regierung mehrere hundert Millionen Mark für den Bau von Regierungspalästen in und um Bonn investierte, mute es merkwürdig an, wenn sie jetzt Interesse für ein Regierungsviertel in Berlin zeige. Es sei also nichts anderes als ein "plumper Bluff" und ein "durchsichtiges Manöver", um davon abzulenken, daß der Beitritt Westdeutschlands zum "Kleineuropäischen Zollpakt" die Tür zur Wiedervereinigung noch mehr als schon bisher "vernagelte". Die von Berlin, "der Hauptstadt der DDR, vorübergehend abgesplitterten westlichen Stadtbezirke", die durch die Schuld der Frontstadtpolitiker in eine hoffnungslose Sackgasse gerieten, seien für die Bonner Militaristen doch nur noch insoweit in Interesse, um von hieraus das "große sozialistische Aufbauwerk" in der DDR zu stören. Hier könne es nur den Ausweg geben, im Rathaus Schöneberg die Politik zu ändern und dort den Einfluß der Monopolisten und Militaristen zurückzudrängen.
Im übrigen aber müßten die "kalten Krieger in Bonn und Schöneberg" zur Kenntnis nehmen, daß dort, wo der Sozialismus einmal seinen Fuß hingesetzt habe, es keine Restauration des Kapitalismus mehr geben könne. So werde die architektonische Gestaltung des Berliner Stadtzentrums einschließlich des Alexander-, des Marx-Engels- und des Potsdamer Platzes allein durch das "höchste Organ der Staatsmacht, die Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin", bestimmt. Der Bauschwerpunkt in der DDR und ihrer Hauptstadt Berlin im zweiten Fünfjahrplan liege aber nicht im Aufbau großer Verwaltungsviertel, sondern in einer Steigerung des Wohnungsbaues, wovon die Entstehung der großen Wohnblocks im Neanderviertel, in Schöneweide, Köpenick und Teptow Zeugnis gebe.

1958

Der Ost-Berliner Magistrat

Zum Bereich des Wirtschaftsrates gehören folgende Fachorgane: Planung und materialtechnische Versorgung; Arbeit; Technische Versorgung; Kommunale Wirtschaft; Verkehr; Handwerk und private Industrie sowie die zu bildenden VVB (B). Die Fachorgane und die VVB (B) sind für die Leitung der ihnen übertragenen Wirtschaftszweige verantwortlich, haben wichtige Maßnahmen mit den breitesten Kreisen der Werktätigen zu beraten, deren Vorschläge und Hinweise zu beachten und sie zur Erfüllung und Übererfüllung der Pläne zu mobilisieren.
Dem Wirtschaftsrat gehören an: der vom Magistrat berufene Vorsitzende; der stellv. Vorsitzende und Leiter der Abt. Planung; die Stadträte für Land- und Forstwirtschaft, für Handel und Versorgung sowie für Finanzen; der Direktor des Stadtbauamtes; die Leiter der wichtigsten Fachorgane; der Vorsitzende des FDGB-Bezirks Ost-Berlin sowie Spezialisten entsprechend der Wirtschaftsstruktur Ost-Berlins auf Beschluß des Magistrats. Mit beratender Stimme nehmen an den Sitzungen des Wirtschaftsrates teil: der Leiter der Deutschen Investitionsbank - Filiale Berlin -; die Leiter der Abteilungen Statistik und Kultur; der 1. Sekretär der Kammer der Technik, Bezirk Ost-Berlin; der Vorsitzende des Vertragsgerichts und der Bevollmächtigte der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle in Ost-Berlin.

Der Magistrat erläßt weiter die "Anordnung über die Aufgaben und die Stellung der staatlichen Organe auf dem Gebiete des Bauwesens in Groß-Berlin sowie der Technisch-Ökonomischen Räte". Sie umschreibt

  1. die Aufgaben des Stadtbauamtes auf den Gebieten Planung, Anleitung der ihm unterstellten VVB (B) Bau und Baustoffe sowie der Stadtbezirksbauämter, des technisch-gestalterischen Teils der Gebietsplanung, der Planträgerschaft im Straßen- und Brückenbau sowie bei der Kontrolle der Baudurchführung;
  2. die technischen Aufgaben der vom Stadtbauamt nachgeordneten Stadtbauleitung und der Bezirksbauleitungen;
  3. die Zuständigkeiten der Staatlichen Bauaufsicht, und
  4. die Aufgaben bei der Lösung von politischen, organisatorischen, technischen und gestalterischen Problemen durch die Technisch-Ökonomischen Räte bei den Bauämtern der Stadt und der Bezirke, denen Vertreter der gesellschaftlichen Organisationen sowie qualifizierte Techniker und Architekten angehören.
Auf dem Gelände der "Deutschen Vergasergesellschaft" in der Heidestraße in der Nähe des Lehrter Bahnhofs in Moabit wird in Anwesenheit zahlreicher Experten und Fachjournalisten das erste Vergaser-Museum in Deutschland eröffnet, das einen instruktiven Überblick über die Geschichte des Vergasers vom ersten Bürstenvergaser aus dem Jahre 1865 bis zu den komplizierten Registervergasern der Gegenwart vermittelt. Dieses Museum soll fortlaufend ergänzt und weiter ausgebaut werden, wobei u. a. geplant ist, eine besondere Abteilung für Hilfsvergaser und Generatoranlagen sowie eine umfassende Fachbibliothek des Kraftfahrzeugwesens einzurichten.

Die Berliner Wechselstuben kaufen 387,50 DM (Ost) für 100 DM (West) und verkaufen 100 DM (Ost) für 27,40 DM (West). Der Durchschnittskurs in diesem Monat liegt bei 26,65 DM (West) für 100 DM (Ost).

1958

Auf Einladung des Regierenden Bürgermeisters Brandt tagen der Politische Ausschuß und der Kulturausschuß der Beratenden Versammlung des Europarates in der Kongreßhalle.
Der Politische Ausschuß beschäftigt sich vor allem mit der Vorbereitung des Berichts über die politische Weltlage, der Ende April dem Plenum der Versammlung in Straßburg vorgelegt werden soll, ferner mit Fragen der Freihandelszonen-Problematik, der Entwicklungshilfe, der Vorbereitung einer Gipfelkonferenz, der Wiedervereinigung Deutschlands sowie der Abrüstung.
Der Kulturausschuß behandelt im wesentlichen das Für und Wider eines kulturellen Austausches zwischen West- und Osteuropa sowie die Frage, was Europa tun könne, um zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion nicht zu einem unterentwickelten Erdteil in Forschung und Wissenschaft herabzusinken. Um dieser Gefahr zu begegnen, will der Ausschuß dem Plenum u. a. folgende Sofortmaßnahmen vorschlagen: Weiterbeschäftigung hervorragender Techniker über die Altersgrenze hinaus; Befreiung von Wissenschaftlern, Technikern und Ingenieuren vom Militärdienst; Bereitstellung höherer Mittel für Forschung und Wissenschaft; Förderung der wirtschaftlichen Lage der Wissenschaftler durch Stipendien, Darlehen und andere Unterstützungen.

Die Kriminalpolizei beginnt - zur Erleichterung der Aufklärung von Roheitsdelikten mit der Anlage einer besonderen "Schlägerkartei", in der Personen registriert werden, die wegen Körperverletzung auf der Straße oder in Lokalen aufgefallen sind. Zur Verfolgung dieser Straftaten richtet die Staatsanwaltschaft zugleich ein Sonderdezernat ein.

Das Meteorologische Institut der FU erhält zur Überprüfung der Radioaktivität im Stadtgebiet einen mit entsprechenden Geräten ausgerüsteten "Strahlungsmeßwagen".

1959

Die Berliner Wechselstuben kaufen 370 DM (Ost) für 100 DM (West) und verkaufen 100 DM (Ost) für 28,70 DM (West). Der Durchschnittskurs in diesem Monat beträgt 100 DM (Ost) für 26,60 DM (West).

In Ost-Berlin wird mit dem Abriß des letzten "Frey-Hauses" in der Breiten Straße 3 wegen der beabsichtigten Erweiterung der Grünanlagen auf dem ehemaligen Schloßplatz begonnen. Über dem gewölbten Einfahrtstor war bis zuletzt auf einer verwitterten Sandsteinplatte die Inschrift "Frey Haus" zu lesen. Es besaß damit das Privileg aller Häuser der königlichen Beamten und Hofbediensteten, von Einquartierungen und anderen bürgerlichen Lasten, von der Aufnahme von Soldaten - die vor Einführung der allgemeinen Wehrpflicht noch in Bürgerquartieren lebten - befreit zu sein. Das Haus war in der zweiten Hälfte des 16. Jahrhunderts gebaut worden.

1959

Die Berliner Wechselstuben kaufen 370 DM (Ost) für 100 DM (West) und verkaufen 100 DM (Ost) für 28,70 DM (West). Der Durchschnittskurs in diesem Monat beträgt 100 DM (Ost) für 26,60 DM (West).

In Ost-Berlin wird mit dem Abriß des letzten "Frey-Hauses" in der Breiten Straße 3 wegen der beabsichtigten Erweiterung der Grünanlagen auf dem ehemaligen Schloßplatz begonnen. Über dem gewölbten Einfahrtstor war bis zuletzt auf einer verwitterten Sandsteinplatte die Inschrift "Frey Haus" zu lesen. Es besaß damit das Privileg aller Häuser der königlichen Beamten und Hofbediensteten, von Einquartierungen und anderen bürgerlichen Lasten, von der Aufnahme von Soldaten - die vor Einführung der allgemeinen Wehrpflicht noch in Bürgerquartieren lebten - befreit zu sein. Das Haus war in der zweiten Hälfte des 16. Jahrhunderts gebaut worden.

1960

Das Kuratorium "Unteilbares Deutschland" eröffnet mit einer Pressekonferenz im Berliner Bundeshaus die "Aktion Selbstbestimmung". Sie soll, so sein geschäftsführender Vorsitzender W. W. Schütz, in Anknüpfung an die im vergangenen Jahr durchgeführte Aktion "Macht das Tor auf" zu einem Appell an das Weltgewissen, zu einem Bekenntnis zur Hauptstadt Berlin und zu einem Protest gegen die Knechtung eines Teils der Deutschen durch den bolschewistischen Imperialismus werden. In diesem Zusammenhang will das Kuratorium bei der UN-Menschenrechtskommission gegen die Unterdrückung der Bauern und anderer Schichten in der "Sowjetzone" protestieren und zugleich auf die etwa 10 000 politischen Häftlinge dort hinweisen.
Mit Zustimmung aller im Kuratorium vertretenen Parteien und Verbände sind folgende Aktivitäten vorgesehen:

Der an der Pressekonferenz teilnehmende Regierende Bürgermeister Brandt vertritt die Überzeugung, daß die Welt die auf die Initiative des Kuratoriums veranstalteten Kundgebungen beachten und nach einiger Zeit auch begreifen werde, daß das Recht auf Selbstbestimmung auch für Menschen mit weißer Hautfarbe gelte. Denn es sei ein Irrtum anzunehmen, daß die Deutschen sich mit dem Zustand der widernatürlichen Spaltung abgefunden hätten. Brandt kündigt an, daß Berlin mit seiner Freiheitskundgebung am 1. Mai den Auftakt zu allen weiteren Kundgebungen der Aktion geben werde.

Eine Passagiermaschine der "Jugoslovenski Aero-Transport (JAT)" eröffnet mit der Landung auf dem Flughafen Schönefeld den wechselseitigen Liniendienst auf der Strecke Ost-Berlin-Belgrad-Tirana über Prag und Budapest. Während die "Interflug", beginnend mit dem 5. April, stets dienstags auf dieser Linie fliegt, übernimmt die "Lufthansa" der DDR, beginnend mit dem 8. April, stets freitags diesen Dienst.

Die Berliner Wechselstuben kaufen 427,50 DM (Ost) für 100 DM (West) und verkaufen 100 DM (Ost) für 24,84 DM (West). Der Durchschnittskurs in diesem Monat beträgt 100 DM (Ost) für 24,50 DM (West).

1960

Das Kuratorium "Unteilbares Deutschland" eröffnet mit einer Pressekonferenz im Berliner Bundeshaus die "Aktion Selbstbestimmung". Sie soll, so sein geschäftsführender Vorsitzender W. W. Schütz, in Anknüpfung an die im vergangenen Jahr durchgeführte Aktion "Macht das Tor auf" zu einem Appell an das Weltgewissen, zu einem Bekenntnis zur Hauptstadt Berlin und zu einem Protest gegen die Knechtung eines Teils der Deutschen durch den bolschewistischen Imperialismus werden. In diesem Zusammenhang will das Kuratorium bei der UN-Menschenrechtskommission gegen die Unterdrückung der Bauern und anderer Schichten in der "Sowjetzone" protestieren und zugleich auf die etwa 10 000 politischen Häftlinge dort hinweisen.
Mit Zustimmung aller im Kuratorium vertretenen Parteien und Verbände sind folgende Aktivitäten vorgesehen:

Der an der Pressekonferenz teilnehmende Regierende Bürgermeister Brandt vertritt die Überzeugung, daß die Welt die auf die Initiative des Kuratoriums veranstalteten Kundgebungen beachten und nach einiger Zeit auch begreifen werde, daß das Recht auf Selbstbestimmung auch für Menschen mit weißer Hautfarbe gelte. Denn es sei ein Irrtum anzunehmen, daß die Deutschen sich mit dem Zustand der widernatürlichen Spaltung abgefunden hätten. Brandt kündigt an, daß Berlin mit seiner Freiheitskundgebung am 1. Mai den Auftakt zu allen weiteren Kundgebungen der Aktion geben werde.

Eine Passagiermaschine der "Jugoslovenski Aero-Transport (JAT)" eröffnet mit der Landung auf dem Flughafen Schönefeld den wechselseitigen Liniendienst auf der Strecke Ost-Berlin-Belgrad-Tirana über Prag und Budapest. Während die "Interflug", beginnend mit dem 5. April, stets dienstags auf dieser Linie fliegt, übernimmt die "Lufthansa" der DDR, beginnend mit dem 8. April, stets freitags diesen Dienst.

Die Berliner Wechselstuben kaufen 427,50 DM (Ost) für 100 DM (West) und verkaufen 100 DM (Ost) für 24,84 DM (West). Der Durchschnittskurs in diesem Monat beträgt 100 DM (Ost) für 24,50 DM (West).

1961

Von Karfreitag bis Ostermontag erlebt West-Berlin einen Rekordbesuch auswärtiger Gäste, vom Verkehrsamt auf 75 000 geschätzt, und einen starken Zustrom von Flüchtlingen aus Ost-Berlin und aus der DDR, rund 5 200, trotz intensiverer Personenkontrollen der Völkspolizei auf den Strecken nach Berlin.

1962

Bei den 3. Europameisterschaften im Tischtennis in der Schöneberger Sporthalle siegen in der Herren-Mannschaftswertung: Jugoslawien, Damen-Mannschaftswertung: Bundesrepublik Deutschland und im Herren-Einzel: Hans Aiser (Schweden), Damen-Einzel: Agnes Simon (Bundesrepublik Deutschland), Herren-Doppel: Vojislao Markovic/Zanez Teran (Jugoslawien), Damen-Doppel: Diane Rowe/Mary Shannon (Großbritannien), Mixed: Inge Harst (Bundesrepublik)/Hans Aiser (Schweden).

1966

Die Akademie der Wissenschaften in Ost-Berlin gibt bekannt, daß ihrKorrespon-dierendes Mitglied Robert Havemann "durch eigene oder durch ihn veranlaßte Publikationen in einer unserem Staat feindlich gesonnenen Presse nicht nur die gebotene Loyalität bewußt verletzt [hat], die jeder Wissenschaftler in der Welt heute in erhöhtem Maße seinem Staat schuldet". Er habe darüber hinaus durch seine die Akademie und die DDR schädigenden Publikationen auch gegen die Pflichten des Bürgers eines sozialistischen Staates verstoßen. Deshalb habe die Klasse für Chemie, Geologie und Biologie, "der Herr Havemann statutengemäß" angehörte, einmütig empfohlen, dessen Mitgliedschaft zu beenden, nachdem er im Laufe des Verfahrens Gelegenheit zur Äußerung vor dem Präsidium erhielt, dabei jedoch mit keinem Wort zur Kritik Stellung nahm oder sich von seinen Handlungen bzw. deren Folgen distanzierte. Tags darauf äußert Havemann im Gespräch mit einem dpa-Korrespondenten Bestürzung und Enttäuschung über diese Entscheidung, von der er erst aus der Presse erfahren habe.

1966

Die Akademie der Wissenschaften in Ost-Berlin gibt bekannt, daß ihrKorrespon-dierendes Mitglied Robert Havemann "durch eigene oder durch ihn veranlaßte Publikationen in einer unserem Staat feindlich gesonnenen Presse nicht nur die gebotene Loyalität bewußt verletzt [hat], die jeder Wissenschaftler in der Welt heute in erhöhtem Maße seinem Staat schuldet". Er habe darüber hinaus durch seine die Akademie und die DDR schädigenden Publikationen auch gegen die Pflichten des Bürgers eines sozialistischen Staates verstoßen. Deshalb habe die Klasse für Chemie, Geologie und Biologie, "der Herr Havemann statutengemäß" angehörte, einmütig empfohlen, dessen Mitgliedschaft zu beenden, nachdem er im Laufe des Verfahrens Gelegenheit zur Äußerung vor dem Präsidium erhielt, dabei jedoch mit keinem Wort zur Kritik Stellung nahm oder sich von seinen Handlungen bzw. deren Folgen distanzierte. Tags darauf äußert Havemann im Gespräch mit einem dpa-Korrespondenten Bestürzung und Enttäuschung über diese Entscheidung, von der er erst aus der Presse erfahren habe.

1967

ADN gibt bekannt, daß die Passagierscheinstelle für dringende Familienangelegenheiten (Härtefälle) am Hohenzollerndamm geöffnet bleibt (vgl. 24. Januar). Warnend fügt die Nachrichtenagentur jedoch hinzu, daß damit der "vertraglose Zustand" zwischen der DDR-Regierung und dem Senat fortbestehe. Schließlich gehe es dabei um "die entscheidende Frage, ob der Senat bereit sei, die Beziehungen zwischen der besonderen politischen Einheit West-Berlin und der DDR zu normalisieren".

1971

Landesausschuß und Abgeordnetenhaus Fraktion der Berliner SPD beschließen, die seit 1963 bestehende Senatskoalition mit der F.D.P. nicht zu erneuern und statt dessen _ erstmals _ eine SPD Alleinregierung zu bilden. (Vgl. 29. März.) Die Entscheidung fällt ohne Gegenstimmen; fünf Fraktionsmitglieder und ein Mitglied des Landesausschusses enthalten sich der Stimme.
   Der F.D.P. Landesvorsitzende Hermann Oxfort wirft am 2. April dem SPD Landesvorsitzenden und Regierenden Bürgermeister Klaus Schütz in einem Schreiben vor, daß die SPD von Anfang an nicht bereit gewesen sei, eine Koalition anzustreben.

Im Haus des Ministerrats der DDR in Berlin Mitte führen der Staatssekretär im Bundeskanzleramt, Egon Bahr, und der Staatssekretär beim Ministerrat, Michael Kohl, ihr zehntes Gespräch. (Vgl. 17. März.)

Propst Heinrich Grüber, Berliner Ehrenbürger, wird mit dem US Ehrentitel "Defender of Freedom" ausgezeichnet. US Stadtkommandant Generalmajor George M. Seignious überreicht im US Hauptquartier in Berlin Dahlem die Auszeichnung in Form einer Trophäe, die an Persönlichkeiten verliehen wird, die sich durch besondere Taten um die Sache des Friedens verdient gemacht haben.

1973

Mit einer Schlußveranstaltung der Sportpalast GmbH ("Die letzte Nacht im Sportpalast") wird Abschied von der traditionsreichen Halle in der Potsdamer Straße (Berlin-Schöneberg) genommen.

1978

Der österreichische Bundeskanzler Bruno Kreisky, der am Vortag als erster westlicher Regierungschef zu einem offiziellen Besuch der DDR in Ost-Berlin eintraf, unternimmt eine ausgedehnte Stadtrundfahrt. Dabei wird er vom Stellvertreter des Vorsitzenden des DDR-Ministerrats, Herbert Weiz, von Oberbürgermeister Erhard Krack und von Chefarchitekt Roland Korn begleitet. Im Stadtzentrum besucht der Kanzler die National-Galerie und geht anschließend zu Fuß über den Lustgarten zum Palast der Republik.
   Österreich und die DDR unterhalten seit Dezember 1972 diplomatische Beziehungen.

1979

Der Verband der deutschen Kritiker e.V. überreicht in der West-Berliner Akademie der Künste die Kritikerpreise 1978 in sieben Sparten. Die Preise werden zum 28. Mal vergeben. Ausgezeichnet werden Hans Magnus Enzensberger (Literatur), das Rainer-Behrend-Ensemble der Tribüne Berlin (Theater), Wolfgang Sawallisch (Musik), Nele Hertling und Dirk Scheper (Tanz), Klaus Staeck (bildende Kunst), Josef Rödl (Film) und der WDR für die deutsche Fassung von "Holocaust" (Fernsehen).

1980

Im Alter von 66 Jahren stirbt in Tucson im US-Bundesstaat Arizona der amerikanische Leichtathlet Jesse Owens, der bei den Olympischen Spielen 1936 in Berlin vier Goldmedaillen gewann (über 100 Meter, 200 Meter, im Weitsprung und mit der 4 x 100-Meter-Staffel der USA).

1983

Während seines knapp 24stündigen Aufenthalts in Berlin besichtigt der britische Verteidigungsminister Heseltine die Mauer in Staaken und am Potsdamer Platz, inspiziert britische Einrichtungen und beobachtet eine Militärübung in Ruhleben. Im Rathaus Schöneberg trägt er sich ins Goldene Buch ein und konferiert mit Bürgermeister Lummer.

1983

Zwei jungen Ost-Berlinern gelingt in den frühen Morgenstunden zwischen einem Haus in der Schmollerstraße im Bezirk Treptow zu einem etwa 30 Meter entfernt gelegenen Haus in der Bouchestraße im Bezirk Neukölln an einem über die Grenzsicherungsanlagen hinweg geschossenen Stahlseil die Flucht nach West-Berlin.

1984

Die westliche Bereichssynode - 55 Synodale aus den ev. Landeskirchen Rheinland, Westfalen und West-Berlin - der EKU erörtert auf ihrer Tagung im Spandauer Johannesstift den vom Ratsvorsitzenden Reis (Bielefeld) erstatteten Bericht, verabschiedet ein Kirchengesetz, das die Beurlaubung und den Wartestand für Pfarrer und andere kirchliche Mitarbeiter im Falle ihrer Wahl in Parlamente regelt, beschließt die Einstelltung von "Teilzeit-Pfarrern", um der erwarteten "Theologen-Schwemme" zu begegnen, und beschäftigt sich mit theologischen Fragen zum Verhältnis Staat-Kirche auf der Grundlage der Barmer theologischen Erklärung von 1934, dem Grundsatzdokument der Bekennenden Kirche in der NS-Zeit.

1984

Die Berliner SPD wählt auf einem außerordentlichen Landesparteitag in der TU den stellv. Bundestagsfraktionsvorsitzenden Hans Apel (Hamburg) -1974 bis 1978 Finanzminister und 1978 bis 1982 Verteidigungsminister im Kabinett von Bundeskanzler Schmidt - zu ihrem Spitzenkandidaten für die Berliner Parlamentswahlen im Frühjahr 1985 (vgl. 8. März). Er erhält 159 Stimmen, während für seinen Gegner, Parlamentsvizepräsident Alexander Longolius, 80 der insgesamt 241 Delegierten votieren.

1987

Der Senat tagt erstmals im für 500 000 DM restaurierten Goldenen Saal des Rathauses Schöneberg als künftigem Sitzungssaal, der dem ursprünglichen Zustand von 1924 "nachempfunden" wurde, allerdings ohne das Deckengemälde mit dem Preußenadler, das nun durch ein Stück lichten, wolkigen Himmel ersetzt ist. Die im alten Sitzungssaal befindliche Büste des ersten Regierenden Bürgermeisters Ernst Reuter steht nun im Vestibül des Rathauses. Geschmückt wird der Saal von zwei 10 Meter langen und 3 Meter hohen Wandgemälden von Matthias Koeppel. Das eine zeigt die SakrowerHeilandskirche mit Havellandschaft, das andere eine Stadtlandschaft an der Mauer mit dem Gropius-Bau und davor die umstrittene Abbildung des Regierenden Bürgermeisters Diepgen sowie aller Senatoren, dazu des Parlamentspräsidenten Rebsch und des Chefs der Senatskanzlei, Stronk, sowie der SPD-Politiker Momper, Longolius und Ristock.

1988

Beim vom DFB organisierten und im wesentlichen als Ersatz für die Nichtberücksichtigung Berlins als Austragungsort für die in diesem Jahr in der Bundesrepublik stattfindende Fußball-Europameisterschaft gedachten Vier-Länder-Turnier gewinnt Schweden das Finale über die Sowjetunion mit 2 :0. Zuvor hatte die Mannschaft der Bundesrepublik im Spiel um den dritten Platz Weltmeister Argentinien mit 1:0 besiegt. In den Auftaktspielen hatte die Bundesrepublik sich Schweden mit einem 5 :3 nach Elfmeterschießen beugen müssen, während Argentinien mit einem 2:4 der Sowjetunion unterlegen war. - Eine bittere Enttäuschung für den Veranstalter ist die geringe Zuschauerresonanz mit insgesamt nur 21000 am ersten und rund 30 000 am zweiten Tag im Olympia-Stadion.

1988

Nachdem die Besuchsbeauftragten des Senats und der DDR-Regierung, Kunze und Müller, welche am 28. März im Rathaus Schöneberg nach mehr als vierjährigen, kürzlich schon "abgesegneten" Verhandlungen (vgl. 11. Februar) die Vereinbarung über einen Gebietsaustausch zwischen West7Berlin und Ost-Berlin sowie der DDR bereits paraphiert hatten, setzen nunmehr beide im DDR-Außenministerium ihre Unterschrift unter das Dokument. Danach werden insgesamt mehr als 180 unbewohnte Hektar den Besitzer wechseln. Im einzelnen erhält West-Berlin: das seit 1938 zum Bezirk Mitte gehörende sogenannte Lenne-Dreieck, das künftig wieder zum Bezirk Tiergarten gehören wird; hierbei ist aber noch offen, ob das rund vier Hektar große, von der Mauer nicht eingefaßte Areal zur Vergrößerung des Tiergartens, für Wohnungsbau, für den Bau einer Straße oder eines Tunnels unter dem Tiergarten genutzt wird; den sogenannten Lohmühlen-Zwickel, womit die von der Mauer zerschnittene Verbindung Kiehlufer, Maybachufer und Harzer Straße im Bezirk Neukölln wieder verknüpft werden kann; an der Köpenicker Straße Industrie- und Straßenfläche in der Nähe des Hafens Rudow-Ost am Teltowkanal; von der Ortschaft Groß-Ziehten (Kreis Königs Wusterhausen) das sogenannte Neukölln-Mittenwalder-Eisenbahn-Dreieck zur Wiederaufnahme der jetzt durch die Mauer zerschnittenen Verbindung Kölner-Damm /Zittauer Straße; bei Albrechts Teerofen einen Zugewinn zur Begradigung der zerklüfteten Grenze zum Kreis Teltow; den Luisenberg am Hottengrund in Kladow; in Staaken die bislang zur "anderen Seite" gehörenden Straßenhälften des Nennhauser Damms, der Bergstraße und des Finkenkruger Weges; die Wald- und Wiesenfläche des sich sackartig in die frühere Exklave Eiskeller hineinstülpenden Großen Kienhorst; Gelände vom Kreis Oranienburg, um zu den bisherigen Exklaven Fichtewiese und Erlengrund eine Verbindung herzustellen, die für die dortigen Wochenendhausbesitzer nur mit DDR-Sondergenehmigung möglich ist; eine Grünfläche an der Mönchsmühler Straße zur Grenzbegradigung am Freizeitpark Lübars; das Nordhafenvorbecken und angrenzende Flächen an der Kieler Brücke im Bezirk Wedding; am Humboldthafen eine bislang zum Ost-Berliner Bezirk Mitte gehörende Fläche auf dem westlichen Ufer des Spandauer Schiffahrtskanals. West-Berlin tritt ab an die DDR drei Exklaven, zu denen bislang kein direkter Zugang bestand, nämlich: die Laßzinswiesen, die Falkenhagener Wiesen und die von einem Zehlendorfer Landwirt gepachtete Wüste Mark, die den Kreisen Oranienburg, Nauen und Potsdam zugeschlagen werden. Ost-Berlin erhält einen 50 Meter breiten Gebietsstreifen am Eberswalder Güterbahnhof zwischen der Bernauer und der Behmstraße. Vor der Presse äußert der Regierende Bürgermeister Diepgen seine Befriedigung über diese Vereinbarung, die neue Chancen für die Stadtgestaltung eröffne und zur Beseitigung von Problemen beitragen könne, die sich durch den Verlauf der Sektorengrenzen ergeben. Den durch die unterschiedliche Bewertung der einzelnen Grundstücke bzw. die insgesamt 9,4 Hektar Gelände"gewinn" bedingten "Wertausgleich" in Höhe von 76 Mio. DM nennt Diepgen einen "fairen" Preis. Beim ersten Gebietsaustausch vom 20. Dezember 1971, mit dem u. a. die Exklave Steinstücken einen Zugang erhielt, hatte West-Berlin 17,1 Hektar erhalten sowie dafür 15,6 abgegeben und 4 Mio. DM Ausgleich gezahlt; das Areal des ehemaligen Potsdamer Bahnhofs im Juli 1972 wurde für 31 Mio. DM erworben.

DDR-Staats- und Parteichef Honecker empfängt den Oberbefehlshaber der Streitkräfte des Warschauer Pakts, Marschall Kulikow, und dessen Stabschef, Armeegeneral Gribkow, zu einem "freundschaftlichen Treffen", bei welchem sie aktuelle Fragen der militärpolitischen Lage erörtern und darin übereinstimmen, daß der vor wenigen Tagen abgeschlossene vorzeitige Abzug zweier Raketenbrigaden aus der DDR noch vor Ratifizierung des INF-Vertrages den ernsthaften Willen zur Sicherung des Friedens dokumentiert und zur Förderung des vertrauensbildenden Prozesses beiträgt.

1992

In einer der bislang größten Aktionen der Arbeitsgruppe "Regierungskriminalität" durchsuchen rund 500 Polizeibeamte und 30 Staatsanwälte an 38 Orten in Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen die Wohnungen von 27 Personen. Die Aktion steht in Zusammenhang mit den Ermittlungen wegen der Tötung von Flüchtlingen an der innerdeutschen Grenze. Berlins Justizsenatorin Jutta Limbach begründet die Aktion zum jetzigen Zeitpunkt damit, daß die Arbeitsgruppe erst jetzt die volle Personalstärke erhalten habe. (Vgl. 3. Januar.) Durchsucht werden auch die Wohnungen der früheren SED-Politbüromitglieder Kurt Hager, Egon Krenz, Werner Krolikowski, Günter Mittag und Harry Tisch. Auch das PDS-Archiv ? das ehemalige Zentrale Parteiarchiv des Instituts für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED ? in Berlin-Mitte wird durchsucht.

Der Senat beschließt in seiner 56. Sitzung auf Vorschlag von Stadtentwicklungssenator Volker Hassemer, aus der bisherigen "Bundesgartenschau Berlin 1995 GmbH" die "Grün Berlin ? Gesellschaft für Freiraumgestaltung mbH" zu machen. Nachdem die Bundesgartenschau den Sparmaßnahmen zum Opfer gefallen war, soll die neue Gesellschaft Aufgaben bei der Grüngestaltung im Rahmen der Hauptstadtplanung und Olympia 2000 wahrnehmen.

1992

Die parlamentarische Versammlung der Westeuropäischen Union (WEU) tagt im Berliner Reichstagsgebäude zum Thema "Eine neue Sicherheitsordnung in Europa". Zum Auftakt spricht der frühere britische Außenminister Geoffrey Howe, der vor einem verminderten Europa-Engagement Deutschlands warnt. Äußerungen über eine möglicherweise eingeschränkte deutsche Beteiligung am Maastrichter Vertrag zur Währungsunion seien in Nachbarstaaten mit einiger Beunruhigung aufgenommen worden.

1993

Der Staatspräsident von Bolivien, Jaime Paz Zamora, kommt zu einem eintägigen Besuch nach Berlin. Im Schloß Charlottenburg trägt er sich in das Goldene Buch der Stadt ein. Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen dankt dem Präsidenten im Zusammenhang mit dem Einsatz gegen die Rauschgiftkriminalität ausdrücklich für dessen Kampf gegen den Anbau des Kokain-Grundstoffs Koka.

Stadtentwicklungssenator Volker Hassemer bezeichnet die Berliner Olympia-Bewerbung als "Motor für die Stadtentwicklung". (Vgl. 17. Februar.) Aufgrund des Zeitdrucks, der durch den Termin im Jahre 2000 entstehe, könnten Projekte auf den Weg gebracht werden, die sonst erst Jahrzehnte später realisiert werden könnten. Alle Planungen seien _ so Hassemer _ nicht nur auf die Spiele ausgerichtet, sondern auch auf die spätere Nutzung durch die Berliner.

Das Stadtbad Mitte in der Gartenstraße wird acht Jahre nach seiner Schließung wiedereröffnet. 1985 waren die Bauschäden so groß, daß das Bad geschlossen werden mußte. Völlig erneuert wurde die 60 Meter lange, 27 Meter breite und zwölf Meter hohe Schwimmhalle mit einer Wasserfläche von 750 Quadratmetern, in der sich bis zu 375 Gäste aufhalten können. In dem weitläufigen Komplex an der Gartenstraße hat das Baden Tradition: 1888 errichtete der "Berliner Verein für Volksbäder" hier schon einmal ein Badehaus, dem 1929/30 der heutige Bau nach Plänen von Carlo Jelkmann folgte.

Im Alter von 79 Jahren stirbt der ehemalige Senator für Wissenschaft und Kunst, Werner Stein, Stadtältester von Berlin. Der SPD-Politiker hatte das Senatorenamt von 1964 bis 1975 inne. Von 1955 bis 1975 war er Mitglied der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses, davon mehrere Jahre lang stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Seine Übersicht über die wichtigsten Daten der Kulturgeschichte bis zur Gegenwart ist als "Steins Kulturfahrplan" zu einem Standardwerk geworden.
   Die Trauerfeier findet am 8. April im Krematorium Wilmersdorf statt.

1995

Der Berlin-Brandenburger Landesbischof Wolfgang Huber gibt bekannt, daß die Evangelische Kirche in Berlin-Brandenburg gegen den früheren Konsistorialpräsidenten und heutigen Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg, Manfred Stolpe, keine Disziplinarmaßnahmen einleiten werde. Sie mißbillige aber die Kontakte Stolpes zu Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit von 1969 bis 1989. Huber sagt, die Landeskirche habe sich den Empfehlungen des Vorermittlungsausschusses der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) angeschlossen, nach denen Stolpe gegen kirchliches Recht verstoßen habe. Stolpes Stasi-Kontakte hätten angesichts ihrer Art und ihres Umfangs mit seinen Pflichten und Aufgaben als Kirchenbeamter nicht in Einklang gestanden. In Würdigung des gesamten Wirkens des früheren Kirchenjuristen werde aber von Disziplinarmaßnahmen abgesehen.
Der Vorermittlungsausschuß der EKD hatte am 21. Mär. seine fast dreijährige Untersuchung der Stasi-Kontakte Stolpes beendet.

Auf dem Landesparteitag der Berliner SPD in der Kongreßhalle am Alexanderplatz wünscht sich die Spitzenkandidatin für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus im Herbst, Sozialsenatorin Ingrid Stahmer, ein Ende der CDU/SPD-Koalition. (Vgl. 5. Feb. 1995.) "Sorgen wir dafür, daß wir diese Koalition nach dem 22. Okt. beenden können", sagt sie. Die Frage des künftigen Regierungspartners will sie bis zum Wahlabend offenhalten, wobei sie aber eine PDS-Beteiligung klar ablehnt. Dagegen nennt sie das Bündnis 90/Die Grünen einen "denkbaren Koalitionspartner für die Zukunft".
Stahmer bezeichnet die geplante Fusion von Berlin und Brandenburg als das "umfassendste Zukunftsprojekt". Den Standort für den geplanten Großflughafen Berlin-Brandenburg sieht sie in Sperenberg. (Vgl. 10. Feb. 1995.)

1995

Auf dem Landesparteitag der Berliner F.D.P. im Haus am Köllnischen Park in Berlin-Mitte wird Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt als Landesvorsitzender bestätigt. Er erhält 198 von 333 abgegebenen Stimmen. Sein Gegenkandidat, der Abgeordnete Axel Hahn, bekommt 74 Stimmen. 45 Delegierte lehnen beide Kandidaten ab; 16 enthalten sich. Stellvertretende Landesvorsitzende werden Jürgen Dittberner, Klaus Röhl und Jürgen Starnick. Schatzmeister wird Werner Upmeier.
Rexrodt plädiert für die Fusion von Berlin und Brandenburg, "aber nicht um jeden Preis". Standort für den geplanten Großflughafen Berlin-Brandenburg könne nur Schönefeld-Süd sein. (Vgl. 10. Feb. 1995, 31. Mär. 1995.) Alternativen wie Sperenberg seien "ökonomisch unredlich".

1996

Die Entscheidung des brandenburgischen Landesparlaments, vom Schuljahr 1996/97 an "Lebensgestaltung - Ethik - Religionskunde" (LER) als ordentliches Schulfach einzuführen, Religionsunterricht hingegen nur als Wahlfach anzubieten, wird vom Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen kritisiert. In einem Rundfunkinterview sagt der CDU-Politiker, dieses Pflichtfach sei "ein Rückfall in die Geschichte der sozialistischen DDR". Es drohe eine "staatlich verordnete Werte-Erziehung".

1998

Der Sultan von Brunei, Haji Hassanal Bolkiah, besucht Berlin und trägt sich im Schloß Charlottenburg in das Goldene Buch der Stadt ein.
Am folgenden Tag unternimmt der Sultan, ein passionierter Reiter, einen Ausritt im Grunewald.

2000

Fünf Persönlichkeiten werden zu Stadtältesten ernannt: der ehemalige Bausenator Klaus Franke, der 35 Jahre lang dem Abgeordnetenhaus angehörte und zuletzt Vorsitzender des Hauptausschusses war, Siegmund Jaroch, der von 1975 bis 1991 das Amt des Bezirksbürgermeisters von Tempelhof ausübte, Heinz-Georg Klös, der von 1957 bis 1991 Direktor des Berliner Zoologischen Gartens war, Günter Schade, von 1992 bis 1998 stellvertretender Generaldirektor der wiedervereinigten Staatlichen Museen zu Berlin, und Klaus Schütz, der von 1967 bis 1977 Regierender Bürgermeister war und seit 1996 Präsident des Landesverbands Berlin des Deutschen Roten Kreuzes ist. Die Auszeichnung erfolgt im Berliner Rathaus im Rahmen einer Feierstunde mit dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen und dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Reinhard Führer. Klaus Schütz hält stellvertretend für die fünf Geehrten eine Dankesrede. "Jeder hat sich bemüht, seine Pflicht zu tun", sagt er. "Und wir werden uns weiter um Berlin kümmern."

2003

Ein Großbrand zerstört Teile des zum Weltkulturerbe gehörenden Jagdschlosses Glienicke in Zehlendorf. An dem historischen Gebäude im Glienicker Park, unweit der Glienicker Brücke, entsteht ein Schaden in Höhe von etwa drei Millionen Euro. Menschen werden nicht verletzt.
   Glück im Unglück vermelden Denkmalschützer nach dem Feuer. Bei dem Dachbrand seien keine unersetzbaren historischen Teile zerstört worden.

2004

Nach der Einigung im "Kopftuchstreit" stellen SPD und PDS ihren Gesetzentwurf vor. Er sieht vor, das Tragen sichtbarer religiöser Symbole vor Gericht, im Justizvollzug, im Polizeidienst und an staatlichen Schulen mit Ausnahme der Berufsschulen zu verbieten. Innensenator Ehrhart Körting nennt den Gesetzentwurf einen "gesellschaftlich tragbaren Kompromiss, der für Beamte die Religionsfreiheit garantiert, aber auch die Neutralität des Staates berücksichtigt".

2004

Im Hotel Intercontinental in Tiergarten findet eine internationale Afghanistan-Konferenz statt. 700 Delegierte aus 56 Ländern beraten über die Zukunft des Landes.
Am 1. April besucht US-Außenminister Colin L. Powell, der zur Afghanistan-Konferenz in die deutsche Hauptstadt gekommen ist, das Max-Planck-Gymnasium in Mitte, um mit Schülern zu diskutieren.
Am 30. März stattete Afghanistans Präsident Hamid Karsai im Rahmen seiner Teilnahme an der Afghanistan-Konferenz dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit im Berliner Rathaus einen Besuch ab. Karsai trug sich in das Goldene Buch der Stadt ein.

2006

Bürgermeisterin und Justizsenatorin Karin Schubert eröffnet den "Seouler Garten" im Erholungspark Marzahn. "Ein Seouler Garten in der deutschen Hauptstadt - das ist ein Zeichen der Freundschaft zwischen Berlin und der Republik Korea", so Schubert. "Korea in Berlin erleben - Korea sehen, riechen, spüren - das können wir von heute an auch hier in Berlin-Marzahn. Dieser Garten symbolisiert die enge Zusammenarbeit beider Städte."
Der Garten, der 4 000 Quadratmeter umfasst, ist ein Geschenk der südkoreanischen Hauptstadt Seoul an Berlin anlässlich der Asien-Pazifik-Wochen 2005 mit dem Länderschwerpunkt Korea. Den Besucher erwartet die faszinierende Welt traditioneller korea-nischer Gartenkultur.

2014

Die ersten 170 Mitarbeiter beziehen die neue Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) an der Chausseestraße in Mitte. Kanzleramtsminister Peter Altmaier würdigt beim Festakt zum Teileinzug die Arbeit des BND und erklärt, wie wichtig auch seine räumliche Nähe zur Politik sei.

2016

Im Alter von 89 Jahren stirbt in Wachtberg bei Bonn der FDP-Politiker Hans-Dietrich Genscher, Ehrenbürger von Berlin. Von 1969 bis 1974 war er Bundesminister des Innern, von 1974 bis 1992 fast ununterbrochen Bundesminister des Auswärtigen sowie Vizekanzler. Darüber hinaus war er lange Zeit Bundesvorsitzender der FDP. Nach seinem Rücktritt als Außenminister 1992 wurde Genscher zum Ehrenvorsitzenden der FDP ernannt. Mit der Verleihung der Ehrenbürgerwürde Berlins wurden 1993 seine Verdienste um die Stadt und für die Überwindung der Spaltung Deutschlands gewürdigt.
Am 4. April tragen sich der Regierende Bürgermeister Michael Müller und der Präsident des Abgeordnetenhauses, Ralf Wieland, im Berliner Rathaus in das Kondolenzbuch für den verstorbenen Ehrenbürger von Berlin ein.


Zitierform: Berlin - Chronik. Online-Version : Hrsg. vom Landesarchiv Berlin. - URL: http://www.berlin-chronik.de (Stand: 31.03.2020)