Was geschah am 12.08. im Jahr ... 1945 Die Stadtbezirke Reinickendorf und Wedding werden von französischen Truppen besetzt und bilden damit die französische Zone (Sektor). Kommandant ist Brigadegeneral de Beauchesne, der als gleichberechtigter Kommandant in die Alliierte Kommandantur eintritt. Die Volks- und Arbeitsstättenzählung ergibt 2 807 405 Einwohner (17. Mai 1939: 4 338 756) und 119 123 Arbeitsstätten (17. Mai 1939: 286 195). Im Haus des Rundfunks in der Masurenallee findet die erste öffentliche Kundgebung der Einheitsfront der vier antifaschistisch-demokratischen Parteien SPD, KPD, CDU und LDP statt, auf der ihre Vorsitzenden Otto Grotewohl, Wilhelm Pieck, Dr. Andreas Hermes und Professor Dr. Waldemar Koch sprechen. Die Parteien nehmen in einer gemeinsamen Erklärung zu den Beschlüssen der Potsdamer Konferenz Stellung und betonen, daß diese Beschlüsse auf der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands beruhen, aber dem deutschen Volk die Möglichkeit zur friedlichen Erneuerung geben. Angesichts "der Ungeheuerlichkeiten, deren sich das verhaßte Naziregime und seine Helfershelfer schuldig machten", dürfe sich das deutsche Volk auch nicht über die Härte der Bedingungen beklagen. Die Anerkennung der wirtschaftlichen Einheit Deutschlands gebe ihm die Möglichkeit, eine Friedensindustrie aufzubauen und die landwirtschaftliche Produktion wieder zu steigern. 1946 In der Sitzung des Magistrats unterbreitet Stadtrat Arthur Pieck (SED) eine Vorlage, die auf Grund der BK/O (46) 160 eine Angliederung des Sozialversicherungsamtes an die Abteilung für Arbeit des Magistrats vorsieht. Der stellvertretende Stadtrat der Abteilung für Arbeit, Fleischmann (SED), berichtet, daß auf Grund eines Einspruches des FDGB gegen den geplanten Aufbau des Sozialversicherungsamtes die Alliierte Kommandantur eine Äußerung von den Abteilungen für Arbeit und für Sozialwesen und von der VAB verlangt hat, ob sie mit der Übertragung der Aufgaben des Sozialversicherungsamtes an das Arbeitsgericht einverstanden sind. Der Magistrat beschließt daher, bis zur Erledigung dieser Frage die Vorlage zurückzustellen. Auf Antrag des kommissarischen Leiters der Abteilung für Finanz- und Steuerwesen, Rumpf (SED), hebt der Magistrat seinen Beschluß über die Liquidierung der alten Städtischen Feuersozietät von Berlin wieder auf. Zur Begründung führt Rumpf aus, daß die alte Feuersozietät über verbriefte Rechte in der Berliner Gebäudeversicherung verfügt, die die Stadt weiter ausüben will, jedoch von der Städtischen Feuerversicherungsanstalt als einer neugegründeten Anstalt nicht übernehmen lassen kann. Im Zusammenhang mit der in Kürze bevorstehenden Eröffnung der Ausstellungen "Berlin plant" und "Berlin im Aufbau", zu denen viele auswärtige Gäste eingeladen wurden, befürworten die stellvertretenden Stadträte für Bau- und Wohnungswesen sowie für Wirtschaft, Starck (SED) und Dusiska (SED), die Einrichtung eines Gästeamtes, da die organisatorischen Vorbereitungen für die Ausstellungen gezeigt hätten, daß es nicht möglich sei, in Berlin 150 Gäste würdig unterzubringen. Der Magistrat beauftragt deshalb die Abteilung für Personal und Verwaltung, die Bildung eines Gäste- und Verkehrsamtes der Stadt Berlin vorzubereiten. Der stellvertretende Stadtrat Dusiska (SED) beanstandet das Verhalten der Sondervermögensverwaltung der Abteilung für Finanz- und Steuerwesen gegenüber der zentralen deutschen Kommission, die eine ordnungsmäßige Durchführung der sowjetischen Befehle 124/126 über Sequestrierungen im sowjetischen Besatzungsgebiet überwachen soll. Die Sondervermögensverwaltung sei bestrebt, die Funktionen dieser Kommission für den Bereich Berlins selbst zu übernehmen. Die Rechtsabteilung der sowjetischen Zentralkommandantur habe jedoch kategorisch erklärt, daß für Einsprüche gegen Sequestrierungsmaßnahmen die Zentrale Kommission auch für den sowjetischen Sektor Berlins zuständig sei. Dennoch vertrat die Sondervermögensverwaltung die Auffassung, daß gegen diesen Charakter der Zentralen Kommission wegen der Verletzung des Selbstverwaltungsrechtes der Stadt Einspruch bei der Sowjetischen Militärverwaltung erhoben werden müsse. Dusiska ist zusammen mit den Bürgermeistern Schwenk (SED) und Maron (SED) deshalb der Meinung, daß diese Sequestrierungen ausschließlich in das Ermessen der Besatzungsmächte gestellt seien. Deshalb sollte sich der Magistrat auch nicht verleiten lassen, dagegen etwas zu unternehmen. Der Magistrat will aber für eine Entscheidung erst die Stellungnahme der Sondervermögensverwaltung abwarten. Der Magistrat beschließt auf Grund der BK/O (46) 147 eine Anordnung über die betriebliche Organisation des Arbeitsschutzes. In jedem Betrieb stehen für diese Aufgaben der Obmann für Arbeitsschutz, der Sicherheitsbeauftragte und die Unfallvertrauensmänner zur Verfügung. Ihre Tätigkeit regelt das Hauptamt für Arbeitsschutz in der Abteilung für Arbeit des Magistrats in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften. 1947 71. Sitzung der Alliierten Kommandantur. Die Kommandanten erörtern die Bestätigung des von der Stadtverordnetenversammlung zum Oberbürgermeister von Groß-Berlin gewählten Stadtrats für Verkehr, Professor Reuter. Sie beschließen, dem Stadtverordnetenvorsteher mitzuteilen, daß die Alliierte Kommandantur keine Möglichkeit der Bestätigung gefunden hat. Die amerikanische Militärregierung gestattet unter gewissen Einschränkungen die Verlagerung von privatem Mobiliar aus ihrem Sektor in die anderen Besatzungssektoren oder -zonen. Der Lehrkörper der Technischen Universität (TU) wählt Professor Dr. D'Ans zum Rektor und Professor Dr. Horn zum Prorektor für das Studienjahr 1947/48. 1947 Die erste interzonale Tagung der Studentengemeinden der evangelischen Kirchen Deutschlands wird von der Kirchlichen Hochschule Berlin veranstaltet. 1948 Die Währungskommission für die westlichen Sektoren teilt mit, daß der Aufdruckstempel "B" auf den DM (West)-Noten durch eine Perforierung des "B" ersetzt wird. Sowjetische Soldaten dringen bei Razzien gegen Schwarzhändler am Potsdamer Platz und im Bezirk Kreuzberg in den britischen und amerikanischen Sektor ein. Magistratsdirektor Anton Schöpke (LDP), der verfassungsmäßige Stellvertreter des Leiters der Abteilung für Ernährung, wird von der Polizei des sowjetischen Sektors gewaltsam am Betreten des Haupternährungsamtes in der Wallstraße gehindert. Im Charlottenburger Schloß werden die Arbeiten der Architekten für den Wettbewerb "Rund um den Zoo" ausgestellt. Der Wettbewerb soll die Grundlage für die Bauplanung des Zoogebietes erweitern. 1949 Der amerikanische Militärgouverneur und künftige Hohe Kommissar, John McCloy, gibt auf einer Pressekonferenz in Washington bekannt, die amerikanische Regierung habe entschieden, daß Berlin in das Europäische Wiederaufbauprogramm (ERP-Marshallplan) einbezogen werden könne. Er hoffe, nach seinen Besprechungen mit der Regierung in Kürze eine Bewilligung für Berlin mitteilen zu können. Der Leiter des Verwaltungsrates des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, Oberdirektor Dr. Hermann Pünder, erklärt in einem Brief an den stellvertretenden Vorsitzenden der Deutschen Wirtschaftskommission (DWK) für die sowjetische Besatzungszone, Fritz Selbmann (SED), die Entscheidung über die Schaffung gesamtdeutscher Wirtschaftsorgane müsse den politischen Körperschaften vorbehalten werden, die aus den Wahlen in Westdeutschland hervorgehen würden. Dr. Pünder stellt fest, daß die Bizonen-Verwaltung in den Interzonenhandelsbesprechungen gegenüber den Vorschlägen der DWK weit entgegengekommen sei und daher auch eine angemessene Berücksichtigung ihrer Vorschläge, wenn auch vergeblich, erwartet habe. Deshalb könne der Verwaltungsrat auch die unverzügliche Bildung technischer Kommissionen zur Behandlung von Einzelfragen nicht für sinnvoll ansehen. Die Abteilung Wirtschaft des Magistrats wendet sich in einem Schreiben an den Direktor der Verwaltung für Wirtschaft des Vereinigten Wirtschaftsgebietes (Bizone), Professor Dr. Ludwig Erhard, gegen einen Beschluß der westdeutschen Rundfunkindustrie, 1950 eine Funkausstellung in Düsseldorf durchzuführen. Dieser Beschluß sei ohne Fühlungnahme mit der Berliner Rundfunkindustrie gefaßt worden, obwohl diese noch immer eine führende Stellung in ihrem Industriezweig einnehme. Außerdem besitze Berlin schon heute alle technischen Voraussetzungen, die Funkausstellung wie seit 1924 an ihrer traditionellen Stelle in den Messehallen am Berliner Funkturm auszurichten. Professor Erhard wird gebeten, durch seinen Einfluß diese politische und wirtschaftliche Instinktlosigkeit wieder rückgängig zu machen. Die Abteilung Wirtschaft des Magistrats habe bereits vor einigen Tagen in einem Schreiben an die zuständigen Stellen der deutschen Elektroindustrie gegen diesen Beschluß protestiert. Der Betriebsrat der Firma Telefunken GmbH, protestiert in einer Resolution scharf gegen die von der Unternehmensleitung beabsichtigte Verlagerung der Produktion von Rundfunkgeräten nach Hannover. Nachdem bereits am 4. August die Betriebsräte anderer Berliner Elektrofirmen in einer gemeinsamen Sitzung gegen diese Maßnahme Stellung genommen hatten, weist der Telefunken-Betriebsrat darauf hin, daß durch die Produktionsverlagerung 900 bis 1000 Betriebsangehörige, unter denen sich in der Mehrzahl hochqualifizierte Facharbeiter befinden, arbeitslos und damit der Sozialfürsorge zur Last fallen würden. Der Magistrat, die Parteien und die Gewerkschaften werden aufgefordert, alles zu tun, um die Verlagerung, die teilweise auch in anderen Berliner Elektrobetrieben geplant sei, zu verhindern. 1951 Harold E. Stassen, der Vorsitzende der von 16 Millionen Amerikanern getragenen Organisation "Kreuzzug für die Freiheit" hält sich als Gast des amerikanischen Stadtkommandanten, General Mathewson, für einige Stunden in Berlin auf und beobachtet vom Hubschrauber aus die "Friedensdemonstration" der "Weltjugendfestspiele" in Ost-Berlin. 1952 Die 6. Ferienzivilkammer des Landgerichts Berlin setzt auf Antrag der KVAB ihre einstweilige Verfügung über die Schließung der Ambulatorien bis zur mündlichen Verhandlung am 20. August aus. Inzwischen ist die KVAB berechtigt, die bisherigen Patienten, die ausschließlich in ihren Ambulatorien behandelt wurden, weiterzubehandeln und dort auch Nichtsozialversicherte und Fälle der ersten Hilfe zu behandeln. 1953 Die Alliierte Kommandantur stimmt mit BK/L (53) 64 dem vom Abgeordnetenhaus am 30. Juni übernommenen "Bundesgesetz über den gewerblichen Binnenschiffahrtsverkehr" mit der Maßgabe zu, daß der Senator für Verkehr und Betriebe die im übrigen Bundesgebiet den zuständigen Wasserstraßen- und Schiffahrtsdirektionen übertragenen Aufgaben hinsichtlich der Überwachung der gewerblichen Binnenschiffahrtsbetriebe wahrnimmt. Das Gesetz sieht für Berlin nicht die Errichtung einer eigenen Wasserstraßen- und Schifffahrtsdirektion vor, da entsprechend den Regelungen zwischen den vier Besatzungsmächten für die technische Unterhaltung der Wasserstraßen auch in den Westsektoren Behörden mit Sitz im sowjetischen Sektor zuständig bleiben (vgl. Schriftenr. Bln. Zeitgesch., Bd. 4, 1. Hlbd., Dok. Nr. 101, S. 166 f.). Auf der 3. Sitzung der Ost-Berliner "Volksvertretung" erklärt der Stellvertreter des Oberbürgermeisters, Alfred Neumann (SED), innerhalb einer Aussprache über den "Neuen Kurs" die Bereitschaft des Magistrats, in technischen Kommissionen für Fachfragen mit dem Senat zusammenzuarbeiten, "um das Leben der Berliner Bevölkerung zu erleichtern". Er stellt fest, daß die Wertung und Wirksamkeit des "Neuen Kurses" nicht nur auf den "demokratischen" Sektor beschränkt bleiben solle, sondern daß die ihm zugrunde liegende Politik Gesamtberliner Bedeutung habe und mithelfe, die Einheit Berlins schneller wieder herbeizuführen. Die "Volksvertretung" wählt anstelle des zum 1. Sekretär der Berliner SED-Bezirksleitung gewählten Alfred Neumann den bisherigen Ost-Berliner Volkspolizeipräsidenten Waldemar Schmidt (SED) zum Stellvertreter des Oberbürgermeisters. Als weiterer Stellvertreter des Oberbürgermeisters wird der bisherige Leiter der Dresdener Verkehrsbetriebe, Herbert Zimmermann (SED), gewählt. Als Nachfolger des zum Vorsitzenden des Rates des Bezirks Magdeburg berufenen bisherigen Sekretär des Magistrats, Paul Hentschel (SED), wählt die "Volksvertretung" den Oberbürgermeister von Schwerin, Johanna Blecha (SED). Nachfolger des Magistratsmitgliedes Hans Jendretzky (SED), "der um Entbindung von seinem Amt gebeten" habe, wird Alfred Neumann. Als neues Mitglied wird Cäcilie Hentschke (SED) in den Magistrat berufen. Der Senat unterrichtet das Abgeordnetenhaus in einer Vorlage zur Kenntnisnahme über die Gestaltung des Volkshochschulwesens. Der augenblickliche Stand von 50 000 Hörern im Trimester entspricht etwa 2,5 Prozent der Bevölkerung. Damit hat sich ihre Zahl seit 1948 zwar verdreifacht - sie liegt auch höher als vor 1933 -, doch halte dies noch keinen Vergleich mit den angelsächsischen oder skandinavischen Ländern aus, wo teilweise bis zu 20, 30 oder 40 Prozent der Bevölkerung an der Erwachsenenbildung teilnehmen. 1954 Der Senator für Inneres teilt in einer Presseverlautbarung mit, daß der "unter Führung bekannter und aktiver Kommunisten" gebildete "Zentrale Ausschuß für Volksbegehren und Volksentscheid" die gleiche Zielsetzung wie die im Jahre 1951 tätigen "Ausschüsse für Volksbefragung gegen Remilitarisierung und für Friedensschluß" habe, daher als Nachfolgeorganisation dieser verbotenen und aufgelösten Ausschüsse angesehen werden müsse und seine Tätigkeit in West-Berlin ebenso verboten und strafbar sei. Die Pressestelle des "DDR"-Innenministeriums gibt eine Neueinteilung der Ost-Berliner Passierscheinstellen ab 13. August bekannt. Danach werden "an Bürger Berlins, die nicht im Besitz eines Personalausweises der DDR sind (also West-Berliner. D. Verf.), Passierscheine zum besuchsweisen Aufenthalt in der DDR ausgegeben". Aus: Das "DDR"-Ministerium für Handel und Versorgung gibt in einer Mitteilung bekannt, daß in den Bezirken der "DDR" und im "demokratischen" Sektor Berlins "durch feindliche Agenten gefälschte Berechtigungsscheine für Kartoffeln auf den verschiedensten Wegen in Umlauf gebracht" würden. Die Bevölkerung wird aufgefordert, alle gefundenen oder ihr mit der Post zugeschickten gefälschten Kartoffelkarten bei ihren Kartenstellen oder Volkspolizei-Revieren abzuliefern, da der Bezug von Kartoffeln mit diesen Karten strafrechtlich verfolgt wird. 1955 8. Tagung der Volkskammer der DDR. Die Volkskammer billigt in einer Resolution vollinhaltlich diese Regierungserklärung, bekennt sich zur Freundschaft mit der Sowjetunion, bekundet die Bereitwilligkeit der DDR zur Teilnahme an einem europäischen Sicherheitspakt und ersucht die Regierung, alle Schritte zu unternehmen, die der Entspannung in Deutschland dienen und geeignet sind, das deutsche Volk dem Ziel der Herstellung eines einheitlichen, wahrhaft friedliebenden und demokratischen Staates näherzubringen. In der Aussprache erklärt das SED-Politbüromitglied Schirdewan, daß die Frage der kollektiven Sicherheit in Europa auch eine Normalisierung der Verhältnisse in West-Berlin erfordere. Da die dortigen Nutznießer des Kalten Krieges bisher mit Unterstützung aggressiver Kräfte in Bonn und Amerika die Bevölkerung über den provokatorischen Sinn ihrer "schmutzigen Frontstadtpolitik" hätten täuschen können, sollten alle demokratischen und patriotischen Kräfte in Deutschland die Liquidierung dieser Verhältnisse zu ihrer eigenen Sache machen. Vor allem müßte die Arbeiterklasse in West-Berlin noch entschlossener den Kampf gegen das Gesindel der Agenten und Provokateure, gegen die "faschistischen Organisationen" führen. Die Abteilung Finanzen des Ost-Berliner Magistrats weist die Sparkassen und Banken an, in enger Zusammenarbeit mit Betriebsleitungen und den Komitees zur Förderung des Sparens eine breite Aufklärüngs- und Werbetätigkeit über die Bedeutung der bargeldlosen Lohn- und Gehaltszahlung für die Volkswirtschaft zu führen. Die Victoria-Versicherungs AG legt als Ergebnis eines von ihr ausgeschriebenen Ideenwettbewerbs für die Bebauung ihres City-Areals den mit dem ersten Preis bedachten Entwurf von Prof. Dustmann (Düsseldorf) vor. Danach sind an der Ecke Joachimstaler/Kantstraße der Neubau des Kaufhauses "bilka", anschließend bis zum Kurfürstendamm ein Geschäftshaus mit Passage und Ecke Kurfürstendamm das neue Cafe Kranzler geplant. Zusammen mit weiteren Gaststätten und einzelnen Geschäften am Kurfürstendamm umschließen diese Gebäude einen Innenhof mit Grünanlagen, an dem in einem späteren Bauabschnitt ein Verwaltungshochhaus der Versicherung entstehen soll. 1958 Der sowjetische Stadtkommandant Generalmajor Sacharow weist den amerikanischen Protest wegen des Steinstücken-Vorfalls mit der Begründung zurück, daß er hierfür nicht zuständig sei. Die sowjetischen Militärbehörden mischten sich nicht in die "inneren Angelegenheiten der DDR ein", deren Regierung den Vorfall bereits geprüft und keine Grenzverletzung festgestellt habe. Für den zum Leiter der Deutschland-Abteilung im State Department ernannten bisherigen langjährigen Politischen Berater der US-Mission, Martin J. Hillenbrand, gibt Bürgermeister Amrehn im Rathaus Schöneberg einen Abschiedsempfang. Dabei erklärt Hillenbrand, daß der Mut, die Treue und der Fleiß der Berliner ihn während seines Wirkens in dieser Stadt stark beeindruckt hätten und diese Eigenschaften der Berliner ihm auch an seiner neuen Arbeitsstelle eine gute Erinnerung bleiben würden. Die DDR-Behörden geben die nach Hamburg führende 237 km lange Fernstraße 5 wieder für die Benutzung durch Radfahrer frei, die sie allerdings an einem Tage bis zum Einbruch der Dunkelheit passiert haben müssen. Sie war am 4. August für Radfahrer gesperrt worden, weil angeblich Interzonenreisende bei der Übernachtung auf freiem Feld und in Straßengräben Brände verursacht hatten. 1959 In seiner Antwort auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion vom 1. Juli zur Stellungnahme Innenminister Schröders zum Stimmrecht der Berliner Wahlmänner in der Bundesversammlung erklärt Bundeskanzler Adenauer, daß die Bundesregierung dessen Auffassung voll und ganz teilt. Da die Stimmrechtsfrage ausschließlich rechtlicher Natur sei und deshalb auch nicht nach politischen Aspekten bejaht oder verneint werden könne, habe sie auch nichts mit den von ihm bestimmten Richtlinien der Politik zu tun. Aus diesen rechtlichen Gründen reiche die Richtlinienkompetenz auch nicht aus, um über die unterschiedlichen Standpunkte der Ministerien des Innern und für gesamtdeutsche Fragen zu entscheiden. Letzteres hatte bereits im März 1974 die Stimmberechtigung der Berliner Wahlmänner bejaht. 1959 In seiner Antwort auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion vom 1. Juli zur Stellungnahme Innenminister Schröders zum Stimmrecht der Berliner Wahlmänner in der Bundesversammlung erklärt Bundeskanzler Adenauer, daß die Bundesregierung dessen Auffassung voll und ganz teilt. Da die Stimmrechtsfrage ausschließlich rechtlicher Natur sei und deshalb auch nicht nach politischen Aspekten bejaht oder verneint werden könne, habe sie auch nichts mit den von ihm bestimmten Richtlinien der Politik zu tun. Aus diesen rechtlichen Gründen reiche die Richtlinienkompetenz auch nicht aus, um über die unterschiedlichen Standpunkte der Ministerien des Innern und für gesamtdeutsche Fragen zu entscheiden. Letzteres hatte bereits im März 1974 die Stimmberechtigung der Berliner Wahlmänner bejaht. 1960 Die drei Westmächte weisen in gleichlautenden Noten den sowjetischen Protest gegen eine angebliche Rekrutierung von West-Berliner Bürgern für die Bundeswehr als unbegründet zurück. In West-Berlin gebe es weder eine Wehrdiensterfassung noch Organisationen, die Bürger für den Wehrdienst registrierten oder den Charakter von Reserveeinheiten der Bundeswehr hätten. So könne auch keine Rede davon sein, daß alliierte Verkehrsverbindungen zur Beförderung von Rekrutenkontingenten für die Bundeswehr von Berlin in die Bundesrepublik benutzt würden. "Wenn sich herausgestellt hätte, daß derartige in Widerspruch zu dem Status Berlins und den eigenen Verantwortungen der Alliierten ... stehende Verhältnisse existierten, dann hätten [sie] selbstverständlich sofort Schritte dagegen unternommen". Außerdem finde auf Berlin kein Bundesgesetz Anwendung, durch das seine Wirtschaft den Verteidigungserfordernissen der Bundesrepublik unterstellt würde. Die sowjetischen Beschuldigungen in dieser Hinsicht träfen jedoch auf die Situation in Ost-Berlin zu. Deshalb wird in den Noten die Hoffnung geäußert, daß die sowjetische Regierung Maßnahmen ergreift, um diesen Zustand zu ändern. Gleichzeitig wird erneut eine Einstellung der "kriegerischen Demonstrationen" durch ostdeutsche militärische und halbmilitärische Einheiten - wie z. B. am 1. Mai 1960 - im Sowjetsektor gefordert. Alle gemäß dem in der sowjetischen Note angesprochenen Bundesgesetz zur Sicherstellung der Güter und Dienstleistungen der gewerblichen Wirtschaft in Berlin erlassenen Bestimmungen müssen mit der Billigung des Berliner Senats erlassen werden. Sie würden weder Geltung erlangen noch wirksam sein, wenn sie zu den bestehenden Gesetzen im Widerspruch stünden wozu auch das Kontrollrats-Gesetz Nr. 43 zähle das die Herstellung militärischer Güter in Berlin verbiete, während es im Ostteil der Stadt nicht länger respektiert werde, wie die Übernahme der Anordnung über die "Allgemeinen Bedingungen für die Lieferungen und Leistungen an die bewaffneten Organe der DDR" beweise. Im übrigen erhebe die sowjetische Note nicht nur unbegründete Beschuldigungen in bezug auf die Verletzung des Sonderstatus von Berlin in den westlichen Sektoren, sondern gehe auch dazu über, diesen Status in Verletzung der bindenden Zusagen der Sowjetunion völlig außer acht zu lassen, wenn sie behaupte, daß ganz Berlin auf dem Territorium der DDR liege. Wie die Westmächte wiederholt erklärt hätten, bestätigten die entsprechenden Viermächte-Vereinbarungen in bezug auf die alliierte Besetzung Deutschlands eindeutig, daß das Gebiet von Groß-Berlin nicht Teil irgendeiner Zone sei, so daß sich nicht behaupten lasse, Berlin läge auf dem Gebiet der DDR. Von Provokationen zu sprechen, wo es keine gebe, und Behauptungen aufzustellen, die den zwischen den betreffenden Mächten bereits erzielten Übereinkommen klar entgegenstehen, erschwere nur die Aufgabe, für die offenstehenden Probleme eine Lösung zu finden, die umsichtiges Bemühen von beiden Seiten zu ihrer Lösung erfordern." 1960 Die drei Westmächte weisen in gleichlautenden Noten den sowjetischen Protest gegen eine angebliche Rekrutierung von West-Berliner Bürgern für die Bundeswehr als unbegründet zurück. In West-Berlin gebe es weder eine Wehrdiensterfassung noch Organisationen, die Bürger für den Wehrdienst registrierten oder den Charakter von Reserveeinheiten der Bundeswehr hätten. So könne auch keine Rede davon sein, daß alliierte Verkehrsverbindungen zur Beförderung von Rekrutenkontingenten für die Bundeswehr von Berlin in die Bundesrepublik benutzt würden. "Wenn sich herausgestellt hätte, daß derartige in Widerspruch zu dem Status Berlins und den eigenen Verantwortungen der Alliierten ... stehende Verhältnisse existierten, dann hätten [sie] selbstverständlich sofort Schritte dagegen unternommen". Außerdem finde auf Berlin kein Bundesgesetz Anwendung, durch das seine Wirtschaft den Verteidigungserfordernissen der Bundesrepublik unterstellt würde. Die sowjetischen Beschuldigungen in dieser Hinsicht träfen jedoch auf die Situation in Ost-Berlin zu. Deshalb wird in den Noten die Hoffnung geäußert, daß die sowjetische Regierung Maßnahmen ergreift, um diesen Zustand zu ändern. Gleichzeitig wird erneut eine Einstellung der "kriegerischen Demonstrationen" durch ostdeutsche militärische und halbmilitärische Einheiten - wie z. B. am 1. Mai 1960 - im Sowjetsektor gefordert. Alle gemäß dem in der sowjetischen Note angesprochenen Bundesgesetz zur Sicherstellung der Güter und Dienstleistungen der gewerblichen Wirtschaft in Berlin erlassenen Bestimmungen müssen mit der Billigung des Berliner Senats erlassen werden. Sie würden weder Geltung erlangen noch wirksam sein, wenn sie zu den bestehenden Gesetzen im Widerspruch stünden wozu auch das Kontrollrats-Gesetz Nr. 43 zähle das die Herstellung militärischer Güter in Berlin verbiete, während es im Ostteil der Stadt nicht länger respektiert werde, wie die Übernahme der Anordnung über die "Allgemeinen Bedingungen für die Lieferungen und Leistungen an die bewaffneten Organe der DDR" beweise. Im übrigen erhebe die sowjetische Note nicht nur unbegründete Beschuldigungen in bezug auf die Verletzung des Sonderstatus von Berlin in den westlichen Sektoren, sondern gehe auch dazu über, diesen Status in Verletzung der bindenden Zusagen der Sowjetunion völlig außer acht zu lassen, wenn sie behaupte, daß ganz Berlin auf dem Territorium der DDR liege. Wie die Westmächte wiederholt erklärt hätten, bestätigten die entsprechenden Viermächte-Vereinbarungen in bezug auf die alliierte Besetzung Deutschlands eindeutig, daß das Gebiet von Groß-Berlin nicht Teil irgendeiner Zone sei, so daß sich nicht behaupten lasse, Berlin läge auf dem Gebiet der DDR. Von Provokationen zu sprechen, wo es keine gebe, und Behauptungen aufzustellen, die den zwischen den betreffenden Mächten bereits erzielten Übereinkommen klar entgegenstehen, erschwere nur die Aufgabe, für die offenstehenden Probleme eine Lösung zu finden, die umsichtiges Bemühen von beiden Seiten zu ihrer Lösung erfordern." 1961 Bundeskanzler Adenauer appelliert auf einer CDU-Wahlveranstaltung in Lübeck an die Bevölkerung der "Sowjetzone", durch die gegenwärtig angespannte politische Situation sich nicht in Panikstimmung hineinreißen zu lassen. Die Bundesregierung betrachte die Fluchtbewegung mit großer Sorge und werde von sich aus nichts tun, um Bewohner der "Sowjetzone" zur Aufgabe ihrer Heimat zu veranlassen. Wer jedoch fliehen müsse, werde in der Bundesrepublik Hilfe und Unterstützung finden. Im Notaufnahmelager Marienfelde registriert man bis zum Spätnachmittag mehr als 2 400 Flüchtlinge, von denen viele übereinstimmend angeben, daß für sie die am Vortage von der Volkskammer angekündigten, bisher aber noch nicht näher bekanntgewordenen Maßnahmen den Anlaß zur Flucht bildeten. 1970 In Moskau wird der deutsch-sowjetische Vertrag ("Moskauer Vertrag") unterzeichnet. (Vgl. 7. August.) In einer feierlichen Zeremonie im Großen Katharinensaal des Kreml setzen Bundeskanzler Willy Brandt, der Vorsitzende des Ministerrats der Sowjetunion, Alexej N. Kossygin, Bundesaußenminister Walter Scheel und der sowjetische Außenminister Andrei A. Gromyko in Anwesenheit des KPdSU-Generalsekretärs Leonid I. Breshnew ihre Unterschriften unter den Vertrag, der den Gewaltverzicht und die Unverletzlichkeit der bestehenden Grenzen, vor allem der Oder-Neiße-Linie (polnische Westgrenze) und der deutsch-deutschen Grenze, beinhaltet. Das im Zuge der Entspannungspolitik geschlossene Abkommen begründet auf der Grundlage des territorialen Ist-Zustands einen Modus vivendi, der die Entspannung und Normalisierung der Beziehungen ermöglichen soll. Im "Brief zur deutschen Einheit", der dem Vertrag beigefügt ist, werden die rechtlichen Möglichkeiten für eine friedliche Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten (sogenannte deutsche Option) offengehalten. 1971 Im Gebäude des früheren Alliierten Kontrollrats in Berlin Schöneberg treffen die Botschafter der vier für Berlin verantwortlichen Mächte zu ihrem 29. Berlin Gespräch zusammen. (Vgl. 11. August.) Den Vorsitz führt der sowjetische Botschafter Pjotr A. Abrassimow. Am Vorabend des 100. Geburtstags von Karl Liebknecht (1871 1919) findet in der Deutschen Staatsoper Unter den Linden eine Festveranstaltung des Zentralkomitees der SED statt. Die Festansprache hält das SED Politbüromitglied Paul Verner. Der Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen, Egon Franke, nimmt zum zehnten Jahrestag der Errichtung der Berliner Mauer Stellung und erinnert über Funk und Fernsehen die Verantwortlichen beider Staaten in Deutschland daran, daß sie sich angesichts der Sorgen der Menschheit in den kommenden Jahrzehnten ihrer Verantwortung für die Sicherung des Friedens im Zentrum Europas bewußt werden müßten. Diese Verantwortung sei _ so Franke _ unteilbar. Sie sei der Maßstab, an dem nicht nur die Bundesrepublik, sondern auch die DDR gemessen werde. Franke nennt die Mauer ein widernatürliches Symbol der deutschen Spaltung, die in den zehn Jahren seit ihrer Errichtung nichts von ihrer Scheußlichkeit verloren habe. Sie sei symptomatisch für einen Zustand, der weder durch Gewalt noch Deklamationen geändert, sondern nur durch politische Bemühungen gebessert werden könne. 1979 In Berlin-Staaken brechen im Morgengrauen 67 Radfahrer in Richtung Hamburg auf. Nach einer 242 Kilometer langen Transittour durch die DDR treffen sie abends am westlichen Kontrollpunkt Lauenburg ein. Mit ihrer Fahrt auf der Fernstraße 5 demonstrieren die Umweltschützer für die Erhaltung einer Transitstrecke für Radfahrer auch nach der Eröffnung der Autobahn Berlin ? Hamburg. (Vgl. 1. Juni.) 1983 Bausenator Rastemborski setzt im Beisein mehrerer tausend Berliner die neue Brunnenanlage auf dem Breitscheidplatz in Betrieb, der gegenwärtig noch nach den Plänen von Ivan Krusnick und Oskar Reith für rund 9 Mio. DM piazza-ähnlich umgestaltet wird. Der vom Berliner Bildhauer Joachim Schmettau für 5,6 Mio. DM geschaffene Brunnen ist eine auf zwei Ebenen verteilte, viereinhalb Meter hohe geschlitzte Halbkugel aus Granit mit einem Durchmesser von 18 Metern und soll die Weltkugel sowie das Leben auf der vom Wasser umgebenden Erde symbolisieren. 1987 Vor nur 31217 zahlenden Zuschauern im Olympia-Stadion kann die Nationalelf der Bundesrepublik den noch amtierenden Europameister Frankreich mit 2:1 schlagen, wobei die deutsche Mannschaft nach dem einhelligen Urteil derKritiker in den ersten 30 Minuten geradezu "berauschenden" Fußball spielt. 1989 Zum 28. Jahrestag des Mauerbaues finden an den zahlreichen Mahnmalen und Gedenksteinen entlang der Sektorengrenzen Kranzniederlegungen statt. Die DDR protestiert beim Senat gegen den Anschlag "mehrerer maskierter Täter", die am frühen Morgen im Süden Berlins auf DDR-Gebiet Sperranlagen zerstört haben sollen, und gegen das Werfen einer Brandflasche auf die Mauer in der Nähe des Brandenburger Tores. Alle Ost-Berliner Blätter veröffentlichten Berichte und Kommentare zum 13. August 1961, worin sie die These von der Rettung des Friedens in Europa durch den Mauerbau wiederholen. Alle seither erreichten positiven Resultate - Berliner Vier-Mächte-Abkommen, Grundlagenvertrag, Schlußakte von Helsinki etc. - sollten deshlb nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Wenn Politiker der Bundesrepublik immer wieder und besonders an diesem Tage den Abriß der Mauer und gar "wirksame Reformen in der DDR" forderten, mischten sie sich in deren inneren Angelegenheiten ein und untergrüben die Fundamente eines "europäischen Hauses (vgl. 22723. Juli). 1991 Der Warschauer Stadtpräsident Stanislaw Wyganowski und der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen unterzeichnen im Rathaus Schöneberg ein Abkommen über Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen den Hauptstädten Polens und Deutschlands und bereiten damit einer langfristig angelegten Städtepartnerschaft den Weg. Der Vertrag sieht eine umfassende Zusammenarbeit auf den Gebieten der Wirtschaft und Technologie, der Stadtplanung, des öffentlichen Personenverkehrs, des Bau- und Wohnungswesens, der Ver- und Entsorgung, des Umweltschutzes und der Pflege des kulturellen Erbes vor. Insbesondere der Jugendaustausch soll gefördert sowie die Kooperation im Bereich von Bildung, Wissenschaft und Sport verbessert werden. 1993 Am Vortag des 32. Jahrestags der Errichtung der Berliner Mauer warnt der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen vor der Errichtung neuer Mauern in Deutschland. "Wir dürfen nicht auf Dauer all jene ausschließen und ausgrenzen, die Mitläufer des Systems waren, die sich eingefügt haben in den Strom der Geschichte, die sich arrangiert und das Beste aus der Situation gemacht haben", sagt Diepgen. Dabei gehe es nicht um Vergessen oder Amnestie. Denen, die sich nicht kriminell verhalten hätten, müsse die Chance gegeben werden, "die Schäden der Vergangenheit aufzuarbeiten und Neues gemeinsam zu schaffen".
Der französische Stadtkommandant richtet aus Anlaß der Übernahme einen Appell an die Bevölkerung der beiden Stadtbezirke, in dem er die Aufrechterhaltung der strengsten Ordnung und die Ausübung der vollsten Gerechtigkeit ankündigt sowie auch weitreichende Hilfe für die Bevölkerung verspricht.
Frankreich hege trotz seiner Leiden während der deutschen Besetzung getreu seiner Größe und Großmütigkeit nach dem Siege keine Rachegefühle. Es sei aber sein Recht, von der deutschen Bevölkerung durch strenge Disziplin und Zusammenarbeit den Beweis zu verlangen, daß sie sich endgültig von den "Naziverbrechen und -methoden getrennt hat, deren Mithelferin sie während so langer Jahre, wenigstens durch ihr Stillschweigen, gewesen ist".
Bei seinem Bericht über die bisherigen Ergebnisse des "Neuen Kurses" gibt Alfred Neumann u. a. bekannt, daß
Zur amerikanischen Lebensmittelhilfe bemerkt Neumann, daß von einer Notlage im "demokratischen" Sektor nicht gesprochen werden könne. Es wären sogar bei den Grundnahrungsmitteln genügend Reserven vorhanden, um auch die West-Berliner Erwerbslosen und Rentner versorgen zu können, falls dies erforderlich werden sollte. Schon heute würden übrigens 40 Prozent der HO-Bockwürste von West-Berlinern gekauft und mindestens ebensoviel der in HO-Gaststätten eingenommenen Speisen von ihnen verzehrt.
Von einer nachhaltigen Wirkungsmöglichkeit. der Volkshochschularbeit könne erst dann gesprochen werden, wenn wenigstens zehn Prozent der Bevölkerung sich an ihr beteiligen. Bei einem weiteren Aufbau der Erwachsenenbildung sollten deshalb in den größeren Bezirken der Stadt weitere Volkshochschulen eingerichtet werden, um den Besuchern weite Anmarsch- oder Anfahrtwege zu ersparen. Ferner müßte aus pädagogischen Gründen ein Volkshochschulheim für Wochenendkurse und acht- bis vierzehntägige Internatskurse geschaffen werden. Zur Erreichung der gesteckten Ziele in der Erwachsenenbildung sei es aber unerläßlich, die dafür bereitgestellten Mittel in den Haushaltsplänen der kommenden Jahre wesentlich zu erhöhen.
Tempelhof, Neukölln und Spandau im Bezirk Treptow
Steglitz, Kreuzberg und Schöneberg im Bezirk Friedrichshain
Wedding und Reinickendorf im Bezirk Pankow
Tiergarten, Charlottenburg, Wilmersdorf und Zehlendorf im Bezirk Mitte.
Für Urlauber mit FDGB-Ferienschecks und Teilnehmer an sportlichen und kulturellen Veranstaltungen wird eine besondere Ausgabestelle der Passierscheine im Bezirk Prenzlauer Berg eröffnet. Das Antragsverfahren bleibt unverändert, jedoch werden die Antragsformulare, jetzt in Form einer Karteikarte ausgegeben.
In einer Erklärung der DDR-Regierung bezeichnet Ministerpräsident Grotewohl gemeinsame Anstrengungen der vier Mächte und des deutschen Volkes als einzig realen Weg zur Wiedervereinigung. Die Genfer Konferenz habe bewiesen, daß die "Politik der Stärke" ein Fiasko erlitt und strittige internationale Probleme sich allein durch Verhandlungen lösen ließen. Angesichts der realen Lage in Deutschland zehn Jahre nach Kriegsende habe die Sowjetunion in Genf konstruktive Vorschläge zur Lösung des Problems der europäischen Sicherheit und der deutschen Frage unterbreitet, denen die DDR voll zustimme. Sie werde sich daher auch darauf vorbereiten, an der für den Herbst in Genf geplanten Außenministerkonferenz teilzunehmen, und sei auch bereit, falls die Bonner Regierung auf ihrem antinationalen, ablehnenden Standpunkt beharre, dort selbständig und allein die Interessen des gesamten deutschen Volkes zu vertreten.
Da es keine mechanische Wiedervereinigung auf Kosten der DDR geben könne, stelle sich den "friedliebenden Kräften" im deutschen Volk die Aufgabe, dafür reale Voraussetzungen unter Berücksichtigung der in beiden deutschen Staaten entstandenen gesellschaftlichen und politischen Bedingungen jeweils vorzubereiten. Dabei vertrete die DDR den Standpunkt, daß in Westdeutschland die Herrschaft der Monopolkapitalisten und Großgrundbesitzer gebrochen werden müsse, wie es im Potsdamer Abkommen festgelegt worden sei.
Die DDR-Regierung schlägt folgende Maßnahmen zur Annäherung beider deutscher Staaten vor und erklärt ihre Bereitschaft, zu jedem Zeitpunkt mit den entsprechenden Instanzen Westdeutschlands darüber zu verhandeln:
Die Versuche, die Frage gesamtdeutscher Wahlen in den Vordergrund zu stellen, könnten nach Grotewohls Auffassung unter den gegebenen Bedingungen nur als Ausflüchte gewertet werden. Die DDR sei in den vergangenen Jahren durchaus bereit gewesen, die Wiedervereinigung auf diesem Weg herbeizuführen, und habe wiederholt Vorschläge dazu unterbreitet, die aber alle von Bonn abgelehnt wurden. Nach der Ratifizierung der Pariser Verträge und der Annahme der Wehrgesetze im Bundestag sei es aber nicht mehr gestattet, das Problem von Wahlen in alter Weise zu stellen. Erst wenn Sicherungen gegen eine neue Aggression der deutschen Imperialisten und gegen die Ausnutzung von Wahlen zu Aggressionszwecken geschaffen seien, würden wirklich freie Wahlen möglich sein.
Die DDR begrüße die Vorschläge der Sowjetregierung zur Herstellung von normalen Beziehungen zur Bundesrepublik, weil sie zu einer Entspannung beitragen und die Annährung zwischen Ost und West fördern könnten. Es sei aber auch höchste Zeit, daß im Westen der beschränkte Standpunkt über das Nichtvorhandensein der DDR aufgegeben würde, denn alle Spekulationen auf ihre Ausschaltung und die Liquidierung ihrer politischen, sozialen und wirtschaftlichen Errungenschaften wären keinen Pfifferling wert.
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Die Stellungnahme Minister Schröders habe die Bemühungen der freien Welt den Sowjetvorstoß auf Berlin einschließlich der Angriffe auf die Tagung der Bundesversammlung abzuwehren, nicht erschwert, sondern unterstützt. Denn er untermauerte seine Bedenken mit dem Hinweis auf den besatzungsrechtlichen Status Berlins, auf eben den sich auch die Bemühungen der freien Welt bezögen während die Sowjetregierung mit der Begründung protestierte, Berlin gehöre zur "Sowjetzone". Von "gleichen Angriffen" könne also keine Rede sein.
Die Frage des Stimmrechts für die Berliner habe in den Beratungen des Gesetzes über die Wahl des Bundespräsidenten auch der Innenminister bewußt nicht angeschnitten, um zu verhindern, daß etwaige alliierte Vorbehalte in deutschen Gesetzen verankert werden müssen. Zu seinen schriftlichen Äußerungen hätte er sich erst durch die Presseerklärung von Bundestagspräsident Gerstenmaier veranlaßt gesehen. Die Auffassung Schröders stehe nicht im Widerspruch zur Haltung des Bundestages, denn dieser habe das Gesetz nach dem voraufgegangenen Bericht des Innenausschusses einstimmig gebilligt. Gerade dieser Bericht aber enthalte keine Ausführungen zum Stimmrecht der Berliner Wahlmänner.
Die Stellungnahme Minister Schröders habe die Bemühungen der freien Welt den Sowjetvorstoß auf Berlin einschließlich der Angriffe auf die Tagung der Bundesversammlung abzuwehren, nicht erschwert, sondern unterstützt. Denn er untermauerte seine Bedenken mit dem Hinweis auf den besatzungsrechtlichen Status Berlins, auf eben den sich auch die Bemühungen der freien Welt bezögen während die Sowjetregierung mit der Begründung protestierte, Berlin gehöre zur "Sowjetzone". Von "gleichen Angriffen" könne also keine Rede sein.
Die Frage des Stimmrechts für die Berliner habe in den Beratungen des Gesetzes über die Wahl des Bundespräsidenten auch der Innenminister bewußt nicht angeschnitten, um zu verhindern, daß etwaige alliierte Vorbehalte in deutschen Gesetzen verankert werden müssen. Zu seinen schriftlichen Äußerungen hätte er sich erst durch die Presseerklärung von Bundestagspräsident Gerstenmaier veranlaßt gesehen. Die Auffassung Schröders stehe nicht im Widerspruch zur Haltung des Bundestages, denn dieser habe das Gesetz nach dem voraufgegangenen Bericht des Innenausschusses einstimmig gebilligt. Gerade dieser Bericht aber enthalte keine Ausführungen zum Stimmrecht der Berliner Wahlmänner.
Am 13. August findet eine Gedenkfeier am Mahnmal für den am 17. August 1962 von DDR-Grenzsoldaten erschossenen Flüchtling Peter Fechter in der Nähe des ehemaligen Übergangs "Checkpoint Charlie" statt. Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen legt als Vertreter des Senats einen Kranz nieder.
Zitierform: Berlin - Chronik. Online-Version : Hrsg. vom Landesarchiv Berlin. - URL: http://www.berlin-chronik.de (Stand: 12.08.2020)