Was geschah am 24.10. im Jahr ...

1945

Im Berliner Stadthaus in der Parochialstraße treffen sich die vier Parteivorsitzenden des antifaschistischen Blocks nach längerer Zeit wieder zu einer Sitzung. Bei der Besprechung der geplanten Schulreform verlangen KPD und SPD eine Trennung staatlicher und kirchlicher Aufgaben, während die CDU keinerlei Beschränkung des Religionsunterrichts in den Schulen wünscht. Da auch keine Einigung über die Behandlung ehemaliger Mitglieder der nationalsozialistischen Partei erreicht werden kann, wird die Konferenz ohne eine grundlegende Entscheidung abgeschlossen.
Die im Verlauf der Sitzung erörterte Bodenreform findet auch die grundsätzliche Zustimmung des Vorsitzenden der CDU, Dr. Andreas Hermes. Er will sie jedoch in erster Linie auf unterdurchschnittlich bewirtschaftete und solche Großbetriebe angewandt wissen, die in unmittelbarer Nähe der Verbrauchszentren liegen und sich zur Anlage von Gemüsekulturen eignen, da durch diese Maßnahme sofort eine Ertragssteigerung möglich sei. Außerdem befürchtet er, daß die äußerst schwierige Ernährungslage des deutschen Volkes die Durchführung eines derart umfassenden Eingriffs in die Landwirtschaft nicht sofort gestattet. Eine Reihe von Fachausschüssen soll versuchen, Grundlagen für gemeinsame Beschlüsse zu finden. Obgleich sich in den letzten Wochen die Differenzen zwischen den Parteien verstärkt hatten, lehnen die Vorsitzenden übereinstimmend eine Auflösung der Einheitsfront als "Zersplitterung der antifaschistischen Kräfte" ab, da sie nicht erneut wie in der Weimarer Republik durch Kämpfe der Parteien untereinander an einer Zerstörung der Demokratie mitschuldig werden wollen.

Der Briefverkehr zwischen Berlin und den westlichen Besatzungszonen wird wieder aufgenommen.

Der Leiter der Gesundheitsabteilung in der amerikanischen Militärregierung, Oberst Sheffers, erklärt in einer Sitzung im Haus des Deutschen Roten Kreuzes in der Berliner Straße im Bezirk Zehlendorf, daß ein Präsidium des Deutschen Roten Kreuzes nicht mehr besteht und deshalb der Landesstelle des Deutschen Roten Kreuzes in Berlin keine Anordnungen mehr geben kann. In den westlichen Sektoren darf jedoch diese Institution mit dem Namen "Rotes Kreuz" unter der Aufsicht des Hauptgesundheitsamtes des Magistrats weiterarbeiten. Oberst Sheffers verlangt daher mit großem Nachdruck von dem Vorsitzenden des Arbeitsausschusses des früheren DRK-Präsidiums, Ludwig Heß, die Abwicklungsgeschäfte des ehemaligen DRK-Präsidiums außerhalb des amerikanischen Sektors durchzuführen. Das gesamte Personal des DRK-Präsidiums soll aus diesem Grund sofort das Gebäude der Landesstelle, in dem es nach seiner Übersiedlung von Potsdam-Babelsberg untergebracht war, verlassen. Am Vortag hatte Heß im Auftrage des zur Liquidation des Roten Kreuzes eingesetzten Treuhänders dem kommissarischen Leiter der Landesstelle Berlin-Brandenburg, Dr. Schrecker, schriftlich und mündlich mitgeteilt, daß auch die Landesstelle Berlin von dem Auflösungsbefehl der Sowjetischen Militärverwaltung erfaßt wird.

1946

Der Koordinierungsausschuß des Kontrollrats unterzeichnet die Verordnung Nr. 42, mit der Arbeitern und Angestellten, deren Wohnung in einer anderen Besatzungszone als ihr Beschäftigungsort liegt, das Überschreiten der Zonengrenzen erleichtert wird. Als Ausweis gilt die Kennkarte oder ein anderer Personalausweis sowie eine vom Arbeitsamt der Zone des Wohn- oder Beschäftigungsortes ausgestellte Arbeitserlaubnis. Für Lebensmittelzuteilungen und Ausweise bleibt der Wohnort zuständig. Als Grenzübertrittsstellen sind die üblichen Reisewege zugelassen, sofern nicht die Oberbefehlshaber den Übergang auf bestimmte Stellen beschränken.

Die Alliierte Kommandantur verfügt durch BK/O (46) 408 die Veröffentlichung der Direktive Nr. 40 vom 12. Oktober 1946 des Alliierten Kontrollrats, die am 14. Oktober 1946 in Kraft getreten ist, in der Berliner Tagespresse.
Die Direktive erlaubt den deutschen demokratischen Parteien sowie der deutschen Presse, deutsche politische Probleme frei zu besprechen, die Politik der Besatzungsmächte zu kommentieren und objektive Nachrichten über die Ereignisse in der Welt einschließlich informatorischer Artikel aus der Auslandspresse zu veröffentlichen.
Sie verbietet hingegen die Verbreitung von nationalistischen, pangermanistischen, militaristischen, faschistischen oder antidemokratischen Ideen, von Gerüchten, die die Einheit der Alliierten untergraben, oder Mißtrauen und Feindschaft des deutschen Volkes gegen eine der Besatzungsmächte hervorrufen, ferner eine Kritik an den Entscheidungen des Kontrollrats oder der Konferenzen der Besatzungsmächte, die Deutschland betreffen, sowie die Aufreizung zum Widerstand gegen demokratische Maßnahmen der Befehlshaber der einzelnen Besatzungszonen.

Nach einer Anordnung der Alliierten Kommandantur BK/O (46) 409 hat der Magistrat ein Entgelt an die Eigentümer von Gebäuden und Grundstücken zu zahlen, die von den Militärregierungen benutzt werden.

Auf Grund der Ermächtigung der Alliierten Kommandantur vom 4. Oktober 1946 gibt der Magistrat bekannt, daß die Lohnsätze für Frauen und Jugendliche bei gleicher Arbeit und Leistung auf das den Männern gezahlte Lohnniveau gebracht werden können. Änderungen der Löhne sind der Abteilung für Arbeit zu melden.

Funktionärversammlung der SED im Friedrichstadt-Palast. Die Sprecher Max Fechner und Hermann Matern nehmen zum Wahlausgang vom 20. Oktober 1946 Stellung und versuchen, mit Angriffen auf die übrigen Parteien, vor allem die SPD, die Niederlage ihrer Partei zu verschleiern sowie die bisher im wesentlichen von Mitgliedern der SED geleistete Verwaltungsarbeit zu verteidigen.
Der Sprecher Hermann Matern bezeichnet die kritischen Darlegungen Westberliner Zeitungen über den Abtransport deutscher Techniker in die Sowjetunion als eine Hetze gegen die sowjetische Besatzungsmacht.
Er kündigt eine große Bewegung der Volkssolidarität als Kampfmittel gegen die Nöte des bevorstehenden Winters an.

1947

Die Alliierte Kommandantur genehmigt durch BK/O (47) 247 vorbehaltlich einer Prüfung der Statuten die Errichtung einer Verwaltungsakademie zur Erhöhung des Leistungsniveaus der städtischen Angestellten von GroßBerlin.

Der Kommandant des sowjetischen Sektors von Berlin, Generalmajor Kotikow, ordnet durch Befehl Nr. 148 die Übergabe des Gebäudes des ehemaligen Zeughauses an die deutsche Zentralverwaltung für Volksbildung in der sowjetischen Besatzungszone an. In dem Gebäude sollen ein Kunstmuseum errichtet sowie periodische Ausstellungen von Werken deutscher Kunst veranstaltet werden.

Die Außerordentliche Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof wählt Otto Burgemeister (SPD) zum Bezirksbürgermeister.

1948

Konstituierende Hauptversammlung des Berliner Presseverbandes. Zum ersten Vorsitzenden wird einstimmig Paul Lobe, zu seinen Stellvertretern Hans Dawill und Bernhard Krösing gewählt. Der Verband, dem 320 nichtkommunistische Journalisten angehören, schließt sich als selbständiges Mitglied der UGO an.

Der Kulturbund zur demokratischen Erneuerung Deutschlands, eröffnet die "Woche des Kulturbundes" mit einer Kundgebung in der Staatsoper im sowjetischen Sektor, auf der der Präsident des Kulturbundes, Johannes R. Becher, sowie Arnold Zweig, Hanns Eisler, Bodo Uhse, Max Pechstein, Professor Dr. Johannes Stroux und Professor Heinrich Frank sprechen. Als Gäste nehmen an der Veranstaltung Bert Brecht, Helene Weigel, Julius Hay und Louis Fürnberg teil.

1949

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, Jakob Kaiser, und Oberbürgermeister Professor Reuter berichten auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin über die Ergebnisse der Berlin-Besprechungen zwischen der Bundesregierung und dem Magistrat. Der Oberbürgermeister betont, daß die Berliner Vertreter bei den Bundesbehörden größtes Verständnis für ihre Wünsche gefunden hätten. Er glaube, daß diese Verhandlungen die größten Hindernisse für eine Regelung der Berliner Situation aus dem Wege geräumt und die Isolierung Berlins verringert hätten. Bundesminister Kaiser betont, der Wille des Westens, Berlin zu helfen, verdiene mehr als nur die Skepsis der Berliner.

Die Abteilung Sozialwesen des Magistrats bittet die Alliierte Kommandantur in einem Schreiben, der Stadtverwaltung den Abtransport von politischen Flüchtlingen aus dem sowjetischen Besatzungsgebiet auf dem Luftwege zu ermöglichen. Ein Teil der Flüchtlinge, denen in Berlin Asyl gewährt werde, besitze zwar eine Zuzugsgenehmigung nach der Bundesrepublik, habe aber nicht die Möglichkeit, dorthin zu gelangen, weil ihnen der Landweg versperrt sei, ihnen jedoch der Flugpreis der privaten britischen und amerikanischen Luftverkehrsgesellschaften nicht zugemutet werden könne. Die Deckung dieser Kosten aus öffentlichen Mitteln bedeute aber eine Belastung des städtischen Haushalts, die bei der gegenwärtigen finanziellen Situation von Berlin nicht getragen werden könne.

Mit Zustimmung des katholischen Bischofs von Berlin, Konrad Kardinal von Preysing, wird ein Katholisches Laienwerk gegründet, zu dessen Leiter Professor Dr. Emil Dofivat berufen wird. Das Laienwerk, mit dessen Bildung schon am 2. April 1949 auf einer Tagung im Pfarrsaal der St.-Bonifatius-Kirche im Bezirk Kreuzberg begonnen wurde, soll die katholischen Grundsätze im öffentlichen Leben stärker als bisher zur Geltung bringen und dem Wunsch des Papstes nach stärkerer Teilnahme der Laien an der apostolischen Aufgabe nachkommen.

Der Außenminister der sowjetischen Besatzungszone, Georg Dertinger (CDU-Ost), schlägt in einer von dem Pressechef seines Ministeriums, Max Keilson (SED), dem früheren Chefredakteur der kommunistischen Zeitung "Vorwärts", auf einer internationalen Pressekonferenz verlesenen Erklärung allen Staaten die Herstellung normaler diplomatischer, wirtschaftlicher und sonstiger Beziehungen mit der Provisorischen Regierung der sowjetischen Besatzungszone auf der Basis gegenseitiger Achtung und Gleichberechtigung vor.

1950

Mehr als 400 000 Berliner versammeln sich am Tage der Vereinten Nationen zu einer eindrucksvollen Kundgebung vor dem Rathaus Schöneberg, um der feierlichen Übergabe der Freiheitsglocke durch den ehemaligen amerikanischen Militärgouverneur in Deutschland, General Lucius D. Clay, beizuwohnen.
Die Freiheitsglocke, die in englischer Sprache die Inschrift trägt: "Möge diese Welt mit Gottes Hilfe eine Wiedergeburt der Freiheit erleben", war auf Initiative General Clays als Vorsitzender des amerikanischen "Nationalkomitees für ein freies Europa" nach dem Vorbild der "Liberty bell" in Philadelphia gegossen und auf einem "Kreuzzug für die Freiheit" durch 26 Staaten der USA geführt worden. 17 Millionen Amerikaner hatten die Kosten für die Glocke aufgebracht und folgende Freiheitserklärung unterzeichnet:
"Ich glaube an die Unantastbarkeit und an die Würde jedes einzelnen Menschen. Ich glaube, daß allen Menschen von Gott das gleiche Recht auf Freiheit gegeben wurde. Ich schwöre, der Aggression und der Tyrannei Widerstand zu leisten, wo immer sie auf Erden auftreten werden, auf daß diese Welt mit Gottes Hilfe eine Wiedergeburt der Freiheit erleben möge." Diese Erklärung wird künftig mit den Unterschriften der 17 Millionen im Turm des Rathauses Schöneberg aufbewahrt.
In der feierlichen Kundgebung sprechen der amerikanische Stadtkommandant, Generalmajor Taylor, der amerikanische Hohe Kommissar John McCloy, Oberbürgermeister Professor Reuter und General Clay. General Clay übergibt die Glocke der Treuhänderschaft Berlins, das durch seinen Freiheitskampf der Welt ein Beispiel gegeben habe. Er bringt die Glocke um 12 Uhr zum ersten Mal vom Turm des Schöneberger Rathauses zum Läuten. Ihr Klang wird von zahlreichen Rundfunksendern in Europa und Amerika direkt übertragen.
Der Oberbürgermeister bringt den Dank der Berliner an das amerikanische Volk zum Ausdruck und stellt fest, der Klang der Freiheitsglocke werde aus der Stadt auch in den Osten Deutschlands und Europas dringen, "hinaus zu all den Millionen Unterdrückten und Leidenden, die voller Hoffnung auf uns schauen, weil sie wissen, daß alles, was wir tun, beseelt und erfüllt ist von dem einzigen Gedanken, die Freiheit nicht nur für uns, sondern die Freiheit für alle zu gewinnen". Der feierlichen Kundgebung wohnen bei die drei westlichen Hohen Kommissare, die westlichen Stadtkommandanten, die amerikanischen Botschafter in Italien und Belgien, Dünn und Murphy, der ERP-Sonderbotschafter in Europa, Milton Katz, der amerikanische Oberbefehlshaber in Europa, General Handy, ferner Bundeskanzler Dr. Adenauer, Bundestagspräsident Dr. Ehlers, die Bundesminister Kaiser, Lehr, Storch und Wildermuth, mehrere Ministerpräsidenten der Bundesländer sowie eine große Zahl weiterer politischer und militärischer Persönlichkeiten der westlichen Welt.

1951

Volkspolizisten richten an der Zugangsstraße zur Exklave Steinstücken verschärfte Kontrollen ein, ohne jedoch den Verkehr zu unterbrechen. Vorübergehend dringen sie zusammen mit sowjetischen Soldaten in Steinstücken ein und umstellen ein Haus, in dem sich drei West-Berliner Polizisten aufhalten, die im Laufe des Tages ihren Dienst in der Exklave aufgenommen hatten. Daraufhin werden sie vom Kommandeur der Schutzpolizei, Duensing, angewiesen, in Steinstücken zu bleiben, das Haus nicht zu verlassen und stündlich per Telefon über die Lage zu berichten.
Nach dem neuen Zwischenfall interveniert der Regierende Bürgermeister Professor Reuter sofort beim amerikanischen Stadtkommandanten, General Mathewson. Amerikanische Beamte erklären, daß für die Alliierten kein Anlaß zum Eingreifen bestehe, solange Steinstücken nicht wieder besetzt ist. Die Vorgänge dort würden aber laufend beobachtet werden.

1952

Bundestagspräsident Dr. Ehlers erklärt vor der Auslandspresse in Bonn, daß er den gesamtdeutschen Ausschuß in Kürze fragen werde, ob er auf den von der sowjetzonalen Volkskammer-Delegation überbrachten Brief antworten solle. Die Antwort dürfte aber wohl "Nein" lauten. Zudem habe er nie erwartet, daß sich aus dem Besuch der Delegation irgendwelche Gespräche oder Verhandlungen ergeben würden; immerhin aber habe der Besuch in Bonn eine "Pause" in der Ost-West-Auseinandersetzung gebracht, was schon als ein Erfolg betrachtet werden könne.

Bundeskanzler Dr. Adenauer beantwortet ein Schreiben des SPD-Bundestagsabgeordneten Mellies vom 25. Juli über Hilfsmaßnahmen für Berlin, worin er, gestützt auf die letzten statistischen Erhebungen, darlegt, daß die erfreuliche Erstarkung der Berliner Wirtschaft in den letzten Monaten - sie werde vor allem in der Erhöhung des Produktionsindex, der Lieferfähigkeit und des Auftragseingangs der Industrie, der Verminderung der Arbeitslosenzahl und einer bedeutend verstärkten Bautätigkeit sichtbar - ohne Zweifel nicht zuletzt auf die Förderungsmaßnahmen der Bundesregierung zurückzuführen sei.
Im einzelnen weist der Bundeskanzler darauf hin, daß sich die durch die dritte Änderung des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft in Berlin verlängerte Geltungsdauer der Bestimmungen über die Umsatzsteuerrückvergütung und die Abschreibungsfreiheit für Ersatzbeschaffungen, Fabrikgebäude und Lagerhäuser sowie die im gleichen Gesetz festgelegte Umsatzsteuerbefreiung für gewerbliche Lieferungen nach Westdeutschland als ein besonders wirksames Mittel zur Erhaltung und Hebung der Leistungskraft und Wettbewerbsfähigkeit der West-Berliner Industrie erwies, wie sich bereits heute eindeutig feststellen lasse. Zusammen mit dem Berliner Senat sei sich die Bundesregierung bei Erlaß dieses Gesetzes in der Auffassung einig gewesen, das Äußerste getan zu haben, was im Augenblick gegenüber der westdeutschen Wirtschaft und mit Rücksicht auf den angespannten Bundeshaushalt zu verantworten war, denn immerhin gäben diese Maßnahmen der West-Berliner Wirtschaft einen Kalkulationsvorsprung von acht Prozent. Die Bundesregierung müsse infolgedessen zur Zeit von weiteren Steuervergünstigungen für Berlin absehen. In diesem Zusammenhang erinnert der Bundeskanzler auch an die Sonderstellung Berlins im Lastenausgleichsgesetz.

Zur Frage einer Herausnahme Berlins von der ab 1. Mai dieses Jahres eingetretenen Preiserhöhung der Ruhrkohle und der von der Sowjetzonenregierung veranlaßten Erhöhung der Frachtkosten der Reichsbahn erklärt Dr. Adenauer, daß es nicht möglich war, diese Mehrbelastungen der Berliner Wirtschaft von 55 Millionen DM jährlich durch den Kohlenbergbau oder durch Subventionen aufzufangen. Da das Strukturbild der Berliner Wirtschaft aber fast ausschließlich durch Industrie- und Gewerbezweige bestimmt wird, bei denen der Kohlepreis keinen entscheidenden Kostenfaktor darstellt, müsse sie diese höheren Kosten tragen. Der Bundesfinanzminister war lediglich in der Lage, so viel Bundesmittel bereitzustellen, um eine Erhöhung der Strom- und Gastarife in Berlin zu vermeiden.
Der von der SPD unterstützten Empfehlung des Berlin-Ausschusses des Bundestages vom 12. Juli, Berlin neben einer wesentlichen Frachtermäßigung für den gesamten Interzonenverkehr die Frachtbasis Helmstedt zu geben, stünden erhebliche Schwierigkeiten gegenüber. Um im Interesse West-Berlins die Gesamtfrachten zu verbilligen, habe nur die Möglichkeit eines Verbandstarifs bestanden, der auf Grund gegenseitigen Einvernehmens zwischen der Bundesbahn und der Reichsbahn am 1. März 1950 eingeführt wurde; er erhielt im Verkehr zwischen den Westzonen und der Sowjetzone sowie Berlin ("Interzonentarif") die durchgerechneten deutschen Regelfrachten nach dem Stande von 1943 ("Grundfrachten"). Die westlichen Frachterhöhungen wurden den "Grundfrachten" für die Beförderungsstrecke der Bundesbahn jeweils zugeschlagen ("Westzonenzuschläge"). Die Reichsbahn führte dann für ihre Interzonenstrecken mit einem Male die Zuschläge in Höhe der gesamten bisherigen Westzonenzuschläge ein. Da nach internationalem Grundsatz keine Verwaltung ohne Zustimmung der anderen den Geltungsbereich des Verbandstarifs ändern könne, würde die sowjetzonale Reichsbahn besondere Tarifmaßnahmen der Bundesbahn zugunsten West-Berlins keinesfalls hinnehmen, so daß eine Frachthilfe für West-Berlin auch Ost-Berlin und der Sowjetzone zugute kommen müßte. Dies aber würde zu weiteren Mindereinnahmen der Bundesbahn führen, die sich ohnehin schon in einer schwierigen Finanzlage befinde. Aus diesem Grunde könne die Bundesregierung auf dem Gebiet des Verkehrs keine weitere grundsätzliche Hilfe in Aussicht stellen, allerdings habe sich der Bundesverkehrsminister bereiterklärt, begründete Einzelanträge auf Ausnahmetarife zu unterstützen, wobei aber in jedem Einzelfall das Einverständnis der sowjetzonalen Reichsbahn herbeigeführt werden muß.

Hinsichtlich einer Steigerung des Auftragsvolumens für die Berliner Industrie bemerkt der Bundeskanzler, daß seine Regierung durchaus wisse, wie sehr die isolierte Lage der Stadt und die dadurch bedingten Standortnachteile besondere Maßnahmen notwendig machten. Nach kurzer Aufzählung der bisherigen Hilfen weist er darauf hin, daß die Bundesregierung erst vor wenigen Tagen mit der Einrichtung der Auftragslenkungsstelle für Berlin im Bundeswirtschaftsministerium diesen Erfordernissen Rechnung getragen habe.

Abschließend verweist der Bundeskanzler auf die noch laufenden Verhandlungen mit einer amerikanischen Sachverständigenkommission - sie prüft zur Zeit die gesamte Wirtschaftssituation Berlins - über die Bereitstellung mehrerer hundert Millionen DM aus GARIOA-Mitteln zur Fortsetzung des Investitionsprogramms im Sinne des Berliner Long-Term-Plans. Diese Kommission werde bestätigen müssen, daß die von der Bundesregierung und Berliner Senat bisher getroffenen oder künftigen Hilfsmaßnahmen ökonomisch voll gerechtfertigt seien und darüber hinaus die dem Bund daraus entstehenden finanziellen Belastungen Ausgaben für eine friedliche Verteidigung Europas darstellten. Er sehe es deshalb als eine wichtige Aufgabe an, darauf hinzuwirken, daß die unbedingt notwendige Hilfe des Bundes für Berlin innerhalb seines zu leistenden Verteidigungsbeitrages in Rechnung gestellt wird.

Die im Bundesgebiet schon traditionelle "Woche des Buches" wird in Berlin zum ersten Male mit einer Buchausstellung im Haus am Lützowplatz begangen. Bei ihrer Eröffnung weist Volksbildungssenator Professor Tiburtius auf die besondere kulturpolitische Bedeutung einer solchen Ausstellung in Berlin hin, das mit rund 300 Verlagen vor München und Stuttgart noch immer seine Spitzenposition im deutschen Verlagswesen halte. - Die Ausstellung umfaßt etwa 7000 Titel der neueren deutschen Produktion und Standardwerke früherer Jahre.

1953

Der amerikanische Hohe Kommissar, Botschafter Conant, und sein Vorgänger John McCloy besuchen Berlin anläßlich des dritten Jahrestages der Übergabe der Freiheitsglocke (vgl. Schriftenr. Bln. Zeitgesch., Bd. 3, S. 802 f., 24.10.1950, Nr. 50).

In Anwesenheit des amerikanischen Stadtkommandanten, General Timberman, des Regierenden Bürgermeisters Dr. Schreiber, des Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Professor Suhr, und des Präsidenten des International Rescue Committee, Dr. Leo Cherne, eröffnet die Witwe Ernst Reuters, Frau Hanna Reuter, durch Verteilung von Butterpäckchen an 450 hilfsbedürftige Berliner die Spendenaktion des amerikanischen Volkes.

Justizsenator Dr. Kielinger erläßt die allgemeine Verfügung über die Schifffahrtsgerichte in Berlin, nach der im Landesgerichtsbezirk Berlin das Amtsgericht Charlottenburg für alle zivilen und das Amtsgericht Tiergarten für alle strafrechtlichen Verfahren in Binnenschiffahrtssachen zuständig ist. Berufungs- und Beschwerdeinstanz ist das Kammergericht. Die Gerichte führen dabei die Bezeichnung "Schiffahrts-" bzw. "Schiffahrtsobergericht".

Der sowjetzonale Ministerrat beschließt auf einer außerordentlichen Sitzung Senkungen, der HO-Preise für Lebens- und Genußmittel zwischen 10 und 25 Prozent sowie für Gebrauchswaren zwischen 10 und 50 Prozent (Streichhölzer).

1954

Die SED nominiert auf einer "zentralen Delegiertenkonferenz" ihrer West-Berliner Kreisverbände im Friedenauer Lichtspieltheater "Roxy-Palast" die Kandidaten ihrer Landesliste zu den Wahlen zum Abgeordnetenhaus. Die Liste wird angeführt von den Sekretären der Bezirksleitung, Bruno Baum, Edith Honecker-Baumann und Paul Wengels sowie dem früheren "DDR"-Interzonenhandelsbeauftragten Josef Orlopp. Weiter kandidieren u. a. der Physiker Professor Robert Havemann, der Schulpädagoge Professor Paul Oestreich, die Ärztin Dr. Anneliese Groscurth, die Ehefrau des Dichters Bertolt Brecht, Helene Weigel, sowie der erste Nachkriegs-Oberbürgermeister Berlins, Professor Arthur Werner, der von der SED als "parteilos" bezeichnet wird. - Der Landeswahlleiter stellt fest, daß Professor Werner 1932 der NSDAP beitrat.

Das Deutsche Rote Kreuz und das Technische Hilfswerk erproben in einer gemeinsamen Katastrophenübung an der Havel gegenüber der Insel Lindwerder ihren Einsatz bei dem angenommenen Absturz eines Flugzeuges.

1955

In derFeierstunde zum 5. Jahrestag der Übergabe der Freiheitsglocke, an der auch 69 Mitglieder der amerikanischen Organisation "Kreuzzug für die Freiheit" teilnehmen, verliest der frühere Hochkommissar McCloy eine Botschaft Präsident Eisenhowers an die Bürger Berlins, in der er sie der fortdauernden Anteilnahme seines Landes an ihrem Wohlergehen und der Unterstützung der Einheit Berlins und ganz Deutschlands versichert.
McCloy erklärt in seiner Ansprache, daß heute keine Stadt in der Welt größeres Ansehen genieße als Berlin. Einst Mittelpunkt totalitärer und kriegerischer Macht, habe es sich in Jahren schwerster Sorgen zu einem Weltsymbol für Freiheit und Widerstand gegen einen willkürlichen Angriff gewandelt. Wenn die Berliner in der kritischen Zeit nach dem Kriege nicht standgehalten hätten, gäbe es einfach keine Stabilität, weder in Westdeutschland noch in Westeuropa. Doch die beispielhafte Standhaftigkeit Berlins sei heute notwendiger denn je zuvor, wenngleich es schwerfallen möge, in diesen Wochen die Notwendigkeit dafür einzusehen; denn die gewinnende Freundlichkeit von Diktaturen könnte gefährlicher sein als harter Druck.
Der Regierende Bürgermeister Prof. Suhr verliest eine Grußbotschaft des früheren amerikanischen Militärgouverneurs General Clay an die Berliner, in der er ihnen bescheinigt, würdige Wächter einer Freiheitsglocke zu sein und sich überall die Hochachtung und Zuneigung all derer verdient zu haben, die die Freiheit lieben. Danach macht Prof. Suhr deutlich, daß diese Stunde nicht nur eine Erinnerungsfeier darstelle, sondern ein Bekenntnis für die Freiheit und die Zukunft der Stadt, eine ständige Mahnung an die Aufgaben, die der Potsdamer Platz und die Flüchtlingslager als Symbole der Spaltung täglich von den Berlinern forderten.

46. (Ordentliche) Sitzung des Senats von Berlin.
Der Senat genehmigt die Bilanzen der BVG für die Geschäftsjahre 1952 und 1953 mit der Maßgabe, daß die ausgewiesenen Verluste von rd. 28,24 Mill. DM (1952) und rd. 19,25 Mill. DM (1953) jeweils mit 15,9 bzw. 10 Mill. DM aus dem Berliner Haushalt und 12,3 bzw. 9,25 Mill. DM aus dem Eigenkapital abgedeckt werden.

Für Hilfsbedürftige beschließt der Senat eine Erhöhung der Unterstützungsrichtsätze ab 1. November
für Alleinstehende von 66 auf 68 DM,
für Hauptunterstützte (Familienhaupt) von 60 auf 62 DM,
für mitunterstützte Haushaltsangehörige über 16 Jahre von 42 auf 47 DM,
für Kinder von sieben bis 16 Jahren von 33 auf 38 DM und
für Kinder bis zu sechs Jahren von 33 auf 35 DM.

Der Senat billigt den Vorschlag von Volksbildungssenator Prof. Tiburtius, den derzeitigen Direktor der Werkkunstschule Hannover, Dipl.-Ing. Karl Otto, zunächst für fünf Jahre zum Direktor der Hochschule für Bildende Künste als Nachfolger Carl Hofers zu berufen.

In einer Vorlage zur Kenntnisnahme informiert der Senat das Abgeordnetenhaus vom Bericht der BVG-Direktion über die Wirtschaftlichkeit ihres Betriebs, der zunächst darauf hinweist, daß die gegenwärtigen Schwierigkeiten eine unmittelbare Folge der durch Kriegszerstörungen, Demontagen, Spaltung der Stadt und Währungsreformen erlittenen Verluste darstellten. So betragen die Substanzverluste bis 1949 insgesamt 208,5 Mill. RM, davon allein Kriegsschäden - gemessen am Beschaffungspreis von 1936 - von 165 Mill. RM. Trotz großer Aufbauleistungen nach 1945 dürfe nicht vergessen werden, daß infolge des Fehlens der notwendigen materiellen Basis damals fast alles nur improvisiert werden konnte. Zwar brachte der außerordentlich starke Verkehr - Mitte 1948 hatte die BVG mit über vier Millionen Fahrgästen pro Tag ihren größten Verkehrsumfang - auch erhebliche RM-Einnahmen, die jedoch durch die Währungsreformen verlorengingen, zumal die BVG als stadteigener Betrieb keine Aufwertungen erhielt. Ihre Spaltung im Jahre 1949 habe sie dann ihrer bisherigen räumlichen Grundlage entzogen und zu einer völligen Umstellung des Betriebes gezwungen, so daß in materieller Hinsicht der grundsätzliche Wiederaufbau erst 1950 begann.
Seitdem wurden trotz ungünstiger Wirtschaftslage und damit stark verminderten Verkehrsumfangs 85,5 Mill. DM aus Eigenmitteln und Krediten zum Wiederaufbau der Betriebsmittel investiert, so daß der Zustand der Anlagen bei U- und Straßenbahn sich als befriedigend bezeichnen lasse, während beim Wagenpark die unbedingt erforderlichen Erneuerungen und zur Befriedigung des Verkehrsbedürfnisses notwendigen Neuanschaffungen nur teilweise durchgeführt werden konnten.
Beim Aufbringen der Gesamtverkehrsleistung haben sich die Anteile der einzelnen Verkehrsmittel von 1950 bis 1954 wie folgt verändert:

Trotz günstiger Verkehrsentwicklung könne seit Jahren der Aufwand durch die Einnahmen nicht mehr gedeckt werden. Wenn sich auch durch eine ganze Reihe von Rationalisierungsmaßnahmen der Fehlbetrag im reinen Verkehrsdienst von 21,3 Mill. DM 1950 auf 6 Mill. DM im Jahre 1954 senken ließ, so war es doch nicht möglich, die ziemlich gleichbleibende Belastung von 19 Mill. DM für den Kapitaldienst zu erwirtschaften.
Bei der praktischen Gestaltung der Tarife, wo natürlich auch dem sozialen Moment Rechnung getragen werden müsse, stelle sich aber die Frage, ob man dabei alle Aspekte der Kostendeckung, die sowohl in der privaten wie in der öffentlichen Wirtschaft die Grundlage aller Wirtschaftsführung sein sollte, außer acht lassen dürfe. Neben den an sich seit jeher niedrigen Tarifen, deren Steigerung weit hinter den Erhöhungen für Preise anderer Lebensbedürfnisse zurückblieb, wurde der Ertrag der BVG, neben einem Zeitkarten-Anteil von z. Zt. 30 %, noch dadurch geschmälert, daß sie für einen Teil der aus sozialen und politischen Gründen gewährten Tarifermäßigungen, zum Beispiel für Bewohner Ost-Berlins, keinen vollen Ersatz erhält. Für die ganze BVG betrage der Ausgabensatz je Barfahrt für alle Verkehrsmittel zusammen 25,21 Pf., die Einnahme jedoch nur 20,36 Pf., was die Kosten nicht decke.
Einen Ausweg aus dieser Situation sieht die BVG-Direktion nur in der Erstattung der politischen Kosten, der Unterschiedsbeträge bei den Sozialtarifen und in einer allgemeinen Tariferhöhung.

1955

25. Tagung des ZK der SED.
Das Plenum beschließt, nach einer "kritischen Diskussion", in der die bisherige Arbeit auf allen Gebieten des staatlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens in der DDR untersucht und Vorschläge zur Verbesserung unterbreitet wurden, die Referate

In der Beurteilung der Lage in Deutschland geht das ZK in einer Resolution davon aus, daß es unmöglich sei, ganz Deutschland in die NATO zu zwingen, andererseits aber die "friedliebenden Kräfte" noch Zeit benötigten, um eine Änderung der Bonner Politik herbeizuführen, damit diese die Remilitarisierung aufgibt, sich zur Zusammenarbeit für die kollektive Sicherheit in Europa und zur "friedlichen, demokratischen" Lösung der deutschen Frage bereit zeigt.
Die SED stelle die konsequenteste Kämpferin für die Einheit Deutschlands dar, die nun nur noch auf dem Wege über ein System kollektiver Sicherheit in Europa erreicht werden könne. Die vier Großmächte hätten die Aufgabe, die Voraussetzungen für die Wiedervereinigung durch Errichtung eines solchen Systems unter Teilnahme beider deutscher Staaten zu schaffen. Die kollektive Sicherheit bedeute dann die Liquidierung der bestehenden militärischen Gruppierungen. Die Wiedervereinigung selbst bilde eine innere Angelegenheit des deutschen Volkes, und es wäre seine Sache, die Macht der Kriegsinteressenten in Westdeutschland zu überwinden und den Kalten Krieg zu beenden. Auf dieser Grundlage werde die DDR-Regierung die Verständigung mit der westdeutschen Bundesrepublik suchen.

In seinem Referat streift Ulbricht auch das Verhältnis von Staat und Kirche in der DDR, wobei er versichert, daß die SED alles tun werde, damit die Kirche ihren religiösen Dienst entsprechend der Verfassung ausüben könne. Dazu gehöre jedoch nicht ihre Einmischung in staatliche und wirtschaftliche Fragen sowie innere Angelegenheiten des Schulwesens. Wenn Bischof Dibelius sich über die Kirchenaustritte beschwere, so habe die Kirche diese doch "offenkundig selbst organisiert". Es gäbe viele Mitglieder der SED und der Gewerkschaften, die "aus Trägheit oder weil sie Familienmitgliedern nicht weh tun wollen", weiter Steuern zahlten, obwohl sie nie in die Kirche gingen. Im Zusammenhang mit der Jugendweihe, "die alle Kinder erfaßt", hätte die Kirche mit ihren Strafandrohungen "fortschrittliche Menschen" gezwungen, darüber nachzudenken, ob sie ihre formale Bindung zur Kirche durch Zahlung von Kirchensteuern überhaupt weiter aufrechterhalten sollten. Auch die atheistische Propaganda treffe keine Schuld an den Kirchenaustritten. Schließlich interessiere sich jeder Mensch, der nicht hinter der Entwicklung zurückbleiben wolle, für die materialistische Erklärung der Entwicklung in Natur und Gesellschaft. Die Tatsache jedenfalls, daß der Staat normale Beziehungen zur Kirche pflege und auch von der SED die religiösen Gefühle in der Bevölkerung geachtet würden, enthebe die Partei aber nicht der Verpflichtung, sich mit den den Fortschritt hemmenden religiösen Vorurteilen nachdrücklich auseinanderzusetzen und sie zu bekämpfen.

Nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen" soll das ZK auch DDR-Kulturminister Becher angewiesen haben, die von ihm in der Bundesrepublik und West-Berlin veranstalteten gesamtdeutschen Diskussionen über einen kulturellen und wissenschaftlichen Austausch einzustellen, denn einem Minister der souveränen DDR stehe es nicht an, vor Privatleuten Rechenschaft abzulegen. Solche Gespräche könnten angesichts der Realität zweier deutscher Staaten nur noch von Minister zu Minister geführt werden.

1956

Aus Anlaß der sechsten Wiederkehr des Tages der Übergabe der Freiheitsglocke weilen wiederum sechzig führende Teilnehmer des "Kreuzzuges für die Freiheit", aus den USA in der Stadt. Während eines Empfangs im Rathaus Schöneberg nennt der Regierende Bürgermeister Prof. Suhr die Freiheitsglocke ein Symbol für das neue Berlin, ein Zeichen für die Berliner Freiheit. Ihr Klang werde auch im Osten Berlins gehört und stärke die Zuversicht und Hoffnung derjenigen Berliner, die noch unter sowjetischer Herrschaft leben müßten, er erinnere aber auch in Dankbarkeit an die Hilfe, die das amerikanische Volk den Berlinern zuteil werden ließ.
Der Oberbürgermeister von Boston und Präsident der Bürgermeisterkonferenz der USA, John B. Hynes, betont in seiner Antwort das freundschaftliche Verhältnis der Amerikaner zu den Berlinern und ihr starkes Interesse an der Wiedervereinigung Deutschlands.

Der Ost-Berliner Magistrat erläßt zur weiteren Förderung des freiwilligen genossenschaftlichen Zusammenschlusses der Handwerker eine "Verordnung über die Besteuerung der Produktionsgenossenschaften des Handwerks und ihrer Mitglieder". Danach sind die PGHs rückwirkend ab 1. Januar 1956 von der Gewerbe- und Vermögensteuer sowie für zwei Jahre von der Körperschaft-, Grunderwerb-, Erbschaft- und der Kapitalertragsteuer befreit. Die Einnahmen der Mitglieder aus dem erwirtschafteten Nettogewinn der PGH unterliegen einem Steuerabzug von 10 %. Die Jahresveranlagung zur Einkommensteuer entfällt, wenn das Mitglied außer den Einkünften aus der PGH keine anderen steuerpflichtigen Einkünfte bezieht.

Bausenator Schwedler überbringt die Grüße und Glückwünsche des Senats zum Richtfest des ersten Bauabschnitts vom neuen Stadtteil Charlottenburg Nord, der - als bislang größtes Wohnungsneubauprojekt Berlins nach dem Kriege - sein Entstehen in erster Linie der Initiative privater Bauherren verdankt.
Bis 1959 sollen zwischen Hecker-, Kurt-Schumacher- und Siemensdamm sowie dem Volkspark Jungfernheide 3785 Wohnungen für etwa 12 000 Menschen entstehen, daneben ein Kaufzentrum mit 25 Läden und eine Gaststätte sowie ein Postamt, ein Kino, je eine Grund-, Ober- und Berufsschule, eine Kindertagesstätte bzw. Jugendheim und eine Kirche. Der erste Bauabschnitt umfaßt 248 Wohnungen in fünf Wohnblöcken mit je vier und einem Wohnblock mit sieben Vollgeschossen.

1957

Der Regierende Bürgermeister Brandt empfängt den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des amerikanischen Senats, Senator T. F. Green, der sich zu einem mehrtägigen Informationsbesuch in der Stadt aufhält, im Rathaus Schöneberg zu einem politischen Gespräch.

Zum erstenmal seit ihrer Gründung 1951 veranstaltet die Deutsche Forschungsgemeinschaft - hervorgegangen aus der Fusion von "Notgemeinschaft der deutschen Wissenschaft" und "Forschungsrat" - eine Arbeitstagung in Berlin. Bei einer Festveranstaltung im Auditorium Maximum der FU - den Festvortrag hält Prof. C. F. von Weizsäcker über das Thema "Philosophische Fragen der Naturwissenschaften" - klagt Bundespräsident Prof. Heuss in einer kurzen Begrüßungsansprache darüber, daß die Wissenschaft in der heutigen Zeit in "einen Stand der Unruhe, der Ungeduld gezerrt" worden sei, und dies um so mehr, als, etwa im Bereich der Naturwissenschaften, ein aus "Betrachtung" geistig Erkanntes in das technisch Gekonnte hinübergleite. Für sein Begreifen oder Empfinden führe dies zur Zentralfrage der Forschungsgemeinschaft: den wissenschaftlich Arbeitenden vom "Tempo" zu erlösen und ihm wieder das zu schenken, was man "Zeit haben", ohne Terminbedrängnis, nennen möge. Worte wie "es eilt" oder gar "es pressiert" sollten im Raum des wissenschaftlichen Forschens keine Aufenthaltsgenehmigung besitzen. Doch zugleich spüre er, wie manchem dies als illusionistische Romantik erscheinen mag, zumal in einem Zeitpunkt, in dem seit einigen Wochen der sowjetische Sputnik die alte Erde umkreist und die Welt nicht so sehr auf das wissenschaftlich-technische Phänomen als solches blickt, sondern mehr auf die Konstatierung eines national, eines politisch gewerteten Termin-Vorsprungs. Er begreife solches Verhalten eben nur als Symptom dieser Gegenwart mit der sehr nüchternen Feststellung, nämlich daß "die Wissenschaft" ein "Politikum" geworden sei, weit über das Maß und den Rang hinaus, den es im Raum staatlichen oder korporativen Hochschulwesens seit je besessen habe.

Nach Abschluß der Tagung berichtet der Präsident der Forschungsgemeinschaft, Prof. Hess (Heidelberg), vor der Presse über ihre Tätigkeit und die Ergebnisse der Berliner Zusammenkunft. Er verweist zunächst darauf, daß der Forschungsgemeinschaft für ihre Hauptaufgaben - Unterstützung wichtiger Forschungen, Förderung der Zusammenarbeit von Wissenschaftlern, Beratung der Behörden und Pflege der Verbindung zu ausländischen Wissenschaftlern - noch immer nur unzureichende Mittel z. V. ständen, 1957 z. B. nur 72 Mill. DM, die überwiegend Bund und Länder bereitstellten. Diese Summe bedeute jedoch nur einen Bruchteil dessen, was Forschungsgemeinschaft und Rektorenkonferenz erbeten hätten.
In Berlin wurde beschlossen:
die Gründung von drei neuen Kommissionen, neben den schon bestehenden fünfzehn, und zwar

Die Senatsverwaltung für Bau- und Wohnungswesen erläßt neue Richtlinien für die Cafehaus-Vorgärten auf dem Kurfürstendamm. Danach müssen alle baulichen Anlagen provisorischen Charakter tragen, leicht und gefällig gestaltet sein und sich dem Boulevard-Charakter gut einfügen. Ihre "ausnahmsweise Nutzung ... zu Schankzwecken oder zur Aufstellung von Vitrinen" soll "in der Regel" nur für die warme Jahreszeit erlaubt werden. Deshalb ist auch ein Abschluß durch Türen oder Fenster zur Fahrbahnseite unzulässig, allenfalls kann eine Brüstung in geschlossener Ausführung mit Blumenkästen genehmigt werden. Seitliche Windschutzscheiben aus durchsichtigem Glas sind dagegen gestattet. Für die Vitrinen gelten die Einheitsmaße: Breite 0,80 Meter, Länge 1,20 Meter, Höhe einschließlich Sockel 2,00 Meter.

1958

197. Sitzung des Bundesrates im Rathaus Schöneberg.
Nach einem Bericht des Vorsitzenden seines Gesamtdeutschen Ausschusses, des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Dr. Altmeier, zu den Verhältnissen in der "Sowjetzone" und den dadurch verursachten Flüchtlingsproblemen sowie einer entsprechenden Stellungnahme des Bundesministers für Angelegenheiten des Bundesrates, Dr. von Merkatz, schließt sich der Bundesrat voll dem Inhalt der Resolution des Bundestages vom 1. Oktober an.

Der Bundesrat wählt den Bremer Senatspräsidenten Wilhelm Kaisen (SPD) mit Wirkung vom 1. November an zu seinem neuen Präsidenten als Nachfolger des Berliner Regierenden Bürgermeisters Brandt, der künftig als einer der drei Vizepräsidenten fungiert und zugleich das Amt des Vorsitzenden des Gesamtdeutschen Ausschusses übernimmt.

Der Regierende Bürgermeister Brandt empfängt eine Gruppe von sieben britischen Parlamentariern, darunter den früheren britischen Deutschland-Minister John Hynd, im Rathaus Schöneberg zu einer Aussprache über die politische und wirtschaftliche Lage Berlins und der "Sowjetzone".

Während einer Vorstandssitzung des Deutschen Arbeitsgerichtsverbandes im Schöneberger Rathaus richtet Arbeitssenator Bernoth an den Präsidenten des Bundesarbeitsgerichts, Prof. Nipperdey, die dringende Bitte, in Zukunft jeweils einen Senat des Bundesarbeitsgerichts zeitweise in Berlin tagen zu lassen, so wie das seit einiger Zeit von einem Senat des Bundessozialgerichts getan werde, um damit die beiden in Kassel ansässigen höchsten Bundesgerichte enger an die deutsche Hauptstadt zu binden.
Prof. Nipperdey erwidert mit Nachdruck, daß es für die Bundesarbeitsrichter nicht nur eine Sache des Verstandes, der politischen Zweckmäßigkeit und Optik, sondern eine Sache des Herzens, nicht nur eine Ehre, sondern eine Freude und ein Gewinn sei, in Berlin tagen zu können. Auch sei er überzeugt, daß die damit verbundenen technischen Schwierigkeiten sich mit Hilfe des Berliner Senats leicht überwinden ließen. Prof. Nipperdey erwähnt in seiner Ansprache, daß rund ein Viertel aller Fälle, die das Bundesarbeitsgericht bisher zu behandeln hatte, Berlin betrafen, was man auf die turbulente Entwicklung des Arbeitsrechts in der Viersektorenstadt während der ersten Nachkriegsjahre zurückführen müsse.

Der VII. Senat des Bundesverwaltungsgerichts weist die vom Rektor der FU beantragte Revision des Urteils des Berliner Oberverwaltungsgerichts in der Mensurenfrage zurück. Zugleich stellt er fest, daß die Zulassungsbestimmungen der FU, die die Zugehörigkeit von Studenten zu schlagenden Verbindungen als unvereinbar mit der Immatrikulation ansehen, nicht mit dem im Grundgesetz unter den Grundrechten aufgeführten Recht auf die freie Wahl der Ausbildungsstätte zu vereinbaren sind.

1959

Die Rollkunstlauf-Weltmeisterschaften im Sportpalast, an denen sich zehn Nationen beteiligen, werden zu einem vollen Triumph der deutschen Teilnehmer, die alle Titel gewinnen; bei den

1959

Die Rollkunstlauf-Weltmeisterschaften im Sportpalast, an denen sich zehn Nationen beteiligen, werden zu einem vollen Triumph der deutschen Teilnehmer, die alle Titel gewinnen; bei den

1960

47. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin.
Nach der Begrüßung einer Reihe von Ehrengästen - unter ihnen die westlichen Stadtkommandanten Delacombe, Lacomme und Osborne, der ehemalige Stadtkommandant Howley, Eleanor L. Dulles sowie Bundesminister Lemmer und der SPD-Vorsitzende Ollenhauer - zu dieser Festsitzung anläßlich des 10. Jahrestages der Übergabe der Freiheitsglocke, durch Präsident Henneberg, versichert Botschafter Dowling als erster Redner nach einem kurzen Rückblick auf die Geschichte der letzten Jahre, daß die Vereinigten Staaten zu allen Zeiten gemeinsam mit anderen für Berlin und Deutschland verantwortlichen Mächten bereit gewesen seien, die Teilung dieser Stadt und dieses Landes, "dessen rechtmäßige Hauptstadt sie ist", zu beseitigen.

Der frühere politische Berater der amerikanischen Militärgouverneure und spätere Staatssekretär im State Department, Murphy, erinnert an die Not der ersten Nachkriegszeit, in der aber doch ein unbezähmbarer Geist der Berliner zum Wiederaufbau ihrer Stadt den Besatzungsoffizieren Achtung und Bewunderung abnötigte und sie bewog, jede nur mögliche Unterstützung zu gewähren. Daraus und aus den dramatischen Erlebnissen während der Blockade habe sich ein starkes Band gegenseitigen Verständnisses zwischen beiden Völkern entwickelt, das heute eine Garantie gemeinsamer Bemühungen und gegenseitiger Unterstützung darstelle. Murphy wertet das ungewöhnlich hohe Maß von Übereinstimmung der Präsidentschaftskandidaten Kennedy und Nixon in der Berlin-Frage als ein Spiegelbild des Urteils ihrer Mitbürger im ganzen Land. Das Recht der West-Berliner, ihre inneren Angelegenheiten durch demokratische Selbstregierung zu regeln, gelte für seine Landsleute als ein Teil jener Rechte, für deren Erhaltung ihre Vorväter ihr Blut vergossen hätten. "Das Schicksal und die Freiheit Berlins sind im Denken des amerikanischen Volkes identisch mit der Freiheit schlechthin."

Anschließend verliest der Regierende Bürgermeister Brandt eine Grußadresse Präsident Eisenhowers, in der es heißt: "Wie unsere eigene Freiheitsglocke legt auch Berlins Freiheitsglocke Zeugnis ab für diejenigen, denen die Freiheit kostbarer ist als das Leben selbst, und ruft uns ins Gedächtnis, daß nie endende Wachsamkeit der Preis der Freiheit ist. Das amerikanische Volk teilt meine Freundschaft und Bewunderung für die mutige Bevölkerung von Berlin. Es ist entschlossen, zu Ihnen zu stehen und an Ihrer Seite der großen Aufgabe der Erhaltung und Verbreitung menschlicher Freiheit zu dienen." Den Dank für diese Botschaft wie für die überbrachten Grußadressen der Bürgermeister von 25 amerikanischen Großstädten verbindet der Bürgermeister mit dem an die Schutzmächte und alle Freunde Berlins in der Welt, ohne deren Hilfe die Stadt untergegangen wäre. Brandt verweist darauf, daß das den "von uns" getrennten Menschen mit der Freiheitsglocke gegebene Versprechen nicht eingelöst sei. Dieser Auftrag könne nicht erlöschen, nur weil er bislang nicht erfüllt werden konnte.
Wenn Chruschtschow das deutsche Problem 1961 gelöst haben wolle, so bleibe zu wünschen, daß er recht behalte. Doch er, Brandt, müsse mit allem Nachdruck sagen, daß dies erst dann der Fall sein werde, wenn die Deutschen ihre Einheit wiedergewonnen hätten und so eingefügt wären in die europäische und internationale Zusammenarbeit, daß allen legitimen Sicherheitsinteressen Rechnung getragen sei. Das Selbstbestimmungsrecht werde die Teilung Deutschlands beseitigen.

Nachdem bereits vor einigen Wochen die "BZ" und die "Nachtdepesche" ihre Preise heraufgesetzt hatten, wird ab heute auch die "Bild-Zeitung" für 15 Pfennig verkauft, so daß es in Berlin keine Zeitung mehr für nur einen Groschen zu kaufen gibt.

1960

47. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin.
Nach der Begrüßung einer Reihe von Ehrengästen - unter ihnen die westlichen Stadtkommandanten Delacombe, Lacomme und Osborne, der ehemalige Stadtkommandant Howley, Eleanor L. Dulles sowie Bundesminister Lemmer und der SPD-Vorsitzende Ollenhauer - zu dieser Festsitzung anläßlich des 10. Jahrestages der Übergabe der Freiheitsglocke, durch Präsident Henneberg, versichert Botschafter Dowling als erster Redner nach einem kurzen Rückblick auf die Geschichte der letzten Jahre, daß die Vereinigten Staaten zu allen Zeiten gemeinsam mit anderen für Berlin und Deutschland verantwortlichen Mächten bereit gewesen seien, die Teilung dieser Stadt und dieses Landes, "dessen rechtmäßige Hauptstadt sie ist", zu beseitigen.

Der frühere politische Berater der amerikanischen Militärgouverneure und spätere Staatssekretär im State Department, Murphy, erinnert an die Not der ersten Nachkriegszeit, in der aber doch ein unbezähmbarer Geist der Berliner zum Wiederaufbau ihrer Stadt den Besatzungsoffizieren Achtung und Bewunderung abnötigte und sie bewog, jede nur mögliche Unterstützung zu gewähren. Daraus und aus den dramatischen Erlebnissen während der Blockade habe sich ein starkes Band gegenseitigen Verständnisses zwischen beiden Völkern entwickelt, das heute eine Garantie gemeinsamer Bemühungen und gegenseitiger Unterstützung darstelle. Murphy wertet das ungewöhnlich hohe Maß von Übereinstimmung der Präsidentschaftskandidaten Kennedy und Nixon in der Berlin-Frage als ein Spiegelbild des Urteils ihrer Mitbürger im ganzen Land. Das Recht der West-Berliner, ihre inneren Angelegenheiten durch demokratische Selbstregierung zu regeln, gelte für seine Landsleute als ein Teil jener Rechte, für deren Erhaltung ihre Vorväter ihr Blut vergossen hätten. "Das Schicksal und die Freiheit Berlins sind im Denken des amerikanischen Volkes identisch mit der Freiheit schlechthin."

Anschließend verliest der Regierende Bürgermeister Brandt eine Grußadresse Präsident Eisenhowers, in der es heißt: "Wie unsere eigene Freiheitsglocke legt auch Berlins Freiheitsglocke Zeugnis ab für diejenigen, denen die Freiheit kostbarer ist als das Leben selbst, und ruft uns ins Gedächtnis, daß nie endende Wachsamkeit der Preis der Freiheit ist. Das amerikanische Volk teilt meine Freundschaft und Bewunderung für die mutige Bevölkerung von Berlin. Es ist entschlossen, zu Ihnen zu stehen und an Ihrer Seite der großen Aufgabe der Erhaltung und Verbreitung menschlicher Freiheit zu dienen." Den Dank für diese Botschaft wie für die überbrachten Grußadressen der Bürgermeister von 25 amerikanischen Großstädten verbindet der Bürgermeister mit dem an die Schutzmächte und alle Freunde Berlins in der Welt, ohne deren Hilfe die Stadt untergegangen wäre. Brandt verweist darauf, daß das den "von uns" getrennten Menschen mit der Freiheitsglocke gegebene Versprechen nicht eingelöst sei. Dieser Auftrag könne nicht erlöschen, nur weil er bislang nicht erfüllt werden konnte.
Wenn Chruschtschow das deutsche Problem 1961 gelöst haben wolle, so bleibe zu wünschen, daß er recht behalte. Doch er, Brandt, müsse mit allem Nachdruck sagen, daß dies erst dann der Fall sein werde, wenn die Deutschen ihre Einheit wiedergewonnen hätten und so eingefügt wären in die europäische und internationale Zusammenarbeit, daß allen legitimen Sicherheitsinteressen Rechnung getragen sei. Das Selbstbestimmungsrecht werde die Teilung Deutschlands beseitigen.

Nachdem bereits vor einigen Wochen die "BZ" und die "Nachtdepesche" ihre Preise heraufgesetzt hatten, wird ab heute auch die "Bild-Zeitung" für 15 Pfennig verkauft, so daß es in Berlin keine Zeitung mehr für nur einen Groschen zu kaufen gibt.

1961

Die Deutsche Staatsbibliothek Unter den Linden feiert ihr dreihundertjähriges Bestehen. Dabei beschuldigt der stellv. DDR-Ministerratsvorsitzende Abusch die Bundesregierung, rund 1,8 Millionen Bände aus den Beständen der Bibliothek zu "unterschlagen", sie in Marburg zurückzuhalten und dadurch teilweise dem Verfall auszusetzen. Im übrigen, so Abusch, könne "nur dieses Institut an seinem historischen Standort als die einzig rechtmäßige Nachfolgerin der ehemaligen Preußischen Staatsbibliothek auftreten".

1962

In den frühen Morgenstunden überwinden sieben Flüchtlinge an verschiedenen Stellen die DDR-Sperranlagen unbemerkt, zwei von ihnen - ein 18jähriges Mädchen und ein 20jähriger Mann - schwimmend, die beide wegen Unterkühlung sofort in einem West-Berliner Krankenhaus Aufnahme finden.

1967

Die 17., letztmals von Nicolas Nabokow geleiteten, Berliner Festwochen stehen unter keinem besonderen The^na oder Motto. Es gastieren u. a. das Pariser "Theätre L'Od6on" mit Jean-Louis Barrault in Samuel Becketts "Glückliche Tage", das Mailänder "Piccolo Teatro" mit Luigi Pirandellos "Die Riesen vom Berge" in der Inszenierung von Giorgio Strehler und das Stockholmer Königliche Dramatische Theater mit Henrik Ibsens "Hedda Gabler" in der Inszenierung von Ingmar Bergman. Die West-Berliner Bühnen zeigen dreizehn Premieren; außerdem bietet das Festival wieder eine Fülle von Konzerten, Liederabenden, Kunstausstellungen und sonstigen Rahmenveranstaltungen.

1967

Der Regierende Bürgermeister Schütz läßt durch Boten je einen Brief an Ost-Berlins Oberbürgermeister Fechner und den stellv. DDR-Ministerratsvorsitzenden Abusch überbringen. In ersterem erklärt Schütz seine Bereitschaft zu einem Treffen mit Fechner zu jeder Zeit in Ost- oder West-Berlin, um mit ihm "so schnell wie möglich über die dringlichsten Probleme" zu sprechen, die den Menschen in der geteilten Stadt "das Leben so schwer machen". Im zweiten erinnert er Abusch an dessen Schreiben an seinen Amtsvorgänger Albertz zur Passierschein-Frage (vgl. 24. Januar) und spricht von der Annahme, daß Fechner wie jeder andere Oberbürgermeister für innerstädtische Beziehungen zuständig sei. "Sollten Sie der Meinung sein, daß es nicht in den Aufgabenbereich des Oberbürgermeisters fällt, über diese Fragen zu sprechen, so bitte ich Sie, mir das so schnell wie möglich mitzuteilen". ADN meldet am Abend, das Sekretariat von Fechner habe Schütz' Schreiben mit dem Bemerken zurückgesandt, für Verhandlungen mit dem Senat besitze allein die DDR-Regierung die Zuständigkeit. Obwohl West-Berlin nicht zur Bundesrepublik gehöre, betrachte sich Schütz als Beauftragter der "Bonner Regierung", denn mit seinem "Brief-Manöver" wolle er offensichtlich nur der Grundfrage, nämlich der Normalisierung von Beziehungen zwischen der DDR und West-Berlin, ausweichen.

1968

Im Rahmen seines offiziellen Besuchs der Bundesrepublik weilt Norwegens Ministerpräsident Borten für rund 24 Stunden in der Stadt. Nach einem Gespräch mit dem Regierenden Bürgermeister Schütz im Rathaus Schöneberg trägt er sich ins Goldene Buch ein und erinnert dabei an den letzten Berlin-Besuch seines Amtsvorgängers Gerhardsen im März 1965. Eine längere Stadtrundfahrt führt ihn auch an die Mauer am Potsdamer Platz und in die Neue Nationalgalerie (vgl. 9. Oktober). Nach einem Besuch in der Norwegischen Militärmission in der Pfalzburger Straße im Bezirk Wilmersdorf ist Borten am Abend Gast eines ihm zu Ehren gegebenen Empfangs im Schloß Charlottenburg.

1972

Im Bundeskanzleramt in Bonn setzen der Staatssekretär im Bundeskanzleramt, Egon Bahr, und der Staatssekretär beim Ministerrat der DDR, Michael Kohl, ihre Verhandlungen über den Abschluß eines Grundvertrags zur Regelung der Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten fort. (Vgl. 10. - 12. Oktober.)

1982

Der Exarch der russisch-orthodoxen Kirche von Berlin und Mitteleuropa, Erzbischof Melchisedek, vollzieht in der auf dem russischen Friedhof in Tegel gelegenen Konstantin- und Helena-Kirche die Amtseinführung des vom Moskauer Patriarchat nach West-Berlin entsandten Priester Wladimir Baschkirow, der den nach Moskau zurückkehrenden Erzpriester Michail Diwakow ablöst.

1984

Im Rahmen ihrer Deutschland-Tournee gastieren die Wiener Philharmoniker erstmals in Ost-Berlin, wo ihnen und dem amerikanischen Dirigenten Leonard Bernstein nach dem Konzert 1600 Besucher im Schauspielhaus stürmische Ovationen bieten,die, so einige westliche Beobachter, zeitweilig den Charakter einer "zweiten Weihe des Hauses" nach der Eröffnung am 1. Oktober annehmen. Tags darauf musizieren die Wiener Philharmoniker unter Leonard Bernstein mit demselben Programm in der West-Berliner Philharmonie.

1986

Der DIHT-1861 in Berlin gegründet und hier bis zu seiner Auflösung 1935 beheimatet, heute in Bonn ansässig - veranstaltet aus Anlaß seines 125jährigen Bestehens im Reichstag ein Weltwirtschaftsforum, an dem rund 450 Unternehmer aus 17 Ländern teilnehmen und - nach Eröffnungsansprachen von Bundespräsident von Weizsäkker, des Regierenden Bürgermeisters Diepgen und des DIHT-Präsidenten Wolff von Amerongen - Möglichkeiten einer Stärkung des freien Handels diskutieren, um den in vielen Ländern stärker gewordenen protektionistischen Bestrebungen entgegenzuwirken.

Kultursenator Hassemer eröffnet die in den Shed-Hallen der ehemaligen Arnheimschen Tresörfabrik in der Osloer Straße 102 an der Panke von den Architekten Claus Peter Clausen und Jochen Langeheinecke für 4,6 Mio. hergerichteten Bildhauerwerkstätten (2.900 Quadratmeter), die jeder in Berlin arbeitende Bildhauer gegen eine abgestufte Miete in Anspruch nehmen kann. Für den Unterhalt zahlt der Senat jährlich 200.000, der Berufsverband bildender Künstler aus Mitgliedsbeiträgen 30.000 und der Bezirk Wedding weitere 50.000 DM.

1986

Die dritte DSB-Präsidiumssitzung seit derWahl von Hans Hansen zum DSB-Präsidenten im Mai als Nachfolger Willi Weyers beschäftigt sich in Berlin mit dem deutsch-deutschen Sportverkehr, der Einrichtung von Olympia-Stützpunkten, Steuerfragen und der Vorbereitung des Kongresses "Menschen im Sport 2000", der im November 1987 in Berlin stattfinden soll. Im Senatsgästehaus erörtert das DSB-Präsidium mit dem Regierenden Bürgermeister Diepgen Fragen des Ausbaus der "Sportstadt Berlin" wie der Ausweitung von Möglichkeiten internationaler Sportbegegnungen.

1988

Der Regierende Bürgermeister Diepgen empfängt im Senatsgästehaus den Vizepräsidenten Nicaraguas, Sergio Ramirez - gegenwärtig Gast des "Internationalen Kongresses für kulturelle Zusammenarbeit Mittelamerika/Karibik 1988" in der Akademie der Künste -, zu einem Gespräch über aktuelle politische und wirtschaftliche Probleme Berlins und Nicaraguas. Dabei spricht ihm Diepgen das Bedauern des Senats aus über die vor wenigen Tagen vom Hurrican "Joan" in Nicaragua angerichteten schweren Verwüstungen und unterrichtet ihn über die von der Bundesregierung vorerst zur Verfügung gestellten 3,25 Mio. DM zur Linderung der unmittelbaren Nöte.

1989

Die DDR-Volkskammer wählt auf ihrer 10. Tagung (9. Wahlperiode) SED-Generalsekretär Krenz gegen 26 Stimmen bei 26 Enthaltungen zum Vorsitzenden des Staatsrates und gegen acht Stimmen bei 17 Enthaltungen auch zum Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates. Sowohl Völkskammerpräsident Sindermann als auch Egon Krenz nach seiner Wahl danken Erich Honecker (vgl. 18. Oktober) als einem "Staatsmann mit großem internationalen Ansehen" und versichern, daß sie "die menschliche Größe des Revolutionärs" und dessen "kommunistische Anständigkeit" nicht antasten lassen wollen. Bundespräsident von Weizsäcker und Bundeskanzler Kohl übermitteln Glückwünsche, letzterer betont zugleich seine Bereitschaft zu einem Treffen mit Krenz, so wie sie auch Berlins Regierender Bürgermeister Momper bereits nach dessen Wahl zum SED-Generalsekretär zum Ausdruck gebracht hatte.

Am Abend demonstrierten etwa 8000 Personen nach einem Umzug durch die Innenstadt vor dem Palast der Republik gegen die Wahl von Egon Krenz und die damit verbundene Ämterhäufung. Da sich der neue Senatsvorsitzende trotz beharrlichen Rufens nicht blicken läßt, zerstreut sich die Ansammlung allmählich wieder.

Der Vorsitzende des Volkskammer-Ausschusses für Nationale Verteidigung, Wölfgang Herger (SED), stellt in einer Erklärung fest, die Schutz- und Sicherheitsorgane hätten "bei allen Ereignissen der letzten Wochen" stets den ausdrücklichen Befehl erhalten, "äußerste Zurückhaltung zu üben und nur dann einzugreifen, wenn aus Menschenansammlungen heraus Gewalttaten angedroht bzw. begangen werden" (vgl. 11. Oktober). Dies habe für alle Ansammlungen gegolten, besonders in Dresden, Leipzig und Berlin, "weil hier die größten nicht angemeldeten Demonstrationen ... stattgefunden haben". Bei den Einsätzen während der "Ausschreitungen" zum DDR-Jubiläum seien leider "auch Unbeteiligte zu Schaden gekommen", habe es "Befugnisüberschreitungen und nicht rechtmäßige Handlungen durch Angehörige der Schutz- und Sicherheitsorgane gegeben".

1990

Das Abgeordnetenhaus stimmt in seiner 45. Sitzung (11. Wahlperiode) dem von Senat und Magistrat beschlossenen Olympia-Bewerbungskonzept bei Gegenstimmen und Enthaltungen aus der Fraktion der GRÜNEN/AL zu. (Vgl. 9. Oktober, 13. Oktober.) Ein Entschließungsantrag der CDU, in dem der zuständigen Sportsenatorin Sybille Volkholz eine Mißbilligung wegen ihrer Stimmenthaltung in der Landesregierung ausgesprochen werden soll, wird mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen von SPD und GRÜNE/AL abgelehnt. (Vgl. 9. Oktober.)
   Einstimmig angenommen wird in zweiter Lesung das Gesetz über den Verfassungsgerichtshof. (Zur ersten Lesung vgl. 13. September.) Die neun Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs, von denen vier Berufsrichter sein müssen, sollen vom Gesamtberliner Abgeordnetenhaus bestimmt werden. Ihre Amtszeit wird sieben Jahre betragen.
   Ebenfalls einstimmig werden das Landespersonalausweisgesetz und das 21. Gesetz zur Änderung des Landesbeamtenrechts angenommen.

In der Stadtverordnetenversammlung (1. Wahlperiode) gibt es eine erregte Debatte in der Aktuellen Stunde zum Thema "Berlin ist wieder eine Stadt". Die Worte des PDS-Fraktionsvorsitzenden Peter-Rudolf Zotl, Berlin sei heute geteilter denn je, stoßen auf großen Widerspruch bei allen anderen Parteien.
   Kritische Stimmen gibt es auch vom "Bündnis 90/Grüne/UFV". Bärbel Bohley sagt, die Wiedervereinigung werde vollzogen auf Kosten der Menschen vor allem im Ostteil der Stadt. Bürger Ost-Berlins seien in West-Berlin noch immer Bürger zweiter Klasse.
   Mit den Stimmen aller Fraktionen verabschiedet die Stadtverordnetenversammlung das Gesetz über den Verfassungsgerichtshof. (Zur Verabschiedung eines gleichlautenden Gesetzes im Abgeordnetenhaus vgl. oben.)

Vor 40 Jahren - am 24. Oktober 1950 - läutete zum erstenmal die Freiheitsglocke im Turm des Rathauses Schöneberg. Zum Jubiläum findet eine Feierstunde statt. Bundessenatorin Heide Pfarr, die Abgeordnetenhaus-Vizepräsidentin Marianne Brinckmeier und Schönebergs Bürgermeister Michael Barthel gedenken in ihren Ansprachen jenes Tages, an dem mehr als 400 000 Menschen vor dem Rathaus Schöneberg zusammenkamen.

1990

Über das Zusammenwachsen der Berliner Innenstadtbereiche und die Einbeziehung der Randgebiete beraten über 350 Fachleute aus aller Welt unter dem Thema: "Zentrum Berlin: Szenarien einer Entwicklung" im Congress Center am Märkischen Ufer. Eröffnet wird das zweitägige Symposium von den beiden Bürgermeistern Walter Momper und Tino Schwierzina, die in Ansprachen mahnen, aus Fehlern anderer europäischer Metropolen zu lernen.

1991

Bundespräsident Richard von Weizsäcker verleiht in seinem Berliner Amtssitz Schloß Bellevue den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland erstmals auch an Bürger aus den neuen Bundesländern. Unter den Geehrten sind auch sechs Berliner aus dem Ostteil der Stadt.

1993

Im Deutschen Theater in Berlin-Mitte findet die offizielle Übergabe des Nachlasses der am 6. Mai 1992 verstorbenen Schauspielerin und Sängerin Marlene Dietrich an Berlin statt. Die Tochter von Marlene Dietrich, Maria Riva, übergibt den aus über 100?000 Stücken bestehenden künstlerischen und persönlichen Nachlaß der Schauspielerin an Kultursenator Ulrich Roloff-Momin. Die Sammlung, darunter Tagebücher, Briefe, Filmkostüme und Requisiten aus weltbekannten Filmen, soll im Rahmen der Stiftung Deutsche Kinemathek im künftigen Berliner Film-Museum, das voraussichtlich 1998 eröffnet wird, für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
   Die Kosten für den Nachlaß belaufen sich auf 10,5 Millionen DM. 44,5 Prozent werden von der Stiftung Deutsche Kinemathek getragen, 46 Prozent vom Land Berlin, der Rest vom Bund.

1996

Am Ende seiner bislang längsten und dramatischsten Haushaltsklausur verständigt sich der Senat auf den Etatentwurf 1997 und die Finanzplanung bis 2000. (Vgl. 17. Sep. 1996.) Um das Milliardendefizit im Berliner Haushalt zu decken, will die Landesregierung unter anderem Landesvermögen in Höhe von rund 5,78 Milliarden DM verkaufen. An der von der SPD durchgesetzten vorzeitigen Erhöhung der Gewerbesteuer drohte die Senatsklausur und damit die große Koalition zu scheitern. Der Hebesatz soll Anfang 1997 von 340 auf 390 Punkte und zwei Jahre später auf 410 Punkte erhöht werden. Bis zur Jahrtausendwende müssen im Kulturbereich 100 Millionen DM gespart werden, im Wissenschaftsbereich 150 Millionen DM.
Als "nicht berauschend, aber vertretbar" wertet der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen das Ergebnis sechstägiger Verhandlungen. Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing sagt, Berlin könne sich nicht mehr alles leisten wie bisher; das Verhandlungsergebnis sei ein "Arbeitsauftrag für den Mentalitätswechsel". Der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Böger spricht von einem "gut verträglichen" Koalitionskompromiß. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Landowsky meint, "jeder mußte Kröten schlucken". Als ein "Armutszeugnis" der großen Koalition werten die Oppositionsfraktionen GRÜNE und PDS den Etatentwurf.
Der Senat beschließt in seiner 38. Sitzung am 5. Nov. förmlich den Etatentwurf 1997. Der Haushalt soll mit mehr als 80 Strukturbeschlüssen Ende Feb. 1997 vom Abgeordnetenhaus verabschiedet werden.

1997

Königin Silvia von Schweden eröffnet im Deutschen Historischen Museum Unter den Linden die unter ihrer Schirmherrschaft stehende Ausstellung "Wahlverwandtschaft, Skandinavien und Deutschland 1800 bis 1914". Die Gemeinschaftsausstellung des Deutschen Historischen Museums mit dem Nationalmuseum Stockholm und dem Norsk Folkemuseum Oslo präsentiert über 700 Exponate - Gemälde, Kunstgegenstände, Bücher, Fotos und Dokumente. Sie spiegeln die gerade im 19. Jahrhundert sehr intensiven Wechselbeziehungen zwischen Skandinavien und Deutschland in Kunst, Literatur, Musik, Forschung und Technik wider.
Die Ausstellung wird bis zum 6. Jan. 1998 von 70 000 Menschen gesehen.

Das von dem italienischen Architekten Renzo Piano entworfene Bürogebäude der Daimler-Benz-Tochter debis wird als erstes Haus am neuen Potsdamer Platz mit einer Feierstunde in Betrieb genommen. Vor rund 2 000 Gästen sagt der debis-Vorstandsvorsitzende Klaus Mangold, das Hochhaus sei ein weit sichtbares Zeichen für den Beitrag der Daimler-Benz AG zur Hauptstadtwerdung Berlins und für die Bedeutung, die dem Geschäftsfeld Dienstleistungen im Konzern zukomme. Der Hauptredner der Veranstaltung und Präsident der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Künste, György Konrád, nennt es ein "Ereignis ersten Ranges", daß mitten in der Hauptstadt eines großen Landes eine neue Innenstadt entstehe. In dieser neuen Innenstadt spiegele sich die "in Versöhnung und Vereinigung begriffene Nation, das seine Funktion wiederfindende Berlin". Der Architekt Piano spricht von einem Wunder, das weniger in dem Bau selbst bestehe, sondern vor allem darin, "daß wir das Leben an diesen Platz zurückbringen".

2000

Anlässlich des 50. Jubiläums der Freiheitsglocke findet im Rathaus Schöneberg ein Festakt mit etwa 650 Gästen statt. Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen und der Präsident des Abgeordnetenhauses, Reinhard Führer, betonen, die Glocke habe auch nach 50 Jahren ihre Symbolkraft nicht verloren, ihre Botschaft sei aktuell und weise in die Zukunft. US-Botschafter John C. Kornblum nennt die Glocke eines der wichtigsten Symbole deutsch-amerikanischer Zusammenarbeit. Sie sei gleichermaßen Erinnerung an eine erfolgreiche Partnerschaft in den vergangenen 50 Jahren wie auch Inspiration für die Zukunft. Als letzte Festrednerin spricht die Stadtälteste Ella Barowsky, die von 1951 bis 1955 Bezirksbürgermeisterin in Schöneberg war. Die Glocke sei ein Symbol dafür, dass Freiheit erworben und manchmal auch hart erkämpft werden müsse. "Sie mahnt uns, weltoffenen Humanismus statt engstirnigen Nationalismus zu üben", sagt die Stadtälteste. Insbesondere seien Staat und Gesellschaft heute aufgefordert, Widerstand gegen neonazistische Strömungen zu leisten.
Der Festakt zum Jubiläum ist gleichzeitig auch eine Abschiedsparty für das 1950 überreichte Geschenk des amerikanischen Volkes an die Berliner. Ein Riss im Körper soll im nächsten Jahr im bayerischen Nördlingen repariert werden. (Vgl. 2. Aug. 2000.) Anlässlich der Festveranstaltung darf die Glocke ausnahmsweise noch einmal läuten.
Vom 24. Okt. bis zum 31. Dez. ist am Rathausturm ab Einbruch der Dunkelheit eine Lichtinstallation von Hans Peter Kuhn zu sehen. Lichtbalken tauchen den Turm in eine ungewohnte Farbigkeit.
Vom 25. Okt. bis zum 31. Dez. wird im Rathaus Schöneberg die Ausstellung "50 Jahre Freiheitsglocke in Berlin" gezeigt.

2001

Polizeipräsident Hagen Saberschinsky wird von Innensenator Ehrhart Körting nach neunjähriger Amtszeit verabschiedet.
Saberschinskys Nachfolger steht noch nicht fest. Eine Ausschreibung für den Posten läuft bundesweit. In der Übergangszeit leitet Polizeivizepräsident Gerd Neubeck die Amtsgeschäfte.

2002

Das Zentrum für Antisemitismusforschung der Technischen Universität Berlin, die einzige und zentrale Einrichtung ihrer Art in Europa, feiert sein 20-jähriges Bestehen. Das Jubiläum wird mit einem Festakt in der Technischen Universität begangen. Eröffnet wird die Festveranstaltung von Wolfgang Benz, seit 1990 Leiter des Zentrums für Antisemitismusforschung.
   Dem Festakt schließt sich am 24. und 25. Oktober eine Konferenz an, die sich mit der Verankerung der Antisemitismus- und Vorurteilsforschung in den verschiedenen Wissenschaften und akademischen Disziplinen beschäftigt.
   1978 hatte der Regierende Bürgermeister Dietrich Stobbe in einer Rede anlässlich des 40. Jahrestags der antisemitischen Pogrome vom 9. November 1938 die Gründung eines Instituts für Antisemitismusforschung an der Technischen Universität angekündigt. Im Juni 1982 nahm Herbert A. Strauss von der City University, New York, seine Tätigkeit als Gründungsleiter des Zentrums auf, und am 9. November 1982 wurde es offiziell eröffnet.

2005

Kaufvertragsunterzeichnung: Die Stuttgarter Holtzbrinck-Gruppe verkauft den Berliner Verlag an die internationalen Finanzinvestoren "Mecom" und "Veronis Suhler Stevenson" (VSS). Im Berliner Verlag erscheint unter anderem die "Berliner Zeitung".

2007

30 Jahre nach dem "Deutschen Herbst" findet im Schlüterhof des Deutschen Historischen Museums Unter den Linden eine Gedenkfeier für die Opfer der Roten-Armee-Fraktion (RAF) statt. An der Veranstaltung unter dem Motto "Die Freiheit ist stärker - Bleibende Verantwortung für Staat und Bürger" nehmen 300 Gäste teil, unter anderen auch Angehörige des Dresdner-Bank-Chefs Jürgen Ponto (1923-1977) und des Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer (1915-1977), die von RAF-Terroristen ermordet wurden. Bundestagspräsident Norbert Lammert, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries halten Ansprachen.

2011

Das Jüdische Museum Berlin nimmt sein zehnjähriges Bestehen zum Anlass, Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem »Preis für Verständigung und Toleranz des Jüdischen Museums Berlin« zu ehren. Die Preisverleihung erfolgt in der zukünftigen Akademie des Museums in Kreuzberg. In seiner Laudatio lobt Museumsdirektor W. Michael Blumenthal den persönlichen Einsatz der Bundeskanzlerin für die Aufarbeitung der deutsch-jüdischen Geschichte. Merkel wünscht dem Museum, weiterhin viele Menschen anzuziehen – »damit Klugheit über Dummheit und die Achtung für das menschliche Leben über Hass und Antisemitismus triumphiert«. Jedes Jahr kommen rund 750 000 Besucherinnen und Besucher aus aller Welt in das Museum. Eröffnet wird der Abend mit einem Konzert in der Philharmonie in Tiergarten, das zugleich den Auftakt einer Festwoche zum zehnjährigen Bestehen des Museums bildet. Unter der Leitung von Daniel Barenboim spielt die Staatskapelle Berlin.

2012

Im Zoologischen Garten Berlin wird ein Denkmal für den im letzten Jahr verstorbenen Eisbären Knut enthüllt. »Der Träumer« hat es der Nürnberger Bildhauer Josef Tabachnyk genannt. Das über Spenden finanzierte, nach einem Künstlerwettbewerb errichtete Denkmal besteht aus einem in Bronze gegossenen Eisbären, der auf zwei aus weißem Granit geformten Eisschollen liegt. Zoochef Bernhard Blaszkiewitz sagt, Eisbär Knut habe sogar Flusspferd Knautschke und Gorilla Bobby, von denen ebenfalls Skulpturen im Zoo stehen, an Beliebtheit übertroffen: »Sie waren Berliner Berühmtheiten, Knut war auf der ganzen Welt bekannt.«

2016

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wird die Ehrenbürgerwürde der Stadt Berlin verliehen, 25 Jahre nach seiner wegweisenden Rede zur Entscheidung des Deutschen Bundestags über den Parlaments- und Regierungssitz. Im Festsaal des Berliner Rathauses nimmt der CDU-Politiker die Ehrenbürgerurkunde entgegen. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller: »Seine maßgebliche Rolle bei der Aushandlung des Einigungsvertrags hat zur Überwindung der jahrzehntelangen Teilung unserer Stadt beigetragen. Seit jeher hat sich Schäuble zu Berlin als deutscher Hauptstadt bekannt. Das ist in den Jahren der Teilung nicht selbstverständlich gewesen. Diese Haltung hat er in der Bundestagsdebatte um den Sitz von Parlament und Regierung des vereinten Landes am 20. Juni 1991 auf ausschlaggebende Weise vertreten. Diese historische Rede ist wichtiger Markstein auf dem Weg Berlins zur liberalen und toleranten, weltoffenen und freiheitlichen Metropole im Herzen Europas.« Schäuble sagt in seiner Dankesrede, Berlin sei mit seiner Geschichte, seiner Dynamik und seinen Problemen symbolisch für Deutschland, im Guten wie im nicht so Perfekten: »Aus diesem Grund ist Berlin die richtige Hauptstadt für unser Land.« Schäuble ist der 119. Ehrenbürger Berlins.


Zitierform: Berlin - Chronik. Online-Version : Hrsg. vom Landesarchiv Berlin. - URL: http://www.berlin-chronik.de (Stand: 24.10.2020)