Was geschah am 22.09. im Jahr ... 1946 Im Berliner Lustgarten findet unter Teilnahme ausländischer Widerstandskämpfer eine große Gedenkfeier zu Ehren der "Opfer des Faschismus" statt, nachdem schon am Vortage in den Berliner Schulen Feierstunden durchgeführt wurden. In der Marienkirche gibt der Leipziger Thomaner-Chor unter der Leitung von Professor Günter Ramin sein erstes Konzert nach dem Kriege in Berlin. Auf der Strecke Berlin-Eberswalde-Berlin tragen die Berliner Amateurradfahrer ihre erste Nachkriegsmeisterschaft aus, die Günther Schulz gewinnt. Auf der Olympia-Strecke in Grünau im Bezirk Köpenick wird die erste größere Ruder-Regatta nach dem Kriege in Berlin durchgeführt. 1947 Die Alliierte Kommandantur befiehlt dem Magistrat durch BK/O (47) 208 den Abbruch sämtlicher finanziellen und organisatorischen Verbindungen zur "Berliner Zeitung". Die Zeitung verliert damit ihren Charakfer als amtliches Organ von Groß-Berlin (vgl. Schriftenr. Bln. Zeitgesch., Bd. 1, 17.6.1945). Der Tempelhofer Bezirksbürgermeister, Jens Nydahl, der als Landesdirektor an das Kultusministerium des Landes Schleswig-HoIstein berufen ist, verabschiedet sich von den Mitgliedern der Bezirksverwaltung und der Bezirksverordnetenversammlung, da er zum 30. September 1947 zurücktritt. 1948 Die amerikanische Militärregierung teilt in Übereinstimmung mit der französischen Militärregierung dem stellvertretenden Vorsitzenden der LDP der sowjetischen Besatzungszone, Arthur Lieutenant, in einem Schreiben mit, daß sie die Berliner Arbeitsgemeinschaft der LDP (Ost) nicht als repräsentative Organisation der Berliner LDP anerkenne und sie als illegal betrachte. Nach wie vor sei nur der Landesverband der LDP unter Carl-Hubert Schwennicke von der Alliierten Kommandantur anerkannt. Der britische Außenminister, Ernest Bevin, versichert in einer außenpolitischen Erklärung vor dem Unterhaus unter Zustimmung der Opposition, daß seine Regierung immer noch bereit sei, die DM (Ost) als einzige Währung in Berlin anzuerkennen, wenn sie unter der Autorität aller vier Besatzungsmächte ausgegeben wird. Die wesentliche Voraussetzung für jede Regelung sei jedoch die Aufhebung der Blockade. Berlin sei heute ein Symbol des Widerstandes, eine vorgeschobene Stellung, dessen Versorgung über die Luftbrücke noch erheblich gesteigert werden würde. Das Hauptmilitärtribunal der sowjetischen Militärregierung revidiert in einer geheimen Verhandlung das Urteil des Militärtribunals vom 13. September 1948. Auf seiner Sitzung beanstandet der Magistrat gemäß Artikel 22 der Vorläufgen Verfassung den Beschluß der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg vom 20. September 1948 über die Entlassung von Beschäftigten der Charlottenburger Bezirksverwaltung, die der SED angehören, da eine schematische Entlassung von Angestellten mit den gesetzlichen und tarifvertraglichen Bestimmungen nicht zu vereinbaren ist. Der Magistrat stimmt dem von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Gesetz über die städtebauliche Planung von Groß-Berlin zu und beauftragt die Abteilung für Bau- und Wohnungswesen mit der weiteren Durchführung. Der Landesvorstand der SED fordert in einem Schreiben an Stadtverordnetenvorsteher Dr. Suhr, daß die Stadtverordnetenversammlung und besonders ihre Ausschüsse die Arbeit im Neuen Stadthaus wieder aufnehmen. Der Demokratische Block Berlin bittet den Magistrat in einem offenen Brief um eine gemeinsame Aussprache über das von ihm ausgearbeitete Winternotprogramm. 1949 Die Alliierte Kommandantur genehmigt mit BK/O (49) 203 die Übernahme einer 25prozentigen Bürgschaft des Magistrats gegenüber den Banken, damit die Berliner Bekleidungsindustrie Kredite bis zu 20 Millionen DM erhalten kann. Der Magistrat des sowjetischen Sektors beschließt in seiner 44. Sitzung, der evangelischen Kirche zur Wiederherstellung der Marienkirche im Bezirk Mitte weitere 35 000 DM (Ost) zur Verfügung zu stellen. Im Mittelpunkt der Sitzung stehen Berichte der Leiter der Fachabteilungen über den gegenwärtigen Stand der Verhandlungen mit Vertretern der Verwaltung der westlichen Sektoren über die Normalisierung des Lebens in Berlin. Der Leiter des Rundfunks im amerikanischen Sektor (RIAS), William Heimlich, tritt von seinem Posten zurück. Zu seinem Nachfolger wird der amerikanische Kontrolloffizier bei Radio Stuttgart, Fred G. Taylor, ernannt. Gastspiel des Münchener "Neuen Hauses" im Renaissance-Theater in der Hardenbergstraße im Bezirk Charlottenburg mit "Legende eines Lebens" von Stefan Zweig in der Inszenierung von Otto Osthoff. In den Hauptrollen spielen Hermine Körner, Franziska Kinz und Gerd Martienzen. 1949 Die UGO veranstaltet eine Arbeitstagung über eine Neugestaltung der Sozialversicherung, an der auch westdeutsche und ausländische Gewerkschafter und Fachleute für Sozialversicherung teilnehmen. 1950 Die Alliierte Kommandantur genehmigt mit BK/O (50) 83 das Gesetz über die Wahlen am 3. Dezember 1950. Gleichzeitig billigt die Alliierte Kommandantur mit BK/O (50) 84 die Wahlordnung für Groß-Berlin mit Ausnahme der Bestimmung, daß Wahlscheine für die Wahl der Bezirksverordneten nur in dem Bezirk gelten, in dem der Wahlschein ausgestellt wurde. Die Aufhebung dieses Artikels der Wahlordnung durch die Alliierte Kommandantur erweitert die Freizügigkeit der Wahl, so daß Einwohner eines Bezirks auch dann an der Wahl für ihre Bezirksverordnetenversammlung teilnehmen können, wenn sie in einem anderen Bezirk im Krankenhaus liegen. Der Bundestagsausschuß für gesamtdeutsche Fragen tritt unter seinem Vorsitzenden Herbert Wehner zum ersten Mal in Berlin zu einer Arbeitssitzung zusammen. Der Ausschuß berät unter anderem die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten, um gegen den Chefredakteur des Bayerischen Rundfunks, Walter von Cube, vorzugehen sowie politische Fragen der Interzonenhandelsbesprechungen. In den Vormittagsstunden besetzen Volkspolizisten die Grenzstraßen zwischen dem Bezirk Mitte (sowjetischer Sektor) und dem Bezirk Kreuzberg (amerikanischer Sektor) und unterwerfen die Bewohner und Besucher der Westberliner Grenzhäuser willkürlichen Personalausweiskontrollen. Die Grenze des sowjetischen Sektors verläuft in diesen Straßen unmittelbar an der Baufluchtlinie der Kreuzberger Häuser, die jedoch bisher von ihren Bewohnern unbehindert von der Straßenseite her betreten werden konnten. Während die Maßnahmen der Volkspolizei bei der Bevölkerung des Bezirks Kreuzberg zunächst erhebliche Unruhe auslösen, bemühen sich die Westberliner Behörden, für die wichtigsten Grenzgrundstücke rückwärtige Notzugänge vom amerikanischen Sektor her zu schaffen. Am Brandenburger Tor, das zugleich die Grenze zwischen britischem und sowjetischem Sektor bildet, findet der Austausch der seit dem 18. September in Ost- und Westberlin verhafteten Polizisten statt. Die am 18. September in Westberlin wegen unerlaubten Waffenbesitzes verhafteten sechs Volkspolizisten waren von einem amerikanischen Militärgericht zu vier Tagen Haft verurteilt worden, die durch die Untersuchungshaft als verbüßt gelten. Die milde Bestrafung berücksichtigte, daß die Volkspolizisten offensichtlich aus Versehen in den amerikanischen Sektor geraten waren. Nach ihrer Verhaftung waren im sowjetischen Sektor 25 unbewaffnete Angehörige der Westberliner Schutzpolizei und in Westberlin wiederum als Gegenmaßnahme vorübergehend 51 unbewaffnete Volkspolizisten festgenommen worden. Der stellvertretende Landesvorsitzende der Berliner FDP, William Borm, und der Kreuzberger Bezirksrat für Finanzen, Martin Wende, Vorstandsmitglied der FDP, werden bei einer Reise durch die sowjetische Besatzungszone am Grenzkontrollpunkt Wartha von "Volkspolizei" willkürlich verhaftet. Die Behörden der sowjetischen Besatzungszone leugnen die Verhaftung ab. 1951 23. (Außerordentliche) Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin. Der Oberbürgermeister des sowjetischen Sektors, Ebert, entgegnet in einer Rede anläßlich der Leichtathletik-Meisterschaften der Ost-Berliner Schulen im Walter-Ulbricht-Stadion auf die Erklärung Professor Reuters im Abgeordnetenhaus, daß die Rettung der Nation nicht über "Berliner Separatwahlen", sondern nur durch gesamtdeutsche Wahlen erreicht werden könne. Die Straßensperren an den Sektorengrenzen dienten lediglich zum Schutz gegen West-Berliner und westdeutsche "Großschieber". 1951 Außerordentlicher Landesparteitag der Berliner CDU in Böhnkes Festsälen in Charlottenburg. In einer besonderen Entschließung spricht der Parteitag der Bundesregierung, insbesondere Bundesminister Kaiser, für ihr Eintreten um die Wiedervereinigung Deutschlands seinen Dank aus. Die Deutschen in der Sowjetzone setzten dem kommunistischen Terror wachsenden Widerstand entgegen und erblickten schon jetzt in der aus allgemeinen, geheimen und freien Wahlen hervorgegangenen Bundesregierung die berechtigte deutsche Vertretung. Daher müsse gefordert werden, daß die Bundesregierung den nationalen Anspruch auf Einheit immer wieder, insbesondere von Berlin aus, der eigentlichen Hauptstadt Deutschlands, verkündet und zur Richtschnur ihres Handelns mache. Die Welt müsse wissen, daß die in Gang befindliche Annektion Mitteldeutschlands durch die Sowjetunion und die Abschreibung des deutschen Ostens niemals von Deutschland hingenommen werde. Einstimmig bekennt sich der Parteitag, der vornehmlich sozialpolitischen Fragen gewidmet ist, in einer Entschließung zur Notwendigkeit einer großen geschlossenen gewerkschaftlichen Organisation, verlangt aber, daß die Grundsätze parteipolitischer Neutralität und weltanschaulicher Toleranz gewahrt werden. Um diese Unabhängigkeit der Gewerkschaften zu sichern, fordert die Berliner CDU die Arbeitnehmer unter ihren Mitgliedern und Wählern auf, Mitglieder in den Gewerkschaften zu werden und zur Stärkung des christlichen Einflusses aktiv an der Gewerkschaftsarbeit teilzunehmen. Da nach christlicher Auffassung der Mensch in der Rangordnung der Werte unvergleichlich höher steht als jeder sachliche Produktionsfaktor, fordert die Berliner CDU, daß in der neuen Wirtschaftsordnung dieser Grundsatz durch Anerkennung der Arbeitnehmer als Mitträger der unternehmerischen Verantwortung verwirklicht wird. Aus dieser Erkenntnis begrüßt sie es freudig, daß die deutsche Arbeitnehmerschaft nach aktiver Mitbestimmung in Betrieb und Wirtschaft drängt. Auf überbetrieblicher Ebene hält sie eine gleichberechtigte Zusammenarbeit zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen in Form von künftigen Arbeits- und Wirtschaftskammern für erforderlich. Hinsichtlich der Krankenversicherung fordert der Parteitag, die in der alten RVO vorgesehenen Ersatz-, Innungs- und Betriebskrankenkassen für Berlin wieder zuzulassen. 1952 Ein amerikanischer Beamter übergibt einem sowjetischen Vertreter Ermittlungs- und Beweismaterial über die Entführung Dr. Linses durch Agenten des sowjetzonalen Staatssicherheitsdienstes aus West-Berlin. Dieses Treffen war vom amerikanischen Hohen Kommissar Donnelly bei seiner Zusammenkunft mit dem SKK-Vorsitzenden General Tschuikow vereinbart worden. 107. (Ordentliche) Sitzung des Senats von Berlin. Der Senat beschließt, das Oskar-Helene-Heim in Zehlendorf, das vor dem Kriege dem Krüppel-, Heil- und Fürsorgeverein Berlin-Brandenburg e. V. gehörte und vom Berliner Magistrat auf Anordnung der amerikanischen Militärregierung seit dem 15. Oktober 1946 treuhänderisch verwaltet wurde, dem im April 1949 wieder lizenzierten Verein Oskar-Helene-Heim Berlin-Zehlendorf e. V. (Vereinigung zur Hilfe für Körperbehinderte) zurückzugeben. Außerdem stimmt der Senat einem Vertrag zu, der dem Oskar-Helene-Heim neben weitestgehenden finanziellen Entlastungen bei der Rückzahlung der ihm von der Stadt seit Ende des Zweiten Weltkrieges gewährten Darlehen auch die Weiterzahlung des seit April dieses Jahres monatlichen Zuschusses garantiert. Weiter bestimmt der Vertrag, daß der stellvertretende Vorsitzende des Vereins und zwei weitere Beisitzer im Vorstand vom Senat ernannt werden; eine Änderung der klinischmedizinischen Struktur des Heims sowie die Ernennung und Entlassung von Chefarzt, Oberin und Verwaltungsdirektor nur mit Zustimmung des Senators für Gesundheitswesen erfolgen dürfen; und im Falle der Auflösung des Vereins das Vermögen nur einer anderen, steuerlich als gemeinnützig anerkannten Körperschaft zugeführt werden darf. Der Senat beschließt zur Verminderung der Personalausgaben im Rechnungsjahr 1953, in jeder Senatsverwaltung und größeren Behörde einen "Vereinfachungsreferenten" nebenamtlich einzusetzen. Er untersteht jeweils dem Senator und dem Senatsdirektor bzw. dem Behördenleiter, ist bei allen organisatorischen Maßnahmen zu beteiligen und kann vom Senator für Inneres zu Gesprächen über Vereinfachungsmaßnahmen herangezogen werden. Außerdem soll beim Senator für Inneres vorübergehend ein Ausschuß für Vereinfachung gebildet werden, dem je drei Vertreter einzelner Senatsverwaltungen und der Bezirksämter sowie je ein Vertreter des Rechnungshofes und des Rationalisierungskuratoriums der deutschen Wirtschaft angehören. 1953 Der britische Stadtkommandant, General Coleman, und der Regierende Bürgermeister Professor Reuter eröffnen im Englischen Garten des Tiergartens ein Parkhaus. Als Geschenk des englischen Volkes soll das Gebäude gärtnerischen Ausstellungen dienen. Landesvorstand, Abgeordnetenhaus-Fraktion, Senatsmitglieder und Bundestagsabgeordnete der Berliner CDU gelangen nach gemeinsamer Beratung zu der Überzeugung, daß der Sieg, der Partei bei den Bundestagswahlen nicht ohne Rückwirkung auf die in Berlin einzuschlagende Politik bleiben könne. Die durch Not und Isolierung bedingte Dreiparteienkoalition ließe sich nur dann fruchtbar gestalten, wenn die Sozialdemokraten Berlins in ihrer oppositionellen Haltung gegenüber der Bundesregierung "jenes Maß an Takt und Loyalität" fänden, das allein eine erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Bonn und Berlin gewährleiste. Diese Haltung hätten sowohl der Regierende Bürgermeister Ernst Reuter während des Bundestagswahlkampfes als auch die Berliner SPD in ihren unberechtigten Angriffen gegen Bundeskanzler Dr. Adenauer vermissen lassen. 1954 Der "Wahlausschuß" der "DDR" billigt auf einer öffentlichen Sitzung einstimmig die Zulassung des gemeinsamen Wahlvorschlags der "Nationalen Front" zu den Volkskammerwahlen am 17. Oktober. Der Wahlvorschlag enthält, nach Bezirken gegliedert, jedoch ohne Nennung der Parteizugehörigkeit, die Namen von 400 Kandidaten und 110 Nachfolgekandidaten. Bei 95 der 400 Kandidaten wird als Wohnort Berlin angegeben. Von der politischen Prominenz kandidieren z. B. Otto Grotewohl im Bezirk Dresden, Walter Ulbricht und Dr. Johannes Dieckmann im Bezirk Leipzig, Karl Schirdewan und Otto Nuschke im Bezirk Chemnitz (Karl-Marx-Stadt), der Ost-Berliner Oberbürgermeister Ebert im Bezirk Frankfurt/Oder und der 1. Sekretär der Berliner SED, Alfred Neumann, im Bezirk Potsdam. Der Ost-Berliner "Wahlausschuß" läßt gleichfalls den gemeinsamen Wahlvorschlag der "Nationalen Front" für die Wahlen zur "Volksvertretung" am 17. Oktober mit 180 Kandidaten und 45 Nachfolgekandidaten zu. Auch er enthält kaum Angaben über die Parteizugehörigkeit. Als Wohnsitz sämtlicher Bewerber werden die Ost-Berliner Bezirke genannt. 1955 101. Sitzung des Deutschen Bundestages. Zu dem zwischen der Sowjetunion und der sogenannten DDR abgeschlossenen Vertrag und dem dazugehörigen Briefwechsel erklärt Dr. Adenauer, daß Das Preisgericht für den Architektenwettbewerb zum Wiederaufbau der Städtischen Oper in Charlottenburg prämiiert den Entwurf von Dipl.-Ing. Franz Bornemann. Für die im Jahre 1957 geplanten Arbeiten werden vorerst 18 Mill. DM veranschlagt. 1955 Anläßlich der ersten Sitzung des "Leitenden Ausschusses" der Internationalen Bauausstellung weilen auch die weltbekannten Architekten Prof. Gropius (bis 1933 Bauhaus Dessau) und Le Corbusier (Gestalter der Cite Radieuse) in Berlin. Beide unterstreichen ihre grundsätzliche Bereitschaft, sich mit eigenen Entwürfen an der Interbau zu beteiligen. Dabei soll das Objekt Corbusiers wegen der besonderen Ausmaße nicht im Hansa-Viertel, sondern in der Nähe des Olympiastadions errichtet werden. 1956 Ost-Berlins stellv. Oberbürgermeister W. Schmidt und Chefarchitekt Prof. Henselmann erläutern auf einer Pressekonferenz Einzelheiten des vom Magistrat beschlossenen "Planes zur Verschönerung des demokratischen Berlin". In seinem ersten, rund 12,5 Mill. DM kostenden Abschnitt ist u. a. vorgesehen: Parlamentspräsident Brandt überreicht Otto Burgemeister, von 1947-1951 Bezirksbürgermeister in Tempelhof, in einer Feierstunde im Rathaus Schöneberg die Ernennungsurkunde zum Stadtältesten. 1956 Der Bundesbeauftragte zur Förderung der Berliner Wirtschaft, Dr. Bucerius, eröffnet im Bundeshaus die Berliner Werbewoche in Bonn. Der Senator für Bundesangelegenheiten, Dr. Klein, übergibt dabei den Vertretern der von Hochwasserkatastrophen dieses Sommers schwer heimgesuchten Bundesländer Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Hessen eine Spende von insgesamt 200 000 DM, zu der der SFB die Berliner aufgerufen hatte. 1957 Berliner Festwochen 1957. 1959 Auf einer Pressekonferenz in New York lobt Außenminister Herter den Mut der Berliner Bevölkerung, die eine Anstrengung an den Tag gelegt habe, um unter der äußeren Bedrohung ihr normales Leben weiterzuführen. Bei seinem Besuch in der Stadt habe er sogar eine Steigerung der industriellen Aktivität und Produktivität seit jenem 10. November 1958 feststellen können, was ihm "ganz außerordentlich" vorgekommen sei, gemessen an den Befürchtungen, "die wir alle im Hinblick auf das hatten, was sich in dieser Stadt entwickeln könnte". 40. (Ordentliche) Sitzung des Senats von Berlin. Der Regierende Bürgermeister Brandt überreicht Edwin Redslob zu dessen 75. Geburtstag die ihm vom Senat in Dank und Anerkennung seiner hohen Verdienste um die Gründung der Freien Universität verliehene Ernst-Reuter-Medaille in Silber. Volksbildungssenator Tiburtius würdigt in enem Rückblick Lebensweg und Leistungen Redslobs und erinnert vor allem auch an die Zeit vor 1933, in der er als erster und einziger Reichskunstwart den Staat in Fragen des Geschmacks beraten und den Stil mitgeprägt habe, der die kulturelle Repräsentanz der Weimarer Republik bestimmte. Nachdem dpa am 17. September die zeitweilige Festnahme von Weihbischof Bengsch im Zusammenhang mit der Entdeckung eines Abhörmikrofons in seiner Wohnung gemeldet, hingegen ADN am 19. September in polemischer Form unterstellt hatte, daß das aufgefundene Mikrofon von westlichen Geheimdiensten zum Zweck der Kontrolle von Gesprächen des Bischofs mit der DDR-Regierung installiert worden sei, sieht sich das Bischöfliche Ordinariat Berlin "durch einige widersprechende, unsachliche und zum Teil unrichtige Meldungen" zu einer Klarstellung veranlaßt. 1959 Auf einer Pressekonferenz in New York lobt Außenminister Herter den Mut der Berliner Bevölkerung, die eine Anstrengung an den Tag gelegt habe, um unter der äußeren Bedrohung ihr normales Leben weiterzuführen. Bei seinem Besuch in der Stadt habe er sogar eine Steigerung der industriellen Aktivität und Produktivität seit jenem 10. November 1958 feststellen können, was ihm "ganz außerordentlich" vorgekommen sei, gemessen an den Befürchtungen, "die wir alle im Hinblick auf das hatten, was sich in dieser Stadt entwickeln könnte". 40. (Ordentliche) Sitzung des Senats von Berlin. Der Regierende Bürgermeister Brandt überreicht Edwin Redslob zu dessen 75. Geburtstag die ihm vom Senat in Dank und Anerkennung seiner hohen Verdienste um die Gründung der Freien Universität verliehene Ernst-Reuter-Medaille in Silber. Volksbildungssenator Tiburtius würdigt in enem Rückblick Lebensweg und Leistungen Redslobs und erinnert vor allem auch an die Zeit vor 1933, in der er als erster und einziger Reichskunstwart den Staat in Fragen des Geschmacks beraten und den Stil mitgeprägt habe, der die kulturelle Repräsentanz der Weimarer Republik bestimmte. Nachdem dpa am 17. September die zeitweilige Festnahme von Weihbischof Bengsch im Zusammenhang mit der Entdeckung eines Abhörmikrofons in seiner Wohnung gemeldet, hingegen ADN am 19. September in polemischer Form unterstellt hatte, daß das aufgefundene Mikrofon von westlichen Geheimdiensten zum Zweck der Kontrolle von Gesprächen des Bischofs mit der DDR-Regierung installiert worden sei, sieht sich das Bischöfliche Ordinariat Berlin "durch einige widersprechende, unsachliche und zum Teil unrichtige Meldungen" zu einer Klarstellung veranlaßt. 1960 In einer Rede vor der 15. UN-Vollversammlung unterbreitet Präsident Eisenhower Vorschläge zur Wahrung des Friedens in Afrika, zur kontrollierten Abrüstung, zur internationalen Kontrolle des Weltraums und zur Stärkung der Vereinten Nationen durch Aufstellung einer in ihrem Auftrage handelnden Polizeimacht. Ferner sagt der Präsident, wenn er es vermeide, weitere dringende Probleme zu erwähnen, die die USA und andere Nationen beunruhigen so bedeute dies nicht, daß sie keine große Beachtung verdienten. "Die sich häufenden Beweise einer Bedrohung der Freiheit West-Berlins erregten zum Beispiel weiterhin unsere tiefe Besorgnis." Der amerikanische Botschafter Dowling wird unmittelbar nach seiner Ankunft zu einem mehrtägigen Besuch vom Regierenden Bürgermeister Brandt im Rathaus Schöneberg zu einer politischen Aussprache empfangen. Während tags darauf ein Sprecher der sowjetischen Botschaft Unter den Linden erklärt, daß Diplomaten der Westmächte Ost-Berlin nach wie vor ungehindert betreten dürfen, ein derartiges Verbot auch nicht zu erwarten sei, wertet ADN unter Berufung auf "zuständige Stellen" die Fahrt Dowlings als einen neuen Provokationsversuch West-Berliner Stellen, angekündigt durch eine Ansammlung von ein paar Dutzend Pressephotographen vor dem Brandenburger Tor. Im übrigen habe der diensthabende Offizier der Volkspolizei Dowling nur auf die geltenden Bestimmungen aufmerksam gemacht und höflich aufgefordert sich zu legitimieren. Dem sei er durch Vorzeigen seines Diplomatenausweises nachgekommen; doch habe er keine Dokumente vorweisen können, die ihn als "Hohen Kommissar" mit dem Recht legitimierten, unkontrolliert in die "Hauptstadt der DDR" einzufahren. Für die DDR existierten weder "Hohe Kommissare" noch ein Berliner "Viermächte-Status". Das "demokratische Berlin" bilde die "Hauptstadt der DDR", und daraus ergäben sich die von der Volkspolizei ausgeübten Kontrollbefugnisse, denen sich auch Dowling nicht entziehen konnte. Da er sich "anscheinend" nur darüber unterrichten wollte, habe man die Durchfahrt ohne weitere Formalitäten freigegeben. Bestätigung hätte diese Vermutung dadurch gefunden, als er die "Hauptstadt der DDR" nach einer Viertelstunde über den Potsdamer Platz wieder verließ. Am 24. September meint ein anderer Sprecher der Botschaft Unter den Linden - UPI zufolge - westlichen Journalisten gegenüber, die Stellungnahme seines Kollegen vom Vortage, wonach Diplomaten der Westmächte Ost-Berlin, ungehindert betreten dürfen, sei wahrscheinlich "falsch verstanden" worden. Im übrigen lehnt er jeden Kommentar zur ADN-Meldung über die Kontrolle westlicher Diplomaten beim Betreten Ost-Berlins durch die DDR-Stellen ab und verweigert auch die Auskunft darüber, ob dies nicht mit dem Viermächte-Status kollidiere, denn der Status Berlins sei eine "sehr komplizierte" Frage. Ansonsten müßten alle Stellungnahmen zu den Verkehrsbeschränkungen in Berlin von der DDR-Regierung abgegeben werden. 44. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin. Bei Einbringung des Haushalts für 1961 meint Finanzsenator Wolff unter Hinweis auf den Beschluß des Abgeordnetenhauses vom 7. Januar 1960, für das kommende Rechnungsjahr keinen neuen Haushalt aufzustellen, sondern den von 1960 als Grundlage der Haushaltswirtschaft zu übernehmen, aber die unumgänglich notwendigen Abweichungen besonders zusammenzufassen und durch das Haushaltsgesetz 1960 festzustellen, so daß man ihn deshalb als "Wiederholungshaushaltsplan" bezeichnen könne. Insgesamt sollen die Gesamteinnahmen 3,601 Mrd. und die Gesamtausgaben 3,642 Mrd. betragen bei einer erwarteten Bundeshilfe von 1,152 Mrd. DM und einem Fehlbedarf von 41 Mill. DM. 1960 In einer Rede vor der 15. UN-Vollversammlung unterbreitet Präsident Eisenhower Vorschläge zur Wahrung des Friedens in Afrika, zur kontrollierten Abrüstung, zur internationalen Kontrolle des Weltraums und zur Stärkung der Vereinten Nationen durch Aufstellung einer in ihrem Auftrage handelnden Polizeimacht. Ferner sagt der Präsident, wenn er es vermeide, weitere dringende Probleme zu erwähnen, die die USA und andere Nationen beunruhigen so bedeute dies nicht, daß sie keine große Beachtung verdienten. "Die sich häufenden Beweise einer Bedrohung der Freiheit West-Berlins erregten zum Beispiel weiterhin unsere tiefe Besorgnis." Der amerikanische Botschafter Dowling wird unmittelbar nach seiner Ankunft zu einem mehrtägigen Besuch vom Regierenden Bürgermeister Brandt im Rathaus Schöneberg zu einer politischen Aussprache empfangen. Während tags darauf ein Sprecher der sowjetischen Botschaft Unter den Linden erklärt, daß Diplomaten der Westmächte Ost-Berlin nach wie vor ungehindert betreten dürfen, ein derartiges Verbot auch nicht zu erwarten sei, wertet ADN unter Berufung auf "zuständige Stellen" die Fahrt Dowlings als einen neuen Provokationsversuch West-Berliner Stellen, angekündigt durch eine Ansammlung von ein paar Dutzend Pressephotographen vor dem Brandenburger Tor. Im übrigen habe der diensthabende Offizier der Volkspolizei Dowling nur auf die geltenden Bestimmungen aufmerksam gemacht und höflich aufgefordert sich zu legitimieren. Dem sei er durch Vorzeigen seines Diplomatenausweises nachgekommen; doch habe er keine Dokumente vorweisen können, die ihn als "Hohen Kommissar" mit dem Recht legitimierten, unkontrolliert in die "Hauptstadt der DDR" einzufahren. Für die DDR existierten weder "Hohe Kommissare" noch ein Berliner "Viermächte-Status". Das "demokratische Berlin" bilde die "Hauptstadt der DDR", und daraus ergäben sich die von der Volkspolizei ausgeübten Kontrollbefugnisse, denen sich auch Dowling nicht entziehen konnte. Da er sich "anscheinend" nur darüber unterrichten wollte, habe man die Durchfahrt ohne weitere Formalitäten freigegeben. Bestätigung hätte diese Vermutung dadurch gefunden, als er die "Hauptstadt der DDR" nach einer Viertelstunde über den Potsdamer Platz wieder verließ. Am 24. September meint ein anderer Sprecher der Botschaft Unter den Linden - UPI zufolge - westlichen Journalisten gegenüber, die Stellungnahme seines Kollegen vom Vortage, wonach Diplomaten der Westmächte Ost-Berlin, ungehindert betreten dürfen, sei wahrscheinlich "falsch verstanden" worden. Im übrigen lehnt er jeden Kommentar zur ADN-Meldung über die Kontrolle westlicher Diplomaten beim Betreten Ost-Berlins durch die DDR-Stellen ab und verweigert auch die Auskunft darüber, ob dies nicht mit dem Viermächte-Status kollidiere, denn der Status Berlins sei eine "sehr komplizierte" Frage. Ansonsten müßten alle Stellungnahmen zu den Verkehrsbeschränkungen in Berlin von der DDR-Regierung abgegeben werden. 44. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin. Bei Einbringung des Haushalts für 1961 meint Finanzsenator Wolff unter Hinweis auf den Beschluß des Abgeordnetenhauses vom 7. Januar 1960, für das kommende Rechnungsjahr keinen neuen Haushalt aufzustellen, sondern den von 1960 als Grundlage der Haushaltswirtschaft zu übernehmen, aber die unumgänglich notwendigen Abweichungen besonders zusammenzufassen und durch das Haushaltsgesetz 1960 festzustellen, so daß man ihn deshalb als "Wiederholungshaushaltsplan" bezeichnen könne. Insgesamt sollen die Gesamteinnahmen 3,601 Mrd. und die Gesamtausgaben 3,642 Mrd. betragen bei einer erwarteten Bundeshilfe von 1,152 Mrd. DM und einem Fehlbedarf von 41 Mill. DM. 1961 Die US-Armee "verstärkt" nach rund zehnjähriger Unterbrechung ihre Patrouillenfahrten auf der Autobahn Berlin-Helmstedt, nachdem Volkspolizisten dort am Vortage zwei Soldaten in Zivil ohne Begründung festhielten und diese erst nach Eingreifen eines sowjetischen Offiziers wieder freiließen. Unmittelbar nach Bekanntwerden des Vorfalles protestiert der amerikanische Stadtkommandant, General Watson, bei seinem sowjetischen Kollegen, Oberst Solowjew, energisch gegen dieses "illegale Festhalten". An der Kreuzung Friedrichstraße /Zimmerstraße errichten amerikanische Bautrupps eine Baracke "US Army Checkpoint Charly", in der künftig Militärpolizisten der westlichen Besatzungsstreitkräfte den Verkehr von Ausländern zwischen Ostund West-Berlin kontrollieren können (vgl. 22. August). In der 70. Sitzung des Abgeordnetenhauses nennt der Regierende Bürgermeister Brandt in seiner Antwort auf die Große Anfrage von SPD und CDU zur gegenwärtigen Situation die Erhaltung der festen Eingliederung Berlins in das Rechts-, Wirtschafts- und Finanzsystem des Bundes sowie die Schaffung eines freien Zugangs zur Stadt auch auf Straße, Schiene und Wasser eine absolute Lebensnotwendigkeit. Ausführlich referiert Brandt über Pläne zur wirtschaftlichen und kulturellen Stärkung Berlins (vgl. 11. September). Vorgesehen sind u. a. der Bau von zusätzlich 4 000 Wohnungen für nach Berlin übersiedelnde westdeutsche Arbeitskräfte in Höhe von 110 Mio. DM; ein Ausgleich für Belastungen, die den Berlinern nach dem 13. August entstanden, Beseitigung des gegenüber dem Bundesgebiet niedrigeren Gehalts- oder Lohnniveaus; Vergünstigungen für junge Eheleute "und zusätzliche Kinderbeihilfen; Unterstützung sogenannter Grenzgeschäfte durch Gewährung öffentlicher Kredite zur Gründung neuer Existenzen; Gründung einer von Bund, Ländern und Städtetag getragenen "Stiftung Hauptstadt Berlin" zur Hilfe für Universitäten, Hochschulen und Theater; Vollendung des Ernst-Reuter-Platzes durch Neubau der Fakultät für Architektur der TU und des Instituts für Städtebau; der Bau von Staatsbibliothek und Galerie des 20. Jahrhundert am Kemperplatz; Gründung eines Pädagogischen Zentrums als Stätte deutscher und internationaler Pädagogik; rascher Beginn des Studio-Neubaus für den SFB am Theodor-Heuss-Platz; Entwicklung Berlins zum Mittelpunkt bundesdeutscher Entwicklungshilfe. West-Berliner Polizisten verwenden erstmals Tränengas gegen Volkspolizisten, die die Flucht einer Familie aus einem Haus in der Bernauer Straße direkt an der Grenze zum französischen Sektor verhindern wollen. Dadurch können Vater, Mutter und das vierjährige Kind sich in die Sprungtücher der Feuerwehr fallen lassen. 1962 An der in diesem Jahr unter dem Motto "Partner des Fortschritts" stehenden 13. Deutschen Industrie-Ausstellung 1962 beteiligen sich auf fast 57 000 Quadratmetern des Messegeländes am Funkturm 911 Aussteller - 550 aus dem Bundesgebiet, 182 aus West-Berlin und 179 aus dem Ausland. Die Ausstellung zählt während ihrer 16tägigen Dauer 451000 Besucher, 93 000 mehr als im Vorjahr. 1965 An der 16. Deutschen Industrie-Ausstellung auf dem Messegelände am Funkturm beteiligen sich 918 Firmen, davon 505 aus der Bundesrepublik 228 aus Berlin und 186 ' aus dem Ausland, an der gleichzeitig stattfindenden Import-Ausstellung "Partner des Fortschritts" 38 Länder aus Afrika, Asien und Lateinamerika. Auf einer abschließenden Pressekonferenz begründet der Direktor der Berliner Ausstellungen, Gerhard Friehe, die gegenüber dem Vorjahr um rund 120000 auf etwa 305 000 gesunkene Besucherzahl zwar mit der verkürzten Dauer von 16 auf 12 Tage, räumt aberzugleich ein, daß sich diese Ausstellung in einer "ausgesprochenen Krise" befinde, die es zu überwinden gelte. 1966 Die unter dem Motto "Soziale Sicherheit in Freiheit" stehende 6. Ordentliche Bundestagung des Reichsbundes der Kriegs- und Zivilbeschädigten, Sozialrentner und Hinterbliebenen mit 225 Delegierten und 200 Gästen erörtert in der Kongreßhalle vor allem Fragen einer Verbesserung der Kriegsopferversorgung, verabschiedet eine "Erklärung zur Sozialpolitik", die die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung nur als "Teillösungen" bezeichnet und die Entwicklung eines klaren Konzepts fordert. Bei der Eröffnung kritisiert der Bundesvorsitzende Rudolf Kleine im Beisein des Regierenden Bürgermeisters Brandt den gegenwärtig in Berlin weilenden Bundes-Präsidenten Lübke, der nicht an der Tagung teilnehme, sondern stattdessen lieber '? den Zoo besuche (vgl. 19./24. September). 1967 Zu Beginn der 12. Sitzung des Abgeordnetenhauses (5. Wahlperiode) gibt der amtierende Innensenator Spangenberg (vgl. 19. September) bekannt, daß der beurlaubte Polizeipräsident Duensing (vgl. 8. Juni) den Senat gebeten habe, ihn zum Jahresende - im Dezember vollendet er das 62. Lebensjahr - in den Ruhestand zu versetzen und bis dahin aus Gesundheitsgründen von seinen Dienstpflichten zu entbinden. Der Senat sei geneigt, dem Ersuchen Duensings stattzugeben. Nach einer zweieinhalbstündigen Debatte über den Teilbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (vgl. 18. September) billigt das Abgeordnetenhaus bei Stimmenthaltung der CDU die Pensionierung Duensings, sperrt sich jedoch gegen die vom Ausschuß empfohlene Ablösung des Leiters der Polizei-Abteilung in der Innenverwaltung, Prill. Die Schultheiss-Brauerei AG feiert den 125. Jahrestag ihrer Gründung mit der Installation öffentlicher "Bierbrunnen" in jedem der zwölf West-Berliner Bezirke und einer Jubiläumsveranstaltung im "Prälat Schöneberg", auf welcher der Regierende Bürgermeister Albertz die erfolgreiche Unternehmenspolitik dieser traditionsreichen Berliner Firma würdigt und ihr Generaldirektor Hans Sixtus verschiedenen Institutionen Spenden von insgesamt 200000 DM übergibt. 1968 Die 18., diesmal unter der Leitung von Peter Löffler stehenden Berliner Festwochen werden, im Gegensatz zur bisherigen Praxis, statt mit einem Festakt durch ein Konzert des New York Philharmonie Orchestra unter Leitung von Leonard Bernstein in der Philharmonie sowie mit der europäischen Erstaufführung von Joseph Hellers "Wir bombardieren Regensburg" im Schiller- Theater eröffnet. Es gastieren u. a. das Nederlands Dans Theater, die Compagnie Armand Gatti, das National Youth Theatre aus England, das Teatro Stabile di Bologna sowie die Comedie Francaise. Die West-Berliner Bühnen zeigen 13 Premieren. Daneben bietet das Festival wiederum eine Fülle von Konzerten, Liederabenden, Kunstausstellungen und sonstigen Rahmenveranstaltungen. 1969 Im Alter von 71 Jahren stirbt in West-Berlin der Schauspieler und Regisseur Hans Deppe. 1970 Als erster britischer Minister seit dem Amtsantritt der konservativen Regierung in London besucht der Staatsminister im britischen Verteidigungsministerium, Lord Robert Alexander Lindsay Balniel, West-Berlin. Vor der Presse erklärt er, die Unterzeichnung des deutsch-sowjetischen Vertrages (vgl. 12. August) sei "ein ermutigender Schritt" gewesen. "Der nächste Schritt muß ein befriedigendes Ergebnis der im Gang befindlichen Viermächte-Gespräche über Berlin sein." Im Zusammenwirken mit den alliierten Verbündeten, mit dem Berliner Senat und der Bundesregierung werde Großbritannien "garantierte Verbesserungen" für das Leben in Berlin erstreben. "Für die Zukunft und den wirtschaftlichen Wohlstand der Stadt ist ein besserer Zugang aus der und in die Bundesrepublik von großer Bedeutung." Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus spricht sich gegen die geplante Ernennung des früheren Regierenden Bürgermeisters und jetzigen Bundeskanzlers Willy Brandt zum Ehrenbürger von Berlin aus. Wiederholt wird in der Fraktionssitzung die vom Regierenden Bürgermeister Klaus Schütz vorgeschlagene Ehrung als "wahltaktisches Manöver" bezeichnet. Vor Journalisten erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Heinrich Lummer, es bestehe "kein konkreter, vernünftiger Anlaß", diese Ehrung zum jetzigen Zeitpunkt vorzunehmen. Im Evangelischen Konsistorium in der Jebensstraße (Berlin-Charlottenburg) wird der Ökumenische Rat Berlin gegründet. Die Leiter der beteiligten Kirchen und Gemeinschaften unterzeichnen die Gründungsurkunde. Mitglieder des neugebildeten Ökumenischen Rates Berlin sind: Alt-Katholische Kirchengemeinde Berlin; Berliner Mennoniten-Gemeinde; Bund Evangelischer Freikirchlicher Gemeinden in Deutschland, Vereinigung Berlin-West; Evangelische Brüdergemeine Berlin; Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg, Regionalsynode West; Freie Evangelische Gemeinde; Griechisch-orthodoxe Gemeinde "Agios Nikolas"; Die Heilsarmee; Russisch-orthodoxe Gemeinde. Beobachter/Berater sind die Römisch-katholische Kirche und die Religiöse Gesellschaft der Freunde (Quäker), Gruppe Berlin. Die Neuordnung der ökumenischen Arbeit in Berlin geht auf einen Beschluß der Regionalsynode West vom 21. Juni 1969 zurück. Das Ziel ist die Zusammenarbeit mit allen im Ökumenischen Rat der Kirchen, Genf, vertretenen Kirchen und Gemeinschaften in West-Berlin und darüber hinaus mit der römisch-katholischen Kirche. Dem Ökumenischen Rat Berlin sind das Ökumenisch-Missionarische Institut, der Beirat und der Ökumenische Tag zugeordnet. 1971 Der US Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, Kenneth Rush, äußert sich vor der Industrie und Handelskammer Berlin besorgt über die Schwierigkeiten, die sich bei den innerdeutschen Verhandlungen wegen der Frage der deutschen Übersetzung des Vier Mächte Abkommens über Berlin ergeben haben. (Vgl. 9. September.) "Diese Schwierigkeiten bereiten uns einige Sorgen, da sich am Morgen des 3. September die beiden deutschen Seiten auf einen deutschen Text geeinigt hatten. Tatsächlich erklärte ich mich erst auf Grund dessen, daß sich die beiden deutschen Seiten über die deutsche Übersetzung des Textes geeinigt hatten, am 3. September damit einverstanden, im weiteren Verlauf des Tages zu unterzeichnen. Ich bin der festen Meinung, daß man sich an den vereinbarten Text halten und ihn als die Grundlage für die bevorstehenden innerdeutschen Verhandlungen benutzen sollte. Es ist ein schlechter und wenig verheißungsvoller Beginn von Verhandlungen, wenn die eine Seite ein einmal gegebenes Wort in Abrede stellt. Ich bin optimistisch, daß diese Schwierigkeiten überwunden werden, da ein rascher Abschluß eines vollständigen Berlin Abkommens im Interesse aller Seiten liegt." Im Haus des Ministerrats der DDR in Berlin Mitte treffen der Staatssekretär im Bundeskanzleramt, Egon Bahr, und der Staatssekretär beim Ministerrat, Michael Kohl, zusammen. (Vgl. 14. September.) Es handelt sich um das vierte Gespräch seit Unterzeichnung des Vier Mächte Abkommens über Berlin. Nach knapp einer halben Stunde wird das Gespräch wegen Meinungsverschiedenheiten über die deutsche Übersetzung des Vier Mächte Abkommens erneut abgebrochen. (Vgl. 9. September.) 1972 Der Deutsche Bundestag lehnt in seiner 199. Sitzung (6. Wahlperiode) die von Bundeskanzler Willy Brandt gestellte Vertrauensfrage ab. Damit ist die Voraussetzung für die vorzeitige Auflösung des Parlaments und die Ausschreibung von Bundestagsneuwahlen geschaffen. (Vgl. 24. Juni.) 1973 Die Gesellschaft Naturforschender Freunde zu Berlin e.V. feiert mit einem Festvortrag und einer Filmvorführung in der Kongreßhalle in Berlin-Tiergarten ihr 200jähriges Bestehen. Zu den Mitgliedern der Gesellschaft zählten namhafte Naturforscher wie Alexander von Humboldt, Adalbert von Chamisso, Otto Heinroth und Rudolf Virchow. Heute hat die Gesellschaft 250 Mitglieder, die regelmäßig zu Vorträgen zusammenkommen. 1980 Senat und Abgeordnetenhaus ehren den früheren Abgeordneten und Senatsdirektor a.D. Heinrich Keul (CDU) mit der Würde eines Stadtältesten. Der Präsident des Abgeordnetenhauses, Peter Lorenz, würdigt in einer Feierstunde das Wirken von Keul, der als jüngster Stadtverordneter der CDU 1946 die Geschäftsführung der Fraktion im Stadtparlament übernahm, eine Funktion, die er bis 1952 ausübte. Auch als geschäftsführender Vorsitzender der Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit erwarb er sich große Verdienste. 1981 Entsprechend der Ankündigung von Innensenator Lummer vom 16. September läßt der Senat acht besetzte Häuser in den Bezirken Kreuzberg, Schöneberg, Wedding und Charlottenburg räumen, da ihre Eigentümer sofort mit den genehmigten Baumaßnahmen zur Sanierung beginnen wollen. Am Winterfeldtplatz und später in der Bülowstraße entwickeln sich schwere Auseinandersetzungen zwischen Hausbesetzern und der Polizei, in deren Verlauf an der Ecke Bülow-/Potsdamer Straße der 18jährige Klaus-Jürgen Rattay von einem BVG-Bus überfahren wird. Zum Gedenken an den Toten bewegt sich am Abend ein Schweigemarsch von 6000 Demonstranten durch die Innenstadt, der nach Erreichen Schönebergs wieder zu Krawallen führt. Insgesamt zählt die Polizei 25 Brandstiftungen, Plünderungen, eingeschlagene Schaufenster, 90 verletzte Beamte und 122 vorläufig Festgenommene. Der Vernehmungsrichter erläßt gegen 22 von ihnen Haftbefehl wegen schweren und einfachen Landfriedensbruchs, Widerstandes und schweren Diebstahls. 1982 Rund 7000 Personen folgen einem Aufruf von AL, Jungdemokraten, Jungsozialisten, SEW und anderen Organisationen zur Demonstration "für eine friedliche Gesamtlösung" des Hausbesetzerproblems am ersten Jahrestag des tödlichen Unfalls von K.-J. Rattay. Nach zunächst friedlichem Verlauf kommt es dann am Europa-Center, später in der Potsdamer Straße und am Bülow-Bogen zu schweren Ausschreitungen, bei denen 15 Polizisten verletzt, 135 Schaufenster eingeworfen und von 35 Demonstranten vier dem Haftrichter vorgeführt werden, der zwei Haftbefehle erläßt. Innensenator Lummer und die Berliner Presse äußern sich tags darauf kritisch über den lückenhaften Polizei-Einsatz. 1983 Das Abgeordnetenhaus wählt auf seiner 48. Sitzung (9. Wahlperiode) die 34jährige Gabriele Wiechatzek (CDU) als Nachfolgerin von Senator Franke (vgl. 1. September) zu einem seiner Vizepräsidenten. In einer Regierungserklärung wertet der Regierende Bürgermeister von Weizsäcker seine Begegnung mit DDR-Staats- und Parteichef Honecker (vgl. 15. September) als lohnend und einen "Markstein in unserer Politik"; Berlin bilde einen wesentlichen Bestandteil und sei selbst Motor auf dem Felde der Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten. Während der anschließenden Aussprache begrüßen Sprecher aller Fraktionen dieses Treffen. Dabei nennt der SPD-Abgeordnete Ristock dieses einen ersten "eigenständigen Beitrag der Berliner CDU zur Deutschland- und Berlin-Politik", womit sie die Bereitschaft zur Fortsetzung der vom SPD-Vorsitzenden Brandt als Bundeskanzler eingeleiteten Entspannungspolitik signalisierte, deren "Früchte" Weizsäcker nun genieße. Der F.D.P.-Abgeordnete Rasch hingegen würdigt zwar die vom Regierenden Bürgermeister initiierten informellen Aussprachen der Beauftragten beider Seiten für die 750-Jahr-Feier 1987 - Senatsdirektor Fest aus der Verwaltung für Kulturelle Angelegenheiten und Staatssekretär Löffler vom DDR-Kulturministerium -, merkt jedoch an, daß er persönlich Gespräche zu diesem Thema auf kommunaler Ebene mit dem Roten Rathaus in Ost-Berlin eher gewünscht hätte. Der deutschlandpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eduard Lintner (CSU), wird zu Beginn einer viertägigen Informationsreise in die DDR in Ost-Berlin mit acht seiner Kollegen von SED-Politbüromitglied Herrmann zu einem Meinungsaustausch über die deutsch-deutschen Beziehungen empfangen. 1984 Während eines privaten Aufenthalts in Ost-Berlin wird der SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Vogel von SED-Politbüromitglied Häber zu einem "Arbeitsessen" empfangen, wobei sie gemeinsam eine Fortsetzung der Bemühungen um ein Ende des Wettrüstens fordern und sich für eine Wahrung und Weiterentwicklung des durch die Ost-Verträge in den 70er Jahren erreichten Niveaus aussprechen (vgl. 14. März). 1985 Nach kurzer schwerer Krankheit verstirbt im Martin-Luther-Krankenhaus der Zeitungsverleger Axel C. Springer im Alter von 73 Jahren. Nach einer Trauerfeier am 27. September in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche, bei der in Anwesenheit von Bundespräsident von Weizsäcker, der Ministerpräsidenten Strauß (Bayern), Albrecht (Niedersachsen) und Barschel (Schleswig-Holstein) und des Hamburger Bürgermeisters von Dohnanyi die Verdienste und die Persönlichkeit des Toten von Bundeskanzler Kohl, vom Regierenden Bürgermeister Diepgen, von Jerusalems Bürgermeister Teddy Kollek, vom Präsidenten der Universität Boston, John Silver, und vom Vorstandsvorsitzenden der Axel Springer AG, Peter Tamm, gewürdigt werden, erfolgt seine Beisetzung im engsten Familien- und Freundeskreis auf dem Ev. Friedhof am Kirchweg in Nikolassee. Bei einer Leichtathletik-Veranstaltung im Dynamo-Sportforum in Hohenschönhausen erzielen drei DDR-Sportler neue Weltrekorde: Ulf Timmermann vom TSC (Ost-)Berlin mit 22,62 Meter im Kugelstoßen, womit er die zwei Jahre alte Bestmarke von Udo Beyer vom ASK Vorwärts Potsdam um 40 Zentimeter übertrifft; Heike Drechsler vom SC Motor Jena mit 7,44 Meter im Weitsprung, die die bisherige Höchstleistung der Rumänin Anisoara Cusmir um einen Zentimeter verbessert; Sabine Busch vom SC Turbine Erfurt, die mit 53,56 Sekunden über 400 Meter Hürden um 2/ioo Sekunden schneller ist als die Russin Margarita Ponomarjowa. 1986 Auf ihrer Herbstsitzung im Reichstag (vgl. 20./21. Januar) in Anwesenheit von Bundeskanzler Kohl und des Regierenden Bürgermeisters Diepgen fordert die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion von derDDRden endlichen Verzicht auf Schußwaffengebrauch bei Fluchtversuchen (vgl. 14. September), begrüßt das Entgegenkommen der DDR in der Frage des Transports von Asylbewerbern (vgl. 18. September) und kritisiert scharf die am 19. September bekanntgewordene Absicht des DGB zum Verkauf seines stark verschuldeten Wohnungsbaukonzerns "Neue Heimat" an den Berliner Brotfabrikanten Schiesser. 1988 Verschiedene Organisationen veranstalten vor und während der Jahrestagung von IWF und Weltbank (vgl. 27729. September) eine Reihe von Anti-Kongressen. So verabschiedet nach dreitägigen Diskussionen ein von rund 150 Gruppierungen unter ihnen die Grünen und die Berliner AL - organisierte Veranstaltung mit 3 000 Teilnehmern in der TU eine "West-Berliner Erklärung" mit Forderungen nach einer neuen Weltwirtschaftsordnung sowie einer tiefgreifenden Veränderung der internationalen Arbeitsteilung und der Machtverhältnisse, weil nur so die Schuldenkrise überwunden und ein Weg "aus dem Teufelskreis von Abhängigkeit und Verelendung der Dritten Welt" gefunden werden könne. Der Deutsche Naturschutzring und der Bund für Umwelt- und Naturschutz in Deutschland sind die Organisatoren des Kongresses "Umweltzerstörung und Weltbank" in der HdK, an dem sich Vertreter von nahezu 150 internationalen Umweltschutzorganisationen beteiligen. In seiner Abschlußerklärung plädiert dieser Kongreß u. a. für eine ökologische Schuldenumwidmung. In einer solchen Ablösung der Schulden gegen die Verpflichtung der Schuldnerländer, bestimmte hochbedrohte Ökosysteme wie die tropischen Regenwälder langfristig zu sichern, erblickt man ein finanztechnisches Instrument, das zumindest in einigen akuten Fällen wirksam sein könnte. Massive Kritik an der Politik von IWF und Weltbank sowie an der Entscheidung der DDR-Führung, Teilnehmern der West-Berliner Tagung Übernachtungen in Ost-Berliner Hotels zu ermöglichen, üben mehrere hundert Besucher eines abendlichen Gottesdienstes in der ev. Sophienkirche am 25. September. Unmut muß sich auch die Kirchenleitung gefallen lassen, die auf staatlichen Druck einen von verschiedenen Gruppen geplanten "Pilgerweg" in Ost-Berlin abgesagt hatte. Der frühere Magdeburger Landesjugendpfarrer Curt Stauss erklärt dabei, zwar sei die DDR nicht Mitglied von IWF und Weltbank, unterstütze aber beide. Ihr Handel mit Entwicklungsländern, der 7% ihres Außenhandels betrage, besitze dieselbe Struktur wie die der westlichen Länder. Das 1976 vom früheren italienischen Senator Lelio Basso gegründete und gemeinhin nach ihm benannte "Tribunal" - eine internationale, politisch unabhängige Institution mit prominenten Politikern und Wissenschaftlern aus vielen Ländern - organisiert in der FU eine dreitägige Verhandlung. In ihrem Verlauf verliest der Berliner Politologe Elmar Altvater eine Anklageschrift, kommen die betroffenen Entwicklungsländer und Zeugen, die verschiedene internationale Institutionen vertreten zu Gehör und fällt schließlich eine dreizehnköpfige Jury (ihr gehören an neben dem Präsidenten des Tribunals, dem Belgier Francois Rigaux, u. a. auch der argentinische Friedens-Nobelpreisträger Adolfo Perez Esquival und der amerikanische Biologie-Nobelpreisträger George Wald) einen Urteilsspruch, welcher IWF und Weltbank beschuldigt, nicht nur fortwährend gegen die UN-Charta zu verstoßen, weil sie nicht zu einer Erhöhung des Lebensstandards weltweit beitrügen, sondern auch ihre eigenen Statuten zu verletzen, weil sie, etwa bei der Vergabe von Krediten, die diktatorischen Regime zu Waffenkäufen nutzten, nicht sorgfältig genug die finanzielle Belastbarkeit der Entwicklungsländer prüften. Wegen der "enttäuschenden Ergebnisse" von Berlin fordert das "Urteil" ferner ein generelles Schuldenmoratorium sowie eine internationale Schuldenkonferenz sowie eine interne Reform von IWF und Weltbank mit dem Ziel einer Demokratisierung der Stimmverteilung und der EntScheidungsprozesse. Bereits einige Tage vor der offiziellen Eröffnung der Jahrestagung beginnen verschiedene Organisationen und Gruppen mit einer Vielzahl von Gegendemonstrationen und -aktionen, wobei es nur zu kleineren Zwischenfällen kommt. An "der größten Demonstration seit der Friedensdemonstration im Herbst 1983" - so die alternative "IWF-Weltbank-Kampagne" in einer Presseerklärung - beteiligen sich am Sonntag, den 25. September, nach Angaben der Polizei 25 0Ö0 und nach denen der Veranstalter etwa 80000 Personen, die vom Kranzler-Eck am Kurfürstendamm zur Kreuzung Messedamm/Kaiserdamm führt. Während dieses Zuges kommt es vereinzelt zu Würfen von Farbbeuteln gegen Bankfilialen und Polizeibeamte. Bei Einzelaktionen nach der Demonstration nimmt die Polizei in der City sowie in den Bezirken Neukölln und Kreuzberg insgesamt zehn Personen fest wegen Sachbeschädigung, Widerstand gegen Vollstrekkungsbeamte und versuchte Gefangenenbefreiung. Am späten Abend "veranstalten" etwa 1200 Personen auf dem Breitscheidplatz an der Gedächtniskirche ein "Trommelfeuer" aus diversen Musikinstrumenten, Topfdeckeln und leeren Farbeimern. Am 26. September protestieren rund 500 junge Menschen auf dem Breitscheidplatz, die vereinzelt Steine werfen. Beim Abdrängen dieser Gruppe durch die Polizei schlägt einer ihrer Beamten einem Photographen des "Tagesspiegel", obgleich er deutlich sichtbar eine Armbinde mit dem Presseschild trägt, die Kamera ins Gesicht. Rund 700 Personen suchen vor der Deutschen Oper die Gäste einer "Zauberflöte"-Aufführung mit Pfiffen, Lärminstrumenten und Anti-IWF-Parolen zu belästigen, ehe die Polizei unter Schlagstockeinsatz die Bismarckstraße an dieser Stelle räumen kann. Später versammeln sich nach Polizeiangaben auf dem Breitscheidplatz wieder 1500 Personen, die die Polizei zum Wittenbergplatz hin abdrängen kann. Dabei kommt es zur Behinderung von Journalisten, welche die Polizeiketten nicht passieren dürfen, auch nicht unter Hinweis auf Art. 5 des Grundgesetzes, den ein Polizist laut "Tagesspiegel" mit der Bemerkung quittiert, dieser sei "vorläufig außer Kraft gesetzt". Die Polizei nimmt nach eigenen Angaben insgesamt 130 Personen vorläufig fest, davon 13 als Straftäter. Der polizeiliche Lagedienst bezeichnet noch in der Nacht den entstandenen Sachschaden "als gering". Tags darauf protestieren die Chefredakteure von dpa, AP und Reuter bei Innensenator Kewenig gegen die Behinderung ihrer Mitarbeiter durch die Polizei. In einem Interview mit dem Bonner "General-Anzeiger" äußert der Senator, er lege großen Wert darauf, daß die freie Berichterstattung gewährleistet bleibe. Wenn allerdings Pressevertreter die Arbeit der Polizei behinderten, könne es zu Konflikten kommen. "Am Tatort muß dann auch schon mal die Pressefreiheit zurückstecken." In einer später herausgegebenen Erklärung teilt Kewenig ferner mit, sofern es sich in Einzelfällen um eine "echte Behinderung von Journalistenarbeit" gehandelt habe, bedauere er dies ausdrücklich. Am 28. September randalieren rund 200 Personen in der City, wobei sie mit ausgehebelten Straßensteinen vor allem parkende Autos demolieren, Baustellen-Einrichtungen barrikadenähnlich auf die Straßen schleifen und die Scheiben von Hotels, Banken und Geschäften zertrümmern. Einen Tag später verläuft am Nachmittag eine Demonstration verschiedener "autonomer" Gruppen mit 6000 Teilnehmern vom Kaiser-Wilhelm-Platz im Bezirk Schöneberg zur Kreuzung an der Urania zunächst friedlich. Erst nach dem Ende dieser Demonstration gibt es von einzelnen G ruppen wieder Ausschreitungen, die ein Eingreifen der Polizei notwendig machen. 1988 Nach Einigung auf die Präambel "Einig in dem Bestreben, einen Beitrag zur Sicherung des Friedens, zur Abrüstung und zur Entwicklung gutnachbarlicher Beziehungen zu leisten, vereinbaren die Stadt Nauen und der Bezirk Spandau eine kommunale Partnerschaft", unterzeichnen in Nauen die beiden Bürgermeister Kuhn (Nauen) und Salomon (Spandau) nunmehr den Vertrag, dessen Abschluß vor rund zwei Monaten noch gescheitert war (vgl. 28. Juli). Der Vertrag sieht u. a. vor, "den Dialog auf Kommunaler Ebene über beiderseits interessierende Fragen zu führen und in diesen Meinungsaustausch Bürger und die in den Kommunalvertretungen repräsentierten Parteien und gesellschaftliche Organisationen und Gruppen einzubeziehen". Darüber hinaus soll ein Austausch von Informationen und Erfahrungen über die Entwicklung der Kommunen und die Arbeit der kommunalen Organe stattfinden und die Bürger mit "Geschichte, Gegenwart und aktuellen Ereignissen sowie mit den jeweiligen Arbeits- und Lebensbedingungen" bekanntgemacht werden. Am 28. September bereits erfolgt im Rathaus Spandau die Unterzeichnung eines Jahresplans 1989 über kommunale Kontakte, die neben Treffen von Politikern auch Besuche von Arbeitnehmergruppen sowie von Delegationen aus verschiedenen Bereichen und sportliche Begegnungen vorsehen. Außerdem spricht Nauens Bezirksbürgermeister Kuhn zu den Spandauer Bezirksverordneten. 1995 Auf dem Theodor-Heuss-Platz in Berlin-Charlottenburg wird der "Blaue Obelisk", ein 15 Meter hoher blauer Glasturm, der Öffentlichkeit übergeben. Der von der Berliner Künstlerin Hella Santarossa geschaffene Turm aus sieben zur Spitze kleiner werdenden Glaswürfeln ist von weither zu sehen. Nachts wird das von einem Stahlskelett getragene Glasobjekt von innen beleuchtet. 1998 Der neue Standortkommandant der Bundeswehr in Berlin, Brigadegeneral Eckart Fischer, Nachfolger von Brigadegeneral Hans Helmut Speidel, kommt zum Antrittsbesuch in die Stadt. Im Berliner Rathaus wird der neue oberste Militär der Hauptstadt vom Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen empfangen. Im Abgeordnetenhaus kommt er mit dem Parlamentspräsidenten Herwig Haase zusammen. Fischer war zuletzt Verteidigungs- und Militärattaché an der Deutschen Botschaft in London. 1999 Mit einer Jubiläumssitzung des Bundeskabinetts gedenkt die Bundesregierung im Alten Museum in Berlin-Mitte der ersten Kabinettssitzung, die vor 50 Jahren - am 20. Sep. 1949 - unter Bundeskanzler Konrad Adenauer (1876 - 1967) im Museum Koenig in Bonn stattfand. Bundeskanzler Gerhard Schröder versichert, die Bundesregierung werde nach ihrem Umzug von Bonn an die Spree den Ausbau der Hauptstadt tatkräftig unterstützen. 2002 Aus der Wahl zum 15. Deutschen Bundestag (Wahlbeteiligung: 79,1 Prozent [1998: 82,2]) geht die rot-grüne Koalition unter Bundeskanzler Gerhard Schröder nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen als Gewinner hervor. SPD und CDU/CSU erreichen jeweils 38,5 Prozent, wegen der Überhangmandate wird die SPD aber stärkste Fraktion. Die PDS ist nur noch mit zwei direkt gewählten Abgeordneten vertreten. 2003 Im Berliner Rathaus wird durch den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit die Ausstellung "Ernst Reuter 1889-1953" eröffnet. (Vgl. 28. August.) Sie wurde vom Landesarchiv Berlin in Zusammenarbeit mit der Senatskanzlei erarbeitet. Anlass ist der 50. Todestag Reuters am 29. September. Über 100 Fotografien und Realien wie Reuters Baskenmütze und sein Spazierstock dokumentieren die Zeit Reuters als Oberbürgermeister und Regierender Bürgermeister von Berlin. Ein Videofilm schildert die wichtigsten Stationen seines Lebens. Bei der Ausstellungseröffnung sprechen der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und der Direktor des Landesarchivs Berlin, Jürgen Wetzel. 2004 Nach Erkenntnissen des Parteienforschers Richard Stöss haben etwa zehn Prozent der wahlberechtigten Berliner ein rechtsextremes Weltbild. Es gebe allerdings einen deutlichen Unterschied zwischen dem Westteil der Stadt - hier seien etwa acht Prozent rechtsextrem - und dem Ostteil mit zwölf Prozent, so Stöss. Laut Stöss liegen die Berliner Werte unter denen der Bundesrepublik. Der Experte der Freien Universität Berlin äußert sich bei einem Pressegespräch, das der Integrationsbeauftragte des Senats, Günter Piening, zur Situation des Rechtsextremismus in Berlin veranstaltet. Piening fordert auch mit Blick auf die Wahlerfolge der DVU bei der Landtagswahl in Brandenburg und der NPD in Sachsen, die von der Bundesregierung geförderten Programme gegen Rechtsextremismus dürften nicht, wie geplant, 2006 eingestellt werden. Piening verweist auf die Zunahme rechter Gewalt im letzten Jahr in Berlin. Vor allem unter Jugendlichen gebe es "eine erschreckende Akzeptanz rechten Gedankenguts". 2008 Im Alter von 44 Jahren stirbt in Berlin der Tierpfleger Thomas Dörflein, der den 2006 im Zoologischen Garten Berlin zur Welt gekommenen und von der Mutter verstoßenen Eisbären Knut aufzog und weit über die Grenzen Berlins und Deutschlands hinaus bekannt wurde. Die Bilder von dem Pfleger und dem kleinen Eisbären gingen um die Welt. 2007 erhielt Dörflein den Verdienstorden des Landes Berlin. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit würdigt Dörflein in seinem Kondolenzschreiben an dessen Mutter als Tierpfleger aus Passion, der die Herzen der Menschen in Berlin und weit über die Stadt hinaus erobert habe. 2010 Am 196. Todestag von August Wilhelm Iffland (1759–1814) wird die sanierte Grabstätte des Schauspielers, Regisseurs, Dramatikers und Intendanten des Königlichen Schauspielhauses auf dem Friedhof II der Jerusalems- und Neuen Kirchengemeinde in Kreuzberg eingeweiht. Es sprechen Kulturstaatssekretär André Schmitz, Berlins Gartendenkmalpfleger und stellvertretender Landeskonservator Klaus-Henning von Krosigk und der Schauspieler Hans- Jürgen Schatz. 2011 Papst Benedikt XVI. besucht Berlin. Nach seiner Ankunft auf dem Flughafen Berlin-Tegel wird er von Bundespräsident Christian Wulff im Schloss Bellevue empfangen. Auch ein Meinungsaustausch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel steht auf dem Programm; am Sitz der Deutschen Bischofskonferenz in Mitte sprechen sie über Europa und die Krise auf den internationalen Finanzmärkten.
Als erster Papst hält Benedikt XVI. eine Rede vor dem Deutschen Bundestag. Vor allem bei der Fraktion der Linkspartei bleiben viele Plätze leer. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele verlässt nach den ersten Sätzen von Benedikt XVI. den Plenarsaal im Reichstagsgebäude. In seiner teils rechtsphilosophischen Rede betont der Papst die Verantwortung eines jeden Politikers für Gerechtigkeit und Frieden. Er würdigt die Umweltbewegung und warnt vor einer Wissenschaft ohne Ethik.
Während Benedikt XVI. vor den Abgeordneten spricht, formieren sich seine Gegner auf dem Potsdamer Platz zu einem Protestzug. Fast 70 Organisationen haben sich zusammengefunden, um die Anti-Papst-Demonstration zu organisieren. Das Motto lautet: »Keine Macht den Dogmen!«. Tausende beteiligen sich an dem Umzug zum Bebelplatz.
Am frühen Abend beginnt eine Heilige Messe im Olympiastadion in Charlottenburg. 61 000 Menschen nehmen teil, auch Bundespräsident Christian Wulff, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vizekanzler Philipp Rösler und viele Kabinettsmitglieder, Bundesratspräsidentin Hannelore Kraft, Bundestagspräsident Norbert Lammert und der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit.
Am nächsten Morgen trifft der Papst vor seiner Abreise nach Erfurt in der Apostolischen Nuntiatur in Neukölln mit Vertretern des Islams in Deutschland zusammen. 2013 Wahl zum 18. Deutschen Bundestag: CDU und CSU sind klar stärkste Kraft. Zweitstärkste Partei, mit deutlichem Abstand zu CDU/CSU, ist die SPD (Kanzlerkandidat: Peer Steinbrück). Da die FDP an der Fünfprozenthürde scheitert und zum ersten Mal seit Bestehen des Bundestags nicht im Parlament vertreten sein wird, muss sich Bundeskanzlerin Angela Merkel einen neuen Koalitionspartner suchen.
Die Wahlbeteiligung beträgt auf Bundesebene 71,5 Prozent (2009: 70,8). Die CDU erhält 34,1 Prozent aller gültigen Zweitstimmen (Differenz zu 2009 in Prozentpunkten: +6,9), die CSU 7,4 Prozent (+0,9), die SPD 25,7 Prozent (+2,7), DIE LINKE 8,6 Prozent (-3,3) und GRÜNE 8,4 Prozent (-2,3). Die FDP erzielt nur 4,8 Prozent (-9,8) und ist somit nicht im neuen Bundestag vertreten. Dem Parlament gehören insgesamt 631 Abgeordnete an (CDU 255, CSU 56, SPD 193, DIE LINKE 64 und GRÜNE 63).
In Berlin beträgt die Wahlbeteiligung 72,5 Prozent (2009: 70,9). Die CDU erzielt hier 28,5 Prozent (Differenz zu 2009 in Prozentpunkten: +5,7), die SPD 24,6 Prozent (+4,4), DIE LINKE 18,5 Prozent (-1,7) und GRÜNE 12,3 Prozent (-5,1). Die FDP kommt auf 3,6 Prozent (-7,9). 27 Abgeordnete werden in Berlin gewählt (CDU neun, SPD acht, DIE LINKE sechs und GRÜNE vier), und zwar 15 über Liste und zwölf direkt.
2014 Auf der Cuvry-Brache in Kreuzberg, die vielen als Symbol im Kampf gegen Gentrifizierung und Kapitalismus gilt, werden die Hütten früherer Bewohner abgerissen. Der Eigentümer des Geländes will dort ab 2015 Wohn- und Geschäftshäuser bauen lassen. Lange Zeit lebten auf dem nahe der Oberbaumbrücke am Spreeufer gelegenen, etwa 12 000 Quadratmeter großen Areal im Wrangelkiez Aussteiger, Flüchtlinge und Roma-Familien – zeitweise bis zu 150 Menschen – in selbst gebauten Hütten und Zelten. Am 18. September brach ein Feuer aus, sodass die Bewohner ihre Unterkünfte verlassen mussten. Einsatzkräfte sperrten daraufhin das Grundstück ab, um eine erneute Besetzung zu verhindern.
Das neue Urteil sieht Zwangsarbeitsstrafen zwischen acht Jahren und einem Jahr vor. In der Begründung der Revision heißt es, daß die Verurteilten ihre Verbrechen unter dem Einfluß der "direkten Pogromaufrufe der leitenden Mitarbeiter der Berliner Verwaltungsorgane Reuter, Neumann, Suhr, Friedensburg und anderer begangen hätten, deren Reden den Aufruf Nr. 2 des Kontrollrats vom 20. September 1945, die Kontrollratsdirektive Nr. 40 vom 12. Oktober 1946 und die Grundsätze der Potsdamer Konferenz verletzten. Die Akten hierüber werde das Gericht an die zuständigen Militärbehörden weiterleiten.
Er gibt seine Zustimmung zur Errichtung einer freien Universität, die eine Körperschaft des öffentlichen Rechts werden soll. Die Abteilung für Volksbildung wird beauftragt, eine Satzung über dieses Institut dem Magistrat so beschleunigt zur Beschlußfassung vorzulegen, daß der Lehrbetrieb zum Wintersemester 1948 aufgenommen werden kann.
Der Magistrat protestiert in einem Schreiben an die Deutsche Wirtschaftskommission für die sowjetische Besatzungszone gegen den Beschluß, neue Briefmarken im Werte von 2 bis 84 Pfennig auch durch die Postanstalten von Groß-Berlin vertreiben zu lassen. Er stellt dabei nachdrücklich fest, daß für Groß-Berlin die Abteilung für Post- und Fernmeldewesen des Magistrats die einzige deutsche Stelle ist, die mit Zustimmung oder auf Weisung der Besatzungsmächte eine derartige Anordnung treffen kann.
Mit BK/O (49) 204 genehmigen die Kommandanten die Zulassung von weiteren Privatbanken. Der Antrag auf Wiedereröffnung der von 1933 vom Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbund (ADGB) und danach von der nationalsozialistischen Deutschen Arbeitsfront (DAF) übernommenen Bank der Arbeit wird von der Kommandantur vorläufig zurückgestellt.
Präsident Dr. Suhr begründet die Notwendigkeit dieser Sondersitzung mit den Vorschlägen Ministerpräsident Grotewohls und der Volkskammer und der Rede des Ost-Berliner Oberbürgermeisters Ebert über die Durchführung gesamtdeutscher Wahlen für eine Nationalversammlung und den beschleunigten Abschluß eines Friedensvertrages. Er bedauert, daß die zehn SED-Abgeordneten, die an den Sitzungen des Abgeordnetenhauses teilnahmeberechtigt sind, der Einladung nicht Folge leisteten.
Der Regierende Bürgermeister Professor Reuter betont in einer Erklärung die Bereitschaft des Senats, jede Möglichkeit zur Wiederherstellung der Einheit der Stadt auszunutzen. Hier seien die Voraussetzungen auch wesentlich günstiger als in gesamtdeutscher Hinsicht, weil Berlin nach dem Zusammenbruch weiterhin einheitlich verwaltet wurde und schon einmal Wahlen unter Viermächte-Kontrolle stattfanden. Zu dem ihm und dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses am Vortage zugestellten Schreiben des Ost-Berliner Verwaltungschefs Ebert mit dem Angebot gemeinsamer Beratungen von Vertretern beider Berliner Verwaltungen bemerkt Professor Reuter, daß gesamtdeutsche Wahlen und Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland keine Angelegenheit Berlins, sondern der Bundesregierung und des Bundestages sind. Er könne deshalb nur wiederholen, daß unter der Bedingung der Anerkennung des Wahlgesetzes von 1946, der Verfassung von Berlin und des augenblicklichen Status der Beziehungen zu den Alliierten jederzeit die Veranstaltung freier Wahlen in Berlin erfolgen könne. Sollte dies anerkannt werden, würden Senat und Abgeordnetenhaus sich durch keinerlei Formalien davon abhalten lassen, alles praktisch Notwendige zu tun, um den heißen Wünschen der Berliner Bevölkerung nach Herbeiführung der Einheit ihrer Stadt Rechnung zu tragen. Auch würde es in West-Berlin begrüßt werden, wenn schon vor der Abhaltung von freien Wahlen in Berlin die Straßensperren in der Stadt beseitigt werden, damit auch in der Praxis und nicht nur auf dem Papier eine Bereitschaft zur Erleichterung des Alltags in der Stadt erkennbar wird.
Nach einer Aussprache billigen die Abgeordneten einstimmig die Erklärung des Regierenden Bürgermeisters Professor Reuter.
Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, Jakob Kaiser, fordert in einer kurzen Begrüßungsansprache von der Bundesregierung, täglich erkennen zu lassen, daß Bonn und die Bundesrepublik überhaupt nur ein Provisorium darstellen. Weiter müßte sie alles tun, um Berlin zu helfen, da die Stadt sich nicht aus eigener Kraft halten könne. Niemand wisse besser als er über die Berechtigung der Beschwerden, die von Berlin nach Bonn kommen, er wisse aber ebenso, daß diese oft weit über das Ziel hinausschössen. Denn keiner sollte die allgemeine schwierige Situation, vor allem auch die leeren Kassen des Bundesfinanzministers Dr. Schäffer übersehen. Dennoch: es müsse in der Tat zu einer noch engeren, lebendigeren Verbindung zwischen Berlin und Bonn kommen. Er verspricht auch, sofort nach seiner Rückkehr nach Bonn, mit Bundeskanzler Dr. Adenauer über die Möglichkeit zu sprechen, den Hauptsitz des Ministeriums für gesamtdeutsche Fragen nach Berlin zu verlegen.
Der Senat beauftragt den Regierenden Bürgermeister Professor Reuter, das Einverständnis des Bundespost- und des Bundesfinanzministers zu erbitten, die in Berlin anfallenden Rundfunkgebühren auf einem Sonderkonto zu sammeln.
Bundeskanzler Dr. Adenauer berichtet dem Parlament von den Moskauer Verhandlungen, die zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen führen werden, wobei er die sowjetischen Vertreter in klarer Form darauf hingewiesen habe, daß eine Normalisierung des Verhältnisses zwischen beiden Völkern unter keinen Umständen darin bestehen könne, den anormalen Zustand der Teilung Deutschlands zu legalisieren. Andererseits wäre die Ablehnung dieses Angebots unklug gewesen, denn schließlich sei die Sowjetunion eine der vier Siegermächte, ohne deren Mitwirkung das vornehmste Ziel "unserer Politik", die Wiedervereinigung, nicht erreicht werden könne. Diese Frage habe die Delegation in Moskau mit allem Nachdruck vorgebracht, wobei sie sich aber davor hütete, einen von den Viermächteverhandlungen unabhängigen zweiseitigen Verhandlungsweg einzuschlagen. Wenn die Sowjetregierung sich auch zu ihren Verpflichtungen in der Deutschlandfrage bekannt habe, so sei sie doch nicht bereit, der Wiedervereinigung alsbald zuzustimmen. Er habe deshalb keine Illusionen darüber, daß zwischen den Siegermächten noch sehr schwierige Verhandlungen notwendig sein werden.
Der Kanzler wiederholt dann die in Moskau bei der Vereinbarung über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen dargelegten völkerrechtlichen Vorbehalte, um den deutschen Standpunkt in lebenswichtigen Fragen unseres Volkes zu wahren und die Entscheidungsfreiheit einer gesamtdeutschen Regierung nicht zu präjudizieren. Dabei handele es sich um eine deutsche Rechtsverwahrung, für die eine einseitige Erklärung der Bundesregierung ausreiche, die nur der anderen Seite zugegangen sein muß, um völkerrechtlich wirksam zu sein.
Diese Vorbehalte beseitigten die Möglichkeit, daß dritte Staaten die Moskauer Abmachungen mißverstehen. Die Bundesregierung habe ihren Standpunkt gegenüber der sogenannten DDR und den Grenzfragen nicht im geringsten geändert und bilde nach wie vor die einzige frei und rechtmäßig gebildete deutsche Regierung, allein befugt, für das ganze Deutschland zu sprechen. Sie werde deshalb auch künftig die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit der DDR durch dritte Staaten, mit denen sie offizielle Beziehungen unterhält, als einen unfreundlichen Akt ansehen.
Die Bundesregierung habe deshalb die Westmächte auf diesen Sachverhalt hingewiesen und sie um die erforderlichen Schritte gebeten.
Gleichzeitig unterrichtet Oberbürgermeister Ebert den Regierenden Bürgermeister Prof. Suhr in einem Schreiben von der Absicht des Magistrats, das Brandenburger Tor in seiner ursprünglichen Form wiederherzustellen, was sicher von der Bevölkerung der ganzen Stadt lebhaft begrüßt werden wird. Er bittet ihn deshalb, die in West-Berlin lagernden Gipsformen der Schadowschen Quadriga für Abgüsse z. V. zu stellen. "Selbstverständlich" würden sie später wieder zurückgegeben. Im übrigen habe er den Chefarchitekten des Magistrats, Prof. Henselmann, "mit der Durchführung der Angelegenheit beauftragt".
Diese Woche dient vor allem der Aufgabe für die Unterstützung der Absatzwerbung für Berliner Erzeugnisse. Mehrere hundert Einzelhändler und Handwerker folgen dem Aufruf ihrer Verbände und der Berliner Absatz-Organisation und dekorieren die Auslagen ihrer Geschäfte mit Waren West-Berliner Ursprungs. Die Bonner Niederlassung der Kaufhof AG widmet eine große Frontseite ihres Warenhauses den West-Berliner Erzeugnissen, wobei jedes Fenster im Hintergrund ein bekanntes Berliner Motiv in einer großen Fotomontage zeigt. An allen Brennpunkten der Stadt wehen Berliner Fahnen.
Im kulturellen Rahmenprogramm wird eine Ausstellung "Berliner Maler der Gegenwart" gezeigt, veranstaltet der SFB einen Bunten Abend mit bekannten Berliner Künstlern, gastieren das Renaissance-Theater, die Berliner Kabarettisten Wolfgang Neuss und Wolfgang Müller sowie die Kapelle Otto Kermbach, halten Professoren der FU an der Universität Bonn Gastvorlesungen. Außerdem gibt es Filmvorführungen, Vorträge, Modenschauen und Pressekonferenzen mit Berliner Senatoren. Gäste der Veranstaltungen sind u. a. Bundespräsident Prof. Heuss und Bundeswirtschaftsminister Prof. Erhard.
Der amtierende Regierende Bürgermeister Amrehn eröffnet im Konzertsaal der Hochschule für Musik die 7. Berliner Festwochen.
Während der Festwochen gastieren in Berlin
Die Berliner Bühnen bringen folgende Premieren:
Die Berliner Philharmoniker geben vier Konzerte unter der Leitung von Karl Böhm, Herbert von Karajan, Hermann Scherchen und Mathieu Lange (gemeinsam mit der Singakademie Berlin).
Ballettabend mit Igor Strawinskijs "Sacre du printemps", Choreographie: Mary Wigman; musik. Leitung: Richard Kraus; sowie H. W. Henzes "Maratona di Danza" nach einem Libretto von Luchino Visconti, Choreographie: Dick Sanders; musik. Leitung: Richard Kraus (Uraufführung);
Kurt Weills "Die Bürgschaft" in der Inszenierung von Carl Ebert; musik. Leitung: Artur Rother (Uraufführung).
Schillers "Wallenstein" ("Piccolomini" und "Wallensteins Tod" in einer Zusammenfassung) in der Inszenierung von Hans Lietzau;
Georges Schehades "Die Geschichte von Vasco" in der Inszenierung von Paul Verhoeven.
Jean Anounilhs "Der Walzer der Toreros" in der Inszenierung von Paul Hoffmann;
Samuel Becketts "Endspiel" und "Akt ohne Worte" (Pantomime) in der Inszenierung von Hans Bauer;
John Osbornes "Blick zurück im Zorn" in der Inszenierung von Boleslaw Barlog.
Goethes "Stella" in der Inszenierung von Rudolf Steinboeck.
Molieres "Amphitryon" in der Inszenierung von Axel von Ambesser;
Terence Rattigans "An Einzeltischen" in der Inszenierung von Leonard Steckel.
Raymond Vincys und Jean Valmys "Hier bin ich - Hier bleibe ich" in der Inszenierung von Rolf Kutschera.
Eugene Ionescos "Die Stühle" in der Inszenierung von Hermann Herrey;
Arthur Adamovs "Wir sind, wie wir waren" in der Inszenierung von Walter Tappe;
Luigi Pirandellos "Das Diplom" in der Inszenierung von Hans Stiebner.
Das Radio-Symphonie-Orchester gibt zwei Konzerte unter der Leitung von Ferenc Fricsay und Sergiu Celibidache.
Daneben werden wieder eine Reihe von Tagungen, Podiumsgesprächen, Vorträgen und Filmaufführungen veranstaltet.
Martial Singher (Bariton) mit Michael Raucheisen am Klavier; Peter Pears (Tenor) mit Benjamin Britten am Klavier.
Erich Kästner.
Hermine Körner spricht Goethe; Sir John Gielgud, London, mit einer Shakespeare-Anthologie.
Werk italienischer Meister des 20. Jahrhunderts (Hochschule für Bildende Künste);
Le Corbusier: der Architekt - der Maler - der Bildhauer (im ehem. British Center);
Wilhelm Lehmbruck: Gemälde - Zeichnungen - Graphik (Haus am Waldsee);
Marc Chagall (Haus am Lützowplatz);
Berliner Maler aus Privatbesitz von Blechen bis Liebermann (Rathaus Reinickendorf);
Renee Sintenis: Radierungen (Haus Cumberland);
Berliner Ansichten und Stadtpläne aus zwei Jahrhunderten (Galerie von der Becke);
Emil Nolde: Aquarelle und Graphik (Galerie Meta Nierendorf).
Befragt nach den Aussichten zur Durchführung einer Gipfelkonferenz erwidert der Minister, daß sie nach Präsident Eisenhowers Überzeugung nutzlos wäre, solange man nicht in der Verhandlungsposition der Sowjets in der Berlin- und in der Deutschland-Frage mehr Nachgeben und das Verschwinden der Drohung verzeichnen könne. Es müsse unbedingt noch mehr Arbeit geleistet werden auf der Ebene der Außenminister oder auf dem Weg über irgendwelche allgemeinen Zusicherungen, die ein Gipfeltreffen nutzbringender gestalten könnten. Den "schwächsten Punkt" dabei bilde noch immer die Frage eines separaten Friedensvertrages mit Ostdeutschland, der nach sowjetischer Auffassung alle Rechte und Pflichten der Westmächte bezüglich Berlins auslöschen und sie sofort auf Gnade oder Ungnade der Situation ausliefern würde, mit der ostdeutschen Regierung verhandeln zu müssen.
Auf die Zwischenfrage, ob das Abrücken der Sowjets von ihrer Drohung mit dem Separatvertrag das entscheidende Kriterium für das Zustandekommen eines Gipfeltreffens darstelle, lautete Herters Antwort: "Nein, nicht notwendigerweise. Wir haben keine Einwände, daß sie einen Vertrag mit Ostdeutschland abschließen; aber bei dem Abschluß dieses Vertrages ... müssen sie die Rechte ausnehmen, die uns zustehen, die den Ostdeutschen zu übertragen sie kein Recht haben."
Nach Kenntnisnahme eines Rundschreibens des Bundesministers für Angelegenheiten des Bundesrates, von Merkatz, vom 11. September, in dem er die Regierungen der Bundesländer um ein einheitliches Verfahren beim Auftreten der sogenannten Deutschen Demokratischen Republik bei Messen, Ausstellungen und sonstigen wirtschaftlichen Veranstaltungen im Bundesgebiet ersucht hatte beschließt der Senat, daß im Lande Berlin nicht nur bei diesen Gelegenheiten sondern auch bei Sportveranstaltungen jede auf die sogenannte DDR bezughabende Bezeichnung, das Zeigen ihrer Staatsflagge oder das Spielen ihrer sogenannten Nationalhymne abzulehnen ist.
Der Senat empfiehlt ferner darauf hinzuwirken, die Frage der Wasserstraßen und gegebenenfalls der Straßenbenutzungsgebühren nicht durch einen zwischen der Bundesrepublik und der sogenannten DDR abzuschließenden Staatsvertrag, sondern durch eine nach dem Vorbild des Interzonenhandelsvertrages zu treffende Vereinbarung zwischen den beiden deutschen Verwaltungen zu regeln.
Danach hatte der Bischof beim Bezug seiner renovierten Wohnung im Weißenseer St. Josefs-Heim der Karmeliterinnen "durch das merkwürdige Verhalten der Telefonarbeiter Verdacht geschöpft" und am 5. September die Leitungen von einem als Fernmeldeingenieur bei der Post in West-Berlin tätigen Verwandten in Anwesenheit einiger Herren des Ordinariats überprüfen lassen. Dabei wurde festgestellt, daß in einem Holzdübel unter dem Wecker des Telefons ein hochempfindliches, in den USA gefertigtes Mikrofon angeschlossen war. Kurze Zeit nachdem der Techniker die Leitungen zu diesem Mikrofon unterbrochen hatte erschien ein Trupp der Ost-Berliner Post und behauptete, das Telefon sei gestört. Als Bischof Bengsch dann den Techniker mit seinem Wagen nach West-Berlin zurückbringen wollte, wurde er mit ihm von zwei Kriminalbeamten auf offener Straße angehalten und in die zuständige Volkspolizei-Inspektion gebracht, wo man sie rund fünf Stunden "in korrekter Weise" zur Sache befragte... Danach konnte Bischof Bengsch seinen Verwandten im Auto nach West-Berlin bringen. Inzwischen hatte in seiner Wohnung der Störtrupp das Mikrofon und bei der Anschlußstelle eines anderen Zimmers ein in die Wand eingeschlossenes "leitungsfremdes" Gerät mit Schaltelementen sowohl der Firma Siemens als auch des VEB "RFT" entfernt und die entstandenen Löcher in Anwesenheit eines Kriminalbeamten zugegipst. Trotz des Ausbaues dieser Teile funktionierte das Telefon weiter störungsfrei. Daraufhin hatte sich das Bischöfliche Ordinariat am 12. September mit einer bisher unveröffentlichten "ernsten Beschwerde" an das DDR-Postministerium gewandt und davon das Ministerium für Staatssicherheit und das Staatssekretariat für Kirchenfragen unterrichtet. Bei einer Überprüfung der Telefonleitung in der Bischofswohnung durch Beauftragte des DDR-Postministeriums in Anwesenheit eines Vertreters des Staatssicherheitsministeriums wurde festgestellt, daß die Abhörleitungen an sämtlichen Anschlußstellen unterbrochen waren. Bis zum Abschluß dieser Überprüfung und des Beschwerdeverfahrens hat sich das Ordinariat jeder Stellungnahme der Öffentlichkeit gegenüber enthalten und es hofft nun, daß der "hochwürdigste Herr Weihbischof in Zukunft unbehelligt und ungestört seiner seelsorglichen Arbeit nachgehen kann".
Befragt nach den Aussichten zur Durchführung einer Gipfelkonferenz erwidert der Minister, daß sie nach Präsident Eisenhowers Überzeugung nutzlos wäre, solange man nicht in der Verhandlungsposition der Sowjets in der Berlin- und in der Deutschland-Frage mehr Nachgeben und das Verschwinden der Drohung verzeichnen könne. Es müsse unbedingt noch mehr Arbeit geleistet werden auf der Ebene der Außenminister oder auf dem Weg über irgendwelche allgemeinen Zusicherungen, die ein Gipfeltreffen nutzbringender gestalten könnten. Den "schwächsten Punkt" dabei bilde noch immer die Frage eines separaten Friedensvertrages mit Ostdeutschland, der nach sowjetischer Auffassung alle Rechte und Pflichten der Westmächte bezüglich Berlins auslöschen und sie sofort auf Gnade oder Ungnade der Situation ausliefern würde, mit der ostdeutschen Regierung verhandeln zu müssen.
Auf die Zwischenfrage, ob das Abrücken der Sowjets von ihrer Drohung mit dem Separatvertrag das entscheidende Kriterium für das Zustandekommen eines Gipfeltreffens darstelle, lautete Herters Antwort: "Nein, nicht notwendigerweise. Wir haben keine Einwände, daß sie einen Vertrag mit Ostdeutschland abschließen; aber bei dem Abschluß dieses Vertrages ... müssen sie die Rechte ausnehmen, die uns zustehen, die den Ostdeutschen zu übertragen sie kein Recht haben."
Nach Kenntnisnahme eines Rundschreibens des Bundesministers für Angelegenheiten des Bundesrates, von Merkatz, vom 11. September, in dem er die Regierungen der Bundesländer um ein einheitliches Verfahren beim Auftreten der sogenannten Deutschen Demokratischen Republik bei Messen, Ausstellungen und sonstigen wirtschaftlichen Veranstaltungen im Bundesgebiet ersucht hatte beschließt der Senat, daß im Lande Berlin nicht nur bei diesen Gelegenheiten sondern auch bei Sportveranstaltungen jede auf die sogenannte DDR bezughabende Bezeichnung, das Zeigen ihrer Staatsflagge oder das Spielen ihrer sogenannten Nationalhymne abzulehnen ist.
Der Senat empfiehlt ferner darauf hinzuwirken, die Frage der Wasserstraßen und gegebenenfalls der Straßenbenutzungsgebühren nicht durch einen zwischen der Bundesrepublik und der sogenannten DDR abzuschließenden Staatsvertrag, sondern durch eine nach dem Vorbild des Interzonenhandelsvertrages zu treffende Vereinbarung zwischen den beiden deutschen Verwaltungen zu regeln.
Danach hatte der Bischof beim Bezug seiner renovierten Wohnung im Weißenseer St. Josefs-Heim der Karmeliterinnen "durch das merkwürdige Verhalten der Telefonarbeiter Verdacht geschöpft" und am 5. September die Leitungen von einem als Fernmeldeingenieur bei der Post in West-Berlin tätigen Verwandten in Anwesenheit einiger Herren des Ordinariats überprüfen lassen. Dabei wurde festgestellt, daß in einem Holzdübel unter dem Wecker des Telefons ein hochempfindliches, in den USA gefertigtes Mikrofon angeschlossen war. Kurze Zeit nachdem der Techniker die Leitungen zu diesem Mikrofon unterbrochen hatte erschien ein Trupp der Ost-Berliner Post und behauptete, das Telefon sei gestört. Als Bischof Bengsch dann den Techniker mit seinem Wagen nach West-Berlin zurückbringen wollte, wurde er mit ihm von zwei Kriminalbeamten auf offener Straße angehalten und in die zuständige Volkspolizei-Inspektion gebracht, wo man sie rund fünf Stunden "in korrekter Weise" zur Sache befragte... Danach konnte Bischof Bengsch seinen Verwandten im Auto nach West-Berlin bringen. Inzwischen hatte in seiner Wohnung der Störtrupp das Mikrofon und bei der Anschlußstelle eines anderen Zimmers ein in die Wand eingeschlossenes "leitungsfremdes" Gerät mit Schaltelementen sowohl der Firma Siemens als auch des VEB "RFT" entfernt und die entstandenen Löcher in Anwesenheit eines Kriminalbeamten zugegipst. Trotz des Ausbaues dieser Teile funktionierte das Telefon weiter störungsfrei. Daraufhin hatte sich das Bischöfliche Ordinariat am 12. September mit einer bisher unveröffentlichten "ernsten Beschwerde" an das DDR-Postministerium gewandt und davon das Ministerium für Staatssicherheit und das Staatssekretariat für Kirchenfragen unterrichtet. Bei einer Überprüfung der Telefonleitung in der Bischofswohnung durch Beauftragte des DDR-Postministeriums in Anwesenheit eines Vertreters des Staatssicherheitsministeriums wurde festgestellt, daß die Abhörleitungen an sämtlichen Anschlußstellen unterbrochen waren. Bis zum Abschluß dieser Überprüfung und des Beschwerdeverfahrens hat sich das Ordinariat jeder Stellungnahme der Öffentlichkeit gegenüber enthalten und es hofft nun, daß der "hochwürdigste Herr Weihbischof in Zukunft unbehelligt und ungestört seiner seelsorglichen Arbeit nachgehen kann".
Bei der sich hieran anschließenden Stadtrundfahrt, die stets zum Programm der Berlin-Aufenthalte des Botschafters gehört, erklären ihm Volkspolizisten am Sektorenübergang Brandenburger Tor, daß in Bonn akkreditierte Diplomaten nicht das Recht hätten, die "Hauptstadt der DDR" ohne Erlaubnis ihrer Regierung zu betreten. Dowling macht deutlich, daß ihm der zugleich Hoher Kommissar und Chef der US-Mission in Berlin ist, der Viermächte-Status Bewegungsfreiheit in der ganzen Stadt garantiere. Da seine Regierung die Sektorengrenze als offen betrachte, habe er das Recht zum freien Zugang in den sowjetischen Sektor. Auf die Frage, ob er sich legitimieren könne, zeigt der Botschafter seinen vom State Department ausgestellten Ausweis, woraufhin er etwa eine halbe Stunde durch den Ostteil der Stadt fahren kann. Kritischen Stimmen, die meinen, daß er sich gegenüber der Volkspolizei nicht zum Vorzeigen seines Diplomatenpasses hätte bereitfinden dürfen, begegnet Dowling mit dem Hinweis auf das Recht und die Pflicht eines jeden Polizisten, sich bei Zweifeln über die Identität einer Person durch Einsicht in dessen Ausweispapiere Gewißheit zu verschaffen.
Das Parlament übernimmt das ERP-Wirtschaftsplangesetz 1960, das für Berlin Einnahmen vor allem aus Darlehenstilgungen und Zinsen in Höhe von 280,7 Mill. DM und Ausgaben in Höhe von 320,5 Mill. DM vorsieht, davon 182,8 Mill. DM als Investitions- und Betriebsmittelkredite 30,2 Mill. DM für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und weitere 30 Mill. DM für Auftragsfinanzierungen.
Der Senator betont, daß die Prognose, die seit fast zwei Jahren anhaltende Bedrohung West-Berlins würde keine ungünstigen Auswirkungen auf die Wirtschaft haben, sich als richtig erwies, was man an den Werten des Sozialprodukts, an den Umsätzen, an den Auftrags- und Steuereingängen und an der Arbeitsmarktlage ablesen könne. Abgesehen vom Problem der noch immer beschäftigungslosen älteren Angestellten bestehe nun auch in Berlin praktisch die Vollbeschäftigung, wobei man jedoch nicht übersehen dürfe, daß die wirtschaftliche Entwicklung noch nicht den Stand in den westdeutschen Ländern erreichte, wo gemessen am Stand von 1936 die Industrieproduktion bereits mehr als doppelt so hoch sei wie hier.
Wolff ermahnt Senat und Abgeordnetenhaus, sich einer strengen und disziplinierten Ausgabenpolitik zu befleißigen. Denn der öffentlichen Hand stünde es schlecht an, sich grundsätzlich mehr zu leisten als der Durchschnittsbürger. Eine gesunde Finanzpolitik basiere auf folgenden Grundlagen: Konsequenz und Beweglichkeit in der Anpassung an die Konjunktur, Verantwortung für die Währungsstabilität und Stärkung der eigenen Finanzkraft. Diese insbesondere müsse zum tragenden Element "unserer" Ausgaben werden.
Bei der sich hieran anschließenden Stadtrundfahrt, die stets zum Programm der Berlin-Aufenthalte des Botschafters gehört, erklären ihm Volkspolizisten am Sektorenübergang Brandenburger Tor, daß in Bonn akkreditierte Diplomaten nicht das Recht hätten, die "Hauptstadt der DDR" ohne Erlaubnis ihrer Regierung zu betreten. Dowling macht deutlich, daß ihm der zugleich Hoher Kommissar und Chef der US-Mission in Berlin ist, der Viermächte-Status Bewegungsfreiheit in der ganzen Stadt garantiere. Da seine Regierung die Sektorengrenze als offen betrachte, habe er das Recht zum freien Zugang in den sowjetischen Sektor. Auf die Frage, ob er sich legitimieren könne, zeigt der Botschafter seinen vom State Department ausgestellten Ausweis, woraufhin er etwa eine halbe Stunde durch den Ostteil der Stadt fahren kann. Kritischen Stimmen, die meinen, daß er sich gegenüber der Volkspolizei nicht zum Vorzeigen seines Diplomatenpasses hätte bereitfinden dürfen, begegnet Dowling mit dem Hinweis auf das Recht und die Pflicht eines jeden Polizisten, sich bei Zweifeln über die Identität einer Person durch Einsicht in dessen Ausweispapiere Gewißheit zu verschaffen.
Das Parlament übernimmt das ERP-Wirtschaftsplangesetz 1960, das für Berlin Einnahmen vor allem aus Darlehenstilgungen und Zinsen in Höhe von 280,7 Mill. DM und Ausgaben in Höhe von 320,5 Mill. DM vorsieht, davon 182,8 Mill. DM als Investitions- und Betriebsmittelkredite 30,2 Mill. DM für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und weitere 30 Mill. DM für Auftragsfinanzierungen.
Der Senator betont, daß die Prognose, die seit fast zwei Jahren anhaltende Bedrohung West-Berlins würde keine ungünstigen Auswirkungen auf die Wirtschaft haben, sich als richtig erwies, was man an den Werten des Sozialprodukts, an den Umsätzen, an den Auftrags- und Steuereingängen und an der Arbeitsmarktlage ablesen könne. Abgesehen vom Problem der noch immer beschäftigungslosen älteren Angestellten bestehe nun auch in Berlin praktisch die Vollbeschäftigung, wobei man jedoch nicht übersehen dürfe, daß die wirtschaftliche Entwicklung noch nicht den Stand in den westdeutschen Ländern erreichte, wo gemessen am Stand von 1936 die Industrieproduktion bereits mehr als doppelt so hoch sei wie hier.
Wolff ermahnt Senat und Abgeordnetenhaus, sich einer strengen und disziplinierten Ausgabenpolitik zu befleißigen. Denn der öffentlichen Hand stünde es schlecht an, sich grundsätzlich mehr zu leisten als der Durchschnittsbürger. Eine gesunde Finanzpolitik basiere auf folgenden Grundlagen: Konsequenz und Beweglichkeit in der Anpassung an die Konjunktur, Verantwortung für die Währungsstabilität und Stärkung der eigenen Finanzkraft. Diese insbesondere müsse zum tragenden Element "unserer" Ausgaben werden.
Am 2. Oktober findet auf dem Friedhof Zehlendorf, Onkel-Tom-Straße, die Beerdigung statt.
Am 20. Oktober bekräftigt die CDU im Ältestenrat des Abgeordnetenhauses ihren Standpunkt, zum gegenwärtigen Zeitpunkt einer Verleihung der Ehrenbürgerwürde an Bundeskanzler Brandt nicht zustimmen zu wollen. Brandt befinde sich _ so der CDU-Fraktionsvorsitzende Lummer _ "gegenwärtig in einer Bewährungsprobe". Überdies stößt sich die CDU daran, daß die geplante Verleihung der Ehrenbürgerwürde an Brandt mitten in den Berliner Wahlkampf fällt.
Nach dem Treffen sagt Bahr im West Berliner Bundeshaus vor Journalisten, die DDR beharre auf dem Begriff "Verbindungen" statt "Bindungen" West Berlins an die Bundesrepublik. Ferner bestreite die DDR an der Stelle des Textes, die feststelle, West Berlin sei kein "Bestandteil" der Bundesrepublik, die Rechtmäßigkeit des in Klammern hinzugefügten Zusatzes "(konstitutiver Teil)".
Der Bundestag verabschiedet das Gesetz zum Verkehrsvertrag, der zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR geschlossen wurde. (Vgl. 26. Mai.)
Am 6. Oktober stimmt der Bundesrat (385. Sitzung) dem Gesetz zu.
Am 16. Oktober beschließt die Volkskammer der DDR (6. Tagung, 6. Wahlperiode) das Gesetz über den Verkehrsvertrag.
Am 24. Sep. übergibt Speidel in der Julius-Leber-Kaserne in Berlin-Wedding offiziell das Kommando an Fischer und verabschiedet sich in den Ruhestand.
Die SPD erhält 38,5 Prozent aller gültigen Zweitstimmen (Veränderung zu 1998 in Prozentpunkten: -2,4), die CDU 29,5 Prozent (+1,1), die CSU 9,0 Prozent (+2,2), die GRÜNEN kommen auf 8,6 Prozent (+1,9), die FDP erzielt 7,4 Prozent (+1,1) und die PDS 4,0 Prozent (-1,1). Da Bewerber der PDS in zwei Berliner Wahlkreisen erfolgreich waren, ist die PDS mit zwei Abgeordneten im 15. Deutschen Bundestag vertreten. Dem neuen Bundestag gehören insgesamt 603 Abgeordnete an (SPD 251 Mandate, CDU 190, CSU 58, GRÜNE 55, FDP 47 und PDS zwei).
In Berlin beträgt die Wahlbeteiligung 77,6 Prozent (1998: 81,1 Prozent). Die SPD erzielt 36,6 Prozent (Veränderung zu 1998 in Prozentpunkten: -1,2), die CDU 25,9 Prozent (+2,2), die GRÜNEN erhalten 14,6 Prozent (+3,3), die PDS kommt auf 11,4 Prozent (-2,1) und die FDP auf 6,6 Prozent (+1,8). Erstmals holen die GRÜNEN einen Direktwahlkreis: Christian Ströbele erhält in Friedrichshain-Kreuzberg die meisten Erststimmen. Berlin entsendet 23 Abgeordnete, und zwar: SPD neun Abgeordnete, CDU sechs, GRÜNE vier, PDS zwei und FDP zwei.
Die Ausstellung ist bis zum 30. Oktober geöffnet.
Am 10. Oktober wird Dörflein im engsten Familienkreis beerdigt. Er findet seine letzte Ruhe auf dem Friedhof "In den Kisseln" in Spandau.
Zitierform: Berlin - Chronik. Online-Version : Hrsg. vom Landesarchiv Berlin. - URL: http://www.berlin-chronik.de (Stand: 22.09.2018)