Was geschah am 23.10. im Jahr ... 1945 Die Alliierte Kommandantur ordnet mit BK/O (45) 173 an, daà Kinder bis zum 8. Lebensjahr die Lebensmittelkarte IV und ihre Milchration behalten, während für Kinder vom 9. bis einschlieÃlich 16. Lebensjahr eine neue Lebensmittelkarte IV a, die einige Lebensmittelerhöhungen enthält, eingeführt wird. Um Kohle für den Betrieb der Wasserwerke einzusparen, ordnet die Kommandantur mit BK/O (45) 175 eine Verringerung des Wasserverbrauchs an. Wasser darf daher nicht mehr zum Füllen oder Betreiben von Fontänen oder Bassins, zum Sprengen von Gärten, StraÃen und Höfen sowie zum Waschen von Privat- und Transportfahrzeugen verwendet werden. Mit BK/O (45) 178 teilt die Kommandantur mit, daà auf Grund interalliierter Abkommen keine deutschen Sportvereine bestehen dürfen. Die Abteilung für Personal und Verwaltung des Magistrats gibt bekannt, daà auf Grund von Beschlüssen des Magistrats und der Alliierten Kommandantur keine Beiräte für kirchliche Angelegenheiten in den einzelnen Verwaltungsbezirken eingerichtet werden dürfen, da der Beirat für kirchliche Angelegenheiten als zentrale Einrichtung nur beim Magistrat besteht. Seine Beauftragten und Verbindungsleute in den einzelnen Bezirken können nicht selbständig als Bezirksbeiräte für kirchliche Angelegenheiten auftreten. 1946 Enthüllung eines Gedenksteines für Walther Rathenau in der Königsallee, Berlin-Grunewald. Der erste Vorsitzende der LDP, Reichsminister a. D. Dr. Külz, würdigt dabei das Leben Rathenaus, der am 24. Juni 1922 an dieser Stelle ermordet wurde. 1947 Auf Grund des Befehls der Alliierten Kommandantur BK/O (47) 208 löst der Magistrat seine Verbindung zu der Berliner Verlag G.m.b.H., der Herausgeberin der "Berliner Zeitung". Er behält sich jedoch die finanzielle Regelung vor. 1947 Ein sowjetisches Kriegsgericht führt in Berlin-Pankow auf der Grundlage des Kontrollratsgesetzes Nr. 10 (vgl. Schriftenr. Bln. Zeitgesch., Bd. 1, 20.12.1945) einen öffentlichen Prozeà gegen ehemalige Bewachungsmannschaften des nationalsozialistischen Konzentrationslagers Sachsenhausen. Vierzehn Angeklagte werden zu lebenslänglicher Zwangsarbeit verurteilt. 1948 Der stellvertretende sowjetische Stadtkommandant, Oberst Jelisarow, übermittelt dem stellvertretenden Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, Dr. Schreiber, den Sonderbeschluà des Militärtribunals der Sowjetischen Militärverwaltung in Deutschland vom. 22. September 1948. In einem Anschreiben weist Oberst Jelisarow auf den Passus des Beschlusses hin, in dem Professor Ernst Reuter, Dr. Otto Suhr, Dr. Ferdinand Friedensburg, Franz Neumann, Kurt Mattick und Rudolf Markewitz beschuldigt werden, "systematisch in der Ãffentlichkeit friedensfeindliche Reden faschistischen und militaristischen Charakters" gehalten zu haben. Dies verstoÃe gegen die Beschlüsse der Potsdamer Konferenz und des Kontrollrats. Das Militärtribunal hätte das Material über die "feindliche Tätigkeit" dieser Berliner Politiker den entsprechenden Militärbehörden übergeben. Der Landesparteitag der Berliner CDU verabschiedet die Stadtwahlliste für die Wahlen am 5. Dezember 1948, an deren Spitze Jakob Kaiser steht, gefolgt von Dr. Walther Schreiber, Dr. Ferdinand Friedensburg, Professor Kurt Landsberg, Frau Dr. Agnes Maxsein, Hermann Drewitz und Professor Dr. Joachim Tiburtius. Die Delegiertenversammlung der Berliner LDP stellt die Kandidaten für die Wahlen am 5.Dezember 1948 auf. An der Spitze der Liste stehen Carl-Hubert Schwennicke, Rudolf Markewitz, Dr. Hans Reif, Dr. Ella Barowski und Anton Schoepke. Das Verordnungsblatt für GroÃ-Berlin erscheint zum ersten Male im Berliner Kulturbuch-Verlag G. m. b. H. im französischen Sektor. Bisher erschien das Verordnungsblatt bei der Verlagsgesellschaft DAS NEUE BERLIN im sowjetischen Sektor. Hier hatte die zuständige Besatzungsmacht die Veröffentlichung der Wahlordnung im Verordnungsblatt untersagt. Richtfest im Kraftwerk West nach viereinhalbmonatiger Bauzeit. Der englische Philosoph Lord Bertrand Rüssel spricht im British Information Centre am Lehniner Platz über "Wissenschaft und Zivilisation". Der Dramatiker Bertolt Brecht und seine Frau, Helene Weigel, die nach 15 Jahren zum ersten Male wieder in Berlin sind, werden im Klubhaus des Kulturbundes zur demokratischen Erneuerung Deutschlands empfangen. 1948 Der 5. Landesparteitag der Berliner SPD setzt auf seiner 4. Tagung an die Spitze der Stadtwahlliste der Partei Franz Neumann, Louise Schroeder, Professor Ernst Reuter, Dr. Otto Suhr, Otto Bach und Kurt Mattick. 1949 Oberbürgermeister Professor Reuter erklärt vor dem Bundesvorstand der Sozialdemokratischen Partei in Hannover, daà ihm bei den Besprechungen in Bonn nunmehr grundsätzliche Zusagen für die Verlegung von Bundesbehörden nach Berlin gemacht worden seien. Weiterhin scheine der Widerstand gegen eine De-facto-Anerkennung Berlins als zwölftes Land der Bundesrepublik bei bestimmten deutschen Stellen geschwunden zu sein. Die Verhandlungen in Bonn hätten Berlin ein gutes Stück vorangebracht. Professor Reuter betont, daà es unbedingt erforderlich sei, so schnell wie möglich die Arbeitslosenziffer von 250 000 zunächst auf 100 000 zu senken. Er bedauert, daà zwei der Besatzungsmächte für die Bedürfnisse Berlins mehr Verständnis gezeigt hätten als manche deutschen Behörden, was sich erst in den letzten Tagen geändert habe. Stadtrat Dr. Conrad überreicht auf dem ersten Berliner Ãrztetag dem neugegründeten GroÃ-Berliner Ãrztebund die Lizenzurkunde. Die Aufgaben der drei Ãrzte-Sektorenverbände sind damit von der neuen Organisation übernommen worden, die sich gleichzeitig als Ortsgruppe Berlin des Hartmann-Bundes betrachtet. Der provisorische Vorsitzende des Ãrztebundes, Dr. Buttermann, begrüÃt die Gründung, die bisher an der ablehnenden Haltung der sowjetischen Besatzungsmacht gescheitert sei (vgl. Schriftenr. Bln. Zeitgesch., Bd. 2, 17.4.1947). Offizielles Organ des Ãrztebundes ist die "Berliner Medizinische Zeitschrift", die mit ihrer ersten Nummer bereits im Oktober erschienen ist. Auf einer groÃen Veranstaltung des Landesverbandes Berlin des Deutschen Beamtenbundes (DBB) in der "Neuen Welt" in der Hasenheide im Bezirk Neukölln, auf der der Präsident des DBB, Regierungsrat Schäfer aus Köln, und die beiden Berliner Vorsitzenden, Friedrich Wieg und Dr. Hans Heikes, sprechen, kommt es zu Tumulten, als die Veranstalter sich weigern, dem Verlangen eines Teils der Versammlungsteilnehmer, die der Beamten-Interessen-Gemeinschaft der UGO angehören, nach einer Diskussion über die von den Sprechern des Beamtenbundes vorgetragenen Resolutionen nachzukommen. Da die Redner sich nicht mehr Gehör verschaffen können, muà die Versammlung abgebrochen werden. 1950 Der Magistrat stimmt auf seiner 114. Sitzung den Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung vom 19. Oktober zu. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, den Evangelischen Kirchentag für 1951 nach Berlin einzuladen. Der Magistrat beschlieÃt, rückwirkend mit Beginn des neuen Schuljahres 1950/1951 ab 1. September 1950 in den 7. Klassen der Berliner Schulen den im Schulgesetz vorgesehenen wahlfreien Kursunterricht einzuführen. Er billigt gleichzeitig die hierfür von der Abteilung Volksbildung aufgestellten Richtlinien und Rahmenarbeitspläne für den Kern- und Kursunterricht. Beschlossen wird ferner ein von der Finanzabteilung vorgelegter Gesetzentwurf über eine Zinsgewinnabgabe. Sie soll bis zur endgültigen Erfassung der Zinsersparnisse, die durch die Währungsumstellung bei Grundpfandrechten auf in Berlin gelegenem Grundbesitz entstanden sind, ab 1. Januar 1951 erhoben werden. AuÃerdem wird die Finanzabteilung beauftragt, einen Gesetzentwurf auszuarbeiten, der in Anlehnung an den bereits vorliegenden Entwurf des Bundesgesetzes über den Lastenausgleich eine vorläufige Vermögensabgabe von Grundbesitz vorsieht. Eine Verlängerung der Baunotabgabe wird jedoch zumindest in der gegenwärtigen Fassung vom Magistrat abgelehnt. Der Magistrat beschlieÃt einen Gesetzentwurf über HilfsmaÃnahmen für Heimkehrer (Heimkehrergesetz). 1951 Die Volkspolizei zieht sich auf Anweisung der SKK aus der Exklave Steinstücken wieder zurück. Alle MaÃnahmen der brandenburgischen Landesregierung werden aufgehoben und die DM (West) bleibt alleiniges Zahlungsmittel. Der Regierende Bürgermeister Ernst Reuter übergibt die Autobahnbrücke Dreilinden dem Verkehr. Die Brücke wurde in den Jahren 1938/40 gebaut und im April 1945 von deutschen Truppen gesprengt. Bisher wickelte sich der gesamte Verkehr über eine von amerikanischen Pioniereinheiten im Sommer 1945 im Zuge der westlichen Fahrbahn errichtete Behelfsbrücke ab. Da sie auf die Dauer der hohen Verkehrsbelastung nicht gewachsen war, wurde die östliche Fahrbahn wiederhergestellt. Die Gesamtkosten beliefen sich etwa auf 1,15 Millionen DM. Das Wintersemester 1951/52 der Freien Universität wird zum erstenmal mit zwei Universitätswochen eröffnet, die der Erweiterung der Allgemeinbildung dienen sollen. Zum Thema dieser Veranstaltung "Die Persönlichkeit in unserer Zeit" sprechen Vertreter der einzelnen akademischen Disziplinen aus der Sicht ihres Faches. Dabei ermahnt auch der Regierende Bürgermeister Ernst Reuter die Akademiker, an der Ãberwindung der Diskrepanz zwischen Politik und Wissenschaft in Deutschland mitzuhelfen. Das Sekretariat des Bundesvorstandes des FDGB gibt seinen Beschluà bekannt, die zur Zeit noch zweimal wöchentlich herauskommende "Tribüne", Organ des FDGB GroÃ-Berlin, ab 1. Januar 1952 als Tageszeitung für die "DDR" und den "demokratischen" Sektor Berlins erscheinen zu lassen. 1952 56. (Ordentliche) Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin. Das Plenum stimmt mit Mehrheit der Vierten und Fünften Durchführungsverordnung zum "Schulgesetz" für Berlin zu. Mit der Vierten Durchführungsverordnung wird ein Erziehungsbeirat zur Beratung des Senats und der Schulverwaltung in allen pädagogischen Fragen gebildet, dessen Mitglieder auf vier Jahre vom Senat auf Vorschlag des Volksbildungssenators berufen werden. Ihm gehören der Senator für Volksbildung oder der von ihm bestimmte Vertreter als Vorsitzender, je vier Vertreter der Elternschaft, der Lehrerschaft, der Gewerkschaften und sonstigen pädagogisch interessierten Kreise, darunter auch der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, sowie sieben Vertreter der Ãffentlichkeit an. Das Abgeordnetenhaus billigt das "Gesetz zur Ãbernahme einer Garantie für Transportmittel", das den Senat ermächtigt, für die im Warenverkehr zwischen West-Berlin und Westdeutschland eingesetzten Fahrzeuge Sicherheits- und Gewährleistungen bis zum Betrage von 25 Millionen DM zu übernehmen. Mit Mehrheit stimmt das Abgeordnetenhaus dem "Ãnderungsgesetz über die Entschädigung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen, der Deputationen und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen" zu, durch das die gewählten Mitglieder der Deputationen, mit Wirkung vom 1. Oktober nur noch Sitzungsgelder, aber keine Aufwandsentschädigung mehr erhalten. Lange und teilweise erregt debattiert das Parlament über den vom Senat vorgelegten Gesetzentwurf zur Erhebung eines Solidaritätsopfers, mit dem für die Zeit vom 1. November 1952 bis 31. März 1953 ein Zuschlag zum Notopfer von 50 Prozent für die Unterstützung besonders bedürftiger Arbeitsloser erhoben werden soll. Als Berichterstatterin des Hauptausschusses erklärt die SPD-Abgeordnete Krappe, daà in der Sitzung vom Vortage die sozialdemokratischen Mitglieder diesen 50prozentigen Zuschlag zum Notopfer gefordert hätten, der 8,3 Millionen DM erbringen und für die vom Abgeordnetenhaus einstimmig beschlossene einmalige Unterstützung ausreichen würde. Die SPD hätte dem Aufkommen auch mit einer von der CDU und FDP vorgeschlagenen Senkung auf 40 Prozent, die aber nur 6,4 Millionen DM ergäbe, zugestimmt, wenn keine Einengung des Personenkreises vorgenommen würde und kein Einspruch des Bundesfinanzministers, besonders hinsichtlich der Weihnachtszuwendungen, erfolge. Da der Senat beides nicht zusagen konnte, stimmte die SPD erfolglos gegen die Herabsetzung auf 40 Prozent. Kurz danach habe der in Bonn weilende Finanzsenator Dr. Haas telegrafisch mitgeteilt, daà Bundesfinanzminister Dr. Schäffer diese einmalige Beihilfe nochmals als unzulässig bezeichnete, und, da das Abgeordnetenhaus auf der Durchführung dieser UnterstützungsmaÃnahme bestünde, die gesamte Ausgabe durch das Solidaritätsopfer gedeckt werden müÃte. Weil aber die Verwendung etwaiger Einsparungen im Berliner Haushalt unmöglich sei, müsse das vom Senat beschlossene Solidaritätsopfer in Höhe von 50 Prozent des Notopfers beibehalten werden. Der amtierende Regierende Bürgermeister Dr. Schreiber eröffnet in den Ausstellungshallen am Funkturm die 3. Deutsche Bundesfachschau für das Hotel- und Gaststättengewerbe Berlin 1952, an der sich 258 Aussteller aus West-Berlin, Westdeutschland und dem Ausland beteiligen. Sie ist die bisher umfassendste Schau dieser Branche und wird bis zum 2. November von rund 240 000 Personen, davon fast die Hälfte aus dem sowjetischen Besatzungsgebiet, besucht. Die in Verbindung mit einer Kochkunst- und Konditor-Ausstellung veranstaltete erste Bundesfachmesse dieser Art nach dem Kriege in Berlin knüpft an die Tradition der früheren Reichs-Gastwirtsmesse an. Der Magistrat des sowjetischen Sektors erläÃt, entsprechend der Regelung der sowjetzonalen Regierung vom 11. August 1952, die "Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Verwaltung und den Schutz ausländischen Eigentums in GroÃ-Berlin", die festlegt, die Kosten der Verwaltung des Vermögens ausländischer Staaten, natürlicher oder juristischer Personen, das sich am 8. Mai 1945 überwiegend in der Hand von Ausländern befand, aus dem verwalteten Vermögen zu decken und die bei der Verwaltung erzielten Gewinne auf ein Sammelkonto bei der Deutschen Notenbank Berlin zu überweisen. Die Verwaltungsstelle darf das verwaltete Vermögen nicht veräuÃern oder belasten und keine Mittel des verwalteten Vermögens zu Zwecken auÃerhalb der laufenden Verwaltung verwenden. 1953 Der Regierende Bürgermeister Dr. Schreiber führt erste Koalitionsverhandlungen mit Vertretern der SPD und FDP. Dabei fordert Franz Neumann das Amt des Innensenators für die SPD. Der Kandidat der SPD für das Amt des Regierenden Bürgermeisters, Professor Suhr, lehnt einen Eintritt in den Senat ab. Der Berliner Bundestagsabgeordnete Brandt (SPD) bezeichnet es im Pressedienst seiner Partei als fraglich, ob in Berlin wieder eine GroÃe Koalition gebildet werden könne. Die Wahl Dr. Schreibers (CDU) zum Regierenden Bürgermeister bedeute eine Herausforderung gegenüber der SPD als stärkster Fraktion im Abgeordnetenhaus. Noch wichtiger als diese personalpolitische Entscheidung sei jedoch die Frage, ob die Vorstellungen der Parteien über die künftige Senatspolitik sich miteinander vereinbaren lieÃen, zumal die Berliner FDP nun deutlich auf einen "Rechtsdruck" dränge. Der Magistrat des sowjetischen Sektors beschlieÃt die Errichtung eines für die Ost-Berliner Konfektionsbetriebe richtungweisenden Modeateliers am Hausvogteiplatz (Bezirk Mitte). 1954 In Paris werden - nach einer seit dem 19. Oktober dort stattfindenden Serie von Konferenzen zwischen der Bundesrepublik, den drei Westmächten und den Mitgliedstaaten des Brüsseler Vertrages und der NATO - eine Reihe von Verträgen über die künftige Mitwirkung der Bundesrepublik am westlichen Verteidigungssystem unterzeichnet, die in ihren Grundzügen bereits in der Londoner SchluÃakte vorbereitet worden waren. Hierzu gehören: I. Die Westmächte und die Bundesrepublik unterzeichnen ferner das "Protokoll über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland", mit dessen Inkrafttreten mehrere der am 26. und 27. Mai 1952 zwischen ihnen abgeschlossenen Verträge in abgeänderter Fassung wirksam werden. Hierzu gehören mit Berlin berührenden Bestimmungen: Die AuÃenminister der Westmächte geben unter Bezugnahme auf die Londoner SchluÃakte eine weitere Berlin-Erklärung ab, in der sie mit "tiefer Befriedigung von der engen und freundschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den Alliierten und den Berliner Behörden" Kenntnis nehmen. Sie betonen ihre Entschlossenheit, das höchstmögliche Maà von Autonomie in Berlin zu gewährleisten, das mit Berlins besonderer Lage vereinbar ist. Dementsprechend haben sie ihre Vertreter in Berlin angewiesen, die Behörden der Stadt zu konsultieren, um gemeinsam und in vollstem Ausmaà diese Prinzipien in die Tat umzusetzen. Die Sowjetunion wiederholt in ihrer Antwort auf die Noten der Westmächte den Vorschlag, vor einer gesamteuropäischen Konferenz zur Frage der Schaffung eines Systems der kollektiven Sicherheit in Europa eine AuÃenministerkonferenz der vier GroÃmächte abzuhalten und bietet dafür als Termin den November 1954 an, um Fragen Auf einer vom Verband der Heimkehrer anläÃlich der Kriegsgefangenen-Gedenkwoche im Sportpalast veranstalteten Kundgebung appellieren der Regierende Bürgermeister Dr. Schreiber, der Bundesbevollmächtigte Dr. Vockel und der Senator für Arbeit und Sozialwesen, Kreil, an die Siegermächte, endlich die noch in ihrem Gewahrsam befindlichen Kriegsgefangenen freizugeben. Der Berliner SPD-Landesvorstand erläutert in einer Erklärung seinen Standpunkt zur Behandlung der SED im kommenden Wahlkampf. Danach sollen weder SED-Mitglieder als Diskussionsredner auf SPD-Veranstaltungen noch, umgekehrt, Sozialdemokraten auf SED-Veranstaltungen das Wort ergreifen. Die SPD wendet sich auch dagegen, der SED zu gestatten, eine eigene Zeitung in West-Berlin herauszugeben, Kundgebungen unter freiem Himmel zu veranstalten und ihr Sendezeiten im RIAS und SFB einzuräumen. 1955 In allen katholischen Kirchen Ost-Berlins und der DDR wird eine feierliche Erklärung der Bischöfe und bischöflichen Kommissare verlesen, in der sie unter Hinweis auf das Hirtenwort vom Dezember 1954 noch einmal daran erinnern, daà jeder an Vorbereitung und Durchführung der Jugendweihe Teilnehmende gegen den Glauben sündigt, den Glauben der Kinder in ernste Gefahr bringt und der Gemeinde durch ein schlechtes Beispiel schwerstes Ãrgernis gibt. Entgegen der Behauptung des Zentralen Ausschusses für Jugendweihe über die Vereinbarkeit von religiösem Bekenntnis und Jugendweihe erklären die Bischöfe, daà diese religiöse Gefühle verletze und den Geist der Toleranz vermissen lasse. Katholische Eltern könnten nicht zustimmen, wenn ihre Kinder zur gleichen Zeit bei der Jugendweihe im Unglauben und beim Religionsunterricht im Glauben eingeübt werden. Die Bischöfe bitten daher alle Katholiken, das ihnen in der DDR-Verfassung garantierte Recht auf Glaubens- und Gewissenfreiheit in Anspruch zu nehmen, sich nicht irremachen und von übereifrigen Verteidigern des Atheismus einschüchtern zu lassen. Wegen des Bekenntnisses zum katholischen Glauben dürfe kein privates und staatsbürgerliches Recht beschränkt werden. 1956 Der Oberbürgermeister von Djakarta, Sudiro, der im Rahmen seiner Informationsreise durch Westeuropa auch Berlin besucht, wird vom Regierenden Bürgermeister Prof. Suhr im Rathaus Schöneberg zu einem Gespräch empfangen. Prof. Suhr erinnert dabei an die bereits bestehenden guten Beziehungen zwischen Deutschland und Indonesien und an den Berlin-Besuch von Staatspräsident Dr. Sukarno. 1957 Kulturkonferenz des ZK der SED in der Parteihochschule "Karl Marx" in Ost-Berlin. 1957 Während seines vierzehnten Aufenthalts in Berlin überreicht Bundespräsident Professor Heuss während eines Konzertes für die Berliner Jugend im Festsaal des "Ernst-Reuter-Hauses" den Siegern der Bundesjugendspiele Ehrenurkunden, unternimmt eine Stadtrundfahrt, die ihn u. a. zur Deutschlandhalle, zum Le-Corbusier-Haus am Heilsberger Dreieck sowie zum Hansa-Viertel und zum Schloà Bellevue führt, und nimmt an einer Reihe von politischen und wissenschaftlichen Veranstaltungen teil. 1958 93. (Ordentliche) Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin. In Beantwortung einer GroÃen Anfrage der SPD zur gegenwärtigen Situation bei der Deutschen Klassenlotterie Berlin teilt der Regierende Bürgermeister Brandt mit, daà 1959 210. Sitzung des Bundesrates im Rathaus Schöneberg. Vor dem Bundesratsausschuà für gesamtdeutsche Fragen berichten BundesauÃenminister von Brentano und der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, Lemmer, in einer vertraulichen Sitzung über die Lage Berlins und innerdeutsche Angelegenheiten, wobei die durch die neue DDR-Flagge aufgeworfene Problematik einen breiten Raum einnimmt. Nach Abschluà der Sitzung spricht der Regierende Bürgermeister Brandt vor den Regierungschefs der Länder Worte des Gedenkens für den langjährigen preuÃischen Ministerpräsidenten Otto Braun. Da sein und seiner Mitarbeiter Wirken während der Weimarer Republik nicht immer voll gewürdigt worden sei, wolle Berlin das Andenken dieses groÃen Mannes in Ehren halten und habe deshalb seine Büste im Kammersaal des Schöneberger Rathauses aufgestellt. Im Anschluà an eine Probe der Berliner Philharmoniker im Dahlemer Gemeindehaussaal gibt Volksbildungssenator Tiburtius nunmehr offiziell bekannt daà der bisherige Intendant des RSO, Wolfgang Stresemann, die ihm angebotene Intendanz des Orchesters angenommen hat. Sein Vorgänger, Gerhart von Westermann, der dieses Amt von 1939 bis 1945 und dann wieder seit 1952 innehatte und jetzt wegen Erreichens der Altersgrenze ausscheidet, wird jedoch weiterhin die Leitung der Berliner Festwochen behalten. Mit einem Korso neuer Müllfahrzeuge aus tschechischer Produktion verabschiedet die Ost-Berliner Müllabfuhr vor dem Roten Rathaus ihr letztes Pferdegespann, das künftig noch im Tierpark Friedrichsfelde Dienst tun wird. 1959 210. Sitzung des Bundesrates im Rathaus Schöneberg. Vor dem Bundesratsausschuà für gesamtdeutsche Fragen berichten BundesauÃenminister von Brentano und der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, Lemmer, in einer vertraulichen Sitzung über die Lage Berlins und innerdeutsche Angelegenheiten, wobei die durch die neue DDR-Flagge aufgeworfene Problematik einen breiten Raum einnimmt. Nach Abschluà der Sitzung spricht der Regierende Bürgermeister Brandt vor den Regierungschefs der Länder Worte des Gedenkens für den langjährigen preuÃischen Ministerpräsidenten Otto Braun. Da sein und seiner Mitarbeiter Wirken während der Weimarer Republik nicht immer voll gewürdigt worden sei, wolle Berlin das Andenken dieses groÃen Mannes in Ehren halten und habe deshalb seine Büste im Kammersaal des Schöneberger Rathauses aufgestellt. Im Anschluà an eine Probe der Berliner Philharmoniker im Dahlemer Gemeindehaussaal gibt Volksbildungssenator Tiburtius nunmehr offiziell bekannt daà der bisherige Intendant des RSO, Wolfgang Stresemann, die ihm angebotene Intendanz des Orchesters angenommen hat. Sein Vorgänger, Gerhart von Westermann, der dieses Amt von 1939 bis 1945 und dann wieder seit 1952 innehatte und jetzt wegen Erreichens der Altersgrenze ausscheidet, wird jedoch weiterhin die Leitung der Berliner Festwochen behalten. Mit einem Korso neuer Müllfahrzeuge aus tschechischer Produktion verabschiedet die Ost-Berliner Müllabfuhr vor dem Roten Rathaus ihr letztes Pferdegespann, das künftig noch im Tierpark Friedrichsfelde Dienst tun wird. 1960 Generalsuperintendent Führ übergibt in einem Festgottesdienst das Rechenzentrum Neu-Tegel am Tile-Brügge-Weg/Ecke MarzahnstraÃe seiner Bestimmung. Der nach Plänen von Hans Geber und Otto Risse entstandene Neubau umfaÃt neben dem asymmetrischen Flachbau der Kirche einen freistehenden Glockenturm und ein Pfarrhaus mit Schwesternwohnungen. 1960 Generalsuperintendent Führ übergibt in einem Festgottesdienst das Rechenzentrum Neu-Tegel am Tile-Brügge-Weg/Ecke MarzahnstraÃe seiner Bestimmung. Der nach Plänen von Hans Geber und Otto Risse entstandene Neubau umfaÃt neben dem asymmetrischen Flachbau der Kirche einen freistehenden Glockenturm und ein Pfarrhaus mit Schwesternwohnungen. 1961 Der amerikanische Stadtkommandant, General Watson, protestiert in einem Schreiben an seinen sowjetischen Kollegen, Oberst Solowjew, gegen die gestrigen Versuche der Volkspolizei, am Sektorenübergang FriedrichstraÃe den stellv. Leiter der US-Mission, Lightner, die Fahrt nach Ost-Berlin zu verwehren. Der Sonderbeauftragte Präsident Kennedys, General Clay, wertet dieses Verhalten der Volkspolizei als "unverantwortlich und illegal", das die amerikanische Seite schlieÃlich gezwungen habe, ihrem Gesandten durch eine Militäreskorte "Beistand zu leisten bei der Ausübung seines Rechts, den Sowjetsektor zu betreten und sich dort frei zu bewegen". Am Abend spricht das DDR-Innenministerium in einer Stellungnahme zu diesem Zwischenfall von "Verletzungen der staatlichen Ordnung" am Ãbergang FriedrichstaÃe. Ausländer in Zivil suchten unter Umgehung der "dem Völkerrecht entsprechenden Bestimmung" sich als Angehörige der alliierten Truppen auszugeben, "ohne durch Vorweisen von Dokumenten ihre Behauptung zu beweisen", wobei sie "unrechtmäÃig und in provokatorischer Absicht von bewaffneten amerikanischen Offizieren und Soldaten unterstützt" würden. Im Alter von 73 Jahren erliegt Wirtschaftssenator Paul Hertz (SPD) im Krankenhaus einem Herzanfall. Nach einer Trauerfeier unter groÃer Anteilnahme der Bevölkerung am 28. Oktober im Krematorium Wilmersdorf würdigen in der 74. Sitzung des Abgeordnetenhauses am 2. November Parlamentspräsident Bach, der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Kredit, Skrodzki, und der Regierende Bürgermeister Brandt Leben und Wirken des früheren Geschäftsführers der SPD-Reichstagsfraktion, der Ende 1949 aus dem Exil heimkehrte und seitdem Mitglied von Magistrat bzw. Senat war. Paul Hertz findet seine letzte Ruhestätte auf dem Zehlendorfer Waldfriedhof, ganz in der Nähe seines engen Freundes, des 1953 verstorbenen ersten Regierenden Bürgermeisters Ernst Reuter. Der katholische Bischof von Berlin, Bengsch, weiht das auf dem Grundstück der Herz-Jesu-Gemeinde in Charlottenburg, Alt-Lietzow 9, für 1,1 Mio. DM errichtete und nach dem 1943 während des Transports in ein KZ verstorbenen Pfarrers dieser Gemeinde (1914-1931) und späteren Dompropstes der St. Hedwigskathedrale, Bernhard Lichtenberg, benannte Altersheim und Alterswohnheim, das über 16 Einund 29 Zweizimmer-Einheiten sowie über 20 Einzimmer-Wohnungen verfügt. Für den Dienst an den Sektoren- und an den Stadtgrenzen erhält die bisher nur über Pistolen und Gewehre verfügende West-Berliner Polizei "wirksamere" Waffen in Form britischer Maschinenpistolen und amerikanischer M 1-Schnellfeuergewehre. Die Volkspolizei ist schon seit längerem mit Maschinenpistolen sowjetischer Herkunft, Sturmgewehren und Maschinengewehren ausgerüstet. 1962 Seine Heimreise von der 17. UN-Vollversammlung in New York nutzt der sowjetische AuÃenminister Gromyko zu einem Meinungsaustausch mit dem DDR-Staatsratsvorsitzenden Ulbricht in Ost-Berlin über, so ADN, "den Abschluà des deutschen Friedensvertrages und die Regelung der Lage in West-Berlin... [und] dessen ... Umwandlung in eine entmilitarisierte Freie Stadt", wobei sie völlige Ãbereinstimmung erzielen. - Daneben besucht Gromyko die "Staatsgrenze" am Brandenburger Tor sowie den Ausländerübergang "Checkpoint Charlie" in der FriedrichstraÃe und spricht auf einer kurzfristig anberaumten "Freundschaftskundgebung" vor der Humboldt-Universität. 1964 Vor der Presse im Rathaus Schöneberg erläutert Sozialsenator Exner die vom Senat vorbereiteten MaÃnahmen zur Erleichterung des Aufenthalts von Rentnern aus Ost-Berlin und der DDR, wenn sie ab November auch nach West-Berlin kommen können (vgl. 8. September). Die in jedem Bezirk eingerichteten "Auskunfts- und Besucherdienststellen" sollen dabei lediglich beratend und unterstützend tätig werden, wenn die Besucher es wünschen. Im einzelnen erhalten die Besucher u.a. 1. eine Bargeldhilfe von 30 DM; 2. zusätzliche Krankenhilfe, wenn sie hier einen Arzt oder ein Krankenhaus aufsuchen müssen; 3. freie Fahrt auf den Verkehrsmitteln der BVG; 4. die Kosten für die Rückfahrt in die Heimatorte; 5. verbilligte Eintrittskarten für Kino und Theater, wofür ein Scheckheft im Wert vorf'20 DM ausgegeben wird; 6. freien Eintritt im Zoologischen und im Botanischen Garten sowie in allen staatlichen Museen und Sammlungen. Für Härtefälle - wenn Gastgeber selber nur über beschränkte Mittel verfügen - ist eine Reihe von zusätzlichen "subsidiären" Hilfen vorgesehen. Am 28. Oktober beschlieÃt die Bundesregierung entsprechend einer Empfehlung der Ministerpräsidenten-Konferenz vom 26. Oktober in Hamburg, jedem Besucher ein "BegrüÃungsgeld" von 50 DM zu zahlen, von denen der Bund 30 DM beisteuert, während die restlichen 20 DM die Länder aufbringen; in Berlin entfällt dafür das Gutscheinheft für kulturelle Veranstaltungen. Der Regierende Bürgermeister Brandt empfängt im Rathaus Schöneberg den aus Altersgründen aus dem Amt scheidenden langjährigen Leiter der Treuhandstelle für den Interzonenhandel, Kurt Leopold, zu seinem Abschiedsbesuch. 1969 Das Abgeordnetenhaus debattiert in seiner 59. Sitzung (5. Wahlperiode) über Anträge von SPD/F.D.P. und CDU zur Verschiebung des "WeiÃen Kreises" für Berlin. (Vgl. 5. Oktober.) Bei Stimmenthaltung der CDU nimmt das Haus schlieÃlich den SPD/F.D.P.-Antrag an: "Der Senat wird beauftragt, alles zu tun, damit der Bundesgesetzgeber sicherstellt, daà Mieterschutz und Mietpreisbindung in Berlin so lange erhalten bleiben, wie es die Lage am Wohnungsmarkt und die besondere politische Lage der Stadt erfordern." 1970 Auf einer Pressekonferenz in New York macht der britische Premierminister Edward Heath das Zustandekommen einer europäischen Sicherheitskonferenz (vgl. 27. September) von einer befriedigenden Berlin-Regelung abhängig. Das Berlin-Problem sei _ so Heath _ der Schlüssel für die Einberufung einer Sicherheitskonferenz. BundesauÃenminister Walter Scheel bekräftigt in Berlin (wo???), daà der deutsch-sowjetische Vertrag (vgl. 12. August) nicht in Kraft treten werde, bevor es zu befriedigenden Berlin-Regelungen gekommen sei. Unter befriedigenden Regelungen versteht er "solche, denen alle vier Verhandlungspartner zustimmen können, und alle werden vorher Konsultationen mit den unmittelbar Betroffenen haben". 1972 Im Gebäude des früheren Alliierten Kontrollrats in Berlin-Schöneberg treffen die Botschafter der vier Mächte (Frankreich: Jean Sauvagnargues, GroÃbritannien: Reginald Hibbert in Vertretung von Sir Nicholas Henderson, Sowjetunion: Michail T. Jefremow, USA: Martin J. Hillenbrand) zu einem Meinungsaustausch zusammen. Den Vorsitz führt der US-Botschafter. Gesprächsgegenstand sind die Rechte und Verantwortlichkeiten der vier Mächte in Deutschland im Zusammenhang mit dem angestrebten Grundvertrag (vgl. 10. - 12. Oktober) und einem möglichen UNO-Beitritt beider deutscher Staaten. 1974 Nach rund viereinhalbjähriger Bauzeit wird der neue Flughafen Berlin-Tegel offiziell seiner Bestimmung übergeben. An der Einweihungsfeier nehmen unter anderen die Botschafter der drei Westmächte in der Bundesrepublik Deutschland ? Sir Nicholas Henderson (GB), Martin J. Hillenbrand (USA) und Olivier Wormser (F) ? sowie Bundesverkehrsminister Kurt Gscheidle teil. 1980 Dem 150-jährigen Bestehen der Staatlichen Museen zu Berlin gilt ein Festakt im Apollosaal der Deutschen Staatsoper Unter den Linden. (Vgl. 5. Juli, 5. Juli?28. September.) "Die Regierenden in Bonn wie in Westberlin haben die historische Pflicht, alle Kunstschätze, die den Museen der Berliner Museumsinsel gehören, an den alten Platz zurückzuführen", sagt der Kulturminister der DDR, Hans-Joachim Hoffmann, in seiner Festrede. Nach langwieriger Reparatur läutet die im Turm des Rathauses Schöneberg installierte Freiheitsglocke wieder. Im Foyer des Rathauses findet eine kleine Feierstunde statt. Vor 30 Jahren ? am 24. Oktober 1950 ? läutete die Glocke erstmals vom Rathausturm. 24. Oktober?7. Januar 1981 1981 Prominenteste Redner eines vom "Arbeitskreis atomwaffenfreies Europa" in den Räumen von FU und TU sowie Ev. Gemeindehaus Dahlem veranstalteten Friedenskongresses "Alternativen europäischer Friedenspolitik" sind der aus der DDR ausgewiesene Regimekritiker Bahro und der frühere Bundeswehrgeneral Bastian, die scharf die verstärkten Rüstungsanstrengungen verurteilen. 1983 Die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen verleiht im Hotel Intercontinental während einer Feierstunde dem früheren Weltbank-Präsidenten Robert S. McNamara für seine Bemühungen um einen Abbau der Gegensätze zwischen Industrie- und Entwicklungsländern die Dag-Hammarskjöld-Medaille. Die Laudatio für McNamara, der den US-Präsidenten Kennedy und Johnson Anfang bis Mitte der 60er Jahre als Verteidigungsminister diente, hält der frühere Bundeskanzler Schmidt. 1984 Die Senatoren für Wirtschaft und für Arbeit, Pieroth und Wronski, präsentieren der Presse die im Innovations- und Gründerzentrum an der Weddinger BrunnenstraÃe von der Siemens AG, der Nixdorf Computer AG und der Gesellschaft für ProzeÃsteuerungs- und Informationssysteme mbH ins Leben gerufene "Gesellschaft für neue Berufe mbH Berlin", die eine praxisnahe Aus- und Weiterbildung für Absolventen von Hochschulen und Fachhochschulen in der Telekommunikation, Bürotechnik, Datenverarbeitung, Systemanalyse und im Marketing für die weitere Tätigkeit in mittleren und kleinen Betrieben anbietet. Der Senat fördert dieses Projekt mit einer auf fünf Jahre verteilten Starthilfe von 7 Mio. DM. 1985 Offizielle Eröffnung des von der Gesellschaft für Mathematik und Datenverarbeitung gegründeten "Forschungszentrums für Innovative Rechnersysteme und -technologie (FIRST)" mit einer Festveranstaltung an der TU. Es beschäftigt gegenwärtig 120 Mitarbeiter, darunter 49 Wissenschaftler, und soll, so sein Leiter Prof. Wolfgang Giloi, den Entwicklungsvorsprung der Japaner und Amerikaner in der Herstellung von Computerhardware und -Software einholen und in den beiden nächsten Jahren einen Supercomputer entwickeln. 1986 Gegen 2.30 Uhr verursacht eine Explosion erhebliche Sachschäden an einem zweistöckigen Nebengebäude des Kriegsverbrechergefängnisses in Spandau, in dem der 92jährige ehemalige Hitler-Stellvertreter Rudolf Heà seit 20 Jahren noch als einziger Insasse seine lebenslange Strafe verbüÃt. Am Vormittag bezeichnet ein anonymer Anrufer beim Berliner ddp-Korrespondenten als Urheber des Anschlags ein "Befreiungskommando Rudolf HeÃ", das nach polizeilichen Angaben noch nicht in Erscheinung trat. Zu Beginn der 37. Sitzung des Abgeordnetenhauses (10. Wahlperiode) nennt sein amtierender Präsident Longolius (SPD) die Einstellung der Ermittlungen gegen Richter und Staatsanwälte des "Völksgerichtshofes" (vgl. 21. Oktober), ebenso einen Skandal wie die späte Einleitung von Untersuchungen, und äuÃert Betroffenheit darüber, daà sich die Justiz mit der klaren Ablehnung aller Urteile aus derNS-Unrechtszeit so schwer tue. In der "Aktuellen Stunde" unterstreicht der Regierende Bürgermeister Diepgen vor dem Hintergrund der Korruptionsaffären und der öffentlichen Kritik am Verhalten des CDU-Fraktionsvorsitzenden Buwitt (vgl. 14. Oktober) den Willen des Senats, ohne Ansehen von Rang, Partei und Person für die Ausmerzung "fauler Stellen" in der Stadt zu sorgen. Aus Verfehlungen einzelner dürfe man jedoch keine "Sumpflandschaft" konstruieren, wie die Opposition es tue. Während der F.D.P.-Vorsitzende Rasch der SPD Pharisäertum vorwirft, da schlieÃlich die Hälfte der Personen, gegen die Ermittlungen liefen, ihr angehörten, macht der SPD-Fraktionsvorsitzende Momper CDU und den Senat dafür verantwortlich, daà Skandale zum "Dauerzustand" in Berlin geworden seien, dem Regierenden Bürgermeister es aber an Autorität fehle, damit aufzuräumen, weshalb er rechtzeitig zurücktreten solle (vgl. 10./11. März). 1987 Im "Palast der Republik" bekräftigt Staats- und Parteichef Honecker beim offiziellen Staatsakt der DDR zur 750-Jahr-Feier deren Anspruch auf Ost-Berlin als Hauptstadt. Er nennt sie ein "in aller Welt geschätztes Symbol unseres sozialistischen Vaterlandes", das mit dem Können der ganzen Republik weiter ausgebaut werde. Im Gegensatz zum Kaiserreich,zurWeimarerRepublik und zurBundesrepublik sei die DDR vor 38 Jahren "mitten unter den Berlinern und gestützt durch sie, gegründet" worden. Erstmals seit ihrer Gründung bilde die Stadt Ausgangspunkt und Zentrum siegreicher Veränderungen auf deutschem Boden. Mit der Gründung der DDR "gewann Berlin den Rang einer Hauptstadt, wie sie die Geschichte unseres Volkes vordem nicht kannte". West-Berlin erwähnt Honecker nur im Zusammenhang mit derTeilung der Stadt, wobei er lediglich die seit Jahrzehnten bekannten DDR-Auffassungen wiederholt. Am Staatsakt nehmen auch die der SPD angehörenden Regierungschefs des Saarlandes, Hamburgs und Bremens, Lafontaine, von Dohnanyi und Wedemeier teil, während der ursprünglich eingeladene Regierende Bürgermeister Diepgen bereits vor Monaten wieder ausgeladen worden war (vgl. 6. Mai). Die Botschafter der Westmächte wie einiger anderer NATO-Staaten und der Leiter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik verzichten ebenfalls auf eine Teilnahme, da nach westlicher Auffassung Ost-Berlin nicht Bestandteil der DDR und schon garnicht deren "Hauptstadt" sei. 1989 Der 16. Ordentliche Gewerkschaftstag der IG Metall im ICC - die Eröffnung erfolgt im Beisein von Bundespräsident von Weizsäcker - bestätigt mit 473 gegen 50 Stimmen bei 16 Enthaltungen den Vorsitzenden Franz Steinkühler für weitere drei Jahre im Amt. In seinem Grundsatzreferat appelliert er u.a. an den FDGB, sich aus der Umklammerung von Staat und Partei zu lösen und Unabhängigkeit für sich zu reklamieren (vgl. 2. November). Dies wäre ein Zeichen, das den Menschen Hoffnung gäbe, weiter im Land zu bleiben. - Die Delegierten schaffen es nicht, die Beratungen der rund 800 Anträge und 22 EntschlieÃungen zeitgerecht zu beenden, so daà der Gewerkschaftstag im November in Hannover fortgesetzt werden muÃ. 1989 Neun Vertreter von Oppositionsgruppen berichten erstmals auf einer Pressekonferenz in Ost-Berlin über die Behandlung der im Zusammenhang mit den Demonstrationen am 778. Oktober Festgenommenen, von denen viele über Stunden hinweg regungslos in kalten Garagen oder auf engstem Raum in unbelüfteten Gefängniszellen hätten zubringen müssen, was, zumal bei völlig unzureichender ärztlicher Versorgung, zu mehreren Nerven- und Kreislaufzusammenbrüchen geführt habe. Betroffen gewesen seien auch 12- bis 16jährige Jugendliche, deren Eltern man überhaupt nicht oder viel zu spät informiert habe. Zur Aufklärung dieser "unmenschlichen Behandlung" wird die Einsetzung einer unabhängigen Kommission zur Untersuchung aller Vorgänge verlangt. Nach einem Fürbitte-Gottesdienst in der Gethsemanekirche im Bezirk Prenzlauer Berg formiert sich spontan ein Protestzug von etwa 5000 Demonstranten, die im Palast der Republik Volkskammerpräsident Sindermann einen Offenen Brief überreichen wollen mit der Forderung nach geheimer Abstimmung bei der bevorstehenden Wahl des Staatsratsvorsitzenden und nach Aufstellung von Gegenkandidaten zu SED-Generalsekretär Krenz. Auf ihrem Weg in die Innenstadt skandieren die Demonstranten Parolen wie "Demokratie -jetzt oder nie!", "Krenz allein - das darf nicht sein!" oder, am ADN-Gebäude, "Pressefreiheit, Pressefreiheit". Die den Zug mit Fotoapparaten und Kameras begleitenden Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes müssen sich den Ruf "Stasi in die Produktion" anhören. 1990 Zwischen der Bundesregierung und den drei Westmächten wird im Auswärtigen Amt in Bonn der Vertrag unterschrieben, der die Ãbernahme der bisherigen alliierten Flugsicherung in Berlin durch die Bundesanstalt für Flugsicherung besiegelt. 1991 Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin wählt in ihrer 30. Sitzung (13. Wahlperiode) den früheren Wirtschafts- und Finanzstadtrat Heinz Buschkowsky (SPD) zum Bürgermeister als Nachfolger von Frank Bielka (SPD), der als Staatssekretär in die Senatsverwaltung für Bau- und Wohnungswesen gewechselt ist. 1992 Der Berliner PDS-Landesvorsitzende André Brie, der nach eigenen Angaben von 1970 bis 1989 als inoffizieller Mitarbeiter für das DDR-Ministerium für Staatssicherheit gearbeitet hat, legt sein Amt nieder. 1993 Der Dalai Lama, das im Exil lebende geistige und weltliche Oberhaupt der Tibeter, spricht im Schauspielhaus am Gendarmenmarkt vor mehr als 1?500 Zuhörern über seine Vorstellungen von Frieden und Konfliktlösung. Eingeladen hatte ihn die "Fördergemeinschaft zur Gründung einer Friedensuniversität" (FGF). Der Friedensnobelpreisträger von 1989 plädiert für eine Entmilitarisierung der Welt. Die SPD-Landesvorstände von Berlin und Brandenburg bekunden nachdrücklich ihren Willen zur Verschmelzung beider Länder. (Vgl. 14. Oktober.) In einer gemeinsamen Sitzung im Beisein von Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe sowie mehrerer Minister und Senatoren erörtern sie Detailfragen. 1995 Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt erklärt seinen Rücktritt vom Amt des Berliner F.D.P.-Landesvorsitzenden und zieht somit die Konsequenz aus dem Scheitern seiner Partei bei den Berliner Wahlen. (Vgl. 31. Mär. - 1. Apr. 1995, 22. Okt. 1995.) Auch der Landesvorstand der Berliner F.D.P. erklärt seinen Rücktritt. Bis zum kommenden Landesparteitag soll der Vorstand noch amtieren. 2002 Im Rahmen ihres Staatsbesuchs in Deutschland werden der jordanische König Abdullah II und Königin Rania im Berliner Rathaus empfangen, wo sie sich in das Goldene Buch der Stadt eintragen. Gemeinsam mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit durchschreitet das Königspaar das frisch sanierte Brandenburger Tor. Im Alter von 93 Jahren stirbt im oberbayerischen Siegsdorf die Theater- und Filmschauspielerin Marianne Hoppe. Sie war ein populärer Ufa-Filmstar und galt als eine der bedeutendsten deutschen Theaterschauspielerinnen des 20. Jahrhunderts. Von 1936 bis 1946 war sie mit dem Schauspieler, Regisseur und Intendanten Gustaf Gründgens (1899-1963) verheiratet. Beim Berliner Ensemble stand Hoppe noch bis 1997 auf der Bühne. 2003 Das Kuratorium der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas schlieÃt die mit dem Graffitischutz beauftragte Firma Degussa von der Mitarbeit am Bau des Denkmals aus, weil eine Tochterfirma in der NS-Zeit das zur Tötung von Juden eingesetzte Giftgas Zyklon B produzierte, und verhängt auf dem 19 000 Quadratmeter groÃen Grundstück in der Nähe des Brandenburger Tores einen Baustopp. (Vgl. 4. April, 16. August.) 2005 Für den am 1. April verstorbenen Schauspieler und Entertainer Harald Juhnke (vgl. 1. April) wird im Soldiner Kiez in Wedding, Juhnkes Heimatkiez aus Kindertagen, ein Gedenkstein enthüllt. Die Bildhauerin Eike Stielow hat die Gesichtszüge von Juhnke in den Stein gemeiÃelt. 2014 Das Landgericht Berlin spricht dem früheren Sprecher der Geschäftsführung der Berlin-Brandenburger Flughafengesellschaft, Rainer Schwarz, der im Januar 2013 nach der erneuten Verschiebung der Eröffnung des GroÃflughafens in Schönefeld abberufen wurde, Gehaltszahlungen bis zum Vertragsende im Mai 2016 zu. 2016 Erstmals seit 72 Jahren ist ein Glockenspiel (Carillon) vom Turm der Parochialkirche in Mitte zu hören. Der Carilloneur Wilhelm Ritter aus Kassel lässt die 52 neu gegossenen Glocken klingen, Hunderte lauschen. Wenn die Bauarbeiten am Kirchturm beendet sind, wird es regelmäÃig Konzerte geben. 2022 Amnesty International Deutschland protestiert einen Monat vor dem Start der FuÃballweltmeisterschaft mit einer Kunstaktion vor dem Brandenburger Tor gegen die menschenrechtliche Lage in Katar, dem diesjährigen Gastgeber der Weltmeisterschaft. Die Teilnehmenden spannen eine Wäscheleine auf und hängen daran T-Shirts mit Aufdrucken wie »Pressezensur«, »Zwangsarbeit«, »Diskriminierung«, »Gewerkschaftsverbot« und »Justizwillkür«. Die Organisation fordert die FIFA auf, Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen im Kontext der FuÃball-WM zu übernehmen. Unter dem Motto »FuÃball ja. Ausbeutung nein« fordert Amnesty International die FIFA im Rahmen der Kampagne #PayUpFIFA auf, sich zusammen mit Katar für einen Entschädigungsmechanismus für Arbeitsmigrant*innen einzusetzen und Entschädigungszahlungen von mindestens 440 Millionen US-Dollar für Betroffene von Menschenrechtsverletzungen in Katar oder deren Angehörige bereitzustellen.
2023 Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, gibt heute Mittag im Säulensaal des Roten Rathauses ein Essen für den Stadtältesten und ehemaligen Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, zu dessen 70. Geburtstag.
Das Hauptsportamt bei der Abteilung für Volksbildung des Magistrats teilt in einem erläuternden Rundschreiben den Bezirkssportämtern mit, daà nach dieser Liquidierung der Berliner Sportvereine die alten Vereinsnamen in der Propaganda für Plakate oder zur Bezeichnung von Sportstätten usw. vom kommunalen Sport nicht mehr benutzt werden sollen. Es empfiehlt zugleich, für Umbenennungen möglichst Namen ermordeter antifaschistischer Sportler zu verwenden.
Die verbleibenden Gesellschafter lehnen die Forderung der Stadt ab, künftig auf die Führung des städtischen Wappens im Kopf der Zeitung zu verzichten.
Oberst Jelisarow überläÃt es dem Ermessen Dr. Schreibers, MaÃnahmen zu ergreifen, "die sich aus den erwähnten Umständen ergeben".
In einem Bericht über die Arbeit des Stadtparlaments sagt Stadtverordnetenvorsteher Dr. Suhr, daà die Voraussetzungen, unter denen die Arbeit vor zwei Jahren aufgenommen wurde, sich als Illusion erwiesen hätten. Die Vorläufige Verfassung sei kein tragbarer Boden für eine demokratische Selbstverwaltung.gewesen. Ebenso habe der Geist der Zusammenarbeit unter den Besatzungsmächten nicht standgehalten, um aus der Allianz des Krieges eine des Friedens zu machen. SchlieÃlich habe die SED, der Partner in der Zwangskoalition, gezeigt, daà sie keine deutsche, keine demokratische und keine sozialistische Partei sei.
In einer EntschlieÃung lehnt der Parteitag das Schreiben des stellvertretenden sowjetischen Stadtkommandanten, Oberst Jelisarow, ab, in dem schwere Beschuldigungen gegen Berliner Politiker erhoben worden waren.
Bereits am Vortage hatte der amtierende Vertreter der SKK in Berlin, Sussin, dem amerikanischen Stadtkommandanten, Generalmajor Mathewson, persönlich mitgeteilt, daà die "DDR"-Behörden angewiesen wurden, die Volkspolizei aus Steinstücken zurückzuziehen.
Mit Mehrheit übernimmt das Abgeordnetenhaus das Bundesgesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde, wonach künftig auch in Berlin Dentisten die Bezeichnung "Zahnarzt" führen können.
Die Fünfte Durchführungsverordnung überträgt die Verantwortung für den Religionsunterricht den Religionsgemeinschaften, während die Schulbehörde für seine äuÃere Einfügung in die Gesamtordnung der Schule zu sorgen hat. Den in öffentlichen Schulen tätigen und von Religionsgemeinschaften mit der Erteilung von Religionsunterricht beauftragten Lehrern wird dieser Unterricht auf die Pflichtstundenzahl angerechnet. Die Anmeldung zum Religionsunterricht und der Widerruf erfolgen durch die Erziehungsberechtigten oder die religionsmündigen Schüler.
Die Bestimmungen der Zweiten Durchführungsverordnung über die unentgeltliche Gewährung von Lernmitteln gelten auch für den Religionsunterricht (vgl. Schriftenr. Bln. Zeitgesch., Bd. 3, S. 743, 5.8.1950, Nr. 11 c). Zu diesem Zweck erhalten die Religionsgemeinschaften jährlich einen durch das Haushaltsgesetz neu festzulegenden Gesamtbetrag zu ihrer eigenen Verfügung.
Bürgermeister Dr. Schreiber greift als Vertreter des Regierenden Bürgermeisters mehrmals in die Debatte ein und betont, daà der Senat diese Beihilfe auch aus einem erhöhten Steueraufkommen infolge des noch immer ein Defizit von 145 Millionen DM aufweisenden Landesetats nicht zahlen könne. Während sich Sprecher der CDU und FDP weiterhin für einen 40prozentigen Zuschlag mit dem Hinweis auf die günstige Steuerentwicklung in Berlin einsetzen, die die Deckung des Solidaritätsopfers auch bei einem Aufschlag in dieser Höhe gewährleiste, beharrt die SPD auf einer 50prozentigen Erhöhung. Nach einer Erklärung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Neumann, daà CDU und FDP die Verantwortung für eine nicht völlige Deckung der benötigten 8,3 Millionen DM tragen müÃten und dadurch die vom Bund zu zahlende Weihnachtszuwendung für Empfänger von Arbeitslosenfürsorge gefährdeten, wird der Zuschlag zum Notopfer gegen die Stimmen der SPD auf 40 Prozent festgesetzt.
Weiter beschlieÃt der Magistrat die Verordnung zur Errichtung einer "Berliner Bären-Lotterie" als Anstalt des öffentlichen Rechts, die ab 29. November 1953 wöchentlich Zahlenlotterien durchzuführen und 60 Prozent der Spieleinsätze als Gewinne auszuschütten hat. Der Reinertrag der Lotterie wird den Räten der Stadtbezirke zur Förderung des "Nationalen Aufbauwerkes" überwiesen.
Er beschlieÃt die "Verordnung über die Einrichtung von Bauernmärkten" in den Ost-Berliner Stadtbezirken. Sie gelten als "volkseigene" Betriebe der örtlichen Wirtschaft, auf denen die Bauern nach Erfüllung des Ablieferungssolls ihre Erzeugnisse als "freie Spitzen" verkaufen können. Daneben kann der staatliche und genossenschaftliche Einzelhandel gleichfalls nichtlandwirtschaftliche Erzeugnisse auf diesen Märkten anbieten.
Im Rahmen von WEU und NATO wird die Bundesrepublik als souveräner Staat nationale Streitkräfte aufstellen, die dem Obersten Alliierten Befehlshaber in Europa (SACEUR) unterstehen. Im Gegensatz zur EVG ist aber nun eine Integration der Stäbe erst von der Armeegruppe an aufwärts vorgesehen. Die Bundesrepublik verzichtet auf die Herstellung von ABC-Waffen und beschränkt die Ausrüstung ihrer vorgesehenen zwölf Divisionen, der Luftwaffe und der Marine auf bestimmte Waffentypen, die von einem durch die WEU zu errichtenden Rüstungskontrollamt überwacht werden.
II. Als ergänzende Dokumente gelten eine Reihe von Briefen, die bereits am 26. Mai 1952 zwischen den westlichen Hohen Kommissaren und Bundeskanzler Dr. Adenauer ausgetauscht und durch einen erneuten Schriftwechsel zwischen ihnen bestätigt oder abgeändert worden sind.
In ihm beenden die Westmächte das Besatzungsregime in der Bundesrepublik, heben das Besatzungsstatut auf, lösen die Alliierte Hohe Kommission und die Dienststellen der Landeskommissare in den Ländern der Bundesrepublik auf, und erklären, daà die Bundesrepublik die volle Macht eines souveränen Staates über ihre inneren und äuÃeren Angelegenheiten hat (Art. 1).
Jedoch behalten sich die Westmächte im Hinblick auf die internationale Lage, die bisher die Wiedervereinigung Deutschlands und den Abschluà eines Friedensvertrages verhinderte, die bislang von ihnen ausgeübten und innegehabten Rechte in bezug auf Berlin und auf Deutschland als Ganzes einschlieÃlich der Wiedervereinigung und einer friedensvertraglichen Regelung vor. (Art. 2)
Die Bundesregierung ihrerseits verpflichtet sich, ihre Politik in Einklang mit den Prinzipien der UN-Charta und mit den im Statut des Europarates aufgestellten Zielen zu halten, und bekräftigt ihre Absicht, sich durch ihre Mitgliedschaft in internationalen Organisationen, die zur Erreichung der gemeinsamen Ziele der freien Welt beitragen, mit der Gemeinschaft der freien Nationen völlig zu verbinden.
Die Westmächte werden zu gegebener Zeit Anträge der Bundesrepublik unterstützen, die Mitgliedschaft in solchen Organisationen zu erlangen, bei Verhandlungen mit Staaten, mit denen die Bundesrepublik keine Beziehungen unterhält, die Bundesrepublik in Fragen konsultieren, die deren politische Interessen unmittelbar berühren, und auf Ersuchen die Interessen der Bundesrepublik in ihren Beziehungen zu anderen Staaten und in gewissen internationalen Organisationen oder Konferenzen vertreten, soweit die Bundesrepublik dazu nicht selbst in der Lage ist. (Art. 3)
Die Westmächte verpflichten sich, die Bundesrepublik hinsichtlich der Ausübung ihrer Rechte in bezug auf Berlin zu konsultieren, wofür die Bundesrepublik mit ihnen zusammenwirken wird, um es ihnen zu erleichtern, ihren Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin zu genügen (Art. 6).
Die Westmächte und die Bundesrepublik sind sich darüber einig, daà ein wesentliches Ziel ihrer gemeinsamen Politik eine zwischen Deutschland und seinen ehemaligen Gegnern frei vereinbarte friedensvertragliche Regelung für ganz Deutschland ist, die die Grundlage für einen dauerhaften Frieden bilden soll, daà die endgültige Festlegung der Grenzen Deutschlands bis zu dieser Regelung aufgeschoben werden muÃ, und bis zum Abschluà eines Friedensvertrages zusammenzuwirken, um mit friedlichen Mitteln ihr Ziel zu verwirklichen: Ein wiedervereinigtes Deutschland, das eine freiheitlich-demokratische Verfassung, ähnlich wie die Bundesrepublik, besitzt und das in die europäische Gemeinschaft integriert ist.
Die Westmächte werden die Bundesrepublik in allen Angelegenheiten konsultieren, die die Ausübung ihrer Rechte in bezug auf Deutschland als Ganzes berühren (Art. 7).
Die Unterzeichnerstaaten wollen die Bestimmungen dieses Vertrages überprüfen auf Ersuchen eines Partners im Falle der Wiedervereinigung, einer mit Zustimmung der Partnerstaaten erzielten Verständigung über MaÃnahmen zur Herbeiführung der Wiedervereinigung, der Bildung einer europäischen Föderation, oder in jeder Lage, die nach Auffassung aller Unterzeichnerstaaten aus einer Ãnderung grundlegenden Charakters in den zur Zeit des Inkrafttretens des Vertrages bestehenden Verhältnissen entstanden ist (Art. 10).
Bei der Ausübung ihrer Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin werden die Westmächte weiterhin jeden Luftverkehr nach und von den Berliner Luftkorridoren regeln, die von der alliierten Kontrollbehörde festgelegt wurden (vgl. Schriftenr. Bln. Zeitgesch., Bd. 4, 1. Hlbd, Kap. II D 3, S. 177 ff.). Die Bundesrepublik verpflichtet sich, diesen Verkehr in jeder Weise auf einer Grundlage zu erleichtern und zu unterstützen, die nicht ungünstiger ist als bei Inkrafttreten dieses Vertrages, den uneingeschränkten und unbehinderten Durchflug der Luftfahrzeuge der Westmächte durch ihren Luftraum auf dem Wege nach und von Berlin zu erleichtern und zu unterstützen, und erklärt sich damit einverstanden, daà diese Luftfahrzeuge Fluggäste, Ladung und Post zwischen Orten auÃerhalb und innerhalb der Bundesrepublik und Berlin befördern.
In Ausübung ihrer Verantwortlichkeiten in bezug auf Deutschland als Ganzes werden die Westmächte weiterhin die Kontrolle hinsichtlich sowjetischer Flugzeuge ausüben, die den Luftraum der Bundesrepublik benützen (Teil XII, Art. 5 und 6).
In einem Zusatzschreiben zu diesem Teil des Ãberleitungsvertrages erklären die Hohen Kommissare im Namen ihrer Regierungen, daà sie einem Antrag auf Luftverkehr nach und von den Berliner Luftkorridoren durch Luftfahrzeuge anderer Staaten als der der vier Besatzungsmächte erst dann entsprechen, wenn die Bundesregierung der betreffenden Gesellschaft das Ãberfliegen des Bundesgebietes erlaubt, wobei die Westmächte voraussetzen, daà die Bundesregierung eine solche Erlaubnis nur dann erteilt, wenn ihr von ihnen mitgeteilt wurde, daà sie einem Antrag auf Genehmigung zum Luftverkehr von und nach Berlin entsprechen werden.
Dazu gehören u. a.:
III. In einer besonderen Erklärung stellen die Westmächte fest, daà die Regierungen GroÃbritanniens und der Vereinigten Staaten irgendwelche Reparationsansprüche aus der laufenden Produktion nicht geltend gemacht haben und nicht geltend zu machen beabsichtigen. Sie haben sich der Forderung solcher Reparationen "durch irgendeine andere Macht beharrlich widersetzt" und beabsichtigen, dies auch in Zukunft zu tun. Die französische Regierung nimmt von dieser "tatsächlichen Lage" Kenntnis und erklärt sich ausdrücklich mit den Teilen des Vertragswerks einverstanden, die die Entnahme von Reparationen aus der laufenden Produktion verbieten.
Sie hätten deshalb beschlossen, ihr Recht in bezug auf Berlin in einer Weise auszuüben, das der Bundesrepublik. die Hilfeleistung für Berlin erleichtert und es den Bundesbehörden gestattet, die Vertretung Berlins und der Berliner Bevölkerung nach auÃen sicherzustellen, keine Einwände dagegen zu erheben, daà Berlin nach einem angemessenen, von der Alliierten Kommandantur zugelassenen Verfahren die Gesetzgebung des Bundes übernimmt, insbesondere über Währung, Kredit und Devisen, Staatsangehörigkeit, PaÃwesen, Ein- und Auswanderung, Auslieferung, Einheit des Zoll- und Handelsgebietes, Handels- und Schiffahrtsverträge, Freizügigkeit des Warenverkehrs und AuÃenhandels- und Zahlungsabkommen.
Im Hinblick auf die Erklärung der Bundesrepublik über ihre Hilfeleistungen für Berlin (s. u. II, 2) erklären sich die Westmächte bereit, die Bundesregierung vor der Festsetzung ihrer Besatzungskosten zu konsultieren, wobei sie ihre Absicht betonen, diese auf der niedrigsten Grundlage festzusetzen, die mit der Aufrechterhaltung der Sicherheit Berlins und der dort stationierten alliierten Streitkräfte vereinbar ist.
wird.
Sie erklärt sich weiter bereit, die noch ungeregelten Fragen des österreichischen Staatsvertrages durch die Botschafter der Besatzungsmächte in Wien mit der österreichischen Regierung beraten zu lassen, wie sie dies Ãsterreich bereits am 12. August dieses Jahres vorgeschlagen hat.
Die Sowjetunion unterstreicht erneut ihre Auffassung, daà die Wiedervereinigung Deutschlands und der Abschluà eines Friedensvertrages die wichtigsten und dringlichsten Aufgaben sind, da es nicht angehe, die Vereinigung des noch immer in zwei Teile zerrissenen Landes weiter aufzuschieben. Die Interessen der Sicherheit aller Staaten Europas wie auch des deutschen Volkes selbst erheischen, daà Deutschland wieder vereinigt wird, aber nicht den "abgefeimten Feinden des Friedens", den deutschen Militaristen in die Hände fällt.
Die Sowjetunion hält die Durchführung gesamtdeutscher freier Wahlen für notwendig. Da nach dem Scheitern der EVG sich neue Möglichkeiten für eine Annäherung der Standpunkte der vier Mächte in dieser Frage ergäben, erklärt sich die Sowjetunion bereit, den auf der Berliner Konferenz eingebrachten Eden-Plan aufs neue zu überprüfen, wobei sie unterstellt, daà auch die damals dazu von ihr unterbreiteten Vorschläge erneut diskutiert werden. Die Sowjetunion hält es für notwendig, noch einmal zu versichern, daà im Falle der Verwirklichung der Londoner Beschlüsse und der "gegenwärtig in Paris stattfindenden Separatbesprechungen" Westdeutschland nicht mehr als ein friedliebender Staat betrachtet werden könne, was auf lange Zeit hinaus die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands unmöglich machen würde.
Im Zusammenhang mit der Frage des Abzugs der Besatzungstruppen hält es die Sowjetunion zugleich für erforderlich, daà zwischen den vier Mächten mit Beteiligung der "DDR" und der Bundesrepublik ein Abkommen über die zahlenmäÃige Stärke, die Stationierung und Bewaffnung der deutschen Polizei jeder Art in Ost- und Westdeutschland zustande kommt. Ostdeutschland habe bekanntlich den hierfür erforderlichen Inspektionen zugestimmt; falls Westdeutschland nicht darauf eingehe, bedeute dies nur den Wunsch nach beschleunigter Wiederaufrüstung.
Vor den rund tausend Teilnehmern rügt der Staatssekretär im DDR-Ministerium für Kultur, Abusch, im Hauptreferat über "Die Entwicklung der sozialistischen Kultur in der Zeit des zweiten Fünfjahrplanes", die "Genossen Schriftsteller und Künstler" wegen ihrer mangelnden Verbundenheit mit dem Leben und dem Kampf des Volkes in "unserer Republik", mit der Partei und ihrer konkreten Politik. Denn es bleibe eine Kernfrage, ob sich die Schriftsteller und Künstler wirklich mit dem Leben der Menschen in den VEBs, in den MTS und in den LPGs tief vertraut machten, aber auch gleichzeitig die "ganze Kühnheit, Weitsicht und selbstkritische Härte in der Politik unserer Partei" bei der Lösung vieler komplizierter Probleme an den Schwerpunkten des zweiten Fünfjahrplanes im Leben selbst verstehen lernten.
Davon ausgehend, "daà unsere Kultur in der DDR die höchste Form der Kultur für das Volk ist, die es bisher jemals in Deutschland gegeben hat", fordert Abusch eine verstärkte ideologische Offensive für die Ideen des Marxismus-Leninismus, Diskussionen zur Klärung und Entwicklung der neuen sozialistischen Moral und Ethik sowie einen ideologischen Meinungsstreit über die Methode des sozialistischen Realismus in Kunst und Literatur, ein neues System der Literaturpropaganda und des Literaturvertriebs, eine neue Programmgestaltung des Rundfunks, des Fernsehens und der Veranstaltungen der Deutschen Konzert- und Gastspieldirektion im Sinne "unserer Kulturpolitik", einen verstärkten Einsatz der künstlerischen Agitationsgruppen und eine Verbesserung der parteierzieherischen Arbeit in den Parteiorganisationen der Künstlerverbände und in den kulturellen Institutionen.
Die Konferenz stimmt diesen Forderungen zu, da die "Genossen Künstler" genau wie alle anderen Parteimitglieder die Leninschen Parteinormen im Leben einhalten und Parteidisziplin wahren müÃten.
Nach erregter Debatte lehnt das Parlament mit 59 gegen 58 Stimmen einen SPD-Antrag ab, der anstelle der geschlossenen Polikliniken an drei groÃen städtischen Krankenhäusern die Einrichtung von Beratungsstellen für von praktischen Ãrzten zu Spezialuntersuchungen überwiesene Patienten vorsah. Zuvor hatten Sprecher von CDU, FDP und FDV diesen Antrag als "einen ersten wesentlichen Schritt zur Ãberführung der ambulanten Heilkunst in das staatliche Gemeinwesen" und als "Ersetzung des freien Arzttums durch kollektive Behandlungsstellen" gewertet, während die Sozialdemokraten ihren Antrag damit verteidigten, daà sie damit vor allem an jene schwierigen Fälle gedacht haben, bei denen aller Voraussicht nach ein Facharzt allein nicht genüge, um eine einwandfreie Diagnose stellen zu können, denn in der Vergangenheit hätte sich gezeigt, daà nicht nur die praktischen Ãrzte, sondern auch die Fachärzte die früheren Polikliniken in Anspruch genommen hätten.
Die Vollversammlung der Deutschen Akademie der Wissenschaften in Ost-Berlin wählt den Rektor der Humboldt-Universität, Prof. Werner Hartke (SED), zu ihrem neuen Präsidenten als Nachfolger des aus Gesundheitsgründen zurückgetretenen Prof. Volmer.
Der Bundesrat wählt den saarländischen Ministerpräsidenten Röder zu seinem neuen Präsidenten sowie Bremens Senatspräsidenten Kaisen, Berlins Regierenden Bürgermeister Brandt und Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten von Hassel zu Vizepräsidenten.
In seiner Antrittsrede würdigt Röder den in den vergangenen Jahren zurückgelegten Weg der Wiedereingliederung des Saarlandes in die Bundesrepublik Deutschland. Anders als die Berliner Bevölkerung hätten die Menschen an der Saar - "dank dem Verständnis und dem Entgegenkommen unseres Nachbarvolkes" - nicht nur die Hoffnung, sondern auch die GewiÃheit gehabt, in einer genau vorauszusehenden, vertraglich festgelegten Frist mit allen Rechten und Pflichten in die Gemeinschaft des Bundes aufgenommen zu werden. Den Berlinern gelte daher heute ein besonderer Gruà und "darüber hinaus, unseren Landsleuten, den 17 Millionen ... im sowjetisch besetzten Mitteldeutschland. Die Bundesrepublik Deutschland erwartet und ersehnt den Tag, an dem sie die Länder der sowjetisch besetzten Zone in ihre Gemeinschaft aufnehmen kann."
Während eines anschlieÃend vom Regierenden Bürgermeister gegebenen Empfanges dankt Bremens Senatspräsident Kaisen Berlin für die wiederum dem Bundesrat gewährte Gastfreundschaft und erinnert in einer spontanen mit viel Beifall bedachten und durch die Wandgemälde brandenburgischer Städte in der Brandenburghalle inspirierten Rede, daà Berlin einst auch die Hauptstadt PreuÃens war, dessen Tugenden wie Sparsamkeit, Arbeitsamkeit, Nüchternheit, Pflichterfüllung, Bescheidenheit und ein Sich-nach-der-Decke-strecken heute im öffentlichen Leben wieder viel stärker zur Geltung kommen sollten.
Der Bundesrat wählt den saarländischen Ministerpräsidenten Röder zu seinem neuen Präsidenten sowie Bremens Senatspräsidenten Kaisen, Berlins Regierenden Bürgermeister Brandt und Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten von Hassel zu Vizepräsidenten.
In seiner Antrittsrede würdigt Röder den in den vergangenen Jahren zurückgelegten Weg der Wiedereingliederung des Saarlandes in die Bundesrepublik Deutschland. Anders als die Berliner Bevölkerung hätten die Menschen an der Saar - "dank dem Verständnis und dem Entgegenkommen unseres Nachbarvolkes" - nicht nur die Hoffnung, sondern auch die GewiÃheit gehabt, in einer genau vorauszusehenden, vertraglich festgelegten Frist mit allen Rechten und Pflichten in die Gemeinschaft des Bundes aufgenommen zu werden. Den Berlinern gelte daher heute ein besonderer Gruà und "darüber hinaus, unseren Landsleuten, den 17 Millionen ... im sowjetisch besetzten Mitteldeutschland. Die Bundesrepublik Deutschland erwartet und ersehnt den Tag, an dem sie die Länder der sowjetisch besetzten Zone in ihre Gemeinschaft aufnehmen kann."
Während eines anschlieÃend vom Regierenden Bürgermeister gegebenen Empfanges dankt Bremens Senatspräsident Kaisen Berlin für die wiederum dem Bundesrat gewährte Gastfreundschaft und erinnert in einer spontanen mit viel Beifall bedachten und durch die Wandgemälde brandenburgischer Städte in der Brandenburghalle inspirierten Rede, daà Berlin einst auch die Hauptstadt PreuÃens war, dessen Tugenden wie Sparsamkeit, Arbeitsamkeit, Nüchternheit, Pflichterfüllung, Bescheidenheit und ein Sich-nach-der-Decke-strecken heute im öffentlichen Leben wieder viel stärker zur Geltung kommen sollten.
Am 26./27. Oktober findet auf dem Flughafen ein Tag der offenen Tür statt, an dem die Bevölkerung Gelegenheit hat, das 400-Millionen-Bauwerk zu besichtigen.
Am 1. November wird der Flugbetrieb offiziell aufgenommen. Kurz vor sechs Uhr landet, aus London kommend, das erste Flugzeug auf dem neuen Flughafen.
Zum 1. April 1975 soll der gesamte zivile Linienverkehr von Tempelhof nach Tegel verlegt werden.
Im Alten Museum auf der Museumsinsel in Mitte wird die Ausstellung "Karl Friedrich Schinkel 1781?1841" feierlich eröffnet. Die Schau gibt einen Einblick in Leben und Schaffen des groÃen Baumeisters.
Die Staatliche Kunsthalle an der Budapester StraÃe, gegenüber der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche, zeigt das Werk eines Klassikers der Moderne: Fernand Léger (1881?1955). Der französische Maler und Grafiker war ein Vertreter des Kubismus. 350 Exponate sind zu sehen.
Im Gegensatz zur CDU fordert die SPD beider Länder die Ãbernahme der Staatszielbestimmungen der Verfassung Brandenburgs in die Verfassung des gemeinsamen Landes, das 1999 gebildet werden soll.
Die Beerdigung findet in Siegsdorf statt.
Wie der Vorsitzende des Kuratoriums der Stiftung, Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, am 13. November mitteilt, bleibe Degussa nun doch am Bau des Denkmals beteiligt. Dazu habe sich die Mehrheit des Kuratoriums entschieden. "Deutschland errichtet das Mahnmal für das eigene Volk, damit die Vergangenheit nicht in Vergessenheit gerät", so Thierse. Deshalb könnten einzelne Firmen wegen ihrer Historie nicht ausgeschlossen werden.
»Denk mal an Berlin e. V.« machte es sich zur Aufgabe, den Turm der kriegsbeschädigten Parochialkirche in seiner historischen Gestalt einschlieÃlich des Glocken- und Uhrengeschosses mit dem Glockenspiel und der Turmuhr wieder aufzubauen.
Zitierform: Berlin - Chronik. Online-Version : Hrsg. vom Landesarchiv Berlin. - URL: http://www.landesarchiv-berlin-chronik.de (Stand: 23.10.2026)