Was geschah am 16.08. im Jahr ...

1945

6. Sitzung der Alliierten Kommandantur. Die Kommandanten genehmigen eine Lotterie zum Wiederaufbau der Stadt.
Sie beschließen die Entsendung von Verbindungsoffizieren zum Amtssitz des Berliner Magistrats im Stadthaus in der Parochialstraße.
Die Kommandanten vereinbaren, 75 Millionen Reichsmark für Kreditzwecke der Stadt beim Berliner Stadtkontor zu hinterlegen.
Mit BK/O (45) 4 und mit BK/O (45) 28 ordnen die Kommandanten an, sämtliche in deutschem öffentlichem und privatem Besitz befindlichen Kraftfahrzeuge, Motorräder, Straßenfahrzeuge mit elektrischem oder Dampfantrieb, Motoren und ihre Ersatzteile, Schläuche, Treibstoffe, Garagen, Reparaturwerkstätten und Tankstellen bis zum 24. August 1945 anzumelden und zu registrieren.

Die amerikanische und die britische Militärregierung erlassen für ihre Sektoren Vorschriften über die Kontrolle von Druckschriften, des Rundfunks, des Films, des Theaters und der Musik. Die Tätigkeit auf diesen Gebieten ist nur mit ihrer Genehmigung oder Ermächtigung zulässig und erfordert eine vorherige Registrierung. Die Kontrollmöglichkeiten der deutschen Behörden bleiben davon unberührt.

Der Briefpostverkehr im Berliner Stadtgebiet und mit der sowjetischen Besatzungszone wird wieder zugelassen.

Im Bürgersaal des Rathauses Friedenau bringt die "Erste Städtische Bühne Friedenau" die erste Opernaufführung nach dem Kriege in Berlin heraus. In einer kammermusikalischen Bearbeitung von Cornelis Bronsgeest wird Rossinis "Der Barbier von Sevilla" aufgeführt.

1946

Die Alliierte Kommandantur genehmigt mit BK/O (46) 330 die Rückkehr der im Kriege nach Bayern evakuierten Berliner Mütter und Kinder.

Auf der Tagung des Landesvorstandes der Berliner SED sprechen unter anderen Karl Maron und Josef Orlopp. Sie berichten über ihre Tätigkeit in der Berliner Verwaltung. Im Hinblick auf die Berliner Kommunalwahlen am 20. Oktober 1946 wird eine Entschließung gefaßt, in der die bisher erworbenen Verdienste in der ersten Aufbauperiode hervorgehoben und die weiteren Sozialisierungspläne bekanntgegeben werden.

Im Schloßparktheater findet die deutsche Erstaufführung der amerikanischen Komödie von John C. Holm und George Abbott "Drei Mann auf einem Pferd" statt. In der Inszenierung von Boleslaw Barlog spielen Walter Bluhm, Axel Monje, Erwin Biegel, Hildegard Knef und Otto Matthies.

1947

Der Oberbefehlshaber der sowjetischen Besatzungszone, Marschall Sokolowski, erläßt mit Befehl Nr. 201 Richtlinien zur Durchführung der Direktiven Nr. 24 und Nr. 38 des Kontrollrats über die Entnazifizierung (vgl. Schriftenr. Bln. Zeitgesch., Bd. 1, 12.1.1946, 12.10.1946). Dadurch erhalten ehemalige Mitglieder der NSDAP, die sich nicht durch Verbrechen gegen den Frieden, die Sicherheit anderer Völker oder gegen das deutsche Volk selbst vergangen haben, das aktive und passive Wahlrecht zurück. Die Durchführung des Befehls ist Aufgabe der deutschen Verwaltungen für Inneres, für Justiz und der Länderregierungen der sowjetischen Besatzungszone. Die deutsche Verwaltung für Inneres erhält in diesem Zusammenhang weitgehende polizeiliche Befugnisse.

1947

Das ehemalige Dorf Lübars, das seinen Charakter als landwirtschaftlicher Vorort von Groß-Berlin bewahren konnte, feiert sein 700jähriges Bestehen. Aus diesem Anlaß findet eine außerordentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung des Stadtbezirks Reinickendorf, zu dem der Ort verwaltungsmäßig gehört, in Lübars statt.

1948

Auf der letzten von vier Besprechungen der Vertreter der Westmächte mit dem sowjetischen Außenminister Molotow, in denen die Ergebnisse der Unterredung mit Generalissimus Stalin formuliert werden sollten, kann wiederum keine befriedigende Übereinkunft erzielt werden, da die Absichten Molotows in keiner Weise denen der Westmächte entsprechen.
Die Gegensätze zeigen sich im wesentlichen an drei Punkten: 1. Während die Westmächte davon ausgehen, daß sie sich in Berlin nach wohlbegründetem Recht befinden, ist Molotow der Auffassung, daß sie jenes Recht verloren haben, man ihnen aber das Verbleiben in Berlin "auf Grund einer gegenwärtigen Abmachung" gestatten würde. 2. Auf Grund des Viermächtestatus der Stadt bestehen die westlichen Regierungen auf einer Viermächte-Kontrolle der von ihnen zugestandenen Ostwährung für ganz Berlin. Die sowjetischen Pläne sehen dagegen für das Währungs- und Kreditwesen sowie für den Außenhandel eine Kontrolle allein durch ihre Behörden vor. 3. Nach dem Entwurf Molotows sollen nur die Verkehrsbeschränkungen aufgehoben werden, die "nach der Verkündung der Währungsreform in den Westzonen" verhängt wurden. Diese Bestimmung würde die zahlreichen einschränkenden Vorschriften aus der Zeit vor dem 18. Juni 1948 bestehen lassen.
Der britische Außenminister Bevin hatte inzwischen dem amerikanischen Gesandten in London erklärt, daß sich die Sowjetunion seiner Ansicht nach im Falle eines Mißerfolges in Berlin umgehend darum bemühen werde, die chaotische Lage im Nahen und Mittleren Osten für sich auszunutzen.

Die britische Militärregierung weist in Übereinstimmung mit der amerikanischen und französischen Militärregierung die Polizei in ihrem Sektor an, sofort jede Verhaftung, die auf Ersuchen oder auf einen Haftbefehl von deutschen Behörden außerhalb Berlins durchgeführt wird, dem Generalstaatsanwalt zu melden.

Die sowjetische Zentralkommandantur verbietet durch Befehl Nr. 296 der Abteilung für Post- und Fernmeldewesen des Magistrats eine Versetzung ihrer Angestellten aus dem sowjetischen Sektor in die Westsektoren ohne ihre Kenntnis.
Auf Anordnung der sowjetischen Zentralkommandantur waren im Frühjahr 1948 rund 100 Postangestellte der Berliner Postverwaltung im sowjetischen Sektor entlassen worden, die fast ausnahmslos Mitglieder der örtlichen Betriebsräte und Betriebsgewerkschaftsleitungen waren.

Die Räume der Verbindungsoffiziere der westlichen Besatzungsmächte im Haupternährungsamt in der Wallstraße werden vom Personalreferenten der Unterabteilung, Busch, gewaltsam geöffnet. Der sowjetische Verbindungsoffizier, Spudich, verbietet die weitere Herausgabe von Akten.
Der Leiter der Abteilung für Ernährung, Stadtrat Fuellsack, erklärt in einem Schreiben an den amtierenden Oberbürgermeister, Frau Schroeder, daß eine der Verfassung entsprechende Amtsführung im Dienstgebäude in der Wallstraße nicht mehr möglich ist, und bittet um Zuweisung von Räumen im Neuen Stadthaus in der Parochialstraße im sowjetischen Sektor.

Die Vertreter der SPD im Ausschuß Banken und Versicherungen der Stadtverordnetenversammlung lehnen die von CDU und LDP beantragte Einrichtung von Privatbanken ab.

Die Abteilung für Verkehr und Versorgungsbetriebe des Magistrats ordnet an, daß die Haushaltungen für jede Person täglich nur 200 Wattstunden an Beleuchtungsstrom oder 850 Wattstunden an Beleuchtungs- und Kochstrom verbrauchen dürfen. Für jede weitere Person erhöht sich das Kontingent um 50 oder 350 Wattstunden. Industrie-, Handwerks- und Handelsbetriebe sowie freie Berufe, Heimarbeiter und sonstige Gewerbestromabnehmer dürfen Strom nur mit einer Sondergenehmigung entnehmen.

1949

Die Alliierte Kommandantur genehmigt mit BK/O (49) 179 den Haushaltsplan. Sie verlangt jedoch, daß die Einnahmen in Berlin den Erwartungen entsprechen, zusätzliche Voranschläge oder andere Anforderungen zur Deckung bestehender Verpflichtungen unterbleiben, wenn die dafür erforderlichen Einnahmen nicht gesichert sind und in Erwartung der Beschlüsse der künftigen Bundesregierung die monatlichen Ausgaben auf ein Zwölftel der für das ganze Jahr veranschlagten Ausgaben beschränkt werden. Die Kommandantur stellt mit Befriedigung fest, daß es Magistrat und Stadtverordnetenversammlung durch Erhöhen der Einnahmen und Verringern der Ausgaben gelungen sei, das Defizit auf 252 Millionen DM (West) herunterzudrücken. Da Berlin auch während der Interimsperiode zwischen der letzten Sitzung des Wirtschaftsrates des Vereinigten Wirtschaftsgebietes (Bizone) am 8. August und der Bildung der Bundesregierung weiterhin erhebliche Hilfe von außen benötige, hätten die Stadtkommandanten die Militärgouverneure gebeten, zu untersuchen, wie Berlin in den nächsten Monaten finanziell am besten geholfen werden könne.

Mit BK/O (49) 181 ordnet die Kommandantur an, daß die Berliner Kommission für Ansprüche auf Vermögenswerte entsprechend der Kontrollratsdirektive Nr. 50 alle betroffenen Vermögenswerte, bei denen kein Anspruch auf Rückerstattung erhoben wird, dem Magistrat zu übertragen hat. Der Magistrat hat sich aber gegenüber der Kommission schriftlich zu verpflichten, daß in jedem Fall, in dem ein begründeter Anspruch gestellt wird, sofort eine Rückübertragung der fraglichen Vermögenswerte an die Kommission erfolgt.

Auf der ersten Sitzung des vorbereitenden Ausschusses der Akademie der Künste erklärt der Leiter der Abteilung Volksbildung des Magistrats, Stadtrat May, daß bisher die schwierige Situation ganz Deutschlands und die ungeklärte Finanzierung eine Wiederbelebung der ehemaligen Preußischen Akademie verhindert hätten. Da Berlin ohne Anschluß an Westdeutschland als Basis zu klein sei, rät er, den Kultusministern der westdeutschen Länder vorzuschlagen, sich an der Wiederbelebung der Akademie zu beteiligen, damit die westdeutschen Länder und Künstler eine größere finanzielle Hilfestellung leisten können und die Akademie über Berlin hinaus eine größere Bedeutung gewinnen kann. In den Ausschuß, der alle weiteren Vorarbeiten in seine Hand nehmen soll, werden unter anderen Stadtrat May, die Rektoren der Freien und der Technischen Universität, der Hochschulen für Bildende Künste und für Musik, die Professoren Dr. Redslob, Dr. Freese, Carl Hofer, der Maler Karl Schmidt-Rottluff, die Bildhauerin Renee Sintenis sowie die Schriftsteller Gottfried Benn und August Scholtis gewählt.

1949

Die Minister für Arbeit der westdeutschen Länder beraten auf einer Tagung in Berlin über Flüchtlingsarbeit, Betreuung der Kriegsgeschädigten, Wohnungsbau und die Gliederung des künftigen Bundesarbeitsministeriums. Der Direktor der Verwaltung für Arbeit des Vereinigten Wirtschaftsgebietes (Bizone), Anton Storch (CDU), erklärt, die Arbeitsminister würden sich besonders dafür einsetzen, daß nicht nur Konferenzen in Berlin abgehalten, sondern auch Bundesbehörden hierher verlegt würden, die in ihrer Arbeit durch Verkehrsbehinderungen nicht gestört werden könnten.

1951

Die Alliierte Kommandantur ermächtigt den Senat mit BK/L (51) 92, alle notwendigen Schritte für die Ausstellung von Aufenthaltsgenehmigungen an Ausländer, die sich in Berlin aufhalten wollen, zu treffen. Sie weist darauf hin, daß sich der Inhaber einer solchen Aufenthaltsgenehmigung nach dem Gesetz über den Zuzug nach Berlin (vgl. Schriftenr. Bln. Zeitgesch., Bd. 3, S. 828, 23.11.1950, Nr. 46 e) und nach der Ausländer-Polizeiverordnung vom 22. August 1938 zu richten hat. Hiervon ausgenommen sind Angehörige der alliierten Streitkräfte und die unter dem vollen Schutz der IRO stehenden verschleppten Personen.

1952

Der Senatsdirektor in der Senatsverwaltung für Bau- und Wohnungswesen, Rolf Schwedler (SPD), übergibt die im Zweiten Weltkrieg zerstörte Hinckeldey-Brücke - so benannt nach dem Berliner Polizeipräsidenten von 1848 bis 1856, Karl von Hinckeldey - dem Verkehr. Sie führt über den Spandauer Schiffahrtskanal und verbindet die Bezirke Charlottenburg und Reinickendorf im Zuge des Tegeler Wegs. Damit sind von 84 im Kriege zerstörten Brücken 44 wiederhergestellt.

1953

Die Sowjetunion beschuldigt die Westmächte in gleichlautenden Noten, die Verantwortung für einen bisher nicht zustande gekommenen Friedensvertrag mit Deutschland zu tragen. Sie lehnt erneut die internationale Kontrolle gesamtdeutscher Wahlen ab. Unter Betonung der Verpflichtungen der vier Großmächte schlägt sie die Einberufung einer Friedenskonferenz unter Beteiligung aller an einem Friedensvertrag mit Deutschland interessierten Staaten binnen sechs Monaten vor, in denen die gesamten Vorarbeiten abgeschlossen werden könnten. Bis zur Bildung einer gesamtdeutschen Regierung sollten daran auch Vertreter der "bestehenden Regierungen Ost- und Westdeutschlands" teilnehmen. Eine gesamtdeutsche Regierung möchte die Sowjetunion durch die Parlamente der "DDR" und der "deutschen Bundesrepublik" unter "breiter Beteiligung der demokratischen Organisationen" noch vor gesamtdeutschen Wahlen gebildet sehen. Grundsätzlich müßten an ihnen alle "demokratischen Organisationen" teilnehmen und der Druck der "großen Monopole" auf die Wähler ausgeschaltet werden. Ferner wird die sofortige Streichung aller Reparationsforderungen, der Nachkriegsschulden und eine Reduzierung der Besatzungskosten vorgeschlagen.

1954

45. (Ordentliche) Sitzung des Senats von Berlin.
Der Senat beschließt eine Neuregelung des Verfahrens beim Erlaß von Rechtsverordnungen. Danach können Verordnungen gemäß Art. 47 Abs. 1 der Verfassung von Berlin dem Abgeordnetenhaus erst nach ihrer Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin zur Kenntnis vorgelegt werden. Jedoch ist, nach Beratung im Senat, eine Zuleitung von Verordnungsentwürfen an den zuständigen Ausschuß des Abgeordnetenhauses zur "informatorischen Beratung" vor der Verabschiedung möglich.

Der Senat überträgt die Vorarbeiten für einen Wiederaufbau des 1943 durch Bomben zerstörten Gebäudes des Deutschen Opernhauses in der Charlottenburger Bismarckstraße dem Senator für Bau- und Wohnungswesen, so daß die Zuständigkeit des Senators für Volksbildung für die Planung dieses Projekts erlischt. Das Abgeordnetenhaus hatte den Senat während der Etatberatungen am 1. Juli aufgefordert, Pläne und einen Kostenvoranschlag für dieses Projekt zu unterbreiten.

Die Bundesminister für Finanzen und des Innern stellen in einer gemeinsamen Antwort einer Kleinen Anfrage der DP-Bundestagsfraktion über die "Zusammenführung des ehemals preußischen Kulturgutes in Berlin" fest:

  1. Ausgangspunkt für die Klarstellung der Rechtslage bilden das Kontrollratsgesetz Nr. 46 (vgl. Schriftenr. Bln. Zeitgesch., Bd. 2, S. 159, 25.2.1947, Nr. 79) sowie die Gesetze Nr. 19 vom 20. April 1949 der amerikanischen und die Verordnung Nr. 202 vom 6. September 1949 der britischen Militärregierung, wonach die Aufnahmeländer des ehemals preußischen Kulturbesitzes mit der treuhänderischen Verwaltung der Werte betraut wurden. Obwohl die Erlasse der Militärregierungen durch das Gesetz Nr. A 16 der Alliierten Hohen Kommission vom 4. Mai 1951 aufgehoben wurden, verwalten Hessen und Niedersachsen den Kulturbesitz weiter, beteiligen allerdings den Bund bei allen maßgebenden Entscheidungen. Die Eigentumsverhältnisse könnten jetzt in Übereinstimmung mit Art. 135 GG nur durch ein Bundesgesetz endgültig geregelt werden, wobei aber noch strittig ist, ob dieses Gesetz der Zustimmung des Bundesrats bedürfe.
  2. Zwischen der Bundesregierung und den Nachfolgeländern Preußens waren und sind keine Vereinbarungen beabsichtigt, um den Kunstbesitz aufzuteilen und die Bundesländer zu dessen Eigentümern zu machen.
  3. Das Bundesfinanzministerium erarbeitete vielmehr schon 1950 einen Gesetzentwurf, der die Übertragung des Eigentums am ehemals preußischen Kulturbesitz auf den Bund vorsah. Nach den von den Ländern und dem Unterausschuß Kunst des Kulturausschusses des Bundestages dagegen erhobenen Bedenken sieht ein zweiter Gesetzentwurf des Finanzministeriums von 1952 - er konnte in der vergangenen Legislaturperiode wegen Zeitmangels von der Bundesregierung nicht mehr vorgelegt werden und befindet sich gegenwärtig bei den Länderregierungen zur Stellungnahme - auf Empfehlung des Ausschusses die Errichtung einer von Bund und Ländern gemeinsam zu bildenden Stiftung mit dem Zweck vor, die Erhaltung eines sinnvollen Zusammenhangs der Kunstsammlungen zu gewährleisten, wobei die Bestimmung ihrer Standorte den Stiftungsorganen überlassen bleiben soll. Soweit bekannt sei, bestehe aber bei den Länderregierungen die Tendenz, den Einfluß des Bundes in der Stiftung zu beschränken. Außerdem hätten sie den Entwurf einer Vereinbarung ausgearbeitet, die eine bundesgesetzliche Regelung nach Auffassung der Länder überflüssig machen würde. Der Text dieser Vereinbarung wurde der Bundesregierung bisher jedoch nicht zugestellt.

1955

Die diesjährigen gesamtdeutschen Segelmeisterschaften in der Piratenjollenklasse auf dem Müggelsee in Ost-Berlin werden von den Gebrüdern Möller (Schwerin) gewonnen.

1956

Die Alliierte Kommandantur erinnert den Senat in BK/L(56) 23 an die Freigabe von Briketts und Koks in den beiden letzten Wintern, die sie nur unter der Bedingung genehmigte, daß die Vorräte der strategischen Reserve sobald wie möglich wieder ersetzt werden.
Nach den ständigen Beratungen zwischen alliierten und deutschen Sachverständigen in dieser Angelegenheit vermag die Kommandantur den "optimistischen Standpunkt" des Senats hinsichtlich der Brikettversorgung nicht zu teilen. Selbst wenn die im Interzonenhandel vereinbarten Mengen in voller Höhe geliefert würden (gegenwärtig bestünde ein Rückstand) und wenn auch ein normalerer Winter als in der Vergangenheit kommen sollte, ergebe sich auf Grund der Schätzungen der Experten die Wahrscheinlichkeit eines Defizits von etwa 15 000 Tonnen.
Hinsichtlich des zu erwartenden Defizits von 70 000-80 000 t Koks erscheine die Lage im kommenden Winter höchst bedrohlich, wobei die Kommandantur anerkenne, daß hier die Versorgung aus der Bundesrepublik den Hauptfaktor dieser Frage bilde. Jedoch sei es von lebenswichtiger Bedeutung für die Sicherheit Berlins, die Bevorratung auf der als strategisch notwendig erachteten Höhe zu halten.
Die Kommandantur ersucht daher den Senat, alle Möglichkeiten zur Vermeidung der zu erwartenden Schwierigkeiten zu erwägen und alle Mittel zu Sicherung höherer Zuteilungen, als z. Zt. vorgesehen, zu prüfen.
Gleichzeitig teilt sie mit, daß sie die Botschafter der Westmächte in Bonn darüber informieren wird.

1957

Der Innensenator gibt bekannt, daß wahlberechtigte Einwohner der Bundesrepublik, die sich am Tage der Bundestagswahl am 15. September nicht an ihrem Heimatort aufhalten, auch von West-Berlin aus im Wege der Briefwahl ihr Wahlrecht ausüben können.

Der Ost-Berliner Magistrat übernimmt die am 15. Mai vom DDR-Staatssekretariat für örtliche Wirtschaft erlassene Anordnung (GBl. DDR 1957 I S. 343) über die Anwendung des Tarifsystems der volkseigenen Wirtschaft in privaten Betrieben mit staatlicher Beteiligung. Danach ist in diesen Betrieben der Gesellschaftsvertrag unabhängig von der Regelung der Fragen des Lohnes und der allgemeinen Arbeitsbedingungen abzuschließen. Die Anwendung des Tarifsystems der volkseigenen Wirtschaft ist zulässig, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:

  1. die bisherige Rentabilität der Betriebe und deren ständige Steigerung ist zu gewährleisten,
  2. eine Erhöhung der Preise der Erzeugnisse darf nicht eintreten und
  3. die Durchschnittsverdienste der Arbeiter und Angestellten dürfen diejenigen gleichgelagerter volkseigener Betriebe nicht überschreiten.
Die Entlohnung der Arbeiter und Angestellten erfolgt nach den Lohn- und Gehaltstabellen, die in den gleichen Wirtschaftszweigen der volkseigenen örtlichen Wirtschaft angewandt werden.

1959

Nachdem bereits am Vortage, wolkenbruchartige Niederschläge zu zahlreichen Überflutungen von Straßen und Kellern besonders im Südwesten der Stadt führten, registriert das Meteorologische Institut der FU heute den wasserreichsten Regen seit über 100 Jahren mit allerdings recht unterschiedlichen Mengen in den einzelnen Stadtteilen. Werden in der Gegend des Riemeisterfenns an der Krummen Lanke bis zu 210 Liter pro Quadratmeter gemessen, so im nördlichsten Bezirk Reinickendorf nur 45 bis 53 und im Bezirk Neukölln 41 bis 53 Liter. Mehrere S-Bahnunterführungen in Zehlendorf und Lichterfelde sind für Stunden unpassierbar, die Havelchaussee wird wegen Vermurung gesperrt. Während des 24stündigen Ausnahmezustandes wird die Feuerwehr über sechshundertmal alarmiert. Auch im Ostteil der Stadt muß die Feuerwehr zahlreiche Keller wieder auspumpen.

1959

Nachdem bereits am Vortage, wolkenbruchartige Niederschläge zu zahlreichen Überflutungen von Straßen und Kellern besonders im Südwesten der Stadt führten, registriert das Meteorologische Institut der FU heute den wasserreichsten Regen seit über 100 Jahren mit allerdings recht unterschiedlichen Mengen in den einzelnen Stadtteilen. Werden in der Gegend des Riemeisterfenns an der Krummen Lanke bis zu 210 Liter pro Quadratmeter gemessen, so im nördlichsten Bezirk Reinickendorf nur 45 bis 53 und im Bezirk Neukölln 41 bis 53 Liter. Mehrere S-Bahnunterführungen in Zehlendorf und Lichterfelde sind für Stunden unpassierbar, die Havelchaussee wird wegen Vermurung gesperrt. Während des 24stündigen Ausnahmezustandes wird die Feuerwehr über sechshundertmal alarmiert. Auch im Ostteil der Stadt muß die Feuerwehr zahlreiche Keller wieder auspumpen.

1960

Vertreter, der Treuhandstelle für Interzonenhandel und des DDR-Ministeriums für Außenhandel und Innerdeutschen Handel unterzeichnen nach fünfwöchigen Verhandlungen in beiden Teilen der Stadt die neuen Vereinbarungen über den Interzonenhandel, die am 1. Januar 1961 in Kraft treten und als deren wesentliche Punkte gelten:

  1. War die Geltungsdauer der Warenlisten bislang auf ein oder zwei Jahre beschränkt, so gelten sie jetzt ohne Zeitbeschränkung. Sie sind Teil des Berliner Abkommens vom 20. September 1951 und nur mit diesem kündbar, sie können aber in beiderseitigem Einvernehmen jederzeit geändert werden.
  2. Ab 1. Januar 1961 laufen die Umsätze nur noch über zwei Warenkonten. Auf dem Unterkonto 1, das eine Wertgrenze von 540 Mill. VE je Kalenderjahr vorsieht, sind als Lieferungen vorgesehen
    der Währungsgebiete der DM (Ost) wie bisher: Gruben- und Rundholz Braunkohlenerzeugnisse, Dieselkraftstoff, Erze, Roheisen, Stahlveredler - und neu: Erzeugnisse des Maschinen-, Fahrzeug-, Stahl-, Eisen- und Schiffbaues, elektronische Erzeugnisse und Büromaschinen, Vergaserkraftstoff und sonstige Mineralöle;
    der Währungsgebiete der DM (West) wie bisher: Erzeugnisse der Eisen- und Stahlindustrie sowie des Bergbaues, NE-Metalle - und neu: Erzeugnisse des Maschinen-, Fahrzeug- und Schiffbaues, der Elektrotechnik und Büromaschinen.
    Alle übrigen Waren laufen über das Unterkonto 2.
  3. Die bisherigen Warenkonten 5, 6 und 8 laufen am 31. Dezember 1961 aus. Die an diesem Tage bestehenden Salden werden auf die neuen Unterkonten 1 und 2 übertragen, neben denen das Dienstleistungskonto bestehen bleibt. Sind für das Unterkonto 1 Lieferungen und Bezüge von je 540 Mill. VE vorgesehen, so weist das Unterkonto 2 nur für einige Waren Abkommenswerte auf, besonders für landwirtschaftliche Produkte, es enthält im übrigen aber kein vereinbartes Gesamtvolumen.
  4. Das Konto S bleibt für Warenlieferungen der Westseite gegen Barzahlung in der bisherigen Form bestehen.
  5. Der Swing in Höhe von 200 Mill. VE wird je mit der Hälfte des Gesamtbetrages für die Unterkonten 1 und 2 gewährt.
  6. Sollte irgendwann von einer der beiden Seiten eine fällige Zahlung nicht geleistet werden können, weil auf dem betreffenden Unterkonto Zahlungsmöglichkeiten nicht mehr gegeben sind, so ist die schuldende Seite verpflichtet, den fälligen Betrag in DM West über das Konto S zu leisten. Am 30. Juni jeden Jahres - erstmals 1962 - wird ein auf allen Unterkonten zusammen von einer Seite geschuldeter Betrag binnen 30 Tagen durch Barzahlung über das Konto S ausgeglichen, so daß nach Ablauf dieser Frist alle Konten wieder auf Null gestellt sind.
  7. Diese letztgenannte Bestimmung ermöglicht es, langfristige Lieferverträge in voller Höhe zuzulassen und verfahrensmäßig so zu behandeln, daß die innerhalb eines Kalenderjahres erbrachten oder zu erbringenden Leistungen (Anzahlungen oder Lieferungen) auf das Kalenderjahr der Leistung und nicht auf das des Vertragsabschlusses angerechnet werden.
Vor der Presse verweist der Leiter der Treuhandstelle, Leopold, darauf, daß die "Zone" jetzt durch ihre Leistungen in Form von Warenlieferungen oder Barzahlungen das Volumen des Interzonenhandels selbst bestimmen und aus der bisher bestehenden bilateralen Zwangsjacke herauskommen könne, wenn sie wolle und soweit es ihre Devisensituation zulasse. Während der Verhandlungen habe man die "sowjetzonalen" Stellen, die seit Jahren eine Aufhebung des westdeutschen Ausschreibungsverfahrens fordern, auf die Bereitschaft der Bundesrepublik hingewiesen, es in dem Augenblick zu beseitigen, in dem die "Sowjetzone" auf ihr staatliches Außenhandelsmonopol verzichtet und ihrer Wirtschaft sowie den Verbrauchern die Möglichkeit gibt, selbst über die Art und den Umfang des Warenverkehrs mit der westdeutschen Wirtschaft zu entscheiden.
Leopold betont ferner, daß man in den neuen Warenlisten nicht einen einzigen Vorschlag des "Ausschusses zur Förderung des innerdeutschen Handels" berücksichtigte. Anschließend spricht der Bundesbevollmächtigte Vockel die Hoffnung aus, daß die westdeutschen Mitglieder sich nunmehr daraus zurückziehen werden, weil jetzt kein Grund mehr für ein Verbleiben in diesem östlich orientierten Gremium bestehe. Ministerialdirektor Krautwig vom Bundeswirtschaftsministerium bezeichnet das neue Abkommen als einen entscheidenden Schritt nach vorn, vor allem deshalb, weil jedes Jahr saldiert werden müsse, so daß sich echte Möglichkeiten einer Ausdehnung des Interzonenhandels ergäben.

Unter Bezugnahme auf die auch heute noch in ganz Deutschland Gesetzeskraft besitzende "Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung" aus dem Jahre 1924 sucht das SED-Zentralorgan "Neues Deutschland" in einem "Reichsbahngelände untersteht der DDR" überschriebenen Beitrag nachzuweisen, daß die West-Berliner Polizei dort absolut nichts zu suchen habe, und ihr Eindringen illegal und strafbar sei. Auch die West-Berliner Behörden bestritten nicht und könnten nicht bestreiten, daß das Eisenbahnwesen in ganz Berlin der sowjetischen Besatzung unterstand und diese Funktion später der DDR-Regierung übertragen worden sei. Da aber § 4 der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung bestimmt, daß die Reichsbahn "unmittelbar" vom Verkehrsministerium beaufsichtigt wird, untersteht die Eisenbahn in West-Berlin voll und ganz dem DDR-Verkehrsministerium. Da zu den Bahnanlagen - wie § 6,1 festlegt - "alle zum Bau und Betrieb einer Bahn erforderlichen Anlagen" gehören, gleich ob freie Strecken, Bahnhöfe und sonstiges, würde auch die stereotype Behauptung der "Frontstadt"-Politiker widerlegt die Reichsbahn in Westberlin bestehe nur aus den S-Bahnzügen und nur über sie übe die DDR ihre Hoheit aus. Wenn also das gesamte Reichsbahngelände der DDR unterstehe, könnten "logischerweise einzig und allein die Angehörigen der Transportpolizei der DDR staatliche Hoheitsrechte ausüben. Die West-Berliner Polizei ist dagegen ein illegaler Eindringling. Wann gedenkt der West-Berliner Senat endlich von seiner Wildwestmanier abzugehen und in ganz Deutschland - also auch in West-Berlin - gültige Gesetze und internationale Vereinbarungen zu respektieren?"

1960

XV. Weltkongreß der Föderation Internationale des Jeunesses Musicales (FIJM).
Nach Begrüßungsworten von Bürgermeister Amrehn bezeichnet FIJM-Präsident Fritz Büchtger (München) auf der Eröffnungsfeier in der Kongreßhalle es als oberste Aufgabe dieses Treffens, die Jugend der Welt im Zeichen der Musik zusammenzuführen.
Rund ein Drittel der etwa 1600 Teilnehmer aus 19 Ländern beteiligt sich aktiv an den Veranstaltungen in der Kongreßhalle, in der Deutschlandhalle, im Großen Sendesaal des SFB und im Konzertsaal der Hochschule für Musik, wo Orchester-, Kammer- und Opernmusik klassischer wie moderner Komponisten auf dem Programm stehen. Höhepunkte sind dabei eine Wiedergabe von Beethovens IX. Symphonie unter der Leitung von Charles Mackerras mit 80 Instrumentalisten und 120 Chorsängern aus zwölf Ländern sowie eine Inszenierung von Brecht/Weills "Kleinem Mahagonny", der ersten szenischen Wiederaufführung der Frühfassung der Oper "Aufstieg und Fall der Stadt Mahagonny" überhaupt seit 1927.
Im Rahmen des Kongresses werden u. a. noch durchgeführt ein Internationaler Jugend-Klavierwettbewerb, die Ausstellung "15 Jahre Musikalische Jugend - Jeunesses Musicales in aller Welt" und eine Ausstellung internationaler Musikbücher, -zeitschriften, Noten und Schallplatten.

1960

Vertreter, der Treuhandstelle für Interzonenhandel und des DDR-Ministeriums für Außenhandel und Innerdeutschen Handel unterzeichnen nach fünfwöchigen Verhandlungen in beiden Teilen der Stadt die neuen Vereinbarungen über den Interzonenhandel, die am 1. Januar 1961 in Kraft treten und als deren wesentliche Punkte gelten:

  1. War die Geltungsdauer der Warenlisten bislang auf ein oder zwei Jahre beschränkt, so gelten sie jetzt ohne Zeitbeschränkung. Sie sind Teil des Berliner Abkommens vom 20. September 1951 und nur mit diesem kündbar, sie können aber in beiderseitigem Einvernehmen jederzeit geändert werden.
  2. Ab 1. Januar 1961 laufen die Umsätze nur noch über zwei Warenkonten. Auf dem Unterkonto 1, das eine Wertgrenze von 540 Mill. VE je Kalenderjahr vorsieht, sind als Lieferungen vorgesehen
    der Währungsgebiete der DM (Ost) wie bisher: Gruben- und Rundholz Braunkohlenerzeugnisse, Dieselkraftstoff, Erze, Roheisen, Stahlveredler - und neu: Erzeugnisse des Maschinen-, Fahrzeug-, Stahl-, Eisen- und Schiffbaues, elektronische Erzeugnisse und Büromaschinen, Vergaserkraftstoff und sonstige Mineralöle;
    der Währungsgebiete der DM (West) wie bisher: Erzeugnisse der Eisen- und Stahlindustrie sowie des Bergbaues, NE-Metalle - und neu: Erzeugnisse des Maschinen-, Fahrzeug- und Schiffbaues, der Elektrotechnik und Büromaschinen.
    Alle übrigen Waren laufen über das Unterkonto 2.
  3. Die bisherigen Warenkonten 5, 6 und 8 laufen am 31. Dezember 1961 aus. Die an diesem Tage bestehenden Salden werden auf die neuen Unterkonten 1 und 2 übertragen, neben denen das Dienstleistungskonto bestehen bleibt. Sind für das Unterkonto 1 Lieferungen und Bezüge von je 540 Mill. VE vorgesehen, so weist das Unterkonto 2 nur für einige Waren Abkommenswerte auf, besonders für landwirtschaftliche Produkte, es enthält im übrigen aber kein vereinbartes Gesamtvolumen.
  4. Das Konto S bleibt für Warenlieferungen der Westseite gegen Barzahlung in der bisherigen Form bestehen.
  5. Der Swing in Höhe von 200 Mill. VE wird je mit der Hälfte des Gesamtbetrages für die Unterkonten 1 und 2 gewährt.
  6. Sollte irgendwann von einer der beiden Seiten eine fällige Zahlung nicht geleistet werden können, weil auf dem betreffenden Unterkonto Zahlungsmöglichkeiten nicht mehr gegeben sind, so ist die schuldende Seite verpflichtet, den fälligen Betrag in DM West über das Konto S zu leisten. Am 30. Juni jeden Jahres - erstmals 1962 - wird ein auf allen Unterkonten zusammen von einer Seite geschuldeter Betrag binnen 30 Tagen durch Barzahlung über das Konto S ausgeglichen, so daß nach Ablauf dieser Frist alle Konten wieder auf Null gestellt sind.
  7. Diese letztgenannte Bestimmung ermöglicht es, langfristige Lieferverträge in voller Höhe zuzulassen und verfahrensmäßig so zu behandeln, daß die innerhalb eines Kalenderjahres erbrachten oder zu erbringenden Leistungen (Anzahlungen oder Lieferungen) auf das Kalenderjahr der Leistung und nicht auf das des Vertragsabschlusses angerechnet werden.
Vor der Presse verweist der Leiter der Treuhandstelle, Leopold, darauf, daß die "Zone" jetzt durch ihre Leistungen in Form von Warenlieferungen oder Barzahlungen das Volumen des Interzonenhandels selbst bestimmen und aus der bisher bestehenden bilateralen Zwangsjacke herauskommen könne, wenn sie wolle und soweit es ihre Devisensituation zulasse. Während der Verhandlungen habe man die "sowjetzonalen" Stellen, die seit Jahren eine Aufhebung des westdeutschen Ausschreibungsverfahrens fordern, auf die Bereitschaft der Bundesrepublik hingewiesen, es in dem Augenblick zu beseitigen, in dem die "Sowjetzone" auf ihr staatliches Außenhandelsmonopol verzichtet und ihrer Wirtschaft sowie den Verbrauchern die Möglichkeit gibt, selbst über die Art und den Umfang des Warenverkehrs mit der westdeutschen Wirtschaft zu entscheiden.
Leopold betont ferner, daß man in den neuen Warenlisten nicht einen einzigen Vorschlag des "Ausschusses zur Förderung des innerdeutschen Handels" berücksichtigte. Anschließend spricht der Bundesbevollmächtigte Vockel die Hoffnung aus, daß die westdeutschen Mitglieder sich nunmehr daraus zurückziehen werden, weil jetzt kein Grund mehr für ein Verbleiben in diesem östlich orientierten Gremium bestehe. Ministerialdirektor Krautwig vom Bundeswirtschaftsministerium bezeichnet das neue Abkommen als einen entscheidenden Schritt nach vorn, vor allem deshalb, weil jedes Jahr saldiert werden müsse, so daß sich echte Möglichkeiten einer Ausdehnung des Interzonenhandels ergäben.

Unter Bezugnahme auf die auch heute noch in ganz Deutschland Gesetzeskraft besitzende "Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung" aus dem Jahre 1924 sucht das SED-Zentralorgan "Neues Deutschland" in einem "Reichsbahngelände untersteht der DDR" überschriebenen Beitrag nachzuweisen, daß die West-Berliner Polizei dort absolut nichts zu suchen habe, und ihr Eindringen illegal und strafbar sei. Auch die West-Berliner Behörden bestritten nicht und könnten nicht bestreiten, daß das Eisenbahnwesen in ganz Berlin der sowjetischen Besatzung unterstand und diese Funktion später der DDR-Regierung übertragen worden sei. Da aber § 4 der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung bestimmt, daß die Reichsbahn "unmittelbar" vom Verkehrsministerium beaufsichtigt wird, untersteht die Eisenbahn in West-Berlin voll und ganz dem DDR-Verkehrsministerium. Da zu den Bahnanlagen - wie § 6,1 festlegt - "alle zum Bau und Betrieb einer Bahn erforderlichen Anlagen" gehören, gleich ob freie Strecken, Bahnhöfe und sonstiges, würde auch die stereotype Behauptung der "Frontstadt"-Politiker widerlegt die Reichsbahn in Westberlin bestehe nur aus den S-Bahnzügen und nur über sie übe die DDR ihre Hoheit aus. Wenn also das gesamte Reichsbahngelände der DDR unterstehe, könnten "logischerweise einzig und allein die Angehörigen der Transportpolizei der DDR staatliche Hoheitsrechte ausüben. Die West-Berliner Polizei ist dagegen ein illegaler Eindringling. Wann gedenkt der West-Berliner Senat endlich von seiner Wildwestmanier abzugehen und in ganz Deutschland - also auch in West-Berlin - gültige Gesetze und internationale Vereinbarungen zu respektieren?"

1960

XV. Weltkongreß der Föderation Internationale des Jeunesses Musicales (FIJM).
Nach Begrüßungsworten von Bürgermeister Amrehn bezeichnet FIJM-Präsident Fritz Büchtger (München) auf der Eröffnungsfeier in der Kongreßhalle es als oberste Aufgabe dieses Treffens, die Jugend der Welt im Zeichen der Musik zusammenzuführen.
Rund ein Drittel der etwa 1600 Teilnehmer aus 19 Ländern beteiligt sich aktiv an den Veranstaltungen in der Kongreßhalle, in der Deutschlandhalle, im Großen Sendesaal des SFB und im Konzertsaal der Hochschule für Musik, wo Orchester-, Kammer- und Opernmusik klassischer wie moderner Komponisten auf dem Programm stehen. Höhepunkte sind dabei eine Wiedergabe von Beethovens IX. Symphonie unter der Leitung von Charles Mackerras mit 80 Instrumentalisten und 120 Chorsängern aus zwölf Ländern sowie eine Inszenierung von Brecht/Weills "Kleinem Mahagonny", der ersten szenischen Wiederaufführung der Frühfassung der Oper "Aufstieg und Fall der Stadt Mahagonny" überhaupt seit 1927.
Im Rahmen des Kongresses werden u. a. noch durchgeführt ein Internationaler Jugend-Klavierwettbewerb, die Ausstellung "15 Jahre Musikalische Jugend - Jeunesses Musicales in aller Welt" und eine Ausstellung internationaler Musikbücher, -zeitschriften, Noten und Schallplatten.

1961

Der Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte in Europa, General Clarke, führt während eines kurzen Besuchs in der Stadt Gespräche mit dem Regierenden Bürgermeister Brandt und den Spitzenbeamten der hiesigen US-Mission. Später besichtigt er mit Brandt und Stadtkommandant Watson die Absperrungen an der Sektorengrenze.

Bundeskanzler Adenauer versichert dem sowjetischen Botschafter Smirnow in einem Gespräch, daß angesichts der Lage in Berlin die Bundesrepublik keine Schritte unternehmen werde, welche die Beziehungen zwischen ihr und der Sowjetunion erschweren und die internationale Lage verschlechtern könnte.

Der Regierende Bürgermeister Brandt meint in einem Brief an Präsident Kennedy, daß gegenüber den Ereignissen des 13. August die Westmächte im Begriff stünden - trotz ihrer Berufung auf den Viermächte-Status -, sich aus Feldern der gemeinsamen Verantwortung herausdrängen zu lassen. Wenn die Entwicklung noch weiter in Richtung auf das Konzept der "Freien Stadt" treibe, müsse man eine Fluchtbewegung aus West-Berlin befürchten. Brandt ersucht den Präsidenten um: 1. eine Verstärkung der amerikanischen Garnison, 2. ein deutliches Hervorheben der Dreimächte-Verantwortung für West-Berlin, 3. einen klaren Hinweis darauf, daß die deutsche Frage weiter als unerledigt gelte und eine Friedensregelung noch ausstehe, 4. Schritte, das Berlin-Problem vor die Vereinten Nationen zu bringen. In einer Situation wie der jetzigen in der Stadt halte er, Brandt, es für um so wichtiger, wenigstens politische Initiativen zu zeigen, wenn die Möglichkeit der Initiative des Handelns schon so gering sei. "Nach der Hinnahme eines sowjetischen Schrittes, der... als illegal bezeichnet worden ist, und angesichts der vielen Tragödien, die sich heute in Ost-Berlin und der Sowjetzone Deutschlands abspielen, wird uns allen das Risiko letzter Entschlossenheit nicht erspart bleiben ... Ich schätze die Lage ernst genug ein, um Ihnen, sehr geehrter Herr Präsident, mit dieser letzten Offenheit zu schreiben."

Am frühen Nachmittag versammeln sich mehr als 250000 Berliner zu der von Senat, Abgeordnetenhaus, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und anderen Organisationen gemeinsam veranstalteten Protestkundgebung vor dem Schöneberger Rathaus. Nach einleitenden Worten von Bürgermeister Amrehn geißelt der Regierende Bürgermeister Brandt in äußerst scharfen, die Empörung der Zuhörer voll widerspiegelnden Worten die den Viermächte-Status der Stadt mehrfach verletzenden Maßnahmen der DDR seit dem 13. August. Diese bedeuteten noch keine unmittelbare Bedrohung West-Berlins, solange alliierte Truppen hier stationiert blieben. Gleichwohl stellten die Ereignisse derletzten Tage die Moral des deutschen Volkes auf eine harte Probe, wie auch die Glaubwürdigkeit dergesamten westlichen Welt. "Es kann keine Stadt in der Welt geben, die den Frieden und die Ruhe und die Sicherheit mehr wünscht als Berlin. Aber noch niemals ist der Friede durch Schwäche gerettet worden." Nach der Mitteilung, daß er heute an Präsident Kennedy einen Brief geschrieben habe, auf den er als Antwort nicht nur Worte, sondern politische Aktion erwarte, appelliert der Regierende Bürgermeister an die Angehörigen von NVA, Volkspolizei und SED-Betriebskampfgruppen: "Laßt Euch nicht zu Lumpen machen! Zeigt menschliches Verhalten, wo immer es Euch möglich ist! Schießt vor allem nicht auf Eure eigenen Landsleute!"

Der Landesverband des Berliner DGB fordert unter dem Motto "Jeder West-Berliner S-Bahnfahrer bezahlt den Stacheldraht am Brandenburger Tor" die Bevölkerung auf, die unter Verwaltung der in Ost-Berlin residierenden Reichsbahndirektion und damit unter DDR-Kontrolle stehende S-Bahn künftig zu boykottieren.

1965

Gegen Mittag gelingt einem 25 jährigen Ost-Berliner, der sich in den Bereich des Ausländer-Übergangs Checkpoint-Charlie in der Friedrichstraße einschmuggeln konnte, im Sichtschatten eines aus dem Ostteil der Stadt zurückkehrenden Rundfahrtbusses die Flucht nach West-Berlin.

1967

Vor der Bundespressekonferenz in Bonn gibt der stellv. Regierungssprecher Ahlers den Verzicht der Bundesregierung auf die Widerrufsklausel im Interzonenhandel bekannt - eingeführt nach Wiederinkrafttreten des von ihr im August 1960 gekündigten Interzonenhandelsabkommens - als Beitrag zur Verbesserung der innerdeutschen Beziehungen. Ahlers begründet diese Entscheidung mit der Tatsache, daß man diese, sich auf bestimmte Waren wie Kohle, Eisen, Stahl und Maschinenbauerzeugnisse beziehende Klausel nie angewendet habe, die vielmehr der westdeutschen Wirtschaft eher Nachteile gebracht hätte, weil sie deren Bereitschaft zum Abschluß von Geschäften mit der DDR minderte. Unabhängig von diesem Verzicht jedoch betrachte die Bundesregierung die Sicherung des freien Zugangs von und nach Berlin auch weiterhin als eine "vitale Angelegenheit". Bei ernsten Störungen des freien Zugangs ließen sich sehr viel schärfere Maßnahmen durchführen, als sie die Widerrufsklausel ermöglichte.

1968

Wie in allen olympischen Jahren seit 1952 veranstaltet der DLV die 68. Deutschen Leichtathletik-Meisterschaften wieder im Olympia-Stadion. Vor insgesamt nur rund 20 000 Zuschauern ermitteln die mehr als tausend Teilnehmer ihre Meister in 28 Einzel- und drei Staffeldisziplinen; zu den Siegern zählen auch Bodo Tümmler über 1500 Meter in 3 :46,2 Min. und Thomas Zacharias (beide vom SC Charlottenburg) mit 2,12 Metern im Hochsprung. Den Rudolf-Harbig-Gedächtnispreis als würdigster Athlet erhält in diesem Jahr der alte und neue 110-Meter-Hürdenmeister Hinrich John (Hannover 96). Nach Abschluß der Wettkämpfe nominieert der DLV zunächst 51 Leichtathleten(innen) für die Teilnahme an den Olympischen Spielen in Mexico City.

1969

Ein Sprecher der Berliner NPD teilt mit, die Partei wolle ihren Landesparteitag am 25. Oktober abhalten.
   Der Regierende Bürgermeister Klaus Schütz reagiert auf diese Ankündigung mit einer Erklärung: "Bei der Alliierten Kommandantur liegt ein Antrag auf Verbot der NPD. Er wird aufrechterhalten, da er umso notwendiger wird. Wie immer man auch im Augenblick die Dinge sehen mag, werden alle Beteiligten Sorge dafür tragen, daß die NPD in Berlin nicht tätig wird."
   Bürgermeister und Innensenator Kurt Neubauer kündigt am 22. September an, der Senat werde bei den Alliierten ein Verbot des für den 25. Oktober geplanten Landesparteitags der Berliner NPD beantragen.

1971

Im Gebäude des früheren Alliierten Kontrollrats in Berlin Schöneberg treffen die Botschafter der vier für Berlin verantwortlichen Mächte zu ihrem 30. Berlin Gespräch zusammen. (Vgl. 12. August.) Den Vorsitz führt turnusgemäß der französische Botschafter Jean Sauvagnargues.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Schütz trifft in Washington mit US Außenminister William P. Rogers zusammen. Im Mittelpunkt der Unterredung steht die Berlin Frage.

1972

Der Staatssekretär im Bundeskanzleramt, Egon Bahr, und der Staatssekretär beim Ministerrat der DDR, Michael Kohl, nehmen im Haus des Ministerrats in Berlin-Mitte nach Abschluß des im Juni begonnenen Meinungsaustauschs (vgl. 15. Juni) offizielle Verhandlungen über den Abschluß eines Grundvertrags zur Regelung der Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten auf. (Vgl. 9. August.) Es handelt sich um die 50. Gesprächsrunde zwischen Bahr und Kohl.

1977

Der Senat beschäftigt sich in seiner 15. Sitzung mit dem sogenannten Wertausgleichsprogramm. Die als benachteiligt geltenden West-Berliner Bezirke Kreuzberg, Neukölln, Schöneberg, Tiergarten und Wedding sollen in den nächsten Jahren verstärkt unterstützt werden. Besonders die Wohnqualität und die Schulsituation sollen in diesen Bezirken verbessert werden. Auch sollen diese Bezirke mehr Kindertagesstätten, Hallenbäder, Grün- und Spielflächen sowie Sportanlagen erhalten.
   Nach der Senatssitzung trägt Gesundheitssenator Erich Pätzold vor der Presse das Senatsprogramm zur Bekämfung des Drogenmissbrauchs vor. Die immer bedrohlicher werdende Rauschgiftwelle in West-Berlin forderte kürzlich bereits das 55. Opfer in diesem Jahr. Nach den Plänen des Senats soll die Arbeit in den Beratungsstellen sowie die Aufklärung in den Schulen und in den Freizeitheimen verstärkt werden. In den Gesundheitsämtern soll künftig ein Sozialarbeiter nur für das Drogenproblem zur Verfügung stehen. Pätzold wird in seine Verwaltung einen hauptamtlichen Drogenbeauftragten berufen.

1978

Besucher des Flohmarkts auf dem stillgelegten oberen Teil des U-Bahnhofs Nollendorfplatz in Berlin-Schöneberg können jetzt mit einer alten Straßenbahn über die Gleise der ehemaligen Hochbahnstrecke zum Vergnügungsbahnhof U-Tropia (ehemaliger Hochbahnhof Bülowstraße) und umgekehrt fahren. Die Straßenbahn, die zwischen den beiden ehemaligen Hochbahnhöfen verkehrt, bestritt im Jahre 1967, als in West-Berlin der Straßenbahnbetrieb im öffentlichen Nahverkehr eingestellt wurde, die Abschiedsfahrt.

1981

In der Umgebung des Kreuzberger Chamissoplatzes endet ein vom Mieterrat veranstaltetes Straßenfest in den frühen Morgenstunden mit Ausschreitungen, nachdem die Polizei kurz zuvor besetzte Wohnungen in der Willibald-Alexis-Straße geräumt und zugleich Plakate in einem benachbarten Lokal beschlagnahmt hatte, die für das Hausbesetzer-Treffen "Tuwat" (vgl. 5. August) warben.

1983

Die für den Berliner Flugverkehr verantwortlichen Luftfahrtattaches der Westmächte in Bonn erteilen der amerikanischen Fluggesellschaft Direct Air die Genehmigung für den Betrieb der Strecken nach Mannheim und Friedrichshafen am Bodensee, verweigern ihr jedoch die Flugrechte nach Borkum, Dortmund, Kassel, Münster und Paderborn. Im Auslandsverkehr erhält die Direct Air die Erlaubnis für Linienflüge nach Zürich und Brüssel.

1985

Gesundheitssenator Fink begründet vor der Presse die Bildung einer Sondereinheit zur Bekämpfung der lebensgefährlichen Immunkrankheit "Acquired Immuns Deficiency Syndrome (AIDS)" unter Leitung des Direktors des Landesamtes für Tropenmedizin, Prof. Ulrich Kienzle, mit der Tatsache, daß in Berlin, wo jeder vierte von dieser Seuche befallene Deutsche lebt, bislang 15 Patienten daran starben, weitere 53 schwer erkrankten und mindestens 10000 Personen, überwiegend aus dem Homosexuellen-Milieu, den noch nicht zu bekämpfenden Virus bereits in sich trügen, ohne allerdings schon sichtbare Krankheitssymptome zu zeigen. Die neue Stelle soll Gefährdete, Betroffene und Ratlose aufklären und soweit wie möglich helfen sowie alle künftig in diesem Zusammenhang zu treffenden Maßnahmen koordinieren.

1986

Zum 200. Todestag Friedrichs des Großen am 17. August präsentiert das Geheime Staatsarchiv-nachdem die Ausstellung "Friedrich und die Kunst" in 23 restaurierten Räumen des neuen Palais im Park von Sanssouci bereits am 19. Juli seine Pforten geöffnet hatte - seine Ausstellung "Friedrich der Große" in der Orangerie des Schlosses Charlottenburg und in dessen Knobelsdorff-Flügel die Verwaltung Schlösser und Gärten sowie die Staatliche Porzellan-Manufaktur die Schau "Von Gotzkowsky zur KPM" mit Kostbarkeiten aus der Frühzeit des friderizianischen Porzellans. Bei der Eröffnung bezeichnet der Regierende Bürgermeister Diepgen Friedrichs Geist der Toleranz als fortwährenden Auftrag für die Stadt, während Bundespräsident von Weizsäcker diesen Preußenkönig als "eine überragende Gestalt der deutschen Geschichte" würdigt, dessen Leistungen, Fehler und Widersprüche bereits seinen Zeitgenossen ein Rätsel waren, woran sich bis heute im Grunde nichts geändert habe.

In einem auch von ADN verbreiteten Kommentar des SED-Zentralorgans "Neues Deutschland" wiederholt die DDR erneut ihren Standpunkt zur Zuwanderung von Asyl-Bewerbern (vgl. 10. August), wobei sie nach der rhetorischen Fragestellung "Will man der DDR tatsächlich das Recht übertragen, darüber zu entscheiden, wer in der BRD um Asyl nachsuchen darf?" deutlich macht, daß sie jedem Asylsuchenden die freie Entscheidung ermögliche, in welchem Staat oder Gebiet er einen entsprechenden Antrag stellen wolle. Im übrigen könne es nur verwundern, wenn man versuche, in West-Berlin vorhandene "praktische" Probleme auf die DDR abzuwälzen. Bekanntlich schlössen Westmächte und Senat "an der Grenze von Berlin (West) zur DDR im Bereich der Hauptstadt Berlin... ordnungsgemäße Grenzkontrollen aus" (vgl. 9. April).

1989

Das DDR-Außenministerium protestiert beim Leiter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik, Staatssekretär Bertele, geggen die "völkerrechtswidrige Betätigung" der Botschaft in Budapest, die DDR-Bürger bundesdeutsche Pässe ausstelle. - Gegenwärtig gelingt es täglich etwa hundert von ihnen, die ungarisch-österreichische Grenze zu passieren. Die bundesrepublikanische Botschaft in Wien übernimmt bereits einen Teil des üblichen Notaufnahmeverfahrens, da das Lager in Gießen völlig überfüllt ist.

1990

Das Abgeordnetenhaus berät in seiner 37. Sitzung (11. Wahlperiode) in erster Lesung umfangreiche Änderungen der Verfassung von Berlin und des Landeswahlgesetzes, die zur Vorbereitung der Gesamtberliner Wahlen erforderlich sind.
   In der Debatte über das 22. Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin erklärt der CDU-Verfassungsexperte Klaus Finkelnburg ebenso wie sein SPD-Kollege Ehrhart Körting, angesichts der drängenden Zeit müsse man sich auf wenige Änderungen beschränken, um für den Tag der Wiederherstellung der Einheit Berlins ein geeignetes Instrumentarium zu haben. Alle anderen Fragen könnten später gründlich vom Gesamtberliner Abgeordnetenhaus beraten werden, meint Finkelnburg. Umstritten bleibt die Frage, ob die nach der Überprüfung durch das Gesamtberliner Parlament zustande kommende Verfassung durch Volksabstimmung zu bestätigen sei. Finkelnburg läßt diese Frage offen, während Körting an die CDU appelliert, das Volksreferendum zuzulassen. Die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN/AL, Renate Künast, bezeichnet die Festschreibung des Referendums sogar als Voraussetzung dafür, daß die Ost-Berliner Verfassung (vgl. 11. Juli) wie vorgesehen am Tage der konstituierenden Sitzung des Gesamtberliner Parlaments außer Kraft gesetzt werden könne. Sie verweist auf entsprechende Bestimmungen in der Verfassung Ost-Berlins.
   Mit der Änderung des Landeswahlgesetzes soll die gesetzliche Grundlage für die ersten Gesamtberliner Wahlen seit 1946 geschaffen werden. Weitgehend beigelegt wird der Parteienstreit um die Listenverbindungen von Parteien. Die Regelung soll einmalig nur für die kommende Wahl gelten. Durch dieses "Huckepack-Verfahren" erhalten kleinere Parteien die Chance, ins Abgeordnetenhaus einzuziehen. Der SPD-Abgeordnete Gerd Löffler unterstreicht, die Möglichkeit der Listenverbindung sei allein dafür geschaffen, die kleineren Gruppierungen, die entscheidend in Ost-Berlin den Umschwung zur Demokratie erkämpft hätten, am parlamentarischen Prozeß zu beteiligen.
   Über einen von der CDU eingebrachten Mißtrauensantrag gegen die von den GRÜNEN/AL gestellte Umweltsenatorin Michale Schreyer soll am 20. August in einer Sondersitzung des Abgeordnetenhauses entschieden werden. Der CDU-Oppositionsführer Eberhard Diepgen begründet den Abwahlantrag mit dem Vorwurf, die Senatorin habe vorsätzlich und bewußt rechtswidrig die Betriebsgenehmigung für den Forschungsreaktor BER II des Hahn-Meitner-Instituts versagt und damit dem Land Berlin schweren materiellen und immateriellen Schaden zugefügt. (Vgl. 10. August.) Sie habe nicht nach den bundeseinheitlichen Entsorgungsgrundsätzen gehandelt, sondern sei rechtsschöpferisch tätig geworden und habe den Negativbescheid nach von ihr selbstaufgestellten Grundsätzen erlassen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ditmar Staffelt weist die Vorwürfe Diepgens zurück und begrüßt, daß der Regierende Bürgermeister Walter Momper den Bescheid daraufhin überprüfen läßt, ob eine andere Entscheidung rechtlich geboten wäre. (Vgl. 13. August.) Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN/AL, Bernd Köppl, stellt wie Staffelt fest, daß es kein Konzept für die sichere Entsorgung abgebrannter atomarer Brennelemente in der Bundesrepublik gebe.

Der Bundesminister für Forschung und Technologie, Heinz Riesenhuber, ist nach der Versagung der Betriebsgenehmigung für den Forschungsreaktor BER II des Hahn-Meitner-Instituts durch Umweltsenatorin Michaele Schreyer (vgl. 10. August) nicht länger bereit, das Institut mit Bundesmitteln zu fördern. Riesenhuber fordert den Regierenden Bürgermeister Walter Momper auf, bis zum 21. August den Senatsbeschluß durchzusetzen, mit dem die von den GRÜNEN/AL gestellte Senatorin zur Entscheidung über den Reaktor unter Beachtung der Rechtseinheit mit dem Bund aufgefordert wurde. (Vgl. 7. August.) Sollte bis zum 21. August kein Entschluß in diesem Sinne vorliegen, sehe er nur noch die Möglichkeit, mit dem Senat über die Übernahme des Hahn-Meitner-Instituts in dessen Verantwortung zu reden. Er sehe keine sinnvolle Zukunft für das Institut ohne den Forschungsreaktor.

1990

Der Präsident des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), Juan Antonio Samaranch, besucht beide Teile Berlins. Er führt Gespräche mit dem Regierenden Bürgermeister Walter Momper und Oberbürgermeister Tino Schwierzina sowie den Präsidenten der beiden deutschen Nationalen Olympischen Komitees (NOK), Willi Daume und Joachim Weiskopf. Auf einer Pressekonferenz im ICC erklärt Samaranch, bei einer Kandidatur für die Olympischen Spiele 2000 wäre Berlin ein gewichtiger Kandidat. (Vgl. 10. Juli.)

1991

Der scheidende US-Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, Vernon A. Walters, trägt sich im Rathaus Schöneberg bei seinem offiziellen Abschied von Berlin in das Goldene Buch der Stadt ein. Der Diplomat hebt die besondere Rolle Berlins in den Beziehungen zwischen Deutschen und Amerikanern hervor. In der Zeit der Blockade West-Berlins habe sich das Verhältnis zwischen Deutschen und Amerikanern geändert; seitdem stünden sie sich nicht mehr als Feinde gegenüber. Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen würdigt den Beitrag Walters für die Vereinigung Deutschlands.

1993

IOC-Präsident Juan Antonio Samaranch kommt zu einer lang erwarteten Visite nach Berlin, um die für die Olympischen Sommerspiele im Jahre 2000 vorgesehenen Sportstätten zu besichtigen. (Vgl. 27. Januar.) Ein Rundflug führt zunächst über das Olympia-Stadion und das Reichssportfeld in Ruhleben, über die Baustellen der Olympia-Sportstätten in Prenzlauer Berg, die Rummelsburger Bucht bis nach Hoppegarten. Über die geplanten Olympia-Standorte in Potsdam, die Ruderstrecke auf dem Templiner See und Schloß Sanssouci führt der Flug wieder zurück zum Olympia-Stadion.
   Bei einem Essen im Schloß Charlottenburg betont der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen, daß die "friedensstiftende und verbindende Idee Olympischer Spiele wohl nirgendwo besser manifestiert werden" könne als in Berlin, das für die Olympische Idee des Friedens und der Einheit stehe. Bei dem Essen sind die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, Manfred Stolpe und Bernd Seite, IOC-Vizepräsident Kevan Gosper, die beiden deutschen IOC-Mitglieder Thomas Bach und Walther Tröger sowie Vertreter der Berliner Politik, Wirtschaft und Kultur geladen.
   Zum Abschluß des fünfstündigen Besuches räumt Samaranch Berlin eine reelle Chance ein, die Olympischen Sommerspiele im Jahre 2000 ausrichten zu können: "Wenn die Deutschen etwas wollen, bekommen sie es normalerweise."
   Der Besuch findet unter äußerst strengen Sicherheitsvorkehrungen statt. Rund 800 Sicherheitskräfte sind im Einsatz.

2003

Der US-amerikanische Architekt Peter Eisenman stellt die ersten zehn Probestelen für das künftige Denkmal für die ermordeten Juden Europas in Berlin vor. (Vgl. 4. April.) Laut Denkmal-Stiftung soll die Serienproduktion der 2 700 Stelen im September beginnen. Im Herbst 2004 soll die Montage abgeschlossen sein, damit das Mahnmal zum 60. Jahrestag der deutschen Kapitulation, am 8. Mai 2005, eröffnet werden kann.

2004

"Montagsdemonstration": 30 000 Menschen gehen nach Angaben der Veranstalter in Berlin auf die Straße, um gegen die Arbeitsmarktreform Hartz IV zu demonstrieren.

2007

Zum Abschluss der Sanierungsarbeiten an der Fassade des Schlosses Schönhausen findet eine Feier statt, an der auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, Finanzsenator Thilo Sarrazin und der Generaldirektor der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg, Hartmut Dorgerloh, teilnehmen. 2005 wurde das Barockschloss vom Land Berlin an die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg übergeben. Für die Wiederherstellung des Schlosses wurden 8,6 Millionen Euro Fördermittel bereitgestellt. Im Herbst 2009 soll die Residenz von Königin Elisabeth Christine (1715-1797), die ungeliebte Gattin von König Friedrich II. (1712-1786), als Schlossmuseum eröffnet werden. Zu DDR-Zeiten war das Schloss Amtssitz von Präsident Wilhelm Pieck (1876-1960), danach Gästehaus der DDR-Regierung.

2011

Der designierte Erzbischof von Berlin, der bisherige Kölner Weihbischof Rainer Maria Woelki (siehe 2. Juli), legt im Wappensaal des Berliner Rathauses den staatlichen Treueeid ab. Bereits vorab erklärte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit: »Ich freue mich, den künftigen Oberhirten der Katholikinnen und Katholiken unserer Stadt kennenzulernen und ihm bei dieser Gelegenheit auch persönlich alles Gute für seine neue Tätigkeit nach dem Wechsel vom Rhein an die Spree zu wünschen. Der Erzbischof von Berlin gehört zu den wichtigen Persönlichkeiten unserer Stadt, und ich bin sicher, dass wir im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger Berlins gut zusammenarbeiten werden.«


Zitierform: Berlin - Chronik. Online-Version : Hrsg. vom Landesarchiv Berlin. - URL: http://www.berlin-chronik.de (Stand: 16.08.2018)