Was geschah am 16.10. im Jahr ...

1945

Der stellvertretende sowjetische Stadtkommandant, Generalleutnant Smirnow, gibt die Erlaubnis, mit den vom Magistrat eingesetzten Kraftfahrzeugen Lebensmittel aus Bezirken bis zu einer Entfernung von 150 Kilometer heranzuführen. In Ausnahmefällen wird der Transport von Baumaterial aus einer Entfernung bis zu 200 Kilometer von Berlin erlaubt.

Auf einer gemeinsamen Sitzung des Oberbürgermeisters und seiner Stellvertreter, der Stadträte Winzer und Dr. Siebert sowie Mitgliedern des Präsidialrates der Kammer der Kunstschaffenden wird beschlossen, daß die Kammer künftig den Untertitel "Beirat für künstlerische Angelegenheiten beim Magistrat der Stadt Berlin" führt. Außerdem wird eine Kommission eingesetzt, die aus je einem Vertreter der Abteilungen für Personal und Verwaltung, für Finanzwesen und für Volksbildung besteht, um den Personalbestand und die Arbeit der Kammer zu überprüfen. Dem Präsidialrat der Kammer gehören an der Schauspieler Paul Wegener als Präsident, die Intendanten und Schauspieler Michael Bohnen, Eduard von Winterstein und Ernst Legal, der Maler Professor Carl Hofer, der Bildhauer Professor Georg Kolbe, der Architekt Max Taut und die Schriftsteller Dr. Friedrich Wolf und Fritz Erpenbeck.

1946

Auf dem Höhepunkt des Berliner Wahlkampfes sprechen für die SPD in den Argus-Hallen im Bezirk Reinickendorf und in der "Neuen Welt" im Bezirk Neukölln Dr. Kurt Schumacher, Franz Neumann, Louise Schroeder und Koos Vorrink, der Vorsitzende der Sozialdemokraten in den Niederlanden, über das Thema "Berliner - es geht um Deutschland". Dr. Kurt Schumacher bejaht zwar die Zertrümmerung des deutschen Kriegspotentials, wendet sich jedoch gegen die Vernichtung von Produktionsstätten, die der Herstellung friedlicher Gebrauchsgüter dienen.
Für die SPD sei der Sozialismus die Gleichzeitigkeit von Demokratie und sozialer Gerechtigkeit. Die Anerkennung der Freiheit, die Achtung vor der Persönlichkeit des einzelnen, die Einhaltung der Menschenrechte seien Dinge, die nicht mit Phrasen erledigt werden können.
Im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen stellt er die Prognose, daß das Ergebnis des 20. Oktober auf die Welt eine stärkere Reaktion ausüben werde als irgendein Ereignis der letzten Zeit.

1947

Die stellvertretenden britischen und amerikanischen Militärgouverneure, Generalleutnant Robertson und Generalmajor Hays, geben auf Pressekonferenzen die Demontagelisten für die Durchführung von Reparationen in der Bizone und dem amerikanischen und britischen Sektor von Berlin mit insgesamt 682 Unternehmen bekannt. Am gleichen Tage leitet die französische Militärregierung eine Demontageliste für ihr Besatzungsgebiet, die 236 Werke aufzählt, an den Kontrollrat.
Zu den in Berlin für eine Demontage vorgesehenen Werken gehören unter anderem ein Teil der Maschinenbau Fritz Werner A. G., die 1945 schon zu 90 Prozent von der sowjetischen Besatzungsmacht demontiert worden waren, die AIkett- und Rheinmetallwerke, die Dürener Leichtmetallwerke, Bode-Panzer, Argus-Motoren sowie die Spandauer Stahlindustrie G.m.b.H.
Die Bezirksverordnetenversammlung des Verwaltungsbezirks Spandau hatte bereits am 15. Oktober 1947 einstimmig einen Antrag an den Magistrat beschlossen, in dem dieser ersucht wird, auf die Besatzungsmächte dahingehend einzuwirken, daß die schon in Angriff genommenen Demontagen der Hallen und Fabrikräume der AIkett-Betriebe, Stahlwerke und Deutsche Industriewerke, die insgesamt eine Nutzfläche von 120 000 Quadratmeter umfassen, eingestellt werden. In dem Antrag wird ferner darauf hingewiesen, daß der Verlust dieser unersetzbaren neuzeitlichen Produktionsstätten sehr weitgehend die Entwicklung der deutschen Wirtschaft im Rahmen des neuen Industrieplanes erschwert.

Die Alliierte Kommandantur erläßt durch BK/O (47) 229 eine Anordnung über das Verfahren, eine Gewerbeerlaubnis zu erteilen oder abzulehnen. Danach sind für Einzelhandelsunternehmen und Handwerksbetriebe die Bezirksverwaltungen, für Großhandelsunternehmen und Großgewerbebetriebe der Magistrat zuständig. Alle durch den Magistrat bisher auf diesem Gebiet erlassenen Bestimmungen verlieren mit dieser Anordnung, die auch den Bedürfnisnachweis für die Errichtung eines Gewerbebetriebes aufhebt, ihre Gültigkeit.

(45.) Ordentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin.
Auf eine Anfrage der CDU-Fraktion gibt der Leiter der Abteilung für Ernährung, Stadtrat Fuellsack, bekannt, daß in dem zur sowjetischen Besatzungszone gehörenden Land Brandenburg große Mengen von Gemüse umgekommen sind und nicht bereits vorher der Berliner Bevölkerung zur Verfügung gestellt wurden. Die brandenburgische Landesregierung hätte sich geweigert, das reichlich vorhandene, nicht abgabepflichtige Gemüse nach Berlin gelangen zu lassen, wenn Berlin dafür keine Industriegüter liefert. Dagegen hätten der FDGB und der Konsum im sowjetischen Sektor Berlins größere Zuteilungen aus Brandenburg erhalten. Stadtrat Fuellsack betont, daß bereits alles versucht wird, dem Land Brandenburg durch die Lieferung von landwirtschaftlichen Geräten zu helfen, er allerdings aus den Verhandlungen mit der brandenburgischen Landesregierung, insbesondere mit dem Minister für Landwirtschaft, Heinrich Rau (SED), den Eindruck gewonnen habe, daß Berlin als nicht mehr zu Deutschland gehörig betrachtet werde.
Der Leiter der Abteilung für Wirtschaft,. Stadtrat Klingelhöfer, berichtet auf Anfrage der SPD-Fraktion über die bisher vergeblichen Bemühungen, das seit dem 36. Juni 1947 stillgelegte Werk von Borsig in Tegel von der drohenden Demontage zu befreien.
Bei der zweiten Beratung des Schulgesetzes von Groß-Berlin beschließt die Stadtverordnetenversammlung, es nochmals durch den Volksbildungsausschuß überprüfen zu lassen, da die Direktive Nr. 54 des Kontrollrats unter Umständen redaktionelle Änderungen des Gesetzentwurfes notwendig macht.
Während bei den vorhergehenden Beratungen über das Schulgesetz vorwiegend Anhänger der SED, aber auch der SPD die Auffassungen ihrer Parteien durch Delegationen und Resolutionen unterstützten, haben sich vor dieser Sitzung vor allem Abordnungen der Berliner Kirchengemeinden eingefunden, die den Parteien die Forderungen der christlichen Elternschaft überreichen.
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt von einem Schreiben von Stadtrat Dr. Johannes Stumm Kenntnis, in dem dieser auf das ihm übertragene Mandat als Leiter der Magistratsabteilung zur Sicherung der Demokratie verzichtet.

1948

Der stellvertretende Oberbürgermeister, Dr. Friedensburg, beauftragt den Stadtrat für Banken und Versicherungen, Heinzelmann, mit der kommissarischen Leitung der Abteilung für Arbeit, nachdem Frau Stadtrat Ehlert erklärt hatte, daß sie die vorläufige Geschäftsführung nicht übernehmen könne. Die Leitung der Abteilung soll solange von einer anderen Dienststelle aus erfolgen, wie der entlassene Stadtrat Schmidt, die Diensträume nicht freigibt. Der Magistrat richtet im Bezirk Tiergarten im britischen Sektor, Reichpietschufer 52, eine neue Dienststelle für die einstweilige Leitung der Abteilung für Arbeit ein.

Der Sektorassistent der Polizei im amerikanischen Sektor, Bruno Bliemeister, wird von der Dienststrafkammer der Polizei wegen eines dienstlichen Vergehens seines Amtes enthoben. Zum kommissarischen Nachfolger wird der Inspektionsleiter von Kreuzberg, Großmann, bestimmt.

Die British European Airways nimmt für Flüge zwischen Berlin und Hamburg nur noch Devisen entgegen.

1949

Der Landesvorstand und die Stadtverordnetenfraktion der Berliner CDU lehnen nach einer mehrstündigen gemeinsamen Sitzung ein Rücktrittsangebot von Bürgermeister Dr. Friedensburg ab. Sie weisen die gegen ihn gerichteten Vorwürfe, daß er sich gegen eine Einbeziehung Berlins in die Bundesrepublik ausgesprochen hätte, als unzutreffend zurück.

Auf einer Kundgebung von 13 000 in Berlin lebenden Heimatvertriebenen in der Waldbühne erklärt Oberbürgermeister Professor Reuter, daß der Anspruch auf die Heimat nach allen Grundsätzen des Rechts und der Moral unantastbar sei. Der Streit um die deutsche Ostgrenze sei im Grunde ein Konflikt mit dem Kommunismus, der rücksichtslos nach Macht strebe. Es sei Aufgabe der deutschen Politiker, sich stets für das Recht des Menschen auf seine Heimat und für die Rückkehr der Vertriebenen einzusetzen. "Die wirkliche Aufgabe, die von Deutschland und Europa gelöst werden muß, ist, eine Basis des einträchtigen Zusammenlebens auf dem ganzen Kontinent zu finden."

Die Provisorische Regierung der sowjetischen Besatzungszone ernennt Rudolf Appelt (SED) zum Chef ihrer Diplomatischen Mission in der Sowjetunion.

Premiere von Jean Giraudoux' "Undine" im Hebbel-Theater in der Inszenierung von Karl-Heinz Stroux mit Reva Holsey, Ilse Steppat, Hans Heßling, Hannsgeorg Laubenthal und Berta Drews.

Premiere von Verdis "Ein Maskenball" in der Deutschen Staatsoper im sowjetischen Sektor in der Inszenierung von Werner Kelch und unter der musikalischen Leitung von Joseph Keilberth. Die Hauptpartien singen Christel Goltz, Johanna Blatter, Anny Schlemm, Erich Witt und Josef Metternich.

1950

Der Magistrat stimmt auf seiner 113. Sitzung den Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung vom 12. Oktober zu.

Er billigt die Auszahlung von 1,3 Millionen DM (West) an die Behörden des sowjetischen Sektors. Dieser Betrag ergibt sich aus der Verrechnung der gegenseitigen Leistungen der West- und Ostberliner städtischen Betriebe (BVG, Wasserwerke, Stadtentwässerung u. a.).

Die Leiterin der Abteilung Sozialwesen, Frau Stadtrat Dr. Lüders, berichtet über den während der letzten Tage besonders verstärkten Zustrom von Flüchtlingen aus dem sowjetischen Besatzungsgebiet. Ihre Behörde hat sich bereits an eine Reihe von Dienststellen, an die Arbeiterwohlfahrt und an das Rote Kreuz mit der Bitte um Hilfe bei der Unterbringung der Flüchtlinge gewandt.

Zur Durchführung des Befehls der Alliierten Kommandantur BK/O (50) 85 über eine Verstärkung der Berliner Vorratshaltung setzt der Magistrat einen Arbeitsausschuß ein.

Nachdem die Alliierte Kommandantur dem Magistrat die Zuständigkeit für die Zulassung neuer Parteien für die Zeit bis zur Genehmigung eines beschleunigt auszuarbeitenden Parteiengesetzes übertragen hat, verabschiedet der Magistrat-Richtlinien über die Zulassung neuer Parteien. Nach den Richtlinien, die den von der Alliierten Kommandantur empfohlenen Prinzipien entsprechen, muß eine neue politische Partei nach ihrem Programm und ihrer Organisation demokratisch sein, sich von den Zielen bereits bestehender Parteien hinlänglich unterscheiden und durch die Unterschrift von 2000 Berliner Bürgern den Nachweis eines vorhandenen Interesses an ihrem Bestehen führen.

Der Magistrat beschließt einen Gesetzentwurf über den Zuzug nach Berlin. Der Entwurf hält im wesentlichen an der bisher geübten strengen Begrenzung der Zuzugsgenehmigungen für Westberlin fest (vgl. Schriftenr. Bln. Zeitgesch., Bd. 2, 2.9.1948).

1951

168. Sitzung des Deutschen Bundestages.
Bundeskanzler Dr. Adenauer vermißt in einer zweiten Regierungserklärung zur Frage gesamtdeutscher Wahlen eine klare Antwort von Ministerpräsident Grotewohl auf die Vorschläge von Bundestag und Bundesregierung. Grotewohl habe nicht erklärt, mit welchen der vom Bundestag und der Bundesregierung vorgeschlagenen 14 Punkte er nun eigentlich einverstanden sei. Zu dem Verlangen nach einem Untersuchungsausschuß der Vereinten Nationen habe er geschwiegen, jedoch gefordert, der Bundestag solle den Verhandlungen der Bundesregierung mit den Westalliierten über die Neuregelung ihres Verhältnisses zur Bundesrepublik Einhalt gebieten.
Dr. Adenauer begrüßt die Zusicherung der drei Westmächte, den Antrag der Bundesregierung auf Prüfung der Wahlvoraussetzungen in ganz Deutschland durch eine internationale Kommission den Vereinten Nationen zu unterbreiten. Die Sowjetunion habe dort nunmehr die Möglichkeit, zu zeigen, ob sie freie und geheime Wahlen wolle oder nicht.

Volksbildungssenator Professor Tiburtius bittet NWDR-Generaldirektor Professor Grimme in einer Aussprache, der neu zu gründenden Berliner Rundfunk-Gesellschaft die Anlagen des NWDR in Berlin zu überlassen. Die Berliner Gesellschaft wolle 60 Prozent der Sendungen selbst durchführen und den Rest von anderen Rundfunkgesellschaften der Bundesrepublik übernehmen. Professor Grimme erklärt sich bereit, diese Wünsche vor den offiziellen Rundfunkorganen der Bundesrepublik zu befürworten, um einen Vertragsabschluß vorzubereiten.

1952

Bundesfinanzminister Dr. Schäffer äußert in einem Schreiben an den Regierenden Bürgermeister Ernst Reuter sein Befremden über die vom Abgeordnetenhaus beschlossene Auszahlung einer einmaligen Notstandsunterstützung an alle Empfänger von Arbeitslosenfürsorge, da eine solche Maßnahme, abgesehen von den sonstigen rechtlichen Zweifeln gegen ihre Zulässigkeit, dem Grundgedanken des Dritten Überleitungsgesetzes widerspreche, das dem Land Berlin keine vom allgemeinen Bundesrecht abweichenden Regelungen zubillige. Dies gelte insbesondere für alle sozialpolitischen Maßnahmen, weil jede Änderung der Leistungen unvermeidbare Rückwirkungen auf das gesamte Bundesgebiet und damit auch auf die finanziellen Verpflichtungen des Bundes, der Länder und Gemeinden zur Folge habe. Wenn Berlin die Mehraufwendungen für die Sondermaßnahmen durch Erhöhung des Berliner Notopfers selbst aufbringen wolle, führe dies eine zusätzliche Belastung der Steuerpflichtigen herbei und bringe nicht nur die steuerpolitischen Maßnahmen des Bundes in Berlin um ihre Wirkung, sondern zwinge auch den Bund, die Länder und die Gemeinden zur Erhöhung ihrer sozialen Lasten. Ihre Leistungsfähigkeit für Ausbau und Weiterführung der Berlin-Hilfe würde somit geschmälert; daneben könnte dann noch der Eindruck entstehen, daß in Berlin selbst noch nicht ausgeschöpfte Einnahmemöglichkeiten vorhanden sind, die bei der Berlin-Hilfe bisher unberücksichtigt blieben. Derartige Pläne erschwerten auch sein ständiges Bemühen, bei der Bevölkerung der Bundesrepublik Verständnis für die Notwendigkeiten der Berlin-Hilfe zu wecken. Deshalb müsse er die Verantwortung für diese Maßnahmen allein den Berliner Körperschaften überlassen.

Arbeitstrupps der unter sowjetischer Kontrolle stehenden Reichsbahndirektion Berlin beginnen mit Genehmigung der französischen Militärregierung mit der Demontage von Gleisanlagen auf dem Bahnhof Gesundbrunnen im französischen Sektor. Etwa 800 Meter Schienen werden in den sowjetischen Sektor abtransportiert.

1952

6. Parteitag der Christlich-Demokratischen Union (Ost) im Admiralspalast (vgl. 10. Schriftenr. Bln. Zeitgesch., Bd. 3, S. 766 f., 15./17.9.1950, Nr. 35).
Zum Auftakt des Parteitages findet in der Ost-Berliner Marienkirche ein großes Kirchenkonzert statt, in dessen Rahmen der hessische Kirchenpräsident D. Niemöller die CDU (Ost) dazu auffordert, auch in der Politik deutlich werden zu lassen, daß es Gott um den Menschen geht und deshalb zu lernen, menschlicher miteinander umzugehen. Es gäbe heute Kräfte im deutschen Volk, "die uns auseinanderreißen, ... gegeneinandertreiben wollen", doch zu wissen, daß alle Brüder sind und das ganze Leben und gerade auch die politische Betätigung Dienst an Gott und damit auch am Menschen sei, bleibe die große Aufgabe der Christenmenschen, die Gott in die Politik hineinstelle.

In seinem unter dem Motto des Parteitages "Christen kämpft mit der CDU für Frieden, Einheit und Sozialismus" stehenden Referat bezeichnet der Vorsitzende und stellvertretende sowjetzonale Ministerpräsident Otto Nuschke vor den rund 2000 Delegierten und Gästen die CDU (Ost) als eine "einschränkungslos sozialistische Partei", die die "führende Kraft der Arbeiterklasse" beim von der II. SED-Parteikonferenz beschlossenen Aufbau des Sozialismus in der "DDR" begleite. Die CDU (Ost) bekenne sich zum Sozialismus, weil er:

Der CDU (Ost) obliege es daher, die privaten Bereiche der Wirtschaft mehr und mehr mit "sozialistischem Gehalt" zu erfüllen sowie Handwerk und Bauernschaft von der ideellen und wirtschaftlichen Überlegenheit und genossenschaftlicher Zusammenarbeit gegenüber der persönlichen Isolierung des Betriebes zu überzeugen.

Im Rahmen des "sozialistischen Aufbaues" erwüchsen der CDU (Ost) besondere Spezialaufgaben; so müsse einmal das Verhältnis zwischen Staat und Kirche neu geordnet werden. Die CDU sei zwar eine christliche Partei, aber keine Vertretung der Kirchen. Die Aufgabe der Union liege darin, die Christen zur Mitarbeit im öffentlichen Leben aufzurufen und zwischen Staat und Kirche eine wichtige Mittlerrolle zu übernehmen, denn etwaige Neuordnungen im Verhältnis beider Institutionen zueinander, müßten führend von der CDU (Ost) getragen werden.

Am Schluß des ersten Sitzungstages übermitteln die Delegierten des Parteitages Generalissimus Stalin in einem Telegramm Grüße der "Dankbarkeit und Verehrung" und bekennen sich zu ihm als dem "weisen, großen und siegreichen Führer des Weltfriedenslagers". Sie versichern, seine Freundschaft und seine Hilfe mit Treue beantworten zu wollen.
In einem weiteren Telegramm entbietet der Parteitag auch dem Präsidenten der Sowjetzone, Wilhelm Pieck (SED), in "herzlicher Verbundenheit" seine Grüße, verspricht, in "unerschütterlichem Vertrauen" weiter zu ihm zu stehen, und übermittelt ihm den Dank für seine "umsichtige und erfolgreiche Amtsführung", die der "DDR" die Freundschaft der Völker des "Weltfriedenslagers" gesichert und zu "bedeutsamen Ergebnissen des Aufbaues unserer Wirtschaft" geführt habe.

Nach den Referaten des sowjetzonalen Gesundheitsministers Steidle über die Notwendigkeit der Aufstellung "nationaler Streitkräfte" in der "DDR", des Außenministers Dertinger über den "christlichen Realismus", des Staatssekretärs im Justizministerium, Dr. Toeplitz, über den "christlichen Beitrag beim Aufbau unserer sozialistischen Kultur" und des Generalsekretärs der CDU (Ost), Götting, über die Aufgaben der Partei, verabschiedet der Parteitag eine Entschließung zur weiteren Arbeit. Darin wendet er sich an alle Christen, sich von der Politik der amerikanischen und deutschen Imperialisten nicht mißbrauchen und die christliche Lehre nicht zum Spott der friedliebenden Menschheit werden zu lassen. Er appelliert an die "patriotischen Kräfte unter den Christen Deutschlands", im Kampf gegen die Verträge von Bonn und Paris nicht nachzulassen und fordert die einfachen Mitglieder und Funktionäre der "West-CDU" auf, den Weg ihrer Parteiführung zu verlassen und sich an die Seite der "friedliebenden Kräfte" zu stellen, denn jeder, der die Politik der Adenauer, Lehr und Kaiser unterstütze, sei ein Volksverräter und helfe bei der Vorbereitung eines Krieges, der für die Deutschen zugleich ein Bruderkrieg sein würde.
Weiter fordert die Entschließung, den Grundsatz der planvollen, systematischen Arbeit zur obersten Richtschnur der Tätigkeit aller Parteigliederungen zu machen. Diese Planarbeit soll eine Kontrolle aller gefaßten Beschlüsse auf der Grundlage der "entschlossenen Anwendung der Gesetze der Kritik und Selbstkritik" einschließen. Die "operative Anleitung" der Gliederungen durch die übergeordneten Organe müsse lebendiger und beständiger werden, damit die "Einheit des fortschrittlichen Wollens und des zielbewußten Handelns" aller Mitglieder gefestigt wird.

Einstimmig billigt der Parteitag die auf einer Arbeitstagung des Parteivorstandes im Oktober 1951 in Meißen aufgestellten und inzwischen umformulierten 22 Thesen des "christlichen Realismus", in denen versucht wird, Christentum und Sozialismus in Einklang zu bringen, und das vom Parteivorstand vorgelegte neue Parteistatut, nach dem nunmehr ein dem SED-Politbüro entsprechender Politischer Ausschuß, der bisher nur ein Organ des Vorstandes war, das oberste und allein entscheidende Führungsorgan ist, während der Hauptvorstand an die zweite Stelle rückt.

Zum Vorsitzenden der Partei wird Otto Nuschke mit 1179 gegen sieben Stimmen bei sieben Enthaltungen wiedergewählt; in den Politischen Ausschuß werden als stellvertretender Vorsitzender Georg Dertinger, als Generalsekretär Gerald Götting, und weiter August Bach, Hans Paul Ganter-Gilmans, Charlotte Hallscheidt, August Hildebrandt, Dr. Reinhold Lobedanz, Victor Sandmann, Luitpold Steidle, Dr. Heinrich Toeplitz, Erich Wächter, Josef Wujciak und Dr. Gerhard Desczyk gewählt.

1953

Der Leiter des Büros für Interzonenpässe bei der sowjetischen Hohen Kommission teilt seinen westlichen Kollegen in einem Schreiben mit, daß die sowjetischen Behörden beschlossen haben, "die Funktionen der Ausfertigung von Interzonenpässen einschließlich der Beglaubigung der Pässe durch Stempel und Unterschrift den deutschen Behörden zu übertragen". In diesem Zusammenhang verweist er auch auf den zunehmenden Umfang der bei der Paßerteilung anfallenden Aufgaben, denn allein in den letzten dreieinhalb Monaten hätten rund 670 000 Bewohner der "DDR" einen Interzonenpaß erhalten. Außerdem erinnert er seine westlichen Kollegen daran, daß die sowjetischen Behörden praktisch schon seit Auflösung der SMA und der Übergabe ihrer Verwaltungsfunktionen an die Regierung der "DDR" im Jahre 1949 keinerlei Kontrolle mehr über die Paßausgabe ausübten.

Der Erste Sekretär der Berliner SED-Bezirksleitung, Alfred Neumann, fordert die Arbeiterschaft West-Berlins in einem Rundfunkkommentar zur Aktionseinheit mit der SED und zum "außerparlamentarischen Massenkampf" auf. Er bezeichnet die Kandidaten der SPD und CDU für das Amt des Regierenden Bürgermeisters, Professor Suhr und Dr. Schreiber, als "großes Übel", da sie den "Adenauer-Kurs" gegen die Arbeiterklasse und den Frieden durchsetzen wollen. Dagegen müßten die Werktätigen vereint streiken "und ihre Fäuste gebrauchen",.

1954

Der Landeswahlleiter Dr. Arthur Breitfeld beantwortet in der ersten Sitzung des Landeswahlausschusses Beschwerden der SED-Vertreter über angebliche Wahlbehinderungen ihrer Partei mit der Feststellung, daß der Senat für die Dauer des Wahlkampfes alle Verwaltungsanordnungen, wonach der SED städtische Räume für Veranstaltungen nicht zur Verfügung zu stellen waren, aufhob. Doch habe er nicht die Möglichkeit, auf private Inhaber von Versammlungsräumen einzuwirken. Zur Frage der Herausgabe einer parteieigenen SED-Zeitung in West-Berlin verweist er auf das alliierte Vorbehaltsrecht für die Lizenzierung periodischer Druckschriften.

Der Senator für Bau- und Wohnungswesen, Dr. Mahler, gibt auf einer Pressekonferenz bekannt, daß seine Verhandlungen mit dem Bundeswohnungsbauministerium über eine Beteiligung des Bundes an der Bau-AG für das Hansa-Viertel in Höhe von 2 Millionen DM erfolgreich abgeschlossen wurden, so daß bald mit dem Bau der ersten Ausstellungsobjekte begonnen werden könne. Auch verliefen die Verhandlungen mit den 165 Grundstückseigentümern des Hansa-Viertels im allgemeinen so günstig, daß nur mit wenigen Enteignungsverfahren zu rechnen ist. Dr. Mahler erwartet ebenso den baldigen Beginn der Bauarbeiten für die gleichfalls als Ausstellungsobjekt gedachte U-Bahn-Linie Wilmersdorf-Moabit-Wedding.

1956

ADN teilt mit, daß im Zusammenhang mit der weiteren Überprüfung von Urteilen der ehemalige DDR-Minister für Handel und Versorgung, Dr. Karl Hamann, und seine Tochter aus der Haft entlassen wurden.

1957

Der im Rathaus Schöneberg tagende Parteivorstand der SPD bestätigt einstimmig die am Vortage abgegebene Stellungnahme des Parteivorsitzenden Ollenhauer zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Jugoslawien und der DDR, der die jetzt entstandene Situation u. a. auf den Mangel einer aktiven Ostpolitik der Bundesregierung zurückgeführt hatte. Der Parteivorstand warnt deshalb die Bundesregierung vor einer Dramatisierung und fordert sie auf, ihre bisherige Politik zu den osteuropäischen Staaten einer Überprüfung zu unterziehen.

Zu dem von der "Zonen"-Regierung durchgeführten Währungsumtausch meint der SPD-Vorstand, daß hierdurch für die Bevölkerung eine neue Erschwerung eintrat. Mit dieser Aktion hätten die "Pankower Machthaber" erneut ihre Unfähigkeit bewiesen, die Versorgung der Menschen mit Lebensmitteln und Konsumgütern zu sichern, so daß sie nun versuchten, die Folgen ihrer bankrotten Wirtschaftspolitik auf das Volk abzuwälzen.

1957

33. Sitzung des ZK der SED.
Im Bericht des Politbüros unterstreicht Hermann Matern zunächst die Bedeutung der Besuche führender Politiker der sozialistischen Staaten in der DDR, vor allem den der sowjetischen Partei- und Regierungsdelegation, bei denen die "Richtigkeit der Politik unserer Regierung bestätigt wurde und die friedliche Aufbauarbeit der Bevölkerung der DDR eine hohe Würdigung erfuhr". Sie hätten gezeigt, daß sich die Generallinie der SED als richtig erwiesen und sie "keine ernsten Fehler gemacht" habe.
Weil das ZK auf marxistisch-leninistische Weise die nationale Frage stets als einen Bestandteil der sozialen Frage betrachtete, weil die Partei die unterschiedliche Entwicklung in beiden Teilen Deutschlands immer im Auge gehabt und sie "richtig analysiert sowie die Konsequenzen dieser Entwicklung erklärt" habe, sei es ihr möglich gewesen, große Teile des Kleinbürgertums, der Intelligenz, des Handwerks und selbst kleinere und mittlere Fabrikanten in den sozialistischen Aufbau einzubeziehen und ihnen allen "eine gesicherte Perspektive in bezug auf ihre Existenz wie auf die friedliche Wiedervereinigung der Nation" zu geben. Eine besondere Schwierigkeit "unserer Entwicklung" habe darin bestanden und bestehe noch darin, daß der "Aufbau des Sozialismus" in einem geteilten Lande und dem gespaltenen Berlin durchgeführt werden müsse, "in einem hochindustrialisierten Lande, dessen Wirtschaft über viele Jahrzehnte sich bereits zu einer einheitlichen Nationalwirtschaft entwickelt hatte".
Die DDR befände sich nicht nur am äußersten westlichen Flügel des "sozialistischen Lagers", sondern sie existiere außerdem noch in einem Lande, in dem ein erheblicher Teil besetzt sei durch die Hauptmächte des Imperialismus, die gemeinsam mit den "reaktionären Kräften Westdeutschlands" alle ihre Maßnahmen darauf richteten, "unseren sozialistischen Aufbau" zu stören mit allen Mitteln der Sabotage, der Spionage und einer hartnäckigen ideologischen Offensive des "Aufweichens".
Es sei bekannt, daß "die NATO-Verschwörer nicht nur ihre Aufweichungs- und Interventionspläne gegenüber Ungarn besaßen". Die SED hätte sich von Anfang an darauf eingestellt und es nicht zugelassen, daß unter dem Deckmantel des "Nationalkommunismus" und der "weiteren Demokratisierung" die "faulen Liberalen" und an deren Rockschößen die "offenen Konterrevolutionäre" ihr Unwesen trieben. "Wir sind stolz auf unsere Arbeiterklasse", aus deren Reihen viele ihre aktive Hilfe anboten, als "der reaktionäre Aufstand und die konterrevolutionäre Intervention in Ungarn" erfolgten. Die SED habe auch stets darauf geachtet, daß die "großen" Lehren des XX. Parteitages der KPdSU, insbesondere die Schlußfolgerungen über den Personenkult und den Dogmatismus, so angewendet wurden, daß sich daraus kein Angriff auf die Hauptbestandteile des Marxismus-Leninismus oder auf die führende Rolle der KPdSU im sozialistischen Lager entwickeln konnte. Sie habe die Lehren dieses Parteitages so verstanden, daß es darauf ankomme, bestimmte Fehler der Vergangenheit durch eine aktive schöpferische Politik des Friedens und des Sozialismus zu überwinden. Die Partei brauche deshalb niemandem gegenüber als reuiger Sünder oder Büßer aufzutreten. Die beste Art, vorwärtszuschreiten und Schwächen zu überwinden, bestehe darin, den Feind mit ideologischen Waffen und mit kühnen politischen Maßnahmen anzugreifen und zu schlagen.
Da die Politik der imperialistischen Besatzungsmächte sich auf die Restaurierung des deutschen Monopolkapitalismus und Militarismus richtete, hätte die DDR nicht bei der Durchführung notwendiger Maßnahmen einer demokratischen Umgestaltung stehen bleiben können. Durch die Entwicklung der Lage selbst sei also der Übergang zum Sozialismus, der Aufbau des Sozialismus in der DDR auf die Tagesordnung gesetzt worden. Damit habe in Deutschland ein erbitterter Kampf zwischen zwei Systemen begonnen. Das ZK der Partei hätte hierbei eine Linie entwickelt, die es ermöglichte, eine sozialistische Planökonomie zu entfalten und dabei für alle Schichten der Bauern wie für den städtischen Mittelstand Formen zu schaffen, die ihnen eine aktive Teilnahme am sozialistischen Aufbau sichern. Da heute festgestellt werden könne, daß sich diese Politik als richtig erwiesen habe, werde der Tag näher rücken, "wo wir die Überlegenheit unserer Ordnung auf allen Gebieten des Lebens gegenüber der Ordnung in Westdeutschland beweisen" werden.
Trotz dieser unbestreitbaren Erfolge der DDR betrachteten die "Politiker der Stärke vom Schlage der Adenauer, Brentano und Strauß" die DDR weiterhin als ein Handelsobjekt, das man unter Anwendung von Drohungen und starken Worten von der Sowjetunion loskaufen könne. Solche Spekulationen seien schon immer ein Selbstbetrug gewesen. Denn die auf dem Boden der DDR von Chruschtschow getroffene Feststellung, daß die DDR unantastbar sei und daß ihre Errungenschaften von der Sowjetunion genauso verteidigt werden, als ob es um die eigenen Errungenschaften gehe, habe wohl jedes Mißverständnis in dieser Frage endgültig beseitigt.

Zur Kulturpolitik meint Matern, daß, obgleich das 32. Plenum die Einberufung einer Kulturkonferenz beschloß und die Bezirksleitungen in der Vorbereitung dieser Konferenz den Parteigruppen manche Hilfe gegeben hätten, doch bisher eine Reihe wesentlicher Fragen nicht prinzipiell genug diskutiert wurde und daß "manche Genossen an den Hochschulen und im Schriftstellerverband und auch andere Genossen überhaupt noch nicht zu den Ursachen ihrer Schwankungen und ihres Zurückweichens vor dem Revisionismus und den feindlichen Angriffen auf die Partei Stellung genommen haben". Hierin offenbare sich zugleich eine allgemeine Schwäche in der Arbeit mit der künstlerischen Intelligenz und in der Durchführung der sozialistischen Kulturpolitik. Wenn auch dem wachsenden Einfluß und der Überlegenheit der sozialistischen Ideen der immer sichtbarere Niedergang und die Fäulnis der bürgerlich-reaktionären Ideologie gegenüber stehe, so sei doch die öffentliche Auseinandersetzung mit ihr und mit den ideologischen Schwankungen von Kulturschaffenden bislang nur sehr zaghaft begonnen worden. Nur so lasse sich erklären, daß bei vielen Kulturschaffenden noch Unklarheiten über die gesellschaftliche Rolle der Kunst und Literatur, über den Begriff der Freiheit, über die Notwendigkeit des Kampfes gegen die Dekadenz bestünden, und daß sich "in unserem Kulturleben vielerorts (noch) der Einfluß der westlichen Afterkultur ungehindert breitmacht".

Zur "Republikflucht" bemerkt Matern, daß ihre "Organisierung" durch die "Bonner Machthaber" gegenwärtig das Hauptmittel ihres Angriffs "auf unsere staatliche und wirtschaftliche Ordnung" darstelle. Da sich diese dessen bewußt wären, im friedlichen Wettbewerb zwischen den beiden in Deutschland vorhandenen Gesellschaftsordnungen nicht bestehen zu können, wollten sie mit der "Republikflucht" erreichen: 1. beweisen, daß die historisch überlebte Klasse der Großausbeuter und Kriegstreiber noch eine Zukunft habe, 2. dem planmäßigen Aufbau des Sozialismus in der DDR einen bestimmten Schaden zufügen. Somit bedeute die Verhinderung der "Republikflucht" einen Beitrag des Kampfes gegen die "Bonner Kriegspolitik" und für die friedliche Wiedervereinigung Deutschlands als demokratischer Staat. Da diese Tatsache offenbar noch nicht voll der SED und den übrigen Parteien und Massenorganisationen zum Bewußtsein gekommen sei, müsse der Kampf gegen die "Republikflucht" weit stärker als bisher in die politische Massenarbeit einbezogen werden. Wenn man nämlich die Ursachen der "Republikflucht" untersuche, stoße man auf eine Reihe ideologischer Kernfragen, die die Partei vor der gesamten deutschen Arbeiterklasse und den übrigen friedlichen Schichten der Bevölkerung klären müsse. Es gelte daher allseitig den Nachweis dafür zu liefern, daß,

Der 1. Sekretär des ZK, Ulbricht, referiert über "Grundfragen der ökonomischen und politischen Entwicklung der DDR" und erläutert dabei das Wirtschaftsprogramm bis 1960. Er gibt bekannt, daß der 1955 und 1956 erstellte Plan noch einmal überarbeitet werden mußte, weil die Möglichkeiten nicht real eingeschätzt worden seien und weil Verzögerungen im Rahmen der übernationalen Abstimmung der Pläne Veränderungen des eigenen Planes verursacht hätten. Als wesentliche Ziele nennt Ulbricht nun die Konzentrierung aller Kräfte zur weiteren Entwicklung der Grundstoffindustrie - Kohle, Chemie, Energie - sowie die Steigerung der Arbeitsproduktivität. Dabei bedürfe die Rohstoffbasis einer Erweiterung, um bessere Voraussetzungen für die Entwicklung der Produktion in allen anderen Zweigen zu schaffen und so "die aus der Spaltung der einheitlichen deutschen Volkswirtschaft herrührenden Disproportionen" weiter zu mildern. Neben einer Verbesserung des technischen Niveaus und der Steigerung der industriellen Bruttoproduktion auf 134 % gegenüber 1955, sollen die landwirtschaftlichen Erträge so erhöht werden, daß im dritten Fünfjahresplan von 1961 bis 1965 die Versorgung der Bevölkerung mit Fleisch, tierischem Fett und Milch aus eigener landwirtschaftlicher Produktion erreicht werden kann. Die Rationierung soll bereits 1958 aufgehoben werden. Für den Wohnungsbau sehe der neue Plan eine Erhöhung der Investitionsmittel auf 207 % vor, so daß 1960 die Anzahl der jährlich gebauten Wohnungen mindestens 10 000 betragen werde.

In seiner Rede über die Entwicklung Westdeutschlands nach den Bundestagswahlen vertritt Ministerpräsident Grotewohl die Auffassung, daß dieses Ergebnis nur möglich gewesen sei, weil die SPD nicht vermochte, der Politik der "Adenauer-CDU" ein konsequentes Programm des Kampfes um Frieden, Demokratie und sozialen Fortschritt entgegenzustellen. Sie habe sich damit als unfähig erwiesen, die Interessen der Arbeiterschaft gegenüber Reaktion und Militarismus zu vertreten. Nur die KPD, linke Sozialdemokraten sowie die "Nationale Front" wären mit einem klaren Programm gegen die aggressive Politik des deutschen Imperialismus und für Verständigung und Frieden aufgetreten. Die SED und alle in der "Nationalen Front zusammengeschlossenen Parteien" hätten an diesem Wahlkampf durch "mannigfaltige Maßnahmen und Methoden" teilgenommen, wobei die bei den Büros der Bezirksleitungen geschaffenen gesamtdeutschen Kommissionen eine einheitliche und kontrollierbare Arbeit garantierten. Diese Arbeit habe geholfen, die "Wahrheit über das friedliche Aufbauwerk der DDR" nach Westdeutschland zu tragen, vor der dortigen Bevölkerung die "antinationale Rolle des Adenauer-Regimes" bloßzustellen und letztlich der SPD einen Zuwachs von anderthalb Millionen Stimmen zu sichern. Die Mitglieder der verbotenen KPD und alle anderen "Anhänger des Friedens" hätten deshalb ein Recht, von der nun über ein Drittel aller Stimmen verfügenden SPD die Verhinderung jeder "reaktionären Verfassungsänderung" zu verlangen.
Die gegenwärtige Lage Westdeutschlands erfordere von der Arbeiterklasse, der SPD und den Gewerkschaften die Lösung folgender unaufschiebbarer Aufgaben:

  1. Grundlegende Veränderung des Verhältnisses zur DDR in Richtung einer Verständigung, des Zusammenwirkens und des gemeinsamen Vorgehens gegen den Imperialismus. Deshalb stehe auf der Tagesordnung die Herstellung der Aktionsgemeinschaft der gesamten deutschen Arbeiterklasse.
  2. Entfaltung einer umfassenden Volksbewegung gegen die Atomrüstung, wobei alle Funktionäre von Organisationen der Arbeiterklasse die Initiative ergreifen und ihr das gebührende und für den Erfolg entscheidende Gesicht geben müssen.
  3. Entschiedene Abwehr "aller Angriffe des Monopolkapitals und der Reaktion" auf den Lebensstandard, die sozialen und demokratischen Rechte der Arbeiterklasse.
Da "wir" davon überzeugt seien, daß eine gemeinsame Aktion von SED und SPD zur Verhinderung der Atomrüstung auf deutschem Boden ein empfindlicher Schlag gegen die Adenauer-Regierung wäre und dem Widerstand gegen diese "verbrecherische Politik" einen mächtigen Auftrieb geben würde, schlage die SED der SPD als ersten Schritt zur Verwirklichung einer Aktionsgemeinschaft vor, gemeinsam für folgende Forderungen einzutreten:
  1. Verzicht auf die Produktion atomarer Waffen und auf die Atomrüstung in Westdeutschland.
  2. Keinerlei Lagerung atomarer Waffen in Deutschland.
  3. Abkommen zwischen beiden deutschen Staaten über die Begrenzung ihrer Streitkräfte.
  4. Unterstützung der Vorschläge Polens und der CSR zur Schaffung eines atomwaffenfreien Raumes in Europa.

1959

Die Staatliche Ingenieurschule Beuth, am 7. Oktober 1909 am Zeppelinplatz im Bezirk Wedding als "Städtische Technische Mittelschule Berlin" gegründet begeht ihr 50jähriges Bestehen mit einem Festakt in der Kongreßhalle. Senatsrat Werner für die Senatsverwaltung für Volksbildung und Walther M. Leser für die IHK ebenso wie eine Reihe von Vertretern aus Wissenschaft und Wirtschaft überbringen Grüße. Den Festvortrag "Der Ingenieur und seine Umwelt" hält der Kuratoriums-Vorsitzende der Beuth-Schule, Prof. Walter Niens, der dabei auch an das 1821 von Peter Ch. W. Beuth gegründete "Königliche Gewerbe-Institut zu Berlin" erinnert.

In Anwesenheit des Regierenden Bürgermeisters Brandt und von IHK-Präsident Borner eröffnet die Ruhrkohle AG offiziell ihren von Paul Baumgarten entworfenen und bereits Anfang Juli bezogenen siebengeschossigen Neubau in der Charlottenburger Bismarckstraße 107. Er bietet, abgesehen von einer 32 Meter langen Schaufensterfront, genügend Platz, um an Hand von Musteröfen und -kesseln eine intensive Beratung der gewerblichen und privaten Koks- und Kohleverbraucher durchführen zu können; außerdem verfügt das Haus über eine Lehrküche.

1959

Die Staatliche Ingenieurschule Beuth, am 7. Oktober 1909 am Zeppelinplatz im Bezirk Wedding als "Städtische Technische Mittelschule Berlin" gegründet begeht ihr 50jähriges Bestehen mit einem Festakt in der Kongreßhalle. Senatsrat Werner für die Senatsverwaltung für Volksbildung und Walther M. Leser für die IHK ebenso wie eine Reihe von Vertretern aus Wissenschaft und Wirtschaft überbringen Grüße. Den Festvortrag "Der Ingenieur und seine Umwelt" hält der Kuratoriums-Vorsitzende der Beuth-Schule, Prof. Walter Niens, der dabei auch an das 1821 von Peter Ch. W. Beuth gegründete "Königliche Gewerbe-Institut zu Berlin" erinnert.

In Anwesenheit des Regierenden Bürgermeisters Brandt und von IHK-Präsident Borner eröffnet die Ruhrkohle AG offiziell ihren von Paul Baumgarten entworfenen und bereits Anfang Juli bezogenen siebengeschossigen Neubau in der Charlottenburger Bismarckstraße 107. Er bietet, abgesehen von einer 32 Meter langen Schaufensterfront, genügend Platz, um an Hand von Musteröfen und -kesseln eine intensive Beratung der gewerblichen und privaten Koks- und Kohleverbraucher durchführen zu können; außerdem verfügt das Haus über eine Lehrküche.

1960

In einem "Die vertragliche Lage im innerdeutschen Handel" überschriebenen Artikel verweist der Abteilungsleiter im DDR-Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel, Siemer, nachdrücklich auch auf die Bedeutung der Anlagen 6 bis 9 zum Interzonenhandelsabkommen, die bei einer Kündigung gleichfalls außer Kraft gesetzt würden, so daß u. a. die Versorgung West-Berlins im bisherigen Umfang nicht mehr, gewährleistet wäre. So enthalte die Anlage 9 die noch aus der Zeit vor Abschluß des Abkommens 1951 stammende Verpflichtung, den DDR-Behörden Warenbegleitscheine vorzulegen, die, das sei "deshalb eindeutig gesagt", die alleinige Genehmigung zur Verbringung von Waren zwischen West-Berlin und Westdeutschland darstellen und nicht durch andere handelsübliche Begleitpapiere wie Frachtbriefe oder Ladescheine ersetzt würden. Siemer mahnt zugleich nicht zu übersehen, daß mit dem Abkommen auch die bisherigen Vereinbarungen zwischen Reichsbahn und Bundesbahn über den Warenverkehr verbunden sind, der bislang vollkommen störungsfrei verlaufen sei, wie überhaupt die DDR entgegenkommenderweise alle mit dem innerdeutschen Handel wie mit dem West-Berliner Warenverkehr zusammenhängenden Fragen großzügig gehandhabt habe. Daran hätte auch die Kündigung nichts geändert, aber jedem vernünftig denkenden Menschen sei klar, daß all dies nicht ungeregelt bleiben könne, sondern einer vertraglichen Regelung bedürfe, die nur mit den DDR-Behörden abzuschließen wäre.

Vierzehn Tage später meint Siemer in einem zweiten Artikel, die Tatsache, daß westliche Blätter die von ihm sachlich vorgetragenen juristischen Argumente mit "Unterstellungen übelster Tonart" beantworteten, bedeute an und für sich nichts Neues, bestätige vielmehr nur die Art und Weise von deren "objektiver Berichterstattung" und das Niveau, auf dem sie stünden, doch zeugten manche Äußerungen davon, daß man in einigen Redaktionsstuben nicht einmal wisse, auf welchen vertraglichen Grundlagen der innerdeutsche Handel beruhe. Dies treffe offensichtlich auch auf die "Frankfurter Allgemeine" zu, in der es am 17. Oktober hieß: "Pankow will demnach mit der Kündigung des Interzonenhandelsabkommens auch die Anlagen zu diesem Abkommen als gekündigt wissen." Welche Selbstverständlichkeit aber für jeden Juristen, daß bei Kündigung eines Abkommens auch seine Anlagen darunter fallen, zumal es im westdeutschen Kündigungsschreiben wörtlich heißt: "... das vorbezeichnete Abkommen einschließlich aller Zusatzvereinbarungen zum 31. Dezember kündige." Siemer stellt daher noch einmal mit Nachdruck fest, daß, falls man zu keinen neuen Vereinbarungen gelangen sollte, mit Ablauf des Abkommens am 31. Dezember ebenso alle seine Anlagen mit ihren Zusatzvereinbarungen außer Kraft treten, u. a. auch "die technische Abwicklung des Warenverkehrs ... nach Westdeutschland und umgekehrt".

Während am 17. Oktober der Sprecher der Bundesregierung es nicht erstaunlich findet, daß "Pankow" sich jetzt von Experten eine entsprechende Ausgangsposition schaffen lasse und eine Prüfung der Argumentation von Siemers auf ihre wirkliche Bedeutung zusagt, auf die sie "zeitgerecht" zurückkommen werde, erklärt ein Sprecher des Berliner Senats, daß man jede willkürliche Auslegung der Vereinbarungen über den Interzonenhandel zurückweisen müsse. Da alles, was die Verbindungswege zwischen Berlin und dem Bundesgebiet betreffe, Sache der Alliierten sei, bleibe alles an das Interzonenhandelsabkommen Angehängte insoweit nur technische Durchführung. Sollte man auf diesem Wege Schwierigkeiten konstruieren, so dürfte dies nicht ohne politische Folgen bleiben. Der Sprecher erinnert daran, daß mit einer ADN-Meldung über technische Störungen, auf der Eisenbahnstrecke Helmstedt-Berlin 1948 die Blockade begann, diese dann aber nicht nur infolge einer Reparatur der Gleisanlagen beendet wurde. Die "Sowjetzonen-Machthaber" könnten sich nicht hinter technischen Schwierigkeiten verstecken, wenn es in Wahrheit um politische Entscheidungen gehe.

Am heutigen Namenstag der Hl. Hedwig, der Patronin Schlesiens wie auch der hiesigen Bistums-Kathedrale, plädiert Kardinal Döpfner in seiner Predigt in der Neuköllner St. Eduard-Kirche für ein gutnachbarliches Verhältnis zwischen Deutschen und Polen, die alle Anstrengungen unternehmen müßten, aus dem Teufelskreis von Rechnung und Gegenrechnung der Untaten auszubrechen. Im Geiste der HI. Hedwig, deren Grab von Anfang an beiden Völkern gehörte, sollten sie in nüchterner Erkenntnis und in demütigem Bekenntnis eine neue Zukunft bereiten. Das deutsche Volk sollte sich bei einer Friedensbetrachtung am Hedwigstag ein Dreifaches einprägen:

Den "katholischen Brüdern" in Polen, von wo in letzter Zeit manch hartes mißtrauisches Wort "zu uns" herüberklang, das von der Meinung genährt werde, "es habe sich bei uns nichts geändert und ein neuer Krieg würde zielbewußt vorbereitet", versichert der Kardinal, daß nichts so lebendig sei im deutschen Volk wie der Wunsch nach Frieden mit allen Nachbarn. Als besonders gefährlich erscheinen ihm dabei jene aus einer bestimmten Ideologie genährten Vorurteile, die Motive und Ziele der Mitmenschen und anderer Völker von vornherein so feindlich abstempelten, daß der Weg zu einer echten Verständigung versperrt wird.

Im Walter-Ulbricht-Stadion gewinnt die DDR vor 10 000 Zuschauern einen Leichtathletik-Länderkampf gegen England bei den Männern mit 116:95 und bei den Frauen mit 68:50 Punkten. Die beste Leistung erzielt dabei der Engländer Arthur Rowe, der als erster Europäer im Kugelstoßen die 19-Meter-Marke übertrifft und mit 19,11 m einen neuen Europarekord aufstellt.

1960

In einem "Die vertragliche Lage im innerdeutschen Handel" überschriebenen Artikel verweist der Abteilungsleiter im DDR-Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel, Siemer, nachdrücklich auch auf die Bedeutung der Anlagen 6 bis 9 zum Interzonenhandelsabkommen, die bei einer Kündigung gleichfalls außer Kraft gesetzt würden, so daß u. a. die Versorgung West-Berlins im bisherigen Umfang nicht mehr, gewährleistet wäre. So enthalte die Anlage 9 die noch aus der Zeit vor Abschluß des Abkommens 1951 stammende Verpflichtung, den DDR-Behörden Warenbegleitscheine vorzulegen, die, das sei "deshalb eindeutig gesagt", die alleinige Genehmigung zur Verbringung von Waren zwischen West-Berlin und Westdeutschland darstellen und nicht durch andere handelsübliche Begleitpapiere wie Frachtbriefe oder Ladescheine ersetzt würden. Siemer mahnt zugleich nicht zu übersehen, daß mit dem Abkommen auch die bisherigen Vereinbarungen zwischen Reichsbahn und Bundesbahn über den Warenverkehr verbunden sind, der bislang vollkommen störungsfrei verlaufen sei, wie überhaupt die DDR entgegenkommenderweise alle mit dem innerdeutschen Handel wie mit dem West-Berliner Warenverkehr zusammenhängenden Fragen großzügig gehandhabt habe. Daran hätte auch die Kündigung nichts geändert, aber jedem vernünftig denkenden Menschen sei klar, daß all dies nicht ungeregelt bleiben könne, sondern einer vertraglichen Regelung bedürfe, die nur mit den DDR-Behörden abzuschließen wäre.

Vierzehn Tage später meint Siemer in einem zweiten Artikel, die Tatsache, daß westliche Blätter die von ihm sachlich vorgetragenen juristischen Argumente mit "Unterstellungen übelster Tonart" beantworteten, bedeute an und für sich nichts Neues, bestätige vielmehr nur die Art und Weise von deren "objektiver Berichterstattung" und das Niveau, auf dem sie stünden, doch zeugten manche Äußerungen davon, daß man in einigen Redaktionsstuben nicht einmal wisse, auf welchen vertraglichen Grundlagen der innerdeutsche Handel beruhe. Dies treffe offensichtlich auch auf die "Frankfurter Allgemeine" zu, in der es am 17. Oktober hieß: "Pankow will demnach mit der Kündigung des Interzonenhandelsabkommens auch die Anlagen zu diesem Abkommen als gekündigt wissen." Welche Selbstverständlichkeit aber für jeden Juristen, daß bei Kündigung eines Abkommens auch seine Anlagen darunter fallen, zumal es im westdeutschen Kündigungsschreiben wörtlich heißt: "... das vorbezeichnete Abkommen einschließlich aller Zusatzvereinbarungen zum 31. Dezember kündige." Siemer stellt daher noch einmal mit Nachdruck fest, daß, falls man zu keinen neuen Vereinbarungen gelangen sollte, mit Ablauf des Abkommens am 31. Dezember ebenso alle seine Anlagen mit ihren Zusatzvereinbarungen außer Kraft treten, u. a. auch "die technische Abwicklung des Warenverkehrs ... nach Westdeutschland und umgekehrt".

Während am 17. Oktober der Sprecher der Bundesregierung es nicht erstaunlich findet, daß "Pankow" sich jetzt von Experten eine entsprechende Ausgangsposition schaffen lasse und eine Prüfung der Argumentation von Siemers auf ihre wirkliche Bedeutung zusagt, auf die sie "zeitgerecht" zurückkommen werde, erklärt ein Sprecher des Berliner Senats, daß man jede willkürliche Auslegung der Vereinbarungen über den Interzonenhandel zurückweisen müsse. Da alles, was die Verbindungswege zwischen Berlin und dem Bundesgebiet betreffe, Sache der Alliierten sei, bleibe alles an das Interzonenhandelsabkommen Angehängte insoweit nur technische Durchführung. Sollte man auf diesem Wege Schwierigkeiten konstruieren, so dürfte dies nicht ohne politische Folgen bleiben. Der Sprecher erinnert daran, daß mit einer ADN-Meldung über technische Störungen, auf der Eisenbahnstrecke Helmstedt-Berlin 1948 die Blockade begann, diese dann aber nicht nur infolge einer Reparatur der Gleisanlagen beendet wurde. Die "Sowjetzonen-Machthaber" könnten sich nicht hinter technischen Schwierigkeiten verstecken, wenn es in Wahrheit um politische Entscheidungen gehe.

Am heutigen Namenstag der Hl. Hedwig, der Patronin Schlesiens wie auch der hiesigen Bistums-Kathedrale, plädiert Kardinal Döpfner in seiner Predigt in der Neuköllner St. Eduard-Kirche für ein gutnachbarliches Verhältnis zwischen Deutschen und Polen, die alle Anstrengungen unternehmen müßten, aus dem Teufelskreis von Rechnung und Gegenrechnung der Untaten auszubrechen. Im Geiste der HI. Hedwig, deren Grab von Anfang an beiden Völkern gehörte, sollten sie in nüchterner Erkenntnis und in demütigem Bekenntnis eine neue Zukunft bereiten. Das deutsche Volk sollte sich bei einer Friedensbetrachtung am Hedwigstag ein Dreifaches einprägen:

Den "katholischen Brüdern" in Polen, von wo in letzter Zeit manch hartes mißtrauisches Wort "zu uns" herüberklang, das von der Meinung genährt werde, "es habe sich bei uns nichts geändert und ein neuer Krieg würde zielbewußt vorbereitet", versichert der Kardinal, daß nichts so lebendig sei im deutschen Volk wie der Wunsch nach Frieden mit allen Nachbarn. Als besonders gefährlich erscheinen ihm dabei jene aus einer bestimmten Ideologie genährten Vorurteile, die Motive und Ziele der Mitmenschen und anderer Völker von vornherein so feindlich abstempelten, daß der Weg zu einer echten Verständigung versperrt wird.

Im Walter-Ulbricht-Stadion gewinnt die DDR vor 10 000 Zuschauern einen Leichtathletik-Länderkampf gegen England bei den Männern mit 116:95 und bei den Frauen mit 68:50 Punkten. Die beste Leistung erzielt dabei der Engländer Arthur Rowe, der als erster Europäer im Kugelstoßen die 19-Meter-Marke übertrifft und mit 19,11 m einen neuen Europarekord aufstellt.

1962

Der Regierende Bürgermeister Brandt läßt in seinem Bericht über die Lage der Stadt vor der SPD-Bundestagsfraktion im Rathaus Schöneberg keinen Zweifel daran, daß man, nicht zuletzt auch wegen der krisenhaften Entwicklung um Kuba (vgl. 30. September), hier eine Verschärfung einkalkulieren müsse. Wachsamkeit und Entschlossenheit dürften sichjedoch nicht nur auf einen bestimmten Zeitpunkt - etwa den November mit dem vierten Jahrestag des Chruschtschow-Ultimatums als Auslöser der Berlin-Krise - konzentrieren und danach wieder erlahmen, sondern sie sollten vielmehr stets vorhanden sein.

1963

Sowjetische Posten am Kontrollpunkt Drewitz stoppen - erstmals wieder seit der Blockade 1948/49 - einen britischen Militärkonvoi, dessen Mannschaft auf Befehl des Hauptquartiers sich weigert, zur Zählung die Fahrzeuge zu verlassen. Erst nach einem Protest von Stadtkommandant General Yates beim Oberkommandierenden der sowjetischen Truppen in der DDR, Armeegeneral Jakubowski, kann der Konvoi nach fast neunstündigem Warten gegen 15.30 Uhr nach Westdeutschland weiterfahren (vgl. 10. Oktober).

1966

Nach 1954 und 1960 tritt der amerikanische Evangelist Billy Graham zum dritten Mal in der Stadt auf, wiederum auf einer von der Deutschen Evangelischen Allianz veranstalteten "Groß-evangelisation", diesmal in der Deutschlandhalle, wo er auf acht Abendveranstaltungen zu insgesamt 90 000 Zuhörern spricht.

1967

Parlamentarische Arbeitswoche des Deutschen Bundestages in Berlin (vgl. 19./ 23. Juni) - im Reichstag, in der Kongreßhalle, im Rathaus Schöneberg, im Bundeshaus und anderen Orten tagen alle Fraktionen, die Fraktionsvorstände, der Ältestenrat sowie 19 von 24 Ausschüssen, um alle aktuellen politischen Fragen zu erörtern. Unter Vorsitz von Bundeskanzler Kiesinger trifft die Bundesregierung im Bundeshaus zu einer Kabinettssitzung zusammen, an welcher 15 Minister und zehn Staatssekretäre teilnehmen. Am 15. Oktober hatte der sowjetische Botschafter in der DDR, Abrassimow, in Schreiben an seine westlichen Amtskollegen in der Bundesrepublik gegen diese "gesetzwidrigen Maßnahmen der BRD" protestiert und sie darauf aufmerksam gemacht, daß auch die Westmächte auf Grund ihrer Stellung in Berlin "die volle Verantwortung für mögliche unerwünschte Folgen dieses revanchistischen Treibens" trügen.

1968

Der Landesvorstand der Berliner NPD beschließt im Beisein des Parteivorsitzenden Adolf von Thadden die Auflösung der hiesigen Parteiorganisation, dies "in der Erkenntnis, daß der unglaubliche Vorgang eines Bittgesuchs" der Berliner SPD/ FDP-Koalition an die Alliierte Kommandantur zu einem Verbot der NPD in Berlin führen könne, was die "offene Rückkehr zum Besatzungsregime" bedeuten würde. Am 1. Oktober hatte der Senat auf seiner 46. Sitzung beschlossen, ein Verbot der NPD durch die Alliierten zu erwirken. DDR-Innenminister Dickel hatte daraufhin am 15. Oktober den Regierenden Bürgermeister Schütz schriftlich zu einem Verbot der NPD aufgefordert, weil Schritte gegenüber den Westmächten den Senat nicht von seiner eigenen Verantwortung entbinden würden. Schütz hatte diesen neuerlichen Einmischungsversuch "in unsere inneren Angelegenheiten" scharf und unmißverständlich zurückgewiesen.

1969

Der sowjetische Botschafter in Ost-Berlin, Pjotr A. Abrassimow, trifft mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Schütz in dessen Privatwohnung zu einem Gespräch zusammen. Anschließend besuchen sie gemeinsam eine - von der Presseagentur "Nowosti" veranstaltete - Ausstellung sowjetischer Pressephotos in der "Galerie Hammer" im Europa-Center.

1970

Der Senator für Wissenschaft und Kunst, Werner Stein, erläutert vor der Presse den Senatsbericht zur Situation an den Berliner Hochschulen ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Universitätsgesetzes. (Vgl. 12. Oktober.) Wie aus dem Bericht hervorgeht, ist der Senat der Ansicht, daß er mit dem Universitätsgesetz den anderen Bundesländern ein Beispiel gegeben habe. Einige Bundesländer seien Berlin bereits gefolgt und hätten die Berliner Reformvorstellungen schon weitgehend berücksichtigt. Der Senat kündigt an, daß er die Entwicklungen an den Berliner Hochschulen sorgfältig beobachten werde und die neugeschaffene Hochschulstruktur ständig an Hand der gemachten Erfahrungen überprüfen wolle. Seinem positiven Gesamtbild stellt der Senat einzelne Bereiche an den Hochschulen gegenüber, in denen er eine besorgniserregende Entwicklung sieht. Der Senat denke nicht daran, "den Einfluß der Radikalen an den Berliner Hochschulen zu verharmlosen". Der Bericht stellt fest, daß eine verfassungswidrige Zielsetzung bei den "Roten Zellen" vorliege. (Vgl. 12. Oktober.)

Die für das Gesundheitswesen zuständigen Minister und Senatoren der Bundesländer treten für die Einstellung der Werbung für Tabakerzeugnisse in Rundfunk und Fernsehen ein. Wie Hamburgs Gesundheitssenator Hans-Joachim Seeler nach Beendigung einer zweitägigen Konferenz der Gesundheitsminister in West-Berlin in einer Pressekonferenz mitteilt, wird die Konferenz in Kürze einen entsprechenden Appell an die Rundfunk- und Fernsehanstalten richten.

1971

Auf dem Landesparteitag der Berliner SPD in der Kongreßhalle (Berlin Tiergarten) betont der stellvertretende SPD Bundesvorsitzende, Bundesverteidigungsminister Helmut Schmidt, die weltpolitische Bedeutung des Vier Mächte Abkommens über Berlin, das für jedermann dokumentiere, daß Entspannung möglich sei. Der SPD Landesvorsitzende und Regierende Bürgermeister Klaus Schütz bezeichnet das Abkommen als einen Meilenstein auf dem Weg Berlins in eine gesicherte Zukunft.

1972

Die Alliierte Kommandantur erläßt eine Anordnung zum Verkehrsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR. (Vgl. 26. Mai.) In der Anordnung BK/O[72]11 heißt es, daß die Alliierte Kommandantur keine Einwände gegen die Ausdehnung des Verkehrsvertrags auf die Berliner Westsektoren unter der Voraussetzung erhebe, "daß die Anwendung der Bestimmungen dieses Vertrages in den Westsektoren die Rechte und Verantwortlichkeiten der Alliierten in keiner Weise beeinträchtigt und die alliierten Rechtsvorschriften, Bestimmungen und Verfahren betreffend Verkehrsfragen nicht berührt". Bei der Anwendung des Verkehrsvertrags hätten "die deutschen Behörden den besonderen Umständen, denen die Verkehrstätigkeiten auf Schienen- und Wasserwegen in Berlin unterliegen, insbesondere dem Rechtsstatus dieser Tätigkeiten, der in früheren, nach wie vor unveränderten Erklärungen der Alliierten definiert worden ist, voll Rechnung zu tragen".

Die Volkskammer der DDR (6. Tagung, 6. Wahlperiode) beschließt ein Gesetz zur Regelung von Fragen der Staatsbürgerschaft. DDR-Bürger, die die DDR vor dem 1. Januar 1972 verlassen haben, verlieren die DDR-Staatsbürgerschaft und werden strafrechtlich nicht mehr verfolgt.

1975

Eine Delegation sowjetischer Bürgermeister bricht eine am 6. Oktober angetretene Rundreise durch mehrere Großstädte der Bundesrepublik abrupt kurz vor dem vereinbarten abschließenden Besuch West-Berlins ab und kehrt nach Moskau zurück. Der Besuch der Bürgermeister wurde vom Präsidenten des Deutschen Städtetags, dem Bremer Bürgermeister Hans Koschnick, vorbereitet.
   Am 20. Oktober verschiebt der West-Berliner Comenius-Club nach Konsultationen mit dem Senat die für Mitte November in West-Berlin geplante Durchführung "Sibirischer Wochen" auf einen unbekannten Zeitpunkt.
   Der Präsident des Deutschen Städtetags protestiert am 23. Oktober bei dem Botschafter der Sowjetunion in der Bundesrepublik Deutschland, Valentin M. Falin, gegen die Abreise.

1981

Auf dem Deutschen Apothekertag im ICC beraten die rund 1000 Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet vor allem Fragen der Approbationsordnung, der Werbung und der Arzneimittelrisiken. An einer Podiumsdiskussion "Gesundheitspolitik und die Entwicklung der Apotheke" beteiligen sich auch einige Bundestagsabgeordnete.

1983

Die Bürgerinitiative "Impulse der 80er Jahre" - ein Zusammenschluß von mehr als 60 Institutionen, Verbänden und Firmen aus Kultur, Wissenschaft, Wirtschaft und Sport - veranstaltet im ICC unter dem Motto "Berlin tut gut" erstmals für die Stadt eine Sympathiewerbung, die mehr als 30000 Besucher zählt.

1984

Der Senat beschließt auf seiner 32. Sitzung - entgegen dem Wunsche des Senators für Stadtentwicklung und Umweltschutz, Vetter, nach Erlaß einer verbindlichen Anordnung über eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der AVUS - lediglich die Festlegung einer Richtgeschwindigkeit von 100 km/h (bisher 130 km/h) und bekundet zugleich seine Bereitschaft, die rund 11 Kilometer lange AVUS in den von der Bundesregierung geplanten Großversuch über Geschwindigkeitsbegrenzungen einzubeziehen (vgl. 879. Oktober). Ferner verabschiedet der Senat sein "Waldgesundheitsprogramm", das für 1985 Ausgaben in Höhe von knapp 1,6 Mio. DM vorsieht und kontinuierlich fortgesetzt werden soll; es umfaßt vorerst nur Schadenserhebungen, Bodenuntersuchungen und Düngeversuche, auf deren Grundlagen dann Regenerierungsmaßnahmen eingeleitet werden können. Schließlich erläßt der Senat eine Verordnung über die Anhebung der Grundmieten um 2 % für etwa 430 000 preisgebundene Altbauwohnungen mit Ausnahme der "Bruchbuden". Da die Grundmiete jedoch nur zwei Drittel der Gesamtmiete ausmacht, steigt diese im Schnitt um 1,3 %; allerdings kann der Vermieter bei Nachweis bestimmter Instandsetzungen die Grundmiete um weitere 2 % erhöhen.

1986

In einer Feierstunde im Rathaus Schöneberg verleihen Abgeordnetenhaus und Senat dem langjährigen Vorsitzenden der SPD-Fraktion (1977-1981) wie des Hauptausschusses und des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung, Franz Ehrke, die Würde eines Stadtältesten.

1987

Bausenator Wittwer eröffnet den Stadtautobahnabschnitt zwischen den Anschlußstellen Holzhauser Straße und Waidmannsluster Damm, zugleich vorletztes Teilstück der Verbindung zum neuen Kontrollpunkt Heiligensee/Stolpe. Die knapp zwei Kilometer kosteten rund 275 Mio. DM, damit etwa 30 Mio. DM weniger als veranschlagt; als wichtigstes Bauwerk gilt dabei das 780 Meter unter die Geländeoberkante reichende Regenwasserpumpwerk. Zu diesem Projekt zählen ferner die Brücken über den Nordgraben und über den Waidmannsluster Damm.

1988

Auf Einladung von DDR-Außenminister Fischer weilt der Präsident des Jüdischen Weltkongresses, Edgar Miles Bronfman, in Begleitung des Generalsekretärs des Weltkongresses, Israel Singer, und des Präsidenten der Europäischen Union Jüdischer Studenten, Maram Stern, in Ost-Berlin. Nach seiner Ankunft auf dem Flughafen Schönefeld besucht er zunächst den Jüdischen Friedhof im Bezirk Weißensee, mit etwa 11500 Gräbern einer der bedeutendsten in Europa, wo er am Gedenkstein für die Opfer des Faschismus einen Kranz niederlegt. Anschließend läßt er sich vom Vorsitzenden der Ost-Berliner Jüdischen Gemeinde, Peter Kirchner, die Grabstätten bedeutender jüdischer Persönlichkeiten zeigen. Später besucht Bronfman den Gedenkstein in der Großen Hamburger Straße (vgl. 28. Februar). Am zweiten Besuchstag trifft Bronfman zu einem ausführlichen Meinungsaustausch über aktuelle Fragen zunächst den DDR-Staats- und Parteichef Honecker, der ihn anschließend mit dem "Großen Stern der Völkerfreundschaft" auszeichnet. Weitere Gespräche führt Bronfman mit Außenminister Fischer, der ihm zu Ehren auch ein Essen gibt, mit dem Staatssekretär für Kirchenfragen, Löffler, im wesentlichen über die Frage jüdisches Leben in der DDR weiter zu unterstützen und zu pflegen, mit Staatssekretär Grabe vom Kulturministerium u. a. über Stiftung "Neue Synagoge Berlin - Centrum Judaicum" (vgl. 5. Juli) und mit dem Vorsitzenden der FDJ-Fraktion in der Volkskammer, Willerding, über die Pflege jüdischer Gräber durch die Jugendorganisation und deren Engagement beim Wiederaufbau der Synagoge in der Oranienburger Straße. US-Botschafter Meehan gibt im Ermeler-Haus einen Empfang für Bronfman, der auch die Ausstellung "Und lehrt sie: Gedächtnis"! im Ephraim-Palais besucht (vgl. 16. Oktober). Abschließend äußert Bronfman vor der Presse volle Zufriedenheit in bezug 1. auf den moralischen Standpunkt, den die DDR zur Verantwortung für den Holocaust einnehme, und 2. über das Ende der Verhandlungen zwischen der DDR-Regierung und der Jewish Claims Conference über Zahlungen an Überlebende des Holocaust (vgl. 6. Juni). Zum Nahost-Konflikt verweist Bronfman auf die UN-Resolutionen 242 und 338, deren Anerkennung durch die PLO einer Regelung mit Israel den Weg ebnen würde. Staatschef Honecker, der in dieser Frage bekanntlich eine internationale Konferenz unter Schirmherrschaft der UN bei gleichberechtigter Teilnahme aller unmittelbar interessierten Seiten befürworte (vgl. 15. September), habe ihm klar zu erkennen gegeben, daß die DDR eine "gewisse Erneuerung" ihrer Beziehungen zu Israel "ernsthaft erwäge". Auf eine Frage, ob er eine Einladung an Erich Honecker in die USA und die Gewährung der Meistbegünstigung für die DDR befürworten würde, bemerkt Bronfman, daß er vom jüdischen Standpunkt gewiß keinen Grund sehe, warum man in beiden Fällen keine positive Entscheidung fällen solle. Darüber wolle er mit dem State Departement sprechen.

1988

Im Beisein der SED-Politbüromitglieder Axen, Hager, Jarowinski und Schabowski, des DDR-Staatssekretärs für Kirchenfragen, Löffler, des Ost-Berliner Oberbürgermeisters Krack, des Generalsekretärs des Jüdischen Weltkongresses, Israel Singer, und des Rabbiners Chaskel O. Besser von der Lauder-Foundation (USA) eröffnet Staatssekretär Keller im Ephraim-Palais die von seinem Ministerium für Kultur, dem Staatssekretariat für Kirchenfragen und dem Verband der Jüdischen Gemeinden in der DDR gemeinsam erarbeitete Ausstellung "Und lehrt sie: Gedächtnis! (Zitat aus dem Gedicht "Vermächtnis" des 1934 von den Nazis im KZ Oranienburg ermordeten Schriftstellers Erich Mühsam) zum Gedenken an den Pogrom vom 9. November 1938. Die Ausstellung vermittelt mit rund 600 Objekten (Fotos, Werken der bildenden Kunst und der Literatur sowie Dokumenten) einen Überblick über den Beitrag Bürger jüdischen Glaubens zur deutschen Geschichte.

1989

In der Gethsemanekirche im Bezirk Prenzlauer Berg versammeln sich am Abend wiederum 3000 Menschen zu einer Fürbitte-Andacht für Demonstranten, die nach ihrer Festnahme noch immer nicht freigelassen worden sind. Erstmals berichten ADN und das DDR-Fernsehen aktuell darüber und über die nun schon fast traditionelle Montags-Demonstration in Leipzig, an welcher sich nun schon 100000 Menschen beteiligen mit Aufrufen wie "Junge Leute an die Macht", "Schließt Euch an", "Wir sind das Volk", "Freie Wahlen". Außerdem verlangen die Demonstranten Presse- und Meinungsfreiheit.

1990

Die Gesamtberliner Landesregierung beschließt in ihrer 2. Sitzung, die seit dem Mauerbau 1961 in zwei Teilstrecken getrennte U-Bahn-Linie zwischen Krumme Lanke (Dahlem) und Vinetastraße (Pankow) bis zum 1. Oktober 1992 wieder zusammenzufügen. Zuvor muß das 3,5 Kilometer lange, zur Zeit stillgelegte Teilstück zwischen den Bahnhöfen Wittenbergplatz und Otto-Grotewohl-Straße für 176,5 Millionen DM instandgesetzt werden. Mit der durchgehenden Strecke wird - neben der seit Öffnung der Mauer häufig überlasteten S-Bahn - eine zweite Direktverbindung zwischen den Zentren um Zoo und um Alexanderplatz geschaffen.

1991

Der unter der Leitung von Innen-Staatssekretär Franz Kroppenstedt stehende Arbeitsstab Berlin/Bonn schlägt dem Bundeskabinett eine Kompromißformel für den Umzug von Bundesregierung und Bundestag vor. (Vgl. 20. Juni.) Einige Ministerien sollen vollständig nach Berlin verlegt werden, andere in Bonn bleiben; einige Ressorts sollen Arbeitsstäbe in beiden Städten unterhalten. Das Bundeskabinett stimmt dieser Kompromißlösung im Grundsatz zu.

Auf einer Pressekonferenz im Roten Rathaus wird ein Aufruf gegen Gewalt und Ausländerfeindlichkeit vorgestellt, der von den Regierungschefs von Berlin und Brandenburg, von der evangelischen und katholischen Kirche, der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, dem Diakonischen Werk, der Caritas, der Arbeiterwohlfahrt, dem Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband, dem DGB und der DAG, den Arbeitgeberverbänden, dem Flüchtlingsrat und dem Landessportbund Berlin unterzeichnet wurde. In dem Aufruf heißt es, Ausländerfeindlichkeit sei Menschenfeindlichkeit. Das Klima der Gewalt müsse beendet werden, "indem wir Toleranz fördern und sie vorleben". Der Rechtsstaat müsse gegen strafbare Handlungen mit aller Entschiedenheit vorgehen. Die Politik müsse aber auch die sozialen Ängste der einheimischen Bevölkerung ernst nehmen. Eine Politik, die die Ursachen dieser Ängste beseitige, sei ebenso notwendig wie Aufklärung und Informationen über andere Kulturen und Religionen.

1992

In Anwesenheit der Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Hanna-Renate Laurien, führt Innensenator Dieter Heckelmann Polizeipräsident Hagen Saberschinsky offiziell in sein Amt ein. (Vgl. 17. September.) An dem Festakt im Gästehaus der Polizei in Schulzendorf nimmt auch der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Jerzy Kanal, teil.

In der Berlinischen Galerie im Martin-Gropius-Bau (Berlin-Kreuzberg) findet die Verleihung des Peter-Joseph-Lenné-Preises 1992 des Landes Berlin statt. Der Senator für Stadtentwicklung und Umweltschutz, Volker Hassemer, überreicht die Preise an zwölf Preisträger. Im Bereich Gartenarchitektur/Freiraumgestaltung war für den Köllnischen Park in Berlin-Mitte und die angrenzenden Flächen bis zum Spreeufer ein detaillierter Gestaltungsentwurf gefordert. Für den Bereich der Grünordnungsplanung war für die an der Oder gelegenen Städte Frankfurt und Slubice ein Grünordnungskonzept zu entwickeln, das auch die Beziehungen zu den naturräumlichen Großstrukturen berücksichtigt. Für den Bereich Landschaftsplanung war eine landschaftsplanerische Studie für das Städtchen Buckow in der Märkischen Schweiz zu erarbeiten. Dabei waren die naturräumlichen und baulichen Strukturen zu berücksichtigen. Eine mögliche Entwicklung Buckows zu einem Ort für naturnahen Tourismus sollte geprüft werden.
   Für die Berliner Aufgabe erhalten den Lenné-Preis Mauro Hagel und Daniel Schneider aus Hinwil in der Schweiz. Den Lenné-Preis für die Frankfurt/Slubice-Aufgabe erhalten Anna Maria Marconi und Jaroslaw Betka aus Warschau. Der Preis für die landschaftsplanerische Aufgabe wird geteilt, und zwar unter den folgenden beiden Gruppen: a) Gaby Burckhard, Stephan Biste, Michael Dorlas und Andreas Schütze aus Oestrich-Winkel, b) Patricia Kremer, Anke Bosch, Stefan Eckert und Christian Fischer aus dem Frankfurt-am-Main-Raum.
   Eine Karl-Foerster-Anerkennung, die für hervorragende Pflanzenverwendung innerhalb der jeweiligen Entwürfe vergeben wird, erhalten: Hermann Rothemund aus Erlangen, Stefan Pasch aus Berlin und Gaby Burckhard, Stephan Biste, Michael Dorlas und Andreas Schütze aus Oestrich-Winkel.

1994

Aus den Wahlen zum 13. Deutschen Bundestag (Wahlbeteiligung: 79,0 Prozent [1990: 77,8 Prozent]) gehen die Regierungsparteien CDU/CSU und F.D.P. geschwächt hervor. CDU/CSU verlieren 2,3 Prozent der gültigen Zweitstimmen, und die F.D.P. büßt gar 4,1 Prozent ein. Die SPD kann 2,9 Prozent gewinnen. Sie erzielt 36,4 Prozent (1990: 33,5 Prozent), die CDU 34,2 Prozent (1990: 36,7 Prozent), die CSU 7,3 Prozent (1990: 7,1 Prozent), GRÜNE 7,3 Prozent (1990: 5,0 Prozent) und die F.D.P. 6,9 Prozent (1990: 11,0 Prozent). Die PDS erhält 4,4 Prozent (1990: 2,4 Prozent), sichert aber mit dem Gewinn von vier Direktmandaten ihren Verbleib im Bundestag, dem insgesamt 672 Abgeordnete angehören (Mandatsverteilung: SPD 252 Mandate [1990: 239], CDU 244 [1990: 268], CSU 50 [1990: 51], GRÜNE 49 [1990: acht], F.D.P. 47 [1990: 79] und PDS 30 [1990: 17]).
   In Berlin sinkt die Wahlbeteiligung von 80,6 Prozent (1990) auf 78,6 Prozent. Stärkste Partei wird hier mit 34,0 Prozent die SPD (1990: 30,6 Prozent), gefolgt von der CDU mit 31,4 Prozent (1990: 39,4 Prozent), PDS mit 14,8 Prozent (1990: 9,7 Prozent), GRÜNE mit 10,2 Prozent (1990: 7,2 Prozent) und F.D.P. mit 5,2 Prozent (1990: 9,1 Prozent). Zwischen dem West- und dem Ostteil Berlins gibt es krasse Wahlunterschiede. Im Westteil bleibt die CDU stärkste Partei mit 38,7 Prozent (19,5 Prozent im Ostteil), im Ostteil führt dagegen die PDS mit 34,7 Prozent (2,6 Prozent im Westteil). Die PDS-Kandidaten erorbern mit den Erststimmen vier der fünf Wahlkreise in Ost-Berlin. Gewählt werden dort Gregor Gysi (Berlin-Hellersdorf-Marzahn), Stefan Heym (Berlin-Mitte-Prenzlauer Berg), Christa Luft (Berlin-Friedrichshain-Lichtenberg) und Manfred Walter Müller (Berlin-Hohenschönhausen-Pankow-Weißensee). Sie stellen damit den Einzug der PDS in den Bundestag sicher. Nur in einem der östlichen Wahlkreise (Berlin-Köpenick-Treptow) gewinnt der SPD-Bewerber. Berlin entsendet 27 Abgeordnete (1990: 28): SPD neun Abgeordnete (1990: neun), CDU neun (1990: zwölf), PDS vier (1990: drei), GRÜNE drei (1990: einen Abgeordneten) und F.D.P. zwei (1990: drei).

1998

Der Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Umweltschutz und Technologie, Hans Stimmann, verleiht auf einem Festakt in der Akademie der Künste den Peter-Joseph-Lenné-Preis 1998 an junge Garten- und Landschaftsarchitekten. Für jede der drei Aufgaben steht ein Preisgeld von 7 500 DM zur Verfügung. Insgesamt 380 Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben 210 Beiträge eingereicht. Im Aufgabenbereich Gartenarchitektur und Freiraumplanung wurde die Gestaltung eines kleinen Parks auf dem Friedrichswerder in Berlin-Mitte gefordert. Der Preis in dieser Sparte wird für eine Gemeinschaftsarbeit an Simone Schinkel und Daniel Reiser aus Kassel vergeben. In der Sparte Grünordnungsplanung war ein Konzept zur freiräumlichen Entwicklung des Ortsteils Podczele des Ostseebads Kolobrzeg/Kolberg in Polen gefordert. Hier geht der Preis an Lydia Scheffel aus Naunhof bei Leipzig. Die landschaftsplanerische Aufgabe befaßte sich mit der Landschaftsplanung für die Salzachaue zwischen Laufen und Freilassing an der bayerisch-österreichischen Grenze. In dieser Sparte wird der Preis geteilt vergeben. Er geht an Sonja Fricke und Gudrun Heckemeier aus Höxter sowie Edith Nowak, Astrid Deutiger und Hans Loimer aus Wien.

2001

Der Bildungsverein Bautechnik übergibt die Musterfassade der Bauakademie von Karl Friedrich Schinkel (1781 - 1841) an den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit, der an private Investoren appelliert, das Bauwerk ohne öffentliche Mittel zu vollenden. (Vgl. 12. Mär. 2001.)

2002

Dreieinhalb Wochen nach den Bundestagswahlen wird in der Neuen Nationalgalerie in Tiergarten die Koalitionsvereinbarung für die rot-grüne Bundesregierung unterzeichnet. (Vgl. 22. September.)

2004

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit besucht die argentinische Hauptstadt Buenos Aires. Anlass ist das zehnjährige Bestehen der Städtepartnerschaft.
Am 18. Oktober besucht Wowereit ein ehemaliges Haftzentrum aus der Zeit der argentinischen Militärdiktatur zwischen 1976 und 1983. Dabei hebt er die gemeinsame Erfahrung beider Städte mit Diktaturen und deren Aufarbeitung hervor.
Am 31. August fand aus Anlass des zehnjährigen Bestehens der Städtepartnerschaft in der Staatsoper Unter den Linden in Anwesenheit des Regierenden Bürgermeisters Wowereit und des Stadtoberhaupts von Buenos Aires, Anibal Ibarra, die Unterzeichnung eines Kooperationsvertrags zwischen der Staatsoper und dem Teatro Colón in der argentinischen Hauptstadt durch Peter Mussbach, Intendant der Staatsoper, und Maestro Tito Capobianco, Generaldirektor des Teatro Colón, statt. Wowereit sprach ein Grußwort zur Eröffnung des Kulturdialogs Buenos Aires - Berlin.
In beiden Städten gibt es bis zum 31. Oktober ein vielfältiges Angebot an Kunst, Musik, Tanz, Theater, Literatur und Konferenzen.

2008

Im Pankower Ortsteil Heinersdorf eröffnet die Ahmadiyya Muslim Gemeinde die erste Moschee im Ostteil der Stadt. Rund 200 geladene Politiker, Vertreter aller großen Religionsgemeinschaften, Unterstützer und Nachbarn der Chadidscha-Moschee feiern die Eröffnung im mit Koranversen geschmückten Kuppelsaal des Gotteshauses. Das aus London angereiste Oberhaupt der Glaubensgemeinschaft, Hazrat Mirza Masroor Ahmad, dankt den Gästen und den Politikern, die die Moscheepläne gegen die Proteste der vergangenen zweieinhalb Jahre verteidigt haben.
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse begrüßt den Bau als Ausdruck der Religionsfreiheit in Deutschland. In einem vorab verbreiteten Grußwort appelliert er an Nachbarn und Gegner der Moschee, aber auch an die Ahmadiyya-Gemeinde, sich mehr um gegenseitiges Verständnis zu bemühen. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit erklärt vor dem offiziellen Festakt, die Chadidscha-Moschee stehe für religiöse und kulturelle Toleranz in unserer Stadt. Angesichts des seit zweieinhalb Jahren andauernden Konflikts um die Moschee appelliert Wowereit an die Gemeinde, die in Berlin etwa 200 Mitglieder zählt, auch weiterhin ihren Beitrag dazu zu leisten, "dass Menschen unterschiedlicher Religionen und Herkunft im Dialog miteinander sich besser kennen lernen und Vorurteile abbauen".
Einige Hundert Menschen nehmen an einer Demonstration der Interessengemeinschaft Pankow-Heinersdorfer Bürger (IPAHB) gegen die Moschee teil und zeigen Transparente mit Parolen wie "Gegen Missbrauch der Religionsfreiheit". An einer Kundgebung für Toleranz nehmen laut Polizeiangaben rund 50 Menschen teil.

2009

Das Neue Museum auf der Museumsinsel in Mitte, das nach seiner fast vollständigen Zerstörung im Zweiten Weltkrieg jahrzehntelang Ruine war, wird nach seiner Restaurierung und dem Einzug der Exponate feierlich von Bundeskanzlerin Angela Merkel eröffnet. (Vgl. 5. März, 29./30. April.) Der Festakt findet im benachbarten Pergamonmuseum statt. Merkel erinnert sich, dass sie zu DDR-Zeiten vor der Ruine des Neuen Museums stand, aus deren Mauern Bäumchen wuchsen, ohne zu ahnen, dass dieser Bau auferstehen könnte.
Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit zur Wiedereröffnung des Neuen Museums: 'Die Museumsinsel ist ein weltweit einmaliger kultureller Schatz im Herzen Berlins. Die Wiedereröffnung des Neuen Museums nach der Restaurierung ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Vervollständigung des Museumsensembles, das als Weltkulturerbe zur internationalen Anziehungskraft Berlins als Kulturmetropole ganz wesentlich beiträgt.'
Am 17. und 18. Oktober kann das Neue Museum an zwei Tagen der offenen Tür bei freiem Eintritt besichtigt werden. Insgesamt rund 16 500 Besucherinnen und Besucher nehmen Wartezeiten von bis zu drei Stunden in Kauf.


Zitierform: Berlin - Chronik. Online-Version : Hrsg. vom Landesarchiv Berlin. - URL: http://www.berlin-chronik.de (Stand: 16.10.2018)