Was geschah am 01.06. im Jahr ... 1945 Das Stadtgericht und die Amtsgerichte beginnen mit ihrer Tätigkeit. Durch den Übergang der Justiz in die städtische Verwaltung ist der Magistrat auch oberste Justizverwaltungsbehörde. Die früheren drei Gerichtsinstanzen werden ersetzt durch das Amtsgericht, auch Rand- und Bezirksgericht genannt, und das Stadtgericht, das als Berufungsinstanz die Funktionen des Land- und Kammergerichts übernimmt. Der städtische Zahlungsverkehr und die Steuererhebungen werden wieder aufgenommen. Der Magistrat der Stadt Berlin übernimmt die Reichsdruckerei. Sie erhält die Bezeichnung "Magistrat Berlin, Staatsdruckerei" und untersteht der Abteilung für Post- und Fernmeldewesen. Die Abteilung für Finanz- und Steuerwesen des Magistrats verfügt rückwirkend vom 1. Mai an die Sicherstellung des Vermögens der Deutschen Arbeitsfront und bestellt hierfür zwei Sachwalter. Die Gemeinnützige Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft Berlin m.b.H. (GSW), die vom Magistrat mit der Verwaltung der stadteigenen Wohn- und Geschäftsgebäude beauftragt ist, nimmt ihre Tätigkeit auf. Der sowjetische Bezirkskommandant ernennt Willi Klimm zum Bezirksbürgermeister von Kreuzberg. Die Neukölln-Mittenwalder Eisenbahn nimmt ihren Betrieb wieder auf. Damit ist die erste Verkehrsverbindung mit den Berliner Vororten Britz, Buckow, Rudow, Schönefeld und Selchow wiederhergestellt. Das Kabarett der Komiker wird im Leon-Saal am Lehniner Platz wiedereröffnet. Zu den Mitwirkenden gehören unter anderen Ingeborg v. Kusserow, Brigitte Mira, Eva Busch, Peter Kreuder, Georg Thomalla und Heino Gaze mit seinem Orchester. Das Theater "Tribüne" am Knie eröffnet mit einem Kleinkunstprogramm. Mitwirkende sind unter anderen Ilse Werner, Michi Tanaka, Viktor de Kowa, Karl Schönböck und Günther Lüders. Das "Gymnasium am Lietzensee" (Canisiuskolleg) nimmt in der Stresemannstraße 66 unter der Leitung von Pater Heinrich Klein den Schulunterricht wieder auf, nachdem es am 16. März 1940 die letzten 110 Schüler zwangsweise hatte entlassen müssen. Das Städtische Konservatorium beginnt unter der kommissarischen Leitung von Josef Zimmer in den durch Kampfhandlungen stark beschädigten Räumen der Viktoria-Luise-Schule in der Gasteiner Straße im Bezirk Wilmersdorf wieder mit dem Unterricht. 1946 Die S-Bahn nimmt den Mittelabschnitt des Nord-Süd-Bahntunnels, der nach der Sprengung des Landwehrkanaltunnels am 2. Mai 1945 monatelang überflutet war, zwischen den Bahnhöfen Friedrichstraße und Anhalter Bahnhof wieder in Betrieb. 1946 Die Berliner Polizei veranstaltet anläßlich ihres einjährigen Bestehens einen "Tag der Polizei" mit öffentlichen Sportvorführungen und einer Abschlußkundgebung im "Palast" am Bahnhof Friedrichstraße. Die Berliner Liberal-Demokratische Partei (LDP) hält im Theater am Schiffbauerdamm ihren ersten Landesparteitag ab. Der 1. Landesvorsitzende, Fritz Hausberg, kennzeichnet in einem einleitenden Referat "Unsere Politik in Berlin" unter anderem die Unterschiede zur CDU und zu den marxistischen Parteien. Ferner fordert er die Beteiligung aller Parteien an der Verwaltungsarbeit. Dipl.-Ing. Carl Hubert Schwennicke legt in einem Referat über "Aktuelle Probleme der Wirtschaft" ein Bekenntnis zur privatwirtschaftlichen Initiative ab, wenn auch gegenwärtig ein Wirtschaftsplan, jedoch keine Planwirtschaft, unumgänglich bei Verstaatlichungen erschienen nur dort vertretbar, wo ein allgemeines Interesse wie bei Verkehr, Transport, Bergbau oder ähnlichem überwiege. Weitere Referate halten unter anderen der Parteivorsitzende der LPP in der sowjetischen Besatzungszone, Dr. Wilhelm Külz, und als Vertreter der Jugend in der Partei, Winfried v. Wedell-Parlow. 1947 Zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten, die einen besorgniserregenden Umfang angenommen haben, werden die Berliner Aufklärungswochen mit einer Sonderveranstaltung in den Stern-Lichtspielen, Neukölln, eingeleitet. Von 23 000 bei Razzien im Jahre 1946 vorübergehend festgenommenen Personen waren nicht weniger als 10 Prozent geschlechtskrank, darunter zahlreiche Jugendliche. 1948 Zum Abschluß der Londoner Sechs-Mächte-Besprechungen über Deutschland werden den Regierungen einstimmig angenommene Empfehlungen übermittelt, die den Plan enthalten, durch eine verfassunggebende Versammlung eine föderalistische deutsche Regierung zu bilden. Auf der Basis einer freien demokratischen Regierungsform soll dem deutschen Volk die Möglichkeit der Wiederherstellung der augenblicklich nicht bestehenden deutschen Einheit gegeben werden. Der Studentenrat der Berliner Universität protestiert in Dringlichkeitsbeschlüssen gegen die Bestätigung der Relegationen durch den Senat und gegen die Rechtlosigkeit an der Universität, die durch das Ausbleiben eines ordnungsgemäßen Disziplinarverfahrens gegen die drei relegierten Studenten unterstrichen werde. Die sowjetische Bezirkskommandantur in Friedrichshain untersagt alle Versammlungen der SPD, weil Mitglieder dieser Partei in diesem Bezirk Plakate gegen das Volksbegehren angebracht hätten. 1949 Auf der Pariser Konferenz beginnen die vier Außenminister mit der Erörterung der Berliner Frage, nachdem sie sich über die Wiederherstellung der politischen Einheit Deutschlands nicht einigen konnten. Der amerikanische Außenminister Dean Acheson schlägt der Konferenz vor, die Viermächtekommandantur in Berlin wieder einzusetzen und gleichzeitig eine einheitliche Berliner Verwaltung durch Wahlen unter Viermächtekontrolle in allen vier Sektoren zu bilden. Unter Hinweis auf den gemeinsamen Sieg im letzten Krieg unterstreicht Dean Acheson das gleiche Recht aller vier Großmächte an der Besetzung Berlins. Die drei Militärgouverneure der westlichen Besatzungszonen erklären sich in Frankfurt a. M. mit Vorschlägen zu einem Bundeswahlgesetz einverstanden, die am Vortag auf einer Konferenz der Ministerpräsidenten der deutschen Länder ausgearbeitet wurden. Darin erhält die Stadt Berlin bis zu ihrem Eintritt als Land in die Bundesrepublik Deutschland für den Bundestag nur acht Delegierte mit beratender Funktion. Diese Regelung entspricht dem schon vorher geäußerten Willen der Militärgouverneure, statt der vom Parlamentarischen Rat in Bonn vorgeschlagenen fünfzehn Vertreter Berlins für den Bundestag nur acht Berliner Delegierte zu genehmigen. Die britische Regierung ernennt den britischen Militärgouverneur, Generalleutnant Sir Brian Robertson, zum Hohen Kommissar für Deutschland. Der Magistrat erklärt sich in seiner 25. Sitzung nach einem Bericht des Oberbürgermeisters über die gegenwärtige Lage im Eisenbahnerstreik ausdrücklich damit einverstanden, daß der Oberbürgermeister seine Bemühungen fortsetzt, den Streik beizulegen. Dabei setzt der Magistrat als selbstverständlich voraus, daß die von der Streikleitung vertretenen berechtigten Grundsätze nicht verletzt werden dürfen. Oberbürgermeister Professor Reuter berichtet über die Möglichkeit der Gründung privater Bankinstitute in den westlichen Sektoren. Bisher konnte nur die Alliierte Kommandantur Genehmigungen aussprechen, während künftig der Magistrat Zulassungen erteilt. Die Kommandantur hatte bereits vorher die Zulassung der ersten Privatbanken Decot und Leising angekündigt. Der Magistrat billigt die Ernennung von Dr. Günter Klein (SPD) zum Leiter der Außenstelle des Magistrats in Frankfurt a. M. und nimmt dessen Bericht über die Beteiligung Berlins an dem für die drei westlichen Besatzungszonen aufzustellenden Investitionsplan aus den Mitteln des European Recovery Program (ERP) entgegen. Die Abteilung Finanzen soll Maßnahmen vorschlagen, um mittellosen Eigentümern und Besitzern, die in den westlichen Sektoren wohnen und ihre Grundstücke im sowjetischen Sektor oder in der sowjetischen Besatzungszone haben, einen materiellen Ausgleich gewähren zu können. Zur Instandsetzung des Humboldt-Schlosses in Tegel stellt der Magistrat einen einmaligen Betrag von 42 000 DM (West) aus Haushaltsmitteln zur Verfügung. Dafür soll der Magistrat ein Vorkaufsrecht erhalten oder zu einem späteren Zeitpunkt das Schloß als Stiftung übernehmen. Der Magistrat beschließt, zu Ehren des früheren amerikanischen Militärgouverneurs, Armeegeneral Lucius D. Clay die Kronprinzenallee, die die Bezirke Wilmersdorf und Zehlendorf miteinander verbindet, in Clay-Allee umzubenennen. Er beschließt das "Gesetz über den Ablauf der Frist für Todeserklärungen von Kriegsverschollenen". Das Verschollenheitsgesetz vom 4. Juli 1939 (RGBl. 1939, T. I, S. 1186) sah im § 4 Absatz 1 vor, daß Todeserklärungen möglich sind, wenn "seit dem Ende des Jahres, in dem der Friede geschlossen ... oder der Krieg tatsächlich beendigt ist, ein Jahr verstrichen ist". Die Berliner Amtsgerichte waren nach dem Zusammenbruch der Auffassung, daß der zweite Weltkrieg am 8. Mai 1945 ohne Friedensabschluß "tatsächlich beendigt" wurde und haben deshalb seit dem 1. Januar 1947 Todeserklärungen zugelassen. Doch von dieser Regelung, wurde wieder abgewichen, als in den einzelnen Besatzungszonen andere Bestimmungen erlassen wurden. Da ein weiteres Hinausschieben der Frist zu erheblichen Härten für die Betroffenen führen kann, wird der im § 4 Absatz 1 vorgesehene Zeitpunkt, von dem ab Todeserklärungen möglich sind, auf den 30. Juni beziehungsweise auf den 1. Juli 1949 festgesetzt. Das Angebot der westlichen Militärregierungen, die für das Schulspeisungsprogramm erforderlichen Lebensmittel unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, wird dankbar angenommen. Die Schulmahlzeiten werden kostenlos an die Empfangsberechtigten ausgegeben (vgl. Schriftenr. Bln. Zeitgesch., Bd. 1, 2. Aufl., 19.11.1945). Der Magistrat beschließt, für Kredite an Produktionsbetriebe bis zur Höhe von 10 Millionen DM (West) die volle Bürgschaft zu übernehmen. Zunächst sollen diejenigen Betriebe bevorzugt Geldmittel erhalten, die besonders wertvolle Güter erzeugen und schon früher in der Berliner Wirtschaft Bedeutung besaßen. In Frankfurt a. M. wird eine Vertretung des Magistrats von Groß-Berlin bei der Bundesrepublik Deutschland gebildet. Sie hat die Aufgabe, Berlins Interessen bei der Bundesrepublik wahrzunehmen und übernimmt die Funktionen der Außendienststellen der einzelnen Magistratsabteilungen. Der Leiter der neuen Dienststelle und Bevollmächtigte des Magistrats, Dr. Günter Klein (SPD), empfängt seine politischen Weisungen vom Oberbürgermeister, dem er unmittelbar untersteht. Die Abteilung für Post- und Fernmeldewesen des Magistrats ordnet an, daß mit Wirkung vom 1. Juni die Gebühren im Telegrafen- und Fernmeldedienst in den westlichen Sektoren an die der westlichen Besatzungszonen angeglichen werden. Der Paketverkehr zwischen den westlichen Besatzungszonen und Berlin kommt völlig zum Erliegen. Über die Luftbrücke werden zur Zeit nur Luftpostbriefe befördert, die täglich eine Tonne Frachtraum beanspruchen. Die Abteilung für Post- und Fernmeldewesen des Magistrats teilt mit, daß sie bereits mit der Postverwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes (Bizone) in Frankfurt a. M. und zuständigen Stellen der westlichen Besatzungsmächte verhandelt, um den für die Beförderung der gesamten Brief- und Paketpost notwendigen Luftfrachtraum zu erhalten. Über dem Flugplatz Tegel stürzt ein britisches Luftbrückenflugzeug aus niedriger Höhe ab. Die Besatzung wird nur geringfügig verletzt. Das Sekretariat der Deutschen Wirtschaftskommission für die sowjetische Besatzungszone beschließt in seiner Sitzung, Tabakwaren vom 15. Juni an frei verkaufen zu lassen. Auf der Sportanlage des Tennisklubs Rot-Weiß an der Hundekehle im britischen Sektor wird das seit dem 31. Mai 1949 stattfindende erste internationale Tennisturnier nach dem Kriege in Berlin abgeschlossen. Im Herreneinzel siegt der Amerikaner Frank Parker über Deutschlands erfolgreichsten Spieler der Vorkriegszeit, Gottfried v. Cramm. Das Herrendoppel gewinnen Parker-v. Cramm über das deutsche Paar Werner Beuthner-Rolf Göpfert. 1950 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin. In einer Festveranstaltung wird das im Februar 1947 eröffnete "Haus der Kultur der Sowjetunion" im ehemaligen Gebäude der Singakademie, Am Festungsgraben, von Gardeoberst Jelisarow als Vertreter der Sowjetischen Kontrollkommission an die Regierung der sowjetischen Besatzungszone übergeben (vgl. Schriftenr. Bln. Zeitgesch., Bd. 2, 28.2.1947). Das Haus wird künftig von der Gesellschaft für deutsch-sowjetische Freundschaft verwaltet. Auf dem Gelände des Fruchthofes Berlin im Ortsteil Mariendorf des Bezirks Tempelhof wird in Anwesenheit der Stadträte für Verkehr und Betriebe, Hausmann, und für Ernährung, Fuellsack sowie des Bezirksbürgermeisters Burgemeister ein "Fleischgroßmarkt West" eröffnet. Bisher haben 43 Großschlächter in einer modern ausgebauten, 1350 qm großen Halle ihre Stände eröffnet. In einer zweiten, kleineren Halle befinden sich die Stände für den Fleischwaren- und Fleischereibedarfshandel. Premiere des Schauspiels "Das unbewohnte Eiland" des holländischen Autors August Defresne im Schloßpark-Theater. Unter der Regie von Boleslav Barlog spielen in den Hauptrollen Herbert Wilk, Ruth Hausmeister, Camilla Spira, Hans Stiebner, Siegmar Schneider und Franz Stein. 1951 20. (Außerordentliche) Sitzung des Senats von Berlin. In einem Aufruf an die Bevölkerung des sowjetischen Besatzungsgebiets zu der vom 3. bis 5. Juni stattfindenden "Volksbefragung" bezeichnen der Senat und die Parteien sie als ein "Manöver nach dem Vorbild der NSDAP". Es gebe als wirklich demokratische Entscheidung nur freie Wahlen in ganz Deutschland. Allen, die sich der sogenannten Volksbefragung ohne persönliche Opfer nicht entziehen können, wird versichert, daß die freie Welt nicht an diesen "Schwindel" glaubt. Der Senator für Post- und Fernmeldewesen, Dr. Holthöfer, eröffnet in Nikolassee die neue Empfangsstation für den Ultra-Kurzwellen-Dienst zwischen West-Berlin und Westdeutschland, durch die täglich 2000 Ferngespräche von und nach Berlin drahtlos geführt werden können. Dazu dienen drei je 150 m hohe Masten der Sende- und Empfangsstation. 1953 144. (Ordentliche) Sitzung des Senats von Berlin. Er beschließt die Verlegung der Flüchtlingsdienststellen aus den Messehallen am Funkturm in das Notaufnahmelager Marienfelde bis spätestens Ende August 1953, da die Hallen für die Industrieausstellung 1953 benötigt werden. Noch vor Verabschiedung des Bundes- bzw. des Berliner Landeshaushaltes werden mit Einverständnis des Bundesfinanzministers im Verkehr zwischen dem übrigen Bundesgebiet und Berlin Frachtenhilfen wirksam. Sie betragen für Kohle bis zu 9,90 DM je Tonne, für Kartoffeln 13 DM je Tonne und für Milch 3 Pfennig pro Liter. Der Senat hatte bereits am 26. Mai beschlossen, für diese Zahlungen einen neuen Haushaltsunterabschnitt B 9700 mit dem Titel "Besondere Hilfsmaßnahmen im Auftrage des Bundes" einzurichten, dessen sofortige Bewirtschaftung der Hauptausschuß des Abgeordnetenhauses am 28. Mai vorab genehmigte. In diesem Haushaltsabschnitt sind ferner die Kosten der Berliner Vorratshaltung, der Luftfrachtbrücke und der Transportmittelgarantie zusammengefaßt. Er enthält ferner die Ansätze für Preisstützungen bei Kohle, für Milch aus Berliner Abmelkbetrieben sowie für Roggenbrotgetreide; sie beträgt durchschnittlich 70 DM je Tonne und wird unabhängig von der Brotpreissubvention in Berlin gewährt. 1954 Der Sender Freies Berlin nimmt seinen Sendebetrieb auf, nachdem der Berliner Sender des NWDR seine Tätigkeit einstellte. Die Bundesbahn eröffnet im Deutschlandhaus am Reichskanzlerplatz (Bezirk Charlottenburg) eine Werbe- und Auskunftsstelle für Interessenten des Güterverkehrs, die aber auch zu Informationen über den Personenverkehr zur Verfügung steht, und knüpft damit an die Tradition der ehemaligen "Reichsauskunftei für den Güterverkehr" in der Potsdamer Straße (Bezirk Tiergarten) an. Aus diesem Anlaß teilen Vertreter der Bundesbahn auf einer Pressekonferenz mit, daß diese am Interzonenverkehr nicht nur auf der Schiene, sondern zu einem Fünftel auch am Omnibusverkehr von und nach Berlin beteiligt ist, 1953 Aufträge im Werte von 60 Millionen DM an die Berliner Industrie vergab und an rund 15 000 pensionierte Eisenbahner Unterstützungen in Höhe von 30 Millionen DM auszahlte. 1955 24. Tagung des ZK der SED. Ulbricht beschuldigt die SPD und den DGB, nichts zu tun, um die Durchführung der Pariser Verträge zu verhindern, und im stillen mit der Regierung Adenauer zusammenzuarbeiten, woraus sich folgende Schlußfolgerungen ergäben: Ulbricht fordert erhebliche Anstrengungen, um Westdeutschland nicht nur in der gesellschaftlichen Entwicklung, sondern auch auf den Gebieten von Wissenschaft und Technik zu überholen. Dazu gehörten eine Verbesserung der fachlichen und gesellschaftswissenschaftlichen Ausbildung an den Universitäten und Hochschulen und die Überwindung der Unterschätzung wissenschaftlicher Arbeit in verschiedenen Hauptverwaltungen und Betrieben. Die SED befürworte zwar nach wie vor den freien Meinungsaustausch zwischen Wissenschaftlern der DDR, Westdeutschlands und anderer Staaten, doch stehe der von amerikanischen und westdeutschen Agenten unter der "Maske wissenschaftlicher Beratungen" organisierte "Menschenhandel" und "regelrechte Kauf" von Wissenschaftlern, Technikern und Ingenieuren unter strengster Strafe und werde von den DDR-Organen aufs strengste geahndet. Zum "Neuen Kurs" bemerkt Ulbricht, daß es sich dabei nur darum gehandelt habe, damals im Herbst 1953 einige ökonomische Überspitzungen zu korrigieren, die infolge der Drosselung der Produktion privatkapitalistischer Betriebe zu einer Einengung der Versorgung der Bevölkerung geführt hätten. Im Zusammenhang mit diesem Begriff meinten "manche Leute", daß man mehr verbrauchen als produzieren und die Löhne schneller steigen als die Arbeitsproduktivität wachsen könne. Auch ideologisch zeigten sich "merkwürdige Erscheinungen", die bis heute nachwirkten und die Tendenzen zur Neutralität gegenüber bürgerlichen Einflüssen und die Verbreitung von Aberglauben förderten. Das Bemerkenswerteste eines solchen Kurses wäre nicht, daß er neu, sondern falsch sei, und er, Ulbricht, dann auch nicht umhin könne, solchen falschen Vorstellungen nachhängenden Leuten "einen Zahn zu ziehen". Die SED hatte niemals die Absicht, einen solchen falschen Kurs einzuschlagen und werde dies auch niemals tun. Schließlich fordert Ulbricht, das neue Recht auf den Grundlagen der in der DDR erfolgten gesellschaftlichen Umwälzungen weiter zu festigen. Auch sei es notwendig, die neuen Rechtsnormen und das Recht des Volkes in der DDR den westdeutschen Werktätigen zu erklären, wozu als erste Maßnahme die Ausarbeitung eines "Gesetzbuches der Arbeit" bis zur nächsten ZK-Tagung gehöre. 1955 Abgeordnetenhauspräsident Brandt erklärt in einem dpa-Interview, daß "wir die andere Seite wieder einmal fragen sollten", ob sie an der Mitarbeit zur Überwindung besonders unsinniger Auswüchse der Spaltung Berlins bereit sei. Mit der Regelung praktischer und technischer Fragen könnten zuständige Beamte beauftragt werden, wobei eine politische Anerkennung sowjetzonaler oder gar ostsektoraler Stellen nicht in Betracht komme. Als Beratungsgegenstände nennt Brandt: Einen Tag später rechtfertigt das DDR-Verkehrsministerium diese Maßnahme mit dem Hinweis, daß die "mißbräuchliche Benutzung" des BASA-Netzes durch die "in amerikanischem Auftrag tätigen Spionageorganisationen" die RBD dazu gezwungen habe, um jede nicht für den unmittelbaren Dienstbereich erforderliche Benutzung auszuschalten. Alle für die Durchführung des Verkehrs notwendigen Verbindungen blieben jedoch aufrechterhalten. Einige West-Berliner Blätter suchten durch ihr "Gezeter" über eine angebliche Beeinträchtigung der Sicherheit nur von der Tatsache abzulenken, daß es nunmehr Spionen und Saboteuren verwehrt sei, von West-Berlin aus überall hin zu telefonieren, Eisenbahner in "ihre schmutzigen Geschäfte hineinzuziehen" und ihre Zersetzungsarbeit durch das BASA-Netz fortzuführen. 1956 Der amerikanische Botschafter Conant und der Regierende Bürgermeister Prof. Suhr legen den Grundstein für das neue Amerika-Haus am Zoo. Dabei betont der Botschafter, daß diesem Haus seit der Blockade eine doppelte Bedeutung zukomme, weil die Besucher aus der Sowjetzone sich hier über die freie Welt informieren könnten, während die Berliner die Möglichkeit hätten, sich über die Vielfalt der Meinungen eines befreundeten Landes zu unterrichten. Da die Besucherzahl im bisherigen Amerika-Haus seit seinem Bestehen ständig stieg und jetzt im Durchschnitt täglich rund 1000 Personen beträgt, entstand ein echtes Bedürfnis für ein neues, größeres Gebäude. 1957 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe verurteilt einen Fernmeldemechaniker aus Berlin wegen Landesverrats, landesverräterischer Beziehungen, staatsgefährdenden Nachrichtendienstes, Vergehens gegen das Berliner Freiheitsschutzgesetz und Verletzung des Telegraphengeheimnisses zu sechs und seine mitangeklagte Ehefrau zu zweieinhalb Jahren Zuchthaus. Der Verurteilte hatte im Auftrage des SSD im Mai 1955 eine geheime Fernsprechleitung des Ostbüros der SPD in West-Berlin angezapft und ein Jahr lang sämtliche Gespräche auf Tonband aufgenommen, während seine Ehefrau täglich die bespielten Bänder beim SSD ablieferte. Auf Grund dessen war dann ein Ost-Berliner Postangestellter wegen angeblicher Boykotthetze zu zehn Jahren Zuchthaus verurteilt worden. 1958 In einer in allen katholischen Kirchen des Bistums Berlin verlesenen "kirchenamtlichen Erklärung" wird bekanntgegeben, daß die DDR-Behörden in jüngster Zeit Bischof Döpfner keine Passierscheine zum Besuch der außerhalb Berlins gelegenen Gemeinden erteilten. Jedoch würden die Bemühungen um eine Einreiseerlaubnis fortgesetzt: "Wir halten an der Hoffnung fest, daß die Behinderung des Bischofs in der Ausübung seines Kirchenamtes bald wieder aufgehoben wird." Im HO-Kulturhaus Auerstraße im Bezirk Friedrichshain überreicht Bezirksbürgermeister Höding bei der ersten "sozialistischen Namensgebung" in Berlin elf Eltern die Geburtsurkunden ihrer Kinder und ermahnt die Paten, die Patenschaft nicht etwa als eine Formsache, sondern als ihre "tiefe Verantwortung" für die Erziehung der Kinder anzusehen. Auch gelte es nicht nur irgendwelche Kinder großzuziehen, sondern "neue sozialistische Menschen". Die Ende 1957 in der DDR eingeführte "sozialistische Namensgebung" soll die kirchliche Taufe ablösen. 1958 Während der gemeinsam von der Verkehrsdirektion Zürich und dem Verkehrsamt Berlin unter dem Motto "Zürich grüßt Berlin" veranstalteten Werbewoche 1959 Staatssekretär von Eckardt konstatiert vor westdeutschen Journalisten in Genf, daß, nachdem West und Ost sich geweigert hätten, das umfassende Verhandlungsdokument der jeweiligen Gegenseite als Diskussionsgrundlage zu behandeln, nunmehr eine Rückkehr der Konferenz zu ihrem Ausgangspunkt, nämlich der von der Sowjetunion angestoßenen Berlin-Frage zu erwarten sei. Die wie schon bei den Konferenzthemen der vorhergehenden Tage auch dabei gezeigte westliche Einmütigkeit hält er für um so bemerkenswerter, als es sich ja nicht wie auf östlicher Seite um einen einzigen Repräsentanten handelt, sondern um Außenminister aus drei Ländern, welche zu einem großen Teil einen unterschiedlichen politischen Stil entwickelt haben. Eröffnung des neuen U-Bahnhofs Spichernstraße auf der Linie A II durch Verkehrssenator Theuner und gleichzeitige Schließung des bisherigen Bahnhofs Nürnberger Platz. Die neue Station hat zu ihrem Nachbarn in südlicher Richtung - Hohenzollernplatz - einen Abstand von 607 Metern (bisher: Hohenzollernplatz-Nürnberger Platz 787 Meter). Von dem anderen Nachbarbahnhof Wittenbergplatz ist die Spichernstraße 1106 Meter entfernt (bisher 926 Meter). Wegen dieses für den Nahverkehr zu weiten Abstandes soll in der Augsburger Straße 1960 mit dem Bau einer neuen Station begonnen werden. 1959 Staatssekretär von Eckardt konstatiert vor westdeutschen Journalisten in Genf, daß, nachdem West und Ost sich geweigert hätten, das umfassende Verhandlungsdokument der jeweiligen Gegenseite als Diskussionsgrundlage zu behandeln, nunmehr eine Rückkehr der Konferenz zu ihrem Ausgangspunkt, nämlich der von der Sowjetunion angestoßenen Berlin-Frage zu erwarten sei. Die wie schon bei den Konferenzthemen der vorhergehenden Tage auch dabei gezeigte westliche Einmütigkeit hält er für um so bemerkenswerter, als es sich ja nicht wie auf östlicher Seite um einen einzigen Repräsentanten handelt, sondern um Außenminister aus drei Ländern, welche zu einem großen Teil einen unterschiedlichen politischen Stil entwickelt haben. Eröffnung des neuen U-Bahnhofs Spichernstraße auf der Linie A II durch Verkehrssenator Theuner und gleichzeitige Schließung des bisherigen Bahnhofs Nürnberger Platz. Die neue Station hat zu ihrem Nachbarn in südlicher Richtung - Hohenzollernplatz - einen Abstand von 607 Metern (bisher: Hohenzollernplatz-Nürnberger Platz 787 Meter). Von dem anderen Nachbarbahnhof Wittenbergplatz ist die Spichernstraße 1106 Meter entfernt (bisher 926 Meter). Wegen dieses für den Nahverkehr zu weiten Abstandes soll in der Augsburger Straße 1960 mit dem Bau einer neuen Station begonnen werden. 1962 DDR-Grenzposten eröffnen gegen 21.00 Uhr das Feuer auf zwei 16jährige Berlinerinnen, die sich im Ortsteil Lichterfelde-Süd zu dicht den Stacheldrahtsperren näherten. Während ein Mädchen trotz Verletzung sich zum nächsten West-Berliner Polizeiposten schleppen kann, ziehen die Grenzsoldaten ihre Freundin gewaltsam auf DDR-Gebiet. Tags darauf meldet das DDR-Innenministerium, daß zwei Personen, nach denen bereits seit März d. J. gefahndet würde, im Abschnitt Seehof (Kreis Teltow) von West-Berlin aus 50 Meter in DDR-Gebiet eindrangen, weshalb die Grenzorgane von der Schußwaffe hätten Gebrauch machen müssen. Eine Person habe man festnehmen, die andere habe nach West-Berlin entkommen können. 1965 Die 2. Große Strafkammer des Berliner Landgerichts verurteilt den 36jährigen Horst Streit aus Halle/ Saale wegen "Listverschleppung" in Tateinheit mit schwerer Freiheitsberaubung zu einer dreijährigen Gefängnisstrafe, weil er am letzten Karfreitag (16. April) in Ost-Berlin dem 26 jährigen West-Berliner Dieter Marholdt Passierschein, Personalausweis und 15 DM (West) abgeschwindelt und damit in den Westteil der Stadt gelangt war, während die DDR-Behörden Marholdt und dessen Freund Jürgen Rehbein festnahmen. Der DDR-Generalstaatsanwalt hatte am 20. April vom Generalstaatsanwalt beim Landgericht die sofortige Auslieferung des "illegal" geflüchteten "Betrügers" gefordert, um den Tatbestand im Interesse der zwei West-Berliner einwandfrei klären zu können, der jedoch nicht stattgegeben worden war. Dennoch lassen die DDR-Behörden beide am 4. Juni frei, obwohl, wie es bei ADN heißt, weiterhin sie im Verdacht stünden, "mitschuldig am Vergehen gegen die Gesetze der DDR zu sein". 1965 Im Rahmen eines 48 stündigen Aufenthalts in Paris trifft der Regierende Bürgermeister Brandt im Elysee-Palast zu einem Meinungsaustausch mit Staatspräsident de Gaulle zusammen; weitere Gespräche führt er mit Premierminister Pompidou und AußenministerCouve de Murville. In einer Rede vor der Parlamentarischen Versammlung der WEU macht Brandt u.a. deutlich, daß Berlin, nach dem Abflauen der Krisensituation der Jahre 1958 bis 1962, kein Hindernis für ernsthafte Bemühungen um Entspannung und für den Frieden in Europa sein wolle. 1965 Rund 800 Wissenschaftler aus 13 Ländern sowie "aus Westdeutschland und West-Berlin" sind Teilnehmer eines Kongresses für Gynäkologie und Geburtshilfe in der Ost-Berliner Kongreßhalle, wo sie unter der Leitung des Direktors der Frauenklinik an der Charit6, Prof. Kraatz, vor allem über die Erkennung und Behandlung gleichgeschlechtlicher Zwischenstufen, Toxoplasmose und Listerioinfektion während der Schwangerschaft, Wechselbeziehungen zwischen Mutter und Kind sowie Probleme der Wechseljahre erörtern. 1967 Offizielle Einweihung des neuen britischen Militärkrankenhauses an der Ecke Heer-/Passenheimer Straße im Bezirk Charlottenburg durch die Gattin des britischen Stadtkommandanten, Sir John Nelson, Lady Jane, in Anwesenheit des Regierenden Bürgermeisters Albertz. Der in fünfjähriger Bauzeit von Hans-Bertram Lewick für 29 Mio. DM errichtete siebengeschossige Bau verfügt über zwei Operationssäle, zahnärztliche Behandlungsräume, je eine Erste-Hilfe-Station, eine gynäkologische Abteilung und insgesamt 88 Betten. Erstmals in der Geschichte der FU macht der Wissenschaftssenator, Werner Stein, von der Staatsaufsicht durch Aufhebung eines Konventsbeschlusses Gebrauch, der die Studenten zur Teilnahme an Aktionen während der Immatrikulationsfeier am 3. Juni im Henry-Ford-Bau aufruft als Protest gegen das am Vortag vom Akademischen Senat eingeleitete Verfahren zur Aberkennung der Förderungswürdigkeit des SDS. In einem Schreiben an den Konventsvorsitzenden Wolfgang Lefevre begründet der Senator seine Entscheidung mit der Sorge, die vorgesehene Veranstaltung könne wiederum - am 19. April hatte die Polizei einen Sitzstreik von Studenten während einer Beratung des Akademischen Senats gewaltsam beenden müssen - zu Störungen eines geordneten Ganges des Universitätsbetriebs führen. DDR-Grenzposten verhindern an der Sandkrugbrücke die Flucht eines etwa 30jährigen Mannes, der, von mehreren Schüssen getroffen, zusammenbricht und kurz darauf mit einem Krankenwagen der Vopo abtransportiert wird. Der britische Stadtkommandant General Nelson verurteilt den erneuten Schußwaffengebrauch als "brutale Schießerei", die an die "sinnlosen und unmenschlichen Befehle" erinnert, "unter denen bewaffnete ostdeutsche Soldaten ihre Mitbürger daran hindern müssen, den freien Teil Berlins zu erreichen". 1970 Unterschiedliche Auffassungen über den Status des Berliner DGB-Landesbezirks belasten in Düsseldorf das Abschlußgespräch zwischen einer Delegation des Zentralrats der sowjetischen Gewerkschaften und dem geschäftsführenden DGB-Bundesvorstand. Wie der DGB-Vorsitzende Heinz Oskar Vetter vor Journalisten in Düsseldorf betont, würden die Beziehungen zwischen beiden Organisationen durch den sowjetischen Standpunkt stark belastet, wenn nicht gar unmöglich gemacht. Die sowjetischen Gewerkschafter bestreiten zwar nicht die Zugehörigkeit des Landesbezirks Berlin zum DGB, wohl aber seine Vertretung durch den DGB. So sind sie nicht damit einverstanden, daß West-Berliner Gewerkschafter einer DGB-Delegation bei einer Reise in die Sowjetunion angehören dürfen. Nach der Explosion eines Schalters im Kraftwerk Reuter muß das gesamte Kraftwerk aus der Stromversorgung der Stadt herausgenommen werden. Rund drei Stunden lang sind neun West-Berliner Bezirke völlig oder teilweise von einem Stromausfall betroffen. Etwa 400 Verkehrsampeln fallen aus. Auch der Betrieb der U-Bahn ist beeinträchtigt. 1971 In den Messehallen am Funkturm (Berlin Charlottenburg) findet der 20. Deutsche Kongreß für ärztliche Fortbildung statt. Der Ärztekongreß ist wieder mit dem Deutschen zahnärztlichen Fortbildungskongreß verbunden, der zum vierten Mal stattfindet. Gleichzeitig wird wieder die Internationale pharmazeutische und medizinisch technische Ausstellung gezeigt. Auch der Fortbildungskongreß für Krankenschwestern und Krankenpfleger, im letzten Jahr ins Leben gerufen, findet wieder statt. Darüber hinaus wird eine Fortbildungstagung für Diätassistentinnen und Ernährungsberaterinnen veranstaltet. Auf dem Gelände am Funkturm werden 22 685 Besucher (1970: rund 24 000) aus dem In und Ausland gezählt. 1972 Andreas Baader, der am 14. Mai 1970 in West-Berlin gewaltsam aus der Haft befreit wurde, und zwei weitere führende Mitglieder der sogenannten Baader-Meinhof-Gruppe ("Rote-Armee-Fraktion" [RAF]) ? Holger Meins und Jan-Carl Raspe ? werden in Frankfurt am Main festgenommen. Der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin stellt in einem Berufungsverfahren fest, daß die Verbotsanordnung des Senators für Wissenschaft und Kunst, Werner Stein, gegen drei germanistische Lehrveranstaltungen an der FU im Wintersemester 1970/71 keine rechtlichen Voraussetzungen hatte. Nachdem schon das Verwaltungsgericht Berlin als erste Instanz zu dem Urteil gekommen war, daß das Verbot rechtswidrig sei, ging der Senator in die Berufung. 1973 Die Oberfinanzdirektion Berlin übergibt das Reichstagsgebäude in die volle Verfügungsgewalt des Deutschen Bundestags. 1973 Auf dem Landesparteitag der Berliner F.D.P. in der Hasenheide in Berlin-Neukölln unterliegt in einer Kampfabstimmung um den Landesvorsitz der Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Hermann Oxfort, dem bisherigen Landesvorsitzenden Wolfgang Lüder. Für Lüder stimmen 129 Delegierte; Oxfort erhält 112 Stimmen. Zu stellvertretenden Landesvorsitzenden werden Horst Vetter und Gerd Emig gewählt. Drei Vertreter der Parteiminderheit gehören dem neuen, aus elf Personen bestehenden Landesvorstand an. 1975 Eine Aufteilung der Flugstrecken im West-Berliner Linienflugverkehr tritt in Kraft. Die Fluggesellschaft British Airways befliegt allein die Flugstrecken von West-Berlin nach Bremen, Düsseldorf, Hannover und Köln/Bonn, PanAm die Strecken nach Frankfurt am Main, Hamburg, München und Nürnberg. Nur noch die Strecke zwischen West-Berlin und Stuttgart wird von beiden Gesellschaften bedient. 1976 In der Ost-Berliner Dynamo-Schwimmhalle finden die 27. DDR-Schwimmeisterschaften statt. 17 Weltrekorde werden aufgestellt, davon allein fünf von Kornelia Ender aus Halle. 1979 Die Arbeiten zum Bau einer Autobahn zwischen Berlin und Hamburg beginnen. In der Nähe der Ortschaft Wittstock in der DDR beginnen Arbeitstrupps damit, die Anschlussstelle des neu zu bauenden Abschnitts bis zur deutsch-deutschen Grenze östlich von Hamburg anzulegen. Das Teilstück zwischen Berlin und Wittstock ist bereits seit Jahren befahrbar; es gehört zur Autobahn zwischen Berlin und Rostock. Am Teltow-Kanal im Süden Berlins beginnen Ausbauarbeiten. Durch die zwischen Ost und West vereinbarte Freigabe des Kanals für die Binnenschifffahrt sollen bis zu 45 Kilometer lange Umwege erspart werden. 1979 In Ost-Berlin findet das Nationale Jugendfestival der DDR statt. An ihm nehmen Hunderttausende von Mitgliedern der FDJ aus Berlin und allen Bezirken der DDR teil. Es handelt sich um das größte Jugendtreffen in Ost-Berlin seit den X. Weltfestspielen der Jugend und Studenten im Sommer 1973. Höhepunkt des Festivals, das zu den Feierlichkeiten zum 30. Jahrestag der DDR-Gründung im Oktober gehört, ist eine "Kampfdemonstration" am 3. Juni in der Karl-Marx-Allee. 1982 Der Wiener Oberbürgermeister Gratz wird während seines dreitätigen Besuchs in Ost-Berlin von Oberbürgermeister Krack im Roten Rathaus empfangen, wo auch die Eintragung in Goldene Buch erfolgt; er unternimmt eine Stadtrundfahrt und besichtigt eine Reihe kommunaler Einrichtungen. 1982 Der 31. Deutsche Kongreß für ärztliche Fortbildung mit 14 000 Teilnehmern im ICC behandelt in diesem Jahr vor allem Fragen der Tumorbildungen, der Magen- und Darm- sowie der Herz- und Kreislauferkrankungen. Ferner erörtert der Kongreß moderne Tendenzen in der Rheuma-Heilkunde, akute und chronische Bronchitis, Allergien der Atemwege sowie aktuelle Aspekte der Intensivmedizin. 1983 Die Bundesregierung gibt nach der Zustimmung der Alliierten zu den Plänen des Senats den Weg frei für Verhandlungen mit der DDR über eine Integration der S-Bahn in das West-Berliner Nahverkehrssystem und bewilligt für die Reaktivierung erster Streckenabschnitte von 1983 bis 1987 zunächst 253 Mio. DM. 1984 Während seines 64. und letzten offiziellen Besuchs in der Stadt (vgl. 23. Mai) gibt Bundespräsident Carstens in seinem Amtssitz Bellevue dem Senat und Vertretern des Abgeordnetenhauses und der Bezirke ein Abschiedsessen und steht am Abend im ICC im Mittelpunkt einer unter dem Motto "Käpt'n Good bye" von ARD und RIAS live im Fernsehen produzierten Unterhaltungssendung unter Leitung Hans Rosenthals, an der Carstens' Amtsvorgänger und -nachfolger, Scheel und von Weizsäcker, zahlreiche Künstler und auch der Berliner Senat als Chor mitwirken. Offizielle Eröffnung des Sport- und Freizeitzentrums Siemensstadt am Rohrdamm im Beisein von Sportsenatorin Laurien sowie der Bezirksbürgermeister von Charlottenburg und Spandau, Lindemann und Salomon, dessen Bau für 42,5 Mio. DM in knapp fünf Jahren der Bund, das Land Berlin und die DKLB gemeinsam finanzierten. Dieses vom SC Siemensstadt, künftig Träger der Anlage, Landessportbund und Senat entwickelte Modellprojekt mit Freizeitbad, großer Sporthalle, Turnhalle, Gymnastikhalle, Tennisplätzen, Kegelbahn, Jugend- und Mehrzweckräumen, sportärztlicher Beratungsstelle, Schank-und Restaurationsbetrieb soll in 19 Disziplinen vor allem Nicht-Vereinsmitglieder zu sportlichen Aktivitäten animieren. Treptows Bezirksbürgermeister Manow und der Präsident des DDR-Schriftstellerverbandes, Kant, vollziehen im Ortsteil Adlershof die Umbenennung der Volkswohlstraße in Anna-Seghers-Straße - am ersten Todestag der Schriftstellerin, die hier im Hause 81 fast drei Jahrzehnte gelebt hatte. 1985 Im Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark besiegt vor 8000 Zuschauern am letzten Spieltag der Saison 1984/85 der BFC Dynamo den FCV Frankfurt/Oder mit 2:1 und erringt damit zum siebenten Mal in Folge den Titel des DDR-Fußballmeisters. 1986 Mit einem Festgottesdienst gedenkt die Domgemeinde in Ost-Berlin der Fertigstellung des ersten Dombaues vor 450 Jahren, der, 1536 noch als katholische Kirche eingeweiht, drei Jahre später schon die Reformation erlebte. Einem Abriß in der ersten Hälfte des 18. Jahrhunderts folgte in unmittelbarer Nähe ein von Johann Boumann d.Ä. entworfener Neubau, der wiederum dem zwischen 1884 und 1905 nach Plänen von Julius Raschdorf errichteten, St. Peter in Rom nachempfundenen anderen Neubau weichen mußte. Die äußere Wiederherstellung des im Zweiten Weltkrieg stark zerstörten Bauwerks war vor zwei Jahren im wesentlichen abgeschlossen worden. 1987 Unter dem Motte "Politik für den Frieden und das Wohl der Menschen" versammeln sich in Ost-Berlin Vertreter von rund 168 Stadtverwaltungen -Oberbürgermeister, Vorsitzende von Stadtparlamenten und ähnlichen Organen, Bürgermeister, Stadträte usw. - zu einem "Internationalen Bürgermeistertreffen", darunter allein 24 aus der DDR selbst und 11 aus der Bundesrepublik (Bremen, Dortmund, Duisburg, Hamburg, Hannover, Köln, München, Neunkirchen, Nürnberg, Saarbrücken und Stuttgart; 29 Städte hatten sich auch am West-BerlinerTreffen beteiligt (vgl. 15./16. Mai), wovon 15 sogar durch die gleichen Personen vertreten waren. Nach der dreistündigen Gratulationscour und der Überreichung der Gastgeschenke an Ost-Berlins Oberbürgermeister Krack im Wappensaal des Roten Rathauses - in seiner Eigenschaft als Präsident des Deutschen Städtetages überreicht Hannovers Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg für die teilnehmenden Städte aus der Bundesrepublik eine Büste des Freiherrn vom Stein (vgl. 30. April) - gibt DDR-Staats- und Parteichef Honecker im Staatsratsgebäude einen Empfang, wobei er dafür plädiert, ideologische Differenzen nicht auf zwischenstaatliche Beziehungen durchschlagen zu lassen,sondern zu lernen, mit ihnen zu leben und sie so auszutragen, daß das Lebensinteresse an Frieden und Zusammenarbeit nicht verletzt wird. Ihm antwortet der Oberbürgermeister von Helsinki, Raimo Ilaskivi, mit der Versicherung, daß auch die Städte ihren Stellenwert in derinternationalen Arbeit zur Festigung des Weltfriedens hätten. Aufderersten Plenartagung desTreffens meint OberbürgermeisterKrack,ohne die Spaltung der Stadt oder die Mauer auch nur zu erwähnen, daß das "heutige Berlin" sich als Erbe alles Progressiven in seiner750jährigen Geschichte begreife. Seine eigentliche Geschichte aber habe Berlin als eine Stadt des Friedens, der Freiheit, der Menschenwürde und der friedlichen Arbeit begonnen, denn hier "konstituierte sich die Macht des Volkes - die DDR". In "freier Selbstbestimmung" habe es entschieden, daß Berlin die "Hauptstadt des ersten deutschen Arbeiter-und-Bauern-Staates" darstelle. Abschließend bemerkt er: "Die Tore Berlins bleiben für alle weit geöffnet, die ehrlichen Herzens dafür eintreten, daß nicht der Krieg, sondern der Frieden die den Menschen gemäße Lebensweise ist." Nach derEröffung einer Ausstellung der Gastgeschenke am Fuße des Fernsehturms setzen die Teilnehmer ihre Beratung in neuen Arbeitsgruppen fort, besichtigen eine ganze Reihe von kommunalen und kulturellen Einrichtungen und Betrieben, unternehmen Stadtrundfahrten auch zu den Potsdamer Schlössern Sanssouci und Cecilenhof, Ausflüge auf den Ost-Berliner Gewässern und sind zweimal Gäste von festlichen Konzerten im Schauspielhaus und in der Nikolaikirche, dem ersten, das nach ihrer Restaurierung (vgl. 14. Mai) dort stattfindet. 1987 Die Frühjahrstagung der F.D.P.-Bundestagsfraktion im Reichstag nutzen einzelne ihrer Arbeitskreise zunächst zu internen Beratungen - so der Für Außen- und Deutschlandpolitik mit dem US-Gesandten in Berlin, Kornblum, und in Ost-Berlin mit dem Leiter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik, Staatssekretär Bräutigam, und der für Sozialpolitik in der BfA über eine Rentenstrukturreform.Nach einem Bericht des Berliner Landesvorsitzenden Rasch zur Lage der Stadt bekräftigt die Fraktion unter Vorsitz von Wolfgang Mischnick ihre Entschlossenheit, in der nächsten Bundestagssitzung am 4. Juni für die sogenannte doppelte Null-Lösung beim Abbau von Raketen mittlerer und kürzerer Reichweite in Europa zu votieren. DerOrden Pour le merite für Wissenschaft und Künste,dem derzeit 30 deutsche und 27 ausländische Mitglieder angehören, trifft sich anläßlich der750-Jahr-Feier der Stadt zu seiner Jahresversammlung in Berlin. Auf einem Empfang im Schloß Charlottenburg erinnert der Regierende Bürgermeister Diepgen noch einmal an die Gründung dieses Ordens 1842 durch Friedrich Wilhelm IV An der öffentlichen Sitzung in der Staatsbilbiothek PK nehmen auch Bundespräsident von Weizsäcker und Bundesinnenminister Zimmermann teil. 1987 DDR-Staats- und Parteichef Honecker empfängt den zurTeilnahme am Internationalen Bürgermeistertreffen in Ost-Berlin (vgl. 1./5. Juni) weilenden Ersten Bürgermeister von Hamburg, Klaus von Dohnanyi (SPD), zu einem Meinungsaustausch über Abrüstungsfragen. Beide stimmen auch darin überein, daß die Kontakte zwischen der DDR und Hamburg weiter ausgebaut werden sollen. Der ev. Bischof von Berlin-Brandenburg (West), Kruse, eröffnet die Dietrich -Bonhoeffer-Gedenk- und Begegnungsstätte in derMarienburger Allee 43. Es handelt sich um das Haus, das die Familie Bonhoefferl935 bezog,in dem derTheologe D.B. wohnte und wo er 1943 wegen Widerstand gegen das Nazi-Regime verhaftet wurde, ehe man ihn am 9. April 1945 im KZ Flossenbürg ermordete. Gegen 21.00 Uhr enthüllen Wirtschaftssenator Pieroth und der "Chef" des Europa-Centers, Karl-Heinz Pepper, wenige Meter vor dem Gebäude den für 1,5 Mio. DM von Heinz Mack (Mönchengladbach) entworfenen, auf 1,80 Quadratmeter stehenden, 35 Meter hohen "Lichtobelisk", in dem 4450 Halogenlampen das achtfach beschichtete Farbfilterspezialglas mit dreifacherFolie und teilgehärtetem Einscheibensicherheitsglas in einem vom Computer gesteuerten Verfahren eine Fülle von wechselnden, changierenden und irisierenden Farbeffekten hervorrufen, die Ausdruck sein sollen für das pulsierende Leben in Berlin. 1988 Während seines insgesamt vierten Besuchs bei der EG-Kommission in Brüssel findet der Regierende Bürgermeister Gelegenheit zu eingehenden Gesprächen mit Kommissions-Präsident Jaques Delors, den Kommissaren Varfis, Sutherland, Matutes, Schmidthuber und de Clercq sowie mit dem Berlin -Beauftragten der Kommission, Trojan, wobei die aktuelle Situation nach den Verhandlungen zwischen EG und RGW über die Aufnahme gegenseitiger Beziehungen, die Position Berlins im Rahmen der bevorstehenden Reform des Strukturfonds und die künftige Förderung der Stadt aus dem Regionalfonds im Vordergrund stehen. 1988 Im Rahmen einer kurzen militärischen Zeremonie vor dem US-Hauptquartier in der Clayallee erfolgt die offizielle Amtseinführung des neuen amerikanischen Stadtkommandanten, Generalmajor Raymond E. Haddock wie die Verabschiedung des Vorgängers, General Mitchell, durch den Oberbefehlshaber der US-Armee in Europa, General Glenn K. Otis. Seinen Antrittsbesuch beim Regierenden Bürgermeister Diepgen im Rathaus Schöneberg absolviert Haddock am 7. Juni. 1989 In der 8. Sitzung des Abgeordnetenhauses (11. Wahlperiode) untermauern Verkehrssenator Wagner und Sprecher der Regierungsfraktionen die Entscheidung über die Einführung des Tempolimits auf der AVUS (vgl. 16. Mai) mit Hinweisen auf Erfordernisse von Ökologie und Verkehrssicherheit, während die Opposition auf ihrer schroffen Ablehnung dieser Maßnahme beharrt und sie als eine Einschränkung der Freiheit des Bürgers charakterisiert. Wissenschaftssenatorin Riedmüller-Seel läßt in Beantwortung einer CDU-Anfrage keinen Zweifel an der Absicht des Senats aufkommen, noch vor der Sommerpause ein Gesetz zur Auflösung der Akademie der Wissenschaften einzubringen. Die Gründe hierfür lägen nicht in irgendeiner Ideologie, sondern kämen aus der Überzeugung, daß diese Institution im Vergleich zu anderen Einrichtungen viel zu aufwendig und antiquiert sei. Im übrigen bemühe man sich, bereits laufende Forschungsvorhaben in Hochschulen oder außeruniversitäre Forschungseinrichtungen zu verlagern. In ihrer Antwort auf eine weitere CDU-Anfrage unter dem Stichwort "mit Wissenschaftsfeindlichkeit zurück zur Provinz" bemerkt Senatorin Riedmüller-Seel, der Senat stehe zum Auf- und Ausbau des Hahn-Meitner-Instituts, weil er den Betrieb einer neuen modernen Strahlenquelle für die Grundlagenforschung für notwendig halte. Fortsetzen lassen will die Senatorin ferner den Aufbau des Instituts für genbiologische Forschung. Aufrechterhalten bleibe auch der noch vom alten Senat gestellte Antrag auf Förderung des Instituts für deutsche und internationale Politik bei der VW-Stiftung wie das Bemühen um die Gründung eines Instituts für Finanzdienstleistungen, dessen Schwerpunkt im Ost-West-Handel liegen soll. In der 146. Sitzung des Bundestages (11. Wahlperiode) begründet Bundeskanzler Kohl im Rahmen einer Regierungserklärung, abweichend von seinem Manuskript, die Nichteinladung des Regierenden Bürgermeisters Momper zu dem Essen mit US-Präsident Bush (vgl. 31. Mai) damit, daß dieser "einem Senat vorsteht, dessen Mitglieder in grober Weise den US-Präsidenten beleidigt haben" (vgl. 24. April). Die Entscheidung falle in seine Verantwortung; außerdem sei mit Parlamentspräsident Wohlrabe der höchste politische Repräsentant Berlins zugegen gewesen. SPD-Oppositionsführer Vögel spricht daraufhin von einer Brüskierung, "die in ihrer Peinlichkeit und Kleinlichkeit kaum zu überbieten ist", was auch auf amerikanischer Seite große Verwunderung ausgelöst habe. Da dem ehemaligen Regierenden Bürgermeister und früheren Bundeskanzler Brandt während der Regierungserklärung keine Zwischenfrage zu stellen erlaubt wird, nimmt er dies zum Anlaß eines Briefes an Kanzler Kohl. Darin legt er dar, daß seit Adenauer Einladungen an den Regierenden Bürgermeister selbstverständlich seien, "zumal bei Besuchen eines Präsidenten der Vereinigten Staaten". Er vermöge nicht einzusehen, was Kohls Kritik an der AL mit der Sache zu tun habe. "Berlin hat einen rechtmäßig gewählten Senat, und der Regierende Bürgermeister verdient gerade auch von seiten des Bundeskanzlers die seinem Amte gebührende Achtung". Der Regierende Bürgermeister Momper nennt nach der Bundestagssitzung in einem Schreiben an Bundeskanzler Kohl die Auseinandersetzung einen "höchst unglücklichen Schlagabtausch", der für Berlin schädlich sei, und bittet ihn, dafür Sorge zu tragen, nunmehr einen Schlußstrich zu ziehen. Er würde es daher begrüßen, wenn der Kanzler Zeit für ein Gespräch habe. Kohl läßt daraufhin durch Kanzleramtsminister Seiters ausrichten, auch er lege keinen Wert auf einen anhaltenden Schlagabtausch und sei jederzeit zu einem Gespräch bereit. Unmittelbar darauf erhält Momper eine Einladung des Kanzlers zu einem Essen mit dem sowjetischen Staats- und Parteichef Gorbatschow am 12. Juni sowie eine Einladung von Bundespräsident von Weizsäcker zu einem weiteren Essen mit Gorbatschow am 13. Juni auf Schloß Augustusburg. Der Regierende Bürgermeister zeigt sich in einem weiteren Brief an den Kanzler erfreut über dessen schnelle Antwort. Er hält dies für eine gute Voraussetzung, "um unser persönliches Verhältnis zu entspannen und uns zunächst einmal überhaupt gegenseitig kennenzulernen". 1990 Alexander von Stahl - von 1975 bis 1989 Staatssekretär beim Berliner Justizsenator - wird in sein neues Amt als Generalbundesanwalt eingeführt. Der gebürtige Berliner, der der F.D.P. angehört, wird Nachfolger des aus Altersgründen aus dem Amt scheidenden Kurt Rebmann. Der Ost-Berliner Oberbürgermeister Tino Schwierzina kündigt die Einrichtung einer Koordinierungsstelle "Mauerabriß" beim Stadtrat für Bau- und Wohnungswesen an. Alle Baubetriebe in Ost- und West-Berlin seien aufgerufen, ihre Kapazitäten bereitzustellen, damit die Mauer am 2. Juli tatsächlich verschwunden sei. Magistratssprecher Christian Hoßbach kündigt eine Zusammenarbeit mit der im Ministerium für Abrüstung und Verteidigung gegründeten Koordinierungsstelle zum Abriß der Mauerreste an. Eleanor Dulles - die Schwester des früheren US-Außenministers John Foster Dulles, von 1949 bis 1959 Berlin-Referentin im State Department - feiert in Berlin ihren 95. Geburtstag. Der Regierende Bürgermeister Walter Momper, der sie dazu eingeladen hatte, gibt im Senatsgästehaus einen Empfang. 1991 Der Staatspräsident von Venezuela, Carlos Andrés Pérez Rodriguez, besucht ? aus Bonn kommend ? Berlin. Er wird vom Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen im Schloß Charlottenburg empfangen, wo er sich in das Goldene Buch der Stadt einträgt. 1992 Die umweltgerechte Entwicklung der Hauptstädte im östlichen Mitteleuropa ist das Thema eines Kongresses, der in Berlin stattfindet. Fachleute und Politiker aus Budapest, Prag, Warschau, Wien und Berlin beraten unter anderem über Möglichkeiten einer Zusammenarbeit in den Bereichen Stadtplanung, Verkehr, Abfall und Energie. Der Kongreß steht unter dem Motto "Die Metropolen in der Mitte Europas" und ist die Auftaktveranstaltung der im vergangenen Jahr vom Berliner Senat gegründeten Europäischen Akademie für städtische Umwelt, für die Bundesumweltminister Klaus Töpfer die Schirmherrschaft übernommen hat. 1993 Die Tageszeitung "Die Welt" erscheint zum ersten Mal aus Berlin, nachdem der Umzug der Zentralredaktion von Bonn nach Berlin abgeschlossen wurde. In Bonn bleibt ein Korrespondentenbüro. Das Blatt erscheint in Berlin mit dem Regionalteil "Hauptstadt Berlin". 1993 Im ICC in Berlin-Charlottenburg findet der 42. Deutsche Kongreß für ärztliche Fortbildung mit 16?000 Teilnehmern statt. Das wissenschaftliche Programm wird von 420 Referenten gestaltet, die über aktuelle Entwicklungen der verschiedenen medizinischen Fachgebiete informieren und Kurse anbieten. Mit eigenen Veranstaltungen vertreten sind auch die Bundesärztekammer und das Bundesgesundheitsamt. Außerdem finden Parallelveranstaltungen für Krankenpflegepersonal und Zahnärzte statt. 1994 Das Bundeskabinett beschließt in Bonn aufgrund einer Vorlage von Bundesbauministerin Irmgard Schwaetzer, daß die Bundesregierung bei ihrem Umzug nach Berlin zu fast 90 Prozent in Altbauten ziehen wird. Neu gebaut werden lediglich das Bundeskanzleramt am Spreebogen und ein Teil des Außenministeriums auf dem Gelände des früheren DDR-Staatsratsgebäudes. Gegenüber dem bisherigen Unterbringungskonzept verzichtet die Bundesregierung nun auf Neubauten für das Justiz- und Finanzministerium, das Bundespresseamt sowie das "Hexagon", in dem die Berliner Kopfstellen der in Bonn verbleibenden Ministerien untergebracht werden sollen. Außerdem reduzieren die Ressorts ihre Raumanforderungen von 383 000 auf 278 000 Quadratmeter. Dadurch ergeben sich nach Angaben des Bundesbauministeriums Kosteneinsparungen in Höhe von 980 Millionen DM. 2003 Nach wochenlangem Streit folgt ein SPD-Sonderparteitag im Hotel Estrel in Neukölln mit deutlicher Mehrheit dem Reformkonzept "Agenda 2010" von Bundeskanzler Gerhard Schröder und akzeptiert damit tiefe Einschnitte ins soziale Netz. 2006 Der begehbare Fußball-Globus, der nach einer Idee des österreichischen Künstlers André Heller entstand, ist auf den Pariser Platz zurückgekehrt. Dort kann er bis zum Ende der 18. Fußballweltmeisterschaft, die vom 9. Juni bis 9. Juli in Deutschland ausgetragen wird, besichtigt werden. Anlässlich der Rückkehr findet eine Eröffnungsfeier statt, an der unter anderen Franz Beckenbauer, Präsident des deutschen WM-Organisationskomitees, teilnimmt. Ganz im Zeichen des WM-Mottos "Die Welt zu Gast bei Freunden" sind auch die 31 Botschafter der teilnehmenden Gast-Nationen geladen. Der Fußball-Globus, in dem unter anderem der Original-WM-Ball des Finales von Bern 1954 oder Filme von den kuriosesten Toren der WM-Geschichte zu sehen sind, stand bereits im Jahre 2003 auf dem Pariser Platz und wurde dann in den anderen WM-Austragungsstädten aufgestellt. 2007 "Die schönsten Franzosen kommen aus New York": In der Neuen Nationalgalerie in Tiergarten sind Meisterwerke französischer Kunst des 19. Jahrhunderts aus dem Metropolitan Museum of Art, New York, zu sehen. Aufgrund von baulichen Veränderungen können die Bilder im Sommer 2007 nicht in New York gezeigt werden. Die vom Verein der Freunde der Nationalgalerie veranstaltete Ausstellung zeigt Gemälde und Skulpturen von der Romantik über den Impressionismus bis zur frühen Moderne. Zu sehen sind beispielsweise Werke von Jean-Baptiste Camille Corot (1796-1875), Gustave Courbet (1819-1877), Edgar Degas (1834-1917), Édouard Manet (1832-1883)und Claude Monet (1840-1926). Live!Speakers beantworten die Fragen der Besucher und stellen einzelne Werke in Deutsch und Englisch vor. Rund 680 000 Besucher lockt die Ausstellung an, die von rund 500 deutschen Kulturexperten und Künstlern, die von der Zeitschrift "kulturnews" befragt werden, zur besten Ausstellung des Jahres 2007 gewählt wird. 2013 Das 70. DFB-Pokalfinale im Olympiastadion in Charlottenburg gewinnt der FC Bayern München gegen den VfB Stuttgart mit 3 : 2 (1 : 0). Bayern macht damit das historische Triple aus Champions League, deutscher Meisterschaft und DFB-Pokal perfekt.
2015 Das von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Gesetz zur Mietpreisbremse tritt in Kraft. Die Meitpreisbremse soll helfen, den rasanten Anstieg der Mieten vor allem in Ballungsgebieten einzudämmen. Neubauten sind ausgenommen, um Investitionen auf dem Wohnungsmarkt zu erhalten. Auch in Berlin soll die Mietpreisbremse den Anstieg der Mieten begrenzen. 2016 Auf dem Messegelände »Berlin ExpoCenter Airport« am Rande des Flughafens Berlin Brandenburg in Schönefeld findet die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) statt. Sie dauert nur noch vier statt bislang sechs Tage. Die ersten beiden Tage sind Fachbesuchern vorbehalten. 1 017 Aussteller aus 37 Ländern beteiligen sich. Rund 150 000 Fach- und Privatbesucher werden gezählt. 2017 Nachdem die Spitzen der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD sich darauf geeinigt haben, die Errichtung des Freiheits- und Einheitsdenkmals in Berlin zu veranlassen (siehe 14. Februar), fordert der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auf, den Siegerentwurf »Bürger in Bewegung« zu realisieren und eine Einweihung im Herbst 2019 30 Jahre nach der friedlichen Revolution anzustreben. Noch in der laufenden Wahlperiode solle der Bau des Denkmals veranlasst werden. Der Bundestag plädiert dafür, von dem Projekt der Rekonstruktion der Kolonnaden des Kaiser-Wilhelm-Denkmals abzusehen und dem Haushaltsausschuss ein aktualisiertes und detailliertes Finanzierungskonzept vorzulegen. 2019 Hunderte Menschen beteiligen sich an einer israelfeindlichen Demonstration anlässlich des sogenannten Al-Quds-Tages, der jährlich gegen Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan begangen wird, und ziehen über den Kurfürstendamm. Die Teilnehmerzahl ist niedriger als in den Vorjahren. Es finden eine von verschiedenen Antifa-Gruppen angemeldete Gegendemonstration sowie eine Gegenkundgebung am George-Grosz-Platz, zu der ein breites gesellschaftliches Bündnis aufgerufen hat, statt. An der Kundgebung nehmen auch Innensenator Andreas Geisel, der CDU-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Burkhard Dregger, Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau und der Berliner Antisemitismusbeauftragte Lorenz Korgel teil. Geisel spricht sich für eine Einstufung aller Teile der Hisbollah als Terrororganisation aus.
Gleichzeitig werden bei der Polizei, deren Gesamtstärke gegenwärtig rund 15 000 Mann beträgt, wieder Dienstgrade und Rangabzeichen (Schulterklappen mit silbernen Querstreifen, Sternen oder Eichenblättern) eingeführt.
Den Regierungen wird die Einbeziehung der Benelux-Länder in die Deutschlandpolitik, eine enge Verbindung der deutschen mit der westeuropäischen Wirtschaft und eine internationale Kontrolle des Ruhrgebietes vorgeschlagen.
Die Empfehlungen sollen ein Abkommen der vier Besatzungsmächte über das deutsche Problem nicht ausschließen, sondern es sogar erleichtern.
Bei der Aussprache über die amerikanischen Vorschläge widersetzt sich der sowjetische Außenminister Andrej Wyschinski dem Wunsch, das Prinzip der Einstimmigkeit in der Kommandantur auf besonders wichtige Fragen zu beschränken, da nur das Vetorecht ein Chaos in der Arbeit verhindern könne. Außenminister Acheson äußert daraufhin seine Enttäuschung, daß der sowjetische Vertreter nicht den Wunsch zu einer Einigung zu haben scheine. Er betont, daß durch das generelle Einstimmigkeitsprinzip ein Partner jeden Beschluß aufhalten könne, bis die anderen Parteien "den Preis für die Zustimmung der einen Partei" gezahlt hätten. Dadurch würden sogar kommunaltechnische Probleme zu Angelegenheiten von internationaler Bedeutung. Trotz Unterstützung dieser Vorschläge durch den britischen Außenminister Bevin und den französischen Außenminister Schuman beharrt der sowjetische Vertreter Wyschinski auf dem Grundsatz der Einstimmigkeit in der Alliierten Kommandantur.
In einer gemeinsam von allen drei Fraktionen eingebrachten Erklärung, die vom Stadtverordnetenvorsteher Dr. Suhr verlesen wird, nehmen die Stadtverordneten Stellung zum Schreiben vom 8. Mai 1950 des Vertreters der Sowjetischen Kontrollkommission, Gardeoberst Jelisarow, über die Möglichkeit freier Wahlen in ganz Berlin. Die Erklärung geht im einzelnen auf die von Jelisarow in sieben Punkten aufgestellten Vorbedingungen für die Durchführung Gesamtberliner freier Wahlen ein. Dem ersten Punkt, freie Wahlen unter Viermächtekontrolle auf Grund der Wahlordnung von 1946 durchzuführen (vgl. Schriftenr. Bln. Zeitgesch., Bd. 1, 2. Aufl., 25.7.1946), stimmen die Stadtverordneten zu. Sie lehnen dagegen die Mehrzahl der übrigen sowjetischen Bedingungen, besonders die Forderungen nach weiterer Gültigkeit der Vorläufigen Verfassung von 1946 und nach Abzug aller Besatzungstruppen aus Berlin vor den Wahlen, entschieden ab. Abschließend erneuert die Stadtverordnetenversammlung ihre Forderung nach freien demokratischen Wahlen in ganz Berlin im Sinne ihres Beschlusses vom 20. April 1950. Sie begrüßt gleichzeitig die Initiative der drei westlichen Hohen Kommissare vom 26. Mai 1950 für Viermächtebesprechungen über gesamtdeutsche freie Wahlen. Bürgermeister Dr. Friedensburg gibt stellvertretend für den erkrankten Oberbürgermeister die volle Zustimmung des Magistrats zu der Erklärung der Stadtverordnetenversammlung bekannt. Die Erklärung soll den vier Stadtkommandanten zugeleitet werden.
In zweiter Lesung beschließt die Stadtverordnetenversammlung das Gesetz über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung (D-Mark-Bilanzgesetz). Das für die Wirtschaft bedeutsame Gesetz verpflichtet alle Unternehmen, zum 24. Juni 1948 ihre Bücher durch eine Reichsmarkschlußbilanz sowie eine Gewinn- und Verlustrechnung abzuschließen und zum 1. April 1949 ein Inventar und eine Eröffnungsbilanz in DM (West) aufzustellen. Das Gesetz enthält im einzelnen in Anlehnung an das entsprechende Bundesgesetz eingehende Bewertungsvorschriften für die Unternehmen, Bestimmungen über die Neufestsetzung der Kapitalverhältnisse von Kapitalgesellschaften sowie Änderungen des Aktiengesetzes und seines Einführungsgesetzes.
Außerdem beschließen die Stadtverordneten das in der Bundesrepublik auf Grund der politischen Entwicklung bereits erlassene Gesetz über die Kraftloserklärung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen in besonderen Fällen. Diese Schuldbriefe, die dem Gläubiger durch Beschlagnahmen oder Enteignungen im sowjetischen Besatzungsgebiet entzogen worden sind, bleiben zugunsten des ursprünglichen Besitzers vorläufig gesperrt.
Der Senat erläßt eine Polizeiverordnung gegen die kommunistische "Volksbefragung", die alle ihr dienenden Versammlungen, Veranstaltungen, Kundgebungen und Veröffentlichungen verbietet.
Der Senat beauftragt die Senatoren für Finanzen (federführend), für Arbeit, für Sozialwesen und für Wirtschaft und Ernährung, bis zum 4. Juni zur Vorbereitung einer Entscheidung über die Brotpreissubventionen
vorzulegen.
Der Regierende Bürgermeister Dr. Schreiber und Parlamentspräsident Professor Suhr richten über den neuen Sender Grußansprachen an die Hörer in Berlin und allen Teilen Deutschlands. - Dr. Schreiber sieht die besondere Aufgabe des SFB darin, der freien Welt die Nöte und Hoffnungen der Menschen in der Sowjetzone verständlich zu machen, Ausdrucksmittel der gemeinsamen Sehnsucht aller Deutschen nach Wiedervereinigung zu sein und bis dahin als Mittler zwischen ihnen zu arbeiten.
Professor Suhr fordert vom SFB, der Stimme Berlins, die seit dem Tode Ernst Reuters im September 1953 in der Welt nicht mehr so stark gehört und beachtet werde, wieder größere Resonanz zu verschaffen. Denn es bestehe die Gefahr, daß ihr mahnender und klagender Appell im Wirrwarr der Welt nur undeutlich zu Gehör komme. Kritische Beobachter sprächen sogar schon von einer Verprovinzialisierung Berlins.
Der Erste ZK-Sekretär Ulbricht unterstreicht in seinem Referat "Die Warschauer Konferenz und die neuen Aufgaben in Deutschland" die Bereitschaft der DDR - entsprechend den Beschlüssen der Volkskammer -, jederzeit an Verhandlungen mit Vertretern Westdeutschlands teilzunehmen. So müßten auch beide deutsche Regierungen Gelegenheit haben, auf der bevorstehenden Viermächtekonferenz ihren Standpunkt zur Wiedervereinigung zu vertreten. Wenn die Bonner Regierung darauf verzichte, zeige sie mit diesem "würdelosen Verhalten" nur, daß sie eine Protektoratsregierung darstelle. Um so mehr hätten die DDR und ihre Organe die nationale Pflicht, sich in ihrer Außenpolitik von gesamtnationalen Interessen leiten zu lassen und sie beispielgebend für die eines einigen und friedliebenden Deutschland durchzuführen.
Seit dem Inkrafttreten der Pariser Verträge zeigten die Adenauer-Regierung und die westdeutsche Großbourgeoisie noch offener als bisher ihr wahres Gesicht, indem sie "ihren Verrat" durch eine wüste Revanchepropaganda und eine Wiederbelebung der faschistischen Rassenideologie zu verschleiern suchten. Wer aber die Revision der Oder-Neiße-Grenze fordere, "die in Vereinbarung der Mächte auf der Jaltaer und Potsdamer Konferenz festgelegt wurde" und daher niemals geändert werden könne, beweise damit nur, daß er einen Vorwand zur Verhinderung der Wiedervereinigung suche. Eine Garantie dieser Grenzen würde ihr neue Impulse und allen nationalbewußten Kräften die Möglichkeit geben, mit den vier Großmächten und anderen europäischen Staaten die Bestimmungen eines Friedensvertrages zu klären, der bei einer Wiedervereinigung abgeschlossen werden und die volle Souveränität Deutschlands garantieren müßte.
Die wichtigste Aufgabe im gespaltenen Deutschland liege also in der Isolierung der Separatisten, Spaltungspolitiker und Militaristen. Die SED schlage deshalb allen friedliebenden und demokratischen Kräften vor, sich zu einer großen Volksbewegung zusammenzuschließen.
Nach der Erklärung von Belgrad zwischen der Sowjetunion und Jugoslawien äußert auch Ulbricht den Wunsch nach einer Normalisierung der Beziehungen zwischen der DDR und Jugoslawien.
Auf Weisung der RBD Berlin werden die bahninternen Telefonverbindungen des BASA-Netzes zwischen Ost- und West-Berlin bis auf wenige Ausnahmen getrennt. Damit ist es den rund 70 Eisenbahndienststellen in West-Berlin nicht mehr möglich, mit der S-Bahn-Leitung, der RBD und den übergeordneten Bahnbehörden in Ost-Berlin direkt in Verbindung zu treten, sondern nur noch über sogenannte Meldeköpfe an den Sektorengrenzen, von wo aus Telefonleitungen in den anderen Teil der Stadt führen.
In seiner Urteilsbegründung verweist der Senat darauf, daß er sich zum ersten Mal mit einem Fall von Landesverrat zu beschäftigen hatte, der nicht unmittelbar im Zusammenhang mit staatlichen Einrichtungen stehe. Im vorliegenden Falle sei jedoch durch die sich über einen langen Zeitraum erstreckende Sammlung von Nachrichten über Aufbau, Arbeitsweise und personelle Zusammensetzung des Ostbüros der SPD und die systematische Auswertung dieser Nachrichten der Tatbestand des vollendeten Landesverrats erfüllt, denn es habe auch staatliche Aufgaben zu erfüllen gehabt, da seine Erkenntnisse über den sowjetisch besetzten Teil Deutschlands auch der Bundesregierung zugänglich waren. Dies habe der Verurteilte auch klar erkannt und sich dadurch auch subjektiv des Landesverrates schuldig gemacht.
Der Staatssekretär bedauert die ständige Wiederholung der Frage, was man für die sowjetischen Wünsche in Berlin tun könne. "Dafür können wir gar nichts tun. Wir wollen auch nichts dafür tun. In der Situation Berlins gibt es Dinge, die verbesserungsbedürftig sind, aber im westlichen, nicht im östlichen Sinne." Die augenblickliche westliche Verhandlungsposition hinsichtlich Berlins umreißt von Eckardt wie folgt:
"Ich halte es für ausgeschlossen", so betont von Eckardt, "daß die Westmächte irgendeine entscheidende Veränderung im Status von Berlin akzeptieren, soweit die Zeit vom derzeitigen Augenblick bis zur deutschen Wiedervereinigung betroffen ist. Das heißt, der Westen hält nach Ablehnung seines Vorschlages an dem Berliner Status fest, wie er ist." Eine Regelung in der Berlin-Frage bezeichnet der Bundespressechef zugleich als eine Vorbedingung des Westens für das Zustandekommen einer Gipfelkonferenz, denn ohne solch eine Mindestregelung würde sie von vornherein die Gefahr völligen Scheiterns in sich tragen und damit das letzte Mittel internationaler Verhandlungsmöglichkeiten verbraucht sein.
Der Bahnhof Spichernstraße wird künftig Umsteigebahnhof auf der Linie G von Steglitz zum Wedding sein.
Der Staatssekretär bedauert die ständige Wiederholung der Frage, was man für die sowjetischen Wünsche in Berlin tun könne. "Dafür können wir gar nichts tun. Wir wollen auch nichts dafür tun. In der Situation Berlins gibt es Dinge, die verbesserungsbedürftig sind, aber im westlichen, nicht im östlichen Sinne." Die augenblickliche westliche Verhandlungsposition hinsichtlich Berlins umreißt von Eckardt wie folgt:
"Ich halte es für ausgeschlossen", so betont von Eckardt, "daß die Westmächte irgendeine entscheidende Veränderung im Status von Berlin akzeptieren, soweit die Zeit vom derzeitigen Augenblick bis zur deutschen Wiedervereinigung betroffen ist. Das heißt, der Westen hält nach Ablehnung seines Vorschlages an dem Berliner Status fest, wie er ist." Eine Regelung in der Berlin-Frage bezeichnet der Bundespressechef zugleich als eine Vorbedingung des Westens für das Zustandekommen einer Gipfelkonferenz, denn ohne solch eine Mindestregelung würde sie von vornherein die Gefahr völligen Scheiterns in sich tragen und damit das letzte Mittel internationaler Verhandlungsmöglichkeiten verbraucht sein.
Der Bahnhof Spichernstraße wird künftig Umsteigebahnhof auf der Linie G von Steglitz zum Wedding sein.
Am folgenden Tag bekräftigt der DGB die uneingeschränkte Zugehörigkeit des Berliner DGB-Landesbezirks zum Gesamtverband des DGB. In einer Verlautbarung, die in Düsseldorf nach einer Sitzung des Bundesvorstands veröffentlicht wird, heißt es: "Die Integrität des Deutschen Gewerkschaftsbundes erfordert, daß unabhängig von staatsrechtlichen Überlegungen der Landesbezirk West-Berlin des DGB als Bestandteil des Deutschen Gewerkschaftsbundes respektiert wird. Berliner Gewerkschaftskollegen von der Beteiligung an DGB-Delegationen, Kontakten und internationalen Veranstaltungen auszuschließen, verstößt gegen den Grundsatz der Nichteinmischung und der Wahrung der Integrität."
Der Berliner Bundestagsabgeordnete Jürgen Wohlrabe (CDU) fordert die Präsidentin des Bundestags, Annemarie Renger, auf, nunmehr eine klare Konzeption für die Nutzung des Gebäudes vorzulegen. (Vgl. 31. Januar, 29. Mai.)
Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen begrüßt den Beschluß und erklärt, Kosten- und Raumbedarf orientierten sich nun an den praktischen Notwendigkeiten.
Die Berliner SPD-Spitze begrüßt die Mehrheit für den Reformkurs. "Die SPD hat gezeigt, dass sie hinter den notwendigen Reformen steht", sagt der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit.
Im Alter von 91 Jahren stirbt in Berlin Tankred Dorst, einer der meistgespielten Autoren des deutschen Gegenwartstheaters. In seinen mehr als 50 Stücken hat sich der vielfach preisgekrönte Dramatiker auf unterschiedlichste Weise mit den Fragen der menschlichen Existenz auseinandergesetzt. Eines seiner bekannten Stücke ist »Merlin oder Das wüste Land«, 1981 am Düsseldorfer Schauspielhaus uraufgeführt.
Seine letzte Ruhestätte findet Dorst in München-Bogenhausen.
Zitierform: Berlin - Chronik. Online-Version : Hrsg. vom Landesarchiv Berlin. - URL: http://www.berlin-chronik.de (Stand: 01.06.2023)