Was geschah am 23.03. im Jahr ... 1946 Über die Haltung der amerikanischen Militärregierung zu den Vereinigungsbestrebungen der Arbeiterparteien teilt auf einer Pressekonferenz General Lucius D. Clay mit, daß eine solche Vereinigung von der amerikanischen Militärregierung nur dann anerkannt werden könne, wenn sie von sämtlichen Parteimitgliedern, nicht nur von einer kleinen Gruppe von Parteiführern, gefordert werde. Wie bereits mehrfach zum Ausdruck gebracht, bestehe die amerikanische Militärregierung auf einer nach demokratischen Grundsätzen durchgeführten Abstimmung. Diese Haltung gelte für die amerikanische Zone und für den amerikanischen Sektor in Berlin. Die Abteilung für Finanz- und Steuerwesen des Magistrats ordnet an, Bezirks-Preisstellen und Bezirksstrafausschüsse zu errichten. Die ehrenamtlichen Prüfer sind von den vier Parteien, dem FDGB und von den Frauenausschüssen vorzuschlagen. Als übergeordnete Instanz werden gleichzeitig ein Straf- und ein Berufungsausschuß beim Preisamt des Magistrats gebildet. 1947 Erste Funktionärtagung der Arbeitsgemeinschaft junger Sozialdemokraten. Heinz Westphal berichtet über die bisher geleistete Vorbereitungsarbeit, Herbert Scheffler über die kommenden Aufgaben der jungen Sozialdemokraten, die nur unter dem Gesichtspunkt der allgemeinen Parteiarbeit und aus der besonderen Lage der deutschen Jugend heraus betrachtet werden könnten. 1948 (61.) Ordentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin. Erste Probefahrt von deutschen Polizeifunkwagen im amerikanischen Sektor. Mit britischer Lizenz erscheint die erste Nummer der Tageszeitung "Der Tag - Unabhängige Zeitung für Deutschland", die dem Landesverband Berlin der CDU nahesteht. Lizenzträger ist Jakob Kaiser. 1949 Der britische Außenminister Ernest Bevin erklärt in der außenpolitischen Debatte des Unterhauses, daß die Kosten der Berliner Luftbrücke unbedeutend seien im Vergleich mit den Beträgen, die man für die Rüstung hätte aufwenden müssen, wenn die Sowjetunion bis an den Rhein gekommen wäre. Gleichzeitig spricht er seine feste Zuversicht aus, daß Ost- und Westdeutschland sich wieder vereinigen werden. Die Alliierte Kommandantur beschließt mit BK/O (49) 59, daß mit Wirkung vom 24. Februar 1949 die vor einigen Wochen um 40 Prozent erhöhten Frachttarife bei der Reichsbahn für Transporte zwischen Berlin und Westdeutschland für Berlin nicht gelten, um eine zusätzliche Belastung der Berliner Wirtschaft zu vermeiden. Der Hauptausschuß der Stadtverordnetenversammlung beschließt bei der Beratung des Haushalts 1949/50, eine ständige politische Vertretung des Magistrats bei der Zweizonen-Wirtschaftsverwaltung in Frankfurt/Main einzurichten. Oberbürgermeister Professor Reuter trifft zu einem Besuch der Vereinigten Staaten von Amerika in Washington ein. Er erklärt auf der amerikanischen Bürgermeisterkonferenz, die ihn mit lebhaftem Beifall begrüßt, daß sich die Berliner gegen jeden Druck der Sowjetischen-Militärregierung zur Wehr setzen. "Unsere Stadt liegt in Trümmern, aber die Herzen der Berliner sind nicht gebrochen. Wir sind völlig davon überzeugt, daß Sie in Amerika uns in unserer verzweifelten Situation nicht allein lassen werden." Der Magistrat beschließt auf seiner 13. Sitzung, für das Haushaltsjahr 1949 den Zinsen- und Schuldentilgungsdienst für alle vor der Kapitulation aufgenommenen Schulden Groß-Berlins auszusetzen. Diese Regelung gilt nicht für die Schulden der städtischen Betriebe und rein städtischen Gesellschaften, wenn der Stadtkämmerer die finanziellen Kräfte dieser Unternehmungen für die Übernahme des Schuldendienstes für ausreichend erachtet. Der Magistrat beschließt das Gesetz über die vorläufige Blockadehilfe für die gewerbliche Wirtschaft, das allen Auswirkungen der Blockade begegnen, Produktion und Absatz aufrechterhalten und für die arbeitende Bevölkerung die höchstmögliche Zahl von Arbeitsplätzen sichern soll. Das Gesetz ermächtigt den Magistrat, den durch die Blockade geschädigten Unternehmen Hilfe zu gewähren. Der Magistrat beschließt Überleitungsbestimmungen zur Währungsergänzungsverordnung (WEV) für Gebühren. Danach sind grundsätzlich sämtliche Gebühren vom Tage der Wirksamkeit der WEV an in DM (West) zu bezahlen. Alle Sozialrentner und Wohlfahrtsunterstützungsempfänger, die ihre Lebensmittelkarten in den Westsektoren empfangen, erhalten neben der normalen Umtauschquote zusätzlich einen Betrag von 15 DM (Ost) zum Umtausch im Verhältnis 1:1 in DM (West). Der Magistrat stimmt der Ansicht der britischen Militärregierung zu, allen Personen, die bisher im sowjetischen Sektor zum Bezug der Lebensmittelkarten eingetragen waren und sich in einem der westlichen Sektoren wieder anmelden wollen, auch nachträglich noch die Möglichkeit zu geben, einen Betrag von 15 DM (Ost) im Verhältnis 1:1 in DM (West) umzutauschen. Die Pfandleihanstalt Groß-Berlin, bisher in der Elsässer Straße im sowjetischen Sektor, wird vom Magistrat unter der Bezeichnung "Pfandleihanstalt Berlin" in die westlichen Sektoren verlegt (vgl. Schriftenr. Bln. Zeitgesch., Bd. 1, 2. Aufl., 1.10.1945). Der Magistrat stimmt dem Entwurf einer Satzung des Robert-Koch-Instituts für Hygiene und Infektionskrankheiten in Dahlem zu. Zum Präsidenten des Robert-Koch-Instituts wird der frühere Stadtrat für Gesundheitswesen, Dr. Dr. Bruno Harms, berufen. Der Magistrat spricht sich dafür aus, daß Berlin in repräsentativer Form auf der Frühjahrsmesse in Hannover vertreten wird und erklärt sich damit einverstanden, daß für diesen Zweck 95.000 DM bereitgestellt werden. Zu der Frage, ob Organisationen, die eine Art Unternehmerverbände darstellen, als politische oder unpolitische Organisationen anzusehen sind, soll die Stadtkanzlei gemeinsam mit den Abteilungen für Rechtswesen und für Wirtschaft eine Vorlage ausarbeiten. Die Abteilung für Wirtschaft des Magistrats teilt mit, daß von sofort an mit Holzsohlen versehene Schuhe, Sandalen, Sandaletten, Hausschuhe und Pantoffeln mit Stoff- oder Filzsohlen und Babyschuhe ohne feste Laufsohle nicht mehr bewirtschaftet sind. Auf dem Tempelhofer Flughafen werden in Gegenwart von Bürgermeister Dr. Friedensburg die ersten Exportgüter verladen, die mit dem neuen Berliner Warenzeichen "Hergestellt im blockierten Berlin" versehen sind. Das Warenzeichen führt den Berliner Bären, der die Blockadeketten sprengt. Dadurch soll für Berliner Qualitätswaren in Westdeutschland und im Ausland geworben werden. Das Sekretariat der Deutschen Wirtschaftskommission (DWK) für die sowjetische Besatzungszone verbietet in einer Anordnung die Ausfuhr von DM (Ost) oder anderer Zahlungsmittel aus der sowjetischen Besatzungszone in die westlichen Besatzungszonen oder in das Ausland und die Einfuhr von DM (Ost) aus dem Ausland oder den westlichen Besatzungszonen in die sowjetische Besatzungszone. Die Abteilung Post- und Fernmeldewesen des Magistrats im sowjetischen Sektor ordnet an, daß für alle aus den westlichen Sektoren an Empfänger in der sowjetischen Besatzungszone und im sowjetischen Sektor gerichteten Postsendungen eine Nachzahlung in Westmark verlangt wird. Alle Postsendungen, für die keine Nachzahlung geleistet wird, werden wieder zurückgeschickt. Die Behörde begründet diese Maßnahme mit einer angeblich auf Befehl der westlichen Militärregierungen erlassenen Anordnung des Magistrats, nach der für alle Postsendungen aus dem sowjetischen Besatzungsgebiet an Empfänger in den westlichen Sektoren besondere Gebühren erhoben werden. In der Nähe von Lübeck stürzt ein britisches Transportflugzeug der Luftbrücke auf seinem Flug nach Berlin ab. Drei Besatzungsmitglieder finden den Tod. Die Deutsche Hochschule für Politik eröffnet mit Unterstützung der britischen Militärregierung im Gebäude des ehemaligen Deutschen Gemeindetages in der Berliner Straße im Bezirk Charlottenburg eine Bibliothek für ihre Studenten. Den Grundstock der Bibliothek bildet der leihweise überlassene Buchbestand des Deutschen Gemeindetages. Die britische und amerikanische Militärregierung haben die Bibliothek durch wertvolle Spenden aus der angelsächsischen Literatur über die politischen Wissenschaften ergänzt. Die Behörden des sowjetischen Sektors errichten am Reichstagsufer Ecke Neue Wilhelmstraße und auf der Kronprinzenbrücke zwei Straßensperren zwischen dem britischen und sowjetischen Sektor. Auf der Generalversammlung der Berliner Verleger- und Buchhändlervereinigung hebt der Erste Vorsitzende Dr. Erich Schmidt die feste Absicht hervor, trotz vollzogener politischer Spaltung mit den Börsenvereinen in Leipzig und Frankfurt/Main zusammenzuarbeiten. So sei auch auf einer Tagung der deutschen Buchhandelsverbände am 19. und 20. Februar 1949 in Hamburg ein Buchaustausch zwischen den einzelnen Besatzungszonen diskutiert worden. Dieser Vorschlag bedürfe jedoch noch der Billigung der Militärregierungen. 1950 Oberbürgermeister Professor Reuter bespricht in Bonn mit Bundeskanzler Dr. Adenauer die Möglichkeit einer Verlegung von Bundesbehörden nach Berlin. Gleichzeitig verhandelt Stadtkämmerer Dr. Haas mit Bundesfinanzminister Schäffer über die Finanzhilfe des Bundes für Berlin. Die Verhandlungen enden jedoch ergebnislos, da es weder gelingt, Klarheit über die Bundeszuschüsse für das neue Haushaltsjahr zu erhalten, noch die im Kreditvertrag zwischen der Bundesregierung und Berlin für eine besondere Notlage Berlins vorgesehenen 15 Millionen DM freizubekommen. 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin. Da der Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 1950 noch nicht fertiggestellt ist, beschließt die Stadtverordnetenversammlung, den vorjährigen Plan in der weiteren Wirtschaftsführung, jedoch nur bis zum 30. Juni 1950, anzuwenden. Auf Grund eines Dringlichkeitsantrages aller drei Fraktionen wird ein Sonderausschuß von neun Stadtverordneten eingesetzt, der die von der SPD beantragte Neuorganisation der Flüchtlingsstelle in der Kuno-Fischer-Straße im Bezirk Charlottenburg besprechen und das Anerkennungsverfahren für politische Flüchtlinge überprüfen soll. Die Stadtverordneten stimmen dem vom Magistrat beschlossenen Zusammenschluß der Bezirksabteilungen Wirtschaft und Ernährung zum 1. April 1950 zu. Ein Antrag der FDP, den Magistrat zu beauftragen, sich bei der Alliierten Kommandantur für die Freigabe des Segelflugsports zu verwenden, wird dem zuständigen Ausschuß überwiesen. Angenommen wird ein Antrag der SPD, den Magistrat mit der Vorlage eines Sportstätten-Gesetzes zu beauftragen. Entsprechend einem Antrag der FDP soll der Magistrat ein Gesetz über den frei finanzierten Wohnungsbau vorlegen. Auf Vorschlag der SPD soll eine Chemie-Ingenieurschule in West-Berlin errichtet werden. In der Begründung hierzu wird festgestellt, daß die am Warschauer Platz im sowjetischen Sektor gelegene Städtische Chemie-Ingenieurschule nur einen kleinen Teil der Bewerber aus West-Berlin berücksichtigen könne. Ein von der SPD eingebrachter Gesetzentwurf über die Rechtsstellung der Richter und Staatsanwälte wird gegen die Stimmen der CDU und der FDP dem Rechtspolitischen Ausschuß überwiesen. Im Rahmen der Bemühungen zur Bekämpfung der Erwerbslosigkeit der Jugend beschließt die Stadtverordnetenversammlung auf Antrag der SPD, den Magistrat um eine Gesetzesvorlage für ein "Aufbauwerk der Jugend" zu ersuchen, das die Errichtung von Jugendheimen, Jugendwohnheimen und Freizeitgeländen durchführen soll. Ein weiterer SPD-Antrag zur Bekämpfung der Jugenderwerbslosigkeit, der die Betriebe zur Aufnahme von Lehrlingen verpflichtet, wird dem zuständigen Ausschuß überwiesen. Im März sind in Berlin 10 391 Jugendliche erwerbslos. Der Pressechef des Amtes für Information bei der Regierung der sowjetischen Besatzungszone, Albert Norden, lehnt auf einer Pressekonferenz in Ost-Berlin die von der Bundesregierung vorgeschlagenen freien, gesamtdeutschen Wahlen für eine verfassunggebende Nationalversammlung als "demagogisches Manöver" ab. Eine Ausstellung "Neues Bauen", die in Bildern, Modellen und Möbeln die Prinzipien moderner Architektur veranschaulicht, wird im Rathaus Schöneberg eröffnet. Die Ausstellung, die im Vorjahr bereits in Köln und München gezeigt wurde, wird gemeinsam vom Magistrat, dem Bund Deutscher Architekten und dem Deutschen Werkbund veranstaltet. 1951 Im Konferenzsaal der Ost-Berliner VAB veranstalten rund 750 Delegierte kommunistischer Parteien eine "Europäische Arbeiterkonferenz gegen die Remilitarisierung Deutschlands". In einer Gesamtresolution fordern sie eine "Volksbefragung gegen die Remilitarisierung im Bundesgebiet", ein "Europäisches Arbeiterkomitee gegen die Remilitarisierung" und die Vorbereitung eines "internationalen Kampftages gegen die deutsche Remilitarisierung". 1953 Der Präsident des Deutschen Sportbundes, Willi Daume, verhandelt im sowjetischen Sektor mit dem Vorsitzenden des sowjetzonalen Sportausschusses, Rudi Reichert, über die Freilassung des West-Berliner Fußballspielers Georg Wagner und über die Rückgabe beschlagnahmter Sportboote an Besitzer aus den Westsektoren. Der Magistrat des sowjetischen Sektors erläßt mit der "Verordnung über die Prüfung von Vorschlägen und Beschwerden der Werktätigen" neue Richtlinien für die Behandlung von Anregungen, Anträgen und Beschwerden aus der Bevölkerung, nachdem diese wiederholt "unterschätzt, formal behandelt oder überhaupt nicht beachtet" wurden. 1954 Der amerikanische Stadtkommandant, Generalmajor Timberman, wiederholt auf ein unveröffentlichtes weiteres Protestschreiben des Berliner Vertreters der sowjetischen Hohen Kommission, Dengin, zur Frage der Festnahme von Transportpolizisten auf West-Berliner S-Bahn-Gelände nachdrücklich den hierzu in seinem letzten Schreiben eingenommenen Rechtsstandpunkt und teilt mit, daß alle wegen "ungesetzlicher Amtsanmaßung und Widerstandes gegen die Staatsgewalt" festgenommenen Transportpolizisten nach Verbüßung ihrer Strafen freigelassen wurden. 95. (Außerordentliche) Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin. Der amtierende Präsident der Berliner Handwerks- und Gewerbekammer, Hermann Drewitz, erläutert auf einer Pressekonferenz den Jahresbericht der Kammer für 1953. Danach erreichten 28 100 West-Berliner Handwerksbetriebe mit 130 200 Beschäftigten einen Umsatz von 1,12 Milliarden DM im Vergleich zu nur 970 Millionen DM im Jahre 1952. Obgleich sich die Zahl der Betriebe zum Vorjahr um 1810 verringerte, stieg die Beschäftigtenzahl um 1500, so daß das Berliner Handwerk mit 4,7 Beschäftigten je Betrieb eine höhere Schlüsselzahl als das Bundesgebiet (4,5 Beschäftigte je Betrieb) erreichte. Die Vertreterversammlung der Berliner IG Metall beschließt in Kliems Festsälen (Bezirk Kreuzberg) die Kündigung des vom 1. April 1953 bis zum 31. Mai 1954 laufenden Tarifvertrages beim Hauptvorstand der IG Metall zu beantragen, nachdem am Vortage die Arbeitgebervereinigung der Berliner Metallindustrie (AVBM) mitgeteilt hatte, daß nach Meinung seines Beirats eine Lohnerhöhung im Hinblick auf das in Aussicht genommene Berlin-Hilfsprogramm nicht akzeptabel sei. Die IG Metall fordert eine Erhöhung der Stundenecklöhne von 1,44 auf 1,54 DM. 1955 Die Bundesregierung bedauert in einer Presseerklärung, durch die vorgelegte Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Saar-Statut gezwungen zu sein, zur Passivlegitimation der Berliner Bundestagsabgeordneten Stellung nehmen zu müssen, wobei sie ausdrücklich betont, daß sich ihre Stellungnahme nur auf diese gegenwärtig noch gültige Rechtslage bezieht. Die wiederholt zum Ausdruck gebrachte politische Stellung der Bundesregierung zu Berlin werde dadurch aber in keiner Weise berührt. Der Ost-Berliner Magistrat erläßt die "Verordnung über die einheitliche Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Nutzflächen durch die Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften", wonach ihnen die durch sie bereits gepachteten oder genutzten privaten landwirtschaftlichen Grundstücke und Betriebe zur kostenlosen Nutzung zu übergeben sind. In die Pachtverträge tritt dann an Stelle der LPG der Rat des zuständigen Stadtbezirks ein, der auch den Eigentümern die Pacht aus Haushaltsmitteln erstattet. "Um der weiteren planmäßigen Entwicklung der Volkswirtschaft zur Verbesserung der Lebenshaltung der Bevölkerung zu dienen", bestimmt der Magistrat in der "Verordnung zur Förderung des Kleingarten- und Siedlungswesens und der Kleintierzucht" als einzige Interessenvertretung der auf diesen Gebieten tätigen Menschen den "Bezirksverband der Kleingärtner und Siedler Berlin e. V.", in dem der "Zentralverband der Kleingärtner und Siedler e. V." und der "Sektor Kleintierzucht" in der VdgB aufgehen, während sich die Sporttaubenhalter und -Züchter der "Gesellschaft für Sport und Technik" anzuschließen haben. Auch alle anderen bestehenden Vereine und Gruppen in diesem Bereich müssen sich dem neuen, der Aufsicht der Magistratsabteilung Land- und Forstwirtschaft unterstehenden und von ihr geleiteten Verband anschließen, andernfalls sie am 31. März dieses Jahres aufgelöst werden. In seinem "Beschluß zur Förderung der Produktionsgenossenschaften werktätiger Fischer" legt der Magistrat u. a. fest, daß 1956 Die Onkel-Bräsig-Schule in Britz (Bezirk Neukölln) wird in einer Feierstunde in Fritz-Karsen-Schule umbenannt, nachdem sie bereits am 5. Juli 1951 vom Senator für Volksbildung als Gesamtschule ("Schule besonderer pädagogischer Prägung") - in ihr sind Grundschule, OPZ, OTZ und OWZ zu einer Schuleinheit zusammengefaßt - umgewandelt worden war. An ihr werden die Schüler aus einer gemeinsamen achtjährigen Grundschule zu den lehrplanmäßig bestimmten Zielen der einzelnen Oberschulzweige einschließlich der Reifeprüfung geführt. Dabei sollen neue Unterrichts- und Erziehungsformen erprobt werden, um die günstigsten Bedingungen für eine möglichst bruchlose Entwicklung der Schüler und die optimale Förderung jedes einzelnen Schülers zu schaffen. 1957 Bundespostminister Lemmer hält in einem Interview mit der Zeitung "Der Tag" die Wiederherstellung des Telefonverkehrs zwischen beiden Teilen Berlins in absehbarer Zeit für möglich und deutet an, daß die Beauftragten der Postverwaltungen in Ost und West vor neuen Kontakten in dieser Frage stünden. Die Forderungen der Ost-Stellen für ein künftiges Ost-West-Netz habe die Bundespost mit großem Ernst geprüft. Die technischen Bedingungen könnten in relativ kurzer Zeit erfüllt werden. Es habe bisher weder am Berliner Senat noch an der Bundespost gelegen, daß die unterbrochene Telefonverbindung noch nicht wiederhergestellt sei. Zu den Investitionen der Bundespost für die Berliner Industrie teilt Lemmer mit, daß die bisher noch bestehende Finanzierungslücke in Höhe von rund 500 Mill. DM geschlossen werden konnte, womit das unveränderte Auftragsvolumen für die Berliner Fernmeldeindustrie gesichert sei. Der Polizeiausschuß des Berliner Abgeordnetenhauses stellt in einer Sitzung fest, daß entgegen einer vor mehreren Tagen geäußerten Ansicht der Gewerkschaft der Polizei das Betreten des sowjetisch besetzten Gebietes für West-Berliner Polizeiangehörige nach wie vor verboten bleibt. In außergewöhnlichen Fällen stehe es dem Polizeiangehörigen jedoch frei, bei seiner Dienststelle einen Antrag auf Sondergenehmigung zu stellen. Polizeiangehörige, die gegen dieses Verbot verstießen, müßten wegen des Sicherheitsbedürfnisses des freien Teils von Berlin mit der "schwersten Disziplinarstrafe" rechnen. 1959 Vor rund 600 Ost-Berliner Kultur- und Geistesschaffenden im Saalbau Friedrichshain wiederholt DDR-Ministerpräsident Grotewohl die Forderungen der sowjetischen und seiner Regierung in der Berlin- und Deutschland-Politik. Wenn Präsident Eisenhower jüngst keine Bereitschaft gezeigt habe, die Besetzung West-Berlins zu beenden, so müsse die Regierung der DDR demgegenüber in aller Offenheit erklären: der gegenwärtige Zustand, daß auf ihrem Territorium West-Berlin als ein "Kriegs- und Spannungsherd" weiterbestehe, sei für sie nicht mehr länger tragbar. Grotewohl unterstreicht das vorrangige Interesse seiner Regierung am Abschluß eines Friedensvertrages mit beiden deutschen Staaten, betont jedoch zugleich, daß sie nicht bis ins Endlose zusehen werde, wie durch Verschleppung dieser Frage jener "Politik der Atomrüstung und der Revanchevorbereitung" in Westdeutschland Vorschub geleistet werde. Für die Lösung ihrer Probleme brauche die DDR den Frieden wie die Luft zum Atmen, deshalb kämpfe sie mit solcher Hartnäckigkeit, Geduld und nie erlahmender Initiative um diese "Lebensfrage". Im Zusammenhang mit Ausführungen zu Problemen einer sozialistischen Erziehung richtet Grotewohl scharfe Angriffe gegen Bischöfe beider Konfessionen weil sie in diesen wichtigen Fragen Schwierigkeiten konstruierten, die sich nicht nur hemmend auf die Entwicklung der Jugend in der DDR auswirken könnten, sondern vor allem bei großen Teilen der "fortschrittlichen christlichen Bevölkerung" zu "inneren Konflikten" führen müßten. Sie erhöben völlig ungerechtfertigt Vorwürfe gegenüber dem Staat und täten so, als ob die in seiner Verfassung für alle Bürger garantierte Glaubens- und Gewissensfreiheit allein für die Kirche gelten würde, als ob diese eine Monopolstellung im "Arbeiter-und-Bauern-Staat" einzunehmen berechtigt wäre. Glaubens- und Gewissensfreiheit heiße aber, daß jeder Bürger selbst entscheiden könne, in welcher Weise er seine Eheschließung, die Namensgebung seines Kindes begehen wolle, ob ein Kind an der Jugendweihe, der Konfirmation oder an beidem teilnehmen solle. Jede Einschränkung dieser Rechte und jeder Versuch einer Monopolisierung durch Kirchenführer aber bedeute Gesinnungszwang und erzeuge künstliche Spannungen. Die DDR-Regierung könne Versuche, die Verfassung zu verstümmeln und die demokratischen Rechte der Bürger einzuschränken, nicht dulden, sie werde die "Diffamierung unserer Demokratie" durch einige, sich schützend hinter Agenten der westlichen Geheimdienste stellende Kirchenführer nicht zulassen. Wer die Stabilisierung alter Rechte von vorgestern fordere, der wolle nicht Rechte, sondern Vorrechte für die Kirche. Mit der Veränderung der Gesellschaftsordnung wandelten sich auch Sitten und Gebräuche, die Auffassungen von Gerechtigkeit, von Gut und Böse. Die Sittlichkeit diene dazu, daß die menschliche Gesellschaft höher steige und sich von der Ausbeutung befreie. "Sittlich ist daher, was der Sache des Sozialismus dient." Im letzten Teil seiner Rede bezeichnet Grotewohl die Darstellung des sozialistischen Lebens der Werktätigen und ihrer Bemühungen auf dem Wege dahin als das zentrale künstlerische Problem. Das "demokratische Berlin, die Hauptstadt unserer Republik", habe dabei mit seiner Vielzahl hervorragender Künstler, mit seinen traditionsreichen Kulturinstitutionen und den neuen Bildungsstätten eine besonders verantwortungsvolle Aufgabe für die Kulturentwicklung des ganzen Volkes. Hier müsse man dem "rapiden Kunstverfall", wie er sich im Prozeß der Militarisierung in Westdeutschland und im "NATO-Stützpunkt" West-Berlin offenbare, mit größter Überzeugungskraft und mit den besten Leistungen auf allen Gebieten des künstlerischen Lebens entgegentreten. Auf dem Boden "unserer Hauptstadt" seien außerordentlich günstige Voraussetzungen zur Wahrung und schöpferischen Weiterführung des humanistischen Erbes und der Entwicklung einer vielgestaltigen sozialistischen Kunst gegeben. Kritisch, müsse jedoch festgestellt werden, daß hier die Kulturschaffenden ihre nationale Aufgabe noch nicht voll erfüllten, daß sie sogar auf manchen Gebieten gegenüber den Bezirken der DDR zurückblieben. Das gelte z. B. für die Spielplangestaltung des Deutschen Theaters und der Volksbühne, wobei Grotewohl die entsprechende Kritik der Parteileitung des Schriftstellerverbandes übernimmt, wenn er auch sehr gute Einzelleistungen in beiden Häusern anerkennt. Er betrachtet die Fortsetzung der begonnenen Diskussion als eine Notwendigkeit, da es nicht angehe, daß manche Künstler durch einen falsch verstandenen Qualitätsbegriff in ihrem Schaffen gehemmt würden oder sich gar von der Gestaltung wichtiger Gegenwartsthemen abwendeten. Der Rundfunkrat und der Verwaltungsrat des Senders Freies Berlin wählen auf den jeweils konstituierenden Sitzungen Prof. Smend (Kirchl. Hochschule, parteilos) bzw. den früheren Vizepräsidenten der Berliner Zentralbank, Franz Suchan (SPD), zu ihren neuen Vorsitzenden". 1959 Vor rund 600 Ost-Berliner Kultur- und Geistesschaffenden im Saalbau Friedrichshain wiederholt DDR-Ministerpräsident Grotewohl die Forderungen der sowjetischen und seiner Regierung in der Berlin- und Deutschland-Politik. Wenn Präsident Eisenhower jüngst keine Bereitschaft gezeigt habe, die Besetzung West-Berlins zu beenden, so müsse die Regierung der DDR demgegenüber in aller Offenheit erklären: der gegenwärtige Zustand, daß auf ihrem Territorium West-Berlin als ein "Kriegs- und Spannungsherd" weiterbestehe, sei für sie nicht mehr länger tragbar. Grotewohl unterstreicht das vorrangige Interesse seiner Regierung am Abschluß eines Friedensvertrages mit beiden deutschen Staaten, betont jedoch zugleich, daß sie nicht bis ins Endlose zusehen werde, wie durch Verschleppung dieser Frage jener "Politik der Atomrüstung und der Revanchevorbereitung" in Westdeutschland Vorschub geleistet werde. Für die Lösung ihrer Probleme brauche die DDR den Frieden wie die Luft zum Atmen, deshalb kämpfe sie mit solcher Hartnäckigkeit, Geduld und nie erlahmender Initiative um diese "Lebensfrage". Im Zusammenhang mit Ausführungen zu Problemen einer sozialistischen Erziehung richtet Grotewohl scharfe Angriffe gegen Bischöfe beider Konfessionen weil sie in diesen wichtigen Fragen Schwierigkeiten konstruierten, die sich nicht nur hemmend auf die Entwicklung der Jugend in der DDR auswirken könnten, sondern vor allem bei großen Teilen der "fortschrittlichen christlichen Bevölkerung" zu "inneren Konflikten" führen müßten. Sie erhöben völlig ungerechtfertigt Vorwürfe gegenüber dem Staat und täten so, als ob die in seiner Verfassung für alle Bürger garantierte Glaubens- und Gewissensfreiheit allein für die Kirche gelten würde, als ob diese eine Monopolstellung im "Arbeiter-und-Bauern-Staat" einzunehmen berechtigt wäre. Glaubens- und Gewissensfreiheit heiße aber, daß jeder Bürger selbst entscheiden könne, in welcher Weise er seine Eheschließung, die Namensgebung seines Kindes begehen wolle, ob ein Kind an der Jugendweihe, der Konfirmation oder an beidem teilnehmen solle. Jede Einschränkung dieser Rechte und jeder Versuch einer Monopolisierung durch Kirchenführer aber bedeute Gesinnungszwang und erzeuge künstliche Spannungen. Die DDR-Regierung könne Versuche, die Verfassung zu verstümmeln und die demokratischen Rechte der Bürger einzuschränken, nicht dulden, sie werde die "Diffamierung unserer Demokratie" durch einige, sich schützend hinter Agenten der westlichen Geheimdienste stellende Kirchenführer nicht zulassen. Wer die Stabilisierung alter Rechte von vorgestern fordere, der wolle nicht Rechte, sondern Vorrechte für die Kirche. Mit der Veränderung der Gesellschaftsordnung wandelten sich auch Sitten und Gebräuche, die Auffassungen von Gerechtigkeit, von Gut und Böse. Die Sittlichkeit diene dazu, daß die menschliche Gesellschaft höher steige und sich von der Ausbeutung befreie. "Sittlich ist daher, was der Sache des Sozialismus dient." Im letzten Teil seiner Rede bezeichnet Grotewohl die Darstellung des sozialistischen Lebens der Werktätigen und ihrer Bemühungen auf dem Wege dahin als das zentrale künstlerische Problem. Das "demokratische Berlin, die Hauptstadt unserer Republik", habe dabei mit seiner Vielzahl hervorragender Künstler, mit seinen traditionsreichen Kulturinstitutionen und den neuen Bildungsstätten eine besonders verantwortungsvolle Aufgabe für die Kulturentwicklung des ganzen Volkes. Hier müsse man dem "rapiden Kunstverfall", wie er sich im Prozeß der Militarisierung in Westdeutschland und im "NATO-Stützpunkt" West-Berlin offenbare, mit größter Überzeugungskraft und mit den besten Leistungen auf allen Gebieten des künstlerischen Lebens entgegentreten. Auf dem Boden "unserer Hauptstadt" seien außerordentlich günstige Voraussetzungen zur Wahrung und schöpferischen Weiterführung des humanistischen Erbes und der Entwicklung einer vielgestaltigen sozialistischen Kunst gegeben. Kritisch, müsse jedoch festgestellt werden, daß hier die Kulturschaffenden ihre nationale Aufgabe noch nicht voll erfüllten, daß sie sogar auf manchen Gebieten gegenüber den Bezirken der DDR zurückblieben. Das gelte z. B. für die Spielplangestaltung des Deutschen Theaters und der Volksbühne, wobei Grotewohl die entsprechende Kritik der Parteileitung des Schriftstellerverbandes übernimmt, wenn er auch sehr gute Einzelleistungen in beiden Häusern anerkennt. Er betrachtet die Fortsetzung der begonnenen Diskussion als eine Notwendigkeit, da es nicht angehe, daß manche Künstler durch einen falsch verstandenen Qualitätsbegriff in ihrem Schaffen gehemmt würden oder sich gar von der Gestaltung wichtiger Gegenwartsthemen abwendeten. Der Rundfunkrat und der Verwaltungsrat des Senders Freies Berlin wählen auf den jeweils konstituierenden Sitzungen Prof. Smend (Kirchl. Hochschule, parteilos) bzw. den früheren Vizepräsidenten der Berliner Zentralbank, Franz Suchan (SPD), zu ihren neuen Vorsitzenden". 1960 Auf einer Pressekonferenz im Rathaus Schöneberg gibt der Vorsitzende der Fachabteilung Rundfunk und Fernsehen im Zentralverband der Elektrotechnischen Industrie, Bruno Piper (Generaldirektor der Loewe-Opta AG Berlin) im Beisein des Regierenden Bürgermeisters Brandt sowie der Senatoren Hertz und Theuner bekannt, daß der Beirat dieser Fachabteilung am Vortag "einstimmig und spontan" beschlossen hat, die "Deutsche Rundfunk-, Fernseh- und -Phonoausstellung" vom 25. August bis 3. September 1961 erstmals nach dem Kriege wieder in Berlin durchzuführen und damit an die alte Tradition anzuknüpfen. "Wir haben immer wieder betont, daß Berlin die Heimat der traditionellen Funkausstellung ist und daß wir an diese Stätte nach der Wiedervereinigung für immer zurückkehren." In den Kammerspielen des Deutschen Theaters wird aus Anlaß des 25. Todestages von Alexander Moissi eine von der Deutschen Akademie der Künste eingerichtete Ausstellung eröffnet, die zahlreiche Porträts, Szenenfotos, Programmzettel, Graphiken und literarische Publikationen zeigt. Die Gedenkrede hält Eduard von Winterstein, der viele Male mit Moissi auf der Bühne stand. 1960 Auf einer Pressekonferenz im Rathaus Schöneberg gibt der Vorsitzende der Fachabteilung Rundfunk und Fernsehen im Zentralverband der Elektrotechnischen Industrie, Bruno Piper (Generaldirektor der Loewe-Opta AG Berlin) im Beisein des Regierenden Bürgermeisters Brandt sowie der Senatoren Hertz und Theuner bekannt, daß der Beirat dieser Fachabteilung am Vortag "einstimmig und spontan" beschlossen hat, die "Deutsche Rundfunk-, Fernseh- und -Phonoausstellung" vom 25. August bis 3. September 1961 erstmals nach dem Kriege wieder in Berlin durchzuführen und damit an die alte Tradition anzuknüpfen. "Wir haben immer wieder betont, daß Berlin die Heimat der traditionellen Funkausstellung ist und daß wir an diese Stätte nach der Wiedervereinigung für immer zurückkehren." In den Kammerspielen des Deutschen Theaters wird aus Anlaß des 25. Todestages von Alexander Moissi eine von der Deutschen Akademie der Künste eingerichtete Ausstellung eröffnet, die zahlreiche Porträts, Szenenfotos, Programmzettel, Graphiken und literarische Publikationen zeigt. Die Gedenkrede hält Eduard von Winterstein, der viele Male mit Moissi auf der Bühne stand. 1961 In Ost-Berlin erliegt der stellv. Ministerpräsident Heinrich Rau im 62. Lebensjahr einem Herzschlag. Für ihn veranstalten das ZK der SED, der Staats- und Ministerrat der DDR, die Volkskammer und der Nationalrat der NF am 26. März im Hause des ZK am Werderschen Markt einen Staatsakt. Nach der anschließenden Trauerfeier im Krematorium Baumschulenweg wird die Urne am 10. April auf der Sozialisten-Gedenkstätte in Friedrichsfelde beigesetzt. 1962 Auf der 15. Tagung der ZK der SED unterstreicht sein Erster Sekretär, Ulbricht, die Bereitschaft der DDR, "in Zusammenhang mit dem Abschluß eines Friedensvertrages den Garantiemächten bei einer friedlichen Lösung der West-Berlin-Fräge das Recht einzuräumen, für die Gewährleistung des friedlichen Verkehrs als eine. Art Schiedsstelle zu fungieren, die bei Meinungsverschiedenheiten ... angerufen werden kann". In ihr wäre dann die Sowjetunion verantwortlich, mit der DDR den betreffenden Streitfall aus der Welt zu schaffen. Die DDR halte es auch für möglich, "Empfehlungen" der westlichen Garantiemächte oder einer entsprechenden UN-Institution zur Gewährleistung des friedlichen Berlin-Verkehrs "entgegenzunehmen". Dies setze jedoch eine Beseitigung des Besatzungsstatuts in West-Berlin und den Abzug der Westmächte voraus oder die Stationierung eines Truppenkontingents neutraler Staaten in West-Berlin. 1966 Nach längerer schwerer Krankheit verstirbt in einem Berliner-Krankenhaus im Alter von 87 Jahren die FDP-Politikerin Marie-Elisabeth Lüders -1919 bis 1932 Reichstagsabgeordnete; 1946 bis 1950 Berliner Stadtverordnete bzw. 1949 und 1950 Stadträtin für Sozialwesen; 1953 bis 1961 Mitglied des Bundestages, dessen Alterspräsidentin sie seit 1957 war. Auf einer Trauerveranstaltung von Senat und Abgeordnetenhaus im Plenarsaal des Rathauses Schöneberg am 28. März würdigen der Regierende Bürgermeister Brandt, der stellv. Parlamentspräsident Müllerburg sowie der FDP-Vorsitzende und Vizekanzler Mende Leben und Wirken der Berliner Ehrenbürgerin. Nach einer weiteren Trauerfeier tags darauf im Krematorium Wilmersdorf findet sie auf dem dortigen Friedhof ihre letzte Ruhestätte. 1966 Nach längerer schwerer Krankheit verstirbt in einem Berliner-Krankenhaus im Alter von 87 Jahren die FDP-Politikerin Marie-Elisabeth Lüders -1919 bis 1932 Reichstagsabgeordnete; 1946 bis 1950 Berliner Stadtverordnete bzw. 1949 und 1950 Stadträtin für Sozialwesen; 1953 bis 1961 Mitglied des Bundestages, dessen Alterspräsidentin sie seit 1957 war. Auf einer Trauerveranstaltung von Senat und Abgeordnetenhaus im Plenarsaal des Rathauses Schöneberg am 28. März würdigen der Regierende Bürgermeister Brandt, der stellv. Parlamentspräsident Müllerburg sowie der FDP-Vorsitzende und Vizekanzler Mende Leben und Wirken der Berliner Ehrenbürgerin. Nach einer weiteren Trauerfeier tags darauf im Krematorium Wilmersdorf findet sie auf dem dortigen Friedhof ihre letzte Ruhestätte. 1980 In der Staatlichen Kunsthalle an der Budapester Straße, gegenüber der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche, wird die Ausstellung "Robert Rauschenberg ? Werke 1950?1980" gezeigt. Der US-amerikanische Maler, Grafiker und Objektkünstler gilt als Repräsentant des Abstrakten Expressionismus und bedeutender Anreger der Pop-Art. 1981 Der Regierende Bürgermeister Vogel übergibt das in der Dernburg-/Herbartstraße in Charlottenburg gebaute, 160 Insassen Platz bietende Seniorenzentrum an die Jüdische Gemeinde. Er dankt dabei all jenen, die trotz der Schrecken der NS-Herrschaft wieder in Berlin heimisch wurden, denn diese Stadt wäre ärmer, müßte sie auf ihre jüdischen Mitbürger verzichten. 1982 Der Senat beschließt in seiner 40. Sitzung die Gründung des "Museums für Verkehr und Technik", dem das landeseigene Gebäude Trebbiner Straße 9 als Sitz zugewiesen wird; weitere Bauten auf dem unmittelbar anschließenden nördlichen Teil des ehemaligen Güterbahnhofs - teils dort noch vorhandene, aber zu restaurierende technische Verkehrsanlagen, teils Neubauten - sollen schrittweise nach Maßgabe der finanziellen Möglichkeiten Berlins erfolgen. Als Grundstock seines Verwaltungsvermögens erhält das Museum die technischen Sammlungen und Einzelobjekte, die Berlin bereits gehören und ihm in Hinblick "auf das jetzt endlich gegründete staatliche Museum von Mäzenen geschenkt worden sind, oder die Berlin dank großzügiger Unterstützung der Klassenlotterie erwerben konnte". Die offizielle Gründungsfeier, auf der der Senator für Wissenschaft und Kulturelle Angelegenheiten, Kewenig, spricht, findet am 13. Mai statt (vgl. 7. Februar 1961). 1983 Eröffnung des Linienflugverkehrs zwischen Ost-Berlin und Tunis durch die DDR-Fluggesellschaft Interflug, die auf dieser Strecke jeweils mittwochs eine sowjetische Maschine vom Typ TU 134 einsetzt und dafür je drei Stunden benötigt. 1984 In der Akademie der Künste überreicht ihr Präsident Günter Grass den "Berliner Kunstpreis 1984". Den mit 30 000 DM dotierten Großen Kunstpreis erhält der 75jährige Komponist Olivier Messiaen (Paris) für sein Gesamtwerk. Die mit je 10 000 DM ausgestatteten Förderungspreise bekommen in den Sparten Bildende Kunst der Maler Rolf Eisenburg und der Environment-Künstler Raffael Rheinsberg (beide Berlin) zu gleichen Teilen, Baukunst der Architekt Uwe Kiessler (München), Musik der Geiger Kolja Blacher (Berlin), Literatur der Schriftsteller Guntram Vesper (Göttingen), Darstellende Kunst die Schauspieler Benedict Freitag (Zürich) und Ernst Stötzner (Berlin) zu gleichen Teilen, Film/Funk/Fernsehen die Filmemacherin Ilse Hoffmann (München). Ein gegen 2.00 Uhr durch Schweißarbeiten verursachter Brand an einem Schwachstromkabel führt zur ganztägigen Unterbrechung des Verkehrs auf der U-Bahnlinie 9 zwischen den Stationen Rathaus Steglitz und Walther-Schreiber-Platz, dagegen kann auf dem zunächst ebenfalls gesperrten Abschnitt zwischen Walther-Schreiber-Platz und Güntzelstraße gegen 9.00 Uhr der Betrieb wieder aufgenommen werden. Während der Störung hält die BVG den Verkehr mit Bussen aufrecht. 1987 Die Beauftragten des Senats und der DDR-Regierung zu Fragen der 750-Jahr-Feiern, die Staatssekretäre Stronk und Löffler, treffen sich in Ost-Berlin zu einem weiteren vertraulichen Gespräch, um beiderseits interessierende Probleme, vor allem im Hinblick auf die in Aussicht genommenen gegenseitigen Besuche, zu erörtern (vgl. 10. März). 1987 Bei einem weiteren Besuch der EG-Kommission in Brüssel konferiert der Regierende Bürgermeister Diepgen, in Begleitung des für Europafragen zuständigen Bundessenators Scholz mit den EG-Kommissaren Narjes, Pfeiffer und Cheysson sowie dem Beauftragten der EG für Berlinfragen, Krenzier. Wichtige Beratungsthemen sind das Berliner Programm zur europäischen Kulturstadt 1988, die Beteiligung an Berliner Projekten und Probleme von Forschung und Wissenschaft. 1988 Über den noch bestehenden Verbindungstunnel zwischen der Linie 8 und der Kehranlage um U-Bahnhof Alexanderplatz rollen in der Nacht die ersten vier von insgesamt 50 an die Ost-Berliner Verkehrsbetriebe (BVB) "verkauften" U-Bahnwagen. Alle diese Fahrzeuge werden zuvor in der Haupt- und Betriebswerkstatt Seestraße der BVG für ihren Einsatz im anderen Teil der Stadt umgebaut -u.a. durch Herausnahme der modernen magnetischen Fahrsperre und Wiedereinbau der "drüben" noch üblichen mechanischen, teilweise Änderung der elektrischen Ausrüstung und in den Farben der Ost-BVB "Weiß-Gelb" neu lackiert. Wie BVG-Direktor Harro Sachße bereits am 23. Januar bestätigte, stammt diese Idee aus Ost-Berlin, wo man seit längerem an der Verlängerung der alten Linie E um 10,5 Kilometer vom Alexanderplatz über die derzeitige Endstation Tierpark hinaus bis nach Hönow im Kreis Strausberg arbeitet. Was fehlt, sind jedoch Fahrzeuge. Bislang behalf man sich mit dem Umbau alter S-Bahnwagen, doch geht hierbei der "Vorrat" zu Ende. Ost-Berlin bezahlt die Wagen nicht bar, sondern verrechnet sie mit Leistungen, die es an den S-Bahnanlagen der BVG und an den von ihr befahrenen Tunnelstrecken im anderen Teil der Stadt erbringt. 1989 Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hebt zum dritten Mal das Urteil des Berliner Landgerichts im Schmücker-Prozeß auf und verweist das Verfahren gegen die fünf Angeklagten an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurück. In der Begründung rügt der BGH erhebliche Verfahrensmängel, insbesondere "oberste Verwaltungsbehörden", da sie aus nicht überzeugenden Gründen "die Herausgabe von Akten und die Erteilung von Auskünften und von (unbeschränkten) Aussagegenehmigungen" verweigert hätten. Der bereits 1976 begonnene Prozeß zählt mit bereits 537 Verhandlungstagen zu den längsten der deutschen Rechtsgeschichte. 1990 Die Quadriga auf dem Brandenburger Tor wird demontiert und in das Museum für Verkehr und Technik gebracht, wo sie restauriert werden soll. (Vgl. 1. Januar.) 1991 Rund 30 000 Menschen demonstrieren auf dem Alexanderplatz auf einer von der PDS und anderen linken Gruppen organisierten Kundgebung "gegen sozialen Kahlschlag, Massenarbeitslosigkeit und Abwicklung in den ostdeutschen Bundesländern, gegen Steuerbetrug". Auf Transparenten machen die Demonstranten ihrer Empörung über die Vernichtung von Arbeitsplätzen Luft. Der PDS-Vorsitzende Gregor Gysi fordert Bundeskanzler Helmut Kohl zum Rücktritt auf. Der Schloßpark Niederschönhausen in Berlin-Pankow wird nach 42 Jahren erstmals wieder für den Besucherverkehr geöffnet. Schloß und Park waren nach 1949 nur für die DDR-Staats- und Parteiführung sowie deren Gäste zugänglich. 1993 Der gemeinsame Ausschuß von Bundesregierung und Senat legt sich auf Vorgaben für den städtebaulichen Wettbewerb Spreeinsel fest. Der Palast der Republik und das Gebäude des ehemaligen Außenministeriums der DDR sollen abgerissen werden. (Vgl. 14. - 17. Januar, 4. März, 12. März.) Hier sollen ein Kongreßzentrum, das Auswärtige Amt und eine Bibliothek errichtet werden. Der Ausschuß bestimmt auch weitgehend die Standorte der Bundesministerien. Bundesbauministerin Irmgard Schwaetzer und der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen sprechen von richtungweisenden Entscheidungen und von einem Meilenstein für den zügigen Hauptstadtumzug. 1998 Mit einem Festakt im Pergamonmuseum auf der Museumsinsel in Berlin-Mitte feiert die Deutsche Orient-Gesellschaft (DOG) ihr 100jähriges Bestehen. Bundespräsident Roman Herzog ist Ehrengast. Den Festvortrag hält der Heidelberger Altorientalist Stefan Maul, der in einem großen Bogen die Entdeckung der orientalischen Kulturen bis hin zum Beginn der Ausgrabungen in Babylon 1899 skizziert. Die DOG, die am 24. Jan. 1898 in Berlin gegründet wurde, stellt ihre Grabungsfunde aus dem Vorderen Orient den Museen zur Verfügung. 2000 Nach nur viermonatiger Amtszeit tritt die CDU-Politikerin Christa Thoben vom Amt der Senatorin für Wissenschaft, Forschung und Kultur zurück. "Mit den zur Verfügung stehenden finanziellen und personellen Mitteln sind die Aufgaben nicht zu beherrschen", begründet sie ihren Schritt. 2006 Das Abgeordnetenhaus verabschiedet in seiner 83. Sitzung (15. Wahlperiode) das Gesetz zum Ethik-Unterricht an Berlins Schulen. Gegen die Stimmen von CDU und FDP stimmen SPD, Linkspartei.PDS und zehn Abgeordnete der Grünen dafür, vier Grüne enthalten sich. Das neue Fach, das sich mit den religiösen und kulturellen Wurzeln der Schüler und den Werten des Grundgesetzes auseinandersetzen soll, könnte nach den Sommerferien in allen siebten Klassen eingeführt und sukzessive bis in die zehnten Klassen weitergeführt werden. Bis zuletzt gab es Proteste dagegen, dass Ethik nicht zugunsten von Religionsunterricht abgewählt werden kann. Die Bayer AG, ein international tätiger Konzern der chemischen Industrie mit Hauptsitz in Leverkusen, gibt ein Übernahmeangebot für das Berliner Pharmaunternehmen Schering AG ab und überbietet damit ein Angebot der Darmstädter Merck KGaA. Für die Berliner Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den XX. Olympischen Winterspielen, die vom 10. bis 26. Februar in Turin ausgetragen wurden, findet im "City-Quartier Dom Aquarée" in Mitte ein feierlicher Empfang statt. Auch Sportsenator Klaus Böger ist anwesend. 14 Berliner Athletinnen und Athleten waren in Turin, dreimal gab es Edelmetall: Die Eisschnellläuferinnen Claudia Pechstein und Lucille Opitz gewannen im Team-Verfolgungswettkampf der Damen Goldmedaillen, außerdem errang Claudia Pechstein im 5 000-Meter-Eisschnelllaufwettbewerb die Silbermedaille. 2007 Gemeinsam mit Ziehvater Thomas Dörflein hat Knut, der kleine Eisbär, der am 5. Dezember 2006 im Zoologischen Garten Berlin zur Welt kam, seinen ersten öffentlichen Auftritt, der von einem riesigen Medienrummel begleitet wird. 2013 Im Alter von 67 Jahren stirbt in Berlin der Komponist, Pianist und Sänger Reinhard Lakomy, dessen musikalische Bandbreite von Schlagern über Jazz und elektronische Musik bis zu Hörspielen und Musicals für Kinder reichte. Das Hörspielmusical »Der Traumzauberbaum«, das zu Lakomys bekanntesten Werken gehört, begeisterte Generationen von Kindern.
Am 3. April wird Lakomy auf dem Friedhof Blankenburg bestattet. Zum Abschied kommen viele Kollegen, Wegbegleiter und Fans.
2015 Zu Ehren von Walter Momper, von 1989 bis 1991 Regierender Bürgermeister und von 2001 bis 2011 Präsident des Abgeordnetenhauses, gibt der Regierende Bürgermeister Michael Müller ein festliches Essen im Säulensaal des Berliner Rathauses. Momper ist am 21. Februar 70 Jahre alt geworden. 2017 In Berlin wird der Opfer des Terroranschlags in der Partnerstadt London, den die Terrormiliz »Islamischer Staat« für sich reklamiert, gedacht. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller spricht dem Londoner Stadtoberhaupt Sadiq Khan tiefes Mitgefühl und Solidarität aus. Das Abgeordnetenhaus gedenkt mit einer Schweigeminute der Terroropfer. Am Abend wird der Union Jack auf das Brandenburger Tor projiziert. Ein Attentäter raste am 22. März, dem ersten Jahrestag der Terroranschläge von Brüssel, in London, auf der Westminster Bridge, mit einem Auto gezielt in Fußgänger, bevor er einen Polizisten auf dem Gelände des Palace of Westminster niederstach. Fünf Menschen starben.
Oberbürgermeister Dr. Ostrowski gibt einen Bericht über seine Tätigkeit und führt dabei unter anderem aus, daß man nach Erkenntnis der Lage und bei Erwägung aller Gründe vor allem auch den Mut zur Konsequenz haben müsse.
Im Hinblick auf die Verhaftung mehrerer Studenten der Universität Berlin ersuchen die jungen Sozialdemokraten die Alliierte Kommandantur in einer Resolution, bei Verhaftungen durch die Militärregierungen den Angehörigen Nachricht über die Gründe und den Aufenthaltsort zu geben. Die Arbeitsgemeinschaft bestätigt Herbert Scheffler als Jugendsekretär und wählt Klaus Schütz und Walter Jaroschowitz als ihre Vertreter in den Parteiausschuß.
Stadtverordnetenvorsteher Dr. Suhr gibt bekannt, daß ihm durch den sowjetischen Major Otschkin am Vorabend ein Befehl von Generalmajor Kotikow übermittelt worden sei, wonach dieser ihn künftig für jede antisowjetische Propaganda in der Stadtverordnetenversammlung verantwortlich machen werde. Dr. Suhr hält den Auftrag für undurchführbar und erklärt, er sei weder in der Lage "Büttel irgendeiner alliierten Macht zu sein, noch gewillt, Zensor der gewählten Stadtverordnetenversammlung zu werden". SPD, CDU und LDP billigen diese Erklärung und sprechen Dr. Suhr gegen die Stimmen der SED ihr Vertrauen aus.
Zugleich wird einstimmig ein Antrag der SED angenommen, der den Stadtverordnetenvorsteher und die vier Fraktionsvorsitzenden beauftragt, unverzüglich eine Besprechung bei der Alliierten Kommandantur über die vom sowjetischen Stadtkommandanten getroffene Anordnung zu erbitten.
Die Stadtverordneten setzen die Beratung des vom Verfassungsausschuß vorgelegten Verfassungsentwurfes fort und befassen sich mit den Abschnitten über die Grundrechte, die Volksvertretung, die Regierung und die Gesetzgebung. Gegen einen SED-Antrag wird in Artikel 16 jeder Mißbrauch wirtschaftlicher Macht für widerrechtlich erklärt. Ein Abänderungsantrag der SED für Artikel 22 soll die in der Verfassung gewährleisteten gesetzgeberischen Grundrechte als nicht verbindlich erklären und wird abgelehnt. Mit ihren Wünschen über die Herabsetzung des Lebensalters für die Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts sowie über das Wahlvorschlagsrecht für Massenorganisationen dringt die SED ebenfalls nicht durch. Entgegen einer Forderung der SED darf nach Artikel 34 kein Abgeordneter ohne Einverständnis des Hauses verhaftet werden. Unberücksichtigt bleibt eine Forderung der CDU, daß der Regierende Bürgermeister den Bürgermeister und Senatoren ernennen solle.
Bei der Debatte über den Artikel 48, der das Verfahren für einen Volksentscheid vorsieht, wird ein Antrag der SED, die den Volksentscheid bereits auf Wunsch eines Zehntels der Wahlberechtigten durchgeführt wissen will, abgelehnt.
Die Forderung des konservativen Abgeordneten Harold Macmillan auf Einführung einer vollständigen Blockade der sowjetischen Besatzungszone als Gegenmaßnahme zur sowjetischen Blockierung Berlins lehnt Außenminister Bevin ab.
Stadtverordnetenvorsteher Dr. Suhr begrüßt zu Beginn der Sitzung die Erklärung der Bundesregierung zur Deutschlandfrage vom 22. März 1950 und ihre Forderung nach freien, gesamtdeutschen Wahlen für eine verfassunggebende Nationalversammlung. Er gibt der Hoffnung Ausdruck, daß dieses Programm der Bundesregierung in Berlin zuerst verwirklicht werde. Die Wiedervereinigung Deutschlands setze die Wiedervereinigung Berlins voraus. Er fordert zugleich die Bundesregierung auf, als ersten realen Schritt zu ihrem Appell die Verbindung mit Berlin zu festigen und die verzögerten Verhandlungen über die Verlegung von Dienststellen der Bundesregierung nach Berlin zu einem befriedigenden Abschluß zu führen.
Das Abgeordnetenhaus verabschiedet nach einer Generaldebatte über den Haushaltsplanentwurf 1954 das für die Zeit vom 1. April bis 30. Juni geltende "Gesetz über die vorläufige Haushaltsführung im Rechnungsjahr 1954".
Trotz Umsatzerweiterung und erfolgreicher Bemühungen, Aufträge für Handwerk und Gewerbe nach Berlin zu holen, plädiert die Kammer dafür, bei Entscheidungen über Kreditanträge nicht so sehr die realen Sicherheiten, sondern die persönliche Zuverlässigkeit und Tüchtigkeit der Handwerksmeister als ausschlaggebend anzusehen. Das Handwerk insgesamt brauche eine möglichst unkomplizierte und schnelle Kreditversorgung, da es als Lieferant gezwungen sei, oft selbst monatelang Kredite zu gewähren.
Nach dem vom Innen- und Justizministerium unter Mitwirkung des Beraters der Bundesregierung in Völkerrechtsfragen, Prof. Kaufmann (Hamburg), ausgearbeiteten Gutachten gebe Art. 9 Abs. 2 GG den überstimmten Abgeordneten zwar das Recht zur Einreichung einer Normenkontrollklage, wenn sie ein Drittel des Bundestages ausmachen. Da die Berliner Abgeordneten aber an der Abstimmung über das Saar-Statut nicht teilnahmen, können sie nach Auffassung der Bundesregierung auch nicht überstimmt worden sein.
Nur der neue Verband allein hat das Recht, durch seine Kreisverbände Grundstücke an Kleingärtner weiterzuverpachten. Ihm obliegen u. a. folgende Aufgaben:
Nach dem gleichzeitig erlassenen Verbandsstatut kann jeder Werktätige oder Arbeitsveteran Verbandsmitglied sein, wenn er Kleingärtnerei oder Kleintierzucht nicht gewerbsmäßig betreibt.
In einer weiteren Anordnung verfügt der Magistrat auch die Auflösung der seit 1919 bestehenden Kleingarten-Schiedsgerichte zum 31. März dieses Jahres, da ihre Tätigkeit nicht mehr der "Verordnung über die weitere Demokratisierung des Aufbaues und der Arbeitsweise der Organe der Staatsmacht" entspricht.
In der "Bekanntmachung" seines "Beschlusses über die ordnungsgemäße Bewirtschaftung zurückgebliebener landwirtschaftlicher Betriebe" fordert der Magistrat die Räte der Stadtbezirke auf, derartige Betriebe durch Hilfe der MTS und der VdgB zu unterstützen. Bleibe dies aber ohne Erfolg, so ist es zulässig, diese Betriebe an LPG's oder in Ausnahmefällen auch an volkseigene Güter in Bewirtschaftung zu geben.
Kein Verständnis habe die DDR-Regierung für Kardinal Döpfner, der im Zusammenhang mit der Verhaftung von Agenten in Rathenow alle Katholiken aufrufe, sich stark zu machen, "wenn es sein muß, bis zur Blutvergießung". Mit derartigen Reden trügen die Kirchenführer nicht zur Verbesserung des Verhältnisses von Staat und Kirche bei, wie es "von uns" angestrebt werde. Die Regierung habe die Einrichtungen der Kirche in keiner Weise angegriffen, noch deren Gottesdienste behindert. Es handele sich bei solchen Reden deshalb um einen einseitigen politischen Angriff einiger Kirchenführer, die "eine Art Kulturkampf inszenieren" wollten. Diese böse Absicht werde von der DDR-Regierung aufs schärfste verurteilt in der Gewißheit, dabei auch die große Mehrheit der christlichen Bevölkerung hinter sich zu haben.
Kein Verständnis habe die DDR-Regierung für Kardinal Döpfner, der im Zusammenhang mit der Verhaftung von Agenten in Rathenow alle Katholiken aufrufe, sich stark zu machen, "wenn es sein muß, bis zur Blutvergießung". Mit derartigen Reden trügen die Kirchenführer nicht zur Verbesserung des Verhältnisses von Staat und Kirche bei, wie es "von uns" angestrebt werde. Die Regierung habe die Einrichtungen der Kirche in keiner Weise angegriffen, noch deren Gottesdienste behindert. Es handele sich bei solchen Reden deshalb um einen einseitigen politischen Angriff einiger Kirchenführer, die "eine Art Kulturkampf inszenieren" wollten. Diese böse Absicht werde von der DDR-Regierung aufs schärfste verurteilt in der Gewißheit, dabei auch die große Mehrheit der christlichen Bevölkerung hinter sich zu haben.
Die Funkausstellungen hatten von 1924 an bis zum Kriegsbeginn stets in Berlin stattgefunden, ehe man sie 1950, 1953 und 1955 in Düsseldorf und 1957 und 1959 in Frankfurt durchführte.
Die Funkausstellungen hatten von 1924 an bis zum Kriegsbeginn stets in Berlin stattgefunden, ehe man sie 1950, 1953 und 1955 in Düsseldorf und 1957 und 1959 in Frankfurt durchführte.
Nach ihrem Rücktritt werden die Amtsgeschäfte vorübergehend Innensenator Eckart Werthebach übertragen.
Am folgenden Tag gibt der Schering-Vorstand in einer Pressemitteilung bekannt, das Bayer-Angebot zu unterstützen.
Nach der Verschmelzung mit der Bayer AG heißt das neue Unternehmen ab dem 29. Dezember "Bayer Schering Pharma AG". Der Hauptsitz des Pharmaunternehmens ist in Berlin angesiedelt.
Bis Ende März werden in Berlin alle Flüchtlinge aus Turnhallen in feste Unterkünfte umgezogen sein. »Es ist seit heute früh klar, dass am 31. März die letzte Turnhalle freigezogen wird«, sagt die Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach, in der 8. Sitzung des Abgeordnetenhauses (18. Wahlperiode).
Auf dem Höhepunkt des Flüchtlingszuzugs 2015 wurden aus Mangel an Alternativen Dutzende Turnhallen provisorisch für Zuwanderer hergerichtet. Jedoch mussten dort etliche Flüchtlinge viel länger als erwartet leben, weil sich Bau oder Bezug regulärer Unterkünfte verzögerten.
Zitierform: Berlin - Chronik. Online-Version : Hrsg. vom Landesarchiv Berlin. - URL: http://www.berlin-chronik.de (Stand: 23.03.2019)