Was geschah am 01.12. im Jahr ...

1945

Innerhalb der sowjetischen Besatzungszone einschließlich Groß-Berlin wird der Postscheckverkehr wieder zugelassen, der sich allerdings nur auf die nach dem 9. Mai 1945 eröffneten Konten erstreckt. Die Berliner Post führt wieder eine zweite tägliche Briefzustellung ein.

Karl Vogt eröffnet mit Leonhard Franks Schauspiel "Karl und Anna" die "Spielbühne" in der Badstraße im Bezirk Wedding. Hauptdarsteller sind Bernhard Münch und Juliane Garden.

1946

Der in New York tagende Politische Ausschuß der Vereinten Nationen (UN) beginnt, auf einen Resolutionsentwurf des australischen Vertreters Hasluck hin, mit einer Grundsatzdebatte über das Vetorecht, das auch entscheidend die Beratungen der Berliner Alliierten Kommandantur sowie des Kontrollrats beeinflußt.
Der Entwurf versucht, die Anwendung des Vetos einzuschränken.

Die Verwaltungsdienststellen bei den 20 Polizeiinspektionen in den Berliner Verwaltungsbezirken nehmen ihre Tätigkeit auf. Sie führen die Aufgaben der früheren Polizeiämter bis auf wenige Ausnahmen fort.

Repräsentative Morgenveranstaltung des Berliner Verbandes der Deutschen Presse im Festsaal des Hauses der Zentralverwaltungen der sowjetischen Besatzungszone. Der Vorsitzende, Paul Ufermann, gibt einen Überblick über die bisherige Entwicklung des Verbandes, dem gegenwärtig rund 1000 Journalisten angehören.
Professor Viktor Klemperer, der Vorsitzende des Kulturbundes zur demokratischen Erneuerung Deutschlands, Dresden, spricht über Ziel und Weg der deutschen Kulturpolitik. Ernst Lemmer begrüßt den Fortfall der Vorzensur für die sowjetisch lizenzierten deutschen Zeitungen und bittet die Besatzungsmächte, deutsche Pressevertreter im Ausland zuzulassen.

1947

Der Magistrat erläßt auf einer außerordentlichen Sitzung Richtlinien über die Gewährung von Weihnachtsbeihilfen an Hilfsbedürftige, die von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen worden waren.

Der Vorstand des Landesverbandes Berlin der SPD lehnt eine Teilnahme am Volkskongreß ab.

Der Vorstand des Landesverbandes Berlin der LDP bedauert den Beschluß des Vorstandes der LDP in der sowjetischen Besatzungszone, sich am Volkskongreß zu beteiligen. Der Entschluß stehe im offenen Gegensatz zu dem vor kurzem in Frankfurt/Main festgelegten Standpunkt der gesamtdeutschen LDP.

Der Studentenrat der Berliner Universität spricht sich auf einer Sondersitzung gegen eine Teilnahme am geplanten Volkskongreß aus, obwohl ihm angedroht wurde, daß jede Ablehnung als reaktionär gewertet werde.
Nach dem Rücktritt des ersten Vorsitzenden des Studentenrats, cand. med. Gerhard Petermann, aus persönlichen Gründen übernimmt Dr. Plechl (LDP) den Vorsitz. Die Zentralverwaltung für Volksbildung der sowjetischen Besatzungszone und die sowjetische Zentralkommandantur Berlin fordern ihn auf, das wörtliche Protokoll der Sitzung vorzulegen.
Im Anschluß versuchen studentische Mitglieder der SED, den Beschluß des Studentenrats durch Einzelaktionen in den Fakultäten rückgängig zu machen.

Auf Anordnung der amerikanischen Militärregierung wird die Trabrennbahn Mariendorf wegen ihrer fragwürdigen Geschäftsführung geschlossen, da ihre Beschaffung von Futter, Baumaterial und anderen Dingen in der Öffentlichkeit stark kritisiert wurde.

1948

Die drei Westmächte beantworten gemeinsam den Vorschlag des Vorsitzenden des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, Dr. Bramuglia, die Berliner Währungskrise durch einen Ausschuß von Finanzsachverständigen lösen zu lassen. Sie betonen ihren Willen, sich an die Resolution des Sicherheitsrates zu halten, lehnen es aber ab, sich allen sowjetischen Maßnahmen zu unterwerfen, welche die Blockade noch verschärfen oder die Verwaltung der Stadt in Frage stellen (vgl. Schriftenr. Bln. Zeitgesch., Bd. 2, 30.11.1948).

Bürgermeister Dr. Friedensburg wird um 8.30 Uhr das Betreten des Neuen Stadthauses von einem Polizeikommando verwehrt. In dem zuständigen Polizeirevier eröffnet ihm der Reviervorsteher, daß der neue Oberbürgermeister Friedrich Ebert (SED) ein Hausverbot für Mitglieder des rechtmäßigen Magistrats erlassen habe. Auf die Feststellung Dr. Friedensburgs, ihm sei von einer Änderung in der Berliner Stadtverwaltung nichts bekannt, und er könne die Vorgänge um die Einsetzung, eines Magistrats für den sowjetischen Sektor im Admiralspalast und die von der SED und dem FDGB auf dem August-Bebel-Platz veranstaltete Massenkundgebung nicht als legal ansehen, erwidert der Vorsteher, daß im sowjetischen Sektor eben andere Verhältnisse als in den Westsektoren herrschen (vgl. Schriftenr. Bln. Zeitgesch., Bd. 2, 30.11.1948).

Der neugebildete Magistrat des sowjetischen Sektors überläßt den Angestellten im Neuen Stadthaus in der Parochialstraße die Entscheidung darüber, ob sie bleiben oder das Amtsgebäude verlassen wollen. Der größte Teil der Angestellten verläßt das Haus oder erscheint nicht zum Dienst.

Nach einer Erklärung des stellvertretenden amerikanischen Stadtkommandanten, Oberst Babcock, und eines offiziellen Sprechers der britischen Militärregierung kann das Verbleiben alliierter Verbindungsoffiziere im Stadthaus nicht als Anerkennung des Magistrats des sowjetischen Sektors durch die westlichen Militärregierungen angesehen werden.

91. (Außerordentliche) Sitzung der Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin.
Auf Antrag aller drei Fraktionen beschließen die Stadtverordneten einstimmig, auf Grund der Spaltung der Stadtverwaltung (vgl. Schriftenr. Bln. Zeitgesch., Bd. 2, 30.11. 1948), einen "politischen Notstand" auszurufen. Bis auf weiteres werden deshalb die Stadtverordneten täglich um 11 Uhr zusammentreten, um jederzeit in die Geschehnisse eingreifen zu können. Die Abgeordneten fordern die gewählten Mitglieder der Bezirksämter und die Bezirksverordneten des sowjetischen Sektors auf, ihre Ämter niederzulegen.

Der amtierende Oberbürgermeister, Frau Louise Schroeder, appelliert an die städtischen Arbeiter und Angestellten, "in Treue zur Berliner Bevölkerung" zu stehen. Sie betont, daß nur die am 20. Oktober 1946 gewählten städtischen Körperschaften berechtigt seien, im Auftrage der Stadt Berlin zu handeln.

Die Militärregierungen der westlichen Sektoren ordnen an, daß sich kein Mitglied der Berliner Polizei um ein Amt oder eine Stellung in einer politischen Partei bewerben oder für ein öffentliches Amt kandidieren darf. Den Polizeiangehörigen wird zugleich untersagt, sich an irgendwelchen politischen Aktionen oder Bewegungen aktiv zu beteiligen oder andere Mitglieder der Polizei zum Eintritt in eine politische Partei zu veranlassen. Sie können jedoch weiterhin einer politischen Partei als einfache Mitglieder angehören.

In Anwesenheit der drei westlichen Stadtkommandanten und von Vertretern des Magistrats wird der Flugplatz Tegel im französischen Sektor nach nur dreimonatiger Bauzeit seiner Bestimmung übergeben (vgl. Schriftenr. Bln. Zeitgesch., Bd. 2, 18.11.1948).

Die britische Militärregierung bewilligt im Einverständnis mit der amerikanischen und französischen Militärregierung der BEWAG eine Gesamt-Sonderzuteilung von 500 Tonnen Kohle, um den mit der Durchführung der Wahlen am 5. Dezember beauftragten Stellen die Arbeit zu erleichtern. Deshalb werden für den 5. Dezember von 16.00 bis 17.00 Uhr und von 20.00 bis 24.00 Uhr sowie am 6. Dezember von 0.00 bis 2.00 Uhr die Stromsperren aufgehoben.

Die britische Militärregierung in Berlin gibt einige der von ihr benutzten Gebäude für Abteilungen des Magistrats frei, deren Büros bisher im sowjetischen Sektor lagen.

In einer außerordentlichen Sitzung der Dezernenten der Abteilung für Gesundheitswesen im Landesgesundheitsamt im britischen Sektor wird beschlossen, die im sowjetischen Sektor gelegenen Dienststellen der Abteilung für Gesundheitswesen in die westlichen Sektoren zu verlegen. Sämtliche Angestellten haben sich bis spätestens 5. Dezember bei ihren neuen Dienststellen zu melden, anderenfalls sie als ausgeschieden gelten.

Die Abteilung für Personal und Verwaltung des Magistrats ordnet an, daß alle Dienstgebäude wegen der Kohlenknappheit nur an besonders kalten Tagen und nur bis zu 15 Grad Zimmertemperatur geheizt werden dürfen.

Der ehemalige stellvertretende Vorsitzende der SED und Generalsekretär des Deutschen Volkskongresses (vgl. Schriftenr. Bln. Zeitgesch., Bd. 2, 12.12.1947), Erich Gniffke, erhält als politischer Flüchtling Asyl in Hessen.

Premiere des Schauspiels "Die Glasmenagerie" von Tennessee Williams im Hebbel-Theater in der Inszenierung von F. R. Wendhousen als Gast von der BBC London. Es spielen Ehmi Bessel, Fritz Tillmann, Siegmar Schneider und Reva Holsey.

1949

Das wiederaufgebaute Kraftwerk West wird von Oberbürgermeister Professor Reuter im Rahmen einer Feierstunde in Anwesenheit des britischen Hohen Kommissars, Sir Brian Robertson, und der drei westlichen Stadtkommandanten eingeweiht. Die vorläufige Kapazität des Kraftwerkes West von 108 000 kW sichert die selbständige Stromversorgung der westlichen Sektoren, so daß sie von Stromlieferungen aus dem sowjetischen Besatzungsgebiet unabhängig sind und die Bevölkerung keine Stromsperren mehr zu befürchten braucht.
In ihren Ansprachen würdigen der britische Stadtkommandant, Generalmajor Bourne, der französische Stadtkommandant, Divisionsgeneral Ganeval, der stellvertretende amerikanische Stadtkommandant, Oberst Babcock, Oberbürgermeister Professor Reuter und der Direktor der BEWAG, Dr. Rudolf Wissell, die große Leistung aller am Wiederaufbau des Kraftwerkes Beteiligten, mit dem im April 1948 begonnen (vgl. Schriftenr. Bln. Zeitgesch., Bd. 2, 12.4.1948) und der auch durch die Blockade nicht unterbrochen wurde.

Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland ernennt auf seiner Tagung in Hannover den Superintendenten Hermann Kunst in Herford zu seinem Bevollmächtigten bei der Bundesregierung und den Berliner Propst D. Heinrich Grüber zu seinem Bevollmächtigten bei der Regierung der sowjetischen Besatzungszone.

Die Provisorische Regierung der sowjetischen Besatzungszone veröffentlicht einen Aufruf zum 70. Geburtstag von Generalissimus Stalin am 21. Dezember. Darin wird Stalin als bedeutendster Staatsmann seiner Zeit gefeiert, an dessen Festtag alle "friedliebenden und nationalbewußten Deutschen" mit besonders herzlichen Gefühlen Anteil nähmen, denn kein anderer ausländischer Staatsmann habe in Vergangenheit und Gegenwart so die Interessen des deutschen Volkes wahrgenommen und verteidigt wie er. Das deutsche Volk wird aufgefordert, ständige Freundschaft mit Stalin zu halten, da sie die Gewähr des Sieges, des Friedens und der Zukunft sei. Stalin zu ehren heiße, ein großes, mächtiges und friedliches Deutschland zu erbauen, in dem es allen Menschen wohl ergehe, die Jugend im Geiste der Nächstenliebe und der Menschlichkeit und als aktive Kämpfer für den Frieden zu erziehen, und die Deutschen mit jener hohen Achtung vor allen Völkern zu erfüllen, wie sie gerade Stalin lehre.

Der Magistrat des sowjetischen Sektors beschließt in seiner 53. Sitzung, zur Förderung des Wiederaufbaues von privatem Wohnhausbesitz fünf Schwerpunkte in den Bezirken Friedrichshain, Weißensee, Lichtenberg, Pankow und Prenzlauer Berg zu bilden und dafür, wie schon 1949 so auch 1950, einen Kredit von 10 Millionen DM (Ost) zur Verfügung zu stellen. Mit der Schwerpunktbildung soll ein Zersplittern der Kräfte im Wohnungsbau vermieden und ein planmäßiger Wiederaufbau erreicht werden.

Er beschließt eine Verordnung über die Wahl von Bevollmächtigten für die Sozialversicherung in den Betrieben, die als Mittler zwischen den Versicherten in den Betrieben und der Versicherungsanstalt Berlin (VAB-Ost) wirken sollen.

Oberbürgermeister Ebert (SED) schlägt die Ernennung von Karl Brockschmidt (SED) zum Direktor der sogenannten volkseigenen Grundstücksverwaltung "Heimstätte Berlin" und von Gustav Heinricht (SED) zum Direktor der Handelszentrale Berlin vor.

Der stellvertretende Ministerpräsident der sowjetischen Besatzungszone, Professor Kastner (LDP), stellt auf einer Versammlung seiner Partei im Bezirk Pankow zur sogenannten Blockpolitik im sowjetischen Besatzungsgebiet fest, daß nicht immer und zu jeder Zeit von "einer gewissen Seite Blockdisziplin gehalten worden" sei. Wer sich an dieser Blockpolitik versündige, versündige sich am Wiederaufbau Deutschlands. Es sei der Wille der sowjetischen Besatzungsmacht, daß die Parteien ehrliche Blockpolitik trieben. Keine Partei habe deshalb das Recht, sich als Vertrauensmann oder Willensvollstrecker der sowjetischen Besatzungsmacht anzusehen. Es liege nicht zuletzt bei der westlichen Politik, daß das Deutschland der Zukunft kein kommunistisches Deutschland werde.

Im Haus des Handwerks in der Neustädtischen Kirchstraße im Bezirk Mitte im sowjetischen Sektor stellt der Leiter der Abteilung für Wirtschaft des Magistrats des sowjetischen Sektors, Stadtrat Baum (SED), den Angestellten des Hauses und den Obermeistern des Berliner Handwerks den neuen Leiter des Ressorts Handwerk beim Magistrat des sowjetischen Sektors, Leopold Pertek, vor. Der bisherige Leiter des Ressorts Handwerk, Willi Raukopf (SED), hatte aus beruflichen Gründen um seine Entlassung gebeten. Stadtrat Baum erklärt, das Handwerk müsse nunmehr eine feste Organisationsform erhalten, da es als Träger der privaten Initiative aus der Wirtschaft nicht wegzudenken sei.

Der Direktor der Chirurgischen Klinik und Poliklinik der Charite, Geheimrat Professor Dr. Ferdinand Sauerbruch, wird auf eigenen Wunsch emeritiert. Der Minister für Volksbildung der sowjetischen Besatzungszone, Paul Wandel (SED), spricht Geheimrat Sauerbruch den Dank für seine bisher geleistete Tätigkeit aus und äußert den Wunsch, daß er der medizinischen Forschung durch seine Zugehörigkeit zur Akademie der Wissenschaften in der sowjetischen Besatzungszone weiterhin erhalten bleibe (vgl. Schriftenr. Bln. Zeitgesch., Bd. 1, 2. Aufl., 15.10.1945).

Willi Schaeffers' Kabarett der Komiker, das Kurt Robitschek gegründet hatte und seit 1938 von Willi Schaeffers geleitet wird, begeht sein 25jähriges Jubiläum. Das Kabarett der Komiker hatte bereits seit dem 16. Oktober an jedem Sonntag Matineen veranstaltet, in denen eine große Anzahl bekannter Künstler auftrat, die in ihm ihre künstlerische Laufbahn begonnen hatten oder im Laufe der letzten 25 Jahre in den Programmen des Hauses aufgetreten waren.

1950

Im sowjetischen Sektor werden von der Reichsbahndirektion Berlin die Fernbahnhöfe Schlesischer Bahnhof in Berlin-Ostbahnhof und Stettiner Bahnhof in Berlin-Nordbahnhof umbenannt. Gleichzeitig werden auch die Namen der beiden S-Bahnhöfe Schlesischer und Stettiner Bahnhof in Ostbahnhof und Nordbahnhof umgeändert.

Der bekannte Knabenchor "Regensburger Domspatzen" kommt zu einem fünftägigen Aufenthalt nach Berlin und gibt unter Leitung seines Dirigenten, Professor Theodor Schrems, mehrere Konzerte.

1950

In der Sporthalle am Funkturm beginnt das 33. Berliner Sechstagerennen. Sieger in der international besetzten Radrennveranstaltung wird das australische Paar Alfred Strom und Reginald Arnold.

1952

117. (Ordentliche) Sitzung des Senats von Berlin.
Der Senat beschließt eine neue Verwaltungsanordnung für das Berliner Philharmonische Orchester, da die vor drei Jahren erlassene Anordnung (vgl. Schriftenr. Bln. Zeitgesch., Bd. 3, S. 363, 10.8.1949, Nr. 33 f.) nach der Übernahme der künstlerischen Oberleitung durch Wilhelm Furtwängler nicht mehr der kulturpolitischen Bedeutung des Orchesters gerecht wird. Danach werden die Geschäfte des Orchesters nunmehr vom Intendanten, dem Vorstand und dem Fünferrat geführt. Der Intendant wird vom Senat im Benehmen mit dem Orchester benannt und abberufen, ist für die Planung und Aufstellung der Konzertprogramme, die organisatorische und technische Vorbereitung, der Konzerte und Konzertreisen, für die Verpflichtung der Gastdirigenten, Solisten und Mitglieder sowie für die Aufstellung des Haushaltsplans und die Bewirtschaftung der Haushaltsmittel verantwortlich. Den Vorstand bilden zwei Mitglieder, die das Orchester aus seiner Mitte heraus auf die Dauer von drei Jahren mit einfacher Stimmenmehrheit wählt; er muß vom Intendanten bei der Entscheidung über alle künstlerischen und organisatorischen Fragen gehört werden und hat außerdem folgende Aufgaben: Reiseleitung und Kassenführung auf Konzertreisen, Festsetzung der Proben und Einteilung der Dienste und der Besetzung. Dem Intendanten und dem Vorstand steht der Fünferrat beratend zur Seite, der ebenfalls auf die Dauer von drei Jahren gewählt wird.
Neue Mitglieder werden nach einer Probe vor dem Orchester auf eine zu vereinbarende Probezeit vom Intendanten verpflichtet. Nach ihrem Ablauf wird in geheimer Abstimmung durch die ständigen Mitglieder des Orchesters über die endgültige Einstellung entschieden.
Die Verwaltungsanordnung sieht ferner vor, daß das Orchester bei repräsentativen Veranstaltungen des Senats auf Wunsch des Senators für Volksbildung ohne besondere Vergütung mitwirkt und auch seine Zustimmung zu Konzertreisen einholt.

Die drei Berlin anfliegenden Luftfahrtgesellschaften, BEA, PAA und Air France, senken die Flugpreise für folgende Strecken zwischen Berlin und Westdeutschland, nachdem die Internationale Vereinigung der Luftfahrtgesellschaften (IATA) auf ihrer letzten Tagung in Cannes entsprechende Vorschläge gutgeheißen hatte:
Berlin-Bremen: einfach 78 DM (bisher 95 DM), Hin- und Rückflug 130 DM (bisher 159 DM)
Berlin-Düsseldorf: einfach 115 DM (bisher 122 DM), Hin- und Rückflug 183 DM (bisher 192 DM)
Berlin-Stuttgart: einfach 115 DM (bisher 132 DM), Hin- und Rückflug 188 DM (bisher 237 DM)
Die Tarife für die Flüge zwischen Berlin und Hamburg, Frankfurt, München, Hannover und Nürnberg bleiben unverändert.

Der Sekretär des "Groß-Berliner Komitees der Kulturschaffenden", Wolfgang Kernicke, behauptet auf einer Pressekonferenz in Ost-Berlin, daß sich die Angriffe gegen namhafte West-Berliner Künstler, Wissenschaftler, Ärzte und Pädagogen, die für ein einheitliches Kulturleben in der ganzen Stadt einträten, in letzter Zeit zu einer "Pogromhetze in der Art des nazistischen Stürmer und zu individuellem Terror gesteigert" hätten. Trotzdem versuchte das Komitee, gegen "diese Zuspitzung" auf legalem Wege Einspruch zu erheben und habe auch Volksbildungssenator Professor Tiburtius um Einstellung der "Terrormethoden" gebeten. Als dieser in einem Antwortschreiben Beweise für das Bestehen von "Schläger- und Terrororganisationen" forderte, habe ihm das Komitee "umfangreiches Tatsachenmaterial" darüber zur Verfügung gestellt und insgesamt über 20 Fälle aufgeführt, in denen Personen von den West-Berliner Behörden entlassen, verfolgt und diffamiert wurden, weil sie entweder in der "DDR" auftraten, sich für ein gemeinsames Kulturleben oder die Durchführung eines Volksbegehrens gegen die Atombombe einsetzten.

1953

Die westlichen Stadtkommandanten unterrichten den Regierenden Bürgermeister Dr. Schreiber davon, daß die Alliierte Kommandantur aus Anlaß des bevorstehenden Weihnachtsfestes 200 000 DM zum Ankauf dringend benötigter Gebrauchsgegenstände für Hilfsbedürftige spendet.

Die Interzonenpaßstellen in den West-Berliner Bezirksämtern stellen ihre Arbeit ein. Reisebescheinigungen für Ausländer und Staatenlose werden in Berlin weiterhin vom Alliierten Reisebüro im Gebäude des Kontrollrats ausgestellt.

Mit dem Ablauf ihrer Konzession stellt die Taxibal-Corporation ihren Kraftdroschkenbetrieb für amerikanische Besatzungsangehörige ein (vgl. Schriftenr. Bln. Zeitgesch., Bd. 2, S. 201, 11.4.1947, Nr. 35).

1954

Der Stellvertreter des Ost-Berliner Oberbürgermeisters, Herbert Fechner (SED), erläutert auf einer Aussprache mit Künstlern aus allen Teilen Berlins im "Neuen Stadthaus" die "nächsten kulturellen Vorhaben" des Magistrats. Dabei erneuert er dessen Bereitschaft für sofortige Verhandlungen mit dem Senat über eine Normalisierung des Berliner Kulturlebens und schlägt u. a. als mögliche "gemeinsame Kulturvorhaben" vor:

Die Berliner SED-Bezirksleitung fordert den SPD-Landesvorstand in einem Schreiben auf, unverzüglich, also noch vor den Wahlen am 5. Dezember, eine Sondersitzung des Abgeordnetenhauses zur Diskussion der Vorschläge des Ost-Berliner Magistrats zu beantragen. Denn nur so könne die SPD die "Machenschaften der Adenauer-CDU" verhindern, die sie in eine Position hineinmanövrierten, die in schroffem Gegensatz zu den Interessen des Volkes und der Berliner Arbeiter stünden.
Damit wird auf den Beschluß des Ältestenrates des Abgeordnetenhauses vom 30. November angespielt, die letzte Parlamentssitzung nicht, wie vorgesehen, am 2. Dezember, sondern erst am 21. Dezember wegen noch ausstehender Beschlüsse des Bundestages zur allgemeinen Steuerreform abzuhalten, um diese Gesetze dann auch in Berlin am 1. Januar 1955 in Kraft treten zu lassen. Die SED vermutet hinter diesem Schritt eine "amerikanische Anweisung", die Diskussion über die Ost-Berliner Vorschläge nicht stattfinden zu lassen. Sollte die SPD den Vorschlag ablehnen, bedeute dies eine Irreführung ihrer Wähler, denn die Führung der SPD gehe dann in die Wahlen, ohne offen ihr wahres politisches Gesicht gezeigt zu haben.

Arbeiter der Ost-Berliner BVG beginnen demonstrativ mit der Überprüfung von Straßenbahn-Oberleitungen an den fünf wichtigen Sektorenübergängen Potsdamer Platz, Wollankstraße, Oberbaumbrücke, Bösebrücke und Köpenicker Straße/Ecke Fritz-Heckert-Damm, um nach kurzer Arbeit festzustellen, daß der jetzige Zustand der technischen Anlagen die sofortige Aufnahme des Verkehrs ermöglichen würde.

Die Berliner Landespostdirektion gibt die Aufnahme des Fernsprechverkehrs mit Rumänien bekannt. Von West-Berlin können damit nunmehr alle Staaten Europas, mit Ausnahme der Sowjetunion, Polens und Albaniens, telefonisch erreicht werden.

1955

Die drei westlichen Botschafter in Bonn protestieren in weitgehend inhaltsgleichen Noten beim sowjetischen Botschafter in Ost-Berlin gegen das Verhalten der Volkspolizei bei dem Zwischenfall am 27. und die Erklärung General Dibrowas vom 29. November zum Status von Berlin. Sie erneuern den vom amerikanischen Stadtkommandanten erhobenen Protest und bezeichnen den Rechtfertigungsversuch für das "äußerst unhöfliche und drohende Verhalten von Personen, die unter sowjetischer Autorität stehen", als "nicht annehmbar". General Dibrowas Behauptungen wären "völlig unvereinbar" mit dem Viermächtestatus von Berlin. Im übrigen sei aber auch die Stellung ihrer Regierungen zum Berlin-Status und gegenüber der sogenannten DDR aus dem häufigen Notenaustausch gut bekannt.
Der amerikanische Botschafter bittet außerdem zu verstehen, daß seine Regierung die sowjetischen Behörden für die Sicherheit aller amerikanischen Bürger, die sich in den unter ihrer Autorität und Kontrolle stehenden Gebieten - mit Einschluß des Sowjetsektors von Berlin - aufhalten, weiterhin verantwortlich machen muß.

Das Presseamt beim DDR-Ministerpräsidenten gibt bekannt, daß die "Deutsche Grenzpolizei" nach Abschluß der Übernahme der bisher von Sowjettruppen ausgeübten Funktionen mit Wirkung vom 1. Dezember in Übereinstimmung mit den ratifizierten Moskauer Abkommen vom September die alleinige Bewachung und Kontrollen an den "Staatsgrenzen" der DDR und am Außenring von Groß-Berlin "vollverantwortlich" übernommen habe. Die Bewachung der Sektorengrenzen in Berlin obliege, abweichend von der übrigen Regelung, der "Deutschen Volkspolizei". Die Ausübung des Dienstes an den Grenzen erfolge auf der Grundlage der verfassungsmäßigen Bestimmungen und der Gesetze der DDR unter Beachtung der Sonderbestimmungen für westliche Garnisonen in Berlin. Die Organe der Grenzpolizei hätten die Dienstanweisung, "die Teilnehmer des Grenzverkehrs" an den festgesetzten Kontrollpassierpunkten höflich und korrekt zu behandeln, zugleich jedoch jede Verletzung der Souveränität und der Gesetze der DDR "energisch und entschlossen zu unterbinden".

25. (Ordentliche) Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin.
Präsident Brandt erklärt namens aller Fraktionen zur Kontroverse zwischen dem sowjetischen und dem amerikanischen Stadtkommandanten über den Viermächtestatus (vgl. Nr. 1):

  1. Die völkerrechtliche Gültigkeit internationaler Verträge wird nicht dadurch hinfällig, daß sie einseitig ausgelegt, eingeschränkt oder beiseite geschoben werden.
  2. Wir wissen, daß die westlichen Kontrollmächte ihre Rechte und Pflichten in Berlin ohne Abstrich wahrnehmen und bei der sowjetischen Regierung die gebotene Klärung herbeiführen werden.
  3. Die Vertreter Berlins werden sich über alle weiteren Schritte in engem Einvernehmen mit der Bundesregierung und dem Bundestag schlüssig werden.
  4. Die Machthaber im Osten treffen Maßnahmen, um die Spaltung Berlins weiter zu vertiefen. Sie werden jedoch auf den Behauptungswillen der Berliner in Ost und West stoßen, die sich voneinander nicht trennen lassen werden. Es besteht - das soll die Bevölkerung wissen - kein Grund zur Beunruhigung. Die Berliner beharren auf dem Standpunkt des Rechts, den sie 10 Jahre lang verfochten haben. Das Wort haben die Mächte, die 1945 die Verantwortung für Berlin übernommen haben."
Das Abgeordnetenhaus verabschiedet gegen die Stimmen der FDP eine Novelle des "Gesetzes über die Deutsche Klassenlotterie Berlin", in der die rechtlichen Konsequenzen aus den jüngsten Affären gezogen werden. Sie sieht vor:
  1. Einsetzung eines Verwaltungsrates mit fünf vom Abgeordnetenhaus und vier vom Senat zu wählenden Mitgliedern,
  2. Bestellung des nunmehr dreiköpfigen Vorstandes durch den Verwaltungsrat, wobei die DKLB nur von jeweils zwei Vorstandsmitgliedern gemeinsam vertreten werden kann,
  3. Verteilung der Überschüsse nach Richtlinien des Senats durch einen Beirat, dem drei Abgeordnete und drei Vertreter des Senats angehören,
  4. vierteljährlicher Nachweis der verteilten Überschüsse gegenüber dem Abgeordnetenhaus,
  5. Angleichung der Entschädigung für die Aufsichtsratsmitglieder an die Sitzungsgelder des Abgeordnetenhauses,
  6. Einführung einer Genehmigungspflicht für die Vermittlung von Spielverträgen mit auswärtigen Lotterien,
  7. Strafbestimmungen für die Vermittlung oder Werbung von Spielverträgen mit auswärtigen Anstalten,
  8. ein Verbot für die DKLB, Rücklagen zu bilden.
Anträge der FDP, die dem Senat ein Bestätigungsrecht für Vorstandsmitglieder zubilligen sollten und, zur klareren Trennung von Exekutive und Legislative, keine Entsendung von Abgeordneten in die Gremien der DKLB mehr vorsahen, wurden abgelehnt.

Außerplanmäßig bewilligt das Parlament 15 Mill. DM für das Entschädigungsamt, das, um schneller Wiedergutmachungsanträge bearbeiten zu können, nach Stellenvermehrungen seine Haushaltsmittel 1955 vorzeitig verbrauchte.

Finanzsenator Dr. Haas und Bausenator Schwedler begründen die Senatsvorlage über einmalige Baumaßnahmen 1956, für die 173 Mill. DM, 50 Mill. DM mehr als im Vorjahr, veranschlagt sind, bedingt vor allem durch den Schnellstraßen- und U-Bahn-Bau. Baupolitische Aufgabe Nr. 1 bleibe aber der Wohnungsbau, der im kommenden Jahr die Fertigstellung von 19 000 Einheiten vorsieht. Der Bausenator verweist darauf, daß, während man im Bundesgebiet von einer überhitzten Konjunktur im Baugewerbe spreche, in Berlin davon keine Rede sein könne. Denn während 1955 ein Volumen von 900 Mill. DM erreicht wurde, läge nach den Schätzungen des Instituts für Wirtschaftsforschung die Mindestgrenze der Berliner Baukapazität bei etwa 1,2 Mrd. DM. Die Ausnutzung dieser noch vorhandenen Reserven erfordere allerdings eine stärkere Rationalisierung der Baudurchführung und einen zweckmäßigeren Einsatz der Fachkräfte.

Volksbildungsenator Prof. Tiburtius erläutert auf Anfragen der CDU und der FDP die Rechtslage bei Werbungen für die Jugendweihe an den Schulen. Danach werden, einer Anordnung von 1950 zufolge, zum vorbereitenden Unterricht auf die Jugendweihe Schulräume unentgeltlich zur Verfügung gestellt und das Anbringen entsprechender Hinweise an den schwarzen Brettern der Schulen gestattet. Die christlichen Kirchen glaubten bisher, auf die Werbung für den Unterricht zur Konfirmation oder Kommunion verzichten zu können, da sie dafür die "natürliche Quelle" des Religionsunterrichts haben. Im Sinne von Gerechtigkeit, Deutlichkeit und Toleranz halte der Senat es für gerechtfertigt, wenn an den schwarzen Brettern in sachlicher, neutraler Form auf das Stattfinden eines Vorbereitungsunterrichts zur Jugendweihe - bislang gebe es ihn aber nicht, obgleich er im Mai dieses Jahres dem Vorsitzenden des Freidenkerverbandes die Möglichkeiten eines "weltlichen Sittlichkeitsunterrichts" eingeräumt habe - hingewiesen wird und zugleich in derselben Form die Kirchen daran erinnern, daß über die Vorbereitung zur Kommunion oder Konfirmation Auskünfte im jeweiligen Religionsunterricht zu erhalten sind.
Sehr deutlich müsse aber hier vor einer Verwechslung zwischen Hinweisen West-Berliner Organisationen und den von der SED mit offenbar "sehr krassen Propaganda- und Reklameformen" betriebenen Werbemethoden für den Jugendweiheunterricht gewarnt werden.
In der anschließenden Debatte gibt der SPD-Abgeordnete Landsberg bekannt, daß führende Männer der Ev. Kirche in einer offiziellen Besprechung mit dem Vorstand der Berliner SPD erklärten, keine Einwände gegen die auch bisher schon geübte Praxis des Volksbildungssenators zu haben und im übrigen eine "gewisse Freude" darüber empfänden, daß Menschen, die keiner christlichen Konfession angehören, "auch einen solchen Tag der geistigen Erhebung in dem Augenblick feiern, in dem sie in das Leben einzutreten pflegen."

Der Vorsitzende des Berliner Aero-Clubs, Dr. Straatmann, nimmt vor der Presse noch einmal zur Situation des Segelflugsports in West-Berlin Stellung, wobei er nunmehr betont, daß mit der GST bisher nur mündliche Vorbesprechungen über eine Teilnahme West-Berliner Segelflieger am Schulungsbetrieb in Trebbin stattfanden und ein Inkrafttreten dieser Abmachung noch einer schriftlichen Fixierung bedürfe. Der Aero-Club wolle das Angebot der GST aber nicht ohne offizielle Zustimmung des Senats und der Alliierten annehmen. Er sehe sich jedoch außerstande, Fahrten von Nichtmitgliedern zu unterbinden, erwäge dagegen allerdings Maßnahmen gegen diejenigen seiner Mitglieder, die ohne Einwilligung des Club-Vorstandes am Betrieb der GST teilnehmen.

Die Ost-Berliner Behörden lassen auf der Fahrbahn der die Bezirke Kreuzberg und Friedrichshain verbindenden Oberbaumbrücke einen 2,50 m hohen Bauzaun errichten, der nun auch die bisher noch mögliche Benutzung durch Rad- und Motorradfahrer unterbindet. Die schwer kriegsbeschädigte Brücke ist somit nur noch für die U-Bahn und für Fußgänger passierbar.

1956

Der Regierende Bürgermeister Prof. Suhr übergibt während eines akademischen Festaktes das neue Gebäude der Klinik für Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten der EU in der Aßmannshauser Straße (Bezirk Wilmersdorf) seiner Bestimmung und überreicht ihrem Direktor, Prof. Harndt, den Schlüssel. Dabei spricht der Regierende Bürgermeister den Wunsch aus, daß mit dem Schlüssel nicht ein "Tor der tausend Leiden", sondern eine Tür zur Hoffnung für viele zahnkranke Menschen aufgeschlossen werden möge.

Der Präsident der RBD Berlin, Decker, kündigt auf einer Pressekonferenz auf dem S-Bahnhof Wernerwerk (Bezirk Spandau) - zu der West-Berliner Journalisten nicht zugelassen sind - an, daß ab 3. Dezember der Verkehr zwischen den Bahnhöfen Jungfernheide und Wernerwerk und damit auf der ganzen Strecke nach Gartenfeld wieder zweigleisig verläuft. Während des Berufsverkehrs würden die Züge im Fünf-Minuten-Abstand fahren, so daß bisherige Unzulänglichkeiten, vor allem für die Siemens-Arbeiter, künftig wegfielen.
Decker betont, daß die S-Bahn ihren Betrieb praktisch unfallfrei abwickle, was besonders im Vergleich zum Straßenverkehr deutlich werde. Soweit es zu persönlichen Unfällen komme, würden sie von den Reisenden meist selbst verschuldet. Die West-Berliner Presse versuche allerdings häufig, besonders im Hinblick auf die Fahrpreiserhöhung bei der West-BVG, die Sicherheit der S-Bahn in Zweifel zu ziehen und bestimmte Vorfälle absichtlich aufzubauschen.

In einer kurzen Feierstunde wird in der Mackensenstraße am Nollendorfplatz das neue eigene Haus des Christlichen Vereins Junger Männer (CVJM) eröffnet, der damit nach 15 Jahren wieder einen Ersatz für sein 1941 von der Gestapo beschlagnahmtes Gebäude in der Wilhelmstraße erhält.

1957

Vertreter des Deutschen Leichtathletik-Verbandes (West) und der Sektion Leichtathletik (Ost) beschließen im Ost-Berliner Hotel Newa, zu den VI. Leichtathletik-Europameisterschaften vom 19. bis 24. August 1958 in Stockholm eine gesamtdeutsche Mannschaft zu entsenden, zuvor laufend Informationen über die Vorbereitungen der Sportler auszutauschen und nur diejenigen zu nominieren, die Aussichten haben, in den Endkampf zu kommen. Für all die Disziplinen, in denen leistungsmäßig gleich starke Athleten vorhanden sind, werden Ausscheidungskämpfe angesetzt, die am 26./27. Juli (Zehnkampf, Marathonlauf, 50-km-Gehen) sowie am 2. August in der DDR und am 3. August in der Bundesrepublik stattfinden sollen.

Friedrich Stampfer, von 1916 bis 1933 Chefredakteur des sozialdemokratischen Zentralorgans "Vorwärts" in Berlin und von 1920 bis 1933 auch Mitglied des Reichstages, stirbt im Alter von 83 Jahren in Kronberg (Taunus).

Der bisherige Intendant des Ost-Berliner Rundfunks, Theodor Grandy (SED), übernimmt die Chefredaktion der "(Ost-)Berliner Zeitung". Sein Vorgänger, Erich Henschke (SED), übernimmt eine "andere verantwortungsvolle Aufgabe" (Korrespondent in Peking).

1958

Für den einige Tage in Berlin weilenden österreichischen Staatssekretär für Auswärtiges, Dr. Bruno Kreisky (SPÖ), gibt der Regierende Bürgermeister Brandt im Rathaus Schöneberg einen Empfang. Dabei würdigt er die Verdienste Kreiskys, den er auch als alten persönlichen Freund begrüßt, um den Abschluß des österreichischen Staatsvertrages. Wenn man früher oft das Schicksal Wiens und Österreichs mit dem Berlins und Deutschlands verglichen und gesagt habe, in Wien würde das Schicksal Berlins vorgezeichnet, so wisse man heute, daß dieser Vergleich nicht zutreffe. Doch nirgendwo habe man stärker als in Berlin Anteil genommen am Erfolg Österreichs, das durch seinen Staatsvertrag vom Besatzungszustand befreit wurde.
Dr. Kreisky erwidert, daß seine Eintragung in das Goldene Buch der Stadt eine Reverenz vor Berlin bedeute, das für ihn und alle Österreicher zum Inbegriff des Neuen und der Aufgeschlossenheit in der Welt geworden sei. Österreichs Staatsvertrag solle ein Beispiel dafür sein, daß Ausdauer und Gesinnung in der Welt mehr als Macht und Gewaltmittel vermögen.

Während in Ost-Berlin die dortigen Behörden an den beiden Vortagen den zehnten Jahrestag der verwaltungsmäßigen Spaltung mit einer Reihe Festveranstaltungen begingen, gedenken die Berliner im freien Teil der Stadt dieses Tages um 12 Uhr mit einer Schweigeminute; in der auch allgemeine Verkehrsruhe herrscht.

Der Nationalrat der Nationalen Front begrüßt während seiner Tagung in Ost-Berlin in einer Entschließung die sowjetische Note zur Berlin- und Deutschlandfrage und schickt auch ein entsprechendes Schreiben an die sowjetische Regierung. Wenn Senat und Bundesregierung jetzt eine Art Kriegshysterie entwickelten und verbreiteten, West-Berlin solle als Freie Stadt isoliert werden, so sei das genaue Gegenteil wahr, denn bisher befände sich die "Frontstadt" in der Isolierung, einem entmilitarisierten West-Berlin dagegen stünden alle Wege offen. Der Nationalrat bezichtigt Senat und Bundesregierung weiter der Würdelosigkeit, da sie als Verwaltungsspitzen eines besetzten Landes die Fortdauer der Besatzung wünschten. Es sei doch ohne Parallele in der Geschichte, daß eine Stadtverwaltung darum "bettelt", durch das Eingreifen fremder Mächte vor der Herstellung "friedlicher Zustände" bewahrt zu bleiben, und daß sie es ablehnt, die Garantie des Friedens ihrer Stadt durch alle nur in Frage kommenden Staaten zu akzeptieren.

Im Schlußwort dieser Tagung sieht der Erste Sekretär des ZK der SED, Ulbricht, das Hauptziel der sowjetischen Berlin-Vorschläge in der Sicherung des Friedens. Er tritt der Ansicht entgegen, daß nach der Umwandlung West-Berlins in eine Freie Stadt "viel passieren" und "sich das tägliche Leben dort einschneidend ändern würde. Doch bliebe es allerdings eine "komplizierte Frage", eine Freie Stadt auch mit einem "freien Geist" zu durchdringen. Wenn auch die wirtschaftlichen und alle sonstigen Probleme leicht zu lösen wären, so werde es eben doch notwendig sein, "daß in West-Berlin das geistige Leben sich ohne den Druck amerikanischer Besatzer entwickelt", doch zeigt sich Ulbricht zuversichtlich, daß die West-Berliner das schon "sehr gut schaffen" würden.

Justizsenator Dr. Kielinger führt Helmut Hein und Dr. Rolf Hajek in ihre Ämter als Amtsgerichtspräsident bzw. -Vizepräsident ein. Dem Amtsgerichtspräsidenten obliegt künftig - entsprechend einem Senatsbeschluß vom 24. Februar 1958 - anstelle des Landgerichtspräsidenten die Dienstaufsicht über die neun West-Berliner Amtsgerichte.

In einer Feierstunde erhält die neue Stadtbücherei in der Schönwalder Straße im Bezirk Wedding den Namen "Otto-Suhr-Bücherei". Der Regierende Bürgermeister Brandt bezeichnet diese Namensgebung als einen Ausdruck des Dankes für das, was Otto Suhr gerade für den Wedding getan hat, dessen Arbeiterbevölkerung er sich in seinen verschiedenen politischen Funktionen immer besonders eng verbunden gefühlt habe.

Der Ost-Berliner Magistrat legt in seiner konstituierenden Sitzung die Aufgabengebiete für einzelne Mitglieder fest:

Während für den stellv. Oberbürgermeister Fritz Wolf noch ein Verantwortungsbereich festgelegt werden wird, sollen die übrigen Magistratsmitglieder zu Aufgaben herangezogen werden, bei denen ihre gesellschaftlichen und beruflichen Kenntnisse und Erfahrungen von besonderem Wert sind.

1958

40. Delegiertenversammlung des Verbandes Deutscher Studentenschaften im Haus des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller.
Nach Begrüßungsansprachen von TU-Rektor Prof. Kniehahn, Volksbildungssenator Prof. Tiburtius, des Regierenden Bürgermeisters Brandt und des früheren Bürgermeisters Prof. Friedensburg, der dabei an den zehnten Jahrestag seiner Vertreibung aus dem Stadthaus im Ostsektor erinnert, beraten die Delegierten u. a. über Sinn und Aufgaben studentischer Selbstverwaltung, über die aus der Praktizierung des Honnefer Modells erwachsenden Probleme, über Fragen des Wehrdienstes während des Studiums und über die Beziehungen zu ausländischen Studentenorganisationen.

1959

Während seiner Gespräche mit Staatspräsident de Gaulle und Ministerpräsident Debré in Paris erzielt Bundeskanzler Adenauer ein vollständiges Einvernehmen in der Berlin- und in der Deutschlandpolitik sowie über eine Tagesordnung für eine Gipfelkonferenz. Dort soll die Berlin-Frage eingebettet sein in die Diskussion um Deutschland, über das jedoch erst nach den Themen Abrüstung, Nichteinmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten und Hilfe für Entwicklungsländer gesprochen werden soll.
Nach Abschluß der Gespräche meint der Kanzler vor der Presse, gemeinsam mit Präsident de Gaulle vertrete er die Auffassung, daß die Aufrechterhaltung des Status quo in Berlin gegenwärtig wohl das Beste sei, eine Änderung seiner juristischen Grundlagen jedenfalls gefährlich wäre. Ergänzend fügt Außenminister von Brentano hinzu, daß die Bundesregierung sich keineswegs einer Verbesserung des Status quo widersetze, im Gegenteil, einen "Status quo plus" begrüßen würde.

1959

Der sowjetische Partei- und Regierungschef Chruschtschow nennt vor dem VII. Parteitag der ungarischen Sozialistischen Arbeiterpartei in Budapest Bundeskanzler Adenauer den einzigen Politiker, der nicht anerkenne, daß die Lage in West-Berlin "anomal" sei. Zudem trete jener in dieser Frage besonders aktiv auf, "obwohl er bekanntlich keinerlei Veranlassung hat, Anspruch auf die Einmischung in die Angelegenheiten dieser Stadt zu erheben". Bei der Wiederholung seiner Forderung nach Umwandlung West-Berlins in eine Freie Stadt - "... das bedeutet, ... aus einem gesunden Körper den Splitter, der nach dem Zweiten Weltkrieg zurückgeblieben ist, herauszuziehen und einen Herd des Besatzungsregimes zu liquidieren" - versichert Chruschtschow, daß die Sowjetunion eine Entscheidung in dieser Frage zeitlich nicht forciere, keinen Termin setze, kein Ultimatum stelle, zugleich aber nicht in ihrem Bemühen nachlassen werde, ein Übereinkommen mit den früheren Verbündeten zu erzielen. Sollte dies jedoch zu keinem Resultat führen, würde kein anderer Ausweg bleiben, als den Friedensvertrag mit jenem der beiden deutschen Staaten abzuschließen, der das wünscht.
Chruschtschow beschuldigt die Westmächte, in West-Berlin auf ihren "ewigen Rechten als Besatzer" bestehen, ihre "Besatzungsregime" beibehalten und ihre Truppen für immer dort lassen zu wollen. Doch wie sollten diese sich verhalten bei Unterzeichnung eines Abrüstungsabkommens? Nach jener Logik, die sich gegenwärtig der Westen zu eigen gemacht habe und die besonders Kanzler Adenauer verteidige, würde dann West-Berlin der einzige Platz in der Welt sein wo Besatzungstruppen erhalten werden sollten. Das aber sei eine sogenannte Pferdelogik, ein geradezu absurder, dem gesunden Menschenverstand widersprechender Wunsch. Von neuem bekräftigt Chruschtschow die Bereitschaft der Sowjetunion, einer Freien Stadt West-Berlin "die vollen Garantien der Unabhängigkeit und Souveränität zu geben, mit denen unsere Verbündeten einverstanden sind, Garantien mit unserer Teilnahme, unter der Aufsicht der UN oder auf eine andere beiderseitig annehmbare Weise". Einen anderen Weg sehe sie nicht, wenn sie sich vom Prinzip der Koexistenz und der Nichteinmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten leiten lasse. Im Wunsch nach Beibehaltung des "Besatzungsregimes" in West-Berlin vermag Chruschtschow nur das Bestreben zu sehen, die Atmosphäre zu erhitzen und die "Politik der Stärke" gegen die sozialistischen Länder fortzuführen.
Während die Sowjetunion und die DDR die entstandenen Verhältnisse real in Betracht ziehen wollten, sei Adenauer bemüht, in West-Berlin eine andere Lösung durchzusetzen, was bedeute, diese Frage im Interesse eines Landes oder einer Gruppe von Ländern gegen ein anderes Land oder eine Gruppe anderer Länder zu lösen. Das sei ein Verlust oder ein Gewinn in einer überaus wichtigen politischen Frage zu irgendwessen Nutzen und zu irgendwessen Schaden worauf wohl weder die eine noch die andere Seite eingehen werde. Die Hoffnung, diese Frage mit Gewalt, durch einen Krieg zu lösen, sei die Hoffnung von Irrsinnigen. Vernünftige Menschen wüßten, was ein Krieg bedeute, und unternähmen alles, um ihn zu verhindern. Auf die selbstgestellte Frage, warum er dieses Problem hier anspricht, wo man darüber doch schon fast eine Übereinkunft zu einem Treffen der Regierungschefs getroffen habe, antwortet Chruschtschow, daß er des deutschen Kanzlers jüngste Äußerungen nicht habe unerwidert lassen können.

Tags darauf nennt der Regierende Bürgermeister Brandt auf einer Betriebsversammlung der BfA es eine geradezu groteske Auslegung des Begriffes Nichteinmischung, wenn sich zwar der sowjetische Ministerpräsident, nicht aber der deutsche Bundeskanzler mit der Berlin-Frage befassen dürfe. Die Zugehörigkeit des freien Teiles dieser Stadt zur Bundesrepublik habe sich gesetzmäßig entwickelt und sei verfassungsmäßig verankert. Daran dürfe bis zur Wiedervereinigung nicht gerüttelt werden.

Die Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen von SPD und FDP, Mommer und Bucher, plädieren in Bonn dafür, auch künftig Plenarsitzungen in Berlin durchzuführen. Auf keinen Fall dürfe der Bundestag sich von der östlichen Propaganda gegen die Tagungen von Bundesorganen in Berlin einschüchtern lassen und die Tradition dieser Sitzungen aufgeben. Es bedeute keine Provokation, wenn der Bundestag in Berlin weilt, wohl aber eine Kapitulation, wenn er auf sein Recht verzichtet, dort zu sein. - Die SPD wünscht zudem häufigere Sitzungen von Bundestagsausschüssen in zwangloser Folge, was allerdings den rascheren Wiederaufbau des Reichstages voraussetzt.

Einer UPI-Meldung zufolge hat ein Kommentator von "Radio DDR" als Antwort auf "Militarismus und Pogromhetze" in Westdeutschland eine Verdoppelung der Straßenbenutzungsgebühren im Interzonenverkehr gefordert und diesen Vorschlag mit "materiellen Einbußen" durch "faschistische Angriffe auf friedliebende Bürger der DDR", die durch Westdeutschland reisten, begründet. Unter Hinweis auf die zahlreichen Reisenden und die Warentransporte, die über die Interzonenstrecken fahren, habe der Kommentator bemerkt: "Dies wird die Kapitalisten an ihrer empfindlichsten Stelle treffen."

Im Haus am Lützowplatz wird eine Ausstellung eröffnet mit 42 Temperabildern Marianne von Werefkins (1860-1938) und Ölbildern von Stanislaus Stückgold (1868-1933), die beide nach ihrer Übersiedlung aus Moskau und Warschau dem "Blauen Reiter", in München nahestanden und 1913 beim Herbstsalon Herwarth Waldens erstmals in Berlin ausstellten.

1959

Der sowjetische Partei- und Regierungschef Chruschtschow nennt vor dem VII. Parteitag der ungarischen Sozialistischen Arbeiterpartei in Budapest Bundeskanzler Adenauer den einzigen Politiker, der nicht anerkenne, daß die Lage in West-Berlin "anomal" sei. Zudem trete jener in dieser Frage besonders aktiv auf, "obwohl er bekanntlich keinerlei Veranlassung hat, Anspruch auf die Einmischung in die Angelegenheiten dieser Stadt zu erheben". Bei der Wiederholung seiner Forderung nach Umwandlung West-Berlins in eine Freie Stadt - "... das bedeutet, ... aus einem gesunden Körper den Splitter, der nach dem Zweiten Weltkrieg zurückgeblieben ist, herauszuziehen und einen Herd des Besatzungsregimes zu liquidieren" - versichert Chruschtschow, daß die Sowjetunion eine Entscheidung in dieser Frage zeitlich nicht forciere, keinen Termin setze, kein Ultimatum stelle, zugleich aber nicht in ihrem Bemühen nachlassen werde, ein Übereinkommen mit den früheren Verbündeten zu erzielen. Sollte dies jedoch zu keinem Resultat führen, würde kein anderer Ausweg bleiben, als den Friedensvertrag mit jenem der beiden deutschen Staaten abzuschließen, der das wünscht.
Chruschtschow beschuldigt die Westmächte, in West-Berlin auf ihren "ewigen Rechten als Besatzer" bestehen, ihre "Besatzungsregime" beibehalten und ihre Truppen für immer dort lassen zu wollen. Doch wie sollten diese sich verhalten bei Unterzeichnung eines Abrüstungsabkommens? Nach jener Logik, die sich gegenwärtig der Westen zu eigen gemacht habe und die besonders Kanzler Adenauer verteidige, würde dann West-Berlin der einzige Platz in der Welt sein wo Besatzungstruppen erhalten werden sollten. Das aber sei eine sogenannte Pferdelogik, ein geradezu absurder, dem gesunden Menschenverstand widersprechender Wunsch. Von neuem bekräftigt Chruschtschow die Bereitschaft der Sowjetunion, einer Freien Stadt West-Berlin "die vollen Garantien der Unabhängigkeit und Souveränität zu geben, mit denen unsere Verbündeten einverstanden sind, Garantien mit unserer Teilnahme, unter der Aufsicht der UN oder auf eine andere beiderseitig annehmbare Weise". Einen anderen Weg sehe sie nicht, wenn sie sich vom Prinzip der Koexistenz und der Nichteinmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten leiten lasse. Im Wunsch nach Beibehaltung des "Besatzungsregimes" in West-Berlin vermag Chruschtschow nur das Bestreben zu sehen, die Atmosphäre zu erhitzen und die "Politik der Stärke" gegen die sozialistischen Länder fortzuführen.
Während die Sowjetunion und die DDR die entstandenen Verhältnisse real in Betracht ziehen wollten, sei Adenauer bemüht, in West-Berlin eine andere Lösung durchzusetzen, was bedeute, diese Frage im Interesse eines Landes oder einer Gruppe von Ländern gegen ein anderes Land oder eine Gruppe anderer Länder zu lösen. Das sei ein Verlust oder ein Gewinn in einer überaus wichtigen politischen Frage zu irgendwessen Nutzen und zu irgendwessen Schaden worauf wohl weder die eine noch die andere Seite eingehen werde. Die Hoffnung, diese Frage mit Gewalt, durch einen Krieg zu lösen, sei die Hoffnung von Irrsinnigen. Vernünftige Menschen wüßten, was ein Krieg bedeute, und unternähmen alles, um ihn zu verhindern. Auf die selbstgestellte Frage, warum er dieses Problem hier anspricht, wo man darüber doch schon fast eine Übereinkunft zu einem Treffen der Regierungschefs getroffen habe, antwortet Chruschtschow, daß er des deutschen Kanzlers jüngste Äußerungen nicht habe unerwidert lassen können.

Tags darauf nennt der Regierende Bürgermeister Brandt auf einer Betriebsversammlung der BfA es eine geradezu groteske Auslegung des Begriffes Nichteinmischung, wenn sich zwar der sowjetische Ministerpräsident, nicht aber der deutsche Bundeskanzler mit der Berlin-Frage befassen dürfe. Die Zugehörigkeit des freien Teiles dieser Stadt zur Bundesrepublik habe sich gesetzmäßig entwickelt und sei verfassungsmäßig verankert. Daran dürfe bis zur Wiedervereinigung nicht gerüttelt werden.

Die Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen von SPD und FDP, Mommer und Bucher, plädieren in Bonn dafür, auch künftig Plenarsitzungen in Berlin durchzuführen. Auf keinen Fall dürfe der Bundestag sich von der östlichen Propaganda gegen die Tagungen von Bundesorganen in Berlin einschüchtern lassen und die Tradition dieser Sitzungen aufgeben. Es bedeute keine Provokation, wenn der Bundestag in Berlin weilt, wohl aber eine Kapitulation, wenn er auf sein Recht verzichtet, dort zu sein. - Die SPD wünscht zudem häufigere Sitzungen von Bundestagsausschüssen in zwangloser Folge, was allerdings den rascheren Wiederaufbau des Reichstages voraussetzt.

Einer UPI-Meldung zufolge hat ein Kommentator von "Radio DDR" als Antwort auf "Militarismus und Pogromhetze" in Westdeutschland eine Verdoppelung der Straßenbenutzungsgebühren im Interzonenverkehr gefordert und diesen Vorschlag mit "materiellen Einbußen" durch "faschistische Angriffe auf friedliebende Bürger der DDR", die durch Westdeutschland reisten, begründet. Unter Hinweis auf die zahlreichen Reisenden und die Warentransporte, die über die Interzonenstrecken fahren, habe der Kommentator bemerkt: "Dies wird die Kapitalisten an ihrer empfindlichsten Stelle treffen."

Im Haus am Lützowplatz wird eine Ausstellung eröffnet mit 42 Temperabildern Marianne von Werefkins (1860-1938) und Ölbildern von Stanislaus Stückgold (1868-1933), die beide nach ihrer Übersiedlung aus Moskau und Warschau dem "Blauen Reiter", in München nahestanden und 1913 beim Herbstsalon Herwarth Waldens erstmals in Berlin ausstellten.

1959

Während seiner Gespräche mit Staatspräsident de Gaulle und Ministerpräsident Debré in Paris erzielt Bundeskanzler Adenauer ein vollständiges Einvernehmen in der Berlin- und in der Deutschlandpolitik sowie über eine Tagesordnung für eine Gipfelkonferenz. Dort soll die Berlin-Frage eingebettet sein in die Diskussion um Deutschland, über das jedoch erst nach den Themen Abrüstung, Nichteinmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten und Hilfe für Entwicklungsländer gesprochen werden soll.
Nach Abschluß der Gespräche meint der Kanzler vor der Presse, gemeinsam mit Präsident de Gaulle vertrete er die Auffassung, daß die Aufrechterhaltung des Status quo in Berlin gegenwärtig wohl das Beste sei, eine Änderung seiner juristischen Grundlagen jedenfalls gefährlich wäre. Ergänzend fügt Außenminister von Brentano hinzu, daß die Bundesregierung sich keineswegs einer Verbesserung des Status quo widersetze, im Gegenteil, einen "Status quo plus" begrüßen würde.

1960

50. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin.
Der Abgeordnete Vortisch (SPD) berichtet eingehend von den Beratungen im Justizausschuß über den "Fall Görcke", die ihn schließlich die Überzeugung gewinnen ließen, daß der Generalstaatsanwalt beim Landgericht in der Tat nicht die Eignung zur Leitung dieser Behörde besitzt. Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses bzw. eines Antrags des Senats beschließt das Parlament daraufhin geschlossen die Abberufung Görckes.

Einmütig billigen die Abgeordneten einen Antrag der CDU-Fraktion, erweitert durch einen sozialdemokratischen Zusatzantrag, auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der folgende Fragen klären soll:

  1. Ist in Bestechungsfällen versucht worden, auf die Staatsanwaltschaft in gesetzwidriger Weise direkt oder indirekt Einfluß zu nehmen?
  2. Welche Bedeutung hat in diesem Zusammenhang die Schrift der Staatsanwälte vom 9. November 1960? Ließ das Verhältnis zwischen Staatsanwaltschaft und Justizsenator für die betreffenden Staatsanwälte keinen anderen Weg zu, ihrer Auffassung Gehör zu verschaffen?

1960

50. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin.
Der Abgeordnete Vortisch (SPD) berichtet eingehend von den Beratungen im Justizausschuß über den "Fall Görcke", die ihn schließlich die Überzeugung gewinnen ließen, daß der Generalstaatsanwalt beim Landgericht in der Tat nicht die Eignung zur Leitung dieser Behörde besitzt. Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses bzw. eines Antrags des Senats beschließt das Parlament daraufhin geschlossen die Abberufung Görckes.

Einmütig billigen die Abgeordneten einen Antrag der CDU-Fraktion, erweitert durch einen sozialdemokratischen Zusatzantrag, auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der folgende Fragen klären soll:

  1. Ist in Bestechungsfällen versucht worden, auf die Staatsanwaltschaft in gesetzwidriger Weise direkt oder indirekt Einfluß zu nehmen?
  2. Welche Bedeutung hat in diesem Zusammenhang die Schrift der Staatsanwälte vom 9. November 1960? Ließ das Verhältnis zwischen Staatsanwaltschaft und Justizsenator für die betreffenden Staatsanwälte keinen anderen Weg zu, ihrer Auffassung Gehör zu verschaffen?

1961

Das US-Hauptquartier in der Clayallee beschließt die Zusammenfassung aller militärischen Einrichtungen in der Stadt unter Generalmajor Watson als Kommandierendem General in Berlin, der zugleich seine Posten als Stadtkommandant und stellv. Leiter der US-Mission beibehält. Das "Berlin Command" erhält die Bezeichnung "United States Army Berlin Brigade". Bislang mußte das in Heidelberg stationierte US-Hauptquartier für Europa in verschiedenen Angelegenheiten sowohl mit dem "Berlin-Command" als auch mit der Dienststelle des Stadtkommandanten Verbindung halten.

DDR-Staats- und Parteichef Ulbricht lehnt auf einer Tagung der Berliner SED-Bezirksleitung jede internationale Kontrolle der Transit-Autobahnen zwischen Berlin und der Bundesrepublik kategorisch ab, wie sie kürzlich Präsident Kennedy vorgeschlagen hatte (vgl. 25.November). Das Potsdamer Abkommen,vom August 1945 könne nach seinem Bruch durch die Westmächte nun nicht mehr als Grundlage für künftige rechtliche Vereinbarungen dienen.

Beim Richtfest für die von Hans Scharoun entworfene Philharmonie am Kemperplatz erinnert der Regierende Bürgermeister Brandt besonders an Ernst Reuter, Wilhelm Furtwängler und Erik Reger, die am 25. September 1949 dazu aufriefen, nach der im Krieg zerstörten alten Philhamonie in der Bernburger Straße den Berliner Philharmonikern wieder eine neue künstlerische Heimstatt zu schaffen. Brandt bedauert zwar, daß das Bauwerk in unmittelbarer Nähe der Mauer nunmehr in eine ungünstige Lage geraten sei, bekräftigt aber zugleich den einmal gefaßten Beschluß, am südlichen Tiergartenrand mit Philharmonie, Staatsbibliothek und Museen ein kulturelles Zentrum zu schaffen.

Der DGB enthüllt in einer kurzen Feier am Legiendamm im Bezirk Kreuzberg zum 100. Geburtstag vom langjährigen ADGB-Vorsitzenden Carl Legien eine Büste in Würdigung seiner Verdienste als einer der Schöpfer der deutschen Gewerkschaftsbewegung.

1962

Der 36. Landesparteitag der Berliner CDU in den Schultheiß-Festsälen in der Hasenheide nominiert den Landesvorsitzenden Amrehn als Kandidaten für das Amt des Regierenden Bürgermeisters zu den Wahlen am 17. Februar 1963 und billigt einmütig eine 10-Punkteerklärung zur Deutschland- und Berlin-Politik.

1964

Nach einer Kurzvisite am 27. November 1959 weilt König Hussein II. von Jordanien, im Anschluß an seinen offiziellen Besuch der Bundesrepublik, erneut in der Stadt. Während des rund zweitägigen Aufenthalts trifft er den Regierenden Bürgermeister Brandt zu einem ausführlichen politischen Meinungsaustausch, besichtigt mehrere Museen, die Islamkundliche Abteilung des Religionswissenschaftlichen Instituts der FU, die Borsig-Werke und die Deutsche Stiftung für Entwicklungshilfe, steht im Mittelpunkt eines Empfangs im Schloß Charlottenburg, besucht eine "Zauberflöte"-Aufführung in der Deutschen Oper, unternimmt mit Bausenator Schwedler eine ausgedehnte Stadtrundfahrt und verabschiedet sich im Schloß Bellevue von Bundespräsident Lübke.

1965

Die West-Berliner Tageszeitungen - "Der Abend", "Berliner Morgenpost", "BZ", "Der Kurier", "Nacht-Depesche", "Spandauer Volksblatt", "Der Tagesspiegel" und "Telegraf" - appellieren gemeinsam an die Bevölkerung zu spenden, einmal für die Hinterbliebenen gefallenerUS-Soldaten in Vietnam, die eine Nachbildung der Freiheitsglocke mit einer besonderen Widmung erhalten sollen, um damit die Verbundenheit der Stadt mit der amerikanischen Nation zu bekunden, zum anderen für dringend benötigte Medikamente, um der leidenden Bevölkerung Vietnams zu helfen. Während der Regierende Bürgermeister Brandt, die Berliner CDU und die US-Mission den Aufruf begrüßen, nennt ihn das SED-Zentralorgan "Neues Deutschland" unter der Überschrift "Totenglocken aus West-Berlin" tags darauf "zynisch und barbarisch, unmenschlich und roh in einem". Und am 4. Dezember beschuldigt der Kabarettist Wolfgang Neuss in einem "Extra-Blatt" seines "Neuss Deutschland" die Blätter, "unter dem verbrauchten Gebimmel der... Freiheitsglocke" eines "zynischen Anzeigenvormarsches" und ein "metaphysisches Weihnachtsgedenken" zu organisieren. Er "ergänzt" den Aufruf und bittet um Spenden für die Hinterbliebenen der amerikanischen Soldaten, die im Kampf gegen Hitler-Deutschland fielen. Die bis zum 22. Dezember limitierte Aktion erbringt 130.764 DM, von denen, so die Zeitungen in einer Erklärung am 29. Dezember, nur ein geringerTeil für die Freiheitsglocke-Kopien aufgewendet wurde, während das weitaus meiste Geld dem Ankauf von Medikamenten für Vietnam diente.

1966

Der Deutsche Bundestag wählt in seiner 77. Sitzung (5. Wahlperiode) den bisherigen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Kurt-Georg Kiesinger (CDU), mit 340 gegen 109 Stimmen bei 23 Enthaltungen zum neuen Bundeskanzler als Nachfolger von Ludwig Erhard. Dieser hatte am Vortage Bundespräsident Lübke um seine Entlassung gebeten, nachdem schon am 27. Oktober die vier FDP-Bundesminister Erich Mende (Vizekanzler und gesamtdeutsches Ministerium), Rolf Dahlgrün (Finanzministerium), Ewald Bucher (Wohnungsbauministerium) und Walter Scheel (Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit) wegen erheblicher Meinungsverschiedenheiten vor allem in der Wirtschafts- und Finanzpolitik zurückgetreten waren. Bundespräsident Lübke ernennt auf Vorschlag von Kanzler Kiesinger die Minister des Kabinetts der Großen Koalition zwischen CDU/CSU und SPD, darunter aus Berlin den Regierenden Bürgermeister und SPD-Vorsitzenden Willy Brandt als Vizekanzler und Außenminister sowie den früheren Wirtschaftssenator Karl Schiller als Wirtschaftsminister. Auf der 84. Sitzung des Abgeordnetenhauses (4. Wahlperiode) verliest Parlamentspräsident Bach die fernschriftlich eingetroffene Rücktrittserklärung des Regierenden Bürgermeisters Brandt und bittet daraufhin die Mitglieder des Senats mit Bürgermeister Albertz an der Spitze, die sich diesem Schritt angeschlossen hatten, vorerst ihre Geschäfte weiterzuführen.

Klaus Ehlers, Vorsitzender des am 5. März gegründeten Berliner Landesverbandes der rechtsradikalen NPD - sie erreichte bei den Landtagswahlen am 6. November in Hessen 7,9% und acht Mandate, am 20. November in Bayern 7,4% und 15 Mandate -, teilt mit, daß sich seine Partei nicht an den im Frühjahr 1967 in Berlin stattfindenden Wahlen beteiligen wird, weil die am 30. September erfolgte Neukonstituierung des Landesvorstandes keine Zeit mehr für die Reorganisation der Kreisverbände gelassen habe.

1967

Im Rahmen einer Feierstunde im Rathaus Schöneberg verleihen Senat und Abgeordnetenhaus dem 70jährigen Alfred Rojek - 1946 bis 1950 Stadtverordneter, 1951 bis 1959 Wirtschaftsstadtrat im Bezirk Neukölln, 1951 bis 1955 und 1959 bis 1967 Mitglied des Abgeordnetenhauses - die Würde eines Stadtältesten (Nr. 146). Justizsenator Hoppe und der stellv. Parlamentspräsident Lorenz erinnern in ihren Laudationes dabei besonders an Rojeks Wirken als Gründer und langjähriger Vorsitzender des Berliner Landesverbandes der Vertriebenen.

Auf ihrer 4. Tagung verabschiedet die DDR-Volkskammer (5. Wahlperiode) ein Gesetz, das die bisherige "Deutsche Notenbank" mit Wirkung vom 1. Januar 1968 in die "Staatsbank der DDR" umwandelt. Zugleich tritt eine Verordnung des DDR-Ministerrats in Kraft, die zum gleichen Zeitpunkt die Bildung einer "Industrie- und Handelsbank" vorsieht, die als wichtigstes Geldinstitut gegenüber Betrieben, Kombinaten und WBs fungieren und der die Finanzierung und Kontrolle von Industrie, Bauwesen, Handel und Verkehr obliegen soll. In Verbindung damit erfolgt die Umbenennung der "Mark der Deutschen Notenbank" in "Mark der Deutschen Demokratischen Republik". Finanzminister Böhm gibt dazu bekannt, daß man im Verkehr die Kurzbezeichnung "Mark" verwenden dürfe und die offizielle Abkürzung "M" laute.

1969

Die Bonner Regierungsparteien SPD und F.D.P. und die CDU/CSU-Opposition können sich im Ältestenrat des Deutschen Bundestags nicht darüber einigen, wie der Bundestag künftig in Berlin präsent sein soll. SPD und F.D.P. wollen sich nicht mehr an das bisher übliche System von drei Arbeitswochen im Jahr halten, in denen alle Abgeordneten in Berlin waren. Statt dessen sollen die Fraktionen, Arbeitskreise und Ausschüsse getrennt, aber häufiger als bisher in Berlin tagen. Die CDU/CSU hingegen wünscht, daß die Fraktionen und Ausschüsse auch in Zukunft ihre Präsenz in Berlin gemeinsam demonstrieren.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Schütz warnt beim traditionellen Jahresessen der Berliner Pressekonferenz vor der Vorstellung, es könne in und für Berlin isolierte Lösungen der bestehenden Probleme geben. Auch die Frage von Passierscheinen sei kein isolierter Vorgang, sondern in die Probleme der übrigen Politik eingebettet. Eigene Initiativen Berlins seien nur ratsam, wenn sie sinnvoll seien. Auf die von den Warschauer-Pakt-Staaten wiederholt vorgeschlagene Einberufung einer gesamteuropäischen Sicherheitskonferenz eingehend, erklärt Schütz, Berlin sei der geeignete Ort, Entspannungswillen zu beweisen. (Vgl. 11. November, 21. November.)

1970

Bundeskanzler Willy Brandt weist vor der Auslandspresse in Bonn auf den Zusammenhang zwischen der Lösung wichtiger Probleme und den Erfolgsaussichten einer europäischen Sicherheitskonferenz hin. (Vgl. 23. Oktober.) Er vertritt die Ansicht, daß ohne eine befriedigende Berlin-Regelung die Erfolgsaussichten einer Konferenz gering wären. Zugleich stellt Brandt klar, daß die Bundesregierung mit der DDR-Regierung über den Berlin-Verkehr nur ein Zusatzabkommen zu einer grundsätzlichen Vereinbarung der vier Mächte schließen könne. Eine Berlin-Regelung und der Zugang zur Stadt seien Sache der vier Mächte. Wenn sie sich einigen würden, so sei die Bundesregierung bereit, mit der DDR über ein Zusatzabkommen zu sprechen, das Einzelheiten wie etwa die Straßenbenutzungsgebühr regele.

Zum Abschluß der zweitägigen Beratungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in West-Berlin bekräftigt der Fraktionsvorsitzende Rainer Barzel auf einer Pressekonferenz im Reichstagsgebäude, die Fraktion werde auch im nächsten Jahr wieder in Berlin tagen. (Vgl. 27. November.) Entschieden weist Barzel den östlichen Vorwurf der Provokation zurück. Die bereits im September angesetzte Tagung der Fraktion in Berlin sollte keineswegs die Ost-West-Gespräche über Berlin stören. Der Fraktionsvorsitzende bedauert die von der DDR inszenierten Störungen des Berlin-Verkehrs auf den Zugangswegen.

In der 146. Sitzung des Senats unterstreicht der Regierende Bürgermeister Klaus Schütz die Auffassung der Bundesregierung, daß der Bundestag und seine Organe berechtigt seien, in Berlin zu tagen. (Vgl. 27. November.) Er äußert gleichzeitig noch einmal seine Befriedigung über die Erklärung der drei Westmächte zu dem Protest des sowjetischen Botschafters Pjotr A. Abrassimow. Schütz betont, die Behinderungen im Berlin-Verkehr würden deutlich machen, wie notwendig es sei, daß es den vier Botschaftern bei ihren Berlin-Gesprächen endlich gelinge, eine verbindliche Regelung für den zivilen Zugang von und nach Berlin zu vereinbaren.

1971

Im Haus der Ministerien der DDR in Berlin Mitte findet das 15. Gespräch seit Unterzeichnung des Vier Mächte Abkommens über Berlin zwischen dem Chef der Senatskanzlei, Senatsdirektor Ulrich Müller, und dem Staatssekretär im Außenministerium der DDR, Günter Kohrt, statt. (Vgl. 29. November.)

Mit einem Wachboot flüchten zwei DDR Grenzposten über die Spree nach West Berlin. Die Flucht ereignet sich zwischen der Oberbaumbrücke und der Brommybrücke. Auf West Berliner Gebiet werden die Grenzposten von einem Schornsteinfeger empfangen, der sie zum nächsten Polizeirevier bringt.

1971

Im Haus des Ministerrats der DDR in Berlin Mitte treffen der Staatssekretär im Bundeskanzleramt, Egon Bahr, und der Staatssekretär beim Ministerrat, Michael Kohl, zu ihrem 15. Gespräch seit Unterzeichnung des Vier Mächte Abkommens über Berlin zusammen. (Vgl. 24. 27. November.) Die Verhandlungen werden mit der Vereinbarung des Wortlauts eines Abkommens über den Transitverkehr von zivilen Personen und Gütern zwischen der Bundesrepublik Deutschland und West Berlin erfolgreich beendet.

1975

Der neue britische Stadtkommandant, Generalmajor Roy M. F. Redgrave, der Generalmajor David W. Scott-Barrett ablöst, stattet dem Regierenden Bürgermeister Klaus Schütz seinen Antrittsbesuch ab. (Vgl. 25. November.) Anschließend trifft er zu einem Gespräch mit dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Peter Lorenz, zusammen.

1977

Die Verhandlungen zwischen der Senatsbauverwaltung und dem DDR-Verkehrsministerium über den Ausbau der Havelschleuse in Berlin-Spandau werden ? acht Jahre nach Beginn der Gespräche ? durch die Unterzeichnung einer entsprechenden Vereinbarung in Ost-Berlin abgeschlossen. 1983 soll der Bau einer neuen Schleusenkammer beendet sein. Dann werden auch Schiffe der sogenannten Europaklasse die Schleuse Spandau passieren können. Bisher konnten sie nicht von der Unter- auf die Oberhavel gelangen, wo wichtige Industrieunternehmen wie Borsig und Siemens sowie Tankanlagen großer Mineralölfirmen liegen. Die 1969 begonnenen Verhandlungen gestalteten sich schwierig, weil die DDR auf einem Regierungsabkommen beharrte, die Westalliierten und der Senat jedoch nur eine innerstädtische Regelung anstrebten.
   Der Regierende Bürgermeister Dietrich Stobbe sagt, die Vereinbarung zeige, dass der Katalog für weitere praktische Vereinbarungen mit der DDR nicht erschöpft sei.
   In einer Meldung der DDR-Nachrichtenagentur ADN heißt es, dass die DDR die Regelung begrüße und "sie als einen Schritt zur weiteren Normalisierung der Beziehungen zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und Westberlin" betrachte.

1978

Der frühere Gouverneur des US-Bundesstaats Kalifornien, Ronald Reagan, der sich auf einer Europa-Reise befindet, hält sich mit Ehefrau Nancy in Berlin auf. Der Politiker, der als einer der Bewerber für die Präsidentschaftskandidatur der Republikanischen Partei gilt, besucht US-Truppen und besichtigt den Übergang "Checkpoint Charlie" sowie das Brandenburger Tor. Bei einer Stadtrundfahrt fährt er auch nach Ost-Berlin.
   ...Am Vortag traf der Regierende Bürgermeister Dietrich Stobbe in Bonn mit Reagan zusammen.

Wie die "Berliner Zeitung" mitteilt, berief Ost-Berlins Magistrat Alfred Köhler (SED) zum Stadtrat für Verkehrs- und Nachrichtenwesen als Nachfolger von Gerhard Jung (SED).

Mit einem Fest wird die Übernahme der Bewirtschaftung des bisherigen Hilton-Hotels in Berlin-Tiergarten, das nun Inter-Continental heißt, durch die Inter-Continental-Gruppe, eine Tochtergesellschaft der US-amerikanischen Fluggesellschaft PanAm, gefeiert. Neue Eigentümerin ist die Holzmüller-Gruppe. Geplant ist die Errichtung eines Erweiterungsbaus sowie die Renovierung und Modernisierung des alten Gebäudes. Altbau und Neubau sollen durch eine lang gestreckte Halle verbunden werden.

Der Kommunalpolitiker Willy Ramm (...) wird im Rathaus Schöneberg zum Stadtältesten von Berlin ernannt. Ramm war über 20 Jahre lang Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung von Spandau. Über Jahrzehnte hinweg beschäftigte er sich mit Verkehrs- und Schulproblemen Berlins. Er gründete die Evangelische Lehrerschaft Berlin.

1979

Mit einem Festakt in der Staatsbibliothek Preußischer Kulturbesitz in Tiergarten wird das neue Domizil des Bauhaus-Archivs, Museum für Gestaltung, eröffnet. Dem Neubau am Landwehrkanal an der Herkulesbrücke in Tiergarten liegt ein Entwurf des Bauhaus-Gründers Walter Gropius (1883?1969) zugrunde. "Wir bekennen uns zu den künstlerischen und kulturellen Aussagen des Bauhauses", die "Funktionalität und Schönheit" bedeuten, erklärt der Regierende Bürgermeister Dietrich Stobbe in seiner Eröffnungsansprache.
   Das Bauhaus wurde 1919, also vor 60 Jahren, in Weimar gegründet und 1925 nach Dessau verlegt. Nachdem es kurzzeitig nach Berlin umgesiedelt war, wurde es 1933 aufgelöst. Das Bauhaus-Archiv entstand 1961 in Darmstadt und kam 1971 nach West-Berlin.

1981

Amtseinführung der bereits am 6. Oktober zur Ausländerbeauftragten des Senats berufenen Barbara John durch den Regierenden Bürgermeister von Weizsäcker, der dabei unterstreicht, daß in der Ausländerpolitik des Senats die Integration im Vordergrund stehe, die jedoch nur gelingen könne, wenn deren Zahl nicht weiter wachse. Frau John - mit acht Mitarbeitern dem Senator für Soziales zugeordnet und mit ressortübergreifenden Kompetenzen ausgestattet - soll alle im Zusammenhang mit ausländischen Mitbürgern stehenden Fragen koordinieren.

Die Berliner Philharmoniker unter Herbert von Karajan werden bei ihrem nach 1978 zweiten Auftreten in der DDR anläßlich des 200jährigen Jubiläums der Gewandhauskonzerte in Leipzig im erst vor wenigen Wochen eingeweihten neuen Gewandhaus stürmisch gefeiert für ihr Programm mit Schumanns 4. Symphonie und Strauss' Alpen-Sinfonie.

1982

Inbetriebnahme eines neuen Dienstgebäudes für Polizei und Zoll mit einer LKW-Abfertigungsrampe an dem für westdeutsche Besucher und für den Güterverkehr eingerichteten innerstädtischen Grenzübergang Prinzenstraße/Heinrich-Heine-Straße zwischen den Bezirken Kreuzberg (West) und Mitte (Ost).

Übergabe eines durch die Niedersächsische Landgesellschaft mbH in Rudow errichteten landwirtschaftlichen Betriebs - des ersten in West-Berlin seit 25 Jahren für mehr als 50 Kühe und Mastbullen, einen Zuchtbullen und 160 Schweine an Dora Mendler, die die letzte innerstädtische Abmelkerei in einem Hinterhof in der Schöneberger Steinmetzstraße hatte aufgeben müssen.

Erstmaliger Einsatz eines neuen Radarkontrollgeräts, das bei Überschreiten der Geschwindigkeit es ermöglicht, den Verkehrssünder bereits wenige hundert Meter weiter "zur Kasse zu bitten". Das Polizeipräsidium hält diese Methode der Verkehrserziehung für wirkungsvoller als die erst zwei oder drei Wochen später eintreffende schriftliche Anzeige.

1984

In der Nähe des S-Bahnhofs Wollankstraße scheitert gegen 3.15 Uhr die Flucht eines Mannes, der von DDR-Grenzposten niedergeschossen und vermutlich getötet wird. Die westlichen Stadtkommandanten, die Bundesregierung und der Senat verurteilen den Vorfall aufs schärfste. Der Regierende Bürgermeister Diepgen fordert zum wiederholten Male die Aufhebung des DDR-Schießbefehls.

Wirtschaftssenator Pieroth und Charlottenburgs Bezirksbürgermeister Lindemann eröffnen auf dem Breitscheidplatz den von der "Arbeitsgemeinschaft City" organisierten Weihnachtsmarkt zwischen Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche und Wittenbergplatz, der damit im Westen der Stadt erstmals unter freiem Himmel stattfindet, nachdem er seit 1960 stets in den Messehallen am Funkturm veranstaltet wurde; bis zum Abschluß am Neujahrstag 1985 werden 1,5 Mio. Besucher gezählt.

Die BVG beginnt - entsprechend einem auf Anregung der FD.P vom Abgeordnetenhaus in seiner 79. Sitzung (9. Wahlperiode) am 22. November gefaßten Beschluß - mit der probeweisen Einführung eines Kurzstreckentarifs von nur einer DM auf dem Kurfürstendamm mit den Buslinien A 19 und A 29.

1988

Auf der 7. Tagung des ZK der SED bekräftigt Generalsekretär Honecker im Bericht des Politbüros das Festhalten der DDR am bisherigen Kurs. "Kopieren haben wir noch nie als Ersatz für das notwendige eigene theoretische Denken und praktische Handeln betrachtet und tun es auch weiterhin nicht." Für die DDR sei es nicht neu, "daß es kein für alle sozialistischen Länder geltendes Modell gibt". Dennoch unterstütze die DDR den Kurs der Sowjetunion und umgekehrt. "Diese Feststellungen sind eine Antwort an alle, die sich der Illusion hingeben, zwischen die KPdSU und die SED einen Keil treiben zu können." Der Prozeß der Umgestaltung in der Sowjetunion sei von großer Bedeutung für die Stärkung des Weltsozialismus. Bei der Beurteilung dieser Frage dürfe sich niemand ablenken lassen "durch das Gequake wildgewordener Spießer, die die Geschichte der KPdSU und der Sowjetunion im bürgerlichen Sinne umschreiben möchten". Einflußreiche Leute im Westen, denen "unsere Politik" bislang zu "russisch" war, die immer betont hätten, "wir" seien doch Deutsche, würden nun der SED empfehlen, "von diesem Kurs abzuweichen und stattdessen in die Anarchie zu marschieren" (vgl. 19. November). Im wirtschaftspolitischen Teil seines Berichts meint Honecker, daß die seit seinem Amtsantritt als Parteichef 1971 verfolgte Politik der SED den Menschen in der DDR einen noch nie gekannten Lebensstandard gebracht habe. Dieser sei "im Grunde genommen" höher als in der Bundesrepublik, wo nach Darstellung von Gewerkschaftsvertretern die Reichen immer reicher und die Ärmsten immer ärmer würden. Das System der sozialistischen Planwirtschaft habe sich bewährt; in der DDR gebe es weder "Massenarbeitslosigkeit" noch "Suppenküchen". Das ZK beschließt auf Vorschlag des Politbüros eine Vorverlegung des für den Mai 1991 geplanten XII. Parteitages um ein Jahr auf den 15./19. Mai 1990.

1988

Die vierstündige Debatte des Deutschen Bundestages in seiner 113. Sitzung (11. Wahlperiode) über den von Bundeskanzler Kohl vorgelegten Bericht zur Lage der Nation im geteilten Deutschland offenbart tiefgreifende Meinungsunterschiede zwischen Regierung und Opposition über die Ziele, welche "Bonn" mit seiner Deutschlandpolitik verfolgen solle. Die Aussprache beschränkt sich thematisch daher nicht allein auf den Aspekt der Milderung von Folgen der Teilung, sondern behandelt erstmals seit langem auch wieder zentrale Fragen wie die, ob man an der Forderung nach Wiederherstellung der staatlichen Einheit festhalten solle oder ob diesem Ziel die angestrebte westeuropäische Integration nicht überhaupt entgegenstehe. Während der Kanzler darin nur eine "Scheinalternative" zu sehen vermag, da das Grundgesetz die Verfolgung beider Ziele fordere, hält der SPD-Vorsitzende Vogel das Ziel der staatlichen Einheit nicht mehr für unantastbar. Für ihn läßt die Präambel des Grundgesetzes durchaus eine Lösung im Rahmen einer europäischen Friedensordnung zu, die den Deutschen ohne Rücksicht auf ihre staatliche Organisation erlaubt, sich weiterhin in Geschichte, Kultur und Sprache als Glieder einer Nation zu fühlen. Kanzler Kohl zieht eine insgesamt positive Bilanz der deutsch-deutschen Beziehungen dank substantieller Fortschritte in vielen Bereichen, klagt aber zugleich über "erhebliche Belastungen", u. a. Einreiseverweigerungen, Schüsse an den Grenzen und die Behinderung der Arbeit westlicher Journalisten, und äußert sich besorgt über die "Abkoppelung" der DDR vom Reformkurs des sowjetischen Staats- und Parteichefs Gorbatschow. Auch der SPD-Vorsitzende Vogel konstatiert zunehmende Unsicherheiten der DDR-Führung angesichts des Veränderungsdrucks aus der Sowjetunion. Es läge daher auch im Interesse der Bundesrepublik, die reform willigen Kräfte in der DDR zu stärken. In bezug auf Berlin glaubt Vogel, "ermutigende Perspektiven" zu erkennen, das seinen bisherigen Nachteil einer Randlage zunehmend in einen Vorteil wandeln und zu einem Scharnier zwischen den Blöcken werden könne. Der Berlin-Status brauche dem ebensowenig entgegenzustehen, wie die "inzwischen auch vom Senat anerkannte Tatache, daß der Ostteil der Stadt für die DDR faktisch seit langem Hauptstadtfunktionen wahrnimmt". Mit den Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. billigt der Bundestag eine Entschließung, die an die DDR appelliert, an den innerdeutschen Grenzen nicht mehr schießen zu lassen und im Umweltschutz enger zusammenzuarbeiten, den der Regierende Bürgermeister Diepgen in seinem Diskussionsbeitrag als das "zentrale Thema" des kommenden Jahrzehnts in Deutschland bezeichnet hatte. Ein Antrag der SPD nach Aufnahme offizieller Beziehungen zwischen Bundestag und Volkskammer wird an die zuständigen Ausschüsse verwiesen.

In der 86. Sitzung des Abgeordnetenhauses (10. Wahlperiode) gibt zunächst der Vorsitzende der PKK, Rolf-Peter Lange (F.D.P), einen Bericht für den Verfassungsschutz (vgl. 29. November), in welchem er einräumt, daß die Innenverwaltung des Senats seit Anfang Juli zwar mehrfach keine Auskunft gegeben, dies aber stets im Einklang mit dem Gesetz begründet habe. In Beantwortung einer unmittelbar vor Beginn der Sitzung eingebrachten Dringlichkeitsfrage der Regierungsfraktionen verliest Innensenator Kewenig Teile seines bereits am Vortage veröffentlichten Briefes an den SPD-Fraktionsvorsitzenden Momper, den er beschuldigt, sich nicht zu scheuen, verdiente Beamte "auf dem Altar einer Wahlkampfkampagne zu opfern". Viele der angeblichen Rechtsbrüche des Verfassungsschutzes gingen auf die Zeit der SPD-Verantwortung für dieses Amt zurück. Die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes liege an der äußersten Grenze dessen, was an Offenheit noch tolerabel sei. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Momper kritisiert scharf die "Sitzungsregie" der Koalition, die den ersten Auftritt eines Oppositionssprechers erst zweieinhalb Stunden nach Beginn der Debatte ermögliche. Er fordert die unverzügliche Einsetzung des von seiner Fraktion geforderten Untersuchungsausschusses, der die letzte verbliebene Möglichkeit einer parlamentarischen Kontrolle biete. Bislang habe die Koalition diese Forderung auf ein totes Gleis geschoben, weil sie das Ergebnis der Untersuchungen befürchten müsse.

Die Westmächte lassen durch ihre Botschafter in Moskau ihre Antwort auf die Note der Sowjetunion zur Berlin-Initiative überreichen (vgl. 17. Oktober), die sie enttäuschend nennen. Der Westen bekräftigt noch einmal seinen Wunsch nach praktischen Verbesserungen in und um Berlin und appelliert aber auch an die Sowjetunion, seine Vorschläge konstruktiv zu beantworten.

1989

Bundeskanzler Kohl und der Regierende Bürgermeister Momper können im Kanzleramt die in den letzten Wochen zwischen Bundesregierung und Senat entstandenen Differenzen in der Frage zusätzlicher Hilfe für Berlin beilegen. Nach dem Gespräch suchen Bundesminister und Senatoren in einer größeren Runde nach Lösungen in Einzelfragen. Im Anschluß berichten Regierungssprecher Klein und Bürgermeister Momper übereinstimmend vor der Presse, der Kanzler habe ein weiteres Mal die besondere Rolle Berlins unterstrichen, die Notwendigkeit einer Unterstützung anerkannt und damit die Bereitschaft zu zusätzlichen Leistungen des Bundes anerkannt, wahrscheinlich durch einen Nachtragshaushalt im Januar 1990; die Mehrbelastungen beziffert Momper auf rund 800 Mio. DM, wobei 300 Mio. DM auf Aus- und Übersiedler, die anderen 500 Mio. DM auf die Verkehrsprobleme entfallen würden. Momper erklärt, daß er des Kanzlers 10-Punkte-Programm zur Deutschlandpolitik (vgl. 18. November) unterstützt, in dessen Rahmen auch die Einrichtung eines Regionalausschusses für Berlin und sein Umland passe.

Die DDR-Volkskammer beschließt auf ihrer 13. Tagung (9. Wahlperiode) ohne Gegenstimmen bei fünf Enthaltungen auf Antrag aller Fraktionen, aus Art. 1 der Verfassung den Passus zu streichen, daß die DDR "unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei" steht. Der Vorsitzende des Ausschusses zur Untersuchung von Amtsmißbrauch und Korruption, Toeplitz (CDU), schildert in einem ersten Zwischenbericht, daß u.a. viele Millionen aus dem Staatshaushalt verschwendet wurden, Mitglieder des früheren Ministerrats und deren Angehörige Häuser zu Gefälligkeitspreisen erhielten und Teile des Staatsgebietes als Sonderjagdgebiete streng von der Öffentlichkeit abgeschirmt waren.

In der "Urania" feiert das Französische Gymnasium sein 300jähriges Bestehen mit einem Festakt. Der französische Stadtkommandant General Cann nennt diese älteste unter den bestehenden Schulen der Stadt "einen Leuchtturm auf dem bewegten Meer Mitteleuropas". Der General und der Gymnasialdirektor Velder verlesen die Grußbotschaften von Präsident Mitterand und von Bundespräsident von Weizsäcker. Den Festvortrag über die Geschichte des Gymnasiums hält dessen früherer Schüler Michael Erbe, Historiker und heute Vizepräsident der FU.

1990

Wie der Sprecher der Senatsverwaltung für Justiz, Cornel Christoffel, mitteilt, hat das Amtsgericht Tiergarten gegen den ehemaligen DDR-Staats- und Parteichef Erich Honecker Haftbefehl erlassen. (Vgl. 29./30. September.) Honecker wird in dem Haftbefehl für den Schießbefehl an der Berliner Mauer und an der innerdeutschen Grenze verantwortlich gemacht. Er soll im September 1961 kurz nach dem Mauerbau als Sekretär des damaligen Nationalen Verteidigungsrats den Schießbefehl gegen Flüchtlinge erteilt und später mehrfach bekräftigt haben. Es ist noch offen, wann und ob der Haftbefehl vollstreckt werden kann. Nach dem deutsch-sowjetischen Vertrag über die Bedingungen des befristeten Aufenthalts und die Modalitäten des planmäßigen Abzugs der sowjetischen Truppen aus dem Gebiet der Bundesrepublik kann Honecker nur mit sowjetischer Einwilligung den deutschen Behörden übergeben werden. (Zum Stationierungs- und Abzugsvertrag vgl. 12. Oktober.)

1991

Bei der zentralen Veranstaltung der evangelischen Kirche zur Eröffnung der 33. Hilfsaktion "Brot für die Welt" im Französischen Dom in Berlin sagt Bundespräsident Richard von Weizsäcker, die Sicherheit auf der Welt hänge heute nicht mehr primär vom Militär ab, sondern von der Überwindung der Armut. Daher solle Entwicklungszusammenarbeit ins Zentrum der internationalen Politik und der Tätigkeit des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen rücken.

Die Dokumentarfilmerin Irmgard von zur Mühlen und die Fernsehjournalistin Lea Rosh erhalten im Jüdischen Gemeindehaus in der Fasanenstraße den diesjährigen Preis der Heinz-Galinski-Stiftung.

Der ? auch "Felix" genannte ? Europäische Filmpreis wird in den Filmstudios in Potsdam-Babelsberg verliehen. Ausgezeichnet als bester Film des Jahres wird der britische Film "Riff-Raff" von Ken Loach. Als bester europäischer Nachwuchsfilm wird "Toto der Held" von Jaco van Dormael aus Belgien gewürdigt. Außerdem werden Clotilde Courau als beste Schauspielerin des Jahres, Michel Bouquet als bester Schauspieler des Jahres sowie Marta Keler als beste Nebendarstellerin und Ricky Memphis als bester Nebendarsteller ausgezeichnet. Bester europäischer Dokumentarfilm des Jahres ist "Hear My Cry" aus Polen. Bester Filmkomponist wird Hilmar Örn Hilmarsson für "Kinder der Natur" (Island). Als beste Cutterin wird die Italienerin Giancarla Simoncelli ("Ultra") ausgezeichnet, als Kameramann des Jahres Walther van den Ende für "Toto der Held" (Belgien). Als beste Ausstatter danken zwei Vertreter von "Delicatessen" aus Frankreich für den Filmpreis. Das beste Drehbuch entdeckten die Juroren bei "Toto der Held" (Belgien). Eine besondere Ehrung der European Cinema Society gilt dem Gesamtwerk des Filmausstatters Alexandre Trauner sowie der Festivalsektion "Quinzaine des Realisateurs" von Cannes.

1992

Der Senat spricht sich in seiner 86. Sitzung für einen Zusammenschluß der Länder Berlin und Brandenburg aus. Am 5. Dezember soll in Potsdam auf der Sitzung der Regierungskommission beider Länder über eine Fusion entschieden werden. In einem Zehn-Punkte-Papier unter der Überschrift "Berlin bleibt Berlin ? auch nach einer Länderfusion" legt der Senat seine Verhandlungsposition fest. Berlin soll eine in Bezirke aufgeteilte, dezentrale Einheitsgemeinde bleiben. Außerdem spricht sich der Senat gegen ein Hineinregieren des Landes in die Belange der Bezirke aus. Gefordert wird eine Kommunalkammer, die die Interessen der Städte und Gemeinden des neuen Landes vertreten soll. Zu den weiteren Punkten des Papiers gehört die Forderung nach einem gemeinsamen Landesentwicklungsplan und einer gemeinsamen Regionalplanung sowie die dezentrale Konzentration der Gewerbeansiedlung in dem zu bildenden Bundesland.
   Senatssprecher Michael-Andreas Butz erklärt, ein Zusammenschluß beider Länder sei wichtig, um die künftigen Probleme der Gewerbeansiedlung, der Abfallentsorgung und der Energieversorgung gemeinsam zu lösen. Nur ein bevölkerungs- und wirtschaftsstarkes Land Brandenburg könne die Interessen der Region beim Bund und in Europa angemessen vertreten.
   Der Senat erkennt 23 Grabstätten im Ostteil der Stadt den Status von Ehrengrabstätten zu. Dazu gehören unter anderen die letzten Ruhestätten der Philosophen Johann Gottlieb Fichte und Georg Wilhelm Friedrich Hegel, des Dichters Theodor Fontane, des Journalisten Carl von Ossietzky, des Publizisten Siegfried Jacobson und des Baumeisters Carl Friedrich Schinkel. Insgesamt hat Berlin jetzt 583 Ehrengrabstätten.

Für einen raschen Zusammenschluß der Bundesländer Berlin und Brandenburg macht sich die Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg (UVB) stark. Sie stellt ein Gutachten des FU-Professors Werner Steden vor, nach dem die Fusion wegen der Wirtschaftsvorteile eine Chance sei, die genutzt werden müsse.

Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD im Abgeordnetenhaus, Klaus Landowsky und Ditmar Staffelt, stellen ein jugendpolitisches Sofortprogramm mit dem Titel "Jugend mit Zukunft" vor. Rund 300 Millionen DM sollen auf drei Jahre verteilt zur Verfügung stehen. Die Koalition reagiert damit auf die zunehmende ausländerfeindliche und rechtsextremistische Gewalt unter Jugendlichen. Für 18 Millionen DM wird 1993 die berufliche Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen gefördert. 20 Millionen DM sind für ein praktisches Berufsjahr in europäischen Ländern und für ein Jahr auf dem Gebiet des Umweltschutzes vorgesehen. Knapp 16 Millionen DM gehen an Berlins Jugendfreizeiteinrichtungen. Die Jugendklubs sollen künftig auch an Wochenenden geöffnet sein. Mobile Jugendzelte sollen an sozialen Brennpunkten im Ostteil der Stadt öffnen. Jeder Berliner Schüler soll einmal die Gelegenheit erhalten, ins Ausland zu fahren. Der Löwenanteil der Gelder geht an eine neue Landesstiftung. Mit 20 Millionen DM Stiftungskapital und zehn Millionen DM zur Bewirtschaftung im ersten Jahr soll sie die Arbeit freier Träger im Familien- und Jugendbereich sichern.

1993

Der Abriß der Abfertigungsanlagen des ehemaligen DDR-Grenzkontrollpunkts Drewitz beginnt. Hier soll ein "Europarc Dreilinden" für Gewerbe, Technologie und Büros entstehen. Etwa eine Milliarde DM wollen Thyssen und die französische Société Générale investieren. 6?000 Menschen sollen hier einmal Arbeit finden.

Der Berliner Politikwissenschaftler Dieter Schröder (SPD), der von 1989 bis 1991 Chef der Senatskanzlei unter dem damaligen Regierenden Bürgermeister Walter Momper war, wird zum neuen Oberbürgermeister der Stadt Rostock gewählt.

1995

Wie Senatssprecher Michael-Andreas Butz mitteilt, übernimmt der Senator für Stadtentwicklung und Umweltschutz, Volker Hassemer, kommissarisch die Amtsgeschäfte des Senators für Verkehr und Betriebe. (Vgl. 30. Nov. 1995.)

Die Sondierungsgespräche zwischen der Berliner CDU und SPD sind abgeschlossen. (Vgl. 7. Nov. 1995.) Nach der fünften Runde spricht der Regierende Bürgermeister und CDU-Landesvorsitzende Eberhard Diepgen von guten Grundlagen für Koalitionsverhandlungen. Der SPD-Landesvorsitzende Detlef Dzembritzki und Sozialsenatorin Ingrid Stahmer wollen ihrer Partei die Empfehlung geben, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Hierüber entscheidet der Landesparteitag der Berliner SPD am 15. Dez.
Nach dem zweiten und letzten Sondierungsgespräch mit Bündnis 90/Die Grünen konstatiert Dzembritzki viel Konsens in Sachfragen, aber nicht die Möglichkeit zur Zusammenarbeit in der Opposition.

Zum ersten Mal nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs ist es wieder möglich, einen Rundgang am Sockel der Kuppel des Berliner Doms zu unternehmen und so aus 50 Metern Höhe einen Blick auf die Dächer der Stadt zu werfen.

1997

Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen und der Präsident der TU, Hans-Jürgen Ewers, haben zur "Queen's Lecture" eingeladen. Den Festvortrag hält vor rund 700 Zuhöhern im Hauptgebäude der TU in Berlin-Charlottenburg der britische Zoologe John R. Krebs über "Science and Sustainability". Dabei geht es um allgemeine Fragen der Umweltwissenschaft und deren Verhältnis zur Politik.
Mit der Veranstaltung wird die Tradition der Queen's Lectures fortgesetzt. Die Vortragsreihe wurde anläßlich des Besuches von Königin Elizabeth II. am 27. Mai 1965 in West-Berlin als ein Geschenk der Briten an die Stadt eingeführt. An jedem Jahrestag des Besuches sollte ein renommierter britischer Wissenschaftler einen Vortrag über sein Fachgebiet halten. Von 1966 bis 1975 gab es Vorträge zu den unterschiedlichsten Themen.
Der Regierende Bürgermeister erklärt anläßlich der Wiederaufnahme der Queen's Lecture unter anderem: "Die Beziehungen zwischen Deutschland und Großbritannien, aber auch zwischen Großbritannien und Berlin dürfen sich nicht lockern, müssen die Intensität behalten, die sie in der Vier-Mächte-Stadt besaßen. Der Queen's Lecture kommt da eine besondere Bedeutung zu. Sie nämlich verstärkt das Verbindungsnetz zwischen Berlin und Großbritannien, führt dazu, daß sich Briten und Deutsche der gegenwärtigen und der kommenden Generationen näher kommen."
Im Lichthof des Hauptgebäudes der TU wird zugleich die Ausstellung "Die Technische Universität und Großbritannien" eröffnet.

1998

Der Senat erteilt in seiner 133. Sitzung den Sanierungsplänen des Hamburger Architektenbüros Gerkan, Marg und Partner (GMP) für das Olympiastadion in Berlin-Charlottenburg den Zuschlag. (Vgl. 26. Mai 1998.) Für rund 540 Millionen DM will GMP die marode Anlage in eine multifunktionale Arena für Fußball, Leichtathletik und kulturelle Großveranstaltungen umgestalten.
Die Senatsentscheidung stößt auf heftige Kritik von Hertha BSC. Der vorgelegte Entwurf des Architektenbüros GMP sei "stark verbesserungswürdig", so der Hauptnutzer des Stadions.

2001

Die Berliner PDS wählt auf ihrem Parteitag im Rathaus Schöneberg den 28 Jahre alten Stefan Liebich, stellvertretender Landesvorsitzender, zum neuen Landesvorsitzenden. Er ist Nachfolger von Petra Pau, die nach neun Jahren im Amt nicht mehr antrat.

NPD-Anhänger demonstrieren in Berlin gegen die Wehrmachtsausstellung des Hamburger Instituts für Sozialforschung. (Vgl. 28. Nov. 2001 - 13. Jan. 2002.) Der Umzug führt von der Friedrichstraße zum Nordbahnhof. Laut Polizei gibt es 3 300 Teilnehmer, laut NPD 4 500. Eine Gegendemonstration, an der nach Polizeiangaben 4 500 Menschen teilnehmen, beginnt am Hackeschen Markt und soll durch die Oranienburger Straße zur Friedrichstraße führen. Vor der Neuen Synagoge (Oranienburger Straße) kommt es zu schweren Ausschreitungen; Hunderte von Gegendemonstranten und Polizeibeamte liefern sich über eine Stunde lang Straßenschlachten.
Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit besucht mit anderen Politikern demonstrativ die Wehrmachtsausstellung.

Bereits vor der offiziellen Eröffnungsfeier wird im neuen Tempodrom am Anhalter Bahnhof in einer Galaveranstaltung mit rund 1 500 Gästen, darunter Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin, der Europäische Filmpreis verliehen. Die französische Filmromanze "Die fabelhafte Welt der Amélie" von Jean-Pierre Jeunet geht als großer Sieger aus dieser 14. Preisverleihung hervor. Der Kinoerfolg wird als bester europäischer Film des Jahres ausgezeichnet und gewinnt drei weitere Preise: die Auszeichnungen für die beste Regie und die beste Kameraführung sowie den Publikumspreis für die beste Regie.

2005

Rund 1 500 Beschäftige von Samsung, JVC und CNH demonstrieren vor dem Berliner Rathaus für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. In allen drei Betrieben habe es extremes Missmanagement gegeben, sagt der 1. Bevollmächtigte der IG Metall in Berlin, Arno Hager. Der mit den Werksschließungen drohende Verlust von insgesamt 2 000 Arbeitsplätzen bedeute einen industriellen Aderlass für die Hauptstadt, betont Klaus Wosilowsky, Sprecher der IG Metall. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit sichert den Demonstranten die Solidarität des Senats zu.

2007

Die 20. Verleihung des Europäischen Filmpreises findet in der Treptower Arena statt. Als bester Film wird "4 Monate, 3 Wochen und 2 Tage" von Cristian Mungiu (Rumänien) ausgezeichnet, ein Filmdrama, das von existenzieller Angst und Demütigung im kommunistischen Rumänien unter Nicolae Ceau?escu (1918-1989) handelt. Cristian Mungiu wird als bester Regisseur geehrt.

2009

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gibt einer Klage der evangelischen und der katholischen Kirche teilweise statt und erklärt das seit drei Jahren geltende Berliner Ladenöffnungsgesetz, nach dem Geschäfte an allen vier Adventssonntagen und an bis zu sechs weiteren Sonn- oder Feiertagen im Jahr öffnen können, für teilweise verfassungswidrig. Nach Auffassung der Richter, die mit einer Mehrheit von fünf zu drei entscheiden, verstößt die Freigabe aller vier Adventssonntage gegen den besonderen Sonntagsschutz im Grundgesetz. Die Sonntagsgarantie des Grundgesetzes ziehe dem ökonomischen Nutzdenken eine Grenze.
Der Senat muss nun eine neue Regelung ausarbeiten. In diesem Jahr dürfen die Berliner Läden noch am Adventssonntagsverkauf festhalten.

2011

Im Alter von 82 Jahren stirbt in Berlin die Schriftstellerin Christa Wolf. Mit der die deutsch-deutsche Wirklichkeit thematisierenden Erzählung »Der geteilte Himmel« (1963) erzielte sie ihren literarischen Durchbruch. Endgültig etablierte sie sich mit »Nachdenken über Christa T.« (1968). Wolf wirkte weit über die deutschen Grenzen hinaus, ihre Bücher wurden in viele Sprachen übersetzt. Am 4. November 1989 gehörte die in Ost-Berlin lebende Schriftstellerin zu den Rednerinnen und Rednern auf der von Kulturschaffenden initiierten Großdemonstration für Reformen und Demokratie auf dem Alexanderplatz. Am 13. Dezember wird Wolf auf dem Dorotheenstädtischen Friedhof in Mitte beerdigt. Familie, Freunde und Gefährten wie der Literaturnobelpreisträger Günter Grass nehmen Abschied. Am Abend ehrt die Akademie der Künste ihr Mitglied mit einer Gedenkveranstaltung, die gemeinsam mit der Familie ausgerichtet wird.

2013

Das legendäre Hotel Bogota an der Schlüterstraße in Charlottenburg, das viele Gäste wegen seines Flairs, der alten Möbel und seiner Geschichte liebten, muss schließen. Am letzten Öffnungstag des traditionsreichen Hauses beginnt der Ausverkauf des Inventars.

2014

Es ist der letzte Staatsbesuch, den der scheidende Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit empfängt: Am Pariser Platz begrüßt er König Felipe VI. und Königin Letizia von Spanien. Felipe VI. bestieg am 19. Juni – nach der Abdankung seines Vaters Juan Carlos – den spanischen Thron. Das Königspaar und Wowereit schreiten durch das Brandenburger Tor. Anschließend geht es zum Berliner Rathaus, wo die hohen Gäste sich in das Goldene Buch der Stadt eintragen.


Zitierform: Berlin - Chronik. Online-Version : Hrsg. vom Landesarchiv Berlin. - URL: http://www.berlin-chronik.de (Stand: 01.12.2021)