Was geschah am 24.11. im Jahr ...

1945

Die Alliierte Kommandantur ordnet mit BK/O (45) 227 an, sämtliche Wertsachen, die auf Grund ihres Befehls vom 9. August abgeliefert wurden, sektorenweise geordnet in einer Stahlkammer der Zentrale des Berliner Stadtkontors unterzubringen. Ohne schriftliche Erlaubnis dürfen abgelieferte Wertsachen dort nicht entnommen werden.

Mit BK/O (45) 228 teilt die Kommandantur dem Oberbürgermeister mit, daß über den Antrag auf Stundung privater Schulden nur für das gesamte Deutschland entschieden werden kann und dieser deshalb dem Alliierten Kontrollrat vorgelegt wurde.

1947

Außerordentliche Magistratssitzung. Der Magistrat beginnt mit der Beratung des Haushaltsplanes für das Jahr 1948.

1948

An der Sitzung des Magistrats, die im Studentenhaus im britischen Sektor stattfindet, nimmt wieder der amtierende Oberbürgermeister, Frau Schroeder, als Gast teil. Den Vorsitz führt der stellvertretende Oberbürgermeister, Dr. Friedensburg.
Der Magistrat beschließt, mit den Alliierten weitere Verhandlungen wegen der Einführung eines einheitlichen Personalausweises in ganz Berlin zu führen. Der stellvertretende Leiter des Hauptamtes für Statistik und Wahlen, Dr. Treitschke, wird beauftragt, bei der sowjetischen Zentralkommandantur die Bedenken gegen die geplante Einführung des neuen Personalausweises vorzubringen.
Der Magistrat beschließt, daß bei Einzelentlassungen nicht mehr die Zustimmung des Arbeitsamtes erforderlich ist. Es wird eine Verordnung beschlossen, daß die zwischen Betrieben und Gewerkschaften abgeschlossenen Tarifverträge nicht mehr die Genehmigung des Magistrats benötigen.

Der stellvertretende Oberbürgermeister, Dr. Friedensburg, erteilt den Dienststellen des Magistrats im sowjetischen Sektor in Durchführung eines sowjetischen Befehls die Anweisung, daß Mitnahme von Aktenmaterial für die Verlagerung in die westlichen Sektoren verboten ist.

Die UGO erläßt einen Aufruf an die Berliner, sich an den Wahlen am 5. Dezember 1948 zu beteiligen. Sie fordert unter anderem Sicherung der Rechte der Betriebsräte und wendet sich gegen die Hennecke- und Aktivistenbewegung.

Etwa 906 Ärzte fordern in einer Protestversammlung des Verbandes der Ärzte im britischen Sektor im Studentenhaus am Steinplatz einen angemessenen Anteil ihres Honorars in DM (West).

1949

34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin.
Die Stadtverordneten beschließen das Gesetz über die Ansprüche ehemaliger öffentlicher Bediensteter.

Entsprechend einem Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion wird der Magistrat aufgefordert, durch die zuständigen Stellen eine für die Bevölkerung brauchbare Speisekartoffel nach Berlin bringen zu lassen, da die bisher aus der sowjetischen Besatzungszone auf Grund des Interzonenhandelsabkommens gelieferten Kartoffeln von erschreckend schlechter Qualität sind.

Die Stadtverordneten verabschieden das Gesetz über die Organisation des Handwerks in zweiter Lesung. Bei den Diskussionen über die Satzung der Handwerkskammer treten so starke Meinungsverschiedenheiten auf, daß sie zur Beratung an den Wirtschaftspolitischen Ausschuß zurückverwiesen wird.

Das Kuratorium der Berliner Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit wählt auf seiner konstituierenden Sitzung den Rektor der Freien Universität Professor Dr. Edwin Redslob, als Vertreter der evangelischen Konfession. Dr. Heinrich Vockel als Vertreter der katholischen Konfession und Siegmund Weltlinger als Vertreter der Jüdischen Gemeinde zu ihren Vorsitzenden sowie Dr. Friedrich Ernst, Hans Engels und die Stadtverordnete Jeanette Wolff zu ihren stellvertretenden Vorsitzenden. Dem Kuratorium gehören 55 Persönlichkeiten, des Berliner politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens an. Die Gesellschaft will sich darum bemühen, zwischen Protestanten, Katholiken und Juden an Stelle der Unduldsamkeit ein besseres Verständnis im Geiste echter Toleranz, herbeizuführen.

Der Leiter des Güterkombinats der Sowjetischen Kontrollkommission übergibt die der Stadt Berlin gehörenden Güter Deutsch-Wusterhausen, Waßmannsdorf und Klein-Ziethen in der Mark Brandenburg, die bisher der Verwaltung der sowjetischen Besatzungsmacht unterstanden und ihrer Versorgung dienten, an die Verwaltung des Magistrats des sowjetischen Sektors.

1950

Der Rat der Bezirksbürgermeister wendet sich auf seiner 39. Sitzung dagegen, daß die Hauptschiedsstelle des Magistrats Entscheidungen von Bezirkszuzugsstellen aufgehoben hat, ohne auf den materiellen Inhalt der Entscheidungen einzugehen. Es wird festgestellt, daß die Entscheidung über Zuzugsgenehmigungen grundsätzlich in die Zuständigkeit der Bezirksämter fällt. Oberbürgermeister Professor Reuter bedauert gleichzeitig die Abwesenheit des Leiters der Hauptschiedsstelle in der Sitzung und stellt fest, daß der Rat der Bezirksbürgermeister das Recht habe, alle Verwaltungsvertreter vorzuladen, deren Sachgebiet auf der Tagesordnung steht.
Die Bezirksbürgermeister bitten den Magistrat, sich um eine Änderung der Quoten bei der Erteilung von Zuzugsgenehmigungen für anerkannte politische Flüchtlinge zu bemühen. Nach dem bisher angewandten Schlüssel müssen diese Flüchtlinge oft monatelang auf ihre Zuzugsgenehmigung warten. Der Leiter der Abteilung Personal und Verwaltung des Magistrats, Stadtrat Theuner, sagt eine Prüfung dieser Angelegenheit zu. Er unterrichtet die Bezirksbürgermeister gleichzeitig davon, daß die Bearbeitung von Angelegenheiten politischer Flüchtlinge von der Abteilung Sozialwesen an die Abteilung Personal und Verwaltung abgegeben wurde.

Der Bundesminister für Gesamtdeutsche Fragen, Jakob Kaiser, und Oberbürgermeister Professor Reuter eröffnen in einer Feierstunde die Ausstellung "Deutsche Heimat im Osten" in den Messehallen am Funkturm. Die von der Bundesregierung, und dem Berliner Magistrat gemeinsam durchgeführte Ausstellung gibt in drei Messehallen einen repräsentativen Überblick über die Geschichte sowie die kulturelle und wirtschaftliche Bedeutung der unter polnischer Verwaltung stehenden deutschen Ostprovinzen jenseits der Oder-Neiße-Linie.

Premiere von Federico Garcia Lorcas "Bluthochzeit" im Schloßpark-Theater. Die Hauptrollen in dem von Karl Heinz Stroux inszenierten Stück spielen Hermine Körner, Maria Becker als Gast aus Zürich, Peter Mosbacher, Lucie Höflich, Gudrun Genest, Erich Schellow und Wilhelm Borchert.

1951

Das in einem Gebäude in der Dahlemer Ehrenbergstraße untergebrachte Osteuropa-Institut der Freien Universität Berlin wird mit einer Feierstunde eröffnet. Der Rektor der FU, Professor Freiherr von Kreß, betont in seiner Eröffnungsansprache, daß das neue Institut gerade in Berlin fruchtbare wissenschaftliche Spezialarbeit leisten und an die Tradition der Ostforschung an den Universitäten Berlin, Breslau und Königsberg anknüpfen könnte.
Der Regierende Bürgermeister Ernst Reuter weist in seiner Begrüßungsrede auf den Namen des Instituts hin, womit zum Ausdruck komme, daß Europa nicht an Elbe und Spree ende, sondern, daß auch noch andere Länder dazugehören. Möge daher das Institut in seiner Arbeit die Erkenntnis dafür vertiefen, daß auch das russische Volk ein Mitglied der europäischen Völkerfamilie ist und das primitive und barbarische Schlagwort vom "asiatischen Untermenschen" endlich verschwindet.
Den Festvortrag hält Professor Philipp über "Die historischen Voraussetzungen des politischen Denkens in Rußland". Das Institut wird Abteilungen für die Fachgebiete slawische Sprachen, osteuropäische Landeskunde, Soziologie, Volkswirtschaft und Geschichte umfassen.

Die Intendanten der westdeutschen Rundfunkanstalten, die aus Anlaß der Tagung der ARD sich in Berlin aufhalten, veranstalten gemeinsam mit dem Volksbildungssenator Professor Tiburtius eine Pressekonferenz. NWDR-Generaldirektor Dr. Grimme bringt dabei als turnusmäßiger Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft die übereinstimmende Auffassung der Intendanten zum Ausdruck, daß die Stimme Berlins stärker als bisher zu Gehör gebracht werden müsse. Er weist jedoch darauf hin, daß aus technischen Gründen in absehbarer Zeit kaum eine eigene Welle für einen Berliner Sender zu bekommen sein wird. Auch die Sendungen des NWDR-Berlin werden ja nur über eine dem irischen Rundfunk zustehende Welle ausgestrahlt, die unter dem Vorbehalt zur Verfügung gestellt wurde, den Sendebereich nach Westen abzuschirmen. Deshalb seien schon jetzt einige Teile Mitteldeutschlands auf dieser Welle nicht zu erreichen. Dr. Grimme sieht die einzige Möglichkeit für Berlin in einem Abkommen mit westdeutschen Sendern, nach dem diese in großem Umfang Berliner Sendungen zu übernehmen hätten. Der NWDR übernehme bereits seit Jahren 20 Prozent seines Westprogramms aus Berlin. Dr. Grimme gibt ferner zu bedenken, daß der NWDR bei Errichtung einer Berliner Sendeanstalt, zu deren Finanzierung die in Berlin eingehenden Rundfunkgebühren zur Verfügung stehen würden, auch seinen eigenen Sender in Berlin einstellen müßte, der zur Zeit in einer Höhe von fünf Millionen DM jährlich ausschließlich durch die westdeutschen Hörergebühren des NWDR finanziert wird.
Volksbildungssenator Professor Tiburtius bekräftigt trotzdem noch einmal den Wunsch Berlins auf einen eigenen Sender, der zu 60 Prozent ein eigenes und zu 40 Prozent ein von Westdeutschland übernommenes Programm ausstrahlen soll.

1952

116. (Ordentliche) Sitzung des Senats von Berlin.
Der Senat erörtert erneut das Problem der Verminderung von Personalausgaben und gelangt dabei zu der Auffassung, daß die vom Abgeordnetenhaus angestrebte Personalkosteneinsparung von fünf Prozent nicht allein durch Einfrieren der durch natürlichen Abgang frei werdenden Stellen und durch Ablehnung von Personalmehranforderungen für 1953, sondern vor allem durch einen "allmählichen Abbau von Verwaltungsaufgaben erreicht werden muß. Die vom Senat eingeleiteten Maßnahmen zur Personalverminderung und Verwaltungsvereinfachung hätten zwar in den einzelnen Zweigen der Hauptverwaltung erste Erfolge gezeitigt, doch genügten sie noch längst nicht. Der Senat werde sich daher auch weiterhin ständig um eine Verringerung von nicht in die öffentliche Hand gehörenden Aufgaben bemühen, dafür aber echte öffentliche Aufgaben bewußt fördern.

Interzonenreisende werden am Grenzübergang Schwanheide-Büchen auf der Strecke von Berlin nach Hamburg von Volkspolizisten darauf aufmerksam gemacht, daß West-Berliner Personalausweise mit dem üblichen Aufdruck "Bis auf weiteres verlängert" nicht mehr anerkannt werden und nunmehr ein befristetes Datum enthalten müssen. Die Schalter am Bahnhof Zoo geben Fahrkarten für West-Berliner Reisende für diese Strecke nur noch bei Vorlage entsprechend korrigierter Personalausweise aus.

1953

85. (Außerordentliche) Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin.
Auf Vorschlag des Regierenden Bürgermeisters Dr. Schreiber wählt das Abgeordnetenhaus mit Mehrheit zum
Senator für Arbeit und Sozialwesen: Heinrich Kreil (CDU), zum
Senator für Inneres: Hermann Fischer (FDP), und zum
Senator für Verkehr und Betriebe: Heinz Ullmann (FDP).

Das Abgeordnetenhaus stimmt mit Mehrheit dem Vorschlag des Regierenden Bürgermeisters zu, die Senatsverwaltung für Bundesangelegenheiten in Personalunion durch den Senator für Finanzen, Dr. Friedrich Haas (CDU), leiten zu lassen und die Senatsverwaltung für Kreditwesen nicht weiter als selbständiges Ressort zu führen (vgl. Schriftenr. Bln. Zeitgesch., Bd. 3, S. 864, 18.1.1951, Nr. 22 e).

1954

Die Alliierte Kommandantur informiert den Senat in BK/L (54) 40 darüber, daß sie keine Einwände gegen die Anerkennung der Reiseausweise der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl als gültige Identitätspapiere in Berlin erheben wird. Der Senat soll jedoch sicherstellen, daß die Inhaber solcher Ausweise über mögliche Schwierigkeiten unterrichtet werden, die durch die Vorlage der Dokumente bei "Behörden" entstehen könnten, die diese nicht anerkennen.

In BK/L (54) 41 teilt die Alliierte Kommandantur mit, daß sie es nach "sorgfältiger Prüfung der Angelegenheit" nicht für möglich hält, politisch gefährdeten Personen das Tragen von Waffen zu erlauben.

Die Berliner SED-Bezirksleitung fordert in einem Appell die Mitglieder und Funktionäre der SPD auf, bei den Dezember-Wahlen der Politik ihrer Führer klar und deutlich eine Absage zu erteilen und "im Interesse der Arbeiterklasse" für die Kandidaten der SED zu stimmen, denn auf der SPD-Landesliste stünden in erster Linie Vertreter der "amerikanischen Fraktion, der Stimme Amerikas in der SPD". Eine starke Fraktion der SED im Abgeordnetenhaus würde das Mehrheitsverhältnis wirklich zu Gunsten der Arbeiterorganisationen ändern und damit die Bildung eines "demokratischen" Senats ermöglichen. "Sozialdemokratische Genossen! Denkt darüber nach! Faßt Euch ein Herz und kämpft mit uns zusammen ...!"

Die Mitgliederversammlung der "Gesellschaft der Freunde der Philharmonie" stimmt der Gründung einer "Konzert-Bau- und -Betriebs GmbH" zu, an der der Senat mit 55 und die Gesellschaft mit 45 Prozent beteiligt sein soll. Die Gründung der Gesellschaft mit dieser Senatsbeteiligung würde den Abschluß eines Erbbauvertrages für das Grundstück des Joachimsthalschen Gymnasiums in der Bundesallee unnötig machen.

1955

Der Vorsitzende des BDA in Berlin, Dr. Schoszberger, erklärt seinen Rücktritt, da er sich nicht in der Lage sieht, einen von der Mitgliederversammlung des BDA beschlossenen Brief zu unterzeichnen, in dem mit scharfen Worten Kritik an Bausenator Schwedler geübt wird, weil die Tätigkeit behördlich angestellter Architekten und Planer zuungunsten der Freischaffenden überhandnehme.
Der Restvorstand schickt diesen Brief dennoch ab. Senator Schwedler äußert bereits einen Tag später in der Antwort seine Überraschung über die Presseberichte von der Mitgliederversammlung, da er bisher keinen Anlaß hatte, daran zu zweifeln, daß die Zusammenarbeit zwischen dem BDA Berlin und der Bauverwaltung auch vom BDA "als gut und vertrauensvoll" angesehen wurde.

1957

Der frühere US-Botschafter in Moskau und derzeitige Professor für Geschichte am Institut für fortgeschrittene Studien in Princeton, George F. Kennan, bezeichnet die deutsche Frage in seinem Rundfunkvortrag "Das Problem Ost- und Mitteleuropa" als Kern der Weltspannungen. Er umreißt zunächst die Position des Westens in der Deutschlandfrage, der mit gutem Grund darauf beharre, daß die Modalitäten einer Wiedervereinigung sich aus dem Willen des deutschen Volkes ergeben müßten, der seinen Ausdruck in freien Wahlen finde. Der Westen bestünde auch darauf, daß einer gesamtdeutschen Regierung keinerlei Beschränkungen ihrer Entscheidungsfreiheit im voraus auferlegt werden dürften, ihre internationale Orientierung zu bestimmen und militärische Verpflichtungen gegenüber anderen Staaten einzugehen. Insbesondere die Bundesregierung habe auf der Freizügigkeit einer solchen gesamtdeutschen Regierung bestanden, auch weiterhin der NATO anzugehören, wobei es überall als feststehende Tatsache betrachtet werde, daß eine gesamtdeutsche Regierung sich ebenso entscheiden würde.
Zur Frage, was dann mit den Garnisonen der früheren verbündeten Mächte auf deutschem Boden geschehen solle, gebe es keinen speziellen westlichen Standpunkt. Während die britischen, französischen und amerikanischen Streitkräfte im Rahmen der NATO in Deutschland verbleiben sollten, nehme man den Abzug der sowjetischen Truppen als bestimmt an. Damit würde - mit anderen Worten - von Moskau verlangt, als Teil eines Abkommens über die deutsche Wiedervereinigung seine militärische und politische Bastion in Zentraleuropa aufzugeben, die es durch seine militärische Anstrengung 1941-1945 gewonnen habe, und zwar ohne einen Abzug der amerikanischen Kontingente von Europa als Ausgleich. Daß die sowjetische Regierung eine solche Lösung akzeptiert, hält Kennan für höchst unwahrscheinlich. Wenn also der Westen seinen Standpunkt aufrechterhalte, einer künftigen gesamtdeutschen Regierung freie Hand im Eingehen militärischer Verpflichtungen zu lassen, sehe er wenig Hoffnung für eine Beendigung der Spaltung Deutschlands und damit der Spaltung Europas. Manche Leute im westlichen Lager glaubten, daß ein geteiltes Deutschland derzeit, ein kleineres Problem darstelle als ein wiedervereinigtes Deutschland, wie man es noch von früher her im Gedächtnis habe. Sie zitterten bei dem Gedanken, daß die Garantie der amerikanischen Interessennahme jemals ein Ende nehmen könne. Solche Leute empfänden es als angenehm, daß Amerika durch die Übernahme und das unbegrenzte Tragen dieser speziellen Bürde Westeuropa von der Notwendigkeit befreie, sich selbst mit der deutschen Frage auseinanderzusetzen. Diese Auffassung hält Kennan bis zu einem gewissen Grade für verständlich und in der unmittelbaren Nachkriegsperiode sogar in weitem Maße für gerechtfertigt, erblickt aber eine Gefahr darin, wenn diese Auffassung sich zu einer dauernden Haltung verhärte. Man erwarte damit zu viel und zu lange etwas von den USA als einer außereuropäischen Macht und werde der Stärke und den Fähigkeiten der Europäer selbst nicht gerecht, abgesehen davon, daß damit auch die gegenwärtige gefährliche Situation im sowjetischen Satellitengebiet unberücksichtigt gelassen würde. Auch die äußerst ungesunden Verhältnisse bezüglich des Status von Berlin blieben so ungelöst, wo die kleinste Störung eine neue Weltkrise hervorrufen könnte. Denn die Lage des Westens in Berlin werde durch die sowjetischen Tendenzen, das ostdeutsche Regime vorzuschieben, von Tag zu Tag unsicherer. Moskau hoffe, abseits stehen zu können, während Ostdeutschland sich bemühe, das Verbleiben des Westens in der Stadt unmöglich zu machen.
Kennan nennt dann zwei Aspekte des westlichen Denkens, die nach seiner Auffassung einer gründlichen Überprüfung bedürften. Erstens: Sei es gegenwärtig politisch klug und realistisch, darauf zu bestehen, daß eine künftige gesamtdeutsche Regierung die militärische Orientierung Deutschlands nach ihrem Wunsche bestimmen könne, und daß die Siegermächte diese Freizügigkeit durch ein Abkommen in keiner Weise präjudizieren dürfen? Könnte nicht der einzige politisch gangbare Weg zur Wiedervereinigung und zur Unabhängigkeit Deutschlands darin bestehen, daß es gewisse Beschränkungen seiner Freizügigkeit bei der Gestaltung seiner militärischen Position in Europa akzeptiert? Wenn ja, dann sei es wohl ein wenig "donquichottisch" im Namen des Grundsatzes der deutschen Freiheit und Unabhängigkeit einen Standpunkt beizubehalten, welcher das Opfer der Freiheit und Unabhängigkeit vieler Millionen Deutscher in Ostdeutschland für eine unbegrenzte Zeit erfordere. Schließlich sei eine Lösung des europäischen Knotens nur möglich, wenn man hierfür einen Preis zahle. Zweitens: Die Frage, ob die Westmächte militärisch hoffnungslos benachteiligt würden, wenn ein beiderseitiger Abzug der Streitkräfte aus Mitteleuropa erfolge, lasse sich mit Bestimmtheit nicht erörtern, solange ungewiß bleibe, welche Art von Abzug ins Auge gefaßt werde - von wo nach wohin und von wem und wann. Hier seien die vielen möglichen Kombinationen gewiß noch nicht alle ernstlich durch die militärischen Planer erforscht worden.
Obgleich er, Kennan, kein Anhänger von Sicherheitspakten sei, könne er nicht einsehen, warum ein gesamteuropäischer Sicherheitspakt notwendigerweise wesentliche NATO-Vereinbarungen ungültig machen sollte, zumal die wirkliche Stärke der NATO nicht in Bündnisverpflichtungen, sondern in dem Bekenntnis zur Gemeinschaft des Westens beruhe. So sehr sich Moskau auch mühe, das deutsche Problem als eines der Deutschen selbst hinzustellen, so komme es doch um seine Verantwortlichkeit in dieser Frage nicht herum. Ob "Bonn mit dem Zonenregime" verhandeln solle, liege in hohem Maße im Ermessen Westdeutschlands. Der Kreml sähe es natürlich gerne, wenn das "Sowjetzonenregime" als Preis für die Wiedervereinigung eine bevorzugte und gesicherte Stellung als politische Gruppe in einem künftigen gesamtdeutschen Staat erhielte. Nach Kennans Meinung könnte es sich Westdeutschland aber erlauben, sehr großzügig bei der Abgrenzung der Stadien zu sein, in denen man sich der völligen Wiedervereinigung nähere. Hierbei könnte von westdeutscher Seite nichts törichter sein als Rachsucht, Starrsinn und politische Leidenschaft, um sich den Weg dorthin versperren zu lassen. Man könne sogar verschiedener Meinung sein, ob nicht manche der "Errungenschaften" des kommunistischen Regimes bei einer gesamtdeutschen Regelung als gegebene Tatsache mit ins Kalkül gezogen werden könnten. Ob selbst die Betriebe in der Zone sozialisiert bleiben sollten oder nicht, erscheine, gemessen an allem, was sonst auf dem Spiele stehe, als eines der geringfügigsten Probleme.
Der Auffassung mancher: "Den Deutschen ist nicht zu trauen" - deshalb sei es besser, sie blieben geteilt und vom Westen abhängig, als daß sie als Nation wieder völlige Handlungsfreiheit erlangen, tritt Kennan scharf entgegen; denn nach seiner Meinung würden die jungen Deutschen - "bedrängt, verdutzt, diesmal nicht bestärkt durch eine feste Tradition aus der eigenen Vergangenheit" - sich nicht dem Ruf des Westens verschließen, wenn er nach wahrem Weitblick, echter Überzeugung und ehrlicher Zielsetzung klinge. Die jüngere deutsche Generation sei heute stärker durch das Eindringen eines abgebrühten Materialismus gefährdet als durch chauvinistische Strömungen. "Unsere Zukunftshoffnung auf das jüngere Deutschland zu setzen, ist gewagt, jawohl; aber ich kenne kein größeres Wagnis, als dem Kernwaffenkrieg entgegenzutreiben ... Wenn man in den kommenden Jahren nicht angemessenes Vertrauen zu Deutschland fassen kann, sehe ich keine aussichtsreiche Lösung des europäischen Problems ...."

Wie schon am Bußtag können auch an diesem Totensonntag West-Berliner die Gräber ihrer Angehörigen auf den Friedhöfen am Stadtrand besuchen, allerdings ist ihre Zahl diesmal wesentlich geringer als in den Vorjahren, da die Passierscheinstellen in Ost-Berlin Tageskarten nur an Verwandtschaft ersten Grades ausgeben oder überhaupt nur an Personen, die bereits einen Dauerpassierschein besitzen.

1958

Der 1. Sekretär des ZK der SED, Ulbricht, erklärt in einem Interview mit dem Korrespondenten der Londoner "Daily Mail", Ropbin Smyth, auf die Frage, ob ein Abzug ausländischer Truppen aus Berlin die Chancen für eine Wiedervereinigung vergrößerten, daß dann eine Neutralisierung Berlins möglich wäre; zudem würde damit für das ganze Deutschland ein Beispiel gegeben, wie sich eine Annäherung und Verständigung zwischen beiden deutschen Staaten erleichtern lasse, was zweifellos der Wiedervereinigung auf dem Wege über einen Staatenbund dienen könnte.
Zur Frage, ob eine Weigerung der Westmächte, die DDR offiziell anzuerkennen, Störungen auf den Verbindungslinien von und nach Berlin zur Folge hätte, bemerkt Ulbricht, daß, wer das Territorium der DDR benutze, damit de facto auch schon ihre Existenz anerkenne. Wie in jedem Staat üblich, bedürfe die Benutzung von Verbindungslinien zu Lande, zu Wasser und in der Luft durch andere Staaten einer normalen Vereinbarung, wozu die DDR jederzeit bereit sei. Wenn die Sowjetunion ihre Rechte erst einmal der DDR übergeben habe, würden alle ausländischen Organe dies mit den zuständigen Stellen der DDR regeln können.
Westliche Befürchtungen hinsichtlich eines Einwirkens der DDR-Regierung auf die sowjetische Regierung, derartige Störungen zu verstärken, um den Westmächten klarzumachen, daß ihre Anwesenheit in Berlin nicht länger gewünscht werde, hält Ulbricht für völlig unbegründet. Tatsache sei lediglich, daß "von der Mehrheit unserer Bevölkerung" diese Anwesenheit als störend empfunden und nicht gewünscht werde. Da die Westmächte jede gesetzliche Grundlage für ihr Verbleiben in Berlin längst verloren hätten, sei es an der Zeit, diesen Zustand zu ändern, schließlich "möchten wir ... nicht mehr von (deren) Beauftragten gestört werden."
Pläne für eine Blockade West-Berlins bezeichnet Ulbricht als Schauermärchen aus dem Arsenal des Kalten Krieges. Keinem Berliner würden "aus unserer Politik" irgendwelche Nachteile erwachsen. Im Gegenteil, "wir" wollen für alle Berliner jetzt bestehende Schwierigkeiten beseitigen helfen.
Zu Behauptungen, die sowjetische Berlin-Initiative ziele darauf ab, das Vertrauen in die West-Berliner Wirtschaft zu erschüttern und den Flüchtlingsstrom einzudämmen, meint Ulbricht, West-Berlins Wirtschaft könne erst dann wirklich stabil werden, wenn sie sich auf normale Beziehungen zur DDR stütze, wozu doch schon allein ein Blick auf die Karte genüge. Diese Wirtschaftsbeziehungen sollen dazudienen, die Ausnutzung der vollen Kapazität der West-Berliner Betriebe zu erreichen und die Vollbeschäftigung zu gewährleisten. Ein Zusammenhang zwischen der Frage West-Berlin und dem Flüchtlingsproblem wird von Ulbricht bestritten, letzteres "werden wir ... selbst in Ordnung bringen". Im übrigen sei die Lage gegenwärtig so, daß die Zahl der aus der DDR Abwandernden zurückgehe und die Zahl der Einwanderer aus Westdeutschland schnell steige.

1960

Das Bezirksamt Tiergarten wendet sich auf einer Pressekonferenz gegen Pläne der Senatsverwaltung für Bau- und Wohnungswesen, die Trasse der sogenannten Westtangente des Stadtautobahnnetzes zwischen Schöneberg und Wedding zu ebener Erde quer durch den Tiergarten zu legen, weil dadurch praktisch dessen östlicher Teil abgetrennt würde. Das Bezirksamt plädiert statt dessen dafür, diese Nord-Süd-Verbindung im Bereich der "Grünen Lunge" entweder als Tunnelstraße anzulegen oder entlang der Friedrich-Ebert-Straße um das Reichstagsgebäude herumzulegen.

1960

Das Bezirksamt Tiergarten wendet sich auf einer Pressekonferenz gegen Pläne der Senatsverwaltung für Bau- und Wohnungswesen, die Trasse der sogenannten Westtangente des Stadtautobahnnetzes zwischen Schöneberg und Wedding zu ebener Erde quer durch den Tiergarten zu legen, weil dadurch praktisch dessen östlicher Teil abgetrennt würde. Das Bezirksamt plädiert statt dessen dafür, diese Nord-Süd-Verbindung im Bereich der "Grünen Lunge" entweder als Tunnelstraße anzulegen oder entlang der Friedrich-Ebert-Straße um das Reichstagsgebäude herumzulegen.

1961

Die Zentrale Erfassungsstelle der Landesjustizverwaltungen zur Registrierung "sowjetzonaler" Gewaltakte, deren Gründung die Länderjustizministeram 7. Oktober beschlossen, beginnt in Salzgitter mit ihrer Tätigkeit, der Sammlung von Material über Gewaltakte an der innerdeutschen Grenze und an der Mauer in Berlin.

1962

Nachdem die Leitung der SED in West-Berlin bereits auf ihrer 4. Tagung am 14. November den Entwurf eines neuen Statuts billigte - notwendig geworden durch das am 13. Oktober vom Zentralorgan "Neues Deutschland" veröffentlichte neue Statut der Gesamtpartei, demzufolge nur noch DDR-Bürger Parteimitglieder sein können -, beschließt dieses nunmehr die Delegiertenkonferenz an einem nicht genannten Ort in "Berlin-Schöneberg" und wählt einen neuen Vorstand, der dann später auf seiner konstituierenden Sitzung Gerhard Danelius und Erich Ziegler zum 1. bzw. 2. Sekretär bestimmt. In seiner Rede zur Begründung des Statuts betont Danelius, daß die "SED-West-Berlin" ein fester und unzertrennbarer Bestandteil der marxistisch-leninistischen deutschen Arbeiterbewegung bleibe. Das Statut enthalte alle notwendigen Änderungen die sich aus der historischen Entwicklung ergeben, die zur Spaltung Deutschlands und Berlins, zur Existenz von zwei deutschen Staaten und zur Herausbildung des "Stadtgebietes West-Berlin" führten. "Unsere Partei steht auf dem Boden der West-Berliner Verfassung vom 1. September 1950."

1962

Der Deutsche Sportbund verabschiedet auf seinem unter dem Motto "Der Verein als Träger der deutschen Turn- und Sportbewegung" stehenden Bundestag im Ernst-Reuter-Haus an der Straße des 17. Juni nach einem Referat seines ohne Gegenstimmen wiedergewählten Präsidenten Daume eine Resolution, die feststellt, daß der DSB mit Abstand vor allen übrigen Organisationen und Institutionen den entscheidenden Beitrag zur Gesunderhaltung des Volkes leiste und mit einer Stärkung des Gemeinschaftsbewußtseins eine wichtige soziale Funktion und volkspädagogische Aufgabe erfülle.

1962

Während des Wochenendes gelangen insgesamt 16 Bewohner aus Ost-Berlin und aus der DDR unbemerkt nach West-Berlin, wovon drei nach Durchschwimmen eines Grenzgewässers wegen Unterkühlung in ein Krankenhaus eingeliefert werden.

1965

Nach rund 24 stündigem ununterbrochenen Schneefall, dem längsten seit 1892 in einem November in Berlin, werden auf Bitten der Stadtreinigung, die ihr gesamtes Stammpersonal von 1100 Beschäftigten und 1700 Hilfskräften zur Beseitigung der teilweise einen halben Meter hohen Schneemassen im Einsatz hat, 300 Bereitschaftspolizisten zur Unterstützung herangezogen, tags darauf noch einmal weitere 300 (vgl. 3. März).

1969

Das aufgrund des neuen Universitätsgesetzes (vgl. 9. Juli) gebildete und hauptsächlich für die Wahl des Universitätspräsidenten zuständige Wahlkonzil der FU, in dem je 33 Hochschullehrer, Assistenten und Studenten sowie 15 Dienstkräfte vertreten sind, wählt im Gebäude der Landesbildstelle in Berlin-Moabit den 31jährigen Diplomphysiker und Assistenten am Institut für Soziologie der FU, Rolf Kreibich, mit 61 Stimmen zum FU-Präsidenten. Kreibichs Gegenkandidat, der frühere FU-Rektor Hans-Joachim Lieber, erhält 49 Stimmen; außerdem werden zwei Enthaltungen und zwei ungültige Wahlzettel gezählt.
   Der Wahl Kreibichs, der als erklärter Kandidat der Linken gilt und vor seiner Wahl unter anderem die Beteiligung der Studenten am demokratischen Entscheidungsprozeß sowie die extensive Auslegung der Reform- und Experimentierklauseln des Universitätsgesetzes als eine der vordringlichsten Aufgaben bezeichnete, war ein hartes Tauziehen um die Stimmen der Mitglieder des Wahlkonzils vorausgegangen.
   Erstmals gelangt mit Kreibich ein Assistent an die Spitze einer deutschen Universität. Er löst den Zahnmediziner Ewald Harndt ab.
   Während bisher im jährlichen Turnus der Rektor die Spitze der Universitätsverwaltung bildete, wird der Universitätspräsident, sofern nicht besondere Ereignisse eintreten, die einen vorzeitigen Rücktritt bedingen, sein Amt sieben Jahre lang ausüben.
   Der Senat von Berlin bestätigt am folgenden Tag die Wahl Kreibichs.

1970

Der französische Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, Jean Sauvagnargues, trifft in Ost-Berlin mit dem sowjetischen Botschafter in der DDR, Pjotr A. Abrassimow, zusammen. Es handelt sich um die Erwiderung eines Besuches, den Abrassimow am 1. Oktober dem französischen Botschafter in dessen Residenz abgestattet hatte. (Vgl. 1. Oktober.)

Bundesjustizminister Gerhard Jahn, der sich aus Anlaß der 16. Tagung der Deutschen Richterakademie in Berlin aufhält, nimmt vor der Berliner Pressekonferenz zur Tätigkeit des Bundes in West-Berlin Stellung. Es bestehe _ so Jahn _ nicht der geringste Anlaß für die Annahme, "daß bestehende Behörden oder Dienststellen des Bundesjustizministeriums in Berlin abgebaut werden, am Tatbestand dieser Bundespräsenz wird nichts geändert".

1971

Im Rathaus Schöneberg findet das zwölfte Gespräch seit Unterzeichnung des Vier Mächte Abkommens über Berlin zwischen dem Chef der Senatskanzlei, Senatsdirektor Ulrich Müller, und dem Staatssekretär im Außenministerium der DDR, Günter Kohrt, statt. (Vgl. 19. November.)

Zu ihrer konstituierenden Tagung tritt die Ost Berliner Stadtverordnetenversammlung zusammen. (Vgl. 14. November.) Sie wählt aus ihrer Mitte den aus 22 Mitgliedern bestehenden Magistrat. Einstimmig wird Herbert Fechner (SED) als Oberbürgermeister wiedergewählt. 66 Berliner Vertreter für die Volkskammer der DDR werden benannt. Die Stadtverordneten bestätigen die Zusammensetzung der 13 ständigen Kommissionen sowie des Beschwerdeausschusses, sie wählen deren Vorsitzende und ihre Stellvertreter. Außerdem wählen sie den Direktor, die Richter und Schöffen des Stadtgerichts.
   Die Mitglieder des neugewählten Magistrats:
   Herbert Fechner (SED), Oberbürgermeister;
   Gerhard Jung (SED), 1. Stellvertreter des Oberbürgermeisters;
   Heinz Albrecht (SED), Stellvertreter des Oberbürgermeisters, Vorsitzender des Wirtschaftsrats des Bezirkes, Stadtrat;
   Horst Kümmel (SED), Stellvertreter des Oberbürgermeisters, Vorsitzender der Bezirksplankommission, Stadtrat;
   Kurt Helbig (SED), Stellvertreter des Oberbürgermeisters und Stadtrat für Innere Angelegenheiten;
   Günter Herbert (SED), Stellvertreter des Oberbürgermeisters, Stadtrat und Leiter der Abteilung Handel und Versorgung;
   Friedrich Kos (NDPD), Stellvertreter des Oberbürgermeisters, Stadtrat und Leiter der Abteilung Wohnungspolitik;
   Max Reutter (CDU), Stellvertreter des Oberbürgermeisters und Stadtrat für Internationale Verbindungen auf kommunalem Gebiet;
   Roland Tränkner (LDPD), Stellvertreter des Oberbürgermeisters, Stadtrat und Leiter der Abteilung Fremdenverkehr, Touristik und Berlin Werbung;
   Edith Baumann (SED), Stadtrat und Sekretär des Magistrats;
   Klaus Fiedler (SED), Stadtrat und Leiter des Bereiches Hauptplanträger;
   Kurt Fritz (SED), Vorsitzender des Rates für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft, Stadtrat;
   Horst Hilbert (SED), Stadtrat für stadttechnische Versorgung;
   Erwin Körber (DBD), Stadtrat;
   Walter Koplin (SED), Stadtrat und Leiter der Abteilung Verkehr und Straßenwesen;
   Gisbert Müller (SED), Stadtrat, Bezirksschulrat und Leiter der Abteilung Volksbildung;
   Horst Oswald (SED), Stadtrat und Leiter der Abteilung Kultur;
   Günter Peters (SED), Stadtrat und Bezirksbaudirektor;
   Walter Rubner (SED), Stadtrat und Leiter der Abteilung Finanzen;
   Reimer Schorr (SED), Stadtrat und Bezirksarzt, Leiter der Abteilung Gesundheits und Sozialwesen;
   Fritz Strutzke (SED), Stadtrat und Leiter der Abteilung örtliche Versorgungswirtschaft;
   Gerhard Wehner (SED), Stadtrat und Leiter der Abteilung Jugendfragen, Körperkultur und Sport.

Der Regierungschef von Mauritius, Sir Seewoosagur Ramgoolam, trägt sich im Schloß Charlottenburg in das Goldene Buch der Stadt ein. Er und der Regierende Bürgermeister Klaus Schütz sprechen sich für eine Vertiefung der Beziehungen besonders auf wirtschaftlichem und kulturellem Gebiet aus.

1971

Im Bundeskanzleramt in Bonn treffen der Staatssekretär im Bundeskanzleramt, Egon Bahr, und der Staatssekretär beim Ministerrat der DDR, Michael Kohl, zu ihrem 14. Gespräch seit Unterzeichnung des Vier Mächte Abkommens über Berlin zusammen. (Vgl. 18./19. November.)

1979

Der König von Tonga, Taufa?ahau Tupou IV., und seine Frau, Königin Halaevalu Mata'aho, kommen im Rahmen ihrer mehrwöchigen Reise durch Europa und ihres Besuches in der Bundesrepublik Deutschland nach West-Berlin. Bei einem Empfang im Schloss Charlottenburg tragen sich der König und die Königin aus dem Inselreich im südlichen Pazifischen Ozean in das Goldene Buch der Stadt ein.
   Am folgenden Tag unternimmt das Königspaar eine Stadtrundfahrt, besucht das Mausoleum im Park des Schlosses Charlottenburg mit der Grabstätte von Kaiser Wilhelm I. und besichtigt die Südsee-Abteilung des Museums für Völkerkunde in Dahlem.

Der diesjährige Gerhart-Hauptmann-Preis der Freien Volksbühne e.V. Berlin, dotiert mit 10 000 DM, wird an Stefan Schütz für sein bisheriges dramatisches Schaffen verliehen. Da der DDR-Autor keine Ausreisegenehmigung aus Ost-Berlin erhalten hat, nimmt eine Vertreterin des Rotbuch Verlages den Preis in einer Feierstunde entgegen.

1980

Vor dem Deutschen Bundestag legt Bundeskanzler Helmut Schmidt in seiner Regierungserklärung "Mut zur Zukunft" die Ziele der SPD./F.D.P.-Koalition in der neuen Legislaturperiode dar. (Vgl. 5. November.) West-Berlin bescheinigt der Kanzler, vollen Anschluss an die wirtschaftliche Entwicklung der Bundesrepublik gefunden zu haben. Die Besinnung auf die eigene Leistungskraft sei gegenüber dem Ruf nach Hilfe von außen deutlich in den Vordergrund getreten.

In der Bundesrepublik und in West-Berlin wird ein Poststreik, mit dem der Brief- und Paketverkehr seit dem 19. November weitgehend lahm gelegt wurde, ausgesetzt. Nach zähen Verhandlungen einigten sich Bundespost und Deutsche Postgewerkschaft auf eine Regelung, die einen verbesserten Freizeitausgleich für Schichtdienstleistende vorsieht.

1981

Der sowjetische Botschafter in der DDR, Abrassimow, empfängt den amerikanischen Botschafter Burns in dessen Eigenschaft als "Chef der amerikanischen Militäradministration in West-Berlin" zu einem Gespräch, in dem sie Fragen von beiderseitigem Interesse erörtern (vgl. 19. Oktober). Anschließend besucht Burns das "Museum der Kapitulation des faschistischen Deutschland" in der ehemaligen Pionierschule im Stadtteil Karlshorst.

1983

Das Abgeordnetenhaus billigt auf seiner 53. Sitzung (9. Wahlperiode) gegen die Stimmen der AL eine Erhöhung der Tarife pro Kubikmeter bei den Wasserwerken um 6 Pfennige auf 0,77 DM und bei den Entwässerungswerken um 12 Pfennige auf 1,39 DM.

Der Leiter des Archäologischen Landesamtes, Prof. von Müller, präsentiert der Presse in der Spandauer Zitadelle während der letzten Wochen bei Ausgrabungen gemachte Funde: Teile von Fundamenten eines slawischen Wohn- und Befestigungsbaues aus dem 10. und 11. Jahrhundert, Überreste eines Holzturms aus askanischer Zeit und Steinfundamente der gotischen Befestigungsmauer aus dem 14. Jahrhundert. Diese Stücke gelten nach von Müller als Beweise dafür, daß im 11. Jahrhundert neben der Siedlung auf dem Burgwall noch eine zweite Burg- und Stadtanlage existierte und daß Spandau vom 11. bis zum 13. Jahrhundert bedeutender war als Brandenburg und die Doppelstadt Berlin-Cölln.

1984

Den unter dem Motto "Die Deutschen sollen einander näher kommen" stehenden Deutschlandtag der Jungen Union im ICC beherrscht, nach Referaten von Bundeskanzler Kohl und CDU-Generalsekretär Geißler zu aktuellen politischen Themen, der von ihrem Vorsitzenden Bohr und der Mehrheit des Vorstandes eingebrachte Antrag auf völkerrechtliche Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als polnischer Westgrenze, der mit deutlicher Mehrheit der Ablehnung verfällt.

1986

Kurz nach Mitternacht kann sich ein junger DDR-Bürger in Höhe der Oranienburger Chaussee in Frohnau mit seinen Händen bereits auf die Mauerkrone stützen, als ihn mehrere Schußsalven vermutlich tödlich treffen, so daß er zurückfällt. Ein Augenzeuge kann durch eine Lücke beobachten, wie er mit blutverschmiertem Hemd mehrere Minuten leblos auf dem Boden liegt, ehe ihn DDR-Grenzposten mit einer Plane zudecken und abtransportieren. Die westlichen Stadtkommandanten, die Bundesregierung und der Regierende Bürgermeister Diepgen verurteilen diesen schweren Zwischenfall in äußerst scharfer Form (vgl. 19. November). Bundesminister Schäuble teilt dem Leiter der Ständigen Vertretung der DDR in Bonn, Moldt, im Kanzleramt offiziell mit, daß nach Auffassung der Bundesregierung dieses Geschehen die Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten belaste.

1987

Der X. Kongreß des Schriftstellerverbandes der DDR in der Kongreßhalle am "Alex" zählt mehr als 500 Delegierte und Gäste, darunter zweitweilig auch Staatsund Parteichef Honecker sowie das für kulturelle Fragen zuständige SED-Politbüromitglied Hager. Im Gegensatz zum letzten Kongreß sind, wenigstens zu den Aussprachen im Plenum, auch westliche Journalisten wieder zugelassen. Viele Beobachter berichten übereinstimmend, daß namhafte Schriftsteller die relativ ungeschminkten Diskussionen als ein ungewöhnliches Ereignis betrachten. Schon zu Beginn bedauert Stephan Hermlin, daß etliche Verbandsmitglieder die DDR verließen, darunter "einige wesentliche". Andere, wie Günter de Bruyn oder Christoph Hein, kritisieren die "Druckgenehmigungspraxis", welche die Würde und das Selbstbewußtsein von Autoren schädige und dabei eine Zone der Rechtsunsicherheit entstehen lasse. Die Delegierten verabschieden zum Abschluß des Kongresses bei fünf Enthaltungen und einer Gegenstimme eine Erklärung, in der sie sich zum Frieden und zum Sozialismus bekennen, und wählen in geschlossener Sitzung wiederum Hermann Kant zum Präsidenten und die anderen Leitungsgremien des Verbandes.

1989

Erstmals gewährt die DDR-Regierung Presse und Fernsehen Einblick in die Siedlung der SED-Politbüromitglieder. Nach Angaben des Verwalters Gerd Schmidt war ihr Bau, nicht zuletzt unter dem Eindruck der Ereignisse in Ungarn im Oktober/ November 1956, beschlossen worden; bis 1961 entstanden in einem hermetisch abgesperrten Waldgebiet südlich der Gemeinde Wandlitz 21 Wohnhäuser, 1977 kamen zwei weitere hinzu, im sogenannten inneren Ring - zu ihm gehören einige Dienstleistungseinrichtungen wie Friseurladen, Schneiderei, Wäscherei, Gewächshaus, Schwimmhalle, "medizinischer Stützpunkt" und eine Konsum-Kaufhalle mit, so das "Neue Deutschland", einem "umfassenden hochwertigen Angebot" an Spielzeug, Textilien, Kosmetika, Modeschmuck, Kurzwaren, Geschirr und Lebensmitteln. In gehöriger Entfernung umschließt diesen inneren Ring ein Sicherheitsring mit 90 Wohneinheiten für Angestellte und Wachpersonal.

Als erster ausländischer Politiker trifft Österreichs Bundeskanzler Vranitzky in Ost-Berlin mit DDR-Ministerpräsident Modrow zusammen. Nach einem zweistündigen Gespräch und Unterzeichnung eines Wirtschaftsabkommens äußern sich beide vor der Presse über die gegenseitigen Beziehungen sehr positiv, Modrow nennt sie sogar beispielhaft. Bundeskanzler Vranitzky informiert sich danach beim Neuen Forum und der SPD über deren Vorstellungen. Vor dem Rückflug nach Wien sucht er den Regierenden Bürgermeister Momper im Rathaus Schöneberg auf. Anschließend bemerkt die stellv. Senatssprecherin Ingvild Kiele, beide Politiker hielten jetzt eine flexible wirtschaftliche Unterstützung des Demokratisierungsprozesses in der DDR für vorrangig, "und zwar ohne gönnerhafte Belehrungen und ohne Vorbedingungen". Später empfängt Modrow den hessischen Ministerpräsidenten Wallmann zu einem politischen Meinungsaustausch, den beide als nützlich und konstruktiv charakterisieren. Sie hätten eine Fülle von Themen angesprochen und dabei auch "unterschiedliche Positionen" vorgetragen.

Am Rande eines Ökologie-Seminars in Ost-Berlin erfolgt die Gründung der "Grünen Partei in der DDR". Sie will sich für einen konsequenten ökologischen Umbau der DDR in radikaler Absage an umweltzerstörendes, rohstoffvergeudendes Wachstum sowie für eine uneingeschränkte Gleichberechtigung von Mann und Frau und vollständige Abrüstung einsetzen. Sie lehnt Gewalt, nationalen Chauvinismus und Rassismus ab und bekennt sich zum Antifaschismus.

1990

Der geschäftsführende Umweltsenator Norbert Meisner hebt den ablehnenden Bescheid seiner Amtsvorgängerin Michaele Schreyer zur Inbetriebnahme des Forschungsreaktors BER II des Hahn-Meitner-Instituts auf. (Vgl. 10. August.) Wie Meisner im Rathaus Schöneberg erklärt, ergebe sich die Notwendigkeit dazu aus den von der Senatskanzlei eingeholten Rechtsgutachten der Professoren Albrecht Grundei (Berlin) und Rainer Wahl (Freiburg). Die Gutachter hätten eine Reihe von verfahrensrechtlichen und materiell-rechtlichen Fehlern festgestellt.

Die Berliner Bischofskonferenz löst sich auf.
   Die in die Deutsche Bischofskonferenz aufgenommenen Mitglieder der aufgelösten Berliner Bischofskonferenz konstituieren sich Anfang Dezember als "Arbeitsgemeinschaft der Bischöfe der Deutschen Bischofskonferenz - Region Ost". Als Leiter wird der Berliner Bischof Georg Sterzinsky gewählt.

1992

Nach einer Demonstration wegen des Brandanschlags auf ein von türkischen Mitbürgern bewohntes Haus in Mölln (Schleswig-Holstein) kommt es in Berlin-Kreuzberg zu Ausschreitungen. 37 Polizisten werden verletzt.

1993

Verkehrssenator Herwig Haase und die Geschäftsleiter der BVG, Konrad Lorenzen und Harro Sachße, präsentieren ein Unternehmenskonzept der BVG bis zum Jahre 2000. Die Fahrpreise für Busse und Bahnen in Berlin werden bis 1998 jährlich voraussichtlich um sieben Prozent steigen. Gleichzeitig soll der Kostendeckungsgrad des Verkehrsunternehmens von 34,3 Prozent auf 42,6 Prozent klettern.

1994

Finnlands Staatspräsident Martti Ahtisaari wird beim Gang durch das Brandenburger Tor vom Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen begleitet. Nach einer Besichtigung des Pergamon-Museums in Berlin-Mitte und einem Besuch des Finnland-Instituts in Berlin-Tiergarten fliegt das Staatsoberhaupt von Berlin-Tegel aus nach Dresden.
   Am Vortag trug sich der Präsident im Schloß Charlottenburg in das Goldene Buch der Stadt ein.

In Berlin ist der Buß- und Bettag vom kommenden Jahr an kein gesetzlicher Feiertag mehr. (Vgl. 1. November.) Das Abgeordnetenhaus beschließt in seiner 76. Sitzung (12. Wahlperiode) mit großer Mehrheit eine entsprechende Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage. Bü 90/Grüne, die PDS sowie je ein Vertreter von CDU und F.D.P. stimmen der Gesetzesänderung nicht zu. Berlin folgt dem Weg, den die meisten Bundesländer zur Finanzierung der Pflegeversicherung eingeschlagen haben. In Berlin gibt es nun noch neun gesetzliche Feiertage.

Vor dem Brandenburger Tor werden die Musikpreise des britischen Fernsehsenders MTV, die "European Music Awards", verliehen. Die Show zur Verleihung ist eines der größten Musikereignisse, die je in Berlin stattfanden. In mehr als 110 Staaten wird das Spektakel live übertragen; 240 Millionen Haushalte können am Fernsehschirm dabeisein. Im MTV-Festzelt am Brandenburger Tor finden nur 2 500 Auserwählte Platz. Für neun Kategorien wurden 45 internationale Bands, Sänger und Videoregisseure nominiert. Zu den Gewinnern gehören Bryan Adams, Mariah Carey und die Gruppe "Take That".

2000

Vor rund 400 Journalisten stellt Altbundeskanzler Helmut Kohl im Berliner Hotel Hilton sein Tagebuch der vergangenen zwei Jahre - "Mein Tagebuch 1998-2000" - vor. Kohl sagt auf der Pressekonferenz, er wolle mit der Veröffentlichung einer "Verteufelung meiner Person mit Unwahrheit und dreisten Lügen entgegenwirken".

2009

Mit dem Heinz-Galinski-Preis der Jüdischen Gemeinde zu Berlin wird der Berliner Verein 'Deutsch-Israelische Hilfe für krebskranke Kinder' für seine mehr als 20-jährige Arbeit ausgezeichnet. Die nach dem langjährigen Gemeindevorsitzenden Heinz Galinski (1912-1992) benannte Ehrung wird der Vorsitzenden des 1988 gegründeten Vereins, Friede Springer, im Haus der Jüdischen Gemeinde in Charlottenburg überreicht. Die Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, sagt in ihrer Laudatio: 'Es gibt nichts Gutes, außer man tut es. Das ist Ihr Lebensmotto, Frau Springer. Dass heute 75 Prozent der Krebskinder wieder gesund werden, ist auch Ihr Verdienst. Man kann Ihnen und Ihrem Team gar nicht genug danken für Ihr unermüdliches Engagement.'

2011

Das Abgeordnetenhaus wählt in seiner 3. Sitzung (17. Wahlperiode) Klaus Wowereit (SPD) erneut zum Regierenden Bürgermeister. (Siehe 18. September.) Er erhält 84 von 148 abgegebenen Stimmen; es gibt 63 Neinstimmen und eine Enthaltung. Anschließend wird Wowereit vom Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Ralf Wieland, vereidigt. Nach seiner Wiederwahl bittet der Regierende Bürgermeister Wowereit die fünf sozialdemokratischen bzw. parteilosen Mitglieder des bisherigen Senats, die Amtsgeschäfte weiterzuführen. Die Amtsgeschäfte der ausgeschiedenen drei Senatorinnen und Senatoren der Partei DIE LINKE werden geschäftsführend wahrgenommen.

2012

Im Alter von 63 Jahren stirbt in Berlin der Schauspieler, Regisseur und Autor Heinz Werner Kraehkamp, der in diversen Spielfilmen und 120 Fernsehproduktionen (14 Mal im »Tatort« der ARD) zu sehen war. Auch stand er immer wieder auf der Theaterbühne, unter anderem im Berliner Schiller-Theater.


Zitierform: Berlin - Chronik. Online-Version : Hrsg. vom Landesarchiv Berlin. - URL: http://www.berlin-chronik.de (Stand: 24.11.2017)