Was geschah am 19.07. im Jahr ...

1945

Der von der amerikanischen Militärregierung zur Kontrolle des Reichspatentamtes in der Gitschiner Straße im Bezirk Kreuzberg eingesetzte Oberst Ernest L. McLendon erklärt auf einer Pressekonferenz, daß nach seiner Ansicht die von den amerikanischen Besatzungstruppen gefundenen deutschen Patente zugunsten alliierter Nationen ausgewertet werden sollten, da sich viele Patente als sehr wertvoll erwiesen hätten. Oberst McLendon gibt weiter bekannt, daß die amerikanische Militärregierung die Kontrolle des Patentamtes fortsetze, bis von den vier Besatzungsmächten eine gemeinsame Vereinbarung erreicht werde.

Die Abteilung für Personal und Verwaltung des Magistrats gibt einen Beschluß des Magistrats bekannt, durch den die Behörde des Preußischen Regierungspräsidenten in Berlin aufgelöst und ihre Funktionen von einzelnen Dienststellen des Magistrats übernommen werden.

In Ergänzung der Verfügungen vom 30. Mai und vom 6. Juni ordnet der Präsident des Stadtgerichts von Berlin an, daß Notare, die Mitglieder der nationalsozialistischen Partei oder aktive Mitglieder ihrer Gliederungen waren, als Notare nicht wieder bestellt werden können.

Die erste zentrale Massenversammlung der KPD von Groß-Berlin findet in der "Neuen Welt", Hasenheide, im Bezirk Neukölln statt. Der Vorsitzende der KPD, Wilhelm Pieck, spricht über das Thema "Der Weg zum Wiederaufbau".

In der Landesstelle Berlin-Brandenburg des Deutschen Roten Kreuzes, die in der Berliner Straße im Bezirk Zehlendorf liegt, teilt der Leiter des Personalamtes und politische Vertrauensmann des DRK-Präsidiums Söth, in einer Besprechung über Personalfragen mit, daß nunmehr mit wenigen begründeten Ausnahmen noch tätige ehemalige Mitglieder der NSDAP und der NS-Frauenschaft bis zum 31. Juli 1945 ausscheiden müssen, nachdem bereits mehrfach eine Vorprüfung des Personals des Roten Kreuzes stattgefunden hatte.

1946

Der Staatsminister Großbritanniens für die besetzten Gebiete Deutschlands und Österreichs, John B. Hynd, trifft zur Besprechung von Verwaltungsfragen des von britischen Truppen besetzten Gebietes in Berlin ein.

41. Sitzung der Alliierten Kommandantur. Die Kommandanten billigen die vorläufige Verfassung für Berlin, die an das Koordinierungskomitee des Alliierten Kontrollrats zur Genehmigung weitergeleitet wird. Gleichzeitig stimmen die Kommandanten den grundlegenden Bestimmungen der Wahlordnung zu, die zusammen mit einigen, zur Vorbereitung der Wahl notwendigen Abschnitten der vorläufigen Verfassung dem Oberbürgermeister übermittelt werden.

Die Beratung der Direktive Nr. 28 des Kontrollrats über die Zerstörung von Festungs- und sonstigen militärischen Anlagen führt zu dem Beschluß, die in Berlin noch verbliebenen Anlagen dieser Art beschleunigt abzutragen oder zu vernichten.

Mit BK/O (46) 306 ordnet die Alliierte Kommandantur die Errichtung einer für die Gas- und Stromrationierung zuständigen Dienststelle beim Magistrat an, die den Bedarf und die Verbrauchsnormen sowie die Verbraucheranträge prüfen und dem Komitee für öffentliche Betriebe der Kommandantur vorlegen soll.

Die Abteilung für Ernährung des Magistrats erläßt auf Anweisung der amerikanischen Militärregierung eine Anordnung über eine Vereinfachung des Wohnsitzwechsels in Berlin von und nach dem amerikanischen Sektor. Der bisher bei einem Wohnsitzwechsel allein mögliche sogenannte Kopftausch von Bezirk zu Bezirk wird in einen Tausch von Sektor zu Sektor erweitert. Zentrale Vermittlungsstelle für alle Bezirke des amerikanischen Sektors wird das Wohnungsamt des Bezirks Kreuzberg.

Vor einer Lehrervollversammlung des Bezirks Charlottenburg in der Sophie-Charlotte-Schule spricht der Leiter des Hauptschulamtes des Magistrats, Ernst Wildangel (SED), über die Einheitsschule. Danach beabsichtigt der Magistrat, die auf sechs Grundschuljahren aufbauende Einheitsschule bereits zum neuen Schuljahr im Herbst 1946 einzuführen und deshalb den Mittel- und höheren Schulen die Einrichtung von Anfängerklassen zu untersagen.
In einer anschließenden lebhaften Diskussion werden die Schulpläne des Magistrats zum Teil heftig kritisiert. Bezirksrat Kurt Landsberg (CDU) wendet sich gegen die Absicht, die Einheitsschule sofort einzuführen und dadurch Eltern- und Lehrerschaft wie auch die Besatzungsmächte vor vollendete Tatsachen zu stellen. Eine Anordnung der Sowjetischen Militärverwaltung vom Juni 1945, welche die Einrichtung von Anfängerklassen an den mittleren und höheren Schulen untersagte, könne vom Magistrat nicht zur Begründung der Schulreform herangezogen werden, da sie einmalig auf die unmittelbare Nachkriegssituation bezogen war.
Der Vorsitzende der Lehrergewerkschaft, Hauptschulrat Richard Schröter (SPD), schlägt als Übergangslösung die Einrichtung von Aufbauschulen vor, die sich vor 1933 bewährt hätten.

Die Vorstudienanstalt der Berliner Universität wird in einer Feierstunde offiziell eröffnet. Sie soll begabte junge Menschen ohne Abitur, vorwiegend aus der Arbeiterschaft, in zwei bis vier Semestern zur Hochschulreife führen. Der Unterricht ist auf die besonderen Erfordernisse der von den Schülern gewählten späteren Studienfächer eingestellt und umfaßt wöchentlich 38 Unterrichtsstunden und zwei Stunden "demokratische Schulung". Entsprechende Vorbereitungskurse zum Universitätsstudium, die auf Anordnung der Sowjetischen Militärverwaltung eingerichtet worden waren, laufen bereits seit dem 20. Mai 1946.

Die Berliner SED veranstaltet zum zehnten Jahrestag des Beginns des spanischen Bürgerkrieges für Angehörige der ehemaligen Internationalen Brigade eine Kundgebung im "Palast" am Bahnhof Friedrichstraße. Sprecher sind Karl Litke und Franz Dahlem.

1948

Die amerikanische Militärregierung ordnet im Einvernehmen mit der britischen und französischen Militärregierung die Zusammenlegung von Bäckereibetrieben an und verbietet das Backen von Kuchen, Torten und Zuckerwerk.

Nach einer Bekanntgabe des Zweimächte-Kontrollamtes schuldet die sowjetische Besatzungsmacht den westlichen Besatzungszonen über 75 000 Tonnen Lebensmittel und landwirtschaftliche Erzeugnisse, die für Berlin bestimmt waren. Als Gegenleistung sind bereits Eisen, Stahl und Verbrauchsgüter in die sowjetische Besatzungszone geliefert worden.

Beginn des Kohlentransports durch die Royal Air Force vom Flugplatz Faßberg nach Berlin.

Die ersten Kleingeldscheine im Nennwert von 5 D-Pfennig werden in den westlichen Sektoren in Umlauf gesetzt.

Der Vorsitzende des Verbandes der Deutschen Presse im FDGB, Paul Ufermann, tritt aus der SED aus.

1949

Die drei westlichen Stadtkommandanten protestieren in einem Schreiben an den Chef der Transportabteilung der Sowjetischen Militärverwaltung, Generalmajor Kwaschnin, gegen den Bruch des Übereinkommens zur Auszahlung eines 60prozentigen Westgeldanteils bei den Gehältern und Löhnen der Westberliner Eisenbahner durch die Reichsbahndirektion Berlin (RBD). Die RBD hatte im Widerspruch zu diesem Abkommen angeordnet, daß diejenigen Eisenbahner, die in den westlichen Sektoren wohnen, jedoch im sowjetischen Sektor arbeiten, ausschließlich in DM (Ost) entlohnt werden.

Das höchste amerikanische Gericht in Deutschland, das als Court of Appeals seinen ständigen Sitz in Nürnberg hat, tagt in Anwesenheit führender Vertreter der Berliner Justiz zum erstenmal in Berlin im amerikanischen Bezirksgericht in Lichterfelde. Das Gericht verhandelt über zwei Revisionsanträge eines Deutschen und eines Amerikaners.

Der Wirtschaftsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes (Bizone) nimmt auf seiner Sitzung in Frankfurt a. M. einen Antrag zur Änderung des Gesetzes zum "Notopfer Berlin" an. Danach werden Arbeitnehmer, die keine Lohnsteuer zahlen, von der Abgabe befreit.
Ein kommunistischer Antrag, das "Notopfer Berlin" zu streichen, wird vom Wirtschaftsrat abgelehnt.

Die "Notgemeinschaft der Währungsgeschädigten" weist in einer Stellungnahme Versuche, die Währungsgeschädigten für die Interessen der kommunistischen Politik auszunutzen, scharf zurück. Sie lehnt es ab, mit dem kommunistisch gelenkten "Komitee für freiberuflich Schaffende" zusammenzuarbeiten. Ein "Hauptausschuß" als gemeinschaftliches Gremium beider Organisationen existiere entgegen kommunistischen Behauptungen nicht.

1950

Die Alliierte Kommandantur genehmigt mit BK/L (50) 99 die Wiederaufnahme des Fechtsports in Berlin im Rahmen der Vorschriften der Internationalen Fechtvereinigung. Fechtduelle aller Art, insbesondere Studentenmensuren, bleiben jedoch weiterhin streng untersagt.

Der Antrag auf Lizenzierung eines "Club Berliner Segelfluginteressenten" wird von der Alliierten Kommandantur mit BK/L (50) 100 abgelehnt, da sich der Club mit dem durch alliierte Gesetze verbotenen Flugsport befassen würde, und auch die Alliierte Hohe Kommission nicht die Absicht habe, den Segelflugsport in absehbarer Zeit wieder zu gestatten.

Ein von den Berliner Banken gegründeter Freiverkehrsausschuß nimmt den Handel von Berliner Zuteilungsrechten nach dem Wertpapierbereinigungsgesetz auf. In Anwesenheit des Präsidenten und des Vizepräsidenten der Berliner Zentralbank, Rudolf Gleimius und Dr. Franz Seume, sowie des Präsidenten des Landesfinanzamtes, August Weltzien, eröffnet der Bankier Hans Weber als Vorsitzender des Freiverkehrsausschusses dessen erste Sitzung. Er weist auf die langwierigen Vorarbeiten hin, die zur Einführung des geregelten Freiverkehrs in Berlin erforderlich waren. Die Wiedereröffnung, der Berliner Wertpapierbörse ist bisher nicht möglich, da die Versendung von effektiven Stücken von Westdeutschland nach Berlin noch nicht gestattet ist.

Zum neuen Rektor der Freien Universität für das Universitätsjahr 1950/51 wird Professor Dr. med. Hans Freiherr von Kress gewählt. Professor Kress hatte 1948 als einer der ersten die Humboldt-Universität verlassen und sich maßgebend am Aufbau der Freien Universität beteiligt, in deren erstem Jahr er das Amt des Dekans der Medizinischen Fakultät innehatte. Prorektor wird nach akademischer Tradition der bisher amtierende Rektor der Freien Universität, Professor Dr. Edwin Redslob.

Im sogenannten Köpenicker Blutwochenprozeß fällt die Große Strafkammer des Landgerichts des sowjetischen Sektors nach 26 Verhandlungstagen und dreitägiger Beratung 15 Todesurteile. 13 Angeklagte werden zu lebenslänglicher, sechs Angeklagte zu fünfundzwanzigjähriger Zuchthausstrafe, verbunden mit Zwangsarbeit, verurteilt. Die übrigen 22 Angeklagten erhalten mit Zwangsarbeit verbundene Zuchthausstrafen von fünf bis 20 Jahren. Zehn der zum Tode Verurteilten und 15 weitere Verurteilte sind flüchtig oder leben in Westdeutschland.
Die Angeklagten, größtenteils ehemalige SA-Mitglieder, hatten sich im Juni 1933 an den Ausschreitungen der SA in der "Köpenicker Blutwoche" beteiligt. Die Urteile wurden wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit auf Grund des Kontrollratsgesetzes Nr. 10 und der Kontrollrats-Direktive Nr. 38 verhängt. Die Öffentlichkeit in beiden Teilen Berlins hatte den fast vier Wochen dauernden Prozeß mit großer Aufmerksamkeit verfolgt.

Das bekannte Reiterstandbild Friedrichs des Großen von Christian Rauch, das den Krieg an seinem Standort Unter den Linden unversehrt in einer gemauerten Schutzhülle überstanden hatte, wird auf Veranlassung des Magistrats des sowjetischen Sektors beseitigt.

1951

Die Hohen Kommissare und die Berliner Stadtkommandanten beraten in Bonn mit Vizekanzler Blücher und dem Bundesbevollmächtigten in Berlin, Dr. Vockel, über die Lage im Warenverkehr von Berlin nach Westdeutschland. Sie kommen überein, daß die Bundesregierung das neue Interzonenhandelsabkommen erst dann unterzeichnen wird, wenn die Beschränkungen im Warenverkehr zwischen Berlin und Westdeutschland aufgehoben sind. Außerdem sprechen sie die Erwartung aus, daß nach Inkrafttreten des Abkommens keine neuen Beschränkungen im Warenverkehr verfügt werden.

19. (Ordentliche) Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin.
Das Abgeordnetenhaus billigt mit Mehrheit das "Gesetz zur Übernahme von Bürgschaften für Heimatvertriebene und anerkannte politische Flüchtlinge", durch das der Senat für Investitions- und Betriebsmittelkredite aus ERP-Mitteln Ausfallbürgschaften gegenüber Berliner Banken bis zu einem Gesamtkreditbetrag von 3,5 Millionen DM übernehmen kann.

Auf eine Große Anfrage der CDU-Fraktion berichtet Verkehrssenator Dr. Hausmann, daß am 8. Juli rund 40 sowjetische Soldaten und eine Bereitschaft Volkspolizei unter Einsatz eines Wasserschutzpolizeibootes an der Havel südwestlich Brüningslinden und zwischen Kladow und Sakrow etwa 40 West-Berliner Wasserfahrzeuge wegen angeblichen illegalen Grenzübertritts beschlagnahmten, sie aber alle am 11. und 12. Juli ihren Besitzern zurückgaben. Um ähnliche Zwischenfälle zu vermeiden, werden nun tagsüber auf der Ober- und Unterhavel je ein Boot der Wasserschutzpolizei zur Warnung der Wassersportler eingesetzt. Gleichzeitig weisen Presse und Rundfunk auf die Gefahren hin. Außerdem würden in den nächsten Tagen dort mehrere Wassertafeln mit Entfernungsangaben bis zur Zonengrenze errichtet.

Das Abgeordnetenhaus verabschiedet einstimmig das "Gesetz über die Wahl der höchsten Richter und Staatsanwälte (Richterwahlgesetz)", wonach der Präsident des Kammergerichts, der Präsident des Oberverwaltungsgerichts und die Generalstaatsanwälte vom Abgeordnetenhaus gewählt werden. In der Debatte erinnert, der Abgeordnete Karl Kleikamp (SPD) an den "Positivismus in der deutschen Jurisprudenz" während des Kaiserreiches und der Weimarer Republik, der zu bedenklichen Urteilen geführt habe. Man wolle zwar keine parteimäßig politisierte Richterschaft, doch Richter, die auch den politischen Belangen der Nation mit Verständnis und mit Aufgeschlossenheit gegenüberstehen. Da zweifelhaft sei, daß dieser neue Typus von Richtern in der normalen Beamtenlaufbahn herangezogen werden könne, bliebe nur der Weg übrig, aus der Gesamtheit aller Juristen "die geeignetsten auszuwählen, die nach Möglichkeit auch gerade in der Politik sich bewährt haben sollen".

Zu einer mehrstündigen, teilweise heftigen Auseinandersetzung zwischen SPD und CDU kommt es während der Debatte über den Initiativantrag der CDU-Fraktion über eine zweite Änderung des Berliner Schulgesetzes, durch den der Religionsunterricht an allen öffentlichen Schulen, außer den bekenntnisfreien, ordentliches Lehrfach werden soll. Dabei bekräftigt der Abgeordnete Padberg (CDU) den Wunsch seiner Partei, daß in der Berliner Schule ein christlicher Grundcharakter vorherrsche. Der Religionsunterricht solle daher den anderen Fächern gleichgestellt sein, was außerdem den Bestimmungen des Bundesgebietes entspreche.
Demgegenüber verweist der SPD-Abgeordnete Landsberg auf die großen Schwierigkeiten, die der "säkularisierte Religionsunterricht" in der Weimarer Republik allen Beteiligten gemacht habe. Er tritt dafür ein, daß der Religionsunterricht schulplanmäßiges, aber kein ordentliches Lehrfach wie in früherer Zeit werden soll. Auf keinen Fall dürfte er zu einer "Veranstaltung des Staates" werden, weil es nicht dessen Sache sei, zur Weltanschauung zu erziehen. - Sein Fraktionskollege Lipschitz bemerkt, daß die CDU mit der Durchsetzung dieses Antrages den Sozialdemokraten das "Verbleiben in der Koalition geradezu unmöglich machen" würde. Wenn die SPD ihren seit Jahren propagierten Grundsätzen und Ideen nicht untreu werden wolle, dann müsse sie sich schon jetzt einer Beratung im Ausschuß widersetzen und dagegen stimmen.
Volksbildungssenator Professor Tiburtius (CDU) unterstützt den Antrag seiner Parteifreunde, da er die jetzige Stellung des Religionsunterrichtes in der Schule nicht für sehr glücklich hält und deshalb eine Ausschußberatung befürwortet.
Der Abgeordnete Brandt (SPD) bezeichnet es als ungewöhnlich, wenn ein Mitglied des Senats an bestehenden Gesetzen Kritik übt, ohne dazu dem Abgeordnetenhaus einen mit dem Senat abgestimmten Gesetzentwurf vorzulegen. Seine Fraktion werde gegen die Ausschußüberweisung stimmen, weil sie den Zusammenhalt der Berliner Bevölkerung für spätere entscheidende Situationen jetzt nicht erschüttern wolle.
In namentlicher Abstimmung beschließt das Abgeordnetenhaus mit 61 gegen 52 Stimmen die Ausschußüberweisung.

Das Abgeordnetenhaus billigt einstimmig einen SPD-Antrag, der den Senat auffordert, die Bundesregierung zur verstärkten Auftragsvergabe an die in ihrer Existenz bedrohte Berliner Industrie zu veranlassen. Obwohl Berlin zum Notstandsgebiet erklärt wurde, würden die auftraggebenden Stellen der Bundesregierung nur "mangelhaft" reagieren (vgl. Schriftenr. Bln. Zeitgesch., Bd. 3, S. 609 f., 14.3.1950, Nr. 43).

Das Ministerium des Innern der SBZ verbietet ab sofort allen in seinem Zuständigkeitsbereich und im sowjetischen Sektor zugelassenen Kraftfahrzeugen die Durchfahrt West-Berlins.

Der Magistrat des sowjetischen Sektors nimmt einen Bericht von Bürgermeister Schneider über die Arbeit der Kommission zur Beseitigung der Mängel im Bauwesen entgegen. Er legt dem Magistrat Richtlinien vor, die zu einer planmäßigen Zusammenarbeit aller am Bau Beteiligten, größerer Arbeitsfähigkeit im Bauwesen und besserer Bauleitung durch die Abteilung Aufbau führen sollen.

1952

Der Berliner SKK-Vertreter Dengin begründet - in seiner Antwort auf die Proteste der westlichen Stadtkommandanten - die sowjetzonalen Abschnürungsmaßnahmen mit der Notwendigkeit, daß sich die "DDR"-Regierung gegen die von West-Berlin ausgehende "Terror-, Diversions-, Spionagetätigkeit und andere Umtriebe" habe zur Wehr setzen müssen. Kürzlich durchgeführte Prozesse gegen "Terror- und Diversionsbanden" hätten gezeigt, daß das "Fehlen des notwendigen Schutzes der Zugänge nach Groß-Berlin" die Tätigkeit verbrecherischer Organisationen begünstigt habe. Abschließend betont Dengin den, wie es in der Verfügung der "DDR"-Regierung heiße, vorläufigen Charakter dieser "Schutzmaßnahmen", die im Falle eines Einvernehmens über die Durchführung freier gesamtdeutscher Wahlen zur Schaffung eines einheitlichen, demokratischen und friedliebenden Deutschlands auch wieder aufgehoben würden.

1953

Der Regierende Bürgermeister Ernst Reuter kritisiert in seiner wöchentlichen Rundfunkansprache "Wo uns der Schuh drückt" scharf das Verhalten mehrerer westdeutscher Firmen, die nach dem 17. Juni ihre Aufträge an die Berliner Industrie rückgängig gemacht hatten. "Was ist das für eine nationalpolitische Einstellung? Manchmal kann man wirklich verzweifeln. Sind wir Deutschen wirklich eine Nation oder sind wir ein Haufen von materiell und egoistisch interessierten Menschen?" Er ruft die Bevölkerung des freien Deutschland auf, ihren mitteldeutschen Landsleuten durch Hilfe zu beweisen, daß man auch mit Taten zu ihnen steht.

Unter der Überschrift "Über berechtigte Kritik und über Erscheinungen des Opportunismus in Fragen der Kunst" verteidigt Walter Besenbruch im SED-Zentralorgan "Neues Deutschland" im wesentlichen die bisherige kulturpolitische Linie der SED und der Staatlichen Kommission für Kunstangelegenheiten. Ihren Kritikern - Akademie der Künste, Präsidialrat des "Kulturbundes" und Wolfgang Harich - wirft er vor, die führende Rolle des Staates und der SED in Kunstfragen beseitigen zu wollen, und in ihrer opportunistischen Haltung auf eine Revision- der gesamten Kunstpolitik, nicht aber auf die lediglich von der Partei beabsichtigte Korrektur von Fehlern abzuzielen.

1953

Zum Gedenken an die Opfer des 20. Juli 1944 werden an den Hinrichtungsstätten Feierstunden abgehalten. Im Hof des ehemaligen Oberkommandos der Wehrmacht in der Bendlerstraße enthüllt der Regierende Bürgermeister Professor Reuter in Anwesenheit des Bundesvertriebenenministers Dr. Lukaschek und des Staatssekretärs im Bundeskanzleramt, Dr. Lenz, ein Denkmal von Professor Scheibe (männliche Bronzegestalt mit gefesselten Händen), dessen Sockel die Inschrift trägt: "Ihr trugt die Schande nicht, Ihr wehrtet Euch. Ihr gabt das große, ewig wache Zeichen der Umkehr, opfernd Euer heißes Leben für Freiheit, Recht und Ehre". In seiner Ansprache bezeichnet Ernst Reuter die Ereignisse des 20. Juli als erstes sichtbares, weithin wirkendes Fanal, das der Welt zeigte, daß in Deutschland der Wille zur Freiheit und zum eigenen Leben nicht untergegangen war. Der Bogen dieses Tages spanne sich heute zum 17. Juni, als sich ein gemartertes Volk in Aufruhr gegen seine Unterdrücker erhob und den festen Willen zeigte, daß wir Deutschen frei sein wollen.
Im Hinrichtungsschuppen der Strafanstalt Plötzensee liest der frühere Gefängnisseelsorger, Pater Odilo Braun, eine Totenmesse für die an dieser Stelle ermordeten Männer und Frauen des deutschen Widerstandes gegen den Nationalsozialismus.

Das von Teilnehmern des mitteldeutschen Aufstandes errichtete Holzkreuz in Zehlendorf wird in einer Feierstunde mit Vertretern der demokratischen Parteien und Gewerkschaften der Öffentlichkeit als provisorische Gedenkstätte für die Opfer des 17. Juni übergeben.

1954

Bundespräsident Professor Heuss nimmt an der Semesterabschlußfeier der Deutschen Hochschule für Politik teil. In seiner Ansprache vergleicht Professor Heuss die Aufgaben der alten Hochschule für Politik, deren letzter Rektor vor 1933 er war, als die Problemstellung "Politik und Wissenschaft" erst begann, mit denen der neuen Hochschule, die die Demokratie weniger als "Rechtsform", sondern als "Lebensform" in Deutschland mit entwickeln solle.

Die Technische Universität verleiht Bundeskanzler Dr. Adenauer die Würde eines Ehrendoktors der Ingenieurwissenschaften für seine Verdienste um den Wiederaufbau Deutschlands.
In einer Ansprache würdigt der Bundeskanzler die Leistungen der deutschen Studenten seit 1945, als sie, meist nicht mehr jung, sich unter größten Schwierigkeiten mit Fleiß, Eifer und Energie wieder ihrer Arbeit widmeten. Ein gleich hohes Lob gebühre ihnen wegen, ihrer klugen und maßvollen politischen Haltung, vor allem in Berlin, wo sie im Kampf um die Freiheit Deutschlands und Europas stehen. Der Bundeskanzler appelliert an die Studenten, der "Vermassung" zu widerstehen und versichert, daß die Bundesregierung durchaus ihre Aufgabe erkenne, den geistigen und schöpferischen Persönlichkeiten den notwendigen Raum zum Leben und den erforderlichen Einfluß auf die Gestaltung der öffentlichen Dinge zu wahren, wenn er dabei auch keine goldenen Berge versprechen könne. Schließlich ruft Dr. Adenauer die akademische Jugend auf, dem Nationalismus - nicht dem Nationalgefühl - endgültig Lebewohl zu sagen und aktiv an der Einigung Europas mitzuarbeiten.

Am Vorabend des zehnten Jahrestages des 20. Juli würdigt Bundespräsident Professor Heuss im Auditorium Maximum der Freien Universität die Teilnehmer und Opfer des Widerstandes, zu denen sich bekennen zu dürfen und ihnen danken zu können ihn tief bewege. Dabei gelte das Bekenntnis nicht nur ihren inneren Motiven, sondern umfasse auch das geschichtliche Recht zu ihrem Denken und Handeln. Der Dank aber wisse darum, daß die Erfolglosigkeit ihres Unternehmens dem Symbolcharakter des Opferganges nichts von seiner Würde raube. Denn hier sei in einer Zeit, da die Ehrlosigkeit und der kleine, feige und darum brutale Machtsinn den deutschen Namen besudelt und verschmiert hatte, der reine Wille sichtbar geworden, im Wissen um die Gefährdung des eigenen Lebens, den Staat der mörderischen Bosheit zu entreißen und, wenn es erreichbar, das Vaterland vor der Vernichtung zu retten. Professor Heuss bezeichnet den Staat zwar als eine Institution, die auf Befehlsgewalt und Gehorsamsanspruch beruhe, stellt aber die Frage, ob das allgemeine "Widerstandsrecht" gegen verbrecherische Anordnungen des Staates nicht zur "Widerstandspflicht" werden könne und erinnert an Beispiele für Gehorsamsverweigerungen, die einen historischen Rang besitzen. Er weist auch darauf hin, daß der Eid im germanischen Rechtssinn immer als ein Verhältnis der Gegenseitigkeit begriffen, also der, dem Treue geschworen wurde, auch an die Treue gegen den Schwörenden gebunden war, allerdings hätten Männer wie Hitler und Himmler in ihrer brutal-subalternen Ichbezogenheit das Wesen dieser "Gegenseitigkeit" nie gekannt und erfahren. Wenn die Männer, die sich im Widerstand fanden, auch an Temperamenten verschieden waren, bedrängende Ungeduld neben abwägender Umsicht, und es bei ihrem Wagnis für sie keine Gewähr des Gewinns gab, so wurde ihr Untergang doch zu einem Zeugnis innerer Größe, denn keiner versagte vor dem Sterben, mochten vorher auch körperliche Torturen ihre Seelen zerquält haben. Allen gebührt der Dank für ihre Opfer als einem Geschenk an die deutsche Zukunft. "Das Vermächtnis ist noch in Wirksamkeit, die Verpflichtung noch nicht eingelöst".

Während einer Massenkundgebung der "Nationalen Front" auf dem Marx-Engels-Platz in Ost-Berlin wenden sich ihr Präsident, Professor Correns, und die Vizepräsidenten der Volkskammer, Gerald Götting (CDU-Ost) und Hermann Matern (SED), gegen die Wiederwahl von Theodor Heuss zum Bundespräsidenten. Dabei wiederholen sie im wesentlichen die schon vor Tagen von der Ost-Berliner Presse vorgebrachten Argumente und beschimpfen ihn als Befürworter der "Todesverträge von Bonn und Paris", der es zulasse, daß Westdeutschland in einen Militärstaat verwandelt werde.

1955

Wirtschaftssenator Dr. Hertz berichtet nach einer dreimonatigen Informationsreise durch die Vereinigten Staaten vor der Presse, daß er dort einem unverändert wachgebliebenen Interesse für Berlin begegnete. Das State Department vertrete die Auffassung, daß die Berlin-Hilfe auch in den nächsten Jahren fortgeführt werden müsse und deshalb auch schon für 1956 weitere 20 Mill. Dollar in den Haushalt eingesetzt wurden. Der stellv. Hochkommissar Parkman hatte ihm in einem Einführungsschreiben bescheinigt, daß Hunderte von Millionen Dollar durch sein Haus liefen, "ohne daß die geringsten Zweifel über die Zweckmäßigkeit ihrer Verwendung entstanden wären". Bisher habe Amerika rund 3,1 Mrd. DM für Berlin ausgegeben, davon entfielen etwa 2 Mrd. DM auf die Gegenwertmittel zur Förderung der Produktion, reichlich 800 Mill. DM flössen dem Berliner Haushalt zu, und weitere 250 Mill. DM dienten der Bevorratung von Lebensmitteln und Rohstoffen. Verschiedene amerikanische Unternehmer hätten ihm nunmehr ihre Bereitschaft zugesichert, ihre Teilbetriebe in Berlin auszubauen oder neue nach hier zu schaffen.

Bundesinnenminister Dr. Schröder enthüllt im Hof seines Ministeriums in Bonn einen von dem Bildhauer Fritz Mehlis entworfenen Bärenbrunnen, der die Verbundenheit mit Berlin symbolisieren soll. Auf einer Steintafel am Brunnen steht: "Von hier sind es 473 km bis Berlin. Reichsministerium des Inneren". Dr. Schröder würdigt dabei die Berliner, die mit ihrer hervorragenden Haltung den ersten Schritt dazu getan hätten, den Schild der deutschen Ehre von den Flecken der Vergangenheit zu reinigen. Berlin bleibe das noch zu erreichende Marschziel, während Bonn nur einen provisorischen Amtssitz darstellen könne. Sein Ministerium wolle keine Traditionskompanie, sondern eine Art Stoßtrupp für die Wiederherstellung der deutschen Einheit sein.

1955

Auf den Gedenkfeiern für die Opfer des deutschen Widerstandes sprechen Parlamentspräsident Brandt in der Hinrichtungsstätte Plötzensee, Dr. Walter Bauer vom Kuratorium der "Stiftung 20. Juli" im Hof des ehemaligen OKW-Gebäudes in der Bendlerstraße, Prof. Herzfeld in der Freien Universität, der CDU-Bundestagsabgeordnete Prof. Böhm in der Hochschule für Politik, Annedore Leber in der Amerika-Gedenkbibliothek (Lichtbildervortrag), und halten Landesbischof Dr. Lilje (Hannover) und Prälat Adolph Gedenkgottesdienste im Zellengefängnis Moabit ab.

Nach der Kranzniederlegung im ehemaligen OKW-Gebäude wird die Bendlerstraße zur Erinnerung an Oberst Claus Schenk Graf von Stauffenberg, der am 20. Juli 1944 das Attentat auf Hitler verübte, in "Stauffenbergstraße" umbenannt.

1956

Der Ost-Berliner Magistrat erläßt eine Verordnung, mit der die Sozialversicherung für Bauern, Handwerker, selbständige Erwerbstätige und Unternehmer sowie freiberuflich Tätige aus der VAB herausgelöst und auf die Vereinigte Großberliner Versicherungsanstalt übertragen wird. Da dieser Personenkreis nach Zerschlagung des faschistischen Regimes nicht imstande gewesen sei, seinen Kranken, Alten und Invaliden selbst den notwendigen Schutz zu gewähren und er zunächst in die Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten einbezogen werden mußte, so hätten sich jedoch inzwischen auch seine ökonomischen Verhältnisse durch die Beseitigung der Herrschaft der Monopolisten und durch die Einbeziehung in den großen wirtschaftlichen Aufbau der DDR so entscheidend gebessert, um mit Hilfe "unseres Arbeiter-und-Bauern-Staates" durch einen eigenen Versicherungsfonds den Schutz bei Krankheit, Invalidität und im Alter sichern zu können.
Damit könne nun auch die Forderung des FDGB nach vollständiger Übernahme der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten durch die Gewerkschaft erfüllt werden, um ihre Interessen in besonderem Maße zu vertreten.

In der Afrikanischen Straße im Bezirk Wedding kommt es am Abend, wie schon an den Donnerstagen der vergangenen Wochen, zu schweren Tumulten, als sich etwa 200 Jugendliche vor dem Treffpunktlokal der sogenannten Totenkopf-Motorradbande einfinden, die in der vergangenen Zeit auf ihren "Klubabenden" mit z. T. schweren Maschinen erheblichen Lärm verursachten, so daß nach Beschwerden der Bevölkerung und tätlichen Auseinandersetzungen Einsatzkommandos der Schutzpolizei eingreifen und für Ruhe sorgen mußten.
Bis gegen 21 Uhr vergrößert sich die Menge der Schaulustigen auf etwa 5000 Personen. Einzelne Funkwagen werden in der Afrikanischen Straße mit Gejohle begrüßt. Rund 150 Jugendliche behindern Autofahrer, die zufällig die Straße passieren, indem sie sich auf die Fahrbahn stellen und die Wagen anhalten, an die Chassis hämmern, die Wagen schaukeln und sie teilweise beschädigen. Während einige Kraftfahrer, die Gas geben, der Menge entkommen können, werden andere oft mehrere hundert Meter zurückgetrieben, wobei sie die ganze Zeit hindurch den Rückwärtsgang einlegen müssen. Erst nach einer knappen halben Stunde greifen die Einsatzkommandos der Polizei ein, die unter Knüppeleinsatz die Ansammlungen zerstreuen.

Mitarbeiter des Moskauer Instituts für Weltliteratur (Gorki-Institut) übergeben der Akademie der Künste in Ost-Berlin 94 000 Mikroaufnahmen vom Nachlaß des 1934 von den Nationalsozialisten ermordeten Schriftstellers und Revolutionärs Erich Mühsam. Seiner Frau Crescentia ("Zenzl") war es seinerzeit gelungen, diese Schriften ihres Mannes, darunter das gesamte Tagebuch, mit in die Emigration zu nehmen.

1956

Auf den Gedenkfeiern zum 20. Juli und für die Opfer des deutschen Widerstandes sprechen Innensenator Lipschitz in der Hinrichtungsstätte Plötzensee, wo der Senat auch eine Urne mit Erde aus verschiedenen KZs mit der Aufschrift "Den Opfern der Konzentrationslager" hatte aufstellen lassen, und Bundestagspräsident Dr. Gerstenmaier im Hof des ehemaligen OKW-Gebäudes in der Stauffenbergstraße.

1957

181. Sitzung des Bundesrates.
Einstimmig wählt der Bundesrat Berlins Regierenden Bürgermeister Prof. Suhr zu seinem neuen Präsidenten. Seine Amtszeit beginnt am 7. September. Vizepräsidenten des Bundesrates werden Hamburgs Bürgermeister Dr. Sieveking und die Ministerpräsidenten von Bayern und Nordrhein-Westfalen, Dr. Hoegner und Steinhoff.

Der frühere amerikanische Stadtkommandant, General Howley, wird bei seinem neuerlichen Besuch in der Stadt von Parlamentsvizepräsident Müllerburg und Bürgermeister Amrehn im Rathaus Schöneberg empfangen, der bei der Begrüßung der Freude aller Berliner darüber Ausdruck gibt, das vertraute freundliche Gesicht des Generals wiederzusehen, zu dem sie in schweren Jahren so viel Vertrauen hatten; denn kein westalliierter Stadtkommandant habe sich so wie er durch seine Handlungen so tief in die Herzen der Berliner eingegraben.
Howley bedankt sich für den Empfang und erklärt, daß der Fortschritt des Wiederaufbaus Berlins wunderbar sei.
Während seines mehrtägigen Aufenthalts in der Stadt unternimmt er u. a. eine ausgedehnte Besichtigungsfahrt, auch nach Ost-Berlin, und läßt sich von Bausenator Schwedler durch die Interbau im Hansa-Viertel führen.

Der Ost-Berliner Magistrat übernimmt auf seiner 95. Sitzung die vom DDR-Ministerrat am 6. Juni erlassene "Verordnung über die Bekämpfung von Gesundheitsschädlingen" (GBl. DDR 1957 I S. 329), zu denen Ratten, Bettwanzen, Flöhe, Hausameisen, Hausfliegen, Hausmäuse, Schaben, Silberfischchen und Stechmücken gezählt werden. Danach ist jeder Eigentümer, Besitzer oder Verwalter eines Grundstückes verpflichtet, bei Vorhandensein dieser Schädlinge Bekämpfungsmaßnahmen durchzuführen, oder - bei Befall von Ratten und Wanzen - sie von einem Schädlingsbekämpfungsbetrieb durchführen zu lassen. Der Magistrat, kann notwendige Bekämpfungsmaßnahmen gegen bestimmte Schädlinge in seinem gesamten Wirkungsbereich oder in Teilgebieten davon bis zu sechs Monaten anordnen.

Der Magistrat verweist in einer Erklärung darauf, daß der Senator für Jugend und Sport in West-Berlin, Ella Kay, am 28. März der Öffentlichkeit ein Sommerprogramm ankündigte, durch das rd. 90 000 West-Berliner Kinder während der Sommerferien in Westdeutschland einen "Platz an der Sonne" erhalten sollten. Damit habe sie bei vielen Eltern die Hoffnung erweckt, daß nach langen Jahren leerer Versprechungen der Senat endlich mehr Erholungsplätze für Kinder z. V. stellen würde. Da angesichts der Tatsache, daß von den mehr als 55 000 gesundheitsgefährdeten Kindern aber lediglich 18 000 in Westdeutschland einen Ferienplatz erhalten hätten und nur 4000 an den von den West-Berliner Bezirksämtern organisierten Ferienspielen teilnehmen könnten, so meint der Magistrat, herrsche unter den West-Berliner Eltern Empörung über die Ignorierung des Magistratsangebots durch den Senat, 15 000 West-Berliner Kindern einen Ferienaufenthalten den schönsten Gegenden der DDR zu ermöglichen. Deshalb erhöhe der Magistrat sein Angebot und biete für alle West-Berliner Kinder die Möglichkeit, sich bei Spiel, Sport und Unterhaltung im "demokratischen Sektor" bzw. in der DDR zu erholen.

1957

Bei den diesjährigen Gedenkfeiern zum 20. Juli sprechen in der Hinrichtungsstätte Plötzensee

1958

Bundeskanzler Dr. Adenauer sieht sich gezwungen, wegen der gegenwärtig gespannten Lage im Nahen Osten seinen seit längerem geplanten Besuch in Berlin kurzfristig abzusagen.
Noch am Morgen dieses Tages veröffentlicht die Berliner SED-Bezirksleitung eine umfangreiche Erklärung, in der sie gegen diesen Besuch protestiert, ihn als Provokation der West-Berliner Bevölkerung bezeichnet und den Bundeskanzler beschuldigt, "Komplice des brutalen militärischen Überfalls, der USA und Englands auf die arabischen Völker", mitschuldig an der Bedrohung des Weltfriedens und ein "Feind der nationalen Unabhängigkeit und Freiheit der Völker, ... der internationalen Entspannung und Abrüstung (und) ... der friedlichen, demokratischen Wiedervereinigung Deutschlands" zu sein. Sein Besuch solle allein dazu dienen, eine noch engere Bindung West-Berlins an "den militaristisch-klerikalen Bonner Staat" herbeizuführen und dem Berliner CDU-Vorsitzenden Lemmer Direktiven für den Kampf gegen die SPD und die Gewerkschaften zu geben. Nach polemischen Angriffen auf die Politik des Senats und der SPD, die die Interessen der Bevölkerung "auf dem Altar der CDU" geopfert hätten, fragt die SED den Regierenden Bürgermeister Brandt im Zusammenhang mit dem Adenauer-Besuch, ob er dem "Atomkriegskanzler" 1. bindende Zusagen zur Errichtung von Atomraketenbasen und zur Lagerung von Kernwaffen in West-Berlin gegeben, 2. die vollständige gesetzliche Angleichung an Bonn und damit die bedingungslose Übernahme aller sich aus der Aufrüstung ergebenden Preissteigerungen versprochen und 3. die Aufhebung der Brotsubventionierung und die Übernahme der Mieterhöhungen angekündigt habe? Die SED appelliert an die Berliner, gemeinsam mit ihr gegen die Politik Adenauers und die "westliche Aggression" im Nahen Osten zu kämpfen.

Das Presseamt beim DDR-Ministerpräsidenten gibt bekannt, daß die seit dem 7. Juni in der Nähe Dresdens festgehaltene amerikanische Hubschrauber-Besatzung an der Demarkationslinie bei Plauen Vertretern des amerikanischen Roten Kreuzes übergeben wurde. Diese Freilassung erfolgt auf Grund einer Vereinbarung, die der Präsident des Roten Kreuzes der DDR, Dr. Werner Ludwig, und der Direktor für den europäischen Wirkungsbereich des Nationalen Roten Kreuzes der USA, Robert S. Wilson, nach ihren Verhandlungen am 16./17. Juli in Ost-Berlin erzielten, wobei Dr. Ludwig in Vollmacht der DDR-Regierung und Mr. Wilson in Vertretung des Präsidenten des amerikanischen Roten Kreuzes, das seinerseits von der US-Regierung bevollmächtigt worden war, handelten. Die Presseerklärung stellt dazu fest, daß diese Angelegenheit in einer Form bereinigt worden sei, "die der Realität, d. h. der Existenz der DDR als einem souveränen Staat vollkommen Rechnung trägt". Die getroffene Vereinbarung unterstreiche, daß "auf dem Besatzungsregime beruhende Absprachen für die DDR keine Wirkung mehr haben (und) im Gebiet der DDR keine Besatzungsrechte mehr geltend gemacht werden können".

Die Restaurierung des Brandenburger Tores wird von den Ost-Berliner Behörden mit der Übergabe der flankierenden Wachhäuschen abgeschlossen.

Die von Friedrich II. im September 1740 gestiftete Große National-Mutterloge "Zu den drei Weltkugeln", Deutschlands älteste Freimaurer-Großloge, bezieht mit einer feierlichen Lichteinbringung ihr neues Domizil in der Heerstraße 28 im Bezirk Charlottenburg.

1958

Auf den Gedenkfeiern für die Opfer des Widerstandes gegen das NS-Regime sprechen in der Hinrichtungsstätte Plötzensee Innensenator Lipschitz, Bundesinnenminister Dr. Schröder und für das "Hilfswerk 20. Juli", Emil Henk; im Hof des ehemaligen OKW-Blocks in der Stauffenbergstraße sprechen Bundestagsvizepräsident Prof. Schmid, für die Angehörigen des Widerstandes Ernst Wirmer, General a. D. Graf von Schwerin und noch einmal Bundesinnenminister Dr. Schröder.
Senator Lipschitz stellt dabei die Frage, ob es gut war, daß sich die Geschichtsforschung mit ihrem durchaus legitimen Bemühen um Objektivierung alles Schrecklichen und Großartigen, alles Gemeinen und Heiligen, was die NS-Zeit auszeichnete, ungewollt nicht einen weiteren Beitrag dazu geleistet habe, daß dem deutschen Volk als ganzem eine harte und schonungslose Auseinandersetzung mit seiner eigenen Vergangenheit mit Schuld und Sühne erspart blieb, die ihm besser nicht erspart geblieben wäre. Bei allem Streben nach unbestechlicher Objektivität sei, so wolle ihm scheinen, auch die Berichterstattung über den deutschen Widerstand gegen Hitler unversehens "mit hineingeraten in das allgemeine Gefälle der deutschen Apologie". Statt des uneingeschränkt kämpferischen, keinen Widerspruch duldenden radikalen Bekenntnisses zum Widerstand, zu seinen Trägern und vor allem seinen Opfern habe sich die wissenschaftliche Diskussion auf Randprobleme verlagert. Wenn diese auch wichtig seien und Antworten erheischten, so lägen sie doch nicht im Zentrum des Geschehens und schon gar nicht im Zentrum des Vermächtnisses, "das die Gemordeten uns hinterlassen haben". Dort liege vielmehr jene so "schrecklich einfache Entscheidung", die so alt sei wie die Menschheit selbst und immer wieder trotz allem behauptetem Fortschritt von Unzähligen neu getroffen werden müsse: Freiheit oder Sklaverei - Demokratie oder Diktatur - Humanität oder Bestialität - Recht oder Gewalt. Jedes der Opfer habe vor dieser Entscheidung gestanden, und nur sie, nicht der Weg zu ihr, bleibe die Mahnung und das Vermächtnis. Diese radikale sittliche Entscheidung sei es, "um derentwillen wir in ihrer Schuld stehen, ... versagte bisher unser Bemühen, ihr Vermächtnis zu vollstrecken". Ein Volk habe sich zu den Märtyrern seiner Freiheit jedoch zu verhalten wie Schuldner zu ihren Gläubigern.
Während Carlo Schmid die Opfer des 20. Juli vor dem Vorwurf des Eidbruches verteidigt und das Recht auf Tyrannenmord hervorhebt, da es keinen anderen Weg gegeben habe, sich aus der Not zu befreien, verweist Bundesinnenminister Dr. Schröder auf das "Atemberaubende" der Aussicht, daß beim Gelingen der Tat am 20. Juli 1944 in einem Akt der Selbstbefreiung etwas Neues von innen her hätte beginnen können.

1959

Anläßlich des heutigen 100. Geburtstages des 1922 verstorbenen ehem. Leiters der Chirurgischen Abt. im Krankenhaus Groß-Lichterfelde, Prof. Schleich

1959

Auf einer Feier für die Opfer des Widerstandes gegen das NS-Regime sprechen in der Gedenkstätte Plötzensee Reinhard Goerdeler, Sohn des im Februar 1945 hier hingerichteten früheren Leipziger Oberbürgermeisters Carl Goerdeler, und der Regierende Bürgermeister Brandt. Den heute erlassenen Tagesbefehl des Generalinspekteurs der Bundeswehr, Heusinger, der den 20. Juli als "Tat gegen das Unrecht und gegen die Unfreiheit" sowie als "Lichtpunkt in Deutschlands dunkelster Zeit" bezeichnet, nennt Brandt ein nationalpolitisches Ereignis. Deshalb auch irrten manche ausländischen Beobachter, wenn sie zuweilen meinten der "Braunauer" treibe hier noch immer sein unheilvolles Spiel.

An der Feierstunde im Hof des ehemaligen OKW in der Stauffenbergstraße nimmt erstmals eine Abordnung der Bundeswehr in Zivil teil, die dort am Denkmal einen Kranz niederlegt. Als Vertreter des Widerstandes spricht hier der frühere bayerische Justizminister Josef Müller.

1959

Anläßlich des heutigen 100. Geburtstages des 1922 verstorbenen ehem. Leiters der Chirurgischen Abt. im Krankenhaus Groß-Lichterfelde, Prof. Schleich

1959

Auf einer Feier für die Opfer des Widerstandes gegen das NS-Regime sprechen in der Gedenkstätte Plötzensee Reinhard Goerdeler, Sohn des im Februar 1945 hier hingerichteten früheren Leipziger Oberbürgermeisters Carl Goerdeler, und der Regierende Bürgermeister Brandt. Den heute erlassenen Tagesbefehl des Generalinspekteurs der Bundeswehr, Heusinger, der den 20. Juli als "Tat gegen das Unrecht und gegen die Unfreiheit" sowie als "Lichtpunkt in Deutschlands dunkelster Zeit" bezeichnet, nennt Brandt ein nationalpolitisches Ereignis. Deshalb auch irrten manche ausländischen Beobachter, wenn sie zuweilen meinten der "Braunauer" treibe hier noch immer sein unheilvolles Spiel.

An der Feierstunde im Hof des ehemaligen OKW in der Stauffenbergstraße nimmt erstmals eine Abordnung der Bundeswehr in Zivil teil, die dort am Denkmal einen Kranz niederlegt. Als Vertreter des Widerstandes spricht hier der frühere bayerische Justizminister Josef Müller.

1960

Auf den diesjährigen Gedenkfeiern für die Opfer des Widerstandes gegen den Nationalsozialismus sprechen

Wie schon im Vorjahr, so nimmt auch diesmal eine dreiköpfige Delegation der Bundeswehr in Zivil an den Feierlichkeiten teil, die durch General Graf Kielmannsegg an der Bronzetafel einen Kranz des Bundesverteidigungsministers niederlegt.

Bezirksbürgermeister Dumstrey enthüllt im Wappenhof des Rathauses Wilmersdorf zwei Gedenksteine für die Opfer der nationalsozialistischen Willkür und für die Opfer beider Weltkriege.

1960

Die Alliierte Kommandantur teilt dem Senat in BK/O(60)2 mit, daß sie von der am 23. Juni durch das Abgeordnetenhaus erfolgten Übernahme des 6. Bundesstrafrechtsänderungsgesetzes Kenntnis genommen hat, erklärt jedoch zugleich, daß die Bestimmungen des § 96 a Abs. 1,1 - "Wer öffentlich in einer Versammlung oder in von ihm verbreiteten Schriften, Schallaufnahmen, Abbildungen oder Darstellungen Kennzeichen einer Partei, die gemäß Art. 21, Abs. 2 GG vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt ist, ... verwendet wird mit Gefängnis bis zu drei Jahren bestraft." - in Berlin keine Anwendung finden kann.

Der stellv. DDR-Ministerpräsident Ulbricht beschuldigt auf einer internationalen Pressekonferenz im Haus der Staatlichen Plankommission die westlichen Militärmissionen in Potsdam, sich in der DDR an Kriegs- und Bürgerkriegsvorbereitungen beteiligt und Spionage begünstigt zu haben. Dazu legt er vor: angeblich britischen und amerikanischen Offizieren abgenommenes Karten- und Fotomaterial, auf dem alle militärisch wesentlichen Punkte besonders markiert sind, eine Kamera mit Teleobjektiven, Listen mit Agentenaufträgen, die man von West-Berlin aus gesteuerten amerikanischen Spionen deutscher Nationalität abgenommen habe.
Ulbricht behauptet sodann, daß in der Bundesrepublik "Blitzkriegspläne" gegen die DDR existieren, weshalb er die westdeutsche Bevölkerung auffordert, "mit uns" für eine Entspannung durch Abrüstung und für eine Verständigungspolitik zu kämpfen. Angesichts der neuen Weltlage, in der weder die "Bonner Atomkriegsrüstung" noch Rassenhaß, noch die Idiotie des Antikommunismus etwas nützten, gelte es, in Westdeutschland eine neue Politik zu entwickeln Adenauer und Strauß die Entfachung eines dritten Weltkrieges unmöglich zu machen und alles zu tun, damit Westdeutschland nicht länger der militärische Oberseestützpunkt der Amerikaner bleibt. "Einfach ausgedrückt: Wir wollen ein neutrales Deutschland. In einem Deutschland, dessen Neutralität... durch die Sowjetunion und die USA bestätigt wird, könnte unser Volk in Frieden leben. Jeder kann sich selber ausrechnen, welchen Wohlstand unser Volk erreichen könnte, wenn es nicht mehr die Militärlasten zu tragen hat."
Selbstverständlich, so meint Ulbricht, sei West-Berlin in die "Kriegspläne" der Adenauer und Strauß einbezogen. Alle diejenigen, die für eine Aufrechterhaltung des Besatzungsstatus eintreten, unterstützten also, ob sie es wollen oder nicht, die Kriegsvorbereitungen. Auf entsprechende Fragen nach einer neuerlichen Bundestagssitzung in West-Berlin und der Absicht von Bundespräsident Lübke, West-Berlin als seinen zweiten Amtssitz zu betrachen und entsprechend zu handeln, reagiert Ulbricht mit dem Hinweis darauf, daß die bisherigen Bundestagssitzungen hier stets dem Zweck dienten, den psychologischen Krieg gegen die DDR und andere sozialistische Staaten durchzuführen. Nun könnten die Bonner Abgeordneten West-Berlin jederzeit besuchen, hier ihre Ferien verbringen, im Wannsee baden usw., doch wenn sie von hier aus die Hetze gegen die DDR anheizen wollten, sähe die Sache natürlich anders aus. "Ich würde es ganz unmißverständlich sagen: Weder der Bonner Bundestag noch Bonner Behörden haben in West-Berlin irgendetwas zu suchen ... [Es] liegt auf dem Territorium der DDR, ist ein Teil ihres Territoriums ... Wir sitzen - das möge jeder bedenken - am längeren Hebel."
Gewisse westdeutsche und West-Berliner Stellen scheinen tagtäglich bemüht zu sein, "uns" immer von neuem zu beweisen, daß der gefährliche Krankheitsherd West-Berlin schleunigst saniert werden müsse. So denke er, Ulbricht, an die Rekrutierungen für die "NATO-Armee", an die Verschleppung und Belästigung "unserer" Eisenbahner, an die ständigen "Revanchistentreffen", an die Existenz gewisser ausländischer Rundfunkstationen - es sei an der Zeit "den RIAS zu demontieren!" -, an die sattsam bekannte Tätigkeit der Spionage- und Agentenorganisationen. Und "wenn Herr Lübke das Bedürfnis hat, aggressive Reden von West-Berlin aus zu halten, so muß man ihm sagen: Es ist nicht ratsam, unsere Geduld so auf die Probe zu stellen. Alle Geduld hat mal ein Ende. Das soll [er] sich reichlich überlegen." Anschließend gibt Ulbricht "Herrn Brandt und dem West-Berliner Senat... den guten Rat", die Finger von allen Provokationen zu lassen und mitzuhelfen während der nächsten Monate die Spionagezentralen abzubauen und die "Zweigministerien" der Bonner Regierung zurückzuschicken.

85. (Ordentliche) Sitzung des Senats von Berlin.
Der Senat beschließt, der Jüdischen Gemeinde für das Haushaltsjahr 1960 einen Zuschuß zu den Kosten für den Religionsunterricht - ihn erhalten derzeit 215 Kinder jährlich, die in 22 Klassen zusammengefaßt sind - in Höhe von 11 250 DM zu gewähren.

Der Senat genehmigt die vom GASAG-Verwaltungsrat festgesetzten und am 1. September 1960 in Kraft tretenden neuen Tarife zur Begünstigung von Heizgasverbrauchern in Haushalt und Industrie, die im allgemeinen nur noch 14 statt 18 Pfennige pro Kubikmeter bei einem Verbrauch von mehr als 100 Kubikmetern im Monat zu zahlen haben.

Unter Aufhebung seines früheren Beschlusses vom 20. August 1956 beschließt der Senat nunmehr, die bislang nur auf sieben Jahre befristeten Verträge mit Assistenzärzten in den städtischen Krankenanstalten in Dauerarbeitsverträge umzuwandeln, womit eines der ältesten Ziele der Berliner Assistenzärzte erfüllt ist.

Der Präsident der RBD Berlin, Gebhardt, übergibt das nach vierjähriger Bauzeit für 15 Mill. DM errichtete Bahnbetriebswerk in Lichtenberg seiner Bestimmung. Seine 270 Meter lange Haupthalle ermöglicht es, daß drei D-Züge gleichzeitig mit Hilfe vollautomatischer Aggregate gereinigt, technisch überprüft und repariert werden können, was die bisherigen Wartungs- und Pflegezeiten um 30 % verkürzt. Das neue Werk stellt eine Musteranlage für eine Reihe ähnlicher Einrichtungen in der DDR dar.

1960

Die Alliierte Kommandantur teilt dem Senat in BK/O(60)2 mit, daß sie von der am 23. Juni durch das Abgeordnetenhaus erfolgten Übernahme des 6. Bundesstrafrechtsänderungsgesetzes Kenntnis genommen hat, erklärt jedoch zugleich, daß die Bestimmungen des § 96 a Abs. 1,1 - "Wer öffentlich in einer Versammlung oder in von ihm verbreiteten Schriften, Schallaufnahmen, Abbildungen oder Darstellungen Kennzeichen einer Partei, die gemäß Art. 21, Abs. 2 GG vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt ist, ... verwendet wird mit Gefängnis bis zu drei Jahren bestraft." - in Berlin keine Anwendung finden kann.

Der stellv. DDR-Ministerpräsident Ulbricht beschuldigt auf einer internationalen Pressekonferenz im Haus der Staatlichen Plankommission die westlichen Militärmissionen in Potsdam, sich in der DDR an Kriegs- und Bürgerkriegsvorbereitungen beteiligt und Spionage begünstigt zu haben. Dazu legt er vor: angeblich britischen und amerikanischen Offizieren abgenommenes Karten- und Fotomaterial, auf dem alle militärisch wesentlichen Punkte besonders markiert sind, eine Kamera mit Teleobjektiven, Listen mit Agentenaufträgen, die man von West-Berlin aus gesteuerten amerikanischen Spionen deutscher Nationalität abgenommen habe.
Ulbricht behauptet sodann, daß in der Bundesrepublik "Blitzkriegspläne" gegen die DDR existieren, weshalb er die westdeutsche Bevölkerung auffordert, "mit uns" für eine Entspannung durch Abrüstung und für eine Verständigungspolitik zu kämpfen. Angesichts der neuen Weltlage, in der weder die "Bonner Atomkriegsrüstung" noch Rassenhaß, noch die Idiotie des Antikommunismus etwas nützten, gelte es, in Westdeutschland eine neue Politik zu entwickeln Adenauer und Strauß die Entfachung eines dritten Weltkrieges unmöglich zu machen und alles zu tun, damit Westdeutschland nicht länger der militärische Oberseestützpunkt der Amerikaner bleibt. "Einfach ausgedrückt: Wir wollen ein neutrales Deutschland. In einem Deutschland, dessen Neutralität... durch die Sowjetunion und die USA bestätigt wird, könnte unser Volk in Frieden leben. Jeder kann sich selber ausrechnen, welchen Wohlstand unser Volk erreichen könnte, wenn es nicht mehr die Militärlasten zu tragen hat."
Selbstverständlich, so meint Ulbricht, sei West-Berlin in die "Kriegspläne" der Adenauer und Strauß einbezogen. Alle diejenigen, die für eine Aufrechterhaltung des Besatzungsstatus eintreten, unterstützten also, ob sie es wollen oder nicht, die Kriegsvorbereitungen. Auf entsprechende Fragen nach einer neuerlichen Bundestagssitzung in West-Berlin und der Absicht von Bundespräsident Lübke, West-Berlin als seinen zweiten Amtssitz zu betrachen und entsprechend zu handeln, reagiert Ulbricht mit dem Hinweis darauf, daß die bisherigen Bundestagssitzungen hier stets dem Zweck dienten, den psychologischen Krieg gegen die DDR und andere sozialistische Staaten durchzuführen. Nun könnten die Bonner Abgeordneten West-Berlin jederzeit besuchen, hier ihre Ferien verbringen, im Wannsee baden usw., doch wenn sie von hier aus die Hetze gegen die DDR anheizen wollten, sähe die Sache natürlich anders aus. "Ich würde es ganz unmißverständlich sagen: Weder der Bonner Bundestag noch Bonner Behörden haben in West-Berlin irgendetwas zu suchen ... [Es] liegt auf dem Territorium der DDR, ist ein Teil ihres Territoriums ... Wir sitzen - das möge jeder bedenken - am längeren Hebel."
Gewisse westdeutsche und West-Berliner Stellen scheinen tagtäglich bemüht zu sein, "uns" immer von neuem zu beweisen, daß der gefährliche Krankheitsherd West-Berlin schleunigst saniert werden müsse. So denke er, Ulbricht, an die Rekrutierungen für die "NATO-Armee", an die Verschleppung und Belästigung "unserer" Eisenbahner, an die ständigen "Revanchistentreffen", an die Existenz gewisser ausländischer Rundfunkstationen - es sei an der Zeit "den RIAS zu demontieren!" -, an die sattsam bekannte Tätigkeit der Spionage- und Agentenorganisationen. Und "wenn Herr Lübke das Bedürfnis hat, aggressive Reden von West-Berlin aus zu halten, so muß man ihm sagen: Es ist nicht ratsam, unsere Geduld so auf die Probe zu stellen. Alle Geduld hat mal ein Ende. Das soll [er] sich reichlich überlegen." Anschließend gibt Ulbricht "Herrn Brandt und dem West-Berliner Senat... den guten Rat", die Finger von allen Provokationen zu lassen und mitzuhelfen während der nächsten Monate die Spionagezentralen abzubauen und die "Zweigministerien" der Bonner Regierung zurückzuschicken.

85. (Ordentliche) Sitzung des Senats von Berlin.
Der Senat beschließt, der Jüdischen Gemeinde für das Haushaltsjahr 1960 einen Zuschuß zu den Kosten für den Religionsunterricht - ihn erhalten derzeit 215 Kinder jährlich, die in 22 Klassen zusammengefaßt sind - in Höhe von 11 250 DM zu gewähren.

Der Senat genehmigt die vom GASAG-Verwaltungsrat festgesetzten und am 1. September 1960 in Kraft tretenden neuen Tarife zur Begünstigung von Heizgasverbrauchern in Haushalt und Industrie, die im allgemeinen nur noch 14 statt 18 Pfennige pro Kubikmeter bei einem Verbrauch von mehr als 100 Kubikmetern im Monat zu zahlen haben.

Unter Aufhebung seines früheren Beschlusses vom 20. August 1956 beschließt der Senat nunmehr, die bislang nur auf sieben Jahre befristeten Verträge mit Assistenzärzten in den städtischen Krankenanstalten in Dauerarbeitsverträge umzuwandeln, womit eines der ältesten Ziele der Berliner Assistenzärzte erfüllt ist.

Der Präsident der RBD Berlin, Gebhardt, übergibt das nach vierjähriger Bauzeit für 15 Mill. DM errichtete Bahnbetriebswerk in Lichtenberg seiner Bestimmung. Seine 270 Meter lange Haupthalle ermöglicht es, daß drei D-Züge gleichzeitig mit Hilfe vollautomatischer Aggregate gereinigt, technisch überprüft und repariert werden können, was die bisherigen Wartungs- und Pflegezeiten um 30 % verkürzt. Das neue Werk stellt eine Musteranlage für eine Reihe ähnlicher Einrichtungen in der DDR dar.

1960

Auf den diesjährigen Gedenkfeiern für die Opfer des Widerstandes gegen den Nationalsozialismus sprechen

Wie schon im Vorjahr, so nimmt auch diesmal eine dreiköpfige Delegation der Bundeswehr in Zivil an den Feierlichkeiten teil, die durch General Graf Kielmannsegg an der Bronzetafel einen Kranz des Bundesverteidigungsministers niederlegt.

Bezirksbürgermeister Dumstrey enthüllt im Wappenhof des Rathauses Wilmersdorf zwei Gedenksteine für die Opfer der nationalsozialistischen Willkür und für die Opfer beider Weltkriege.

1961

Präsident Kennedy appelliert vor der Presse in Washington erneut an die Sowjetunion, den Kurs ihrer Berlin-Politik zu ändern, zur konstruktiven Zusammenarbeit mit den Westmächten zurückzufinden und gemeinsam mit ihnen nach einer gerechten und dauerhaften Lösung der Deutschland- und der Berlin-Frage zu suchen. Zugleich bekräftigt der Präsident die Entschlossenheit der Vereinigten Staaten, zu ihren Verpflichtungen in Berlin zu stehen.

1961

Auf den diesjährigen Gedenkfeiern für die Opfer des Widerstandes gegen den Nationalsozialismus sprechen in der Hinrichtungsstätte Plötzensee der Vorsitzende des Kuratoriums der "Stiftung 20. Juli", Emil Henk, und der hannoversche Landesbischof Lilje, im Hof des ehemaligen OKW-Blocks in der Stauffenbergstraße Paul Graf Yorck von Wartenburg und General Hans von der Groeben, der zudem an der Spitze einer vierköpfigen Delegation der Bundeswehr in Zivil an der Bronzetafel für die an dieser Stelle der Gebäudemauer am Abend des 20. Juli 1944 standrechtlich erschossenen fünf Offiziere einen Kranz von Bundesverteidigungsminister Strauß niederlegt.

1961

Nach dem am 9. Juli "im Interesse der Gewährleistung von Ruhe und Ordnung und zur Sicherung des Friedens" bekanntgegebenen Verbot des unter dem Motto "Ich bin bei euch" stehenden 10. Evangelischen Kirchentages durch Ost-Berlins Polizeipräsidenten Eickemeyer "in der Hauptstadt der DDR" können dessen offizielle Veranstaltungen nur in West-Berlin stattfinden; in Ost-Berlin sind lediglich Gottesdienste in den durchweg gut gefüllten Kirchen erlaubt. Mehr als 40 000 Dauergäste, darunter etwa 11000 aus der DDR, und zahlreiche Berliner besuchen die Bibelarbeitskreise auf dem Messegelände am Funkturm, hören Vorträge und beteiligen sich an Diskussionen in der Deutschlandhalle, im Sportpalast sowie im Zoo, sind Teilnehmer volksmissionarischer Versammlungen vor den Rathäusern der zwölf westlichen Bezirke und in Parkanlagen. Auf der abschließenden Hauptversammlung im Olympia-Stadion sprechen vor 100 000 Menschen Kirchentagspräsident von Thadden-Trieglaffund der EKD-Vorsitzende Scharf, das Schlußgebet spricht Bischof Dibelius. Die Bischöfe aus der DDR blieben, bis auf Bischof Hornig (Görlitz), nach dem Verbot des Kirchentages in ihren Heimatsprengeln.

1962

Auf den diesjährigen Gedenkfeiern für die Opfer des Widerstandes gegen den Nationalsozialismus sprechen in der früheren Hinrichtungsstätte Plötzensee Innensenator Albertz und im Hof des ehemaligen OKW-Blocks in der Stauffenbergstraße der Tübinger Historiker Hans Rothfels und der Kommandeur der 11. Panzer-Grenadier-Division, Generalmajor von Höbe, der zudem als Leiter einer Gruppe von Bundeswehroffizieren in Zivil an der Bronzetafel für die an dieser Stelle der Gebäudemauer am Abend des 20. Juli 1944 standrechtlich erschossenen fünf Offiziere einen Kranz von Bundesverteidigungsminister Strauß niederlegt.

1963

Ein Sprecher der Obersten Luftfahrtbehörde Österreichs beantwortet eine entsprechende Anfrage mit dem Hinweis darauf, daß ab 1. August die Interflug für jeden Flug Schönefeld-Wien (vgl. 15. Juni) eine Genehmigung einholen muß. Die Interflug habe schon seit 1958 Bedarfsflüge nach Österreich erledigt und in diesem Frühjahr auf ihr Ersuchen eine Globalgenehmigung für Flüge an Sonnabenden von Mai bis Juli erhalten, so daß man von einer gewissen Regelmäßigkeit und, bei strenger Auslegung des Verfahrens, von einem Linienverkehr sprechen könne. Um jedoch "internationalen Disputen" zu entgehen, habe nunmehr diese Entscheidung getroffen werden müssen. ADN bestätigt diesen Sachverhalt und sieht im österreichischen Schritt ein "neues Störmanöver der Bonner Behörden gegen den friedlichen internationalen Reiseverkehr".

1963

Auf den diesjährigen Gedenkfeiern für die Opfer des Widerstandes gegen den Nationalsozialismus sprechen in der früheren Hinrichtungsstätte Plötzensee Bürgermeister Albertz und der SPD-Bundestagsabgeordnete Sänger sowie im Hof des ehemaligen OKW-Blocks in der Stauffenbergstraße der Freiburger Politologe und Soziologe Bergsträsser und der Kommandeur der 11. Panzer-Grenadier-Division, Generalmajor von Höbe, der zudem als Leiter einer Gruppe von Bundeswehroffizieren in Zivil an der Bronzetafel für die an dieser Stelle der Gebäudemauer am Abend des 20. Juli 1944 standrechtlich erschossenen Offiziere einen Kranz von Bundesverteidigungsminister von Hassel niederlegt.

1964

Des 20. Jahrestages des Attentates auf Hitler wie des Widerstands gegen den Nationalsozialismus allgemein gedenkt man in beiden Teilen der Stadt mit einer Reihe von Veranstaltungen. So legt Bundespräsident Lübke in der Gedenkstätte Plötzensee einen Kranz nieder und ist Hauptredner einer Feierstunde im Auditorium der FU, predigen in Gottesdiensten in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche und in der Gedächtniskirche "Maria Regina Martyrum" der hannoversche Landesbischof Lilje bzw. der Erzbischof von München und Freising, Kardinal Döpfner, spricht auf der Gedenkfeier der Stiftung "Hilfswerk 20. Juli 1944" Bundestagspräsident Gerstenmaier im Hof des ehem. OKW in der Stauffenbergstraße, wo auch Bundeswehroffiziere in Zivil an der Bronzetafel für die an dieser Stelle der Gebäudemauer am Abend des 20. Juli standrechtlich erschossenen Offiziere einen Kranz von Bundesverteidigungsminister von Hassel niederlegen, gibt Bürgermeister Albertz in der Kongreßhalle einen Empfang für die Angehörigen der Opfer des Widerstandes, würdigen auf einer Kundgebung der "Nationalen Front" im Ost-Berliner Museum für Deutsche Geschichte der stellv. DDR-Staatsratsvorsitzende Homann (NDPD), der stellv. Direktor des Instituts für Geschichte an der Akademie der Wissenschaften, Prof. Scheel, der sowjetische Historiker Prof. Melnikow sowie, im Namen der Arbeitsgemeinschaft ehemaliger Offiziere, Generalmajor a.D. Lattmann, die "mutige Tat" Stauffenbergs und seiner Mitverschworenen, wobei sie sich gegen den Versuch der "Bonner Militaristen" wenden, politisches Kapital aus der Aktion des 20. Juli zu schlagen.

1965

Das sowjetische KP-Organ "Prawda" wendet sich gegen die "Bonner Masche", den Besuch ausländischer Staatsmänner in der Bundesrepublik jeweils mit einem Aufenthalt in West-Berlin zu verbinden (vgl. 8. und 20. Juli), was ausschließlich "provokatorischen Zielen" diene, denn derlei Einladungen würden ausgesprochen, obwohl West-Berlin nicht zum "Bonner Reich" gehöre.

1965

Am 21. Jahrestag des Attentats auf Hitler sprechen auf einer Gedenkfeier des Senats und des Ringes Politischer Jugend (RPJ) in der Gedenkstätte Plötzensee der Regierende Bürgermeister Brandt, der RPJ-Vorsitzende Wohlrabe und der norwegische Außenminister Lange, erfolgen im Rahmen der vom "Hilfswerk 20. Juli 1944" veranstalteten Gedenkstunde im Hof des ehemaligen OKW in der Stauffenbergstraße an der Bronzetafel für die an dieser Stelle der Gebäudemauer am Abend des 20. Juli 1944 erschossenen Offiziere Kranzniederlegungen für staatliche Stellen, Parteien und Organisationen, u.a. auch für Bundesverteidigungsminister von Hassel durch einige Bundeswehroffiziere in Zivil mit Generalleutnant Cord von Höbe an der Spitze. ADN bemerkt dazu, "die Bonner Regierung und die Bundeswehrführung... [hätten damit] eine neue Provokation gegen die DDR gestartet", weil der eigentliche Auftrag der nach West-Berlin entsandten Offiziersabordnung "streng geheim" gehalten würde.

1966

Am 22. Jahrestag des Attentats auf Hitler sprechen in einer Feierstunde des Senats und des RPJ in der Gedenkstätte Plötzensee Bürgermeister Albertz, der Bundesbevollmächtigte Krautwig, der Kabinettschef der Brüsseler EWG-Kommission, Alfred Mozer (Niederlande), und der RPJ-Vorsit-zende Röseler; auf der vom "Hilfswerk 20. Juli 1944" veranstalteten Gedenkfeier im Hof des ehem. OKW in der Stauffenbergstraße an der Bronzetafel für die an dieser Stelle der Gebäudemauer am Abend des 20. Juli 1944 standrechtlich erschossenen Offiziere General a. D. Speidel, anschließend erfolgen Kranzniederlegungen sowie im Auftrage von Bundesverteidigungsminister von Hassel durch den Befehlshaber im Wehrbereich II (Niedersachsen/Bremen), Generalmajor Wilcke, in Zivil; gibt der Regierende Bürgermeister Brandt im Rathaus Schöneberg einen Empfang für die Angehörigen der Opfer des 20. Juli und für die Vertreter der Verfolgten-Organisationen.

1967

Zum 23. Jahrestag des Attentats auf Hitler sprechen auf den Gedenkfeiern des Senats und des Ringes Politischer Jugend in der Gedenkstätte Plötzensee der Regierende Bürgermeister Albertz und der RPJ-Vorsitzende Jürgen Grimming, des "Hilfswerks 20. Juli 1944" im Innenhof des ehem. OKW in der Stauffenbergstraße der zur Widerstandsbewegung zählende frühere Offizier und jetzige Bundesrichter Fabian von Schlabrendorff sowie als Vertreter der Bundeswehr (in Zivil) Generalleutnant Cord von Höbe, derzeit Oberkommandierender der NATO-Landstreitktäfte in Schleswig-Holstein/Jütland.

1968

Zum 24. Jahrestag des Attentats auf Hitler sprechen auf Gedenkfeiern des Senats und des Ringes Politischer Jugend in der Gedenkstätte Plötzensee der Regierende Bürgermeister Schütz, der CDU-Abgeordnete Tromp als RPJ-Vertreter und der dänische Außenminister Per Haekkerup, der Stiftung "Hilfswerk 20. Juni" im Innenhof des ehemaligen OKW in der Stauffenbergstraße der Tübinger Theologe Steinbach sowie als Vertreter der Bundeswehr (in Zivil) der Befehlshaber des Wehrbereichs IV in Mainz, Generalmajor Schraeder, der gemeinsam mit vier ihn begleitenden Offizieren vor der Bronzetafel für die an dieser Stelle standrechtlich erschossenen Widerstandskämpfer im Auftrag von Bundesverteidigungsminister Schröder einen Kranz niederlegt. Anschließend eröffnet Bürgermeister Neubauer die im zweiten Stock des Gebäudes gelegene, von der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit im Auftrag des Senats neu eingerichtete "Gedenk- und Bildungsstätte Stauffenbergstraße".

1969

Am Vorabend des 20. Juli findet anläßlich des 25. Jahrestags des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944 zum Gedenken an den Widerstand gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft in der Gedenkstätte Plötzensee eine Feierstunde statt, die vom Senat und vom Ring Politischer Jugend e.V. veranstaltet wird. Bundespräsident Gustav Heinemann betont in seiner Gedenkrede (vgl. 17.-20. Juli): "Der 20. Juli 1944 war ein gesamtdeutscher Tag und muß es bleiben, wenn das Wort Nation trotz der Spaltung Deutschlands für uns einen Sinn behalten soll." Eindringlich warnt er das deutsche Volk vor einem neuen Nationalismus und erklärt: "Ein guter Deutscher kann kein Nationalist sein. Ein nationalbewußter Deutscher kann heute nur Europäer sein." In der Feierstunde, an der zahlreiche Ehrengäste und Angehörige der Opfer des 20. Juli teilnehmen, sprechen ferner der Regierende Bürgermeister Klaus Schütz und als Vertreter des Ringes Politischer Jugend Jürgen Kunze von den Deutschen Jungdemokraten.
   Nach der Gedenkfeier beschmieren unbekannte Täter in der Nacht zum 20. Juli das Mahnmal mit Hakenkreuzen und antisemitischen Parolen. Als Bundespräsident Heinemann kurz vor seinem Abflug von Berlin davon erfährt, sagt er: "Dieser Anschlag trifft uns alle, er mahnt uns, wachsam zu bleiben!"

1970

Im Alter von 65 Jahren stirbt in Baden-Baden der Architekt Egon Eiermann, zu dessen Hauptwerken der Neubau der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche (1957 - 1963) zählt.

1971

Im Haus des Ministerrats der DDR in Berlin Mitte führen der Staatssekretär im Bundeskanzleramt, Egon Bahr, und der Staatssekretär beim Ministerrat, Michael Kohl, ihr 14. Gespräch. (Vgl. 8. Juni.)

Am Vorabend des 27. Jahrestags des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler legen Vertreter der Bundesregierung, des Bundestags, des Senats und des Abgeordnetenhauses sowie zahlreicher politischer Organisationen zum Gedenken an die Opfer des Widerstands gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft Kränze in der Gedenkstätte Plötzensee (Berlin Charlottenburg) nieder.

1972

Im Rathaus Schöneberg wird eine zwischen Senat und DDR-Regierung getroffene Vereinbarung über die Einbeziehung des Gebietes am ehemaligen Potsdamer Bahnhof in die Vereinbarung vom 20. Dezember 1971 über die Regelung der Frage von Enklaven durch Gebietsaustausch von den Unterhändlern Dietrich Hinkefuß (Senat) und Walter Müller (DDR-Regierung) paraphiert. Die Vereinbarung sieht den Erwerb eines rund 8,5 Hektar großen, bisher zum Ost-Berliner Bezirk Mitte gehörenden Gebietes südlich des Potsdamer Platzes (zwischen Köthener Straße, Reichpietschufer und Linkstraße) durch den Senat vor.

1974

Am Vorabend des 30. Jahrestags des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler veranstaltet der Senat im Reichstagsgebäude eine Gedenkfeier mit rund 1 500 Ehrengästen. Als Vertreter des Bundes und der Länder nehmen Bundespräsident Walter Scheel, Bundestagspräsidentin Annemarie Renger, Bundesinnenminister Werner Maihofer sowie der Bundesratspräsident und Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, Hans Filbinger, teil. Gegen Filbinger, der die Gedenkrede hält, kommt es während der Feierstunde wegen eines Kriegsgerichtsurteils vom 29. Mai 1945, für das er verantwortlich zeichnete, zu tumultartigen Protesten.

1977

Der neue Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, Kurt Rebmann, trifft im Rathaus Schöneberg mit dem Regierenden Bürgermeister Dietrich Stobbe zusammen. Rebmann ist Nachfolger von Siegfried Buback, der am 7. April in Karlsruhe von Terroristen ermordet wurde.

1979

Die britischen Militärbehörden kündigen eine Rodungsaktion in der Einflugschneise des britischen Militärflughafens Gatow an. Auf einer rund 14 Hektar großen Fläche des Gatower Forstes sollen Bäume gefällt werden, um den internationalen Flugsicherheitsbestimmungen zu genügen.
   
   

1980

In Moskau finden die XXII. Olympischen Sommerspiele statt. (Vgl. 15. Mai, 12. Juli.) Aus Protest gegen die sowjetische Militärintervention in Afghanistan boykottieren zahlreiche Staaten, darunter die USA und die Bundesrepublik Deutschland, die Spiele.
   In Ost-Berlin gibt es während der Dauer der Olympischen Spiele für die Besucher des Palastes der Republik das vielseitige Programm "Olympia live" mit Sport, Musik, Autogrammstunden und Fernsehübertragungen aus Moskau.

1981

Zur Erinnerung an den Widerstand gegen den Nationalsozialismus sprechen auf den traditionellen Veranstaltungen in der Gedenkstätte Plötzensee der österreichische Bundeskanzler Kreisky und im Ehrenhof des ehemaligen OKW in der Stauffenbergstraße die Witwe des noch Ende April 1945 von der SS außerhalb des Gefängnisses durch Genickschuß getöteten Rechtsanwalts Klaus Bonhoeffer, Emmi Bonhoeffer.

1982

Der sowjetische Botschafter Abrassimow empfängt in der Botschaft Unter den Linden den Regierenden Bürgermeister von Weizsäcker zu einem zweieinhalbstündigen Gespräch über "beiderseitig interessierende Fragen in offener und sachlicher Atmosphäre" (vgl. 19. April).

Das Berliner Landgericht spricht zwei Polen, die am 12. Februar eine Maschine der LOT nach Tempelhof umdirigiert hatten, vom Vorwurf der Freiheitsberaubung mit der Begründung frei, sie hätten sich in einem "entscheidenden Notfall" befunden und die Sicherheit des Flugverkehrs nicht gefährdet. Die Staatsanwaltschaft, die gegen dieses Urteil Berufung einlegt, hatte eine Freiheitsstrafe von jeweils neun Monaten mit Bewährung gefordert, die Verteidigung Freispruch.

Am Stadtrand des Ortsteiles Rudow scheitert der Fluchtversuch eines Mannes, der gegen 9.30 Uhr aus einem Waldstück auf die Grenzanlagen zuläuft und beim Überwinden des ersten Metallgitterzaunes Alarm auslöst. Mehrere DDR-Grenzposten können ihn daraufhin festnehmen und, offenbar unverletzt, auf einem LKW abtransportieren.

Die Reichsbahndirektion Berlin gibt durch Aushänge auf West-Berlins S-Bahnhöfen bekannt, daß mit Wirkung vom 1. August der Preis für eine Einzelfahrt von 1,50 DM auf 1,80 DM angehoben wird; Monatskarten kosten künftig 43 DM, für Rentner 30 DM und für Schüler 17 DM.

1986

DDR-Staats-und Parteichef Honecker empfängt den GSSD-Oberkommandierenden Armeegeneral Luschew "anläßlich der Beendigung seines Dienstes" zu einem Abschiedsbesuch.

1989

Im Rahmen der Gedenkfeiern zum 45. Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Hitler eröffnet der Regierende Bürgermeister Momper die, nach jahrelangen Vorarbeiten und bereits in Teilen freigegebene, nunmehr endgültig fertiggestellte Ausstellung zu 28 Themenbereichen in der "Gedenkstätte Deutscher Widerstand": "Indem wir auf diese Weise [sie]... vollenden, erfüllen wir eine nationale Aufgabe weit über Berlin, ja, über die Bundesrepublik Deutschland hinaus." Der wissenschaftliche Leiter der Ausstellung, Peter Steinbach, erläutert sein Konzept der Präsentation möglichst aller Formen des Widerstandes. Genau dies aber führt bei der Eröffnungsveranstaltung im Otto-Braun-Saal der Staatsbibliothek PK zu einem Eklat, als der Bruder des am 20. Juli 1944 beteiligten und hingerichteten Majors Roland von Hößlin, Hartmut, im Namen einiger anderer Angehöriger von Opfern des Widerstandes - wie schon zuvor Mitglieder der Familie des Grafen Stauffenberg in einem Brief an den Regierenden Bürgermeister - die Entfernung aller Stücke zum im Juli 1943 im Kriegsgefangenenlager Krasnogorsk gegründeten Nationalkomitee "Freies Deutschland" (NKFD) verlangt, da dessen Mitglieder "Psychoterror" ausgeübt hätten und in den Lagern nur der verlängerte Arm der Roten Armee gewesen seien. Das Verbleiben von NKFD-Materialien würde eine Beleidigung aller übrigen Widerstandskämpfer darstellen. Im Hof des ehem. OKW in der Stauffenbergstraße legen Vertreter von Abgeordnetenhaus und Senat, der Bundesrepublik, der Parteien, der Gewerkschaften und der "Stiftung Hilfswerk 20. Juli" sowie eine Abordnung der Bundeswehr in Zivil Kränze nieder. Auf der traditionellen Feierstunde von Bundesregierung, Senat und Verfolgtenverbänden sprechen der Regierende Bürgermeister Momper und Bremens früherer Senatspräsident Koschnick (SPD).

1990

Die Ost-Berliner CDU zieht nach 50 Tagen SPD/CDU-Magistratskoalition eine überwiegend negative Bilanz der Regierungsarbeit im Roten Rathaus und kritisiert dabei heftig ihren Koalitionspartner SPD. Große Differenzen gebe es - so der Vorsitzende der CDU-Stadtverordnetenfraktion, Roland Jacob - vor allem in den Bereichen Verfassung, Umsetzung von Recht und Gesetz sowie in der Finanzpolitik.
   Ãœberwiegend kritische Töne sind auch beim "Bündnis 90" und bei der PDS zu hören. Ingrid Köppe vom Bündnis 90 sagt, es sei auch im nachhinein richtig gewesen, sich nicht an einer Koalition beteiligt zu haben. (Vgl. 21. Mai.)

1992

Im Alter von 79 Jahren stirbt in Berlin der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland und Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Heinz Galinski. Er stand der Berliner Gemeinde seit 1949 vor und übernahm 1988 auch das Amt des Vorsitzenden des Zentralrats. Am 26. November 1987 ? zwei Tage vor seinem 75. Geburtstag ? erhielt er die Ehrenbürgerwürde Berlins.
   An der Trauerfeier am 24. Juli im Jüdischen Gemeindehaus in der Fasanenstraße in Berlin-Charlottenburg nehmen unter anderen Bundespräsident Richard von Weizsäcker, Bundestagspräsidentin Rita Süßmuth, Bundeskanzler Helmut Kohl, der Botschafter Israels in der Bundesrepublik, Benjamin Navon, die Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Hanna-Renate Laurien, und der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen teil. Die Beisetzung findet auf dem Friedhof der Jüdischen Gemeinde zu Berlin am Scholzplatz (Heerstraße) in Berlin-Charlottenburg statt.

1994

Am Vorabend des 50. Jahrestags des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944 findet im Berliner Rathaus ein Empfang statt. Rund 1 300 Gäste folgen einer Einladung des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen.
   Bundesverteidigungsminister Volker Rühe eröffnet in seinem Berliner Amtssitz im Bendler-Block (Berlin-Tiergarten) die Ausstellung "Aufstand des Gewissens ? Militärischer Widerstand gegen Hitler und das NS-Regime 1933 - 1945". Die Dokumentation zeigt die Facetten soldatischen Widerstands von Fällen sogenannter Wehrkraftzersetzung bis zum mißglückten Attentat.

1997

In der Alten Nationalgalerie auf der Museumsinsel in Berlin-Mitte wird die Ausstellung "Max Liebermann - Jahrhundertwende" gezeigt. Anlaß ist der 150. Geburtstag des berühmten Berliner Malers und Graphikers, der von 1847 bis 1935 lebte, von 1920 bis 1933 Präsident der Preußischen Akademie der Künste war und 1927 zum Berliner Ehrenbürger ernannt wurde. (Vgl. 5. Mai - 3. Aug. 1997.) Mehr als 100 Gemälde sowie 100 Zeichnungen, Druckgraphiken und Pastelle des bedeutendsten Vertreters des deutschen Impressionismus sind zu sehen. Der Schwerpunkt der Schau liegt auf Werken aus der Jahrhundertwende, als sich der Künstler vom Naturalisten zum Impressionisten wandelte. Rund 160 000 Menschen besuchen die Jubiläumsausstellung.
Am 20. Jul. jährt sich Liebermanns Geburtstag zum 150. Mal. Der Generaldirektor der Staatlichen Museen, Wolf-Dieter Dube, und der Ehrenpräsident der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Künste, Walter Jens, würdigen den 150. Geburtstag mit einem Festakt in der Rotunde des Alten Museums auf der Museumsinsel.

2002

Der Präsident des Abgeordnetenhauses, Walter Momper, unterzeichnet nach juristischer Prüfung das umstrittene Haushaltsgesetz für 2002/2003. (Vgl. 28. Juni.) Er habe keinen Hinweis dafür, dass das Gesetz nicht mit der Verfassung übereinstimme. CDU, FDP und Grüne wollen gemeinsam gegen das Gesetz vor dem Berliner Verfassungsgerichtshof klagen. Der Doppeletat sei verfassungswidrig, da die Höhe der Investitionen mit zwei Milliarden Euro pro Jahr deutlich unter der Neuverschuldung von insgesamt rund zehn Milliarden Euro liege.
   Am 13. September reichen die drei Oppositionsparteien ihre angekündigte Klage beim Verfassungsgerichtshof ein. Die Klage stützt sich auf ein Gutachten des Staatsrechtlers Michael Kloepfer, der die drei Parteien auch vor Gericht vertritt.

2016

Im Alter von 68 Jahren stirbt in Berlin Michael »Bommi« Baumann, Mitbegründer der terroristischen Gruppierung »Bewegung 2. Juni«, die sich Anfang der 70er-Jahre in West-Berlin bildete. Als deren erstes Opfer kam 1972 bei einem Sprengstoffanschlag auf den britischen Jachtklub in Gatow ein deutscher Bootsbauer ums Leben. Baumann löste sich von der »Bewegung 2. Juni« und begann eine Flucht durch verschiedene Länder. 1981 wurde er in London gefasst und dann in Berlin zu fünf Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt. Seine »Geschichte ist die eines Terroristen, der gefasst wurde, seine Strafe für mehrere Gewalttaten verbüßte und sich dabei kritisch mit dem Terrorismus, seiner eigenen Vergangenheit sowie den Taten seiner Gruppe ›Bewegung 2. Juni‹ auseinandersetzte. 1974 wandte er sich ab vom bewaffneten Kampf.«
Am 19. August wird Baumanns Urne auf dem Georgen-Parochial-Friedhof II in Friedrichshain beigesetzt.

2017

Der Herzog und die Herzogin von Cambridge, Prinz William und seine Ehefrau Catherine, genannt Kate, werden in Berlin vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller, der von seiner Tochter Nina begleitet wird, begrüßt. Am Brandenburger Tor können Schaulustige einen Blick auf das Paar werfen. Die beiden Royals gehen durch das Tor und teilen sich auf, um möglichst viele Hände zu schütteln. Hunderte Menschen säumen das Berliner Wahrzeichen.
Beim Besuch des Holocaust-Mahnmals treffen William und Kate den Zeitzeugen Leon Schwarzbaum, Überlebender der Konzentrationslager Auschwitz und Sachsenhausen.
In Marzahn trifft das Paar mit Helfern des Vereins »Straßenkinder« zusammen sowie mit Teresa Enke, Vorstandsvorsitzende der Robert-Enke-Stiftung, einer gemeinnützigen Organisation, die die Erforschung und Behandlung von Depressionen sowie Herzerkrankungen bei Kindern zum Ziel hat. Teresa Enke ist die Witwe des Fußballtorwarts Robert Enke, der 2009 durch Suizid starb.
Der Regierende Bürgermeister Müller hat vorab erklärt: »Mit Ihrem Besuch setzen William und Kate die lange und lebendige Tradition royaler Visiten fort. Ob in Zeiten der Teilung oder nach der Wiedervereinigung: Regelmäßig haben Mitglieder des englischen Königshauses Berlin einen Besuch abgestattet und Interesse an der deutschen Hauptstadt bekundet.«

2019

Nach einem monatelangen Prüf- und Auswahlverfahren stehen die deutschen Exzellenz­universitäten fest. Erfolgreich sind auch die Freie Universität Berlin, die Humboldt-Universität zu Berlin, die Technische Universität Berlin und die Charité – Universitätsmedizin Berlin mit ihrem gemeinsamen Verbundantrag. Für die Umsetzung ihrer Exzellenzstrategie erhalten sie in den nächsten sieben Jahren mehr als 144 Millionen Euro. Förderbeginn ist der 1. November 2019. Durch enge Kooperation und Synergienutzung wollen die Partnerinnen einen integrierten Forschungsraum bilden und Berlin zu einem international führenden Wissenschaftsstandort weiterentwickeln.

2019

Bei einer »Fridays for Future«-Demonstration im Regierungsviertel mit – Beobachtern zufolge – mehr als 1 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern spricht Greta Thunberg, die bereits zum zweiten Mal bei einem »Fridays for Future«-Protest in Berlin auftritt. (Siehe 30. März.) Die schwedische Klimaschutzaktivistin fordert Durchhaltevermögen beim Thema Klimaschutz. Neben Thunberg spricht der Präsident der Technischen Universität Berlin, Christian Thomsen: »Die Fridays for Future-Bewegung ist richtig, sie ist wichtig, sie ist für unsere Zukunft bedeutend. Sie ist schon jetzt aktiver Teil unserer Universität.«

2021

Erinnerung an judenfeindliches Pogrom: Kultursenator Klaus Lederer und der Historiker Hermann Simon, Gründungsdirektor der Stiftung »Neue Synagoge Berlin – Centrum Judaicum«, enthüllen eine Gedenkstele zum sogenannten Hostienschändungsprozess von 1510. Die Stele, die sich unweit der Marienkirche in Mitte befindet, informiert in deutscher und englischer Sprache über die Hintergründe dieses ersten großen antijüdischen Pogroms in Berlin.


Zitierform: Berlin - Chronik. Online-Version : Hrsg. vom Landesarchiv Berlin. - URL: http://www.landesarchiv-berlin-chronik.de (Stand: 19.07.2025)