Was geschah am 19.01. im Jahr ... 1946 Die Alliierte Kommandantur erklärt mit BK/O (46) 46, 47 und 48 die provisorische Ernennung von Professor Dr. Arthur Kanger zum Präsidenten und von Dr. Georg Strucksberg zum Vizepräsidenten des Kammergerichts für abgelaufen und beauftragt Senatspräsident Dr. Ernst Doege mit der kommissarischen Leitung des Kammergerichts. Der Magistrat beschließt auf seiner Sitzung, Stadtrat Josef Orlopp in das Amt des zweiten stellvertretenden Oberbürgermeisters zu berufen, das seit dem Ausscheiden von Dr. Andreas Hermes (CDU) aus dem Magistrat vakant war. Im Aktionsausschuß der vier Parteien hatte die SPD Stadtrat Orlopp für dieses Amt vorgeschlagen. Stadtkämmerer Dr. Siebert teilt mit, daß die Alliierte Kommandantur auf Veranlassung der amerikanischen Militärbehörden den Leiter der Berliner Stadtbank, Hermann Meister, wegen seiner von ihm pflichtgemäß angegebenen Zugehörigkeit zu nationalsozialistischen Organisationen entlassen hat. Mit der vorläufigen Geschäftsführung wurde das Vorstandsmitglied der Bank, Felix Görlich, beauftragt. Die bereits von der Bezirksbürgermeisterkonferenz gebilligte Verordnung über die Nebentätigkeit der städtischen Angestellten wird nach kurzer Aussprache vom Magistrat beschlossen. In einem Bericht über das Wohnungswesen teilt der Leiter des Hauptamtes für Wohnungswesen, Kurt Hermann, mit, daß von 225 000 Wohngebäuden mit 1 543 000 Wohnungen vor dem Kriege jetzt wieder 168 000 Wohngebäude mit 880 000 Wohnungen bewohnbar sind. Pro Kopf der Bevölkerung stehen etwa 8 qm Wohnraum gegenüber früher 16,4 qm zur Verfügung. Die Besatzungsmächte beanspruchen etwa 150 000 Wohnräume. In einer anschließenden Aussprache wird besonders das Problem der aus Kriegsgefangenschaft oder Evakuierung heimkehrenden Berliner behandelt, deren Wohnungen inzwischen durch Eingewiesene besetzt sind, zumal die hierzu vom Magistrat beschlossene Verordnung von der Alliierten Kommandantur noch nicht genehmigt ist. Ferner werden Fragen einer weiteren Beschränkung der Zuzugsgenehmigungen und einer allgemein strafferen Wohnungspolitik besprochen. Die Abteilung für Bau- und Wohnungswesen wird mit der Ausarbeitung entsprechender Vorschläge beauftragt. Der Magistrat beschließt die endgültige Fassung der Artikel über die Einwohnervertretung und die außerordentlichen Magistratsmitglieder im Entwurf der Vorläufigen Verfassung für Groß-Berlin. Auf Antrag der Abteilung für Handel und Handwerk beschließt der Magistrat, zur Durchführung des Befehls Nr. 176 des Obersten Chefs der Sowjetischen Militärverwaltung über die Wiedererrichtung der Konsumgenossenschaften im sowjetischen Besatzungsgebiet ein Organisationsbüro bei der Abteilung für Handel und Handwerk zu errichten. Gleichzeitig wird beschlossen, bei der Alliierten Kommandantur die Zulassung der Konsumgenossenschaften für das gesamte Stadtgebiet zu beantragen. Der Magistrat billigt ferner einen Antrag der Abteilung für Volksbildung an die Alliierte Kommandantur, die bedingte Zulassung von jugendlichen Mitgliedern der ehemaligen nationalsozialistischen Partei zu den Kursen für Neulehrerausbildung zu genehmigen. Stadtrat Klimpel (SPD) teilt einen Befehl der amerikanischen Militärregierung mit, der die Abteilung für Ernährung vor die schwierige Aufgabe stellt, die von den Amerikanern für Berlin importierten Lebensmittel künftig durch einen eigenen Beauftragten in Bremen in Empfang zu nehmen und nach Berlin zu geleiten. Weiter gibt Stadtrat Klimpel bekannt, daß die Alliierte Kommandantur die Tätigkeit von Kleingärtner- und Kleintierzüchterverbänden in Berlin genehmigt hat. Diese Verbände sollen unter der Aufsicht der Gartenbauämter der Bezirke stehen und ihre Anweisungen vom Haupternährungsamt des Magistrats erhalten. Der Magistrat beschließt eine Reihe von Ausführungsbestimmungen zur Registrierung der Kriegssachschäden. Sie sollen die Grundlage für eine finanzielle Unterstützung mittelloser Totalkriegssachgeschädigter schaffen. Als Feststellungsbehörde werden das Hauptamt für Besatzungskosten und die Ämter für Besatzungskosten bei den Bezirksämtern bestimmt. Als Kriegssachschäden gelten nur solche Wertminderungen beweglicher und unbeweglicher Güter, die vom 26. August 1939 bis einschließlich 5. Juni 1945 entsprechend den Voraussetzungen des Paragraphen 2 der Sachschäden-Feststellungsverordnung vom 8. September 1939 unmittelbar verursacht worden sind. Weiter behandelt der Magistrat die Frage der Fortführung der Schulspeisung. Stadtrat Winzer berichtet von einem Schreiben der Alliierten Kommandantur, in dem die Finanzierung der Reparatur des Charite-Krankenhauses abgelehnt wird. In der Begründung heißt es, daß die Charite als Teil der Universität Berlin der Deutschen Zentralverwaltung für Volksbildung in der sowjetischen Besatzungszone untersteht. 1946 Nachdem in den letzten Tagen die Kälte angehalten hat, kann der Berliner Eissport mit einem Eisschaulaufen bekannter Eiskunstläufer im schwer beschädigten Berliner Sportpalast im Bezirk Schöneberg und auf dem Sportplatz in der Pfeilstraße im Bezirk Pankow sowie einem Eishockeyspiel zweier Berliner Auswahlmannschaften zum ersten Male nach dem Kriege wieder aktiv werden. 1947 Gedenkkundgebung der Berliner SED an den Gräbern Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts auf dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde. Wilhelm Pieck fordert die SPD erneut zur Vereinigung mit der SED auf und bezeichnet die Bodenreform sowie die Lösung der Konzernfrage als ein Stück des Weges, den beide Parteien, in ganz Deutschland gemeinsam gehen müßten. 1948 Der Magistrat tritt auf seiner Sitzung der in der Stadtverordnetenversammlung vom 27. November 1947 beschlossenen Verordnung über das Verbot der körperlichen Züchtigung in den Schulen und Erziehungsstätten Groß-Berlins bei. Bildung einer "Landesgruppe Groß-Berlin" der LDP. Sie untersteht unmittelbar der Parteileitung. Zugleich werden die Berliner Parteimitglieder aufgefordert, den in Opposition zur Zonenleitung stehenden Berliner Landesverband zu verlassen, da die "totalitäre Unduldsamkeit" gegen Dr. Külz und Lieutenant eine weitere Zusammenarbeit nunmehr als aussichtslos erscheinen lasse. Der Aufruf trägt die Unterschrift von Dr. Schwarz, dessen Ortsgruppe Charlottenburg-Mitte 1 am 15. Januar 1948 aus dem Landesverband austrat. 1949 Die Alliierte Kommandantur ordnet mit BK/O (49) 3 auf Vorschlag des Magistrats die Einführung einer Punktkarte für Textilien, Schuhe und Schuhreparaturen an. Das Komitee für Post- und Fernmeldewesen der Alliierten Kommandantur verbietet die Zustellung sowjetisch lizenzierter Zeitungen und anderer Druckerzeugnisse durch die Post in den westlichen Sektoren so lange, bis Zeitungen, die westlicher Lizenz erscheinen, wieder von der Post des sowjetischen Sektors befördert werden. Die Vollversammlung des Wirtschaftsrates des Vereinigten Wirtschaftsgebietes (Bizone) in Frankfurt/Main nimmt das Gesetz zur Verlängerung des "Notopfers Berlin" gegen die Stimmen der Kommunisten an (vgl. Schriftenr. Bln. Zeitgesch., Bd. 2, 29.10.1948). Der Inhalt des Gesetzes bleibt unverändert. Lediglich die Abgabeleistungen werden bis zum 31. März 1949 und die Postabgabe bis zum 30. April 1949 verlängert. Das Sekretariat der Deutschen Wirtschaftskommission (DWK) für die sowjetische Besatzungszone beschließt, den Generaldirektor der Reichsbahn in der sowjetischen Besatzungszone, Willi Besener (SED), seines Postens zu entheben und durch den Präsidenten der Reichsbahndirektion Berlin, Willi Kreikemeyer (SED), zu ersetzen (vgl. Schriftenr. Bln. Zeitgesch., Bd. 2, 5.2.1947). In der Begründung heißt es, Besener habe sich den an die Eisenbahn gestellten Anforderungen zur Erfüllung des Zweijahresplanes nicht gewachsen gezeigt. Der Magistrat beschließt auf seiner 1. Sitzung, zur Koordinierung sämtlicher sich aus der Blockade ergebenden Maßnahmen eine Magistratskommission zu bilden, der Oberbürgermeister Professor Reuter, Bürgermeister Dr. Friedensburg, Kämmerer Dr. Haas sowie die Stadträte Fuellsack und Klingelhöfer angehören. Nach dem neuen Geschäftsverteilungsplan erhält der Oberbürgermeister die Aufsicht über die Polizei und führt den Vorsitz im Rat der Bezirksbürgermeister. Aus den zusammengelegten Büros des Oberbürgermeisters, den Sekretariaten der Bürgermeister, dem Presseamt und dem Dolmetscherbüro wird eine Stadtkanzlei gebildet, die den Oberbürgermeister in der Führung seiner Geschäfte unterstützen soll. Ihre Leitung übernimmt der stellvertretende Bezirksbürgermeister von Schöneberg, Georg v. Broich-Oppert (CDU). Als leitender Magistratsdirektor der Abteilung für Bau- und Wohnungswesen wird Karl Bonatz (SPD) eingesetzt, der die Amtsbezeichnung Stadtbaudirektor erhält. Der Magistrat beschließt, die Alliierte Kommandantur zu bitten, siebzehn Gesetze, die noch vom Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung in der abgelaufenen Legislaturperiode beschlossen wurden, möglichst bald zu bestätigen. Die Abteilung für Personal und Verwaltung wird beauftragt, mit den Gewerkschaften (UGO) einen Rahmentarifvertrag für die im öffentlichen Dienst der Stadt Berlin stehenden Beschäftigten abzuschließen. Der Magistrat nimmt zur Kenntnis, daß die von der Abteilung für Personal und Verwaltung bereits am 1. Januar 1949 in Kraft gesetzte Regelung über die Versetzung von Arbeitnehmern der Stadt Berlin in den Ruhestand und ihre Versorgung von dem Personal- und Finanzkomitee der Alliierten Kommandantur genehmigt wurde. Die Bezirksverordnetenversammlungen von Spandau, Reinickendorf und Tempelhof nehmen mit der ersten Sitzung ihre Arbeit in der neuen Legislaturperiode auf (vgl. Schriftenr. Bln. Zeitgesch., Bd. 2, 9., 11., 13.12.1946). Sie wählen in Spandau Karl Schilling (SPD) zum Bezirksbürgermeister und Paul Fechner (SPD) zu seinem Stellvertreter, in Reinickendorf Adolf Dünnebacke (SPD) zum Bezirksbürgermeister und Alfred Paul (SPD) zu seinem Stellvertreter sowie in Tempelhof Otto Burgemeister (SPD) zum Bezirksbürgermeister. Der Leiter des Deutschen Sportausschusses in der sowjetischen Besatzungszone, Waldemar Borde (SED), fordert in einer Resolution vor überwiegend kommunistischen Sportfunktionären in den Räumen der Deutschen Wirtschaftskommission im Bezirk Mitte eine neue Spitzenorganisation des Berliner Sports. Diese soll sich aus Vertretern der sogenannten demokratischen Massenorganisationen zusammensetzen, den gesamten Berliner Sport überwachen und vor allem die Wiederzulassung solcher Sportvereine prüfen, die aus "der Nazizeit durch ihre den Militarismus und den Faschismus bejahende Tätigkeit" bekanntgeworden sind. 1950 Der amerikanische Stadtkommandant, Generalmajor Maxwell D. Taylor, weist in einem Brief den Protest des sowjetischen Stadtkommandanten, Generalmajor Kotikow, gegen die Beschlagnahme des Reichsbahndirektionsgebäudes im amerikanischen Sektor zurück. Er stellt fest, daß in dem Gebäude 600 Zimmer leer gestanden hätten, über die jetzt der Magistrat verfügen könne. Die Beschlagnahme sei gemäß dem Gesetz Nr. 52 der amerikanischen Militärregierung erfolgt, das die Besatzungsbehörde zur Kontrolle von früherem deutschem Reichseigentum ermächtige (vgl. Schriftenr. Bln. Zeitgesch., Bd. 1, 2. Aufl., 24.8.1945). Das Verkehrsamt Berlin beginnt in den größeren Städten des Bundesgebietes als Werbung eine Vortragsreihe unter dem Titel "Lebendiges Berlin". Berliner Erstaufführung des Films des Regisseurs Harald Braun "Nachtwache" im Filmtheater "Delphi". Der evangelische Bischof D. Dr. Dibelius und der katholische Bischof Konrad Kardinal von Preysing haben das Protektorat über den Film übernommen. Premiere von Clifford Odets "Golden Boy" in der Inszenierung von Wolfgang Langhoff in den Kammerspielen im sowjetischen Sektor. In den Hauptrollen spielen Karl Paryla, Hortense Raky, Gerhard Bienert, Ralph Lothar und Paul Esser. Im Studentenhaus am Steinplatz findet die erste Tagung seit 1932 des Deutschen Schaustellerverbandes statt, der seinen Sitz in Berlin hat. 1951 47. Sitzung des Deutschen Bundesrates. Der amtierende Oberbürgermeister Reuter und der Präsident des Abgeordnetenhauses, Dr. Suhr, geben im Rathaus Schöneberg einen Empfang für den parlamentarischen Unterstaatssekretär im britischen Außenministerium, Ernest Davies. Die in Göttingen tagende Konferenz der Kultusminister der Bundesländer lehnt den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Überleitung der Beteiligungen und anderer Vermögenswerte Preußens auf den Bund vom 29. Juni 1950, soweit er sich auf den Kunst- und Kulturbesitz bezieht, aus verfassungsrechtlichen Gründen ab, da durch die Übertragung eine Bundeszuständigkeit auf kulturellem Sektor begründet würde und nach Art. 135 Abs. 4 GG ein überwiegendes Interesse des Bundes an der Übertragung dieses Besitzes nicht gegeben sei. Weil auch das Verhältnis zu den Besatzungsmächten eine möglichst schnelle und eindeutige Klärung der Rechtslage verlange, schlagen die Kultusminister vor, soweit ehemaliger Bibliotheks- und Kunstbesitz in Frage steht, diesen rechtlich zu verselbständigen, etwa in der Form einer Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts. An ihr sollen auf alle Fälle die Nachfolgeländer Preußens einschließlich Berlins und eventuell der Bund beteiligt sein. Der Delegiertentag der Berliner FDP billigt einstimmig die Politik und die Haltung ihrer Fraktion in den Sitzungen des Abgeordnetenhauses und während der Verhandlungen über die Bildung des Senats (vgl. Schriftenr. Bln. Zeitgesch., Bd. 3, S. 857,. 7.1.1951, Nr. 7). Der ehemalige Staatssekretär im sowjetzonalen Verkehrsministerium, Wilhelm Bachern (CDU-Ost) (vgl. Schriftenr. Bln. Zeitgesch., Bd. 3, S. 448, 14.10.1949, Nr. 61), flieht nach West-Berlin. Als Motiv seiner Flucht gibt Bachern an, daß er sich vom sowjetzonalen Staatssicherheitsdienst (SSD) bedroht fühlte. 1952 Der sowjetzonale Ministerpräsident Grotewohl ernennt im "Haus der Ministerien" die Mitglieder des Wissenschaftlichen Rates des Museums für Deutsche Geschichte. Präsident des Rates und zugleich Direktor des Museums ist Professor Dr. Alfred Meusel. 1953 124. Sitzung des Senats von Berlin. Unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit stimmt der Senat der Anerkennung von neuen, im sowjetischen Sektor ausgegebenen Schwerbeschädigtenausweisen auf den Verkehrsmitteln der BVG zu. Der Senat erklärt seine Bereitschaft, mit dem Bundesverkehrsministerium über die Errichtung eines verkehrswissenschaftlichen Instituts an der Technischen Universität in Vorverhandlungen einzutreten. Der Regierende Bürgermeister Ernst Reuter spricht vor dem Berliner Liberalen Club über "Berliner Sorgen 1953". Er erinnert an die Mitwirkung Berlins bei der Gründung der Bundesrepublik, die in der Überzeugung erfolgte, daß der provisorische Zusammenschluß des freien Teiles Deutschlands seine historische Rechtfertigung nur darin finden könne, "sich als ein Instrument zur Wiedervereinigung Deutschlands anzusehen" (vgl. Schriftenr. Bln. Zeitgesch., Bd. 4, 2. Hlbd., Kap. XVII A, S. 2023 ff.). Um so bedauerlicher sei die Wahl Bonns zum Sitz der Bundesregierung gewesen, denn die Wahl einer weiter östlich gelegenen Stadt, zum Beispiel Hannover, hätte allein schon aus geographischen Gründen eine engere Bindung zwischen der Bundesrepublik und Berlin bewirkt. So aber müsse festgestellt werden, daß die Bundesregierung und die Bundesrepublik - "ob sie wollten oder nicht, das ist etwas ganz anderes, aber objektive Faktoren haben dazu geführt" - eine von "uns doch weiter entfernte Haltung eingenommen haben". Besorgt warnt Ernst Reuter vor der Gefahr einer dauernden Spaltung Deutschlands, die dann eintreten würde, wenn die Deutschen es versäumten, der Welt immer wieder zu demonstrieren, daß sie sich mit diesem Zustand nicht abfinden werden. Die Notwendigkeit aber, die nationale Phantasie der Menschen unmittelbar anzuregen und zu berühren, sei von den maßgebenden Faktoren der Bundesrepublik "in keinem Moment und an keinem Tag richtig erkannt worden". Als Alternative könne er nur für die Zukunft sagen: "Ich könnte mir eine Regierung vorstellen, in der jemand säße, der sagen würde: für Berlin werden die und die Dinge getan; ... diese Stadt wird aufgebaut, weil der Aufbau dieser Stadt die elementarste Voraussetzung dafür ist, daß wir überhaupt aus der Sackgasse, in der wir uns innen- und außenpolitisch befinden, herauskommen." Bundespressechef von Eckardt erklärt vor der Berliner Pressekonferenz u. a., der von der Bundesregierung geplante Langwellensender solle nach den Plänen des Bundeskanzleramtes in Berlin errichtet werden; im Falle technischer Schwierigkeiten werde jedenfalls die Redaktion ihren Sitz in Berlin nehmen. Der Magistrat des sowjetischen Sektors verabschiedet auf einer außerordentlichen öffentlichen Sitzung, an der auch Vertreter der SKK teilnehmen, die "Verordnung über die weitere Demokratisierung des Aufbaues und der Arbeitsweise der Organe der Staatsmacht von Groß-Berlin", nachdem sich die Berliner SED-Bezirksleitung bereits am 7., der "Demokratische Block" am 9. und der Berliner Ausschuß der "Nationalen Front" am 12. Januar damit beschäftigt hatten. Die Verordnung sieht bis zur Wiederherstellung der Einheit Groß-Berlins die Bildung einer "Volksvertretung Groß-Berlin" und von "Volksvertretungen" der Stadtbezirke vor. In der Einleitung der Verordnung heißt es, daß die Schaffung der "Grundlagen des Sozialismus" in Berlin nach dem Beispiel der "DDR" auch eine Verbesserung des Aufbaues der Staatsmacht voraussetze. Zugleich beauftragt der Magistrat Oberbürgermeister Ebert (SED) mit der Durchführung der erforderlichen Maßnahmen. Die Reichsbahndirektion Berlin stellt ohne Vorankündigung den S-Bahn-Verkehr zwischen den Bahnhöfen Wannsee (amerikanischer Sektor) und Stahnsdorf (sowjetische Besatzungszone) ein. Ein Charterflugzeug der kommerziellen Luftfrachtbrücke kann wegen schlechten Wetters nicht in Hamburg landen und muß nach der Rückkehr wegen Treibstoffmangels auf den S-Bahn-Gleisen am Bahnhof Priesterweg notlanden. 1954 Die Ost-Berliner Postbehörden stellen zwei Telefon-Kabelverbindungen zwischen der in der Wilhelmstraße gelegenen Vermittlungsstelle 22 und dem in der Nähe des Kontrollratsgebäudes gelegenen Postamt Berlin W 30 wieder her. Diese Maßnahme wird durch technische Routineprüfungen der Landespostdirektion bekannt. Das "DDR"-Innenministerium behauptet in einer Presseerklärung, daß "Sabotage- und Spionageorganisationen, vor allem aus Westberlin", in den letzten Tagen verstärkt Hetzmaterial in die "DDR" einzuschmuggeln und Terrorakte zu organisieren versuchten. Die Organe des Innenministeriums seien daher angewiesen worden, gegen solche Störversuche vorzugehen und Maßnahmen für eine reibungslose Durchführung der Viererkonferenz vorzubereiten. Der Ost-Berliner "Rat der Sozialversicherung" erstattet im Kultursaal von Siemens-Plania (Bezirk Lichtenberg) vor Versicherungsfunktionären einen Rechenschaftsbericht über seine Tätigkeit im Jahre 1953. Danach betrug der Etat der Sozialversicherung 506 Millionen DM (Ost), von denen 46,8 Prozent für Renten, 20,4 Prozent als Krankengeld und 31,2 Prozent für gesundheitliche Fürsorge ausgegeben wurden. Die Zahl der Kurverschickungen erhöhte sich von 16 180 im Jahre 1952 auf 42 545 im Jahre 1953. In Betrieben des sowjetischen Sektors werden 14 große Betriebspolikliniken, 14 Betriebsambulatorien, 372 Betriebssanitätsstellen und 107 "Gesundheitsstuben" unterhalten. Vertreter des Ost-Berliner Fachausschusses Fußball schlagen dem "Verband Berliner Ballspielvereine" (Westsektoren) in einer Besprechung vor, eine Gesamtberliner Mannschaft für ein Spiel gegen eine ungarische Nachwuchself am 31. Januar im Walter-Ulbricht-Stadion (früher Stadion Mitte) aufzustellen und sie in einem gemeinsamen Trainingslager vorzubereiten. Die Verhandlungen scheitern jedoch, weil die Ost-Berliner Seite dieses Spiel nicht im Olympia-Stadion (britischer Sektor), sondern abermals im sowjetischen Sektor austragen will, nachdem das letzte Gesamtberliner Fußballspiel bereits dort stattfand. 1955 Der aus seinem Amt abberufene Oberbefehlshaber der amerikanischen Truppen in Europa, General Hoge, trägt sich anläßlich eines Abschiedsbesuches in das Goldene Buch Berlins ein. Der Leiter der Treuhandstelle für den Interzonenhandel, Dr. Leopold, und der Beauftragte des DDR-Ministeriums für Außenhandel und Innerdeutschen Handel, Freund, unterzeichnen die Warenlisten für den Interzonenhandel im Jahre 1955, durch die sein Volumen beiderseitig auf eine Milliarde VE erhöht und außerdem die Swing-Regelungen erweitert werden. Der Ost-Berliner Magistrat erläßt die "Vierte Durchführungsbestimmung zur Verordnung zur Verbesserung der Arbeit der allgemeinbildenden Schulen in Groß-Berlin Bildung von Schulclubs". Den Schulclubs, als Einrichtungen der Schule, obliegt die "Koordinierung der gesamten Erziehung der Kinder außerhalb des Unterrichts". In der Regel ist ihnen ein Hort anzugliedern, um die Kinder Berufstätiger auch bei der Schularbeit zu betreuen. Sie sollen ferner Vorträge; Wanderungen, Bastelstunden und Sportfeste organisieren sowie die Erholung der Kinder in den Ferien sichern. Das Ost-Berliner Fernsehzentrum in Adlershof feiert mit der Übertragung einer Boxveranstaltung die Premiere der Direktsendungen von Sportereignissen. 1956 Die Alliierte Kommandantur informiert in BK/L (56) 4 den Senat davon, daß auch sie nunmehr den Zeitpunkt zu Verhandlungen zur Regelung der Schulden Berlins gemäß Art. 5 Abs. 5 des Londoner Abkommens über die deutschen Auslandsschulden vom Februar 1953 für gekommen hält und hebt mit BK/O (56) 1 ihre BK/O (45) 130 vom 26. September 1945 über die Aussetzung des Zins- und Tilgungsdienstes auf. Der Strafsenat I c des Ost-Berliner Stadtgerichts verurteilt drei "ehemalige Agenten der Verbrecherzentrale Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit (KgU)" wegen Wirtschaftsspionage, schwerer Vergehen am Eigentum des Volkes, Gefährdung der Sicherheit des "Arbeiter-und-Bauern-Staates", fortgesetzter Nötigung, Verrat von Dienstgeheimnissen und unerlaubten Besitzes von Munition und Sprengstoffen zu insgesamt 45 Jahren Zuchthaus. 1957 Fortsetzung der 3. Tagung des 13. Landesparteitages der Berliner SPD in der Fritz-Karsen-Schule in Britz. In der Aussprache weist der Regierende Bürgermeister Prof. Suhr, selbst acht Jahre lang Vorsitzender des Hauptausschusses, darauf hin, daß dieser jetzt nicht mehr bewilligungsfreudiger als der Senat sei und die Beschränkung eine gute Voraussetzung für die Herbeiführung eines geordneten Haushalts darstelle. Die wunden Stellen im Etat entstünden nicht selten durch die Einreichung unausgereifter Projekte, deren endgültige Ausführung dann mehr Geld als ursprünglich vorgesehen koste. Wenn der Bundestag die Besoldung für Beamte und auch die Pensionen erhöhe, werde das jetzt vorhandene Defizit im Berliner Haushalt auf 400 Mill. DM ansteigen. Die zuständigen Mitglieder des Senats würden mit dem besten Willen in Bonn verhandeln. Sollte es aber mit Bundesfinanzminister Dr. Schäffer zu keiner Einigung kommen, müsse der Bundestag über die Zuschüsse an Berlin entscheiden. Der Senat werde dann aber mehr als bisher fordern, mit den bloßen Deklamationen über Berlin als Hauptstadt Schluß zu machen und die benötigten Mittel schneller zu bewilligen. In seinem Referat "Die Bedeutung der öffentlichen Betriebe" unterstreicht Senator Theuner die Notwendigkeit einer Neuregelung ihrer Organisationsform. Im allgemeinen habe sich zwar die Eigenbetriebsverordnung von 1938 bewährt, sei aber in staatsrechtlicher Hinsicht wie auch in einzelnen Fragen der praktischen Betriebsführung überholt. Die Senatsverwaltung für Verkehr und Betriebe werde deshalb in Kürze den Entwurf eines neuen Gesetzes über die Eigenbetriebe des Landes Berlin vorlegen, wobei beachtet werden müsse, daß das Gesellschaftsrecht in erster Linie in die Zuständigkeit des Bundes falle und man aus rein praktischen Erwägungen die Gebührenanstalten aus der neuen Rechtsregelung herauslassen sollte. Denn sie hätten ja nicht nur die eigenen Kosten zu decken, sondern auch die gesetzliche Verpflichtung, Gewinne zu erwirtschaften. Auf eine angemessene Verzinsung des von der Gemeinschaft der Bürger in diesen Eigenbetrieben angelegten Kapitals könne man auch in Zukunft einfach nicht verzichten. Der Senator betont, daß ohne die Vorleistung der Versorgungsbetriebe der enorme Aufschwung der Berliner Wirtschaft nicht möglich gewesen wäre. Neben der Privatwirtschaft dürften deshalb auch die öffentlichen Betriebe eine Anerkennung ihrer Leistungen beanspruchen. Wenn es auch den Gebührenanstalten Müllabfuhr, Stadtreinigung, Stadtentwässerung infolge scharfer Rationalisierungsmaßnahmen möglich war, in den letzten Jahren noch mit den alten Gebührensätzen auszukommen, so sind sie jedoch jetzt kaum noch in der Lage, ihre Kosten zu decken, zumal weitere Lohnerhöhungen in Aussicht stehen. 1957 Bei den Deutschen Eiskunstlaufmeisterschaften 1957 im Berliner Sportpalast siegen im 1958 Die Demonstration der SED zum 39. Jahrestag der Ermordung Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts, an der sich über 150 000 Menschen beteiligen, steht in diesem Jahr ganz im Zeichen der Forderungen nach Schaffung einer atomwaffenfreien Zone in Mitteleuropa und nach Abwehr der vom Imperialismus ausgehenden "Kriegsgefahr". Auf der Sozialisten-Gedenkstätte in Friedrichsfelde fordert DDR-Ministerpräsident Grotewohl, die Mahnungen der großen Toten zu beherzigen und eine breite, einheitliche Kampffront der Arbeiterklasse zu errichten, gegen die kein Arbeitermörder ankomme und die alle Atomkriegsvorbereitungen zunichte mache. 1959 Außerordentliche Tagung der 3. Provinzialsynode der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg, im Gemeindehaus der Elias-Gemeinde im Ost-Berliner Bezirk Prenzlauer Berg. In einem Beschluß "Zur Ordnung der Konfirmation" legt die Synode, in Anlehnung an die Ende August 1958 erlassene Weisung der Kirchenleitung, zur Durchführung der Konfirmation 1959 fest: Entgegen "ursprünglichen Vermutungen" in der Öffentlichkeit beschließt die Synode keine Erklärung zu den neueren sowjetischen Vorschlägen über Berlin und einen Friedensvertrag, sondern beschränkt sich auf eine Bitte an die Februar-Synode der EKU, die Möglichkeit eines "Wortes an die verantwortlichen Mächte" zu prüfen. An den Rat der EKD wird die Bitte gerichtet: "im Hinblick auf die Lage, wie sie durch die jüngste Entwicklung für unser Volk entstanden ist", alle Gemeinden zu einem Büß- und Bittgottesdienst aufzurufen. Beide Bitten begründen die Synodalen mit der "in unserer Mitte laut gewordenen schweren Sorge, daß eine letzte Chance, zu weiterführenden Verhandlungen versäumt und damit irreparable Konsequenzen für die Menschen unseres Volkes herbeigeführt werden könnten". Die Synode findet ihren Abschluß mit einer Vertrauenserklärüng für Bischof Dibelius und Präses Scharf, die seit Monaten im Mittelpunkt zahlreicher Angriffe in Publikationsorganen der DDR stehen. Sie versichert nachdrücklich, daß sie sich dadurch nicht vom Bischof trennen lassen werde, und dankt dem Präses insbesondere für den Anteil, den gerade er in den vergangenen Jahren an der Festigung der Einheit der Kirche gehabt habe. 1959 Der stellv. DDR-Ministerpräsident Ulbricht übergibt Botschafter Perwuchin die Antwort seiner Regierung auf die sowjetischen Vorschläge zum Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland. Darin begrüßt sie nach nunmehr "eingehender Prüfung" die "neue hervorragende Initiative" der sowjetischen Regierung, bringt ihr "prinzipielles Einverständnis mit dem Vertragsentwurf" zum Ausdruck, unterstützt "voll und ganz" den Vorschlag zur Einberufung einer umfassenden Friedenskonferenz innerhalb kürzester Frist und erklärt ihre Bereitschaft zur Teilnahme an dieser Konferenz sowie an entsprechenden Vorberatungen mit den vier Mächten. Im übrigen polemisiert die Note gegen die "herrschenden Kreise" in Bonn, die im letzten Jahrzehnt nicht nur alle auf die Annäherung und Verständigung beider deutscher Staaten gerichteten DDR-Vorschläge, sondern nun auch den sowjetischen Friedensvertragsentwurf abgelehnt hätten. 1959 10. Sitzung der Beratenden Versammlung des Europarates. 1959 Der stellv. DDR-Ministerpräsident Ulbricht übergibt Botschafter Perwuchin die Antwort seiner Regierung auf die sowjetischen Vorschläge zum Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland. Darin begrüßt sie nach nunmehr "eingehender Prüfung" die "neue hervorragende Initiative" der sowjetischen Regierung, bringt ihr "prinzipielles Einverständnis mit dem Vertragsentwurf" zum Ausdruck, unterstützt "voll und ganz" den Vorschlag zur Einberufung einer umfassenden Friedenskonferenz innerhalb kürzester Frist und erklärt ihre Bereitschaft zur Teilnahme an dieser Konferenz sowie an entsprechenden Vorberatungen mit den vier Mächten. Im übrigen polemisiert die Note gegen die "herrschenden Kreise" in Bonn, die im letzten Jahrzehnt nicht nur alle auf die Annäherung und Verständigung beider deutscher Staaten gerichteten DDR-Vorschläge, sondern nun auch den sowjetischen Friedensvertragsentwurf abgelehnt hätten. 1959 10. Sitzung der Beratenden Versammlung des Europarates. 1959 Außerordentliche Tagung der 3. Provinzialsynode der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg, im Gemeindehaus der Elias-Gemeinde im Ost-Berliner Bezirk Prenzlauer Berg. In einem Beschluß "Zur Ordnung der Konfirmation" legt die Synode, in Anlehnung an die Ende August 1958 erlassene Weisung der Kirchenleitung, zur Durchführung der Konfirmation 1959 fest: Entgegen "ursprünglichen Vermutungen" in der Öffentlichkeit beschließt die Synode keine Erklärung zu den neueren sowjetischen Vorschlägen über Berlin und einen Friedensvertrag, sondern beschränkt sich auf eine Bitte an die Februar-Synode der EKU, die Möglichkeit eines "Wortes an die verantwortlichen Mächte" zu prüfen. An den Rat der EKD wird die Bitte gerichtet: "im Hinblick auf die Lage, wie sie durch die jüngste Entwicklung für unser Volk entstanden ist", alle Gemeinden zu einem Büß- und Bittgottesdienst aufzurufen. Beide Bitten begründen die Synodalen mit der "in unserer Mitte laut gewordenen schweren Sorge, daß eine letzte Chance, zu weiterführenden Verhandlungen versäumt und damit irreparable Konsequenzen für die Menschen unseres Volkes herbeigeführt werden könnten". Die Synode findet ihren Abschluß mit einer Vertrauenserklärüng für Bischof Dibelius und Präses Scharf, die seit Monaten im Mittelpunkt zahlreicher Angriffe in Publikationsorganen der DDR stehen. Sie versichert nachdrücklich, daß sie sich dadurch nicht vom Bischof trennen lassen werde, und dankt dem Präses insbesondere für den Anteil, den gerade er in den vergangenen Jahren an der Festigung der Einheit der Kirche gehabt habe. 1960 Der Vorstand der Freien Volksbühne kündigt dem künstlerischen Leiter seines Theaters am Kurfürstendamm, Noelte, fristlos. Auf einer Pressekonferenz am folgenden Tag nennt der FVB-Vorsitzende Nestriepke folgende wesentlichen Gründe für diese Maßnahme: Noeltes "maßlose" Etatüberschreitungen, seine "mangelnde Bereitschaft oder Fähigkeit" zur Erfüllung der direktorialen Aufgaben gemäß den im Vertrag enthaltenen Verpflichtungen, ständige Versuche zur Ausweitung seiner Befugnisse, z. B. durch Abschluß selbständiger Verträge ohne Rücksprache mit seinem Mitdirektor, durch Beurlaubung von Mitarbeitern und durch Bestellung von Material, wozu er nicht berechtigt gewesen sei. All dies hätte zu Zerwürfnissen mit dem inzwischen ausgeschiedenen Mitdirektor Ludwig geführt, desgleichen habe sich mitdessen Nachfolger Paproth keine ersprießliche Zusammenarbeit entwickelt wofür nicht zuletzt Noeltes "unbeherrschtes Benehmen" verantwortlich sei. Außerdem habe er ohne Rücksicht auf den Etat Überstunden machen lassen, was diesen ebenso wie das Betriebsklima ungünstig beeinflußt hätte. Drei Tage später versucht Rudolf Noelte vor der Presse in einer sehr detaillierten Darstellung der Entwicklung in den letzten Monaten, aus seiner Sicht alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe und Anschuldigungen zu entkräften. Resümierend bemerkt er, eigentlich von Beginn an das für die Arbeit notwendige Vertrauen, vermißt zu haben; so sei er wohl auch nicht aus Verantwortungsbewußtsein, sondern eher aus Pedanterie "gebremst" worden. Abschließend stellt Noelte fest, daß seine Kündigung ohne nähere Begründung erfolgte, er es daher den Anwälten und dem Gericht überlassen wolle, die Rechtsgrundlagen dafür zu klären. 1960 Der Vorstand der Freien Volksbühne kündigt dem künstlerischen Leiter seines Theaters am Kurfürstendamm, Noelte, fristlos. Auf einer Pressekonferenz am folgenden Tag nennt der FVB-Vorsitzende Nestriepke folgende wesentlichen Gründe für diese Maßnahme: Noeltes "maßlose" Etatüberschreitungen, seine "mangelnde Bereitschaft oder Fähigkeit" zur Erfüllung der direktorialen Aufgaben gemäß den im Vertrag enthaltenen Verpflichtungen, ständige Versuche zur Ausweitung seiner Befugnisse, z. B. durch Abschluß selbständiger Verträge ohne Rücksprache mit seinem Mitdirektor, durch Beurlaubung von Mitarbeitern und durch Bestellung von Material, wozu er nicht berechtigt gewesen sei. All dies hätte zu Zerwürfnissen mit dem inzwischen ausgeschiedenen Mitdirektor Ludwig geführt, desgleichen habe sich mitdessen Nachfolger Paproth keine ersprießliche Zusammenarbeit entwickelt wofür nicht zuletzt Noeltes "unbeherrschtes Benehmen" verantwortlich sei. Außerdem habe er ohne Rücksicht auf den Etat Überstunden machen lassen, was diesen ebenso wie das Betriebsklima ungünstig beeinflußt hätte. Drei Tage später versucht Rudolf Noelte vor der Presse in einer sehr detaillierten Darstellung der Entwicklung in den letzten Monaten, aus seiner Sicht alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe und Anschuldigungen zu entkräften. Resümierend bemerkt er, eigentlich von Beginn an das für die Arbeit notwendige Vertrauen, vermißt zu haben; so sei er wohl auch nicht aus Verantwortungsbewußtsein, sondern eher aus Pedanterie "gebremst" worden. Abschließend stellt Noelte fest, daß seine Kündigung ohne nähere Begründung erfolgte, er es daher den Anwälten und dem Gericht überlassen wolle, die Rechtsgrundlagen dafür zu klären. 1961 Das Abgeordnetenhaus wählt auf seiner 53. Sitzung in geheimer Abstimmung mit jeweils großer Mehrheit zum Generalstaatsanwalt beim Kammergericht den Kammergerichtsrat Hans Günther und zum Generalstaatsanwalt beim Landgericht den Senatspräsidenten beim Kammergericht, Lothar Münn. 1962 In Anwesenheit des Generaldirektors des British Council, Sir Paul Sinker, und von Bürgermeister Amrehn eröffnet Stadtkommandant General Delacombe das neue British Centre in der Hardenbergstraße 20, das seit dem 10. Dezember 1961 auch schon das Informationszentrum Berlin beherbergt. Auf einer Pressekonferenz stellt sich die etwa 100 Mitglieder zählende Christlich-Nationale Partei vor, die sich im politischen Spektrum als "rechts von der CDU stehend" einordnet. Ihre Vorsitzenden sind der ehemalige Innensenator Hermann Fischer und Gotthard Roll, die beide früher der mittlerweile aufgelösten Freien Deutschen Volkspartei angehörten. 1964 Unweit des Brandenburger Tores gelingt am späten Nachmittag einem 16jährigen Schüler die Flucht, obwohl ihn dabei die Kugel eines DDR-Grenzposten trifft. West-Berliner Polizisten sichern mit Schnellfeuergewehren ihre Kollegen, die dem Verletzten über die Mauer helfen und ihn in Sicherheit bringen. ADN nennt dies eine "schwere Provokation", da die Polizisten in das "Territorium der DDR" eingedrungen seien. Nur dem umsichtigen Verhalten der Grenzsicherungskräfte habe man es zu verdanken, daß "diese organisierte und vorbereitete Grenzverletzung nicht zu folgeschweren Weiterungen führte". Zum 45. Jahrestag der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am 15. Januar veranstaltet die SED ihre traditionelle "machtvolle Kampfdemonstration" zur Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfelde - diesmal unter dem Motto "Für eine Politik der Entspannung und Verständigung, gegen eine multilaterale Atommacht der NATO, für den umfassenden Aufbau des Sozialismus in der DDR" - mit mehr als 150000 Teilnehmern, darunter mehrere Hundertschaften Betriebskampfgruppen. Die Gedenkansprache hält in diesem Jahr der Erste Sekretär der Ost-Berliner Bezirksleitung und Politbüromitglied Paul Verner. 1965 Der Stiftungsrat der Stiftung PK beruft auf seiner Sitzung einmütig den Direktor der Kunstbibliothek, den 45 jährigen Stephan Waetzoldt, zum neuen Generaldirektor der Berliner Staatlichen Museen als Nachfolger von Leopold Reidemeister, der dieses Amt seit 1957 innehatte und Ende 1964 aus Altersgründen in den Ruhestand getreten war. Gegen 17.30 Uhr ertrinkt in Höhe des Grundstücks Köpenicker Straße 5 im Bezirk Kreuzberg im eisigen Wasser der Spree -sie gehört dort in ganzer Breite zu Ost-Berlin - ein unbekannter Mann bei dem Versuch, nach West-Berlin zu fliehen. 1968 10. Parteitag der Exil-CDU in der Kongreßhalle, wo 270 Delegierte die aus dem sowjetischen Besatzungsgebiet stammenden Parteimitglieder vertreten. Unter Anspielung auf die sowjetische Forderung nach Einschränkung der Aktivitäten des Bundes in Berlin (vgl. 6. Januar) bemerkt Bundeskanzler Kiesinger, er sei nicht gekommen, um den Status Berlins zu verändern, die DDR "einzuverleiben", Streit zu suchen oder Spannungen zu mehren, sondern um einen Beitrag zum Frieden in Europa zu leisten. Er lasse sich durch die ständigen sowjetischen Vorwürfe nicht beeindrucken, wisse er doch, wie schwierig auch für die Sowjetunion sich die deutsche Frage gestalte. Ein Lösung für sie könne es nur geben, wenn die gemeinsame Interessenlage sie ermögliche, weshalb die Bundesregierung zur Aufnahme guter Beziehungen mit allen östlichen Nachbarn bereit sei. Der Parteitag wendet sich in einer einmütig gebilligten Entschließung gegen eine Anerkennung der DDR, da dort ein "totalitäres Regime" herrsche, und bestätigt die früheren Bundesminister Lemmer und Gradl in ihren Funktionen als Erster bzw. Zweiter Vorsitzender. Bereits am 13. Januar hatte ein Sprecher des DDR-Außenministeriums erklärt, Kiesingers Auftreten auf "dieser gegen die DDR gerichteten Hetzkundgebung" zeige erneut, wie die Bonner Regierung ihren "revanchistischen Kurs" nicht nur fortsetze, sondern weiter verschärfe. Bezeichnend dafür sei, daß derart "provokatorische Veranstaltungen unter Mißbrauch der Verbindungswege ausgerechnet in der selbständigen politischen Einheit West-Berlin" organisiert würden, was nicht allein den Sicherheitsinteressen der DDR und anderer Staaten sowie nicht zuletzt auch dieser Stadt schade. 1969 Zum 50. Jahrestag der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am 15. Januar 1919 beteiligen sich mehr als 180 000 "Werktätige der Hauptstadt" an der traditionellen "Kampfdemonstration" zur Gedenkstätte der Sozialisten im Ost-Berliner Stadtteil Friedrichsfelde. Die Gedenkrede hält das SED-Politbüromitglied Erich Honecker. Anläßlich des 50. Jahrestags der Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland veranstaltet die Berliner SPD im Jüdischen Gemeindehaus in der Fasanenstraße eine Feierstunde. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Annemarie Renger erinnert daran, daß die Sozialdemokratische Partei das Frauenstimmrecht bereits 1891 in ihr Programm aufnahm. 1970 DDR-Staats- und Parteichef Walter Ulbricht schließt auf einer Pressekonferenz in Ost-Berlin Verhandlungen mit der Bundesrepublik nicht aus, macht aber den Abschluß jedweden Vertrages von der völkerrechtlichen Anerkennung der DDR, der Anerkennung des Status quo in Europa einschließlich der Grenzen und der Einstellung jeder Diskriminierung der DDR abhängig. Ulbricht reagiert damit auf den von Bundeskanzler Willy Brandt vor dem Deutschen Bundestag abgegebenen Bericht zur Lage der Nation. (Vgl. 14. Januar.) 1971 Im Gebäude des früheren Alliierten Kontrollrats in Berlin Schöneberg treffen die Botschafter der vier für Berlin verantwortlichen Mächte zu ihrem 13. Berlin Gespräch zusammen. (Vgl. 18. Januar.) Den Vorsitz führt US Botschafter Kenneth Rush. 1979 Auf der Tagung des FDGB-Bezirksvorstands Berlin wird Annelis Scheel, bisher Parteiorganisatorin des Zentralkomitees der SED im Kombinat VEB NARVA "Rosa Luxemburg", zur Vorsitzenden des Bezirksvorstands gewählt. Rudolf Höppner wird von seiner Funktion als Vorsitzender entbunden. Er hatte das Amt seit 1968 inne. Künftig wird er als stellvertretender Generalsekretär des Solidaritätskomitees der DDR tätig sein. 1981 Der scheidende amerikanische Botschafter in der Bundesrepublik, Stoessel, trägt sich in das Goldene Buch der Stadt ein und trifft in Ost-Berlin letztmals den sowjetischen Botschafter Abrassimow. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erörtert auf ihrer zu Jahresbeginn traditionellen Tagung im Reichstagsgebäude die innere Lage Berlins und bereitet sich zugleich auf die bevorstehende Etatdebatte in Bonn vor. 1983 Der sowjetische Außenminister Gromyko trifft unmittelbar nach Abschluß seiner viertägigen Gespräche in Bonn bei seinem "offiziellen Freundschaftsbesuch" in Ost-Berlin zu mehreren Gesprächen mit Staats- und Parteichef Honecker zusammen. In einem gemeinsamen Kommunique unterstreichen beide Seiten u. a. die "fortbestehende Bedeutung der strikten Einhaltung der Verträge sozialistischer Länder" mit der Bundesrepublik sowie des Viermächte-Abkommens "über West-Berlin". 1987 Die 11. Große Strafkammer des Berliner Landgerichts verurteilt den früheren Wilmersdorfer Baustadtrat Jörg Herrmann wegen Bestechlichkeit in vier Fällen und Vorteilsnahme in einem Fall zu 27 Monaten Haft, da sie es für erwiesen hält, daß er insgesamt 50 000 DM von dem Bauunternehmer Kurt Franke im Zusammenhang mit einem Bauvorhaben in derLietzenburger Straße annahm. Dieser Betrag verfällt zu Gunsten des Staates; zudem darf Herrmann fünf Jahre lang kein öffentliches Amt ausüber. 1988 Während ihrer Sitzung im Reichstag begrüßt die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion in Anwesenheit von Bundeskanzler Kohl und des Regierenden Bürgermeisters Diepgen in einer einmütig beschlossenen Resolution die Berlin-Initiative der Westmächte zur Verbesserung der Lage und Stärkung der Lebensqualität der Stadt. Denn man müsse jede Chance nutzen, die engen Verflechtungen zwischen Berlin und Bund sowie der EG weiter zu festigen. - Unter der Überschrift "Honi soit, qui mal y pense" (Ein Schelm, wer Arges dabei denkt) meint ADN zu dieser Erklärung, sie sei das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt wurde. Mit ihr lasse sich nicht eine einzige Frage lösen, die im Interesse der Bürger der Bundesrepublik wie der DDR lägen," ... auch nicht im [dem] der Völker Europas und der Welt, geschweige denn der West-Berliner selbst". 1989 "Der Tagesspiegel" berichtet ausführlich über die Anfang dieses Monats beendeten Arbeiten auf dem früheren Gendarmenmarkt zur Wiederaufstellung des Schiller-Denkmals, das im Zuge des Kulturgüteraustausches vor knapp drei Jahren von West- nach Ost-Berlin zurückgebracht worden war. Das Blatt lobt vor allem die außerordentliche Mühe, die die Mitarbeiter des VEB Stuck und Naturstein Weißensee bei der Restaurierung des marmornen Bildwerks und der Komplettierung der arg beschädigten vier Begleitfiguren - Lyrik, Dramatik, Philosophie und Geschichte verkörpernd - aufgewendet hätten. DDR-Staats- und Parteichef Honecker nutzt eine Tagung des Thomas-Müntzer-Komitees, um den auf der Wiener KSZE-Konferenz geäußerten Forderungen nach Abriß der Mauer (vgl. 17./19. Januar) eine scharfe Absage zu erteilen. Jedem Staat obliege der Schutz seiner Bürger vor Ausplünderungen, so vor einem Umwechslungskurs "1 Mark der BRD gegen 7 Mark der DDR" oder vor den Machenschaften der "Drogengesellschaft des Westens". Die Mauer werde, "ungeachtet des 1990 Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Lufthansa, Heinz Ruhnau, und der Generaldirektor der DDR-Fluggesellschaft Interflug, Klaus Henkes, teilen in einer gemeinsamen Pressekonferenz auf dem Flughafen Schönefeld mit, beide Fluggesellschaften würden die Errichtung eines neuen Großflughafens für Berlin planen. Der Flughafen Tegel mit gegenwärtig rund sechs Millionen Passagieren jährlich und der Flughafen Schönefeld mit drei Millionen Fluggästen seien nicht in der Lage, den erwarteten Passagieranstieg zu bewältigen. Auch aus ökologischen Gründen könnten die erwarteten Passagierzahlen nicht verkraftet werden. Henkes sagt, er hoffe, daß 1995 mit dem Bau des neuen Großflughafens begonnen werden könne. Nach Gesprächen mit Vertretern der seit 1987 bestehenden Akademie der Wissenschaften zu Berlin, die nach Plänen des Senats aufgelöst werden soll, berichtet der hessische Wissenschaftsminister Wolfgang Gerhardt in Wiesbaden, daß die Akademie das hessische Angebot einer Übersiedlung nach Wiesbaden nicht annehmen werde. Zwar falle die Entscheidung des Rates der Akademie erst Anfang Februar, aber der Akademie-Vorstand, der sich aus dem Präsidenten, dem Generalsekretär und drei wissenschaftlichen Mitgliedern der Akademie zusammensetzt, rechne nicht mehr mit einer Mehrheit für einen Umzug nach Hessen. Der Vorstand mache die hessische SPD für das Scheitern eines Umzugs verantwortlich, da sie die Aufnahme der Akademie kategorisch abgelehnt habe. Gerhardt und der Vorstand sind sich einig, daß ein Weggang aus Berlin "mit Blick auf die Ereignisse des 9. November und die zunehmende deutsch-deutsche Zusammenarbeit das falsche politische Signal wäre". Der Regierende Bürgermeister Walter Momper trifft im Rathaus Schöneberg mit Pfarrer Rainer Eppelmann und weiteren Vertretern der DDR-Oppositionspartei "Demokratischer Aufbruch" (DA) zu einem Informationsgespräch zusammen. In dem Gespräch werden die Arbeit des Regionalausschusses Berlin (vgl. 11. Januar), die Lage in der DDR, der Abbau des Staatssicherheitsdienstes und die wirtschafts- und währungspolitische Situation einschließlich möglicher westlicher Hilfestellungen zur Verbesserung der ökonomischen Lage erörtert. 1992 Ihrer Bestimmung als Gedenkstätte wird die Villa Am Großen Wannsee 56-58 in Berlin-Zehlendorf übergeben. Die Villa war Tagungsort der sogenannten Wannsee-Konferenz, auf der vor 50 Jahren ? am 20. Januar 1942 ? SS-Führer und Ministerialbeamte über Pläne der systematischen Ausrottung von elf Millionen europäischer Juden beraten und damit die sogenannte Endlösung der Judenfrage, die zum Massenmord an Millionen Juden in Konzentrationslagern führte, vorbereitet hatten. In der "Gedenkstätte Haus der Wannsee-Konferenz" werden in ständiger Ausstellung die Konferenz, ihre Vorgeschichte und Folgen dokumentiert. Getragen wird die Gedenkstätte von dem Verein "Erinnern für die Zukunft", der im Jahre 1990 gegründet wurde und dem das Land Berlin, die Bundesrepublik Deutschland, der Zentralrat der Juden in Deutschland, beide christlichen Kirchen und gesellschaftliche Gruppen angehören. 1993 Brandenburgs Landesregierung stimmt Fusionsverhandlungen mit Berlin zur Bildung eines gemeinsamen Bundeslands zu. Alle Sachpunkte der Fusionsempfehlung der gemeinsamen Regierungskommission beider Länder finden Billigung. Der Senat von Berlin hat der Empfehlung der Regierungskommission zur Länderfusion bis 1999 bereits vor einer Woche zugestimmt. (Vgl. 12. Januar.) Sechs Tage nach der Abreise des ehemaligen DDR-Staats- und Parteichefs Erich Honecker nach Chile kritisiert die Berliner Staatsanwaltschaft die Erklärung des Berliner Verfassungsgerichtshofs, wonach Anklage und die mit dem Fall befaßten Gerichte die Menschenwürde Honeckers nicht beachtet hätten. (Vgl. 12. Januar.) Staatsanwaltschaft und Gerichte hätten _ so der Berliner Generalstaatsanwalt bei dem Kammergericht, Dieter Neumann _ die Frage der Verhandlungs- und Haftfähigkeit des Angeklagten während des gesamten Verlaufs des Strafverfahrens durch mehrere medizinische Sachverständige überprüfen lassen. Die Würde Honeckers sei immer gewahrt geblieben. Es sei nicht nachzuvollziehen, warum die Verfassungsrichter nicht die erneute Anhörung der medizinischen Sachverständigen abgewartet haben. 1995 Das Abgeordnetenhaus beschließt in seiner 79. Sitzung (12. Wahlperiode) die Errichtung eines Landesschulamts als zentrale Schulaufsichtsbehörde in Berlin. In namentlicher Abstimmung votieren 153 Parlamentarier für und 51 gegen das Gesetz über die Neuorganisation der Schulaufsicht und die Errichtung eines Landesschulamts in Berlin; zehn Abgeordnete enthalten sich der Stimme. 1996 In den Messehallen am Funkturm (Berlin-Charlottenburg) findet zum 61. Mal die Internationale Grüne Woche Berlin statt. Mit 104 000 Quadratmetern ist die Ausstellungsfläche so groß wie nie zuvor. Vertreten sind 64 Länder aus fünf Kontinenten. 1 362 Aussteller präsentieren sich. 470 331 Interessenten besuchen die weltweit bedeutendste Messe für Ernährungs- und Landwirtschaft sowie Gartenbau (1995: rund 495 000). 2000 Bund und Berlin einigen sich darauf, die Museumsinsel in Berlin-Mitte innerhalb von zehn Jahren zu sanieren. "Der Bundesfinanzminister hat dem Ausbau ausdrücklich zugestimmt", sagt Bundeskanzler Gerhard Schröder. 2001 Rechtsanwalt Hort Mahler wird aus der Vereinigung Berliner Strafverteidiger ausgeschlossen. 124 von 130 Standeskollegen stimmen für einen entsprechenden Antrag. Dem ehemaligen RAF-Mitglied Mahler, der vom links- zum rechtsextremen Lager wechselte und derzeit bemüht ist, das Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht abzuwenden, werden grundgesetz- und satzungswidrige Forderungen vorgeworfen. Es ist das erste Mal in der 50-jährigen Geschichte der Vereinigung, dass ein Mitglied ausgeschlossen wird. 2001 In den Messehallen am Funkturm in Charlottenburg findet zum 66. Mal die Internationale Grüne Woche Berlin statt. 1 570 Aussteller aus 58 Ländern präsentieren sich auf der von der Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Renate Künast, eröffneten Messe, die 481 119 Besucher anzieht (2000: 485 607). Das Thema auf der Agrarmesse ist BSE und die Krise der Landwirtschaft. 2004 Die ehemalige Staatspräsidentin der Republik Irland und frühere UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Mary Robinson, erhält im Atrium der Deutschen Bank AG, Unter den Linden, für ihren beispielhaften Einsatz für die Menschenrechte die Otto-Hahn-Friedensmedaille 2003 der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen. 2005 Eine Galaveranstaltung im Deutschen Historischen Museum in Berlin-Mitte ist der offizielle Auftakt des Einstein-Jahres 2005. Vor 100 Jahren entwickelte der Physiker und Nobelpreisträger Albert Einstein (1879-1955) seine Relativitätstheorie, und vor 50 Jahren starb er in Princeton/USA. Bis zu seiner Emigration in die USA lebte und arbeitete er zwei Jahrzehnte in Berlin und Potsdam. 2006 Das Aus für den Palast der Republik ist nun endgültig. (Vgl. 14. Januar.) Der Deutsche Bundestag beschließt, Anträgen von Grünen und Linksfraktion zur Verschiebung des Abrisses bzw. zur Erhaltung des Gebäudes nicht stattzugeben. Von 567 Parlamentariern stimmen 430 für den Abriss, 119 dagegen, 18 enthalten sich. Die Gedenk- und Bildungsstätte Haus der Wannsee-Konferenz (Am Großen Wannsee 56-58 in Zehlendorf) eröffnet eine neue Dauerausstellung. Diese will dazu anregen, über die bis heute spürbaren Folgen jenes Treffens nachzudenken, bei dem am 20. Januar 1942 hochrangige Vertreter der Ministerialbürokratie und der SS besprachen, wie die "Endlösung der Judenfrage" durchzuführen sei. Im Alter von 80 Jahren stirbt in Berlin die Publizistin und Journalistin Carola Stern, Mitbegründerin der deutschen Sektion der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, erste Trägerin der vom Land Berlin verliehenen Louise-Schroeder-Medaille. Nach ihrer Flucht aus der DDR 1951 war die Ex-Dozentin der SED-Parteihochschule eine der einflussreichsten politischen Autorinnen in der Bundesrepublik Deutschland. 2007 Das Eröffnungsspiel der 20. Handballweltmeisterschaft der Herren, die vom 19. Januar bis 4. Februar in Deutschland ausgetragen wird, findet in der Berliner Max-Schmeling-Halle statt. Deutschland gewinnt gegen Brasilien mit 27 : 22 (12 : 10). 2007 Auf dem Messegelände am Funkturm in Charlottenburg findet zum 72. Mal die Internationale Grüne Woche Berlin statt. 1 601 Aussteller aus 56 Ländern offerieren ihre Angebote an landestypischen Spezialitäten, Nahrungsmitteln und Agrarprodukten. Bulgarien und Rumänien stehen als neue EU-Mitgliedsstaaten besonders im Blickpunkt der Messe. 2015 Im Säulensaal des Berliner Rathauses trägt sich der Regierende Bürgermeister Michael Müller in das Kondolenzbuch für Udo Jürgens ein. Der Komponist, Pianist und Sänger, der einer der kommerziell erfolgreichsten Unterhaltungsmusiker im deutschen Sprachraum war und dessen aktive Karriere sich über nahezu 60 Jahre erstreckte, war am 21. Dezember 2014 im Alter von 80 Jahren in der Schweiz gestorben. Müller schreibt: »Ein großartiger Mensch und Künstler hat uns verlassen. Seine Musik lebt fort. In Dankbarkeit für seine Verbundenheit mit Berlin nehmen wir Abschied.« Auch Udo Jürgens’ Bruder Manfred Bockelmann und die in Berlin lebende Tochter des Musikers, Sonja Jürgens, tragen sich in das Buch ein. 2016 Die Hochschullehrerin und SPD-Politikerin Sabine Kunst, Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg und frühere Präsidentin der Universität Potsdam, wird als einzige Kandidatin vom Konzil der Humboldt-Universität (HU) zu Berlin mit 49 Jastimmen bei 6 Neinstimmen und 2 ungültigen Stimmen zur neuen Präsidentin der HU gewählt. 2016 Im U-Bahnhof Ernst-Reuter-Platz wird eine junge Frau vor eine einfahrende U-Bahn gestoßen – von einem Mann, der kurz zuvor in Hamburg aus einer psychiatrischen Klinik entlassen wurde. Die 20-Jährige ist sofort tot.
Er beschließt ferner einen Nachruf auf den verstorbenen Regisseur Karl-Heinz Martin, der in der Presse veröffentlicht werden soll.
Die Vertreter Berlins beantragen zum Gesetzentwurf über den Allgemeinen Lastenausgleich die grundsätzliche Gleichstellung mit den Ländern der Bundesrepublik und lehnen die geplante Sonderregelung für Berlin ab (vgl. Schriftenr. Bln. Zeitgesch., Bd. 3, S. 857, 8.1.1951, Nr. 8 a).
In der Debatte über den Berliner Antrag weist Stadtrat Dr. Klein darauf hin, daß der Wunsch Berlins im wesentlichen politisch bestimmt sei und es deshalb zweckmäßig wäre, wenn der Bundesrat diesen Beschluß einstimmig verabschiede, "um ihm auch gegenüber einer Seite, auf die deutsche Stellen keinen unmittelbaren Einfluß haben, ein gewisses Gewicht zu geben".
In der Formulierung "Vorbehalt besonderer Gesetzgebung zugunsten des Landes Berlin" wird der Antrag Berlins einstimmig angenommen. In der Notifizierung soll darauf noch besonders hingewiesen werden.
Auf einer Pressekonferenz im Lancaster-House erklärt Davies, daß er in Berlin eine realistischere Einstellung zu den europäischen Problemen als in gewissen Kreisen des Bundesgebietes und eine größere Bereitschaft zur Verteidigung der Demokratie als im Westen Deutschlands gefunden habe. Ihn hätten nicht allein die Zerstörungen, sondern vor allem auch der Aufbauwille in Berlin beeindruckt.
Mitglieder des Rates sind u. a. die Professoren Theodor Frings, Karl Griewank, Richard Hamann, Fritz Hartung, Jürgen Kuczinsky, Ludwig Justi, Fritz Rörig, Kurt Hager sowie Dr. Otto Korfes, Albert Norden und Fred Oelßner. Dem Rat obliegt die wissenschaftliche Klärung grundsätzlicher Probleme deutscher Geschichte sowie die Unterstützung und Förderung des Museums. Bereits am Vortage hatte der Staatssekretär für Hochschulwesen, Professor Gerhard Harig, auf der konstituierenden Versammlung des Museums den Direktor und die Abteilungsdirektoren in ihr Amt eingeführt.
In seinem Vortrag über den "Aufbau des Museums für Deutsche Geschichte - ein Beitrag im Kampf um die Einheit Deutschlands und die Sicherung eines dauerhaften Friedens" bezeichnet Hager das Museum als eine Einrichtung des deutschen Volkes, dazu berufen, seine Geschichte von "allen reaktionären, volksfeindlichen und unwissenschaftlichen Entstellungen zu befreien" und neben seinen großen Traditionen aber auch die dunklen Seiten seiner Vergangenheit wahrheitsgetreu aufzuzeichnen.
Das Museum umfaßt die Abteilungen für Vor- und Frühgeschichte, für die Geschichte des Mittelalters, für die Zeit von 1525 bis 1848, von 1848 bis 1918, von 1918 bis 1945, für die Geschichte der Gegenwart und die Beziehungen Deutschlands zu den Volksdemokratien, die Abteilung "Lenin und Stalin", die künstlerische Abteilung und eine Abteilung für Führungen. Außerdem enthält es eine Bibliothek und ein Archiv.
Das Museum soll später einmal im Gebäude des ehemaligen Zeughauses Unter den Linden untergebracht werden (vgl. Schriftenr. Bln. Zeitgesch., Bd. 2, S. 333 f., 24.10.1947, Nr. 51).
Der Senat genehmigt die Ausfuhr von weiteren Baumaterialien in den sowjetischen Sektor zur Wiederherstellung der St.-Hedwigs-Kathedrale.
Am darauffolgenden Tag erläutert Dr. Leopold Einzelheiten dieser Vereinbarung auf einer Pressekonferenz, wobei er sich skeptisch über die Erfüllung der Lieferhöhen äußert. Denn schon 1954 hätte die "andere Seite" von dem vereinbarten Warenabsatz in Höhe von 577 Mill. VE nur 400 Mill. ausgenutzt. Entscheidend bleibe dafür, welche Güter sie anbiete, da nicht alle ihre Angebote auf westlicher Seite Interessenten fänden. Dr. Leopold schätzt die östlichen DM(West)-Einnahmen aus Interzonenverkehr, Berliner S-Bahn und Straßenbenutzungsgebühren auf rund 100 Mill. in bar. Nach Abtragung von Schulden aus westdeutschen Stromlieferungen und der Auszahlung von Eisenbahnerrenten verblieben den dortigen Behörden mindestens 56 Mill. DM (West) zur freien Verfügung.
Die Vorsitzende des Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses, Edith Krappe, fordert in ihrem Referat über "Die Verantwortung bei der Verwendung öffentlicher Mittel" strengste Sparsamkeit in der Verwaltung sowie eine genaue Kontrolle der geplanten Verwaltungsbauten, um dem Vorwurf des großzügigen Bauens entgegenzutreten. Bei jeder Ausgabe müsse die Wirtschaftlichkeit genau geprüft werden.
Paarlauf: Marika Kilius/Franz Ningel (Frankfurt/Main),
Eistanz: Sigrid Knake/Günter Koch (Hannover), und bei den
Damen: Ina Bauer (Krefeld),
Herren: Manfred Schnelldorfer (München).
Rita Paucka und Peter Kwiet erhalten den Ehrenpreis des Sportpalastes als beste Berliner Teilnehmer für ihren zweiten Platz im Eistanzen.
Nach Grotewohls Rede findet ein einstündiger Vorbeimarsch von bewaffneten Hundertschaften der SED-Betriebskampfgruppen und Einheiten der Volkspolizei statt.
Mit Mehrheit billigt die Synode grundsätzlich den ihr Ende 1953 von der EKU zur Beratung übergebenen und seither in einigen Gemeinden erprobten Entwurf einer neuen Gottesdienstordnung "trotz mancher Bedenken" und nach teilweise heftiger Debatte. Besonders Bischof Dibelius hatte sich leidenschaftlich gegen alle Versuche gewandt, in historisierendem Bestreben die römische Messe, selbst in der Bearbeitung Martin Luthers, zum Maßstab für die liturgische Gestaltung des Gottesdienstes "unserer Zeit" zu machen. Denn im Gegensatz zur Zeit Luthers habe man es heute mit einer "mündig gewordenen Gemeinde" zu tun, die im Gottesdienst aktiv mitgehen wolle. Es werde der Tag kommen, so der Bischof, an dem sich die Kirche fragt, ob sie mit dieser "Rückwendung" dem Menschen der Gegenwart einen Dienst erwiesen habe.
a) Die mit Taufe und Taufauftrag geforderte Unterweisung wird durch ein abschließendes Gespräch mit allen Kindern - auch denen, die zur Jugendweihe gehen wollen - beendet, wobei sie vor Eltern und kirchlichen Mitarbeitern zeigen sollen, daß sie über Leben und Lehre der Kirche Bescheid wissen.
b) Diejenigen Konfirmanden, die zum Abendmahl zugelassen werden, erhalten eine besondere Zurüstung zu Beichte und Abendmahl.
c) Kinder, die zur Jugendweihe gegangen sind, durch Teilnahme am kirchlichen Leben aber ihren Glauben im Sinne einer Bejahung des Taufstandes bekunden sollen nach entsprechender Zurüstung und nach "Absage an andere Glaubensbindungen und gottloses Wesen" in einem Gottesdienst in die Abendmahlsgemeinde aufgenommen werden, was "in Verantwortung für die rechte Verwaltung des Sakraments ... in der Regel erst nach einem Jahr erfolgen könne".
In einem "Brief an die Eltern" versichern die Synodalen, daß sie sehr wohl um "Fragen und Nöte in bezug auf die Konfirmation" wissen. Niemand solle daher in seinem Kleinmut und Kleinglauben denken, er sei allein und ohne Hilfe. "Trennen Sie sich nicht von uns! Lassen Sie uns zusammenbleiben! Helfen Sie Ihren Kindern, daß sie zu Rüststunden und zur Jungen Gemeinde kommen, bis sie zur Konfirmation zugelassen werden können... Wir werden diejenigen, die in der Gemeinde Jesu Christi Heimat haben wollen, nicht allein lassen; denn wir gehören um Christi willen zusammen."
In einer längeren Debatte, an der sich auch die Bundesminister von Brentano und Lemmer sowie Berlins Regierender Bürgermeister Brandt beteiligen, diskutiert das Plenum die Berichte des Ausschusses für Bevölkerungs- und Flüchtlingswesen über verschiedene Aspekte des Problems der "Sowjetzonenflüchtlinge", vorgetragen vom norwegischen Abgeordneten Selvik, sowie des Politischen Ausschusses zum Berlin-Problem, vorgetragen vom belgischen Abgeordneten Struye, und verabschiedet dazu einmütig zwei Resolutionen:
In Nr. 155 wird
In Nr. 161 wird
In einer längeren Debatte, an der sich auch die Bundesminister von Brentano und Lemmer sowie Berlins Regierender Bürgermeister Brandt beteiligen, diskutiert das Plenum die Berichte des Ausschusses für Bevölkerungs- und Flüchtlingswesen über verschiedene Aspekte des Problems der "Sowjetzonenflüchtlinge", vorgetragen vom norwegischen Abgeordneten Selvik, sowie des Politischen Ausschusses zum Berlin-Problem, vorgetragen vom belgischen Abgeordneten Struye, und verabschiedet dazu einmütig zwei Resolutionen:
In Nr. 155 wird
In Nr. 161 wird
Mit Mehrheit billigt die Synode grundsätzlich den ihr Ende 1953 von der EKU zur Beratung übergebenen und seither in einigen Gemeinden erprobten Entwurf einer neuen Gottesdienstordnung "trotz mancher Bedenken" und nach teilweise heftiger Debatte. Besonders Bischof Dibelius hatte sich leidenschaftlich gegen alle Versuche gewandt, in historisierendem Bestreben die römische Messe, selbst in der Bearbeitung Martin Luthers, zum Maßstab für die liturgische Gestaltung des Gottesdienstes "unserer Zeit" zu machen. Denn im Gegensatz zur Zeit Luthers habe man es heute mit einer "mündig gewordenen Gemeinde" zu tun, die im Gottesdienst aktiv mitgehen wolle. Es werde der Tag kommen, so der Bischof, an dem sich die Kirche fragt, ob sie mit dieser "Rückwendung" dem Menschen der Gegenwart einen Dienst erwiesen habe.
a) Die mit Taufe und Taufauftrag geforderte Unterweisung wird durch ein abschließendes Gespräch mit allen Kindern - auch denen, die zur Jugendweihe gehen wollen - beendet, wobei sie vor Eltern und kirchlichen Mitarbeitern zeigen sollen, daß sie über Leben und Lehre der Kirche Bescheid wissen.
b) Diejenigen Konfirmanden, die zum Abendmahl zugelassen werden, erhalten eine besondere Zurüstung zu Beichte und Abendmahl.
c) Kinder, die zur Jugendweihe gegangen sind, durch Teilnahme am kirchlichen Leben aber ihren Glauben im Sinne einer Bejahung des Taufstandes bekunden sollen nach entsprechender Zurüstung und nach "Absage an andere Glaubensbindungen und gottloses Wesen" in einem Gottesdienst in die Abendmahlsgemeinde aufgenommen werden, was "in Verantwortung für die rechte Verwaltung des Sakraments ... in der Regel erst nach einem Jahr erfolgen könne".
In einem "Brief an die Eltern" versichern die Synodalen, daß sie sehr wohl um "Fragen und Nöte in bezug auf die Konfirmation" wissen. Niemand solle daher in seinem Kleinmut und Kleinglauben denken, er sei allein und ohne Hilfe. "Trennen Sie sich nicht von uns! Lassen Sie uns zusammenbleiben! Helfen Sie Ihren Kindern, daß sie zu Rüststunden und zur Jungen Gemeinde kommen, bis sie zur Konfirmation zugelassen werden können... Wir werden diejenigen, die in der Gemeinde Jesu Christi Heimat haben wollen, nicht allein lassen; denn wir gehören um Christi willen zusammen."
Justizsenatorin Jutta Limbach räumt am 28. Januar vor dem Rechtsausschuß des Abgeordnetenhauses ein, daß ihr Haus an der Abfassung der Presseerklärung des Generalstaatsanwalts maßgeblich beteiligt war.
Das Problem der Billiglohnarbeiter aus der EU und die daraus resultierenden Folgen für den Berliner Arbeitsmarkt sind Thema einer Großen Anfrage und der Aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus. Nach Auffassung von Bürgermeisterin und Arbeitssenatorin Christine Bergmann geht der derzeit herrschende Bauboom fast völlig am Arbeitsmarkt in der Stadt vorbei. Mehr als 14 000 Bauleute fänden in Berlin keine Beschäftigung. Nach Schätzungen der Gewerkschaften sind rund 30 000 Bauarbeiter aus EU-Billiglohnländern in Berlin beschäftigt.
Bundeskanzler Gerhard Schröder regt vor rund 800 Gästen eine neue Kultur der Wissenschaft in Deutschland an. Wissenschaft solle im Alltag selbstverständlicher werden. Ihr gebühre in einer modernen Wissensgesellschaft mehr Wahrnehmung und Stellenwert. Einstein würdigt der Kanzler als glänzenden Naturwissenschaftler und leidenschaftlichen Demokraten mit einem sehr ausgeprägten Sinn für soziale Gerechtigkeit.
Die Galaveranstaltung im Deutschen Historischen Museum ist der Auftakt zu zahlreichen Ausstellungen und Veranstaltungen, mit denen an Leben und Werk des Jahrhundertgenies erinnert werden soll.
Der Rückbau bzw. Abbruch beginnt im Februar.
Die Beisetzung erfolgt in Benz auf der Insel Usedom.
Insgesamt zwölf Städte sind Gastgeber der Handballweltmeisterschaft. Das Endspiel findet am 4. Februar in Köln statt; durch einen Sieg gegen Polen wird Deutschland zum dritten Mal nach 1938 und 1978 Handballweltmeister.
In Anlehnung an die Fußballweltmeisterschaft 2006, die als "Sommermärchen" in die Geschichte einging, wird der Triumph der deutschen Handballmannschaft in den Medien als "Wintermärchen" bezeichnet.
Auf der Eröffnungsfeier am Abend des 18. Januar im Internationalen Congress Centrum sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass sie in der Biobranche und in den alternativen Energien große Chancen für die deutsche Landwirtschaft sehe. An der Eröffnung nehmen auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer teil.
Rund 427 000 Gäste (2006: rund 410 000) besuchen die Agrarschau.
Sie tritt das Amt der Universitätspräsidentin am 11. Mai an, als Nachfolgerin von Jan-Hendrik Olbertz.
Am 18. Oktober ordnet das Landgericht an, den Mann dauerhaft in einem psychiatrischen Krankenhaus unterzubringen.
Zitierform: Berlin - Chronik. Online-Version : Hrsg. vom Landesarchiv Berlin. - URL: http://www.berlin-chronik.de (Stand: 19.01.2019)