Was geschah am 11.02. im Jahr ... 1946 In seiner 19. Sitzung beschließt der Alliierte Kontrollrat das Gesetz Nr. 12 über Änderungen der Gewinn-, Gesellschafts- und Mehrgewinnsteuer, das Gesetz Nr. 13 über Änderungen der Vermögensteuer, das Gesetz Nr. 14 über Änderungen der Kraftfahrzeugsteuer und das Gesetz Nr. 15 über Änderungen der Umsatzsteuer. Die in diesen Gesetzen festgelegten Steuern liegen im Durchschnitt um 56 Prozent höher als vor dem Zusammenbruch. Sie treten rückwirkend ab 1. Januar 1946 in Kraft und sollen einer Bekämpfung der Inflationsgefahr und der Deckung notwendiger öffentlicher Ausgaben dienen. In einer Sitzung des Rechtsausschusses des Magistrats mit Vertretern der vier Parteien wird der bereits den Bezirksbürgermeistern zugeleitete Magistratsentwurf einer Verordnung über die Einsetzung von Spruchkammern zur Entlastung nomineller Mitglieder der nationalsozialistischen Partei beraten und teilweise abgeändert. Die Abteilung für Verkehr des Magistrats erläßt eine Verordnung über die Bewirtschaftung von Mineralölprodukten. Danach sind Bezug und Vertrieb von Kraftstoff, Mineralölen und technischen Fetten an die Genehmigung und Kontrolle der Kraftstoff- und Mineralölstelle des Magistrats gebunden. Auf einer Sitzung des Zentralausschusses der SPD wird die unverzügliche Einberufung eines Parteitages für die sowjetische Besatzungszone einschließlich Berlins mit der Begründung bekanntgegeben, daß sich in Verhandlungen mit Vertretern der SPD in den westlichen Besatzungszonen die Einberufung eines "Reichsparteitages" auf absehbare Zeit als nicht möglich erwiesen habe. Daher soll dieser Zonenparteitag, dem Bezirks- und Landesparteitage vorausgehen werden, über eine Vereinigung der beiden Parteien entscheiden. 1947 Auf der 60. (4.) Sitzung der Alliierten Kommandantur genehmigen die Kommandanten die Gewerkschaftswahlen für das Jahr 1947 und setzen sie ebenfalls für 1948 fest unter Beachtung bestimmter, im einzelnen festgelegter Abänderungen der vom FDGB vorgelegten Wahlordnung. Die Sitzung bringt einen Kompromiß zwischen den vorangegangenen gegensätzlichen Auffassungen der amerikanischen Militärregierung, vertreten durch Oberst Howley, und der sowjetischen Militärregierung, vertreten durch den stellvertretenden Stadtkommandanten, Oberst Jelisarow. Der ehemalige Leiter der Abteilung z.b.V. (zur besonderen Verwendung), einer von der sowjetischen Militärregierung im Berliner Polizeipräsidium errichteten Dienststelle, Johannes Blome, alias Jean Blome, der sich fälschlicherweise als Opfer des Faschismus ausgegeben sowie seine zahlreichen kriminellen Vorstrafen in seinem Fragebogen verschwiegen hatte und auch des Menschenraubes verdächtigt ist, wird zu vier Jahren Zuchthaus, vier Jahren Ehrverlust und einer Geldstrafe verurteilt. Amtsenthebung des Prodekans der Medizinischen Fakultät der Berliner Universität, Frau Professor Knake, durch den Rektor, Professor Dr. Stroux. Frau Professor Knake hatte im Zusammenhang mit den Studentenwahlen gegen die Behauptungen des Senders Berlin und der Presse des sowjetischen Sektors protestiert, daß die Studentenschaft reaktionär und faschistisch sei. Auch hatte sie darauf hingewiesen, daß die Zentralverwaltung für Volksbildung der sowjetischen Besatzungszone und der Rektor der Universität einen unzulässigen Druck auf die Studierenden ausübten. 1948 Auf der Sitzung des Kontrollrats weist der britische Militärgouverneur, General Robertson, die Beschuldigung des sowjetischen Vertreters, Marschall Sokolowski, durch das Zweizonen-Abkommen Deutschland zu spalten, zurück. Er hebt die vergeblichen Bemühungen der Westmächte hervor, die deutsche Wirtschaftseinheit herbeizuführen und bezeichnet die in Frankfurt/Main beschlossenen Maßnahmen als dringend notwendig zur Überwindung der Wirtschaftskrise. Sie sollen jedoch die künftige Gestaltung Deutschlands keinesfalls vorwegnehmen. Ein amerikanischer und ein britischer Militärzug werden zur Kontrolle der deutschen Reisenden von sowjetischem Militär angehalten. Die britische Militärregierung stellt fest, daß der Berliner Landesverband der LDP unabhängig vom Ausschluß aus dem Zonenverband seine Tätigkeit in Berlin gesetzlich weiterführen kann, da die Zulassung von Parteien in Berlin durch die Alliierte Kommandantur nicht von der Anerkennung in den anderen Besatzungszonen abhängt. Der Magistrat beschließt auf seiner Sitzung die Bildung einer Magistratskommission zur Vorbereitung des Gesetzes über den Arbeitsschutz in Groß-Berlin. 1949 Der Ausschuß von Finanzsachverständigen der Vereinten Nationen (UN) zur Lösung der Berliner Währungsfrage erklärt in einem Bericht an den Präsidenten des UN-Sicherheitsrates, es sei ihm nicht gelungen, eine sowohl für die Sowjetunion als auch für die Westmächte annehmbare Lösung zu finden. Es habe zwar Einstimmigkeit darüber bestanden, daß es technisch möglich sei, eine brauchbare Lösung zur Einführung einer einzigen Währung in Berlin zu finden. Die Schwierigkeiten seien jedoch mehr politischer als technischer Natur. Auf der zweitägigen Konferenz der Ministerpräsidenten der westdeutschen Länder in Hamburg ehrt der Hamburger Bürgermeister Max Brauer (SPD) mit besonders herzlichen Worten die Stadt Berlin. "Berlin gehört zu uns, wie auch immer die politischen Verhältnisse sich in der Zukunft entwickeln werden." Er begrüßt die tapfere Bevölkerung der Hauptstadt, die durch ihre aufrechte Haltung viel dazu beigetragen habe, die Ehre des deutschen Namens wiederherzustellen. Bürgermeister Brauer gedenkt in diesem Zusammenhang auch der im Dienst der Luftbrücke ums Leben gekommenen alliierten Flieger. Die amerikanische Militärregierung genehmigt dem zweiten stellvertretenden Bürgermeister des Magistrats im sowjetischen Sektor, Erich Geske (SED), den Umzug aus Neukölln nach dem sowjetischen Sektor unter der Bedingung, daß die im sowjetischen Sektor beschlagnahmten Möbel des Stadtrats May (SPD) freigegeben würden. Der amerikanische Stadtkommandant, Oberst Howley, eröffnet in Anwesenheit von Frau Bürgermeister Louise Schroeder zum einhundertvierzigsten Geburtstag Abraham Lincolns als Zweigstelle des Amerika-Hauses die Lincoln-Bibliothek in Steglitz. Sie entspricht dem Typ einer amerikanischen Freihandbibliothek. Ihre Benutzung ist kostenlos. Der Hauptausschuß der Stadtverordnetenversammlung nimmt in seiner Sitzung zu den Haushalts-Empfehlungen der Alliierten Kommandantur Stellung. Der Hauptausschuß beschließt, Einkommen- und Lohnsteuer in Berlin nicht zu erhöhen und weder eine Fett- oder eine Mineralwassersteuer noch eine Steuer auf den Vertrieb von Radioröhren einzuführen. Dagegen soll die Steuergesetzgebung in Berlin den westdeutschen Bestimmungen angeglichen werden, da die Berliner Steuersätze höher als in den Westzonen sind. Der Magistrat des sowjetischen Sektors bestätigt den Volksstaatsanwalt Max Berger (SED) vom Amtsgericht Mitte als neuen Generalstaatsanwalt beim Landgericht Berlin. Der bisher amtierende Generalstaatsanwalt beim Landgericht Berlin, Hermann Loerbroks, wird seines Amtes enthoben, da er sich weigerte, den Anweisungen der Generalstaatsanwaltschaft des sowjetischen Sektors Folge zu leisten. Der Leiter einer britischen Gewerkschaftsdelegation, der sich zur Zeit in Berlin aufhält, Robert Willis, befürwortet einen mindestens fünfzigprozentigen Westgeldanteil bei den Löhnen der Arbeiter und Angestellten in den westlichen Sektoren. Die britischen Gewerkschaften bewunderten den Mut und die Tapferkeit der Berliner im Kampf gegen Hunger und Terror. Ihr Kampf gegen den kommunistischen Weltgewerkschaftsbund (WGB) sei der gleiche wie der Widerstand der UGO gegen den FDGB in Berlin. Die Delegation will den Generalrat der britischen Gewerkschaftsbewegung veranlassen, alles zu tun, um die UGO bei ihrer Arbeit für die Demokratie zu unterstützen. Der Landesvorstand der SED Groß-Berlin wendet sich in einem Aufruf gegen die Eingliederung West-Berlins in die zukünftige Bundesrepublik. Darin wird behauptet, daß die "Clique der Neumann, Reuter, Landsberg und Schwennicke gemeinsam mit den Bonner Quislingen Berlin als Hauptstadt abgeschrieben haben und unsere Stadt zum Anhängsel ihres separatistischen Kolonialstaates degradieren". Die Polizei beschlagnahmt im britischen Sektor bei einer Razzia Schwarzmarktwaren und Care-Pakete im Werte von 180 000 DM (West), darunter 500 000 Zigaretten, 10 Zentner Kaffee und 20 Zentner Schokolade. 1950 Die drei westlichen Stadtkommandanten protestieren in einem Schreiben an den sowjetischen Stadtkommandanten, Generalmajor Kotikow, gegen die Beschlagnahme von mit Schrott beladenen Lastwagen durch die sowjetischen Grenzbehörden sowie gegen Anordnungen der Reichsbahndirektion des sowjetischen Besatzungsgebietes, alle Metalltransporte aus Westberlin scharf zu kontrollieren. Diese Maßnahmen seien eine klare Verletzung des Pariser Abkommens, das die vier beteiligten Mächte verpflichte, den normalen Güterverkehr zwischen Berlin und den Westzonen vollständig wiederherzustellen. Auf einer Festsitzung im Auditorium maximum der Humboldt-Universität im sowjetischen Sektor konstituiert sich der bisher tätige "Berliner Ausschuß für Einheit und gerechten Frieden" als "Ausschuß der Nationalen Front für Groß-Berlin". Zum Vorsitzenden wird Professor Dr. Theodor Brugsch gewählt. 1951 Im ersten internationalen Fußball-Städtekampf nach dem Kriege trennen sich vor 80 000 Zuschauern im Olympia-Stadion, die Mannschaften von Zürich und Berlin unentschieden 2:2. 1952 72. (Ordentliche) Sitzung des Senats von Berlin. Der Senat beschließt, 74 Grabstätten berühmter Persönlichkeiten in städtische Obhut zu nehmen. Darunter befinden sich die Gräber der Dichter und Schriftsteller Adalbert von Chamisso, Adolf Glaßbrenner, Wilhelm Grimm, E. Th. A. Hoffmann und Heinrich von Kleist, der Komponisten Ferruccio Busoni, Engelbert Humperdinck und Felix Mendelssohn-Bartholdy, der Maler und Bildhauer Reinhold Begas, Adolph von Menzel und Heinrich Zille, der Historiker Theodor Mommsen und Heinrich von Sybel, der Philosophen Adolf von Harnack und Friedrich Schleiermacher, der Mediziner Ludwig Heim und Rudolf Virchow, des Pädagogen Adolf Diesterweg, des Schauspielers August Wilhelm Iffland, des Luftfahrtpioniers Otto Lilienthal, des Schöpfers der Weimarer Verfassung, Hugo Preuß, des Gründers des Weltpostvereins, Heinrich von Stephan, und des sozialdemokratischen Politikers Eduard Bernstein. Der Senat genehmigt die Satzung des Lette-Vereins - in dessen Einrichtungen seit 1865 junge Mädchen auf hauswirtschaftliche, kaufmännische und gewerbliche Berufe vorbereitet werden - und erklärt ihn zu einer Stiftung des öffentlichen Rechts. Er gewährt der Stiftung Zuschüsse und setzt die Abschlußzeugnisse ihrer Ausbildungsstätten mit denen der staatlichen Berufsfachschulen gleich. Senat und Abgeordnetenhaus wählen je vier Vertreter in den Vorstand der Stiftung, dem außerdem noch bis zu acht Repräsentanten aus Wissenschaft, Wirtschaft, Technik und den Gewerkschaften angehören. Der Erste Vorsitzende ist jeweils der Senator für Volksbildung oder sein Vertreter. Der Senat beschließt, daß die Lehranstalt für medizinisch-technische Assistenten, das Landesinstitut für gerichtliche und soziale Medizin, das Landesmedizinaluntersuchungsamt sowie die Medizinaluntersuchungsämter I-IV, die Impfanstalt, die Landesanstalt für Lebensmittel-, Arzneimittel- und gerichtliche Chemie, der Blutspenderdienst, das Rettungsamt, die Sportärztliche Hauptberatungsstelle, die Landesstelle zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten, die Klinik und Poliklinik für Berufskrankheiten, das Landesveterinäruntersuchungsamt, das Robert-Koch-Institut für Hygiene und Infektionskrankheiten und das Tbc-Landeskrankenhaus Heckeshorn als Anstalten mit überbezirklichem Charakter weiterhin durch den Senator für Gesundheitswesen verwaltet werden. Der Senat nimmt Kenntnis von einem Gutachten des Senators für Justiz, nach dem Anleihen für Eigenbetriebe, die keine Rechtspersönlichkeit besitzen, sondern lediglich ein unselbständiges Sondervermögen Berlins darstellen, nur durch den Senat aufgenommen werden können, wenn er gemäß Art. 75 Abs. 1 der Verfassung von Berlin durch Gesetz dazu ermächtigt wird. Der Senat beschließt die "Grundsätze über die Vergabe von Aufträgen der Verwaltung von Berlin". Danach darf bei Auftragserteilungen nicht allein das niedrigste Angebot entscheiden. Angebote, deren Preise in offenbarem Mißverhältnis zur Leistung stehen, sind auszuschließen. Jeder beabsichtigte Auftrag über 50 000 DM muß im Amtsblatt für Berlin ausgeschrieben werden. Über Angebotsabgabe von nicht in West-Berlin ansässigen und hier auch nicht produzierenden Firmen entscheidet der Senator für Wirtschaft und Ernährung bzw. der Senator für Bau- und Wohnungswesen. In das Lieferantenverzeichnis des Berliner Beschaffungsamtes (BBA) sind nur zuverlässige und leistungsfähige Firmen aufzunehmen, die ihren sozialen und steuerlichen Verpflichtungen nachkommen. 1952 Die im September 1951 unter der Leitung von Dr. Erich Müller-Gangloff als Einrichtung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg gegründete "Evangelische Akademie Berlin" veranstaltet im Adolf-Stöcker-Stift (Bezirk Weißensee, sowjetischer Sektor) ihre erste Tagung, die unter dem Thema "Evangelium und Öffentlichkeit" steht. Präses D. Scharf erklärt in einem einleitenden Referat, daß diese Akademie eine Art "Kirchentag in Permanenz" darstellen wolle, um das Wort der Kirche auch in Bereiche zu tragen, die sich ihr bisher in engerem Sinne verschlossen. 1953 Der Senat informiert das Abgeordnetenhaus in einer Vorlage zur Kenntnisnahme davon, daß der Vertrag zwischen der Freien Universität und der Deutschen Hochschule für Politik mit der Berufung der Professoren Eugen Fischer-Baling, Ernst Fraenkel, Otto Heinrich von der Gablentz und Otto Suhr auf Lehrstühle der Universität in einem wesentlichen Teil als erfüllt angesehen werden kann. Das Bezirksgericht Potsdam verurteilt neun Einwohner der im Süden Berlins gelegenen Randgemeinde Klein-Machnow zu Zuchthausstrafen in Höhe von insgesamt 46 Jahren wegen "Durchkreuzung wirtschaftlicher Maßnahmen der Deutschen Demokratischen Republik in Tateinheit mit gewissenloser Spekulation zum Schaden der Allgemeinheit". 1954 Am sechzehnten Tage der Viermächtekonferenz setzen die vier Außenminister in ihrer zweiten geschlossenen Sitzung die Diskussion über Punkt 1 der Tagesordnung fort. 14. Sitzung des Deutschen Bundestages. Auf einer Betriebsrätekonferenz im Kasino am Funkturm lehnt der Berliner DGB-Vorsitzende Scharnowski die auf der Außenministerkonferenz entwickelten sowjetischen Pläne für Deutschland und eine Friedensregelung in Europa nachdrücklich ab. In diesem Zusammenhang kritisiert er auch die vom Senat zu Themen der Außenministerkonferenz geübte Zurückhaltung. Berlin hätte früher eine Regierung mit mehr politischem Fingerspitzengefühl gehabt. Scharnowski lehnt auch die am 6. Februar von einer "Gesamtberliner Arbeiterkonferenz" in Ost-Berlin vorgeschlagene Verschmelzung von DGB und FDGB ab, die letztlich nur eine Versklavung der westdeutschen Arbeiter bedeuten würde. Dagegen fordert er eine Zulassung des DGB im sowjetischen Besatzungsgebiet, da auch der FDGB im britischen und französischen Sektor zugelassen ist. Die Versammlung erklärt sich in einer Resolution solidarisch mit der mitteldeutschen Arbeiterschaft, die noch immer ihre Forderung nach freien Wahlen nicht offen vertreten könne. In der Diskussion regt der Bezirksbürgermeister von Kreuzberg, Willy Kressmann (SPD), an, die Ablehnung der sowjetischen Deutschland-Vorschläge durch die Bevölkerung Berlins in einem Schweigemarsch zu demonstrieren. 1954 Rat und Kirchenkonferenz der EKD wenden sich auf ihrer Sitzung in Berlin in mehreren Eingaben an die gegenwärtig tagende Viermächtekonferenz. 1955 136. Sitzung des Bundesrates. Volkspolizisten gestatten Fahrzeugen der West-Berliner Feuerwehr bei Dreilinden die Einfahrt in das Gebiet der DDR, um einen kurz vor der Grenze verunglückten westdeutschen Lastzug nach West-Berlin abzuschleppen. 1956 Der stellv. Generaldirektor der Schwedischen Staatsbahnen, Oredsson, eröffnet in der Rankestraße nahe der Gedächtniskirche ein Reisebüro, wobei er die Hoffnung ausspricht, daß dies wieder zur Entwicklung eines lebhafteren Reiseverkehrs zwischen Deutschland und Skandinavien beitragen wird, dem schon von 1909 bis 1945 ein schwedisches Reisebüro in Berlin diente. 1957 TASS veröffentlicht eine Botschaft Ministerpräsident Bulganins, die der sowjetische Botschafter Smirnow am 8. Februar Bundeskanzler Dr. Adenauer in Bonn überreicht hatte. Darin betont er, daß seine Regierung mit der Entwicklung der Beziehungen zwischen beiden Ländern seit dem Austausch von Botschaftern nicht zufrieden ist, da viele günstige Möglichkeiten zur Verständigung und Zusammenarbeit ungenutzt blieben. Nach sorgfältiger Einschätzung der entstandenen Lage seien seine Kollegen und er zu der Schlußfolgerung gelangt, daß es die ureigensten Interessen des sowjetischen wie auch des deutschen Volkes erforderten, in den Beziehungen zwischen der Sowjetunion und der Bundesrepublik eine entschiedene Wende von gegenseitigem Mißtrauen und einer gewissen Feindschaft zum Vertrauen und zur Freundschaft zu vollziehen. Nur eine derartige Wende könne gewährleisten, daß diese beiden großen Völker nie mehr gezwungen sein würden, ihre Kräfte und Reichtümer durch gegenseitiges Blutvergießen zu vergeuden. Zum ersten Male nach dem Kriege gibt die Dresdener Staatskapelle in West-Berlin ein Konzert im Titania-Palast, nachdem sie 1948, noch unter Joseph Keilberth, letztmals im Ost-Berliner Admiralspalast hier zu Gast war. Karl Böhm, von 1934 bis 1943 Chef dieses Orchesters, dirigiert als Gast Werke von Richard Strauß. 1958 Der sowjetische Stadtkommandant, Generalmajor Tschamow, stellt bei einem Empfang in Karlshorst seinen westlichen Kollegen und ihren Stellvertretern seinen neuen Stellvertreter, Oberstleutnant Markushin, vor, nachdem dessen Vorgänger, Oberst Kozjuba, sich bereits Tage zuvor von ihnen bei Besuchen in den einzelnen westlichen Hauptquartieren verabschiedet hatte. Der Berliner Kriminalpolizei gelingt im Ortsteil Grunewald die Festnahme des zuletzt in einem Krankenhaus der DDR arbeitenden und wiederholt in West-Berlin gewesenen, dabei aber unerkannt gebliebenen Arztes Dr. Wolfgang Wohlgemuth. Nach einer fast sechsstündigen Vernehmung durch den Berliner Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes wird der bereits am 6. Februar 1956 von der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe erlassene Haftbefehl wegen des Verdachts landesverräterischer Beziehungen im Zusammenhang mit der "Entführung" des früheren Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Otto John, nach Ost-Berlin am 20. Juli 1954, bestätigt. 1959 Bei der Vorlage des SFB-Jahresberichts 1957/58 verweist Intendant Geerdes in einer Pressekonferenz vor allem auf die angespannte Finanzlage des Senders, die ihm die Erfüllung einer seiner Hauptaufgaben, nämlich für die Bewohner Mitteldeutschlands da zu sein, außerordentlich erschwere. Angesichts dessen, daß der SFB aus dem größeren Teil seines Sendegebietes kein Gebührenaufkommen erhalten könne, und gemessen an seinen bisherigen Leistungen, habe er Anspruch auf einen Haushalt wie der Süddeutsche Rundfunk in Stuttgart mit 26,8 Mill. DM. Der Etat des SFB 1957/58 habe aber nur mit knapp 19,7 Mill. DM abgeschlossen, und die Erhöhung auf 22,5 Mill. DM für 1958/59 reiche bei weitem nicht aus, um allen Anforderungen gerecht zu werden. Bisher habe die ARD im Wege des Finanzausgleichs unter den Sendern aber nur 1,5 Mill. DM angeboten, was eine absolute Unterbewertung Berlins bedeute. In der Ost-Berliner Dynamo-Sporthalle schlägt die DDR in einem Hallenhandball-Länderspiel Jugoslawien mit 17:14 Toren. 1959 Bei der Vorlage des SFB-Jahresberichts 1957/58 verweist Intendant Geerdes in einer Pressekonferenz vor allem auf die angespannte Finanzlage des Senders, die ihm die Erfüllung einer seiner Hauptaufgaben, nämlich für die Bewohner Mitteldeutschlands da zu sein, außerordentlich erschwere. Angesichts dessen, daß der SFB aus dem größeren Teil seines Sendegebietes kein Gebührenaufkommen erhalten könne, und gemessen an seinen bisherigen Leistungen, habe er Anspruch auf einen Haushalt wie der Süddeutsche Rundfunk in Stuttgart mit 26,8 Mill. DM. Der Etat des SFB 1957/58 habe aber nur mit knapp 19,7 Mill. DM abgeschlossen, und die Erhöhung auf 22,5 Mill. DM für 1958/59 reiche bei weitem nicht aus, um allen Anforderungen gerecht zu werden. Bisher habe die ARD im Wege des Finanzausgleichs unter den Sendern aber nur 1,5 Mill. DM angeboten, was eine absolute Unterbewertung Berlins bedeute. In der Ost-Berliner Dynamo-Sporthalle schlägt die DDR in einem Hallenhandball-Länderspiel Jugoslawien mit 17:14 Toren. 1960 Nach einer Bauzeit von gut 14 Monaten wird das Haus der Elektrizität am Ernst-Reuter-Platz seiner Bestimmung übergeben. Eigentümer des Gebäudes, von dessen 21 Stockwerken die Telefunken GmbH zunächst 15 für ihre Hauptverwaltung gemietet hat, ist die "Haus der Elektrizität AG". Der Telefunken-Vorstandsvorsitzende Heyne, erinnert in seiner Ansprache daran, daß die Geschichte seiner Firma von der Entwicklung Berlins zum weltstädtischen Industriezentrum und seines stärksten Wirtschaftszweiges der Elektroindustrie, nicht zu trennen sei, denn als ältestes deutsches Unternehmen dieser Branche habe sich Telefunken immer für den wirtschaftlichen Aufbau Berlins mitverantwortlich gefühlt. Auf der 75. Sitzung der Ständigen Konferenz der Kultusminister in Hamburg erklärt Berlins Volksbildungssenator Tiburtius seinen Rücktritt vom Amt des Präsidenten dieses Gremiums. Er begründet diesen Schritt mit tiefgehenden sachlichen Meinungsverschiedenheiten, die sein Eintreten für die Errichtung eines Bundeskultusministeriums hervorgerufen habe. Sein Standpunkt sei von keinem seiner Kollegen geteilt worden. 1960 Nach einer Bauzeit von gut 14 Monaten wird das Haus der Elektrizität am Ernst-Reuter-Platz seiner Bestimmung übergeben. Eigentümer des Gebäudes, von dessen 21 Stockwerken die Telefunken GmbH zunächst 15 für ihre Hauptverwaltung gemietet hat, ist die "Haus der Elektrizität AG". Der Telefunken-Vorstandsvorsitzende Heyne, erinnert in seiner Ansprache daran, daß die Geschichte seiner Firma von der Entwicklung Berlins zum weltstädtischen Industriezentrum und seines stärksten Wirtschaftszweiges der Elektroindustrie, nicht zu trennen sei, denn als ältestes deutsches Unternehmen dieser Branche habe sich Telefunken immer für den wirtschaftlichen Aufbau Berlins mitverantwortlich gefühlt. Auf der 75. Sitzung der Ständigen Konferenz der Kultusminister in Hamburg erklärt Berlins Volksbildungssenator Tiburtius seinen Rücktritt vom Amt des Präsidenten dieses Gremiums. Er begründet diesen Schritt mit tiefgehenden sachlichen Meinungsverschiedenheiten, die sein Eintreten für die Errichtung eines Bundeskultusministeriums hervorgerufen habe. Sein Standpunkt sei von keinem seiner Kollegen geteilt worden. 1961 In Ost-Berlin verstirbt kurz vor Vollendung seines 90. Lebensjahres Prof. Walter Stoeckel - Nestor der deutschen Gynäkologie, Begründer der gynäkologischen Urologie, langjähriger Direktor der Frauenklinik der Friedrich-Wilhelms bzw. der Humboldt-Universität. Nach einer Trauerfeier in der Universität wird sein Leichnam am 18. Februar zur Einäscherung in das Krematorium Baumschulenweg überführt. Im Stadion an der Neuendorfer Straße schlägt der Spandauer SV, derzeitiger Tabellendritter der West-Berliner Vertragsliga, den DDR-Fußballmeister ASK Vorwärts Ost-Berlin vor rund 3 500 Zuschauern mit 2:1. 1971 Bundeskanzler Willy Brandt erklärt vor dem Kabinett in Bonn, bei den Gesprächen zwischen den Staatssekretären Egon Bahr (Bundeskanzleramt der Bundesrepublik Deutschland) und Michael Kohl (Ministerrat der DDR), sei bisher von seiten der Bundesregierung die Berlin Problematik nicht behandelt worden. (Vgl. 3. Februar.) Die Bundesregierung bleibe dabei, daß dies erst nach einer Grundsatzeinigung bei den Botschaftergesprächen geschehen könne. 1973 Als erster Bischof der Ostregion der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg wird Albrecht Schönherr mit einem Festgottesdienst in der Marienkirche in Berlin-Mitte feierlich in sein Amt eingeführt. Neben zahlreichen kirchlichen Repräsentanten nehmen an der Amtseinführung als Vertreter der DDR-Regierung und des Ost-Berliner Magistrats der Staatssekretär für Kirchenfragen, Hans Seigewasser, sein Stellvertreter Fritz Flint sowie der Stellvertreter des Oberbürgermeisters, Stadtrat Kurt Helbig, teil. Der bis Ende 1972 formell auch für die Ostregion zuständige Bischof Kurt Scharf, der von kirchlicher Seite in Ost-Berlin zu der Amtseinführung eingeladen worden war, erhielt von den DDR-Behörden keine Einreiseerlaubnis. 1974 Die Ost-Berliner Stadtverordnetenversammlung wählt auf ihrer 10. Tagung das Mitglied des Ministerrats der DDR, Erhard Krack (SED), einstimmig zum neuen Oberbürgermeister. Der 43jährige Krack, bisher Minister für bezirksgeleitete und Lebensmittelindustrie, ist Nachfolger von Herbert Fechner, der "eine verantwortliche Tätigkeit auf dem Gebiet der Außenpolitik" übernehmen soll. Fechner hatte das Amt des Oberbürgermeisters seit 1967 inne. In Westdeutschland und in West-Berlin treten Arbeiter und Angestellte des öffentlichen Dienstes zur Durchsetzung ihrer Lohnforderungen in einen Streik. (Vgl. 24. Januar.) In West-Berlin sind rund 32 000 Arbeitnehmer im Ausstand. Bestreikt werden beispielsweise die BVG und die Stadtreinigung. "Aus Solidarität mit dem von der Gewerkschaft ÖTV ausgerufenen Streik" beschließt die Industriegewerkschaft Transport- und Nachrichtenwesen im FDGB, den S-Bahnverkehr in West-Berlin ab Mittag einzustellen. 1976 Der Erste Sekretär des Zentralkomitees der SED, Erich Honecker, trifft im Haus des Zentralkomitees in Berlin-Mitte mit dem Vorsitzenden der DKP, Herbert Mies, zusammen. Laut ADN führen beide "einen freundschaftlichen Meinungsaustausch über die internationale Situation und die Entwicklung der Beziehungen zwischen beiden Bruderparteien". 1982 In Ost-Berlin beraten Experten der Sowjetunion, der DDR, der Ruhrgas AG und der GASAG in einer ersten Gesprächsrunde kommerzielle und technische Fragen der Lieferung von sowjetischem Erdgas nach West-Berlin. Das Abgeordnetenhaus billigt auf seiner 16. Sitzung (9. Wahlperiode) mit den Stimmen von CDU und F.D.P. die Senatsvorlage über die Erhöhung der BVG-Tarife zum 1. Juli d. J. um durchschnittlich 8,8 %. Die 12. Landesbezirkskonferenz des Berliner DGB wählt anstelle des nicht mehr kandidierenden 63jährigen Walter Sickert den 38jährigen Michael Pageis zu seinem Nachfolger. In seiner Antrittsrede beklagt Pageis vor allem den Verlust von hunderttausend Arbeitsplätzen seit 1970. 1984 Die 2509 Teilnehmer der XV Bezirksdelegiertenkonferenz der Berliner SED im Palast der Republik wählen einmütig die Bezirksleitung, die wiederum den bisherigen Ersten Sekretär Konrad Naumann in dieser Funktion bestätigt. In einem Schlußwort befürwortet SED-Generalsekretär Honecker die Fortsetzung des Ost-West-Dialogs sowie die Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten und kündigt den Wiederaufbau der Friedrichstraße als "attraktive Geschäftsstraße" an, der die "Ausgestaltung des historisch gewachsenen Stadtzentrums von Berlin krönen" werde. 1985 Senat und Abgeordnetenhaus verleihen in einer Feierstunde im Rathaus Schöneberg dem 76jährigen Paul Dyllick (CDU) - von 1955 bis 1979 Mitglied des Stadtparlaments - und dem 71jährigen Karl Neugebauer (SPD) - Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung von Spandau (1946 bis 1948 und 1963 bis 1985, seit 1971 als deren Vorsteher) und Zehlendorf (1953-1963) - wegen ihrer kommunalpolitischen Verdienste die Würde eines Stadtältesten (Nr. 192,193). 1986 Auf Grund von Vereinbarungen zwischen den USA und der Bundesrepublik einerseits sowie der Sowjetunion, der CSSR und der DDR andererseits erfolgt gegen 11 Uhr auf der Glienicker Brücke zwischen dem West-Berliner Bezirk Zehlendorf und Potsdam ein Austausch von insgesamt neun Personen, meist zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilte Agenten. Der prominenteste ehemalige Häftling dabei ist der 38jährige Anatolij Schtscharanskij -1978 in Moskau wegen angeblicher antisowjetischer Agitation (Forderung nach verstärkter Ausreise seiner jüdischen Mitbürger) und Spionage für die amerikanische CIA zu drei Jahren Gefängnis und zehn Jahren Lagerhaft verurteilt -, der, vom amerikanischen Botschafter in Bonn, Burt, persönlich zum Flughafen Tempelhof begleitet, sofort über Frankfurt am Main direkt nach Tel Aviv fliegen kann. 1987 KPI-Generalsekretär Natta führt während seines Aufenthalts einen intensiven Meinungsaustausch mit SED-GeneralsekretärHoneckerüberinternationale und beide Parteien interessierende Fragen. Nach Absolvierung eines touristischen Programms unterstreicht Natta auf einer Pressekonferenz das lebhafte Interesse der italienischen KP an den Bestrebungen "einiger sozialistischer Länder", vor allem natürlich der Sowjetunion, radikale Veränderungen und tiefgreifende Reformen auch im Bereich der politischen Demokratie und der Bürgerrechte durchzuführen (vgl. 274. Februar). 1988 Der Regierende Bürgermeister Diepgen trifft DDR-Staats- und Parteichef Honekker erstmals in Ost-Berlin, der ihn, wie schon vier Jahre zuvor seinen Amtsvorgänger Richard von Weizsäcker, im Gästehaus der DDR-Regierung Schloß Niederschönhausen empfängt. Danach unterrichtet Diepgen den Leiter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik, Staatssekretär Bräutigam, in dessen Amtssitz in der Hannoverschen Straße, dann im Rathaus Schöneberg zunächst die Fraktionsvorsitzenden - Momper (SPD), Buwitt (CDU), Rasch (F.D.R) und Wieland (AL) - anschließend die Presse und schließlich das Parlament über die Gesprächsergebnisse. Dabei teilt er mit, man habe mehr als 20 Einzelpunkte angesprochen und in vier von ihnen konkrete Absprachen treffen können: 1. Übernachtungsmöglichkeiten auch für West-Berliner in Ost-Berlin (ab 1. März); 2. Aufnahme kommunaler Kontakte zwischen dem Bezirk Spandau und Nauen sowie zwischen dem Bezirk Zehlendorf und KönigsWusterhausen; 3. Übermittlung der Emissionsdaten der mit Hilfe westlicher Finanzierung zu errichtenden Sondermüll-Verbrennungsanlage in Schöneiche südlich von Berlin; 4. unverzüglicher Abschluß der Verhandlungen über einen Gebietsaustausch sowohl an der innerstädtischen Grenze als auch am Stadtrand. In verschiedenen Fragen der Wirtschafts-, Kulturund Umweltschutzpolitik sollen in nächster Zeit Beauftragte "ergebnisorientierte Gespräche" führen. Im übrigen habe der DDR-Staatsratsvorsitzende ausdrücklich hervorgehoben, daß Berlin (West) in die Entwicklungsmöglichkeiten des Ost-West-Dialogs voll einbezogen sein soll. 1989 Die Mitglieder-Vollversammlung (MW) der AL in den Schultheiß-Festsälen in der Hasenheide billigt bei nur wenigen Gegenstimmen eine vom Delegiertenrat bereits am 8. Februar einmütig ausgesprochene Empfehlung, mit der SPD Koalitionsverhandlungen aufzunehmen (vgl. 7. Februar). In einer ebenfalls mit überwiegender Mehrheit angenommenen Entschließung heißt es, daß die Sachverhandlungen auf der Basis des AL-Wahlprogramms mit dem Ziel zu führen sind, "eine tragfähige Grundlage für eine demokratische, soziale und ökologische Stadtpolitik zu schaffen". Das Abgeordnetenhaus übernimmt in seiner letzten und auch nur vier Minuten dauernden Sitzung der 10. Wahlperiode eine Reihe von Bundesgesetzen. Parlamentspräsident Rebsch dankt vor allem jenen 61 Abgeordneten, die im für die 11. Wahlperiode gewählten Abgeordnetenhaus (vgl. 29. Januar) nicht mehr vertreten sind, und erklärt im Hinblick auf dessen Zusammensetzung, daß, wenn nicht alles täusche, diesem eine Zeit der demokratischen Bewährungsprobe bevorstehe, in der die Demokraten zusammenstehen müßten. 1990 Auf der Bezirksdelegiertenkonferenz der PDS in Ost-Berlin wird Wolfram Adolphi zum neuen Vorsitzenden des Bezirksvorstands gewählt. 1992 Wie "Der Tagesspiegel" mitteilt, haben sich Brandenburgs Wissenschaftsminister Hinrich Enderlein und Berlins Wissenschaftssenator Manfred Erhardt sowie der Präsident der Gelehrtengesellschaft der einstigen Akademie der Wissenschaften der DDR, Horst Klinkmann, in der Akademiefrage geeinigt. Noch in diesem Jahr soll eine "Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften" gebildet werden. 1993 Bei den 43. Internationalen Filmfestspielen Berlin geht der Goldene Bär, der Hauptpreis des Festivals, zu gleichen Teilen an den Film "Die Frauen vom See der duftenden Seelen" von Xie Fei aus der Volksrepublik China und an "Das Hochzeitsbankett" von Ang Lee aus Taiwan. Silberne Bären vergibt die Jury an Emir Kusturicas "Arizona Dream" (als Spezialpreis der Jury), an den britischen Regisseur Andrew Birkin für "Der Zementgarten" sowie an die Filme "Samba Traoré" von Idrissa Ouédraogo aus Burkina Faso und "Die Sonne der Wachenden" von Temur Babluani (Georgien). Die Silbernen Bären für die beiden besten Schauspieler gehen in die USA: an Michelle Pfeiffer (in "Love Field" von Jonathan Kaplan) und an Denzel Washington ("Malcolm X"). Silberne Kurzfilm-Bären gewinnen der Russe Ivan Maximov ("Bolero") und der Tscheche Pavel Koutsky ("Es lebe die Maus"). 1995 Die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg, Eberhard Diepgen und Manfred Stolpe, nehmen ihre Nachverhandlungen zum Entwurf eines Staatsvertrags über die Bildung eines gemeinsamen Bundeslands auf. (Vgl. 9. Feb. 1995.) Die Runde, an der auch die Chefs der Staatskanzleien und je vier Minister und Senatoren teilnehmen, vertagt sich ohne konkrete Ergebnisse nach sechsstündigen Beratungen an einem geheim gehaltenen Ort bei Berlin. 1997 Der Senat beschließt in seiner 50. Sitzung die Verlagerung der mathematisch-naturwissenschaftlichen Bereiche der Humboldt-Universität in das künftige Wissenschaftszentrum Adlershof (Berlin-Treptow). Dort sollen von 1998 bis 2005 Institute für Chemie, Informatik, Mathematik, Physik sowie ein Rechenzentrum und eine Bibliothek errichtet werden. Die Kosten für den ersten Bauabschnitt betragen 314,9 Millionen DM. In einem zweiten Bauabschnitt sollen zwischen 2005 und 2007 Neubauten für Biologie, Geographie und Psychologie entstehen, ferner eine Zentraleinrichtung für audiovisuelle Lehrmittel und eine Mensa. Der zweite Abschnitt kostet nach Senatsangaben 257,3 Millionen DM. Das gesamte Projekt wird entgegen den ursprünglichen Planungen zeitlich gestreckt, in den öffentlichen Haushalt eingestellt und nicht privat vorfinanziert. Der Bund soll 48 Prozent der Gesamtsumme mitfinanzieren. 1998 Zur Eröffnung der 48. Internationalen Filmfestspiele Berlin wird im Filmtheater "Zoo-Palast" in Berlin-Charlottenburg der Film "Der Boxer", der vor dem Hintergrund des Nordirlandkonflikts die Geschichte eines ehemaligen IRA-Mitglieds erzählt, in Anwesenheit des Regisseurs Jim Sheridan gezeigt. Zur Begrüßung sprechen Bundesinnenminister Manfred Kanther, der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen und Ben Kingsley, der Präsident der Jury. 1999 Wie die "Berliner Morgenpost" berichtet, hat Bundesaußenminister Joschka Fischer die Einrichtung zusätzlicher 5. und 6. Gymnasialklassen in Berlin gefordert. In einem Brief an Schulsenatorin Ingrid Stahmer habe er geschrieben, Mitarbeiter des Bundesaußenministeriums, aber auch der Privatwirtschaft und Verbände brauchten Schulen, die mit den deutschen Auslandsschulen kompatibel seien. 2003 Nach jahrelangen Querelen wird Nikolai E. Bersarin (1904-1945), der erste sowjetische Stadtkommandant von Berlin, wegen seiner Verdienste um die Wiederherstellung des öffentlichen Lebens nach dem Zweiten Weltkrieg wieder in die Liste der Ehrenbürger aufgenommen. Dies beschließt der Senat in seiner 54. Sitzung. Bersarin wurde 1975 in Ost-Berlin postum zum Ehrenbürger ernannt und 1992 von der Gesamtberliner Ehrenbürgerliste gestrichen. Der US-amerikanische Filmstar Dustin Hoffman, der sich anlässlich der Berlinale in Berlin aufhält (vgl. 6.-16. Februar), spricht sich bei der Unicef-Gala "Cinema for Peace" im Konzerthaus am Gendarmenmarkt in Mitte gegen den drohenden Irak-Krieg und somit gegen die Politik von US-Präsident George W. Bush aus. "Der Vietnamkrieg begann mit einer Lüge", sagt der zweifache Oscar-Preisträger. "Möglicherweise wiederholt sich die Geschichte nun." 2005 In der Unternehmenszentrale der Wall AG in der Friedrichstraße in Mitte eröffnen der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und der Vorstandsvorsitzende der Wall AG, Hans Wall, eine Ausstellung mit Werken des "Berliner Malerpoeten" Kurt Mühlenhaupt. Wowereit würdigt in seiner Laudatio die Themenvielfalt des malerischen Schaffens des Künstlers, der als Kreuzberger Milieumaler bekannt wurde. Zu sehen sind in der Ausstellung Porträts, Akte, Stillleben, Landschaften und Stadtansichten, insgesamt 111 Werke in Öl, Aquarell, Pastell und Kohle. 2006 Das Team des Films "Sommer vorm Balkon" (Regisseur: Andreas Dresen), die Geschichte von zwei Freundinnen im Prenzlauer Berg mit Inka Friedrich und Nadja Uhl in den Hauptrollen, wird im Hotel Ritz-Carlton am Potsdamer Platz mit dem Ernst-Lubitsch-Preis des Clubs der Filmjournalisten Berlin für die beste deutsche Kinokomödie des Jahres ausgezeichnet. 2008 Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert besucht das Jüdische Museum Berlin in Kreuzberg. "Wir hoffen, dass dieser Ort eine ewige Erinnerung an das Geschehene ist und eine Botschaft der Hoffnung für eine blühende Zukunft des jüdischen Volkes", sagt Olmert bei seinem Museumsbesuch. 2010 Die 60. Internationalen Filmfestspiele Berlin werden im Berlinale-Palast am Potsdamer Platz in Mitte mit dem chinesischen Wettbewerbsbeitrag »Tuan Yuan« von Wang Quanan eröffnet.
Am 12. Februar wird auf dem geplanten »Boulevard der Stars« am Potsdamer Platz der erste Stern enthüllt. Mit ihm wird die Schauspielerin Marlene Dietrich (19011992) geehrt. Inspiriert von dem weltbekannten »Walk of Fame« in Hollywood, sollen mit dem Berliner Boulevard herausragende Größen des deutschsprachigen Kinos und Fernsehens gewürdigt werden.
Ebenfalls am 12. Februar ist der Stummfilmklassiker »Metropolis« von Fritz Lang (18901976) in restaurierter Fassung zeitgleich im Friedrichstadtpalast in Mitte, am Brandenburger Tor und in der Alten Oper in Frankfurt am Main zu sehen. Das Rundfunk-Sinfonieorchester untermalt den Film im Friedrichstadtpalast. Zur Open-Air-Aufführung am Brandenburger Tor kommen trotz frostiger Temperaturen rund 2 000 Menschen. Teile des vor 83 Jahren in Berlin uraufgeführten Filmes galten als verschollen, ehe 2008 in Buenos Aires eine Kopie entdeckt wurde. Dank dieser Kopie ist es gelungen, die früheren Lücken weitgehend zu füllen.
Der Drehbuchautor Wolfgang Kohlhaase, der beispielsweise das Drehbuch zu dem Kinofilm »Sommer vorm Balkon« (2005) schrieb, sowie die Schauspielerin Hanna Schygulla, die vor allem durch Auftritte in Filmen von Rainer Werner Fassbinder (19451982) berühmt wurde, erhalten am 17. bzw. 18. Februar im Kino International in Mitte Goldene Ehrenbären für ihr Lebenswerk. Beide werden am 18. Februar vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit im Berliner Rathaus empfangen, wo sie sich in das Gästebuch der Stadt eintragen.
Mit 282 000 verkauften Tickets wird nach Angaben der Veranstalter bei der 60. Berlinale ein neuer Zuschauerrekord aufgestellt.
Ein Goldener Bär für den besten Film geht an »Bal« (Türkei/Deutschland) von Semih Kaplano?lu. In dem Film geht es um eine Kindheit im ländlichen Osten der Türkei. Mit einem Silbernen Bären, Großer Preis der Jury, wird »Eu cand vreau sa fluier, fluier« (Rumänien/Schweden) von Florin ?erban ausgezeichnet. Ein Silberner Bär für die beste Regie geht an Roman Polanski für »The Ghost Writer« (Frankreich/Deutschland/Großbritannien). Mit einem Silbernen Bären für die beste Darstellerin wird Shinobu Terajima für ihre Leistung in »Caterpillar« (Japan) von Koji Wakamatsu prämiert. Silberne Bären für den besten Darsteller erhalten Grigori Dobrygin und Sergei Puskepalis für ihre Leistung in »Kak ya provel etim letom« (Russische Föderation) von Alexei Popogrebsky. Ein Silberner Bär für eine herausragende künstlerische Leistung geht an den Kameramann Pavel Kostomarov (»Kak ya provel etim letom«), ein Silberner Bär für das beste Drehbuch an Wang Quanan und Na Jin (»Tuan Yuan«), ein Goldener Bär für den besten Kurzfilm an »Händelse vid bank« (Schweden) von Ruben Östlund, und einen Silbernen Bären erhält der Kurzfilm »Hayerida« (Israel) von Shai Miedzinski. 2014 Marija Wladimirowna Aljochina und Nadeschda Andrejewna Tolokonnikowa, zwei Mitglieder von Pussy Riot, einer feministischen, regierungs- und kirchenkritischen Punkrockband aus Moskau, werden vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit im Berliner Rathaus empfangen. Die Russinnen tragen sich in das Gästebuch der Stadt ein. Kurz vor Weihnachten 2013 kamen die wegen einer Aktion in einer Moskauer Kirche verurteilten Aktivistinnen aus der Haft frei. 2016 Die 66. Internationalen Filmfestspiele Berlin werden am 11. Februar feierlich im Berlinale-Palast am Potsdamer Platz eröffnet. Den glanzvollen Auftakt beschließt der Eröffnungsfilm »Hail, Caesar!« (USA/Großbritannien) von Joel und Ethan Coen, eine nostalgische Hommage ans alte Hollywood-Kino. Die Hauptdarsteller Josh Brolin, George Clooney, Alden Ehrenreich und Channing Tatum sowie die Hauptdarstellerin Tilda Swinton sind zur Eröffnung gekommen.
Der Entwurf sieht die Einrichtung von mindestens einem Spruchausschuß bei jedem Bezirksamt vor. Er kann Mitglieder der ehemaligen nationalsozialistischen Partei und ihrer Gliederungen auf Antrag für "politisch unbedenklich" erklären, wenn sie in öffentlicher Verhandlung "den Nachweis führen, daß sie nicht nationalsozialistisch eingestellt waren".
Die Personalien der Antragsteller sowie Zeit und Ort der Verhandlungen sind vom Bezirksamt durch Aushang öffentlich bekanntzugeben, um das Erscheinen von Zeugen zu ermöglichen. Ausgeschlossen vom Entlastungsverfahren sind Mitglieder der ehemaligen nationalsozialistischen Partei und ihrer Gliederungen von bestimmten Diensträngen an aufwärts sowie Träger bestimmter nationalsozialistischer Ehrenzeichen. Der Spruchausschuß setzt sich zusammen aus je vier von den Parteien bestimmten Beisitzern und einem von den Beisitzern auf Vorschlag des Magistrats gewählten Vorsitzenden.
Marschall Sokolowski fordert die Zulassung des Volkskongresses für ganz Deutschland und erklärt das Verbot des Kulturbundes in Berlin durch die Kommandanten der Westsektoren für undemokratisch. Die westlichen Vertreter verweisen demgegenüber darauf, daß der Kulturbund wegen seiner Weigerung, einen neuen Zulassungsantrag bei der Alliierten Kommandantur zu stellen, verboten wurde. Der Antrag würde jedoch wohlwollende Erwägung finden.
Besprechungen über eine Währungsreform werden vertagt.
Er nimmt von dem Bericht der Abteilung für Volksbildung über die Vorgänge an der Städtischen Oper Kenntnis, die durch Maßnahmen des Intendanten Werner Jacob entstanden sind, und beschließt die Einsetzung einer Untersuchungskommission.
Ein Beamter der Abteilung für öffentliche Sicherheit bei der britischen Militärregierung teilt in diesem Zusammenhang mit, daß nach Beobachtungen der letzten Wochen fast alle beschlagnahmten Waren aus dem sowjetischen Sektor stammten.
Der Senat erklärt seine Bereitschaft zur Förderung von Veranstaltungen, die geeignet sind, auf die Bedeutung Berlins als zukünftige Hauptstadt eines geeinten Deutschlands besonders hinzuweisen. Die hierfür erforderlichen Mittel sollen künftig für die gesamte Verwaltung in einem Einzelplan zusammengefaßt und als zusätzliche Kosten für Empfänge und Feierlichkeiten ausgewiesen werden. An anderer Stelle des Haushaltsplans, mit Ausnahme des Haushalts des Abgeordnetenhauses, dürfen Ansätze für Empfänge und Feierlichkeiten nicht mehr erscheinen.
Der Bundestag überweist einstimmig einen Antrag der DP betreffend "Wiederherstellung des einheitlichen Rechtes in der Sozialversicherung" der Bundesregierung als Arbeitsgrundlage und ersucht sie, Gesetzesvorlagen einzubringen und Maßnahmen zu treffen, damit
Als Berichterstatter des sozialpolitischen Ausschusses hatte der Berliner Abgeordnete Josef Stingl (CDU) zuvor erklärt, daß sich zwar alle Fraktionen im Grundsatz über die Notwendigkeit einer Angleichung des Berliner Sozialversicherungsrechtes einig wären, jedoch zwischen Koalitionsparteien und Opposition Differenzen über den Zeitpunkt und das Tempo der Anpassung bestünden.
In einem Telegramm richtet sie an die Außenminister in Wahrnehmung ihrer Verantwortung für Ost und West des deutschen Vaterlandes den dringenden Appell, nicht auseinanderzugehen, ohne für die Wiedervereinigung entscheidende Beschlüsse gefaßt zu haben. Das aufgespaltene Deutschland habe sich als ständige Gefährdung des Friedens und als eine Quelle politischer Beunruhigung erwiesen. Denn das deutsche Volk könne die Verweigerung seiner natürlichen Lebensgemeinschaft nicht länger ertragen, ohne schwersten moralischen Schaden zu nehmen.
Dieser Appell wird von der EKD den Außenministern in einem zusätzlichen Schreiben noch einmal eingehend dargelegt, und sie werden dringend gebeten:
In einem weiteren Schreiben bittet die EKD - unter Hinweis auf das Entspannungsmoment, das sich aus der Entlassung der von sowjetischen Militärtribunalen verurteilten politischen Gefangenen kurz vor Beginn der Konferenz ergab - die Außenminister, den Regierungen ihrer Besatzungsgebiete die sofortige Entlassung aller politischen Gefangenen auf das dringlichste nahezulegen, da deren Verhaftung und Verurteilung nur eine Folge der Spaltung Deutschlands in zwei Teile und in zwei verschiedenartige politische Systeme sei.
Einstimmig wählt der Bundesrat den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Prof. Suhr, zu seinem Zweiten Vizepräsidenten. Vor der Wahl hatte Bundesratspräsident Altmeier (Rheinland-Pfalz) dem Amtsvorgänger Prof. Suhrs, Dr. Schreiber, den Dank für seine verdienstvolle Mitarbeit ausgesprochen und unter Anspielung auf den Anspruch Berlins darauf hingewiesen, daß die Wahl von Prof. Suhr keine Vorwegnahme der Entscheidung über die Wahl des nächsten Bundesratspräsidenten bedeute.
Verkehrssenator Theuner teilt mit, daß sich die Zahl der schwedischen Touristen in Berlin seit 1950 beinahe verzehnfachte und allein im letzten Jahr über 5000 hier gezählt wurden.
Nicht umsonst hätten in der Vergangenheit die "weitsichtigsten" Staatsmänner Deutschlands alle Versuche entschieden verurteilt, Deutschland und Rußland zu entzweien. Die Stärkung des Vertrauens und der Freundschaft zwischen beiden Ländern würde zweifellos auch bei der Lösung der nationalen Hauptaufgabe des deutschen Volkes, der Wiedervereinigung, helfen. Die Sowjetmenschen verstünden recht gut, daß diese Frage die Menschen im Osten und Westen Deutschlands tief bewege, und hegten aufrichtige Sympathie für dieses gerechte Streben. Die Sache der Wiedervereinigung könne aber nicht vorankommen, solange die Versuche fortgesetzt werden, die Tatsache der Existenz zweier deutscher Staaten zu ignorieren, denn das Leben bestätige immer deutlicher, daß die Lösung dieses Problems nur auf dem Wege ihrer Annäherung zu finden sei. Die sowjetische Regierung sei bereit, den Regierungen beider deutschen Staaten bei der Aufgabe der Wiedervereinigung zu helfen.
Sie halte auch die Zeit für gekommen, so herangereifte Fragen wie eine bedeutende Steigerung des Warenaustausches, die Abschlüsse eines Handelsvertrages sowie von Konventionen über die kulturelle und technisch-wissenschaftliche Zusammenarbeit und über die Einrichtung von Konsulaten zu prüfen. Dabei möchte die Sowjetregierung hervorheben, daß sie es nicht für richtig hielte, wenn sich die gegenseitigen Beziehungen nur auf diese Fragen beschränkten. Vielmehr messe sie der Stimme des deutschen Volkes bei der Erörterung der internationalen Hauptprobleme große Bedeutung bei. Mit der DDR habe sie deshalb schon so überaus wichtige Fragen wie die Abrüstung und die Sicherheit in Europa erörtert und dabei Übereinstimmung erzielt.
Der Regierende Bürgermeister Brandt unterstreicht in seinen Grußworten vor allem das Zusammenwirken, von privater und öffentlicher Initiative, das im Bau dieses Hauses zum Ausdruck komme. Der Hausherr gehöre zu den Unternehmen, die gewußt hätten und wissen, was in Berlin auf dem Spiele stehe. Telefunken habe sich durch diesen Beweis des Vertrauens in die Zukunft der deutschen Hauptstadt in besonderem Maße verdient gemacht.
Nachdem der schleswig-holsteinische Kultusminister Osterloh dem Senator für seine "noble Haltung" gedankt hatte, mit der er die Konsequenzen aus einem sachlichen Konflikt zog, wählt die Konferenz den bayerischen Kultusminister Maunz zu Tiburtius' Nachfolger, der künftig zweiter Vizepräsident ist.
Der Regierende Bürgermeister Brandt unterstreicht in seinen Grußworten vor allem das Zusammenwirken, von privater und öffentlicher Initiative, das im Bau dieses Hauses zum Ausdruck komme. Der Hausherr gehöre zu den Unternehmen, die gewußt hätten und wissen, was in Berlin auf dem Spiele stehe. Telefunken habe sich durch diesen Beweis des Vertrauens in die Zukunft der deutschen Hauptstadt in besonderem Maße verdient gemacht.
Nachdem der schleswig-holsteinische Kultusminister Osterloh dem Senator für seine "noble Haltung" gedankt hatte, mit der er die Konsequenzen aus einem sachlichen Konflikt zog, wählt die Konferenz den bayerischen Kultusminister Maunz zu Tiburtius' Nachfolger, der künftig zweiter Vizepräsident ist.
Scharf erklärt am 23. Februar vor der Regionalsynode West, daß er sich weiter bemühen werde, "die Motive für die Entscheidungen der staatlichen Stellen in der DDR zu ergründen und zu beheben". Er betont die Notwendigkeit eines Ost-Berliner Bischofsamts. Die Errichtung eines zweiten Bischofsamts sei "kein einseitiger und revolutionärer Akt", vielmehr sei das Amt nötig, "damit drüben Kirchenleitung wahrgenommen werden kann ohne ständig den Verdacht abwehren zu müssen, sie stehe unter westlichem Einfluß".
Der Streik im öffentlichen Dienst geht an den folgenden beiden Tagen weiter.
Am 13. Februar einigen sich die Tarifpartner schließlich auf eine Erhöhung der Löhne und Gehälter um elf Prozent (mindestens jedoch 170 DM).
Am 14. Februar teilt Bürgermeister und Innensenator Kurt Neubauer in der 67. Sitzung des Abgeordnetenhauses (6. Wahlperiode) mit, daß der Senat das Ergebnis der Tarifberatungen "nur mit schweren Bedenken und erheblichen Vorbehalten" habe akzeptieren können. Der Senat hoffe, in Gesprächen mit der Bundesregierung über die Höhe der Bundeshilfe die drohende Deckungslücke im Haushalt zu schließen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Heinrich Lummer kritisiert, mit der Einigung im Tarifkonflikt habe die Stabilitätspolitik eine Schlappe erlitten.
Der Senator für Wissenschaft, Forschung und Kultur, Peter Radunski, erklärt, der Senat habe gezeigt, "daß wir trotz knapper Kassen in die Zukunft investieren". Der Ausbau von Adlershof zum internationalen Forschungsstandort sei das wichtigste Vorhaben der Landespolitik neben dem Regierungsumzug.
Am 18. Feb. wird die französische Schauspielerin Catherine Deneuve für ihr Lebenswerk mit einem Goldenen Bären ausgezeichnet. Im Berliner Rathaus trägt sich der Filmstar in das Gästebuch der Stadt ein.
Die Filmfestspiele werden am 22. Feb. mit der Verleihung der Goldenen und Silbernen Bären im Zoo-Palast beendet. Ein Goldener Bär für den besten Film geht an "Central do Brasil" von Walter Salles (Brasilien). "Wag the dog" von Barry Levinson (USA) erhält einen Silbernen Bären als Spezialpreis der Jury. Mit einem Silbernen Bären für die beste Regie wird Neil Jordan für "The butcher boy" (Irland) prämiert. Einen Silbernen Bären für die beste Darstellerin erhält Fernanda Montenegro für ihre Leistungen in "Central do Brasil", einen Silbernen Bären für den besten Darsteller Samuel L. Jackson für seine Leistungen in "Jackie Brown" von Quentin Tarantino (USA). Der französische Regisseur Alain Resnais wird für seinen herausragenden Beitrag zur Filmkunst anläßlich der Vorführung seines Filmes "On connaît la chanson" mit einem Silbernen Bären ausgezeichnet. Einen Silbernen Bären für eine hervorragende Einzelleistung gibt es für Matt Damon für das Drehbuch und seine schauspielerische Leistung in "Good will hunting" von Gus van Sant (USA). Ein Goldener Bär für den besten Kurzfilm geht an "I move so I am" von Gerrit van Dijk (Niederlande); Silber erhält "Cinema Alcazar" von Florence Jaugey (Nicaragua).
Die Bestätigung Bersarins als Ehrenbürger wird in Moskau mit Wohlwollen zur Kenntnis genommen. "Die Entscheidung des Berliner Senats ruft tiefste Zufriedenheit hervor", sagt ein Sprecher des russischen Außenministeriums.
Am 20. März wird im Abgeordnetenhaus eine vom Deutsch-Russischen Museum zusammengestellte Ausstellung über den ersten sowjetischen Stadtkommandanten und Berliner Ehrenbürger eröffnet.
Am 30. Januar 2004 wird im Abgeordnetenhaus ein Fotoporträt Bersarins für die Galerie der Ehrenbürger von Berlin enthüllt. Alexander I. Penschin, Oberst a. D. der Sowjetarmee, erhebt sein Sektglas auf alle, die "klug, selbstlos und entschlossen" für die Wiederherstellung der Ehrenbürgerschaft seines einstigen Kommandeurs eingetreten seien. Ihnen dankt auch Bersarins Enkelin Alexandra V. Lazuk.
Am 18. Februar wird der Kameramann Michael Ballhaus mit dem Goldenen Ehrenbären für sein Lebenswerk ausgezeichnet. »Die Berlinale selbst fühlt sich geehrt, dich zu ehren«, so Festivalchef Dieter Kosslick.
Am 19. Februar ist Ballhaus Gast des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller im Berliner Rathaus, wo sich der Kameramann in das Gästebuch von Berlin einträgt. Der Regierende Bürgermeister hat seinen Gast bereits vorab gewürdigt: »Michael Ballhaus ist einer der ganz Großen der Filmmetropole Berlin und darüber hinaus der internationalen Kinowelt. Drei Oscar-Nominierungen, Zusammenarbeit mit Hollywood-Größen wie Martin Scorsese, Robert Redford, Wolfgang Petersen oder Mike Nichols und einer der Väter des neuen deutschen Films in der Kooperation mit Rainer Werner Fassbinder, Volker Schlöndorff und Peter Lilienthal und als besondere Auszeichnung die nach ihm benannte Kamerafahrt, den Ballhaus-Kreisel. Jury-Präsident der Berlinale war er schon 1990, die Berlinale-Kamera bekam er 2006 wer wenn nicht er hat den Goldenen Ehrenbären verdient. Ich beglückwünsche Michael Ballhaus zu dieser Auszeichnung. Ich danke ihm für seine stete Verbundenheit zu unserer Stadt und besonders für sein Engagement für die Ausbildung des Nachwuchses.«
Der Film »Fuocoammare« (»Fire at Sea«) (Italien/Frankreich) von Gianfranco Rosi gewinnt den Goldenen Bären für den besten Film. Mit dem Silbernen Bären, Großer Preis der Jury, wird »Smrt u Sarajevu/Mort à Sarajevo« (»Death in Sarajevo«) (Frankreich/Bosnien und Herzegowina) von Danis Tanovi? ausgezeichnet, mit dem Silbernen Bären, Alfred-Bauer-Preis, »Hele Sa Hiwagang Hapis« (»A Lullaby to the Sorrowful Mystery«) (Philippinen/Singapur) von Lav Diaz. Der Silberne Bär für die beste Regie geht an Mia Hansen-Løve für »Lavenir« (»Things to Come«) (Frankreich/Deutschland). Mit dem Silbernen Bären für die beste Darstellerin wird Trine Dyrholm prämiert (»Kollektivet« [»The Commune«] [Dänemark/Schweden/Niederlande] von Thomas Vinterberg). Den Silbernen Bären für den besten Darsteller erhält Majd Mastoura (»Inhebbek Hedi« [Hedi] [Tunesien/Belgien/Frankreich] von Mohamed Ben Attia). Den Silbernen Bären für das beste Drehbuch nimmt Tomasz Wasilewski (»Zjednoczone stany mi?o?ci« [»United States of Love«] [Polen/Schweden] von Tomasz Wasilewski) entgegen. Mit dem Silbernen Bären für eine herausragende künstlerische Leistung wird geehrt: Mark Lee Ping-Bing für die Kamera in »Chang Jiang Tu« (»Crosscurrent«) (Volksrepublik China) von Yang Chao. Den Goldenen Bären für den besten Kurzfilm erhält »Balada de um Batráquio« (»Batrachians Ballad«, »Ballade der Batrachia«) (Portugal) von Leonor Teles. Ein Silberner Bär, Preis der Jury, geht an den Kurzfilm »A Man Returned« (»Ein Mann kehrt zurück«) (Großbritannien/Dänemark/Niederlande) von Mahdi Fleifel.
Zitierform: Berlin - Chronik. Online-Version : Hrsg. vom Landesarchiv Berlin. - URL: http://www.berlin-chronik.de (Stand: 11.02.2025)