Was geschah am 29.05. im Jahr ... 1945 Der Leiter der Abteilung für Arbeitseinsatz des Magistrats, Jendretzky, gibt bekannt, daß das Arbeitsamt und das Gauarbeitsamt Berlin aufgelöst wurden und gleichzeitig die Dienstverhältnisse der rund 4000 Arbeiter, Angestellten und Beamten erloschen sind. Ihre Funktionen werden vom Hauptamt für Arbeitseinsatz übernommen. Ihm werden die in den Bezirken im Aufbau befindlichen Bezirks-Arbeitsämter unterstellt. Der Beirat für kirchliche Angelegenheiten des Magistrats teilt mit, daß durch einen Erlaß des sowjetischen Stadtkommandanten alle Einschränkungen aufgehoben sind, denen die Feiern anläßlich kirchlicher Festtage während des nationalsozialistischen Regimes unterworfen waren. 1946 Mit BK/O (46) 238 genehmigt die Alliierte Kommandantur ab sofort die Wiedereinführung roter Probefahrtkennzeichen für Kraftfahrzeuge. Mit BK/O (46) 240 wird der Oberbürgermeister zu einer strengen Durchführung des Verbotes der Lebensmittelkartenausgabe an nach Berlin zuziehende Personen aufgefordert. Ohne besondere Erlaubnis der Militärbehörden dürfen neue Lebensmittelkarten nur an rückkehrende evakuierte Berliner Kinder und an Studenten und Oberschüler ausgegeben werden. Auch nach Berlin zurückkehrende Kriegsgefangene dürfen keine Lebensmittelkarten ohne Genehmigung der Militärbehörden des zuständigen Sektors erhalten. Die Kommandanten ordnen mit BK/O (46) 241 für alle Bauarbeiten einschließlich Reparaturen eine besondere Genehmigungspflicht an. Die Baugenehmigung, die aus einer technischen Bescheinigung über die Konstruktionsmethoden und einer Freigabebescheinigung für Baumaterial und Arbeitskräfte besteht, wird von den zuständigen Bezirksräten für Bau- und Wohnungswesen erteilt. Der Magistrat beschließt auf seiner Sitzung einen 5. Nachtrag zur Vergnügungssteuerverordnung, mit dem die Vergnügungssteuer für Volksbelustigungen, Variete- und Kabarett-Vorstellungen sowie für Filmvorführungen von bisher 15 bis 20 Prozent auf teilweise 25 bis 30 Prozent heraufgesetzt wird. Es wird ausdrücklich festgestellt, daß die Inhaber der Vergnügungsstätten diese Mehrbelastung tragen müssen und sie, vor allem bei den Filmtheatern, nicht auf die Besucher abwälzen dürfen. Stadtrat Kraft (SPD) teilt mit, daß bei der gegenwärtig durchgeführten technischen Überprüfung sämtlicher angemeldeten und nicht angemeldeten Fahrzeuge in Berlin bisher 30 646 versteckt gehaltene Kraftfahrzeuge erfaßt wurden. Der Magistrat beschließt, eine allgemeine Überprüfung der Eigentumsverhältnisse dieser Fahrzeuge durchzuführen. Die Abteilung für Verkehr soll nach Einführung der Interzonenpässe eine zentrale Reisestelle und Zweigbüros in den einzelnen Bezirksämtern einrichten. Die bereits bei den Abteilungen für Wirtschaff sowie für Handel und Handwerk arbeitenden Reisestellen bleiben daneben weiter bestehen. Bürgermeister Maron (SED) macht Mitteilung von dem bevorstehenden Ausscheiden von Stadtrat Klimpel (SPD) als Leiter der Abteilung für Ernährung des Magistrats. Da für den als Nachfolger vorgeschlagenen Arthur Grommann (SED) bisher noch nicht die Bestätigung der Alliierten Kommandantur vorliegt, beschließt der Magistrat auf Vorschlag Marons, Bürgermeister Josef Orlopp (SED), den Leiter der Abteilung für Handel und Handwerk, kommissarisch auch mit der Leitung der Abteilung für Ernährung zu beauftragen. Zu seinem Stellvertreter wird für den Bereich der Personalfragen, ebenfalls kommissarisch, Martin Schmidt (SED), stellvertretender Leiter der Abteilung für Personal und Verwaltung, bestellt. Die neue Leitung der Abteilung für Ernährung, einschließlich des gegenwärtig die Geschäfte führenden Dr. Georg Düring, erhält Vollmacht, "entscheidende Maßnahmen in der Verwaltung des Haupternährungsamtes durchzuführen". Der Aufforderung des Magistrats entsprechend teilt Stadtrat Scharoun mit, daß für den Ausbau des Weißen Saales im Berliner Schloß bisher 35 000 RM aufgewandt worden seien, zu denen noch weitere 20 000 RM hinzu kämen. Durch den Ausbau sollten kunsthistorische Werte gerettet und für Berlin ein repräsentativer Ausstellungsraum gewonnen werden. Bürgermeister Schwenk (SED) und Stadtrat Winzer (SED) kritisieren heftig die Höhe der aufgewandten Mittel, da die verbrauchten Baustoffe nach ihrer Auffassung für vordringlichere Aufgaben verwandt werden können. Auf Vorschlag Bürgermeister Marons soll der Ausbau so sparsam wie möglich zu Ende geführt werden. Auf Antrag von Stadtrat Geschke (SED) beschließt der Magistrat, im Alten Museum eine Gedenkhalle und ein internationales Museum für die Opfer des Faschismus einzurichten. Weiter befaßt sich der Magistrat mit dem Plan der Abteilung für Volksbildung, während der Sommerferien Berliner Schulkinder tagsüber auf Spiel- und Sportplätze in den Außenbezirken zu bringen. Genehmigt wird die Durchführung einer öffentlichen Sammlung zur Finanzierung der Aktion. Auf Grund einer Anregung des Intendanten Gustav v. Wangenheim erklärt sich der Magistrat vorbehaltlich der Zustimmung des zuständigen Bezirksamtes mit der Umbenennung der Karlstraße nahe des Deutschen Theaters in Max-Reinhardt-Straße einverstanden. Premiere des Schauspiels "Stürmischer Lebensabend" des sowjetischen Autors Leonid Rachmanoff im Deutschen Theater. Die Regie führt Gustav v. Wangenheim. In den Hauptrollen spielen Paul Wegener und Gustaf Gründgens. 1947 Die Alliierte Kommandantur ordnet mit BK/O (47) 130, eine einheitliche Schulspeisung in sämtlichen Berliner Schulen an. Die benötigten Lebensmittelmengen werden von den einzelnen Besatzungsmächten bereitgestellt und sind nach einem vom Magistrat aufzustellenden Plan zu verteilen. Das Rechtskomitee der Alliierten Kommandantur verfügt die vorläufige Suspendierung des Generalstaatsanwaltes beim Kammergericht, Dr. Kühnast, und verhängt über ihn Hausarrest. Die Vertretung übernimmt Oberstaatsanwalt Neumann. Errichtung des Wirtschaftsrates in der britisch-amerikanischen Besatzungszone, als dessen Sitz Frankfurt am Main vorgesehen ist. (31.) Ordentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin. Der Verfassungsausschuß beschließt, der Stadtverordnetenversammlung Material zu dem Entwurf einer Verfassung von Groß-Berlin vorzulegen. Es enthält grundlegende Berichte über die Entstehung der Vorläufigen Verfassung, ihre rechtliche Grundlage, den Entwurf einer neuen Verfassung für die Stadt Berlin sowie grundsätzliche Betrachtungen zur Verfassungspolitik und Vergleiche zur Verwaltungsorganisation anderer Weltstädte. 1948 Die kommissarische Leitung des FDGB (UGO) in der Bernburger Straße, Bezirk Kreuzberg, veröffentlicht einen Aufruf an die Gewerkschaftsmitglieder, den Weisungen des Vorstandes in der Wallstraße keine Folge mehr zu leisten. Der Berliner FDGB-Vorstand erklärt, daß die Mitglieder des Aktionsausschusses der UGO die Spaltung der Berliner Gewerkschaftsbewegung vollzogen hätten, da sie sich als "Kommissarische Leitung des FDGB von Groß-Berlin" bezeichneten. Sie könnten nicht mehr Mitglieder des FDGB sein. 1948 Erster Bundeskongreß des Demokratischen Frauenbundes Deutschlands (DFD) mit 2000 Besuchern aus dem In- und Ausland in der Staatsoper. 1949 Der amtierende amerikanische Militärgouverneur in Deutschland, Generalmajor Hays, und der Leiter des Amtes für deutsche und österreichische Angelegenheiten im State Department, Murphy, informieren die Ministerpräsidenten der Länder der amerikanischen Besatzungszone und Oberbürgermeister Reuter auf einer Konferenz in Königstein (Taunus) über die bisher auf der Pariser Außenministerkonferenz vorgelegten sowjetischen Vorschläge der Rückkehr zu den Besatzungszielen von 1945. Die Westmächte seien jedoch nicht bereit, die geplante Gründung der Bundesrepublik Deutschland für einen derartigen Rückschritt einzutauschen. Sie haben dagegen vorgeschlagen, die Länder der sowjetischen Besatzungszone nach Durchführung freier Wahlen in die Bundesrepublik einzugliedern und ein Viermächte-Besatzungsstatut zur Beschränkung des alliierten Einspruchsrechtes zu erlassen. Die drei Lautsprecherwagen des Senders RIAS, die während der Blockade der Bevölkerung in den westlichen Sektoren während der Stromsperren Nachrichten übermittelten, stellen ihre Tätigkeit ein (vgl. Schriftenr. Bln. Zeitgesch., Bd. 2, 25.6.1948). Auf der Strecke von Zehlendorf nach Wannsee, einem Abschnitt der Avus, werden die ersten Motorrad- und Sportwagenrennen nach dem Kriege in Berlin mit starker westdeutscher Beteiligung und in Gegenwart von 80 000 Zuschauern ausgetragen. 1949 In der Deutschen Staatsoper im sowjetischen Sektor tagt der III. Deutsche Volkskongreß. Er erhöht die Zahl der Präsidiumsmitglieder des Deutschen Volksrates "in Anbetracht der großen Aufgaben" von 29 auf 38. Eine vom Kongreß gewählte Delegation soll die "nationalen Forderungen des deutschen Volkes" auf der gegenwärtigen Pariser Außenministerkonferenz vorbringen. In den neuen Deutschen Volksrat werden 90 Vertreter der SED, 45 der CDU-Ost, 45 der LDP-Ost, 15 der NDPD, 5 der SPD-Ost sowie 95 Vertreter der verschiedenen sogenannten Massenorganisationen in der sowjetischen Besatzungszone (FDGB, FDJ, DFD usw.) und daneben 35 Einzelpersönlichkeiten gewählt. 1951 Der Regierende Bürgermeister Professor Reuter erläutert vor der Berliner Pressekonferenz die Haltung des Senats zum Rücktransport "der in Berlin ausgestellten Bilder in die Bundesrepublik. Er teilt mit, daß Bundesfinanzminister Dr. Schäffer sich bereiterklärte, eine neue Auswahl von Gemälden des früheren Kaiser-Friedrich-Museums für eine Berliner Ausstellung zur Verfügung zu stellen. Volksbildungssenator Professor Tiburtius unterstreicht, daß Berlin in der Bilderfrage völlig allein gestanden habe. Nicht einmal in den Fraktionen des Bundestages sei man für Berlin eingetreten. Berlin bemühe sich aber trotzdem um die Überlassung der in Celle untergebrachten ostasiatischen Sammlungen der Berliner Museen und hoffe ferner, Bilder älterer deutscher, italienischer und holländischer Meister zurückzubekommen (vgl. Schriftenr. Bln. Zeitgesch., Bd. 3, S. 801, 22.10.1950, Nr. 48). Der Volksbildungsausschuß des Abgeordnetenhauses spricht sich dafür aus, daß die an einer West-Berliner städtischen Bühne beschäftigten Künstler nicht gleichzeitig ein Engagement in Ost-Berlin eingehen dürfen. Er ist grundsätzlich der Auffassung, daß eine gleichzeitige Tätigkeit von Wissenschaftlern und Künstlern in Ost- und West-Berlin nicht gebilligt werden könne. Eine generelle Regelung stoße jedoch auf Schwierigkeiten, da jeder Einzelfall anders gelagert sei. Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche der altpreußischen Union (APU) weist in einem Schreiben an den stellvertretenden sowjetzonalen Ministerpräsidenten Nuschke (CDU-Ost) den Einspruch des "DDR"-Innenministers gegen ihre neue Ordnung als unbegründet zurück. Sie stellt fest, daß die Rechtskontinuität im Leben der APU niemals unterbrochen war, denn weder rechtlich noch tatsächlich hätten ihre Gliedkirchen jemals ihren Zusammenhalt aufgegeben. Nach der vorläufigen Vereinbarung vom August 1945 in Treysa mußte der Übergang in eine endgültige Ordnung erfolgen. In Rechtslehre und Rechtsprechung sei es aber unbestritten, daß auch auf dem Boden eines Notrechts wirksame Rechtsordnungen zu entstehen vermögen. Wenn der "DDR"-Innenminister bemängele, die Grundordnung der EKD vom Jahre 1948 und andere Kirchengesetze seien der "DDR"-Regierung nicht vorgelegt worden, so müsse darauf hingewiesen werden, daß durch das Kontrollratsgesetz Nr. 49 die nationalsozialistische Kirchengesetzgebung aufgehoben und bestimmt wurde, daß die Evangelische Kirche über ihre Verfassung selbst entscheiden könne (vgl. Schriftenr. Bln. Zeitgesch., Bd. 2, S. 179, 20.3.1947, Nr. 55). Bei der Verabschiedung der Grundordnung der EKD war die "DDR"-Regierung noch gar nicht im Amt. Auch hätten Vertreter der sowjetischen Besatzungsmacht an der damaligen Kirchenversammlung in Eisenach teilgenommen, ohne irgendeinen Anstand zu erheben. 1952 Die drei alliierten Hohen Kommissare protestieren in gleichlautenden Schreiben an den Vorsitzenden der SKK, Armeegeneral Tschuikow, gegen die willkürliche Schließung mehrerer Übergänge für den Interzonenverkehr, gegen die Unterbrechung der Telegrafen- und Telefonverbindungen zwischen West-Berlin und dem sowjetischen Besatzungsgebiet und gegen die Verordnung der sowjetzonalen Regierung über Maßnahmen an der Demarkationslinie, die zudem noch in ihrem Vorwort gegen die Westmächte gerichtete unwahre und beleidigende Behauptungen enthalte. Weiter würde versucht, entlang der Demarkationslinie ein mehrere Kilometer breites Sperrgebiet und eine geräumte Zone zu schaffen, um auf diese Weise die SBZ völlig von den westlichen Zonen zu isolieren. Alle diese Vorkehrungen liefen den Interessen der deutschen Bevölkerung offensichtlich zuwider und seien kaum geeignet, die Wiedervereinigung Deutschlands zu erleichtern, die ja auch die sowjetische Regierung trotz allem immer noch als ihr Hauptziel bezeichne. Außerdem stünden sie in direktem Widerspruch zu Geist und Text der zwischen den Besatzungsmächten in den vergangenen sieben Jahren abgeschlossenen Abkommen. In einem zweiten Schreiben an General Tschuikow protestieren die Hohen Kommissare gegen die erneute Behinderung der Patrouillentätigkeit amerikanischer und britischer Militärpolizei auf der Autobahn Berlin-Helmstedt. Dies sei nach den bestehenden Abkommen und Gepflogenheiten ungerechtfertigt, da das Recht der militärischen Streitkräfte der Westmächte auf freien Zutritt nach Berlin über die Autobahn oder andere Verbindungswege Besatzungsrecht darstelle und nicht angefochten werden könne (vgl. Schriftenr. Bln. Zeitgesch., Bd. 4,1. Hlbd., Dok. Nr. 62, S. 110 ff.). General Tschuikow wird aufgefordert, die ihm untergeordneten Stellen anzuweisen, den freien Zutritt dieser Einheiten der Militärpolizei als Bestandteilen der amerikanischen und britischen Streitkräfte nicht weiter zu behindern. Die Ost-Berliner Postverwaltung unterbreitet der Senatsverwaltung für Post- und Fernmeldewesen das Angebot, eine reduzierte Verbindung im Telefonverkehr zwischen beiden Teilen der Stadt wiederherzustellen. Danach sollen nunmehr von den 2000 Leitungen, die beide Teile der Stadt bislang miteinander verbanden, 70 auf eine zentrale Vermittlung im sowjetischen Sektor so geschaltet werden, daß der West-Berliner Fernsprechteilnehmer seine und die Rufnummer des Ost-Berliner Gesprächspartners angeben muß, bevor er mit diesem verbunden wird. Der Magistrat des sowjetischen Sektors protestiert auf seiner Sitzung gegen die Unterzeichnung des Generalvertrages, wodurch die Berliner Verhältnisse "verschärft" würden. Da sich der West-Berliner Senat in keiner Weise von der "Burianek-Bande" distanziert habe, sondern im Gegenteil solchen "Verbrechern und ihren Hintermännern" Schutz und Unterkunft gewähre, werde der Magistrat Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit der Wirtschaft und des Lebens der Bevölkerung zu gewährleisten. Die Bürgermeister Hans Müller ("Sozialdemokratische Aktion"), Max Schneider (NDPD) und Wilhelmine Schirmer-Pröscher (LDPD) fordern in der Diskussion angesichts der Bildung von "Mord- und Sabotagebanden" in den West-Berliner "Spionage- und Terrorzentralen" erhöhte Wachsamkeit und verstärkten Schutz des "demokratischen Sektors". Alle Kanäle, die heute noch Provokateuren, Spionen und Saboteuren aus West-Berlin zur "Ausübung ihres schändlichen Handwerks" offenstünden, müßten endgültig verstopft werden. Der Magistrat beschließt eine "Verordnung über das Jugendgericht", die den Erziehungsmaßnahmen den Vorzug gegenüber den Strafen der früheren Jugendgerichtsbarkeit einräumt und Strafen gegen Jugendliche bis zu achtzehn Jahren nur dann verhängen soll, wenn der Zweck des Gesetzes anders nicht erreichbar ist. Diese Verordnung entspricht dem von der Volkskammer am 23. Mai 1952 verabschiedeten Jugendgerichtsgesetz. Mehrere tausend SED- und FDJ-Mitglieder aus dem sowjetischen Sektor demonstrieren auf dem Kottbusser Damm, dem Hermannplatz und in der Karl-Marx-Straße in den Bezirken Kreuzberg und Neukölln mit Flugblättern und Transparenten gegen den "Generalkriegsvertrag". Mehrere Einsatzkommandos der West-Berliner Polizei zerstreuen die Ansammlungen mit dem Polizeiknüppel. 280 Demonstranten werden zwangsgestellt. 1952 Der britische Außenminister Anthony Eden eröffnet während seines zweitägigen Berlinbesuchs in einer kurzen Feierstunde den Englischen Garten, der einen Teil des Tiergartens bildet. Der Regierende Bürgermeister Ernst Reuter gibt der Freude der Berliner Ausdruck, ihn bei dieser Gelegenheit in der Stadt begrüßen zu können, zumal der Pflanzen- und Baumbestand des Englischen Gartens vorwiegend mit Hilfe britischer Gartenbaugesellschaften und persönlicher Spenden des im Februar 1952 verstorbenen Königs Georg VI. wiedererstand, so daß er heute zu einem Symbol der dauernden Freundschaft zwischen dem englischen und dem deutschen Volk geworden sei. 1953 Die Alliierte Kommandantur erhebt in BK/L (53) 35 grundsätzlich keine Einwände gegen die Übernahme des "Verwaltungsvollstreckungsgesetzes" in Berlin. Doch sollen Bundesdienststellen, die auf Grund dieses Gesetzes in Berlin tätig werden, insbesondere, wenn sie der Berliner Polizei Anordnungen erteilen, ihre Befugnis hierzu aus der mit BK/O (51) 63 erteilten Generalermächtigung herleiten. Außerdem verlangt die Kommandantur, daß sie bei Vollstreckungsverfahren gegen das in den Westsektoren befindliche Eigentum sowjetisch kontrollierter Einrichtungen, z. B. der Reichsbahn, vorher konsultiert wird. Mit BK/L (53) 36 genehmigt die Alliierte Kommandantur die Wahl von Dr. Johannes Stumm zum Polizeipräsidenten in Berlin und billigt den Gesetzentwurf über die Rechtsstellung des Polizeipräsidenten. Sie weist jedoch darauf hin, daß hierdurch nicht die Bestimmungen der BK/O (49) 123 über die beruflichen Voraussetzungen für dieses Amt außer Kraft gesetzt werden (vgl. Schriftenr. Bln. Zeitgesch., Bd. 4, 2. Hlbd., Dok. Nr. 993, S. 1736 ff.). Der sowjetische Vertreter in der Berliner Luftsicherheitszentrale kündigt Manöverflüge sowjetischer Jäger in den drei Luftkorridoren an. Von der Tempelhofer Flugleitung wird die Entscheidung über den Start den Fluggesellschaften und Flugkapitänen freigestellt. Während PAA und BEA ihren Flugbetrieb ohne Störung abwickeln, läßt die Air France einen Flug nach Frankfurt ausfallen. 1954 Die Alliierte Kommandantur unterrichtet den Sender Freies Berlin in einem Schreiben davon, daß er seine Programme zunächst nur auf je zwei Mittelwellen, über UKW und Drahtfunk ausstrahlen könne. Da die Frequenzen im Mittelwellenbereich noch von anderen westeuropäischen Sendern benutzt werden, sind die Antennen in westlicher Richtung abzuschirmen. Außerdem muß die Sendeleistung in den Abend- und Nachtstunden herabgesetzt werden, wodurch der Sender in großen Teilen der Sowjetzone nur schwer zu empfangen sein wird. Die Evangelische Kirche von Berlin-Brandenburg gedenkt in einer Feierstunde in der Dahlemer Jesus-Christus-Kirche des 20. Jahrestages der Bekenntnissynode von Barmen, die Ende Mai 1934 die geistige Grundlage für die Abwehr der nationalsozialistischen Kirchenverfolgung legte. Propst Böhm bezeichnet in seiner Festansprache die Banner Synode als Einleitung einer neuen Reformation der Kirche mitten in äußerster Bedrohung. Barmen habe der Kirche den Weg gewiesen, nicht den Menschen und ihrer Macht zu dienen, sondern ihrem Herrn. Sie dürfe und könne sich nicht damit begnügen, als ein frommer Verein im Ghetto zu leben, sondern müsse die Mauer zur Welt durchstoßen. Einerseits habe die Barmer Erklärung den Staat in seine von Gott gesetzten Grenzen gewiesen und dazu aufgerufen, seinen Totalitätsanspruch auf Leib und Seele abzuwehren; andererseits dürfe sich ein Christ aber auch nicht dem Dienst am Staat entziehen. 1956 In Anwesenheit von Bundespräsident Prof. Heuss erfolgt die Grundsteinlegung für die Ofenbatterie IV in der Gaskokerei Mariendorf. Dabei betont der Technische Direktor der GASAG, Dr.-Ing. Bausch, ihre Bedeutung für die stürmische Entwicklung des Gasverbrauchs, der seit 1950 um 52 % anstieg. Nach Fertigstellung der Ofenbatterie wird Mariendorf 1,2 Mill. cbm Gas erzeugen können. 13. Sitzung der Volkskammer der DDR. In der Debatte hatte Oberbürgermeister Ebert für die SED-Fraktion erklärt, daß auf der Grundlage früherer Vorschläge der Ost-Berliner Volksvertretung und des Magistrats sehr schnell mit Verhandlungen über die Normalisierung der wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zwischen den beiden Teilen der deutschen Hauptstadt begonnen werden könne. Auch wäre die "jubelnde Zustimmung der Berliner" nicht auszudenken, wenn sich die von den kalten Kriegern verursachten Verkehrserschwernisse beseitigen ließen. Mit solchen Verhandlungen wäre der Bevölkerung Berlins und dem ganzen deutschen Volk mehr gedient "als mit den Reden, die morgen in Bonn wieder zum Fenster hinaus gehalten werden sollen". Die dort "fragenden Fraktionen des Bundestages und die in West-Berlin mit absoluter Mehrheit regierenden Partei- und Staatsfunktionäre" brauchten nur einen dieser Vorschläge als Verhandlungsgrundlage zu akzeptieren. Doch fürchte man wohl "in Bonn und Schöneberg" das "große deutsche Gespräch", weshalb man nach amerikanischem Muster lieber einen "Quiz, d. h. einen Frageabend", veranstalte. Das DDR-Verkehrsministerium gibt bekannt, daß es am 18. Mai eine von Bundesverkehrsminister Dr. Seebohm unterzeichnete Vollmacht erhielt, die die Wasser- und Schiffahrtsdirektion Hamburg mit der Ausfertigung und Zeichnung von Fahrterlaubnisscheinen für den grenzüberschreitenden Binnenschiffsverkehr bevollmächtigt. Der Ost-Berliner Magistrat übernimmt die vom DDR-Innenministerium erlassene "Anordnung über die Gültigkeit von Ausweisen im Gebiet der DDR" vom 20. April 1956. Danach gelten neben den in der "Verordnung über die Ausgabe von Personalausweisen der Deutschen Demokratischen Republik in Groß-Berlin" als Personalausweise u. a. noch folgende Personalpapiere: 1957 3. (XVI.) Tagung der Ostberliner Stadtverordnetenversammlung. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Haushaltsplan 1957, der mit Einnahmen von 1,749 Mrd. DM und Ausgaben von 1,715 Mrd. DM sowie einem Überschuß von rund 34 Mill. DM abschließt. Die im Etat enthaltenen Ausgaben für die Sozialversicherung betragen rund 568 Mill. DM, in denen ein Zuschuß des Magistrats von knapp 60 Mill. DM eingeschlossen ist. Die sieben Bezirke Prenzlauer Berg, Friedrichshain, Treptow, Köpenick, Lichtenberg, Weißensee und Pankow erhalten vom Magistrat Zuschüsse in einer Gesamthöhe von 157,7 Mill. DM, während der Bezirk Mitte an den Magistrat einen Betrag von rund 4,8 Mill. DM abführen muß. Alle Räte der Stadtbezirke erhalten vom Steueraufkommen ihres Bezirks 100 % der Steuern der Genossenschaften, 100 % der Steuern der einfachen Warenproduzenten, 100 % der sonstigen Verkehrssteuern, 73 % der Steuern der "kapitalistischen" Wirtschaft und 11 % der Steuern der Werktätigen. Die Kirchliche Ostkonferenz, der sämtliche evangelischen Gliedkirchen in der DDR angehören, spricht auf ihrer Tagung im Spandauer Johannesstift - wie vor ihr auch schon der Rat der EKD, die Generalsynode der VELKD und einige Provinzialsynoden - dem Vorsitzenden des Rates der EKD, Bischof D. Dr. Dibelius, ihr volles Vertrauen aus und weist die von der SED gegen ihn gerichteten Angriffe als "völlig ungerechtfertigt" zurück. Es sei beschämend, daß solche Äußerungen überhaupt möglich waren gegenüber einem Manne, dessen Lebensweg vor der Öffentlichkeit des deutschen Volkes und der Weltchristenheit offen zutage liege. Die Kirchliche Ostkonferenz lasse sich nicht von Bischof Dibelius trennen und erwarte, daß er in der Ausübung seines Amtes im Bereich der Kirche Berlin-Brandenburg sowie der übrigen östlichen Gliedkirchen nicht weiterhin behindert wird. Der katholische Bischof von Berlin, Döpfner, weiht das Katholische Studentenwohnheim "Wilhelm Weskamm" in der Charlottenburger Suarezstraße, das 140 Studenten eine Unterkunft bietet und bereits seit Anfang 1957 bewohnt wird. Das erste nach dem Kriege auf einer West-Berliner Werft gebaute und nunmehr größte Fahrgastschiff der Stern- und Kreisschiffahrt erhält beim Stapellauf den Namen "Ernst Reuter". Den Taufakt für das 35 Meter lange und acht Meter breite und fast 700 Passagieren Platz bietende Schiff vollzieht Hanna Reuter, die Witwe des ehemaligen Regierenden Bürgermeisters. Sozialsenator Bernoth übergibt dem seit 64 Jahren bestehenden Archiv für Wohlfahrtspflege mit einer durch das Zahlenlotto erworbenen und ausgebauten Villa in der Miquelstraße 83 in Dahlem ein neues Gebäude. Dieses Archiv, das nach den Verlusten im Krieg schon wieder über eine Fachbibliothek von 20 000 Bänden und etwa 1100 Fachzeitschriften verfügt, war in den letzten Jahren provisorisch in der Dahlemer Archivstraße in Räumen des Senats untergebracht, die sich als zu klein erwiesen hatten. 1958 83. (Ordentliche) Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin. Für 1957 bewilligen die Abgeordneten nachträglich zwei Mill. DM zur Finanzierung von Modernisierungsmaßnahmen in der Staatlichen Porzellanmanufaktur; weitere 7,48 Mill. DM sind in den Haushalten 1958 und 1959 als Kapitaleinlage vorgesehen. Mit Mehrheit verabschiedet das Parlament eine Novelle zum "Gesetz über die Unterbringung von Geisteskranken und Süchtigen", um das Landesgesetz aus dem Jahre 1952 (GVBl. S. 630) an die Bestimmungen des "Gesetzes über die gerichtlichen Verfahren bei Freiheitsentziehung" (BGBl. 1956 I S. 599; GVBl. 1956 S. 735) anzupassen. Danach sind allen Personen, die bisher wegen Geisteskrankheit, Rauschgift- oder Alkoholsucht die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sich selbst oder andere ernstlich gefährden und ohne ihren Willen nur durch Amtsgerichtsbeschluß untergebracht werden dürfen, bei den Gerichtsverhandlungen nunmehr in jedem Fall Rechtsanwälte beizuordnen; ferner muß das Amtsgericht eine Frist - höchstens zwei Jahre - bestimmen, innerhalb derer ein Richter über die Fortdauer der Unterbringung in der Heilanstalt zu entscheiden hat. Insassen der Anstalten erhalten das Recht, schriftliche Bitten und Beschwerden an die zuständigen Stellen oder an die Volksvertretung zu richten, wobei die Anstalten verpflichtet sind, diese weiterzuleiten. Der Gouverneur von Nordirland, Lord John de Vere Loder Wakehurst, der z. Z. britische Truppeneinheiten in Berlin inspiziert, wird von Bürgermeister Amrehn im Rathaus Schöneberg empfangen, wo er sich in das Goldene Buch der Stadt einträgt. Das DDR-Ministerium für das Post- und Fernmeldewesen ordnet im Einvernehmen mit dem Innenministerium an, daß "zur wirksamen Bekämpfung des Schieber- und Spekulantenwesens" ab sofort bei allen Geldeinzahlungen an Privatpersonen von den Annahmeangestellten der Postämter die Nummer des Personalausweises der DDR des aufliefernden Bürgers auf dem bei der Post verbleibenden Abschnitt vermerkt werden muß; bei der Aufgabe von Paketen und Päckchen muß ebenfalls der Personalausweis vorgelegt werden. Der Aufsichtsrat des Actienvereins des Zoologischen Gartens beschließt, sein Gelände nicht mehr für das seit 1949 alljährlich im Frühherbst stattfindende Oktoberfest zur Verfügung zu stellen. Zwar erwachse daraus ein erheblicher Einnahmeausfall, doch seien die wochenlange nächtliche Störung der Tiere und die unvermeidlichen Beschädigungen der Gartenanlagen nicht mehr länger zu verantworten. 1959 55. Verbandstag des Verbandes Berliner Wohnungsbaugenossenschaften und -gesellschaften im Haus des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller. Der Leiter des Gesamtverbandes der Gemeinnützigen Wohnungsunternehmen und SPD-Bundestagsabgeordnete Brecht befürwortet nachdrücklich die Eingliederung der Wohnungswirtschaft in die freie Marktwirtschaft. Wesentliche Voraussetzung dafür allerdings sei das Vorhandensein eines genügend großen Angebotes, um allen Wünschen der Konsumenten gerecht zu werden. Insgesamt bedürfe es noch des Baus von 2,5 Mill. Wohnungen, ehe man den Übergang zur freien Marktwirtschaft wagen könne. Die gemeinnützigen Unternehmen sollten durch einen forcierten Wohnungsbau zur Entlastung des Wohnungsmarktes beitragen, sich genügend Bauland sichern, ihr Eigenkapital erhöhen, ihre Wohnungen modernisieren, am sozialen Mietrecht festhalten, minderbemittelte Wohnungssuchende bevorzugt berücksichtigen und in der Mietpreisgestaltung nicht über die Kostendeckung hinausgehen. dpa gibt bekannt, daß die Berliner SED mit der Druckerei Hentschel, Heidrich & Co. einen Vertrag über den Druck ihres Informationsblattes "Die Wahrheit" abgeschlossen hat. Es wird für zehn Pfennig verkauft und statt bisher zwei- nun dreimal wöchentlich erscheinen. In der Druckerei, die früher den "Kurier" sowie die Berlin-Ausgaben der "Bild-Zeitung", der "Welt" und der "Welt am Sonntag" herstellte, stehen den SED-Umbruchredakteuren zwei Räume zur Verfügung. Als verantwortlich für den Inhalt des Blattes wird A. Grohmann angegeben. In Anwesenheit von Gesundheitssenator Schmiljan und des Steglitzer Bezirksbürgermeisters Bloch wird in der Promenadenstraße in Lichterfelde das Diakonissenhaus "Bethel" seiner Bestimmung übergeben. Für 4 Mill. DM sind nach den Plänen der Architektin Margot Zech-Weymann ein fünfgeschossiger Haupttrakt und ein zweigeschossiger Flachbau entstanden mit einer chirurgischen, zwei internistischen und drei Hospital-Stationen, wo insgesamt 165 Patienten Aufnahme finden können. 1959 55. Verbandstag des Verbandes Berliner Wohnungsbaugenossenschaften und -gesellschaften im Haus des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller. Der Leiter des Gesamtverbandes der Gemeinnützigen Wohnungsunternehmen und SPD-Bundestagsabgeordnete Brecht befürwortet nachdrücklich die Eingliederung der Wohnungswirtschaft in die freie Marktwirtschaft. Wesentliche Voraussetzung dafür allerdings sei das Vorhandensein eines genügend großen Angebotes, um allen Wünschen der Konsumenten gerecht zu werden. Insgesamt bedürfe es noch des Baus von 2,5 Mill. Wohnungen, ehe man den Übergang zur freien Marktwirtschaft wagen könne. Die gemeinnützigen Unternehmen sollten durch einen forcierten Wohnungsbau zur Entlastung des Wohnungsmarktes beitragen, sich genügend Bauland sichern, ihr Eigenkapital erhöhen, ihre Wohnungen modernisieren, am sozialen Mietrecht festhalten, minderbemittelte Wohnungssuchende bevorzugt berücksichtigen und in der Mietpreisgestaltung nicht über die Kostendeckung hinausgehen. dpa gibt bekannt, daß die Berliner SED mit der Druckerei Hentschel, Heidrich & Co. einen Vertrag über den Druck ihres Informationsblattes "Die Wahrheit" abgeschlossen hat. Es wird für zehn Pfennig verkauft und statt bisher zwei- nun dreimal wöchentlich erscheinen. In der Druckerei, die früher den "Kurier" sowie die Berlin-Ausgaben der "Bild-Zeitung", der "Welt" und der "Welt am Sonntag" herstellte, stehen den SED-Umbruchredakteuren zwei Räume zur Verfügung. Als verantwortlich für den Inhalt des Blattes wird A. Grohmann angegeben. In Anwesenheit von Gesundheitssenator Schmiljan und des Steglitzer Bezirksbürgermeisters Bloch wird in der Promenadenstraße in Lichterfelde das Diakonissenhaus "Bethel" seiner Bestimmung übergeben. Für 4 Mill. DM sind nach den Plänen der Architektin Margot Zech-Weymann ein fünfgeschossiger Haupttrakt und ein zweigeschossiger Flachbau entstanden mit einer chirurgischen, zwei internistischen und drei Hospital-Stationen, wo insgesamt 165 Patienten Aufnahme finden können. 1960 Bischof Dibelius vollzieht die Weihe der nach den Zerstörungen in den letzten Apriltagen 1945 wieder aufgebauten St. Matthäus-Kirche am Südrand des Tiergartens. Diese 1844 bis 1846 von Friedrich August Stüler nach italienischen Vorbildern erbaute und unter Denkmalschutz stehende Kirche ist für insgesamt 750 000 DM in ihrem Äußeren originalgetreu restauriert, im Innern jedoch nach modernen Gesichtspunkten unter Leitung des Architekten Jürgen Emmerich umgestaltet worden. Am Tempelhofer Damm/Ecke Borussiastraße erfolgt nach der Schlüsselübergabe durch die Architekten Herbert Noth und Herbert Heinke ein Weihegottesdienst für den Neubau der Evangelisch-Freikirchlichen Gemeinde Tempelhof. Sie ist, bereits 1837 gegründet, die älteste ihrer Art in Berlin und gehört zu den Freikirchen, die, wie ihr Prediger Otto Johns betont, das Prinzip der Freiwilligkeit in der Mitgliedschaft und bei der Aufbringung der Mittel, so wie hier mit 700 000 DM, konsequent durchführt. Mit dem heutigen Inkrafttreten des Sommerfahrplanes der Deutschen Reichsbahn werden, bedingt durch umfangreiche Bauarbeiten am südlichen Berliner Außenring, einige Reisezüge nicht mehr direkt nach Berlin fahren, sondern sie beginnen und enden bereits in Rangsdorf, Ludwigsfelde und Drewitz. 1960 Bischof Dibelius vollzieht die Weihe der nach den Zerstörungen in den letzten Apriltagen 1945 wieder aufgebauten St. Matthäus-Kirche am Südrand des Tiergartens. Diese 1844 bis 1846 von Friedrich August Stüler nach italienischen Vorbildern erbaute und unter Denkmalschutz stehende Kirche ist für insgesamt 750 000 DM in ihrem Äußeren originalgetreu restauriert, im Innern jedoch nach modernen Gesichtspunkten unter Leitung des Architekten Jürgen Emmerich umgestaltet worden. Am Tempelhofer Damm/Ecke Borussiastraße erfolgt nach der Schlüsselübergabe durch die Architekten Herbert Noth und Herbert Heinke ein Weihegottesdienst für den Neubau der Evangelisch-Freikirchlichen Gemeinde Tempelhof. Sie ist, bereits 1837 gegründet, die älteste ihrer Art in Berlin und gehört zu den Freikirchen, die, wie ihr Prediger Otto Johns betont, das Prinzip der Freiwilligkeit in der Mitgliedschaft und bei der Aufbringung der Mittel, so wie hier mit 700 000 DM, konsequent durchführt. Mit dem heutigen Inkrafttreten des Sommerfahrplanes der Deutschen Reichsbahn werden, bedingt durch umfangreiche Bauarbeiten am südlichen Berliner Außenring, einige Reisezüge nicht mehr direkt nach Berlin fahren, sondern sie beginnen und enden bereits in Rangsdorf, Ludwigsfelde und Drewitz. 1961 Die "New York Herald Tribüne" veröffentlicht einen angeblichen Alarmplan der Westmächte für den Fall einer neuerlichen sowjetischen Blockade West-Berlins. Danach solle, da eine Luftbrücke nicht mehr möglich sei, eine amerikanisch-britisch-französische Sondereinheit den Autobahnübergang bei Helmstedt besetzen, den Grenzkontrollpunkt Marienborn "einnehmen" und von dort aus begrenzte Operationen in der DDR ohne Nuklearwaffen unternehmen. Der SPD-Landesvorstand trifft sich unter Leitung des Landesvorsitzenden und Regierenden Bürgermeisters Brandt im Kreisbüro Lichtenberg in Ost-Berlin zu einer turnusmäßigen Sitzung. 1961 US-Heeresminister Stahr inspiziert in Begleitung des Oberbefehlshabers der US-Streitkräfte in Europa, General Clarke, im Rahmen seiner Europareise die hiesige Garnison. Nach einem Gespräch mit dem Regierenden Bürgermeister Brandt im Rathaus und der Eintragung ins Goldene Buch der Stadt erklärt der Minister vor der Presse, daß gegenwärtig keine Absicht bestehe, die amerikanischen Truppen in Berlin, die zur Elite der Armee zählten, zu verstärken oder zu verringern. Sie würden im übrigen so lange hier bleiben, wie es die Freiheit der Menschen in der Stadt erfordere. Am 11. Juni versichert Stahr in einem Fernsehinterview in Washington, die amerikanischen Truppen in Berlin seien stark genug, einen kommunistischen Angriff standzuhalten, bis Präsident Kennedy die Entscheidung über einen atomaren Gegenschlag gefällt habe. Da die Garnison allein aber einen Angriff nicht zurückschlagen könne, müßten ihr NATO-Truppen aus anderen Teilen Europas helfen. 1961 Der 5. Internationale Wasserversorgungskongreß der "International Water Supply Association" tagt in der Kongreßhalle. Die rund 1300 Teilnehmer aus 40 Ländern - Polen und die Sowjetunion hatten eine Beteiligung unter Hinweis auf die "unrechtmäßige" Schirmherrschaft von Bundespräsident Lübke allerdings abgelehnt beraten unter Leitung des Direktors der Berliner Wasserwerke, Hünerberg, Fragen der Reinhaltung des Wassers, der Wasserversorgung in Entwicklungsländern, der Verschmutzung der Wasseroberflächen und der Maßsysteme. Begleitet wird der Kongreß von einer wassertechnischen Ausstellung und öffentlichen Vorträgen. 1964 Schöneberg, seit 1920 der 11. Bezirk der damals geschaffenen Einheitsgemeinde Berlin, feiert sein 700jähriges Bestehen mit rund 130 Veranstaltungen, davon 17 in größerem Rahmen, an deren erster auch der österreichische Vizekanzler Pittermann (SPÖ), ein persönlicher Freund von Bezirksbürgermeister Grunner, teilnimmt. Der im Bezirk beheimatete RIAS (Rundfunk im amerikanischen Sektor) fungiert während dieser festlichen Tage als "Rundfunk im alten Schöneberg". 1967 Papst Paul VI. ernennt 27 Kardinäle, darunter auch Erzbischof Alfred Bengsch, der mit 46 Jahren zu den jüngsten Mitgliedern des nunmehr 120 Mitglieder umfassenden Kardinalskollegiums zählt. Nach Konrad von Preysing und Julius Döpfner ist er somit der dritte Berliner Bischof, der diese Würde erhält. 1967 Der 16. Deutsche Kongreß für ärztliche Fortbildung in den Messehallen am Funkturm - eröffnet von Bundesgesundheitsministerin Käthe Strobel und vom Regierenden Bürgermeister Albertz - zählt mehr als 10000 Teilnehmer. Seine Hauptthemen sind Fragen der Sicherheit von Arzneimitteln, der Einsatz von maschineller Datenverarbeitung in der medizinischen Versorgung, neue Erkenntnisse in der Gynäkologie und bei der Geburtshilfe sowie Fragen der ärztlichen Schweigepflicht. Verbunden ist der Kongreß mit einer Ausstellung des Bundesverbandes der Pharma-Industrie, einer Fachausstellung für Anstaltsbedarf sowie Tagungen der Leitenden Krankenhausärzte Europas, der Deutschen Gesellschaften für Krankenhausgeschichte, für Ästhetische (d. h. plastische Chirurgie) Medizin und für Sozialmedizin. 1968 In den Abendstunden setzen rund tausend Studenten und APO-Anhänger ihre Demonstrationen in der City gegen die heute vom Bundestag verabschiedeten Notstandsgesetze fort, was zu erheblichen Verkehrsstörungen und Sachbeschädigungen führt. Einige Demonstranten können in das Bundeshaus in der Bundesallee eindringen, aus dem sie nur mit Stockschlägen vertrieben werden können. Zu tätlichen Auseinandersetzungen mit der Polizei kommt es auch vor dem "Maison de France" am Kurfürstendamm. 1969 Der südafrikanische Herzchirurg Christiaan Barnard nimmt vor der Berliner Pressekonferenz Stellung zu aktuellen Fragen der Organ-Transplantationen. (Vgl. 27. Mai - 1. Juni.) 1973 Der erste sowjetische Generalkonsul in West-Berlin, Juri M. Scharkow, trifft in der Stadt ein. Die Errichtung eines sowjetischen Generalkonsulats, dessen Leitung bei den westalliierten Stadtkommandanten akkreditiert ist, erfolgt auf der Grundlage des 1972 in Kraft getretenen Vier-Mächte-Abkommens über Berlin. Der Präsident des Abgeordnetenhauses, Walter Sickert, teilt mit, Überlegungen, daß Senatskanzlei und Abgeordnetenhaus in das Reichstagsgebäude umziehen sollten, seien "gestorben". (Vgl. 31. Januar.) Der Senat und die drei im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien ? SPD, CDU und F.D.P. ? seien sich einig, daß nur ein gemeinsamer Umzug in Frage komme, der jedoch an der Raumsituation im Reichstagsgebäude scheitere. Sickert weist auch darauf hin, daß seit Monaten die Antwort aus Bonn auf die Frage ausstehe, in welcher Weise und in welchem Umfang der Bundestag das Reichstagsgebäude nutzen wolle. FU-Präsident Rolf Kreibich fordert alle Studenten auf, sich von sogenannten aktiven Streiks zu distanzieren. (Vgl. 24. Mai.) Die Studenten sollten bei ihren Protesten gegen die geplante Novellierung des Universitätsgesetzes (vgl. 15. Mai) gewalttätige Auseinandersetzungen und strafbare Handlungen vermeiden, damit die politischen Inhalte sichtbar blieben. 1975 In Brüssel findet eine Gipfelkonferenz der 15 NATO-Staaten statt. Im Abschlußkommuniqué erklären die Bündnispartner erneut, "daß zwischen der Entspannung in Europa und der Lage in bezug auf Berlin ein essentieller Zusammenhang besteht". 1978 Zu einem Erfahrungsaustausch treffen Chefarchitekten osteuropäischer Hauptstädte in Ost-Berlin ein. Sie wollen sich über die Entwicklung des Bauwesens und der Architektur bei der Verwirklichung des Neubau- und Modernisierungsprogramms in Ost-Berlin informieren und Fragen des Nahverkehrs sowie zur Verbesserung des Umweltschutzes besprechen. 1978 Auf dem VIII. Schriftstellerkongress der DDR im Palast der Republik in Berlin-Mitte wird die langjährige Präsidentin des Schriftstellerverbands der DDR, Anna Seghers, die in einem Brief an den Vorstand des Verbandes darum bat, sie aufgrund ihres angegriffenen Gesundheitszustands von dieser Funktion zu entbinden, zur Ehrenpräsidentin gewählt. Neuer Verbandspräsident wird Hermann Kant. 1981 Im Gegenzug zur Lieferung der acht Schloßbrücken-Figuren nach Ost-Berlin wird von dort das seit 1948 im Märkischen Museum aufbewahrte Archiv der Kgl. Porzellan-Manufaktur nach West-Berlin gebracht, wo die 99 Kisten im Schloß Charlottenburg eine vorläufige Unterkunft finden (vgl. 13.3.). 1982 Die türkische zivile Luftfahrtbehörde entzieht den Fluggesellschaften Air Berlin USA, Dan Air, Monarch Airlines und PanAm mit Wirkung vom 1. Juni die Landeerlaubnis in der Türkei für Gastarbeiterflüge. Dieses Verbot soll der türkischen Fluggesellschaft THY zugutekommen, die vom Ost-Berliner Flughafen Schönefeld aus fliegt und deren Fluggastzahlen angesichts der Dumpingpreise der Interflug (DDR) und der Balkan Air (Bulgarien) rückläufig sind. Am letzten Spieltag der laufenden Saison unterliegt Hertha BSC zwar Wormatia Worms mit 0:1, erreicht dennoch aber den zweiten Tabellenplatz in der 2. Fußball-Bundesliga und steigt so direkt wieder in die höchste Spielklasse auf, die der Verein am Ende der Spielzeit 1979/80 als Absteiger hatte verlassen müssen. 1982 In der Regie der Berliner Festspiele GmbH ist Lateinamerika Thema des 2. Festivals der Weltkulturen "Horizonte '82", das den Dialog mit den Kulturen außerhalb Europas mitgestaltet und lateinamerikanischen Autoren, Musikern, Filmemachern und bildenden Künstlern eine Plattform zur Vorstellung ihrer Arbeiten in verschiedenen Veranstaltungen bietet. 1984 Während seines mehrtägigen offiziellen "Freundschaftsbesuches" in Ost-Berlin und in der DDR trifft Nordkoreas Staats- und Parteichef Kim II Sung seinen Gastgeber Honecker zu mehreren Gesprächen, legt am Mahnmal Unter den Linden einen Kranz nieder, unternimmt in Begleitung von Volkskammerpräsident Sindermann eine Stadtrundfahrt, bei der er sich am Brandenburger Tor vom Ost-Berliner Stadtkommandanten Drews den Bau der "Grenzbefestigungen" an der "Staatsgrenze" zu West-Berlin erläutern läßt, besichtigt VEBs sowie den "Pionierpalast Ernst Thälmann" in der Wuhlheide, spricht auf einer "Freundschaftskundgebung" im Palast der Republik und unterzeichnet einen Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen der DDR und der KDVR. 1984 Der Senat beschließt auf seiner 16. Sitzung eine Vorlage von Bausenator Franke zur Einführung einer Mietobergrenze bei Sozialwohnungen ab 1. Januar 1985, um deren Mieter vor untragbaren Erhöhungen zu schützen. Danach soll die niedrigste Kaltmiete bei 3,50 DM, die höchste bei 8 DM pro Quadratmeter liegen und sich nach dem Einkommen und der Zahl der Familienangehörigen richten. Für dieses System der "Mietenpflege" sind in den Jahren 1985 bis 1988 rund 100 Mio. DM vorgesehen. 1984 Während eines Informationsbesuches bei der EG-Kommission in Brüssel wirbt der Regierende Bürgermeister Diepgen in Gesprächen mit deren Präsidenten Thorn und anderen Kommissionsmitgliedern für eine stärkere Berücksichtigung von Berliner Institutionen und Unternehmen, insbesondere mittlerer und kleiner Firmen, bei der Vergabe von Forschungsvorhaben der Gemeinschaft. Auf ihrer Tagung im Reichstag erzielen die für Fragen des Umweltschutzes zuständigen Minister des Bundes und der Länder keine Einigung in der Frage der Inbetriebnahme des Braunkohlekraftwerks Buschhaus bei Helmstedt noch in diesem Jahr. Diese kontroverse Diskussion beherrscht auch die anschließende Pressekonferenz. Während der niedersächsische Minister Hasselmann (CDU) den von seiner Regierung entwickelten Stufenplan für den Einbau einer Rauchgas-Entschwefelungsanlage bis 1988 verteidigt, hält dies der Berliner Senator Vetter (F.D.P) für "völlig unakzeptabel", eine Meinung, die auch der Bund "im Prinzip" teile, denn das sofortige "An-das-Netz-gehen" von Buschhaus - in der Öffentlichkeit seit langem oft als "größte Dreckschleuder der Nation" bezeichnet - hieße den Umweltschutz überhaupt in Frage zu stellen und würde künftige Verhandlungen mit der DDR über ein Luftreinhalteabkommen behindern. 1984 Am Vorabend der NATO-Frühjahrstagung in Washington treffen die Außenminister Shultz (USA), Howe (Großbritannien), Cheysson (Frankreich) und Genscher (Bundesrepublik) bei ihrem traditionellen Deutschland- und Berlin-Gespräch übereinstimmend die Feststellung, daß das gegenwärtige deutsch-deutsche Verhältnis zu den stabilisierenden Faktoren in den Ost-West-Beziehungen gehört. Die Abschlußerklärung des Ministerrats verweist u.a. auf die Bemühungen der Bündnispartner, durch geeignete Schritte wie das Viermächte-Abkommen über Berlin und Verbesserungen in den deutsch-deutschen Beziehungen mit positiven Wirkungen für die Menschen Spannungsursachen zu mildern und ein günstiges Klima für erweiterte Zusammenarbeit zu schaffen. 1986 Der amerikanische Botschafter in Bonn, Burt, protestiert bei einem Treffen in seiner Berliner Residenz gegenüber seinem Ost-Berliner sowjetischen Kollegen Kotschemassow im Auftrage der westlichen Außenminister Shultz (USA), Howe (Großbritannien) und Dumas (Frankreich) - sie hatten am Rande derNATO-Frühjahrskonferenz in Halifax/Kanada bei ihrem traditionellen Deutschlandtreffen mit Außenminister Genscher auch die Einführung neuer Regelungen für Diplomaten an den Berliner innerstädtischen Übergängen erörtert (vgl. 26. Mai) - scharf gegen diese Maßnahmen der DDR-Regierung. Später unterstreicht Burt in einer Erklärung den alliierten Standpunkt, daß die Westmächte niemals derlei Kontrollen hinnehmen würden, die ihre Bewegungsfreiheit in der ganzen Stadt behinderten. Denn bei der Grenze zwischen beiden Teilen Berlins handele es sich lediglich um eine Demarkationslinie. Demgegenüber macht das DDR-Außenministerium in einer Erklärung noch einmal deutlich, daß die den diplomatischen Missionen in seiner Note vom 21. Mai mitgeteilten Regelungen weiterhin für alle gelten mit Ausnahme der Vertretungen Frankreichs, Großbritanniens und der USA. Die DDR versucht mehrfach, auch bei Angehörigen von in West-Berlin akkreditierten Militärmissionen eine Visumpflicht einzuführen, wenn sie nach Ost-Berlin fahren wollen. Die Wilmersdorfer Bezirksverordnetenversammlung wählt den per öffentlicher Ausschreibung gefundenen und vom Wilmersdorfer CDU-Kreisparteitag mit 45 gegen 38 Stimmen nominierten, aus Westdeutschland stammenden 55jährigen Dipl.-Ing. Hans-Wilhelm Kahler erst im zweiten Wahlgang mit 23 gegen 20 Stimmen zum neuen Baustadtrat als Nachfolger des wegen Korruptionsverdachts in Untersuchungshaft sitzenden Jörg Herrmann (vgl. 28. Februar). Als Erklärung für das Scheitern beim ersten Wahlgang äußert der CDU-Kreisvorsitzende Wruck die Vermutung, daß dies am Nominierungsverfahren durch Ausschreibung wie auch an der westdeutschen Herkunft des Kandidaten gelegen haben könnte. 1989 Der NATO-Rat versichert in einer umfangreichen Abschlußerklärung seiner Brüsseler Frühjahrstagung, an welcher die Staats- und Regierungschefs aller 16 Bündnispartner teilnehmen, u.a. "nach einem Zustand des Friedens in Europa zu streben, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wieder erlangt". Auf diese Passage hatten sich die Außenminister der Westmächte und der Bundesrepublik - Dumas (Frankreich), Howe (Großbritannien), Baker (USA) und Genscher - bei ihrem traditionellen Deutschlandtreffen vor der Tagung ebenso geeinigt wie auf das Unterstreichen der Verpflichtung der Allianz, sich für "ein freies und gedeihendes Berlin" und für Verbesserungen in der Stadt einzusetzen, wofür insbesondere die Berlin-Initiative der Westmächte als Grundlage dienen soll. Die Mauer jedenfalls hält die NATO für "ein unannehmbares Symbol der Trennung Europas". 1990 Der Vorschlag des Ost-Berliner Oberbürgermeisterkandidaten Tino Schwierzina (SPD), drei West-Berliner Senatoren zugleich mit Stadtratsposten im Ost-Berliner Magistrat zu betrauen, scheitert am Widerstand der Parteien in beiden Teilen der Stadt. 1991 Der Berliner Bischof Georg Sterzinsky zählt zu den 22 katholischen Geistlichen, die von Papst Johannes Paul II. zu Kardinälen ernannt werden. 1992 Auf dem Landesparteitag der Berliner SPD nennt der Landesvorsitzende Walter Momper als wichtigste Aufgaben des Senatskoalition die Sanierung des Landeshaushalts und die Verwaltungsreform. Drei Milliarden DM Einsparungen im Etat 1993 seien nicht ohne tiefe Einschnitte möglich. Alle gesellschaftlichen Gruppen müßten diese Belastungen mittragen. Kein bereich sei ausgenommen, außer der Wohnungsbau und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Bezüglich der Verwaltungsreform setzt sich Momper für eine Verkleinerung der Zahl der Bezirke und der Senatsverwaltungen ein. 1994 Im Alter von 81 Jahren stirbt in der chilenischen Hauptstadt Santiago der frühere DDR-Staats- und Parteichef Erich Honecker. Chile gewährte ihm und seiner Frau Margot Aufnahme, nachdem er am 13. Januar 1993 in Berlin aus der Untersuchungshaft entlassen worden war. 1996 Im Jahresbericht des Landesrechnungshofs, den dessen Präsident Horst Grysczyk vorlegt, werden unnötige Ausgaben der öffentlichen Hand in Höhe von insgesamt 328 Millionen DM beanstandet. Grysczyk sagt, die Finanzlage des Landes Berlin sei dramatischer denn je. Er fordert eine "Verschwendungssperre". 1997 In der 29. Sitzung des Abgeordnetenhauses (13. Wahlperiode) wird Parlamentspräsident Herwig Haase von einer großen Mehrheit der Abgeordneten zum Rücktritt aufgefordert. Bei lediglich einer Enthaltung stimmen die Fraktionen von SPD und PDS einem entsprechenden Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu. Darin wird Haase unter Hinweis auf Fehler bei politischen und persönlichen Entscheidungen die Qualifikation für sein Amt abgesprochen. Die CDU-Fraktion nennt den Antrag unzulässig und verläßt vor der Abstimmung unter Protest den Saal. 2000 Abgeordnetenhaus und Senat erinnern im Berliner Rathaus an die Konstituierung der frei gewählten Ost-Berliner Stadtverordnetenversammlung und die Wahl des Magistrats vor zehn Jahren. An der Feier nehmen zahlreiche Persönlichkeiten teil, die nach den Kommunalwahlen vom 6. Mai 1990 Verantwortung trugen. Die heutige Bundesfamilienministerin Christine Bergmann, die am 28. Mai 1990 zur Stadtverordnetenvorsteherin gewählt wurde, spricht von der "unglaublichen Leistung" dieses Stadtparlaments in den sechs Monaten seiner Existenz. In Anwesenheit von Bundespräsident Johannes Rau werden im Konzerthaus am Gendarmenmarkt in Berlin-Mitte sieben neue Mitglieder in den Orden "Pour le Mérite" aufgenommen, so der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger. 2004 Das 61. DFB-Pokalfinale gewinnt im Olympiastadion in Charlottenburg Werder Bremen gegen Alemannia Aachen mit 3 : 2 (2 : 0). 2006 Die Umgestaltung des Breitscheidplatzes in Charlottenburg ist abgeschlossen. Monatelang war der zentrale Platz der westlichen City eine Baustelle. Der Autotunnel unter der Budapester Straße wurde zugeschüttet, die Hochbeete und die alten Holzbänke entlang der Budapester Straße wurden entfernt. Die insgesamt 3,2 Millionen Euro für den Umbau bezahlten zu etwa einem Drittel private Anlieger. 2012 Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit besucht die John-F.-Kennedy-Schule in Zehlendorf. Begleitet von Bildungsstaatssekretär Mark Rackles, informiert er sich über das Lehren und Lernen an der bilingualen deutsch-amerikanischen Gemeinschaftsschule (Grundschule und Oberschule). Der Namenspate der Schule, John F. Kennedy (19171963), von 1961 bis 1963 der 35. Präsident der USA, wäre heute 95 Jahre alt geworden. 2014 Unter dem Titel »19141918. Der Erste Weltkrieg« präsentiert das Deutsche Historische Museum in Mitte zum Gedenken an den Beginn des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren eine umfangreiche Überblicksausstellung zum Kriegsgeschehen, die die europäische und globale Dimension des »Großen Krieges« verdeutlicht. Der Fokus liegt auf der Eskalation der Gewalt. Die Ausstellung erweist sich als ein Publikumsmagnet. »19141918. Der Erste Weltkrieg« sehen annähernd 170 000 Besucherinnen und Besucher.
Am 28. Mai fand ein Festakt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Ausstellungseröffnung statt. Nach einem Rundgang durch die Ausstellung diskutierte die Kanzlerin mit jungen Leuten über deren Verständnis des Ersten Weltkriegs und die Zukunftshoffnungen für ein gemeinsames Europa.
2017 Am 100. Geburtstag von John F. Kennedy (19171963), 35. Präsident der USA (19611963), findet vor dem Rathaus Schöneberg eine Gedenkveranstaltung mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller und der Bezirksbürgermeisterin von Tempelhof-Schöneberg, Angelika Schöttler, statt. Als Kennedy am 26. Juni 1963 Berlin besuchte, hielt er vor dem Rathaus Schöneberg seine berühmt gewordene Rede, versprach mit den Worten »Ich bin ein Berliner« der Mauerstadt seine Loyalität. Wenige Monate nach seinem Berlin-Besuch wurde Kennedy in Dallas, Texas, ermordet. Spontan versammelten sich Zigtausende vor dem Rathaus Schöneberg auf dem Rudolph-Wilde-Platz, der drei Tage später in John-F.-Kennedy-Platz umbenannt wurde. »Kein anderer amerikanischer Präsident und erst recht kein anderer ausländischer Politiker hat sich so sehr mit den Berlinerinnen und Berlinern und den Deutschen insbesondere im Osten identifiziert wie John F. Kennedy mit seinem Bekenntnis Ich bin ein Berliner«, so Müller. »Viele ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger erinnern sich noch aus eigenem Miterleben daran. Im Kalten Krieg und in der spannungsgeladenen Situation nach dem Mauerbau war dieses vor der Weltöffentlichkeit gesprochene Wort Ausdruck des Engagements der USA und des Westens für Freiheit und Sicherheit. Deshalb hat gerade Berlin allen Grund, John F. Kennedy zu gedenken und ihn zu seinem 100. Geburtstag zu würdigen.«
Da im Interesse des Wiederaufbaues der Stadt die Erfassung aller einsatzfähigen Männer und Frauen erforderlich ist, erläßt Stadtrat Jendretzky eine Verordnung über die Meldepflicht der Bevölkerung, der Betriebe und Haushaltungen. Danach haben sich alle Männer im Alter von 15 bis 65 sowie alle Frauen im Alter von 15 bis 60 Jahren unverzüglich bei ihren zuständigen Bezirksarbeitsämtern bis zum 15. Juni 1945 zu melden. Die Abteilung für Arbeitseinsatz koordiniert damit alle schon von einzelnen Bezirksverwaltungen durchgeführten Maßnahmen zur Erfassung der arbeitsfähigen Bevölkerung, um den Anforderungen bei den Aufräumungsarbeiten und der Sicherstellung der Ernährung gerecht zu werden.
Dr. Kühnast werden unter anderem Ignorierung des Kontrollratsgesetzes Nr. 10 über die Bestrafung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit (vgl. Schriftenr. Bln. Zeitgesch., Bd. 1, 20.12.1945) sowie Aktenbeseitigung vorgeworfen.
In diesem Zusammenhang wendet sich Bürgermeister Dr. Friedensburg in einem Interview mit einem Vertreter der "Frankfurter Neuen Presse" gegen die in Berlin herrschende und durch Äußerungen führender Persönlichkeiten Westdeutschlands genährte Besorgnis, daß die Bestimmung Frankfurts zum Sitz des Zweizonen-Wirtschaftsrates die Stellung Berlins als deutsche Hauptstadt beeinträchtigen könnte. Unter Hinweis auf die Vorteile der Wirtschaftsbelebung im Westen für ganz Berlin und insbesondere für die Westsektoren bezeichnete er es als die wichtigste Aufgabe für Berlin, die beiden Hälften Deutschlands zusammenzuhalten. Frankfurt sei dagegen schon wegen seiner geographischen Lage kaum geeignet, gesamtdeutsche Aufgaben zu erfüllen.
Die Magistratsvorlage über die Inanspruchnahme von Gegenständen zur Behebung sozialer und wirtschaftlicher Not wird ohne Debatte an den Magistrat zurückverwiesen. Die geplante Verordnung, die das Reichsleistungsgesetz vom 1. September 1939 ersetzen sollte, sah die Beschlagnahme von Möbeln, Hausrat und Arbeitsgerät aus Privatbesitz und ihre Benutzung durch Umsiedler, Flüchtlinge, Bombengeschädigte usw. für drei bis neun Jahre und von gewerblichem Betriebsvermögen wie Maschinen, Werkzeuge, Geräte, Rohstoffe usw. für fünf bis fünfzehn Jahre vor.
Anträge der LDP und SPD behandeln die Rückgabe von Vereinsanlagen an die sich neu bildenden Sportvereine und die Umwandlung des Hauptsportamtes in ein selbständiges Stadtamt für Leibesübungen. Sie sollen nach Beendigung des kommunal gelenkten Sports den veränderten Verhältnissen Rechnung tragen. In einer längeren Diskussion begegnen sich die verschiedenen Ansichten über eine staatliche Beaufsichtigung des Sports. CDU und LDP lehnen jede staatliche Verwaltungstätigkeit innerhalb des Sportbetriebes ab und wollen nur eine auf Grund von Hilfeleistungen bedingte, jedoch sehr zurückhaltende staatliche Aufsicht anerkennen, aber ohne Beteiligung des parlamentarischen Sportausschusses. Deshalb streben sie auch eine Rückgabe von Vereinsanlagen an. SPD und SED befürworten dagegen eine weitgehende staatliche Aufsicht, da die Sportvereine aus eigener Kraft nicht in der Lage sind, ihre Anliegen zu fördern. Gleichzeitig soll damit eine Aufsplitterung in eine Vielzahl von Sportvereinen vermieden werden. Die Anträge werden an den Sportausschuß überwiesen.
Einstimmig wird ein SPD-Antrag angenommen, sofort das neunte Schuljahr als Pflichtjahr einzuführen.
Mit Mehrheit wird die von der SPD vorgeschlagene Verordnung über die Versicherungsaufsicht in Berlin angenommen. Bei der Erörterung von wirksamen Maßnahmen gegen den Schwarzhandel gibt der Berichterstatter des Wirtschaftsausschusses, Stadtverordneter Orlopp (SED) bekannt, daß nach Feststellungen der Kriminalpolizei 5 bis 7 Prozent der bewirtschafteten Lebensmittel und 10 bis 12 Prozent der Textilien auf den Schwarzen Markt gelangen. Die zu große Zahl von Geschäften für bewirtschaftete Waren und die zu hohen Steuern haben nach Meinung von Wirtschaftssachverständigen jeden zweiten Kaufmann zum Schwarzhändler werden lassen, da die Schwarzhandelspreise um das 30-fache über den amtlich zugelassenen Preisen liegen. Die Industrie ist für die Beschaffung von Rohstoffen zur Kompensation gezwungen, so daß zum Beispiel 40 Prozent der Gesamtproduktion der Elektroindustrie dafür verwendet werden. Die Unterbindung der Kompensation hätte zur Folge, daß sämtliche Betriebe aus Rohstoffmangel bis zu 75 Prozent der Beschäftigten entlassen müßten. Die auf dem Schwarzen Markt gehandelten Lebensmittel kommen weniger aus den amtlich zugelassenen Schwundsätzen, als vielmehr aus der sowjetischen Besatzungszone und aus täglich etwa 250 Einbrüchen in Lebensmittelgeschäften. Mindestens zwei Morde oder Schwerverbrechen stehen täglich in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Schwarzmarkt. Die Bekämpfung durch gerichtliche Verurteilung hat sich als völlig unzulänglich erwiesen. Der Magistrat wird aufgefordert, durch strenge Verwaltungsmaßnahmen und die Vorbereitung von Gesetzen den Schwarzhandel wirksamer als bisher zu bekämpfen.
Die Stadtverordneten stimmen mit Mehrheit einem SED-Antrag zu, der für Frauen und Jugendliche bei gleicher Arbeit die gleiche Entlohnung wie für Männer fordert.
Ebenfalls mit Mehrheit beschließt das Haus entsprechend einem Antrag der SED die Aufhebung der Vergnügungssteuer für Jugendveranstaltungen.
Die Teilnehmer der Besprechung stellen einmütig fest, daß die sowjetischen Vorschläge für die Westmächte wie für die Deutschen gleich unannehmbar seien, da sie den Wiederaufbau und die Wiederherstellung deutscher Eigenverantwortlichkeit verhindern. Oberbürgermeister Professor Reuter gibt seiner Überzeugung Ausdruck, daß freie Wahlen unter Viermächte-Kontrolle durchführbar seien, wie die Berliner Wahl von 1946 bewiesen habe (vgl. Schriftenr. Bln. Zeitgesch., Bd. 1, 2. Aufl., 20.10.1946). Allerdings müßten im sowjetischen Besatzungsgebiet die politischen Polizeiformationen aufgelöst werden, um die Bevölkerung vor unzulässigem Druck zu schützen.
Die Delegierten bestätigen den Entwurf einer "Verfassung für die Deutsche Demokratische Republik". Zuvor hatte der Vorsitzende der SED, Otto Grotewohl, ein Referat über deutsche Verfassungsprobleme gehalten, in dem er das Grundgesetz für die künftige Bundesrepublik Deutschland scharf ablehnte, da es überhaupt keine deutsche Staatsgewalt konstituiere und die Deutschen nicht zu einer einigen Nation zusammenschweiße, sondern sie in ohnmächtige Teile zerreiße.
Zum Abschluß des Kongresses verabschieden die Delegierten ein "Manifest an das deutsche Volk", in dem alle "nationalgesinnten Deutschen" aufgerufen werden, sich in der "Nationalen Front" zusammenzuschließen und für ein einiges, unabhängiges, friedliches Deutschland, für den raschen Abschluß eines Friedensvertrages und den Abzug der Besatzungstruppen einzutreten.
Der Leiter der Dahlemer Gemäldegalerie, Professor Heinrich Zimmermann, kündigt seine Demission an, da er den Transport der Bilder nicht verantworten könne. In fünf Jahren glaube sowieso niemand mehr daran, daß ein Finanzminister dafür jemals die Verantwortung übernommen hatte.
Der Vorsitzende des Kulturausschusses des Bundestages, Arno Hennig (SPD), erklärt in Bonn, bei den Bildern handele es sich nicht um ausschließlich Berliner Eigentum, sondern um preußisches Vermögen. Deshalb müsse eine Lösung gefunden werden, die Berlin mit seinen zwei Millionen Einwohnern ebenso gerecht werde wie der Bundesrepublik mit knapp 50 Millionen. Gedacht sei an die Bildung eines Treuhänderausschusses mit Beteiligung der Nachfolgeländer Preußens und der Bundesregierung.
Der Name "altpreußische Union" habe mit dem Staate Preußen nichts zu tun, vielmehr bezeichne er lediglich den besonderen Bekenntnisstand dieser Kirche, wie er sich in der Geschichte der letzten anderthalb Jahrhunderte auf einem Territorium, das früher einmal Preußen war, entwickelte. Bisher habe sich keine andere Bezeichnung finden lassen, in der die für das Wesen der APU grundlegende bekenntnis-geschichtliche Tradition zum Ausdruck kommt, wobei sich "altpreußisch" nicht auf den rechtlichen Organismus der Kirche, sondern auf einen geistlich-theologischen Tatbestand bezieht. Auch nach 1945 ist der bisherige Name in aller Öffentlichkeit gebraucht worden, ohne daß eine Besatzungsmacht oder andere Regierungsstellen jemals daran Anstoß genommen hätten.
Das Fehlen eines Hinweises in der neuen Ordnung, daß sich die Gesetzgebung der Gliedkirchen im Rahmen der "für alle geltenden Gesetze" zu bewegen habe, begründet die Kirchenleitung damit, daß die APU den Gliedkirchen nicht mehr als vorgeordnetes Organ gegenübersteht und in einer statuarischen Ordnung nach allgemeinem Grundsatz nur Vorschriften enthalten sein sollen, die in den Verantwortungsbereich der betreffenden Organisation gehören.
Die Kirchenleitung frage sich vergeblich, welchen Zweck der "DDR"-Innenminister mit seinem Einspruch verfolge. Die Ordnung der APU sei so legal wie irgend möglich zustande gekommen und widerstreite staatlichen Interessen in keinem Punkte. Ein Aufsichtsrecht des Staates aus Art. 43 Abs. 2 der "DDR"-Verfassung abzuleiten, würde dessen Bestimmungen - die im übrigen ja schon in der Weimarer Verfassung von 1919 enthalten waren - in ihr Gegenteil verkehren, denn dann könnte die Kirche ihre Angelegenheiten eben nicht mehr selbständig ordnen und verwalten. Sollte die Absicht bestehen, diese auch im Bereiche der "DDR" voll anerkannte Rechtslage zu ändern, müßten die Kirchen schon jetzt auf das entschiedenste widersprechen. Sie hätten während der nationalsozialistischen Zeit einen schweren Kampf gegen jede Bevormundung durch den Staat geführt und seien nicht gewillt, nun wieder zu einem Zustand zurückzukehren, den sie ihrerseits nur als reaktionär und der Kirche schädlich betrachten müßten.
Abschließend wird General Tschuikow gebeten, Anweisungen zur Aufhebung dieser Maßnahmen zu erteilen.
Die Senatsverwaltung für Post- und Fernmeldewesen lehnt diese Offerte ab, da sich bei nur 70 Leitungen und dem von der Ost-Berliner Postverwaltung vorgeschlagenen technischen Verfahren stundenlange Wartezeiten für ein Gespräch ergeben würden. Außerdem liefe dieser Plan letztlich auf eine systematische Überwachung aller Gespräche hinaus. Sie fordert daher vielmehr die Wiederherstellung des früheren Zustandes.
Außenminister Eden erwidert, daß auch er einen Kamelienstrauch und eine deutsche Lärche als Geschenk Königin Elizabeth II. mitgebracht hat. Der Englische Garten solle allen Berlinern Stunden der Erholung bieten und dereinst auch wieder den Angehörigen der britischen Botschaft in einer wiedererstandenen Hauptstadt Deutschlands seine Schönheit offenbaren.
Nach einer Stadtrundfahrt trägt sich Anthony Eden im Rathaus Schöneberg in das Goldene Buch der Stadt ein. Anschließend erinnert der Regierende Bürgermeister in einer kurzen Ansprache an die Unterstützung Berlins durch das britische Volk während der Blockade und an die britischen Piloten, die dabei ihr Leben opferten.
Danach wiederholt der britische Außenminister im Sitzungssaal des Abgeordnetenhauses vor Vertretern des öffentlichen Lebens die Bereitschaft der Westmächte, sich von keinen sowjetischen oder sowjetzonalen Drohungen beeinflussen zu lassen. Dies würde nur ihren Willen stärken, in Berlin zu bleiben und der Stadt weiterhin zu helfen. Die Tapferkeit und die Standhaftigkeit der Berliner Bevölkerung seien für alle freiheitsliebenden Menschen beispielhaft. Die seit seinem letzten Besuch deutlich sichtbaren Aufbauleistungen hätten ihn stark beeindruckt (vgl. Schriftenr. Bln. Zeitgesch., Bd. 2, S. 554, 14.7.1948, Nr. 83). Abschließend erklärt Anthony Eden, daß die Verträge von Bonn und Paris sich gegen niemand richteten. Die drei Westmächte hätten die Versicherung gegeben, daß weder Deutschland noch irgendein anderer Teil Europas als Sprungbrett zum Angriff gegen die Sowjetunion benutzt wird. Sie würden jedoch alle Möglichkeiten unterstützen, die zu einer Wiedervereinigung Deutschlands durch freie Wahlen führen könnten. Dann erst werde die Ausdauer Berlins ihren Lohn gefunden haben.
Ministerpräsident Grotewohl verliest eine Regierungserklärung mit folgenden Vorschlägen zur "innerdeutschen Entspannung":
Grotewohl bestätigt noch einmal die Bereitschaft der DDR, "zu jeder Zeit und in jeder Form" Kontakte und Verhandlungen aufzunehmen, und spricht die Erwartung aus, daß der Bundestag die DDR-Vorschläge ernsthaft prüft sowie die Bundesregierung zu gemeinsamen Gesprächen mit der DDR-Regierung verpflichtet.
Die Volkskammer unterstützt besonders den Vorschlag der Regierung, als ersten Schritt zu gemeinsamen Besprechungen der Regierungen die Prüfung der aufgeworfenen Fragen durch eine aus Vertretern beider Teile Deutschlands bestehenden Kommission vorzunehmen.
Daraufhin habe der DDR-Verkehrsminister seinerseits der Wasserstraßendirektion Magdeburg die gleiche Vollmacht erteilt und sie beauftragt, in dieser Angelegenheit mit der Hamburger Direktion Verbindung aufzunehmen. Damit sei eine für den Schiffsverkehr zwischen beiden deutschen Staaten schwierige Frage gelöst worden, während andere bedeutende Probleme, wie z. B. die Elbregulierung (Staustufe Geesthacht), weiterhin ungeklärt blieben, da sich Dr. Seebohm zu entsprechenden Vorschlägen des DDR-Verkehrsministers noch nicht geäußert habe.
Bescheinigungen der Volkspolizei über die Beantragung, die Einziehung oder über den Verlust eines Personalausweises;
Personalbescheinigungen der Volkspolizei;
Dienstbücher der Volkspolizei, des Ministeriums für Staatssicherheit sowie des Ministeriums für Nationale Verteidigung und der Nationalen Volksarmee;
Diplomatenausweise der DDR.
In Gebieten, in denen die Einreise oder der Aufenthalt einer besonderen Erlaubnis bedarf, gilt der Personalausweis nur in Verbindung mit einem entsprechenden Passier- oder Erlaubnisschein.
Für deutsche Staatsangehörige aus Westdeutschland oder West-Berlin, die in die DDR einreisen, gelten folgende Personalpapiere:
Die Stadtverordneten berufen drei neue Magistratsmitglieder: Heinz Kleinwächter (SED) zum Leiter der Abteilung Statistik, Fritz Krause (SED) zum Leiter der Abteilung Allgemeine Verwaltung und Franz Bachmann (SED) zum Leiter der Abteilung Wohnungswesen.
Die Produktionsabgabe der örtlichen volkseigenen Betriebe fließt vollständig in den Haushalt des Magistrats, der auf der Grundlage des von der Volkskammer am 23. Mai verabschiedeten Gesetzes über den Staatshaushaltsplan der DDR für 1957 durchzuführen ist.
In der Begründung nennt Finanzstadtrat Thiele (SED) Einzelheiten, die im "Beschluß der Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin über den Haushaltsplan 1957" nicht aufgeführt sind, so u. a., daß für Wohnungsneubauten und -reparaturen etwa 257,5 Mill. DM eingeplant sind. Der "zutiefst demokratische Charakter des Haushaltsplanes" offenbare sich in den Einnahmequellen und der Aufgliederung der Ausgaben. 32,2 % werden durch den sozialistischen Sektor, 9 % durch den privaten Sektor der Wirtschaft und 39,6 % durch Verwaltungseinnahmen aufgebracht, während der Prozentsatz der Steuern nur 1,6 % der Gesamteinnahmen ausmacht. Demgegenüber würden über 75 % aller Ausgaben für Volksbildung, Sport, Wissenschaft, Kultur, Gesundheits- und Sozialwesen aufgewandt.
Thiele verweist weiter darauf, daß infolge der im letzten Jahr erfolgten Verwaltungsvereinfachung und der breiten Mithilfe der Bevölkerung der Anteil der Kosten des Staatsapparates an den Gesamtausgaben 1957 gegenüber dem Vorjahr von 6,1 auf 5,6 % sinke, womit Berlin unter dem DDR-Durchschnitt von 6.7 liege.
Die fortschreitende Demokratisierung der Verwaltung spiegele sich auch darin wider, daß die Räte der Stadtbezirke an den Ausgaben mit 33 % beteiligt werden und 71,1 % ihrer Ausgaben durch eigene Einnahmen decken können. Die Stadtbezirke hätten in Zukunft alle Ausgaben selbst zu bestreiten. Mehreinnahmen kämen ihnen zugute, während umgekehrt Verluste und außerplanmäßige Ausgaben zu ihren Lasten gingen. Über die Verwendung der Mittel entscheiden dann allein die Bezirksverordnetenversammlungen.
Das Abgeordnetenhaus übernimmt das "Zweite Änderungsgesetz zum Sozialgerichtsgesetz", das u. a. festlegt, daß die Senate des Bundessozialgerichts ihre Termine auch in Berlin abhalten können.
Lord Wakehurst erklärt dabei, daß ihn das gute Verhältnis zwischen den britischen Truppen und der Berliner Bevölkerung tief berührt und daß der sichtlich mit großer Energie vorwärtsgetriebene Wiederaufbau Berlins seit seinem letzten Hiersein im Jahre 1952, anläßlich der Festwochen als Treuhänder der Covent Garden Opera, ihn stark beeindruckt habe.
Bausenator Schwedler unterstreicht vor den Teilnehmern die Notwendigkeit einer guten Zusammenarbeit zwischen Bauverwaltung und gemeinnützigen Wohnungsunternehmen, um das Problem Nr. 1 - Behebung der Wohnungsnot - zu lösen. Er versichert, daß sein Amt bis zum Jahresende etwa die Hälfte der Bewilligungen für das Programm 1960 aussprechen werde, um einen Vorrat von 10 bis 11 000 Wohnungen zu schaffen. Aufgabe der einzelnen Bauträger sei es daher, in den ersten Monaten des neuen Jahres die bewilligten Projekte so gut vorzubereiten, daß die Bausaison schlagartig starten könne. In diesem Zusammenhang kritisiert er auch, daß man gegenwärtig mit dem Bau von über 8000 bewilligten Wohnungen noch nicht einmal begonnen habe. Er appelliert an die gemeinnützigen und an die privaten Bauherren, mehr als bisher freifinanzierte Wohnungen zu bauen, wofür der Senat durch Bereitstellung von Landesbürgschaften Hilfestellung leisten wolle.
Schwedler gibt bekannt, daß noch in diesem Jahr mit dem Abriß von rund 100 Wohnungen in Wedding, Kösliner Straße 2-3, die erste Teilsanierung erfolgen wird, der dann 1960 größere Sanierungsprogramme folgen sollen.
Mitteilungen von UPI und einzelnen West-Berliner Zeitungen zufolge betrachtet die Geschäftsführung der Druckerei die Übernahme des Auftrages als eine "rein kommerzielle Angelegenheit", denn bei ihren Erkundigungen über die formalrechtliche Zulässigkeit eines solchen Abschlusses in der Abt. V des Polizeipräsidiums habe diese auf Grund der bestehenden Rechts- und Verfassungslage - die SED ist eine in ganz Berlin zugelassene Partei - keine Einwendungen erhoben.
Bausenator Schwedler unterstreicht vor den Teilnehmern die Notwendigkeit einer guten Zusammenarbeit zwischen Bauverwaltung und gemeinnützigen Wohnungsunternehmen, um das Problem Nr. 1 - Behebung der Wohnungsnot - zu lösen. Er versichert, daß sein Amt bis zum Jahresende etwa die Hälfte der Bewilligungen für das Programm 1960 aussprechen werde, um einen Vorrat von 10 bis 11 000 Wohnungen zu schaffen. Aufgabe der einzelnen Bauträger sei es daher, in den ersten Monaten des neuen Jahres die bewilligten Projekte so gut vorzubereiten, daß die Bausaison schlagartig starten könne. In diesem Zusammenhang kritisiert er auch, daß man gegenwärtig mit dem Bau von über 8000 bewilligten Wohnungen noch nicht einmal begonnen habe. Er appelliert an die gemeinnützigen und an die privaten Bauherren, mehr als bisher freifinanzierte Wohnungen zu bauen, wofür der Senat durch Bereitstellung von Landesbürgschaften Hilfestellung leisten wolle.
Schwedler gibt bekannt, daß noch in diesem Jahr mit dem Abriß von rund 100 Wohnungen in Wedding, Kösliner Straße 2-3, die erste Teilsanierung erfolgen wird, der dann 1960 größere Sanierungsprogramme folgen sollen.
Mitteilungen von UPI und einzelnen West-Berliner Zeitungen zufolge betrachtet die Geschäftsführung der Druckerei die Übernahme des Auftrages als eine "rein kommerzielle Angelegenheit", denn bei ihren Erkundigungen über die formalrechtliche Zulässigkeit eines solchen Abschlusses in der Abt. V des Polizeipräsidiums habe diese auf Grund der bestehenden Rechts- und Verfassungslage - die SED ist eine in ganz Berlin zugelassene Partei - keine Einwendungen erhoben.
Das alte Gemeindehaus in der Schmidstraße 17 in SO 16 war 1943 bei einem Luftangriff total ausgebrannt. Auf dem Grundstück des jetzigen Neubaues war1950/51 eine Not-Kapelle errichtet worden.
Im Schnellwagenverkehr stellt der "Hungaria" mit einer Reisezeit von etwa 15 Stunden eine neue Tagesverbindung mit Budapest her.
Auf der Strecke zwischen Moskau und Paris werden täglich und auf jener zwischen Moskau und Hoek van Holland mit Anschluß nach London viermal wöchentlich durchgehend Schlafwagen eingesetzt. Sie werden von der sowjetischen Eisenbahnverwaltung gestellt, die auf dem Abschnitt zwischen Moskau und Berlin auch ihre Betreuung übernimmt, während sie auf den Abschnitten zwischen Berlin und Paris bzw. Hoek van Holland durch das Personal der Internationalen Schlafwagen-Gesellschaft erfolgt.
Das alte Gemeindehaus in der Schmidstraße 17 in SO 16 war 1943 bei einem Luftangriff total ausgebrannt. Auf dem Grundstück des jetzigen Neubaues war1950/51 eine Not-Kapelle errichtet worden.
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Auf der Strecke zwischen Moskau und Paris werden täglich und auf jener zwischen Moskau und Hoek van Holland mit Anschluß nach London viermal wöchentlich durchgehend Schlafwagen eingesetzt. Sie werden von der sowjetischen Eisenbahnverwaltung gestellt, die auf dem Abschnitt zwischen Moskau und Berlin auch ihre Betreuung übernimmt, während sie auf den Abschnitten zwischen Berlin und Paris bzw. Hoek van Holland durch das Personal der Internationalen Schlafwagen-Gesellschaft erfolgt.
Im Rathaus Schöneberg wird Barnard vom Regierenden Bürgermeister Klaus Schütz empfangen.
Am folgenden Tag stattet der Diplomat dem US-Stadtkommandanten, Generalmajor William W. Cobb, seinen Antrittsbesuch ab. Anschließend trifft Scharkow mit dem französischen Gesandten Philippe Koenig zusammen, der den französischen Stadtkommandanten, Divisionsgeneral Camille Metzler, vertritt.
Am 1. Juni stattet Scharkow seinen Antrittsbesuch beim britischen Stadtkommandanten, Generalmajor The Earl Cathcart, ab.
Am 1. Juni werden die Chefarchitekten von Oberbürgermeister Erhard Krack empfangen.
Am 4. Juni nehmen etwa 300 Personen in der Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde an einer Trauerfeier für den Verstorbenen teil.
Die Urne bleibt vorerst in Chile.
Haase bleibt im Amt. In der Verfassung ist eine Abwahl des Parlamentspräsidenten nicht vorgesehen.
Am Abend nimmt Müller mit der Verlegerin Friede Springer und Altbundespräsident Joachim Gauck an der Enthüllung einer Gedenktafel für Kennedy auf dem Vorplatz des Verlagsgebäudes der Axel Springer SE teil.
Zitierform: Berlin - Chronik. Online-Version : Hrsg. vom Landesarchiv Berlin. - URL: http://www.berlin-chronik.de (Stand: 29.05.2022)