Was geschah am 21.06. im Jahr ...

1945

Die Abteilung für Gesundheitswesen des Magistrats weist in einem Schreiben über die Bezirksgesundheitsämter die Krankenhäuser an, die seelsorgerische Betreuung der Kranken nicht zu behindern, da "entsprechend der Forderung der Besatzungsmacht alle antikirchlichen politischen Einschnürungsbestimmungen der Nazizeit aufgehoben" seien.

Vertreter der Verwaltungsbezirke Zehlendorf, Steglitz und Friedenau, darunter die Bezirksbürgermeister von Zehlendorf und Friedenau, Dr. Wittgenstein und Hans Mummert, kommen im Goerzhaus in Friedenau zu einer ersten Sitzung der westlichen Außenbezirke zusammen, um Fragen einer Arbeitskoordinierung der Bezirke, besonders für die wirtschaftliche und bauliche Planung, zu besprechen. Ausgangspunkt hierbei ist der Gedanke, daß die geringer zerstörten westlichen Stadtbezirke geeignet seien, das künftige Stadtzentrum zu bilden. Der Vorschlag des Steglitzer Bezirksstadtrats Jochem, die vier westlichen Stadtbezirke (einschließlich Wilmersdorf) zu vereinigen, findet keine Billigung. Statt dessen wird die Bildung einer gemeinsamen Verwaltungsspitze unter dem Namen "Zweckverband Berlin-West" besprochen, in der die vier Bezirksbürgermeister vertreten sein sollen. Ferner wird beschlossen, eine gemeinsame Aktion für den Einsatz Berliner Arbeitskräfte auf dem Lande durchzuführen, einen ständigen Botendienst zwischen den beteiligten Bezirken einzurichten und zu künftigen Sitzungen die Bezirke Wilmersdorf und Charlottenburg einzuladen.

Das Präsidium des Deutschen Roten Kreuzes in Potsdam-Babelsberg teilt dem Berliner Roten Kreuz mit, daß seine Geschäftsstelle mit sofortiger Wirkung die Bezeichnung "Deutsches Rotes Kreuz, Landesstelle Berlin-Brandenburg" führen wird. Vorbehaltlich einer endgültigen Regelung haben sich die bisherigen zehn Berliner Kreisstellen bis auf weiteres den 21 Berliner Verwaltungsbezirken anzupassen.

1946

Die sowjetische Zentralkommandantur erläßt einen Befehl, in dem die Abteilung für Ernährung des Magistrats angewiesen wird, dafür zu sorgen, daß die Brauereien im sowjetischen Sektor kein Bier mehr in die Sektoren der drei westlichen Besatzungsmächte liefern.

Premiere von Oscar Wildes Komödie "Bunbury" in der Regie von Bruno Hübner und mit den Schauspielern Erik Ode, Hans Nielsen, Inge Harbort und Ruth von Riedel in der "Komödie" am Kurfürstendamm.

1947

Für sämtliche öffentlichen Schulen und damit für über 400 000 Schüler beginnt die Schulspeisung. Täglich werden über 200 000 Liter Essen durch 90 städtische und private Küchen hergestellt.

1948

Der britische Militärgouverneur, General Robertson, weist nach Beratungen mit den anderen beiden westlichen Militärgouverneuren in einem Schreiben an den sowjetischen Oberbefehlshaber, Marschall Sokolowski, dessen Behauptung zurück, daß Groß-Berlin einen Teil der sowjetischen Besatzungszone bilde.

Der sowjetische Oberbefehlshaber, Marschall Sokolowski, protestiert in einem Schreiben an den amerikanischen Militärgouverneur, General Clay, gegen das Verhalten des amerikanischen Stadtkommandanten, Oberst Howley, in der Kommandantur-Sitzung am 16. Juni 1948, das die Arbeit der Alliierten Kommandantur gesprengt habe.

Der Vorsitzende der Deutschen Wirtschaftskommission für die sowjetische Besatzungszone, Heinrich Rau (SED), gibt Vorschläge zu einer Währungsreform bekannt, die dem sowjetischen Oberbefehlshaber, Marschall Sokolowski, zur Bestätigung vorgelegt worden sind. Darin sei Vorgesehen, auch Berlin in die Währungsumstellung der sowjetischen Besatzungszone einzubeziehen.

Der Landesverband Berlin der SED richtet einen Brief an die Landesverbände der SPD, CDU und LDP, in denen es als ein Verbrechen bezeichnet wird, "nach der Spaltung Deutschlands durch die Währungsreform im Westen auch noch Berlin zu zersplittern". Die drei Parteien müßten ihre Politik umorientieren, wobei wenigstens SED und SPD zusammenarbeiten sollten.

Der Vorstand des FDGB Groß-Berlin in der Wallstraße spricht in einem Beschluß allen außerhalb von ihm, unter der Führung der Kommissarischen Leitung des FDGB (UGO) stehenden Gruppen das Recht zur gewerkschaftlichen Betätigung ab.
In Bezirken des sowjetischen Sektors mit UGO-Mehrheit wurden bereits kommunistische Funktionäre als "Bezirksausschüsse" eingesetzt, während sich der Vorstand in der Wallstraße um die Neubildung der in die westlichen Sektoren abgewanderten Verbände bemüht.

1949

Die Alliierte Kommandantur ordnet mit BK/O (49) 127 an, daß der Magistrat das gesperrte bewegliche und unbewegliche Vermögen aller ehemaligen Nationalsozialisten, die entsprechend der BK/O (49) 25 bestraft werden, zur Bezahlung der Geldstrafen und der Entnazifizierungsgebühr heranzieht. Diese Beträge sind für jeden Sektor auf ein Sondersperrkonto einzuzahlen, über das nur mit Genehmigung der zuständigen Militärregierung verfügt werden darf.

Der Leiter der Transportabteilung der Sowjetischen Militärverwaltung, Generalmajor Kwaschnin, versichert in einem von den drei westlichen Stadtkommandanten erbetenen Schreiben, daß die Reichsbahndirektion Berlin (RBD) ihre Zusagen an die Streikenden einhalten werde. Zugleich bestätigt er die mit Brigadegeneral Howley am 10. Juni getroffenen mündlichen Vereinbarungen.
Die drei westlichen Stadtkommandanten fordern nach einer gemeinsamen Sitzung mit Oberbürgermeister Professor Reuter, Stadtverordnetenvorsteher Dr. Suhr und Vertretern der Parteien die streikenden Eisenbahner auf, den Streik zu beenden. Der stellvertretende amerikanische Stadtkommandant, Oberst Babcock, erklärt, die Kommandanten seien der Überzeugung, daß die Eisenbahnergewerkschaft ihre Interessen denen der Berliner Bevölkerung unterordnen muß. Nach seiner Ansicht sichere das Schreiben Generalmajor Kwaschnins den Eisenbahnern bei Wiederaufnahme der Arbeit ausreichenden Schutz zu.

18. (Außerordentliche) Sitzung der Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin.
Stadtverordnetenvorsteher Dr. Suhr stellt zu den Ergebnissen der Pariser Außenministerkonferenz fest, daß die Berliner trotz ihrer Enttäuschung über den Konferenzausgang nicht entmutigt sind, sondern auch in Zukunft ihren Selbstbehauptungswillen beweisen werden.

Oberbürgermeister Professor Reuter berichtet über die Entwicklung, die zum Eisenbahnerstreik geführt hat, sowie über die vielfachen Bemühungen des Magistrats zur Beseitigung der bestehenden Schwierigkeiten. Er bedauert, daß die Reichsbahndirektion Berlin (RBD) bisher den Verpflichtungen gegenüber ihren Arbeitnehmern nicht nachgekommen sei und offensichtlich auch nicht den Willen dazu habe, da sie sich noch immer einer unmittelbaren Verhandlung mit der Gewerkschaft der Eisenbahner widersetze. Nur noch die Sowjetische Militärverwaltung könne ein Streikende herbeiführen. Der Magistrat sei nach wie vor zu einer Vermittlung bereit.
Der Stadtverordnete und Vorsitzende der UGO, Scharnowski (SPD), dankt der Berliner Bevölkerung für das Verständnis, das sie den Forderungen der Eisenbahner entgegenbringe. Nach seiner Auffassung müsse der Streik durch ein Abkommen mit den Eisenbahnern beendet werden, da Tarifordnungen nicht durch einen Befehl festgesetzt werden könnten.

Stadtverordnetenvorsteher Dr. Suhr berichtet zu Beginn der Beratung über das Wahlgesetz für den Bundestag über die Entwicklung, die zu dem für Berlin maßgeblichen Paragraph 26 führte. Danach habe nach seiner Meinung Berlin das Recht, seine Bundestagsabgeordneten in einer Urwahl zu bestimmen. Die Stadtverordnetenversammlung entscheide jedoch, wie die Abgeordneten gewählt werden sollen.
Stadtverordneter Kaiser (CDU) bedauert die nicht völlig gelungene Eingliederung Berlins als zwölftes Bundesland in den sich bildenden deutschen Kernstaat. Seine Fraktion trete jedoch für eine unmittelbare Wahl der Vertreter Berlins im Bundestag ein.
Im Namen der SPD-Fraktion fordert der Stadtverordnete Neumann die volle Gleichberechtigung Berlins in der künftigen Bundesrepublik Deutschland. Er stellt den Antrag, die Berliner Bundestagsabgeordneten von der Bevölkerung nach dem gleichen Wahlgesetz wie in den anderen Bundesländern wählen zu lassen, da durch den Ausgang der Pariser Konferenz die Gründe der Militärgouverneure für eine Suspendierung des sich auf Berlin beziehenden Grundgesetzartikels 23 hinfällig geworden seien.
Stadtverordneter Schwennicke (FDP) stimmt den Ausführungen seiner Vorredner zu und begrüßt den Antrag der SPD, der von den Stadtverordneten einstimmig angenommen wird.
Entsprechend einem Dringlichkeitsantrag aller drei Fraktionen beauftragen die Stadtverordneten den Magistrat, die Wahl zum Bundestag am 14. August 1949 auch in Berlin nach den Grundsätzen des Wahlgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland vorzubereiten.

Die Stadtverordneten wählen Dr. Nestriepke (SPD) und Landsberg (CDU) zu ihren Vertretern im Kuratorium der Freien Universität.

Zu einer Dringlichkeitsanfrage der CDU-Fraktion über die Einsetzung eines Kommissars für die Versicherungsanstalt Berlin (VAB) stellt Stadtrat Fleischmann (SPD) fest, daß der Magistrat Bezirksbürgermeister Dr. Schloß von Tiergarten nur als Berater des Vorstandes und der Geschäftsführung der VAB wegen seiner Verwaltungs- und Versicherungskenntnisse eingesetzt habe. Dadurch soll eine einwandfreie Abrechnung der Beträge gewährleistet sein, die der VAB auf Grund der Währungsergänzungsverordnung vom Wirtschaftsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes (Bizone) und von der Deutschen Zentralbank in Frankfurt a. M. zur Verfügung gestellt worden waren.

Bei der Besprechung der Verordnung über Hilfsmaßnahmen zur Minderung von Härten der Währungsumstellung ersuchen die Stadtverordneten den Magistrat, von der vorgesehenen Summe noch im Monat Juni 6 Millionen DM (West) für besondere Härtefälle zur Verfügung zu stellen.

Stadtverordneter Dr. Lucht (SPD) berichtet über die Ausschußberatungen des Wiedergutmachungsgesetzes. Obwohl sich die Besatzungsmächte nach dem Kleinen Besatzungsstatut den Erlaß derartiger Gesetze selbst vorbehalten haben, hofft er auf Berücksichtigung des vorliegenden Gesetzes, wenn die Militärregierungen ein eigenes Restitutionsgesetz ausarbeiten.
Stadtrat Dr. Kielinger (CDU) stimmt im Namen des Magistrats diesem Gesetz zu. Jedoch habe ihm der Vertreter einer Militärregierung erklärt, daß die Alliierte Kommandantur bereits ein solches Gesetz vorbereite und daher dem vorliegenden Gesetz nicht zustimmen werde. Da Stadtverordnetenvorsteher Dr. Suhr keine derartige Mitteilung erhalten hat, beschließt die Stadtverordnetenversammlung einstimmig das in "Rückerstattungsgesetz" umbenannte Wiedergutmachungsgesetz.

Die Stadtverordneten verlängern mit Mehrheit gegen die Stimmen der FDP die Gültigkeit der Anordnung der Alliierten Kommandantur über die Genehmigung und Ablehnung der Gewerbeerlaubnis.

Einstimmig verabschieden die Stadtverordneten unter dem Eindruck der Demonstration vom Vortag das Gesetz über die Befriedung des Tagungsortes der Stadtverordnetenversammlung (Bannmeilengesetz), das Umzüge und Versammlungen unter freiem Himmel innerhalb des von Magistrat und Stadtverordnetenversammlung bestimmten Bannkreises verbietet und unter Strafe stellt. Stadtverordnetenvorsteher Dr. Suhr bemerkt dazu: "Wir wollen keine Wiederholung der Wildwestzustände, die wir im Ostsektor erlebt haben (vgl. Schriftenr. Bln. Zeitgesch., Bd. 2, 6.9.1948); wir wollen vielmehr zeigen, daß wir bereit sind, auch die schwierigsten Fragen und härtesten Sorgen in Ruhe und Achtung voreinander zu beraten und zu erledigen. Dazu muß aber die Stadtverordnetenversammlung ungestört tagen können."

Der evangelische Bischof von Berlin, D. Dr. Dibelius, fordert in einer Veranstaltung der kirchlichen Erziehungswoche in der Marienkirche die unbedingte Schulfreiheit. Die im sowjetischen Sektor Berlins offiziell eingeleitete Arbeit der Schulen auf der Grundlage der materialistischen Weltanschauung widerspräche der Meinung von 95 Prozent der Bevölkerung. Da die öffentlichen Schulen die Forderung nach Gesinnungsfreiheit nicht erfüllen, sollte der christlichen Elternschaft wenigstens die Gründung eigener Schulen erlaubt werden.

1950

Der Leiter der Abteilung Bau- und Wohnungswesen des Magistrats, Stadtrat Walter Nicklitz, legt in einer Pressekonferenz den Flächennutzungsplan für Berlin vor, der noch von Magistrat und Stadtverordnetenversammlung zu beraten und zu beschließen ist. Der Flächennutzungsplan, dessen rechtliche Grundlage das Gesetz über die städtebauliche Planung vom 22. August 1949 ist, legt als Vorstufe zum Generalbebauungsplan die Grundzüge der Gliederung des Stadtgebietes fest. Er soll der Sicherung und Gestaltung des Baugeschehens und einer geordneten Bodennutzung dienen. Im einzelnen sieht der Plan vor: eine möglichst weitgehende Trennung von Wohn- und Industriegebieten, eine allmähliche Auflockerung der Bebauung in den inneren Wohngebieten bis zu einer Besiedlungsdichte von höchstens 600 Einwohnern je Hektar Nettowohnbauland, während die gegenwärtige Besiedlungsdichte in den inneren Arbeiterbezirken bis zu 1700 Einwohner je Hektar beträgt, ferner die Anlage zahlreicher Grünstreifen und in die Stadt hineingezogener Grünkeile unter teilweiser Einbeziehung der Wasserläufe sowie die Konzentrierung des Autoverkehrs auf Autoschnellstraßen, sogenannte Verkehrstangenten, die strahlenförmig nach außen führen und durch eine ringförmige Schnellstraße entlang des S-Bahn-Ringes verbunden sind.
Der Flächennutzungsplan, der von der Hauptstadtfunktion Berlins ausgeht und auch den sowjetischen Sektor berücksichtigt, tritt an die Stelle des 1946 von Professor Scharoun entworfenen Aufbauplanes (vgl. Schriftenr. Bln. Zeitgesch., Bd. 1, 2. Aufl., 4.4.1946).

Im Rathaus Schöneberg findet entsprechend den Beschlüssen des Magistrats und des Abgeordnetenhauses vom 22. Dezember 1949 die Gründung und erste Aufsichtsratssitzung der Berliner Bank AG statt. Die Berliner Bank, die als Nachfolgeinstitut des Berliner Stadtkontors West dessen gesamte Aktiva und Passiva übernimmt, ist mit einem Grundkapital von 10 Millionen DM und einem Kreditvolumen von rund 150 Millionen DM eine der bedeutendsten deutschen Regionalbanken. Aufsichtsratsvorsitzender ist Oberbürgermeister Professor Reuter, sein Stellvertreter Stadtkämmerer Dr. Haas. In den Vorstand werden die Direktoren Ernst Heinzelmann, Paul Hoffmann und Willi Rühl berufen.

1951

155. Sitzung des Deutschen Bundestages.
Der Bundestag fordert bei Stimmenthaltung der KPD-Fraktion die Bundesregierung auf, bei dem amerikanischen Hochkommissar Verwahrung gegen Eingriffe in die deutsche Justiz, wie im Falle Kemritz, einzulegen.

Der Bundestag verabschiedet das "Gesetz zum Schutz der persönlichen Freiheit", durch das die Paragraphen 234 a und 241 a in das Strafgesetzbuch eingefügt werden, die Menschenraub und Denunziation aus politischen Gründen unter Strafe stellen.

16. (Ordentliche) Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin.
Einstimmig billigen die Abgeordneten einen SPD-Dringlichkeitsantrag, der den Senat auffordert, die Alliierte Kommandantur erneut darauf hinzuweisen, daß auf den Interzonenstrecken für Inhaber von vorschriftsmäßigen Interzonenpässen volle Sicherheit und freies Geleit gewährleistet sein müsse. - Anlaß dazu war die Verhaftung eines mit einem gültigen Interzonenpaß versehenen West-Berliner Bürgers auf der Autobahn bei Marienborn durch sowjetische Soldaten und Volkspolizisten.

Einstimmig protestiert das Abgeordnetenhaus gegen die Behandlung des Falles Kemritz durch die amerikanischen Behörden und spricht die Erwartung aus, daß Kemritz vor dem zuständigen Berliner Landgericht zur Verantwortung gezogen wird. Vertreter aller Parteien sprechen Justizsenator Dr. Kielinger Dank und Anerkennung dafür aus, daß er dem amerikanischen Ersuchen auf Aushändigung der Akten des von der Witwe eines Opfers gegen Dr. Kemritz angestrengten Zivilprozesses nicht nachgekommen ist.

Die Senatsabteilung für Verkehr und Betriebe teilt mit, daß durch die günstige Treibstoffversorgungslage Kraftstoffe mit Wirkung vom 1. Juli wieder markenfrei verkauft werden können.

Der Magistrat des sowjetischen Sektors beschließt in Anwesenheit der Leiter der "volkseigenen" Baubetriebe ein Sofortprogramm zur Erhaltung des Wohnraums in Berlin. Für die beschleunigte Instandsetzung von 1500 Häusern in den Bezirken Mitte, Friedrichshain und Prenzlauer Berg werden zunächst 10 Millionen DM (Ost) bewilligt, die durch Einsparungen in der Verwaltung und aus "Erträgen der freiwilligen Aufbauarbeit der Berliner Bevölkerung aufgebracht werden" sollen. - In der Begründung der Sonderaktion kritisiert Oberbürgermeister Ebert die Arbeit der Abteilung Aufbau und der Bauaufsichtsämter, deren Mitarbeiter sich zum Teil noch heute als "Baupolizisten der Vergangenheit" fühlten und dementsprechend aufträten.

200 Bäckermeister, Gesellen und Lehrlinge aus dem an der Sektorengrenze gelegenen Verwaltungsbezirk Kreuzberg unterstützen durch einen Protestmarsch die Aktion "Herr Schimpf und Frau Schande", zu der sich Senat, Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer und Gewerkschaften zusammengeschlossen haben, um gegen den Einkauf der durch das Währungsgefälle zwischen DM (West) und DM (Ost) billigeren Lebensmittel und anderen Bedarfsgüter von West-Berlinern im sowjetischen Sektor Stellung zu nehmen.

1952

Rund 1300 Berliner Kassenärzte entscheiden sich in einer von der Interessengemeinschaft Berliner Ärzte und dem Berliner Ärztebund einberufenen Kundgebung in der Technischen Universität dafür, den am 1. Juli ablaufenden Vertrag mit der VAB nicht mehr zu verlängern. Die Ärzte wollen damit den Abschluß eines Vertrages erzwingen, der es ihnen ermöglicht, "ihren Kranken in Freiheit zu dienen und eine den Grundsätzen und dem Stand der Wissenschaft entsprechende Krankenhausbehandlung anzuwenden", was durch die jahrelange geringfügige Honorierung und durch Einschränkung der ärztlichen Behandlungsfreiheit unmöglich geworden sei.
Der Vorsitzende der Interessengemeinschaft, Peter Kerp, gibt die geplanten Kampfmaßnahmen der Ärzte gegen die VAB bekannt:

  1. Die Ärzte werden von jedem Patienten Honorar erheben, wovon sich der Patient 80 Prozent von der VAB zurückzahlen lassen muß;
  2. bedürftige Patienten sollen ihre Forderung an den Arzt abtreten, der diese 80 Prozent von der VAB eintreiben wird;
  3. Krankenscheine werden nicht mehr angenommen;
  4. Patienten erhalten vom Arzt Privatrezepte, die vor Aushändigung der Medikamente von der VAB abzustempeln sind;
  5. Krankenhausüberweisungen erfolgen in dringenden Fällen sofort, in weniger schweren Fällen ist vorher vom Patienten eine Genehmigung der VAB einzuholen.
Der Vorsitzende des Ärztebundes, Dr. Brendan Schmittmann, erklärt, daß die Ärzte nicht von ihrer Forderung auf Zahlung eines vierteljährlichen Honorars von 13,6 Millionen DM abgehen würden, während die VAB nur das bisherige durch Schiedsspruch festgelegte Honorar von 12,12 Millionen DM über den 1. Juli 1952 hinaus verlängern wolle.
Die VAB gibt im Anschluß an die Kundgebung in einer Presseverlautbarung bekannt, daß sie zusammen mit dem Senator für Arbeit den Schlichtungsausschuß angerufen hat. Sollte durch ihn keine Einigung in den strittigen Fragen erzielt werden, müsse der Senat eine Entscheidung in diesem Konflikt fällen.

1953

Bundespräsident Professor Heuss würdigt auf einer Gedenkfeier im Plenarsaal des Bundestages den mitteldeutschen Aufstand als einen Kampf um die Freiheit des Menschen in seinem politischen und religiösen Bekenntnis und der ihm gemäßen Gestaltung der öffentlichen Regelung des Gemeinschaftslebens. Was der Beginn der Berliner Blockade im Juni 1948 als "Lehrstunde für die Welt und auch für Deutsche" einleitete, habe der Juni 1953 bestätigt. Zwar konnte die Regierung der Sowjetzone nicht zum Abtreten gezwungen werden, ihre tatsächliche Macht mußte sie an die russischen Panzer abgeben, den Rest ihrer moralischen Macht aber zertrampelte der Marsch der Hennigsdorfer Stahlarbeiter. Theodor Heuss ruft die Weltöffentlichkeit auf, dem deutschen Menschen sein eingeborenes Recht zur staatlichen Selbstgestaltung zurückzugeben. In freien Wahlen werde das deutsche Volk dann seine rechtlich-politischen Formen neu begründen.

Zur gleichen Zeit erklärt der Präsident des Abgeordnetenhauses, Professor Suhr, auf einer Trauerfeier im Rathaus Schöneberg, die Berliner in allen Sektoren hätten seit der Spaltung im Jahre 1948 noch nie so stark gefühlt, wie eng sie zusammengehörten; acht Jahre kommunistischer Herrschaft hätten aus Ost-Berlinern noch keine Sowjet-Berliner machen können. Der 17. Juni habe seine historische Parallele nur in der März-Revolution von 1848; in beiden Fällen habe es sich um Notwehr, nicht um einen Angriff des Volkes gehandelt. Die Erhebung bilde eine "Fanfare für die Wiedervereinigung Deutschlands, die in das Ohr der Welt gedrungen ist".

Das ZK der SED beschließt auf seiner 14. Tagung eine umfangreiche Erklärung "Über die Lage und die unmittelbaren Aufgaben der Partei". Darin wird zugegeben, daß die Erhebung am 17. Juni über Berlin hinaus die gesamte "DDR" ergriffen hatte. Amerikanische und westdeutsche Agenten hätten "die Mißstimmung einiger Teile der Bevölkerung" ausgenutzt und die "Arbeitsniederlegung ehrlicher Bauarbeiter in eine Demonstration gegen die Regierung umgefälscht". Das ZK erklärt, "in der Republik herrscht Ruhe", aber in "vielen Betrieben, in denen gestreikt wurde, ist ein Teil der Arbeiter verbittert". Eine Erörterung der Ursachen für "Mißverständnisse" zwischen der Partei und den Werktätigen lehnt das ZK rundheraus ab, meint jedoch, "wenn Massen von Arbeitern die Partei nicht verstehen, ist die Partei schuld, nicht die Arbeiter!" Daher müsse die Partei eine Wandlung vollziehen und an die Arbeiterschaft "herantreten". In diesem Zusammenhang wird das Gros der Parteifunktionäre kritisiert, das zur Zeit "in den Büros herumsäße und abwarte". Das ZK ordnet eine Welle von Betriebs- und Parteiversammlungen zur Propagierung und Verteidigung des "Neuen Kurses" an, zu dessen Fortführung weitere Maßnahmen angekündigt werden, darunter:

  1. Lohnabrechnung nach den am 1. April 1953 gültigen Arbeitsnormen,
  2. Erhöhung der Mindestrenten und der Sozialunterstützungen,
  3. Intensivierung des Wohnungsbaues auf Kosten der Schwerindustrie, und
  4. Lockerung der täglichen Stromsperren für die Bevölkerung.
Das ZK weist jedoch ausdrücklich darauf hin, daß die Verbesserung des Lebensstandards nur dann verwirklicht werden könnte, wenn die Arbeitsproduktivität ständig gesteigert wird.

Die Volkspolizei entläßt am Brandenburger Tor 64 West-Berliner, die wegen angeblicher Wirtschaftsvergehen inhaftiert waren.

Das Endspiel um die deutsche Fußballmeisterschaft gewinnt im Olympiastadion vor 80 000 Zuschauern, darunter zahlreichen Westdeutschen, der 1. FC Kaiserslautern mit 4:1 gegen den VfB Stuttgart. Viele Fußballfreunde aus Ost-Berlin und Mitteldeutschland, die sich selbst oder durch Verwandte und Bekannte Karten besorgt hatten, können dieses Spiel wegen der Absperrungen an Sektoren- und Zonengrenzen nicht sehen.

1954

38. (Ordentliche) Sitzung des Senats von Berlin.
Der Senat lehnt den Zulassungsantrag der "Deutschen Friedenspartei" ab, da ein Teil der Gründer in der von ihm verbotenen rechtsradikalen Vereinigung "Nation Europa" maßgebende Funktionen innehatte.

Aus den Pauschalmitteln für Straßenbauten bewilligt der Senat 8000 DM zum Ausbau des durch sowjetzonales Gebiet führenden Verbindungsweges zwischen Kohlhasenbrück und der Exklave Steinstücken und beauftragt das Bezirksamt Zehlendorf, mit dem Stadtkreis Potsdam zu verhandeln, um eine Genehmigung für die Bauarbeiten durch eine West-Berliner Firma zu erreichen.

Der Beauftragte für das Kreditwesen, Dr. Hertz, und Weddings Bezirksbürgermeister Röber enthüllen auf dem Courbiereplatz ein von Gerhard Schultze-Seehof gestaltetes Wiederaufbaudenkmal. Der zwölf Meter hohe Obelisk aus Trümmersteinen symbolisiert die Themen: Zusammenbruch und Chaos, Unterdrückung und Sklaverei, Wiederaufbau sowie Kampf um die Freiheit.

Der Berliner Landesverband der "Europa-Union" feiert sein fünfjähriges Bestehen mit einer Festveranstaltung im Studentenhaus am Steinplatz (vgl. Schriftenr. Bln. Zeitgesch., Bd. 3, S. 338 f., 20. 7.1949, Nr. 74), auf der sein Vorsitzender Dr. Friedrich Mulert, der Präsident der deutschen Europa-Union, Dr. Paul Leverkühn (MdB), und der Rektor des Europa-College in Brügge, Professor Hendrik Brugmans, sprechen.

1955

Verschiedene West-Berliner Zeitungen berichten von Äußerungen Verkehrssenator Theuners über die offizielle Einleitung "technischer Gespräche auf mittlerer Ebene" mit Ost-Berliner Verwaltungsstellen zur Beseitigung der Auswüchse der Spaltung, wobei sie offen lassen, ob es sich dabei um die Fortsetzung bereits bestehender Routinekontakte oder um neue Verbindungen nach dem letzten Schreiben des Regierenden Bürgermeisters handelt. Als Verhandlungsthemen werden genannt: Erteilung von Permits für West-Berliner Schiffe zum Befahren sowjetzonaler Gewässer, Nutzung des Teltow-Kanals für die Schiffahrt beider Teile der Stadt, Aufteilung der Kosten für seine Instandsetzung und die landwirtschaftliche Verwertung der Abwässer der in West-Berlin geplanten Klärwerke.

Die Pressestelle des Ost-Berliner Oberbürgermeisters erklärt dazu, daß die "marktschreierische Aufmachung" der West-Berliner Presseberichte über angebliche Verhandlungen zwischen Beauftragten des Magistrats und des Senats jeder Grundlage entbehrten und von Anfang bis Ende erlogen seien. Bei der Abteilung Verkehr des Magistrats wurde am 21. Juni lediglich ein Schreiben eines Angestellten der Abteilung Verkehr und Betriebe West-Berlins abgegeben und um eine Aussprache in den nächsten Tagen nachgesucht. Offensichtlich wolle der Senat mit diesem "amerikanischen Bluff" der Bevölkerung nur Sand in die Augen streuen und davon ablenken, daß die Spaltung Berlins von den "gegenwärtigen West-Berliner Machthabern" aus politischen und nicht aus technischen Gründen vorgenommen wurde.

1956

Die 9. Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Essen wählt Berlins Regierenden Bürgermeister Prof. Suhr erneut zum Präsidenten für das Amtsjahr 1956/57. Nach einer Absprache soll - entsprechend einer von den Delegierten beschlossenen Satzungsänderung, derzufolge künftig nicht mehr jährlich, sondern nur noch alle zwei Jahre Hauptversammlungen stattfinden - am 1. Juni 1957 dann Kölns Oberbürgermeister Dr. Schwering das Amt des Präsidenten übernehmen.
Nach einer weiteren neuen Regelung wird sich die Schlüsselzahl der Berliner Vertreter in der Hauptversammlung künftig nach der Einwohnerzahl der ganzen Stadt richten.

Der Berliner FDP-Vorsitzende Dr. Schwennicke informiert den geschäftsführenden Landesvorstand und die Abgeordnetenhausfraktion auf einer gemeinsamen Sitzung von seinem Austritt aus der FDP und der gleichzeitigen Niederlegung des Vorsitzes in Landesverband und Fraktion! Der stellv. Fraktionsvorsitzende Fischer sowie die Abgeordneten Dr. Runge und Magda Schroedter schließen sich diesem Schritt an.
Dr. Schwennicke begründet seine Entscheidung mit den unüberbrückbaren außenpolitischen Meinungsverschiedenheiten zwischen ihm und dem Bundesvorsitzenden Dr. Dehler, mit der an ihn gerichteten Aufforderung des Geschäftsführers der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Bucher, seine außenpolitischen Vorstellungen aufzugeben und als unrichtig zu bezeichnen oder einen Trennungsstrich zur FDP zu ziehen, und mit dem Versuch, ihn dazu zu zwingen, abweichende Meinungen nur noch parteiintern zu erörtern.

Auf der anschließenden Pressekonferenz bezeichnen Schwennicke und Fischer die Forderung, sich dem Kurs Dr. Dehlers zu beugen, als eine Zumutung, die sie mit aller Entschiedenheit zurückweisen müßten. Dr. Dehlers letzter Besuch in Berlin habe zu keiner Klärung der Differenzen geführt, weil er jedem echten Gespräch ausgewichen sei. Danach habe sich die Situation in Berlins FDP vor allem deshalb verschärft, weil die Vorstandsmitglieder Dr. Becker und Dr. Mende erklärten, daß die gesamte Bundestagsfraktion die von Dr. Dehler verfochtene außenpolitische Linie unterstütze und darüber hinaus die Entschließung des Würzburger Parteitages im April, der auch er, Schwennicke, zustimmte, nun so ausgelegt werde, als ob sie einen Freibrief für Dehlers Forderungen nach Entsendung einer Parlamentsdelegation in die Sowjetunion und nach Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und der Sowjetzonenregierung darstelle. Sie hätten demgegenüber stets die Auffassung vertreten, daß der Berliner Landesverband im Hinblick auf seine besonderen Aufgaben, zwischen Ost und West in der Lage sein müsse, die außenpolitischen Entschließungen der Gesamtpartei in ihrer Grundtendenz selbständig zu vertreten. Dieses Zugeständnis hätten jedoch weder Dr. Dehler noch die übrigen Vorstandsmitglieder gemacht. Dr. Schwennicke betont, daß ihm der Austritt schwer falle, da er ja einen entscheidenden Anteil an der Arbeit der Berliner FDP in den letzten zehn Jahren gehabt habe. Die Freiheit seines Gewissens bedeute ihm jedoch mehr als parteipolitischer Zwang. Wenn die FDP nunmehr von sich aus den Trennungsstrich ziehe, so müsse er dies mit Bedauern hinnehmen.
Hinsichtlich der bevorstehenden Gründung der Freien Volkspartei (FVP) am 30. Juni in Berlin erklärt Dr. Schwennicke, daß er bisher noch keinen Kontakt zu ihr hatte, sondern seine Entscheidung selbständig traf. Auch sei noch offen, ob die ausgeschiedenen Abgeordneten der FDP parteilos blieben oder sich der FVP anschlössen. Er werde jedoch einer an ihn gerichteten Einladung der FVP Folge leisten.

Dr. Schwennicke gibt weiter bekannt, daß die FDP nunmehr ohne ein publizistisches Organ in Berlin auskommen müsse, da sich 67 % des Kapitals vom "Berliner Montags-Echo" in seinen Händen und denen des ebenfalls aus der Partei ausgetretenen Mitherausgebers E. E. Torenberg befinden.

Die in der FDP verbleibenden Abgeordneten und Mitglieder des Landesvorstandes beauftragen daraufhin den Abgeordneten Hucklenbroich mit der kommissarischen Leitung des Landesverbandes bis zur Neuwahl des Vorstandes auf dem nächsten Landesparteitag und fordern die Abgeordneten Dr. Schwennicke, Fischer, Dr. Runge und Schroedter auf, ihre Mandate niederzulegen.

Das Presseamt beim DDR-Ministerpräsidenten gibt bekannt, daß bis zum 19. Juni

  1. "als Ausdruck der Stärke unserer Ordnung und des Willens, der Wiedervereinigung Deutschlands zu dienen", 691 Personen aus Haftanstalten entlassen wurden, die früher der SPD angehörten oder jetzt noch ihre Mitglieder seien;
  2. infolge der Überprüfung solcher Strafurteile, die unter "dem Einfluß des von den imperialistischen Mächten und der Bundesrepublik gegen die DDR geführten Kalten Krieges" ausgesprochen werden mußten, unter den gegenwärtigen Bedingungen aber korrigiert werden können,
    11 896 wegen krimineller oder anderer Vergehen bestrafte Personen begnadigt wurden oder bedingte Strafaussetzung erhielten,
    bei weiteren 3169 Personen, die wegen geringfügiger Vergehen Strafen bis zu einem Jahr erhalten hatten, die Strafverbüßung ausgesetzt wurde,
    die Justizorgane den Auftrag erhielten, weitere Möglichkeiten der bedingten Strafaussetzung und der -herabsetzung zu prüfen, vor allem bei solchen Gefangenen, die bereits zwei Drittel ihrer Strafe verbüßt haben;
  3. 3308 von sowjetischen Militärtribunalen oder deutschen Gerichten wegen Kriegsverbrechen verurteilte Personen freigelassen wurden, so daß sich in den Haftanstalten nur noch 11 Kriegsverurteilte befinden, die in Konzentrationslagern besonders schwerwiegende Verbrechen gegen die Menschlichkeit begingen.
Gleichzeitig teilt die von der III. Parteikonferenz der SED eingesetzte, Kommission "zur Überprüfung von Angelegenheiten von Parteimitgliedern und ehemaligen Parteimitgliedern" in einem Bericht mit, daß
  • zahlreiche Urteile in der Vergangenheit in ihrem Strafmaß heute, nach Stärkung der "Arbeiter-und-Bauern-Macht", zu hoch erscheinen, damals aber angesichts des gegen die DDR geführten Kalten Krieges notwendig und geboten waren und inzwischen durch die Amnestien korrigiert wurden;
  • in "offenen und kämpferischen Aussprachen" mit Richtern, Staatsanwälten, der Volkspolizei und Vertretern des Staatssicherheits-Ministeriums "Klarheit darüber geschaffen" wurde, wie künftig die in der Strafprozeßordnung festgelegten Bestimmungen konsequenter eingehalten werden können, um die Rechte der Untersuchungshäftlinge nicht über das vom Untersuchungszweck geforderte Maß einzuschränken;
  • das Recht auf Verteidigung durch Anwälte im Ermittlungsverfahren breiter und großzügiger gehandhabt werden muß und es die Aufgabe staatsanwaltlicher Aufsicht sein wird, Fragen der Korrespondenz und der Abfassung der Protokolle, die oft dadurch einseitig gefärbt waren, daß sie nur Belastendes für den Angeklagten enthielten, größte Aufmerksamkeit zu widmen;
  • die Anstaltsordnungen der Untersuchungsgefängnisse und Strafvollzugsanstalten kritisch überprüft werden, da hier oft das Erziehungsprinzip zugunsten der Sicherheit und Isolierung zurückgedrängt blieb;
  • die Notwendigkeit erkannt wurde, die Praxis der Festnahmen und Verhaftungen in bedeutsamer Weise zu verändern, da eine "gewisse Routine" bisher dazu führte, jeden, der im Verdacht stand, eine strafbare Handlung begangen zu haben, und von dem anzunehmen war, daß er unter Umständen die DDR verlassen wolle, einzusperren;
  • der Generalstaatsanwalt der DDR und die ihm unterstellten Staatsanwälte die Einhaltung dieser gesetzlichen Prinzipien nicht genügend konsequent und kämpferisch durchsetzten, was teilweise damit zusammenhänge, daß sie wie auch der Justizminister die marxistische Erkenntnis, Verbrechen seien ein Ausdruck des Klassenkampfes, schematisch und starr in der Praxis anwandten; so hätten sie sich z. B. von lebensfremden Theoretikern einreden lassen, daß selbst ein fahrlässiger Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung einen Ausdruck des verschärften Klassenkampfes darstelle;
  • der SSD zwar Erfolge in der Bekämpfung von Agenten und Saboteuren errungen habe, seine Methoden bei der Behandlung der Intelligenz sowie der leitenden Mitarbeiter der Wirtschaft aber einer gründlichen Veränderung bedürfen, denn durch Überspitzungen und der objektiven Wahrheit entgegenstehende Unterstellungen wäre manchem Techniker und Wissenschaftler die Lust am Experimentieren vergangen; denn ohne Risiko gäbe es nun einmal keinen Fortschritt;
  • es nunmehr gelte, solche Lebensbedingungen und Voraussetzungen zu schaffen, daß jeder, der ehrlich und anständig leben und arbeiten wolle, in der DDR ungestört sein Können und Wissen sowie sein Leben entwickeln könne; denn jeder Mißgriff eines staatlichen Organs oder eines Funktionärs lähme und hemme die Entfaltung der Initiative der Menschen und untergrabe das Vertrauen der Bevölkerung.

1957

Der Regierende Bürgermeister Prof. Suhr empfängt im Rathaus Schöneberg den stellv. Ministerpräsidenten von Thailand, Luftmarschall Fuen R. Reddhagni, der mit einer Gruppe höherer Offiziere gegenwärtig die Stadt besucht.

Der Regierende Bürgermeister Prof. Suhr und Bausenator Schwedler übergeben in einer Feierstunde in Kreuzberg vor dem Hause Kommandantenstraße 52/Ecke Alexandrinenstraße die hunderttausendste nach dem Kriege mit öffentlichen Mitteln gebaute Wohnung. Schwedler dankt allen Beteiligten für diese Leistung, besonders aber der amerikanischen Regierung, deren finanzielle Hilfe die Durchführung des Sozialen Wohnungsbaues in diesem Umfang überhaupt erst ermöglichte. Der Bau von jetzt jährlich 19 000 Wohnungen bedeute inzwischen eine Selbstverständlichkeit; der Senator erinnert aber daran, wie stolz Berlin war, 1949 bereits rund 3500 und 1950 über 5000 Wohnungen fertiggestellt zu haben. Diese Siedlung an der Sektorengrenze stelle einen Beweis dafür dar, daß West-Berlin hier kein Niemandsland entstehen lasse. Mit der Fertigstellung von 100 000 Wohnungen sei die Wohnungsnot aber noch lange nicht beseitigt. Es müßten vielmehr noch einmal mehr als 100 000 Wohnungen gebaut und darüber hinaus das Wohnungselend in den sogenannten Sanierungsgebieten beseitigt werden. Diese Aufgabe dürfe nicht länger hinausgeschoben, sondern müsse im ganzen Bundesgebiet angepackt werden. Der Senat habe es sich zum Ziel gesetzt, aus der alten Mietskasernenstadt ein blühendes Berlin mit guten und gesunden Wohnungen entstehen zu lassen.

Der Ost-Berliner Magistrat übernimmt die vom DDR-Ministerrat am 15. Juni erlassene "Verordnung über die nachträgliche Anmeldung zur Umwertung von Sparguthaben, die vor dem 9. Mai 1945 entstanden sind" (GBl. DDR I S. 341), für seinen Verwaltungsbereich. Sie sieht vor, daß alte Sparguthaben ab 1. August 1957 bei der für den Wohnsitz des Antragstellers zuständigen Sparkasse angemeldet werden können, wenn sie

  1. bei alten, geschlossenen Kreditinstituten im heutigen Gebiet der DDR,
  2. bei in Berlin tätig gewesenen Kreditinstituten,
  3. bei früheren Kreditinstituten jenseits der Oder-Neiße-Linie innerhalb der Grenzen des ehemaligen Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 oder
  4. bei der Postsparkasse geführt wurden.
Eine Umwertung der Uraltguthaben kann nur erfolgen, wenn der Berechtigte im Besitz der alten Sparbücher ist oder für die betreffenden Guthaben Kontounterlagen im Gebiet der DDR oder Ost-Berlins z. V. stehen.
Am 23. Juli übernimmt der Magistrat auch die vom DDR-Finanzministerium am 18. Juni dazu erlassene erste Durchführungsbestimmung, wonach Bürger der DDR mit Wohnsitz außerhalb der DDR ihre Sparguthaben bei der Sparkasse der Stadt Berlin anmelden können. Uraltguthaben, die insgesamt den Betrag von 10 000 RM übersteigen, sind auf rechtmäßigen Erwerb zu überprüfen. Für anerkannte Umwertungsansprüche werden Anteilrechte von der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe ausgegeben.
Die Verzinsung der Anteilrechte mit jährlich 3 % wird mit Wirkung vom 1. Januar 1949 vorgenommen. Die Zinszahlung erfolgt erstmalig ab 2. Januar des auf die Ausfertigung des Sparkassenbuches für Zinszahlungen und Tilgungen folgenden Jahres. Die Tilgung der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe beginnt am 2. Januar 1959.

1957

VII. Internationale Filmfestspiele in Berlin.
Bei den Eröffnungsveranstaltungen im neuerbauten "Zoo-Palast" und in der "Filmbühne Wien" unterstreicht der Regierende Bürgermeister Prof. Suhr, daß sich die Berlinale in den vergangenen sieben Jahren so entwickelte, daß sie heute neben den Festspielen in Cannes und Venedig bestehen könne. Es bestehe kein Zweifel darüber, daß Berlin wieder die deutsche Filmstadt werde, die sie schon einmal gewesen sei.

Am 23. Juni verleiht Bundesinnenminister Dr. Schröder in einer Feierstunde im Konzertsaal der Hochschule für Musik die Bundesfilmpreise 1957. Es werden prämiert:

Den Preis für die beste männliche Nebenrolle erhält Hannes Messemer ("Rose Bernd"), während der Preis für die beste weibliche Nebenrolle nicht vergeben wird, da Lucie Höflich, der der Preis für ihre Leistung in "Anastasia" zugedacht war, bereits im Oktober 1956 verstarb.
Folgende Kulturfilme erhalten Preise:
  • "Stählerne Adler" und "Schöpfung ohne Ende" als "beste abendfüllende Kulturfilme in Farbe",
  • "Tausend weiße Zeichen" als "bester Kurzfilm in Farbe",
  • "Jazz, Rhythmus der Zeit" als "bester Kurzfilm in Schwarz-Weiß",
  • "Berlin - Schicksal einer Stadt" als "bester Dokumentarfilm in Schwarz-Weiß".
Mit Sonderpreisen werden "Der Hauptmann von Köpenick" und "Stresemann" als "besonders nachhaltige Beiträge zur Weckung des staatsbürgerlichen Bewußtseins und zur Förderung des demokratischen Gedankens" ausgezeichnet. Außerdem erhält der Film "Stresemann" den erstmals vom Europa-Rat in Straßburg verliehenen Filmpreis für das Werk, das besonders nachdrücklich für den Europa-Gedanken wirbt.

Am 28. Juni wird der neugestiftete "Preis der deutschen Filmkritik" erstmals vergeben an

  • den amerikanischen Schauspieler Henry Fonda für seine Darstellung des Pierre Besuchow in der amerikanischen Tolstoi-Verfilmung von "Krieg und Frieden",
  • die italienische Schauspielerin Anna Magnani für ihre Darstellung der Serafina in der Verfilmung von Tennessee Williams' "Die tätowierte Rose",
  • den englischen Film "Ladykillers" als beste ausländische Komödie.
Zum Abschluß der Berlinale, an der sich in diesem Jahre 42 Nationen mit 31 Spielfilmen, neun abendfüllenden Dokumentar- und 60 Kulturfilmen beteiligen, überreicht Volksbildungssenator Prof. Tiburtius Produzenten, Regisseuren und Darstellern die ihnen von der elfköpfigen Internationalen Jury zuerkannten Preise. Es erhalten:
  • den Goldenen Bären
    der Spielfilm "Die zwölf Geschworenen" (USA),
    Walt Disneys Dokumentarfilm "Eine Welt voller Rätsel" (USA),
    der Kulturfilm "Menschen in der Ferne" (Italien),
  • den Silbernen Bären
    Yvonne Mitchell als beste Schauspielerin für "Die Frau im Morgenrock" (Großbritannien),
    Pedro Infante als bester Schauspieler für "Tizoc" (Mexiko),
    Mario Mancinetti als bester Regisseur für "Väter und Söhne" (Italien).
Einen Sonderpreis für die beste Musik erhält der Inder Ravishankar für "Der Mann aus Kabul".
Der Sonderpreis des Senators für Volksbildung für einen erzieherisch besonders wertvollen Film wird an Dr. Schulz-Kampfhenkel (Bundesrepublik) für seinen Farbfilm "Allah Karihm" verliehen.

Erstmalig seit Bestehen der Berliner Filmfestspiele gibt es in diesem Jahr keine Publikumsabstimmung. Der Verzicht auf sie war die Bedingung des Internationalen Filmproduzentenverbandes für die weitere offizielle Anerkennung der "Berlinale" als A-Festival.
Insgesamt werden 112 Filme aus 42 Ländern gezeigt.

Bereits einen Tag vor Beginn der Filmfestspiele weist TASS die Behauptung der West-Berliner Zeitschrift "Filmblätter" zurück, daß die Sowjetunion nicht an der Berlinale teilnehmen wollte. Dies entstelle den wahren Sachverhalt, denn die Sowjetunion habe überhaupt keine Einladung erhalten. Üblicherweise verschickten ja die Organisatoren internationaler Filmfestspiele rechtzeitig die Einladungen und übermittelten den einzelnen Ländern die Teilnahmebedingungen. Aus westdeutschen Pressemeldungen gehe denn auch hervor, daß alle anderen Länder, zu denen die Bundesrepublik diplomatische Beziehungen unterhält, derartige Einladungen bekamen. Die Motive, aus denen heraus dies im Falle der Sowjetunion als einzigem Staat nicht geschah, seien zwar unbekannt, allein die Versuche aber, die Weltöffentlichkeit irrezuführen, zeugten davon, daß die Veranstalter sich von unguten Absichten leiten ließen. Damit sei auch die Frage aufgeworfen, welchen Zielen diese Filmfestspiele eigentlich dienten und ob der Internationale Verband der Filmproduzenten sich damit abfinde, daß die Organisatoren in Berlin eine Politik der Diskriminierung des sowjetischen Filmwesens betrieben. Auf eine Rückfrage gibt die Leitung der Berliner Filmfestspiele bekannt, daß die Entscheidung über Einladungen nicht zu ihrem Zuständigkeitsbereich gehöre, sondern beim Auswärtigen Amt in Bonn liege, das bei der Organisation der Berlinale über ein Mitspracherecht verfüge.

Am 26. Juni veröffentlichen 30 Filmschaffende aus der DDR eine Erklärung, in der es heißt, daß wirklich internationale Filmfestspiele der "Förderung und Verbreitung all des Guten und Edlen dienen, das die Filmkunst erreicht" habe. Sie sollen den Filmleuten ermöglichen, fachliche und persönliche Beziehungen anzuknüpfen, so wie das in Karlsbad und Cannes gehalten werde. Die Berlinale aber habe offenbar ganz andere Ziele. Ins Leben gerufen zur Verstärkung des Kalten Krieges gegen die sozialistischen Länder, würde sie von Leuten in Szene gesetzt, denen der Film nicht das große, einzigartige Mittel der Völkerverständigung sei, sondern die darin nur ein Werkzeug dunkler und hetzerischer Absichten sähen. Was seien das eigentlich für Filmfestspiele, die nicht zusammenführten, sondern trennten, die nicht eine weltumspannende Verständigung, sondern Haß und Zwietracht zum Ziele hätten? Die Veranstalter wüßten das zwar, wollten es aber so. Alle Freunde und Kollegen würden deshalb verstehen, daß "wir unter den gegebenen Umständen entschlossen sind, diese Veranstaltung zu meiden".

Die 450 in- und ausländischen Journalisten üben an der Durchführung der diesjährigen Berlinale z. T. herbe Kritik, die vor allem in die Forderung mündet, daß das Auswahl-Komitee künftig mehr Mühe darauf verwenden soll, unzulängliche Filmerzeugnisse, die diesmal in relativ großer Zahl aufgetischt wurden, von vornherein auszuschalten. Denn die zahlreichen Gäste erwarteten von einem Festival weniger Quantität als vielmehr eine Auslese der besten und repräsentativsten Filme, eine Forderung, die selbst Länder mit großer künstlerischer Filmtradition in diesem Jahr nicht immer erfüllten.
Ein Teil der Ost-Berliner Zeitungen nimmt diese Kritik zum Anlaß, nun auch ihrerseits tendenziös über das "schlechte Niveau" dieser Filmfestspiele zu berichten, für die die einzelnen Nationen "höchst unlustig" Filme ausgewählt hätten. Filmfestspiele in Berlin würden erst dann von internationalem Interesse sein, wenn sie zu einem Forum des Films der ganzen Welt würden.

1958

Nachdem am 19. Juni der stellv. DDR-Außenminister Winzer und der Leiter der belgischen Militärmission in Berlin, Generalkonsul Leon Jacobs, dieser mit einer besonderen Vollmacht seiner Regierung versehen, im Ostteil der Stadt ein entsprechendes Protokoll unterzeichnet hatten, gestatten die DDR-Behörden dem Piloten einer belgischen Militärmaschine die Ausreise vom Flugplatz Berlin-Schönefeld aus, während sie das Flugzeug mit Waffen und Luftbildkameras erst am 30. Juni am Grenzübergang Horst/Lauenburg zurückgeben.
Das SED-Zentralorgan "Neues Deutschland" meint dazu, daß nach Verletzung des Hoheitsgebietes der DDR durch ein belgisches Militärflugzeug die Regierung des Königreiches Belgien die im Interesse beider Parteien einzig richtige Schlußfolgerung gezogen habe. Dies bleibe nicht nur der normale, sondern der einzig mögliche Weg, der den internationalen Gepflogenheiten entspreche und souveränen Staaten angemessen sei. Die belgische Regierung habe dafür ein "erfreuliches Verständnis" bewiesen. Man könne nur hoffen, daß andere Regierungen, "die sich hartnäckig auf den Standpunkt der Nichtexistenz der DDR stellen, recht bald die Unhaltbarkeit dieses Standpunktes einsehen". Denn es habe sich bestätigt, daß die Anerkennung realer Tatsachen beiden Teilen zum Vorteil gereiche.

Nachdem bereits am 19. Juni vor dem ehemaligen Köpenicker Lokal "Seidler" in der Mahlsdorfer Straße 62-65 eine Gedenktafel mit Namen der Opfer der sogenannten Köpenicker Blutwoche, in deren Verlauf nach dem 21. Juni 1933 mehrere hundert Kommunisten und Sozialdemokraten von den Nazis ermordet oder schwer mißhandelt worden waren, enthüllt wurde, versammeln sich auf dem Mandrella-Platz in Köpenick 45 000 Menschen am 25. Jahrestag dieses Ereignisses zu einer Kundgebung. Es sprechen der Vorsitzende des Büros des Nationalrates der NF, Hans Seigewasser, und das SED-ZK-Mitglied Helmut Lehmann.

In und vor der Sporthalle in der Stalinallee wird eine Ausstellung der NVA unter dem Motto "Soldaten unserer Arbeiter-und-Bauern-Macht" eröffnet, auf der Geschütze, Kettenfahrzeuge und anderes militärisches Gerät sowie zahlreiche Modelle von Kriegsschiffen und Flugzeugen gezeigt werden. In seiner Eröffnungsansprache weist Generalmajor Munschke darauf hin, daß dieser Ausstellung eine große Bedeutung für die weitere Festigung der Beziehungen zwischen der NVA und den Arbeitern und Bauern in der DDR zukomme.

1959

Vor 40 000 Zuschauern im Walter-Ulbricht-Stadion besiegt in einem Qualifikationsspiel um den Europapokal für Nationalmannschaften Portugal die DDR, deren Auswahl seit Aufnahme ihres Fußballverbandes in die FIFA 1952 ihr 25. Spiel bestreitet, mit 2 : 0 Toren.

1959

Vor 40 000 Zuschauern im Walter-Ulbricht-Stadion besiegt in einem Qualifikationsspiel um den Europapokal für Nationalmannschaften Portugal die DDR, deren Auswahl seit Aufnahme ihres Fußballverbandes in die FIFA 1952 ihr 25. Spiel bestreitet, mit 2 : 0 Toren.

1960

Der Leiter des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, Staatssekretär von Eckardt, unterrichtet Bundeskanzler Adenauer aus seinem Urlaubsort auf Ischia vom Ergebnis seines "Nachdenkens" zu Überlegungen, die dieser mit Bundesaußenminister von Brentano, Staatssekretär Globke und ihm bereits besprochen hatte.
Ausgehend von der Voraussetzung, daß nach menschlichem Ermessen in absehbarer Zukunft keine Aussicht für eine Zustimmung der Sowjetunion zur Wiedervereinigung im "klassischen" Sinne besteht, die Wiedervereinigungsfrage aber auch für "unsere westlichen Verbündeten" eine von Jahr zu Jahr immer stärker wachsende Belastung darstellt, müsse man sich fragen, so Eckardt, auf welche Weise "wir" die Deutschen in der "Ostzone" vom "Terror der kommunistischen Machthaber befreien" und ihnen eine menschenwürdige Existenz zurückgeben können. Da bliebe wohl kaum eine andere Möglichkeit, als die Lösung dieser Aufgabe mit Hilfe der "Umwandlung der SBZ in ein neutrales Gebiet mit Berlin als Hauptstadt" zu suchen, wobei, "völkerrechtlich gesehen" dieses Gebiet bis zur Wiedervereinigung befristet Merkmale eines selbständigen Staates tragen würde.
Die Verwirklichung dieses Gedankens würde natürlich einen großen nationalen Verzicht bedeuten, vielleicht aber der Preis sein, nach dem die Welt so oft fragt, wenn man die deutsche Frage diskutiert. Bei aller Schwere dieses Verzichts dürfe jedoch nicht übersehen werden, daß durch die Bildung freier deutscher Staaten, von denen der östliche neutral wäre, ein beinahe ideales Gleichgewicht der politischen und militärischen Kräfte in Mitteleuropa hergestellt würde, das in diesem Teil der Welt den Frieden vielleicht für Jahrzehnte garantieren könnte. Außerdem hätte dies auch den Vorteil, daß die deutsche Politik von dem Verdacht aller nationalistischen Motive befreit würde und somit nicht nur östliche, sondern auch westliche Besorgnisse über die Zukunft Deutschlands ausgeschaltet werden könnten. Gelänge es, auf dieser Basis mit der Sowjetunion zu einer Einigung zu kommen, würde ein Streifen kleinerer und mittlerer Staaten vom Baltischen Meer bis zur Adria den West- und Ostblock trennen und damit Europa vielleicht zur Ruhe kommen lassen.
Für entscheidend hält es von Eckardt aber, daß die Bewohner der "Zone" zwar nicht zur administrativen Wiedervereinigung mit der Bundesrepublik kämen, jedoch ihre persönliche und politische Freiheit wiedergewännen und damit dem westlichen Geist, seiner Kultur, der christlichen Kirche und der westeuropäischen Entwicklung erhalten blieben. Nach "reiflicher Überlegung" glaube er daher, daß die Umbildung der sogenannten DDR, in einen freien neutralen "Staat" mit Berlin als Hauptstadt für lange Zeit die einzige Möglichkeit darstellt, die Menschen in der "Zone" dem Westen zu erhalten, Mitteleuropa eine ruhige Entwicklung zu gewährleisten und gleichzeitig eine große Zahl für die ganze Welt sehr gefährlicher Probleme wenigstens für eine Generation zu lösen:

  1. Die Wiedervereinigungsfrage verschwindet als Belastung für einen längeren Zeitraum aus der Weltdiskussion.
  2. Die Frage Berlin löst sich automatisch und ohne schwere Verwicklungen die sonst mit Sicherheit für die nahe Zukunft zu erwarten sind.
  3. Das Verhältnis der Bundesrepublik und des zweiten neutralen deutschen Staates zur Sowjetunion und den östlichen Satellitenstaaten könnte normalisiert werden.
  4. Das schwierige und oft peinliche Problem des Ost-West-Handels und noch mehr des Interzonenhandels könnte in ein System normaler Handelsverträge einmünden.
  5. Die Belastung des Verhältnisses zwischen der Bundesrepublik und ihren westlichen Alliierten durch die unlösbar erscheinende Frage der Wiedervereinigung verschwindet und macht den Weg für eine bei weitem echtere und natürlichere Allianz frei.
  6. Die Nichtanerkennung der sogenannten DDR als Staat wird gegenstandslos.
  7. Die Frage, der Oder-Neiße-Grenze könnte für die Dauer des Abkommens zurückgestellt, auf jeden Fall aber durch einen neutralen mitteldeutschen Staat viel eher ohne nationalistische Akzente behandelt werden.
  8. Die Position der Bundesrepublik gegenüber den neutralistischen Staaten und den Entwicklungsländern würde außerordentlich an Bedeutung gewinnen.
Zur notwendigen Prozedur, um zu den gesteckten Zielen zu gelangen, hebt von Eckardt einige Punkte hervor, die sicherlich noch "reiflichster Überlegung" bedürfen:
  • Volksabstimmung unter Überwachung der UN in beiden Teilen Deutschlands zum Gesamtvorschlag, die jedoch der Zustimmung der vier Mächte bedarf da nur so bis zur Endlösung der deutschen Frage die Viermächte-Verantwortung für Deutschland und Berlin aufrechterhalten bleibt;
  • Festlegung des Zeitraumes, für den die Regelung gelten soll;
  • nach Annahme des Vorschlages durch die Mehrheit der Bevölkerung Bildung einer Verfassunggebenden Versammlung in der sogenannten DDR, die an die Grundregeln von Freiheit und Neutralität gebunden sein muß;
  • freie Wahlen in der sogenannten DDR;
  • Annahme der Verfassung und des Prinzips der Neutralität;
  • Bildung einer vom Parlament frei gewählten Regierung;
  • Garantie der Großmächte und aller anderen Staaten, die dazu bereit sind, für die Freiheit und Neutralität des neuen Staates.
Natürlich, räumt von Eckardt ein, blieben viele Fragen offen. Soll der Vorschlag von der Bundesregierung ausgehen? Außenpolitisch wäre das sicher, am besten und eindrucksvollsten; doch stünden dem erhebliche innenpolitische Bedenken entgegen, gleichwohl vertrete er die Ansicht, daß eine solche Lösung der deutschen Frage sehr populär wäre, denn die Masse der Bevölkerung glaube schon lange nicht mehr an eine Wiedervereinigung im "klassischen" Sinne und würde den Vorschlag als realistisch, vor allem aber als menschlich empfinden. Wenn aber einer der Alliierten den Vorschlag unterbreiten solle, erhebe sich die Frage: Wer? Sicher wäre es wünschenswert, wenn man den Vorschlag auf die Zeit nach den amerikanischen Präsidentschaftswahlen verschieben oder besser noch, auf die Zeit nach den Bundestagswahlen im Herbst 1961 zurückstellen könnte. Doch vermöge er nicht zu glauben, daß die Sowjetunion mit einem neuen gefährlichen Vorstoß gegen Berlin so lange warten wird. Dafür bestehe kaum eine Aussicht. Sei ein solcher Vorstoß aber erst erfolgt, würde eine ernste Krise ausgelöst und der ins Auge gefaßte Plan bestimmt als Schwäche und als Rückzug der Westmächte aus Berlin empfunden und damit stark entwertet werden.
Daher zeigten sich wohl nur zwei Möglichkeiten: eine deutsche Initiative nach der Wahl des US-Präsidenten oder der Vorschlag durch Staatspräsident de Gaulle, da für ein erstes Gespräch nur bei ihm die absolut notwendige Vertraulichkeit gesichert wäre. Überhaupt hält von Eckardt die Frage der vertraulichen Behandlung mit den Alliierten für ganz besonders schwierig. Dafür den richtigen Weg zu finden, sei von entscheidender Bedeutung.
Als wichtigstes Problem erscheint ihm, welcher Natur die Neutralität des zweiten deutschen Staates sein soll - auf der Grundlage einer freien eigenen Neutralitätserklärung oder durch eine entsprechende Garantieerklärung der vier Großmächte? Für sie müßte eine Verpflichtung bestehen, Freiheit und Neutralität dieses Staates zu schützen, damit das ganze System Bestand habe.
Abschließend meint der Staatssekretär, daß man der Sowjetunion das ganze Projekt auch durch eine Reihe wirtschaftlicher Konzessionen schmackhaft machen könne. Hier läge ein breiter Spielraum für Verhandlungen. Das gleiche gelte auch für die Dauer eines Abkommens, wobei man mit einem Angebot für zehn Jahre und einer möglichen Verlängerung beginnen könnte. Den Abschluß des Abkommens müßte dann eine Volksabstimmung über die Wiedervereinigung beider deutscher Staaten bilden.

1960

Der Leiter des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, Staatssekretär von Eckardt, unterrichtet Bundeskanzler Adenauer aus seinem Urlaubsort auf Ischia vom Ergebnis seines "Nachdenkens" zu Überlegungen, die dieser mit Bundesaußenminister von Brentano, Staatssekretär Globke und ihm bereits besprochen hatte.
Ausgehend von der Voraussetzung, daß nach menschlichem Ermessen in absehbarer Zukunft keine Aussicht für eine Zustimmung der Sowjetunion zur Wiedervereinigung im "klassischen" Sinne besteht, die Wiedervereinigungsfrage aber auch für "unsere westlichen Verbündeten" eine von Jahr zu Jahr immer stärker wachsende Belastung darstellt, müsse man sich fragen, so Eckardt, auf welche Weise "wir" die Deutschen in der "Ostzone" vom "Terror der kommunistischen Machthaber befreien" und ihnen eine menschenwürdige Existenz zurückgeben können. Da bliebe wohl kaum eine andere Möglichkeit, als die Lösung dieser Aufgabe mit Hilfe der "Umwandlung der SBZ in ein neutrales Gebiet mit Berlin als Hauptstadt" zu suchen, wobei, "völkerrechtlich gesehen" dieses Gebiet bis zur Wiedervereinigung befristet Merkmale eines selbständigen Staates tragen würde.
Die Verwirklichung dieses Gedankens würde natürlich einen großen nationalen Verzicht bedeuten, vielleicht aber der Preis sein, nach dem die Welt so oft fragt, wenn man die deutsche Frage diskutiert. Bei aller Schwere dieses Verzichts dürfe jedoch nicht übersehen werden, daß durch die Bildung freier deutscher Staaten, von denen der östliche neutral wäre, ein beinahe ideales Gleichgewicht der politischen und militärischen Kräfte in Mitteleuropa hergestellt würde, das in diesem Teil der Welt den Frieden vielleicht für Jahrzehnte garantieren könnte. Außerdem hätte dies auch den Vorteil, daß die deutsche Politik von dem Verdacht aller nationalistischen Motive befreit würde und somit nicht nur östliche, sondern auch westliche Besorgnisse über die Zukunft Deutschlands ausgeschaltet werden könnten. Gelänge es, auf dieser Basis mit der Sowjetunion zu einer Einigung zu kommen, würde ein Streifen kleinerer und mittlerer Staaten vom Baltischen Meer bis zur Adria den West- und Ostblock trennen und damit Europa vielleicht zur Ruhe kommen lassen.
Für entscheidend hält es von Eckardt aber, daß die Bewohner der "Zone" zwar nicht zur administrativen Wiedervereinigung mit der Bundesrepublik kämen, jedoch ihre persönliche und politische Freiheit wiedergewännen und damit dem westlichen Geist, seiner Kultur, der christlichen Kirche und der westeuropäischen Entwicklung erhalten blieben. Nach "reiflicher Überlegung" glaube er daher, daß die Umbildung der sogenannten DDR, in einen freien neutralen "Staat" mit Berlin als Hauptstadt für lange Zeit die einzige Möglichkeit darstellt, die Menschen in der "Zone" dem Westen zu erhalten, Mitteleuropa eine ruhige Entwicklung zu gewährleisten und gleichzeitig eine große Zahl für die ganze Welt sehr gefährlicher Probleme wenigstens für eine Generation zu lösen:

  1. Die Wiedervereinigungsfrage verschwindet als Belastung für einen längeren Zeitraum aus der Weltdiskussion.
  2. Die Frage Berlin löst sich automatisch und ohne schwere Verwicklungen die sonst mit Sicherheit für die nahe Zukunft zu erwarten sind.
  3. Das Verhältnis der Bundesrepublik und des zweiten neutralen deutschen Staates zur Sowjetunion und den östlichen Satellitenstaaten könnte normalisiert werden.
  4. Das schwierige und oft peinliche Problem des Ost-West-Handels und noch mehr des Interzonenhandels könnte in ein System normaler Handelsverträge einmünden.
  5. Die Belastung des Verhältnisses zwischen der Bundesrepublik und ihren westlichen Alliierten durch die unlösbar erscheinende Frage der Wiedervereinigung verschwindet und macht den Weg für eine bei weitem echtere und natürlichere Allianz frei.
  6. Die Nichtanerkennung der sogenannten DDR als Staat wird gegenstandslos.
  7. Die Frage, der Oder-Neiße-Grenze könnte für die Dauer des Abkommens zurückgestellt, auf jeden Fall aber durch einen neutralen mitteldeutschen Staat viel eher ohne nationalistische Akzente behandelt werden.
  8. Die Position der Bundesrepublik gegenüber den neutralistischen Staaten und den Entwicklungsländern würde außerordentlich an Bedeutung gewinnen.
Zur notwendigen Prozedur, um zu den gesteckten Zielen zu gelangen, hebt von Eckardt einige Punkte hervor, die sicherlich noch "reiflichster Überlegung" bedürfen:
  • Volksabstimmung unter Überwachung der UN in beiden Teilen Deutschlands zum Gesamtvorschlag, die jedoch der Zustimmung der vier Mächte bedarf da nur so bis zur Endlösung der deutschen Frage die Viermächte-Verantwortung für Deutschland und Berlin aufrechterhalten bleibt;
  • Festlegung des Zeitraumes, für den die Regelung gelten soll;
  • nach Annahme des Vorschlages durch die Mehrheit der Bevölkerung Bildung einer Verfassunggebenden Versammlung in der sogenannten DDR, die an die Grundregeln von Freiheit und Neutralität gebunden sein muß;
  • freie Wahlen in der sogenannten DDR;
  • Annahme der Verfassung und des Prinzips der Neutralität;
  • Bildung einer vom Parlament frei gewählten Regierung;
  • Garantie der Großmächte und aller anderen Staaten, die dazu bereit sind, für die Freiheit und Neutralität des neuen Staates.
Natürlich, räumt von Eckardt ein, blieben viele Fragen offen. Soll der Vorschlag von der Bundesregierung ausgehen? Außenpolitisch wäre das sicher, am besten und eindrucksvollsten; doch stünden dem erhebliche innenpolitische Bedenken entgegen, gleichwohl vertrete er die Ansicht, daß eine solche Lösung der deutschen Frage sehr populär wäre, denn die Masse der Bevölkerung glaube schon lange nicht mehr an eine Wiedervereinigung im "klassischen" Sinne und würde den Vorschlag als realistisch, vor allem aber als menschlich empfinden. Wenn aber einer der Alliierten den Vorschlag unterbreiten solle, erhebe sich die Frage: Wer? Sicher wäre es wünschenswert, wenn man den Vorschlag auf die Zeit nach den amerikanischen Präsidentschaftswahlen verschieben oder besser noch, auf die Zeit nach den Bundestagswahlen im Herbst 1961 zurückstellen könnte. Doch vermöge er nicht zu glauben, daß die Sowjetunion mit einem neuen gefährlichen Vorstoß gegen Berlin so lange warten wird. Dafür bestehe kaum eine Aussicht. Sei ein solcher Vorstoß aber erst erfolgt, würde eine ernste Krise ausgelöst und der ins Auge gefaßte Plan bestimmt als Schwäche und als Rückzug der Westmächte aus Berlin empfunden und damit stark entwertet werden.
Daher zeigten sich wohl nur zwei Möglichkeiten: eine deutsche Initiative nach der Wahl des US-Präsidenten oder der Vorschlag durch Staatspräsident de Gaulle, da für ein erstes Gespräch nur bei ihm die absolut notwendige Vertraulichkeit gesichert wäre. Überhaupt hält von Eckardt die Frage der vertraulichen Behandlung mit den Alliierten für ganz besonders schwierig. Dafür den richtigen Weg zu finden, sei von entscheidender Bedeutung.
Als wichtigstes Problem erscheint ihm, welcher Natur die Neutralität des zweiten deutschen Staates sein soll - auf der Grundlage einer freien eigenen Neutralitätserklärung oder durch eine entsprechende Garantieerklärung der vier Großmächte? Für sie müßte eine Verpflichtung bestehen, Freiheit und Neutralität dieses Staates zu schützen, damit das ganze System Bestand habe.
Abschließend meint der Staatssekretär, daß man der Sowjetunion das ganze Projekt auch durch eine Reihe wirtschaftlicher Konzessionen schmackhaft machen könne. Hier läge ein breiter Spielraum für Verhandlungen. Das gleiche gelte auch für die Dauer eines Abkommens, wobei man mit einem Angebot für zehn Jahre und einer möglichen Verlängerung beginnen könnte. Den Abschluß des Abkommens müßte dann eine Volksabstimmung über die Wiedervereinigung beider deutscher Staaten bilden.

1961

Die FDP-Bundesgeschäftsstelle in Bonn gibt bekannt, daß Anfang Juni ein CSSR-Gericht den ehemaligen LSD-Ostreferenten Koniecki, 29jähriger FU-Student, wegen angeblicher Spionage zu zehn Jahren Freiheitsentzug verurteilt hat, nachdem dieser am 15. Januar d.J. durch einen Telefonanruf von West-Berlin in den Ostsektor gelockt und dort von tschechoslowakischen Sicherheitsbeamten festgenommen worden war.

1962

Im Rahmen seiner Europa-Reise besucht US-Außenminister Rusk für knapp drei Stunden auch Berlin. Nach kurzen Abstechern zur Besichtigung der Mauer am Potsdamer Platz und am Brandenburger Tor konferiert er mit dem Regierenden Bürgermeister Brandt im Rathaus Schöneberg. Bei seiner Eintragung ins Goldene Buch äußert Rusk die Zuversicht hinsichtlich der Möglichkeiten sowohl der Wahrung des Friedens wie der Aufrechterhaltung der vitalen Interessen des Westens in Berlin. In diesem Geiste wolle er weiterhin mit der Sowjetunion nach Verhandlungslösungen suchen (vgl. 26. April). Weniger zu tun jedenfalls, betrachte er als grobe Verletzung seiner Pflichten gegenüber dem amerikanischen Volk und der Bevölkerung West-Berlins.

1962

Bei der 12. Berlinale - beschickt mit 27 Spielfilmen, einem Dokumentär- und 33 Kurzfilmen aus 34 Ländern - erhalten Goldene Bären "Nur ein Hauch von Glückseligkeit" von John Schlesinger (Großbritannien) als bester Spielfilm, "Der Maler Karel Appel" von Jan Vrijman (Niederlande) als bester Kurzfilm, Silberne Bären Francesco Rosi als bester Regisseur für "Der Fall Salvatore Giuliano" (Italien), Rita Garn und Viveca Lindfors (Schweden) als beste Schauspielerinnen für ihre Rollen in "Geschlossene Gesellschaft" ("staatenlos"), James Stewart als bester Schauspieler für seine Rolle in "Mr. Hobbs macht Ferien" (USA), als Sonderpreis die Kinderdarstellerin Jon Young Sun für ihre Rolle in "Bis zum letzten Tage" (Süd-Korea), und Heinz Sielmann als Produzent und Regisseur des Dokumentarfilms "Galapagos" (Bundesrepublik Deutschland). Am 24. Juni überreicht Bundesinnenminister Höcherl in der Deutschen Oper die Bundesfilmpreise 1962. Dabei werden ausgezeichnet mit dem Filmband in Gold der Produzent (Modern-Art-Film GmbH) für "Das Brot der frühen Jahre" als bestem abendfüllenden Spielfilm, der Produzent und Regisseur Heinz Sielmann für "Galapagos" als bestem abendfüllenden Dokumentarfilm, als bester Hauptdarsteller Richard Münch ("Das Wunder des Malachias"), als beste Hauptdarstellerin Vera Tschechowa ("Das Brot der frühen Jahre"), als beste Nachwuchsschauspielerin Loni von Friedl ("Zwei unter Millionen" und "Die Schatten werden länger"), als beste männliche Nebenrolle Walter Giller ("Zwei unter Millionen"), als bester Drehbuchautor Gerd Oelschlegel ("Zwei unter Millionen"), als bester Kameramann Wolf Wirth ("Das Brot der frühen Jahre"), als beste Filmarchitekten Otto Pischinger und Ernst Schomer ("Das Wunder des Malachias"), als beste Filmkomponisten Attila Zoller und Joachim E. Behrendt ("Das Brot der frühen Jahre") und als bester Nachwuchsregisseur Herbert Vesely ("Das Brot der frühen Jahre"). Für langjähriges und hervorragendes Wirken im deutschen Film erhalten Lil Dagover, Trude Hesterberg, Olga Tschechowa, Rudolf Forster, Paul Henckels und Hans Moser je ein Filmband in Gold.

1963

Der DDR-Ministerrat erläßt mit sofortiger Wirkung die "Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze zwischen der DDR und West-Berlin", die die Einrichtung einer im Bezirk Potsdam 500 Meter und in Ost-Berlin 100 Meter breiten Sperrzone vorsieht, die nur dort wohnende oder arbeitende Personen mit besonderen Ausweisen bzw. Genehmigungsvermerken betreten dürfen. Verstöße gegen diese Bestimmungen' können mit Gefängnis bis zu zwei Jahren und Geldbußen bis zu 2 000 Mark geahndet werden.

Der 1. Strafsenat des Obersten DDR-Gerichts verurteilt einen 52 jährigen Ost-Berliner wegen fortgesetzter Spionage für den Bundesnachrichtendienst zu lebenslänglich Zuchthaus. Drei mitangeklagte Westdeutsche im Alter zwischen 24 und 33 Jahren, die bei Fahrten auf den Transitstrecken einer größeren Zahl von DDR-Bürgern in LKWs oder PKWs die Flucht in die Bundesrepublik ermöglichten, erhalten Zuchthausstrafen zwischen fünf und zehn Jahren.

1963

Bei der 13. Berlinale - beschickt mit 20 Spiel-, 3 Dokumentär- und 41 Kurzfilmen aus 40 Ländern - erhalten von der Jury unter Vorsitz der englischen Filmproduzentin und Regisseurin Wendy Toye , Goldene Bären "Bushido Zankoku Monogatari" ("Schwur der Gehorsamkeit") von Tadashi Imai (Japan) und "II Diavolo" ("Amore in Stockholm") von Luigi Polidoro (Italien) als beste Spielfilme, "Bouwspelement" ("Bauimpressionen") von Theo van Haren (Niederlande) als bester Kurzfilm, Silberne Bären Nikos Koundouros (Griechenland) als bester Regisseur für "Mikres Aphrodites" ("Kleine Aphrodite"), Bibi Andersson (Schweden) als beste Schauspielerin für ihre Rolle in "Älskarinnan" ("Schlafwagenabteil"), Sidney Poitier (USA) als bester Schauspieler für seine Rolle in "Lilies of the Field" ("Lilien auf dem Feld"), der Regisseur Clive Donners und der Drehbuchautor Harold Pinter (Großbritannien für ihren Spielfilm "The Caretaker" ("Der Hausmeister"), der Regisseur Peter Baylis für den Dokumentarfilm "Der große Anlantik (Bundesrepublik Deutschland).

Am 23. Juni überreicht Staatssekretär Hölzl vom Bundesinnenministerium in der Deutschen Oper die Bundesfilmpreise 1963. Dabei werden ausgezeichnet mit einem Filmband in Gold der Produzent (Filmproduktionsgemeinschaft Mannesmann, Düsseldorf) für "Alvorado - Aufbruch in Brasilien" als bestem abendfüllenden Kulturfilm, als beste Hauptdarstellerin Elisabeth Bergner ("Die glücklichen Jahre der Thorwalds"), für seine darstellerische Leistung Harald Leipnitz ("Die endlose Nacht"), als bester Nachwuchsschauspieler Michael Hinz ("Das Feuerschiff"), als beste weibliche Nebenrolle Elfriede Kuzmany ("Das schwarz-weiß-rote Himmelbett"), als bester Kameramann Hans Jura ("Die endlose Nacht"), als beste Filmarchitekten Max Maliin mit Bruno Mondon ("Das schwarz-weiß-rote Himmelbett") als bester Filmkomponist Peter Thomas ("Die endlose Nacht") als beste Nachwuchsregisseure Rolf Strobel und Heinrich Tichawsky ("Notabene Mezzogiorno"). Für langjähriges und hervorragendes Wirken im deutschen Film erhalten Tilla Durieux, Asta Nielsen, Fritz Lang, G.W. Pabst, Fritz Rasp, Josef von Sternberg und Hans Vogt je ein Filmband in Gold.

1968

Bei den 18. Internationalen Filmfestspielen Berlin - beschickt mit 19 Spiel- und 20 Kulturfilmen - erhalten nach dem Urteil der Jury unter Vorsitz der Regisseure Luis Garcia Berlanga (Spanien) und Peter Schamoni (Bundesrepublik) Goldene Bären "Ole Dole Dorf" ("Raus mit dir") von Jan Troell (Schweden) als bester Spielfilm, "Portrait Orson Welles" von Francois Reichenbach und Frederic Rossif (Frankreich) als bester Kurzfilm; Silberne Bären Carlos Saura (Spanien) als bester Regisseur für "Peppermint Frappe", Stephane Audran (Frankreich) als beste Schauspielerin für ihre Rolle in "Les biches" ("Zwei Freundinnen"), -Jean-Louis Trintignant (Frankreich) als bester Schauspieler für seine Rolle in "L'homme qui ment" ("Der Mann, der lügt"). Am 23. Juni überreicht Bundesinnenminister Benda in der Deutschen Oper die Bundesfilmpreise 1968. Dabei werden ausgezeichnet mit einem Filmband in Gold der Produzent (Houwer Film- und Fernsehproduktion Rob P. Houwer) für "Tätowierung" als besten abendfüllenden Spielfilm, May Spils und Werner Enke als beste Drehbuchautoren ("Zur Sache Schätzchen"), Johannes Schaaf als bester Regisseur ("Tätowierung"), Gustav Ehmcke als bester Nachwuchsregisseur ("Spur eines Mädchens"), Carola Wied als beste Hauptdarstellering ("Spur eines Mädchens"), Alexander May als bester Hauptdarsteller ("Tätowierung"), Ilona Grübel als beste weibliche Nebenrolle ("Paarungen"), Gila von Weitershausen als beste Nachwuchsschauspielerin ("Engelchen oder Die Jungfrau von Bamberg"), Werner Enke als bester Nachwuchsschauspieler ("Zur Sache Schätzchen"), Wolfgang Treu als bester Kameramann ("Das Schloß"), Herta und Otto Pischinger als beste Filmarchitekten ("Das Schloß"). Für ihr langjähriges und hervorragendes Wirken im deutschen Film werden ebenfalls ausgezeichnet mit einem FHmband in Gold Willy Forst, Brigitte Helm, Walter Janssen, Erich Kettelhut, Hubert von Meyerinck, Hanna Ralph und Margarete Schön. =

1969

Im renovierten Gebäude des ehemaligen Kammergerichts in der Lindenstraße (Berlin-Kreuzberg) wird das Berlin-Museum eröffnet. Der im Zweiten Weltkrieg zerstörte Barockbau wurde in den beiden letzten Jahren wiederhergestellt. Auf 2 000 Quadratmeter Fläche werden Ausstellungsstücke aus den letzten 300 Jahren der Berliner Stadt- und Kulturgeschichte gezeigt.

1972

Im Bundeskanzleramt in Bonn setzen der Staatssekretär im Bundeskanzleramt, Egon Bahr, und der Staatssekretär beim Ministerrat der DDR, Michael Kohl, ihren Meinungsaustausch über eine grundsätzliche Regelung des Verhältnisses zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR fort. (Vgl. 15. Juni.)

1973

Das Stadion der Weltjugend in Berlin-Mitte, das für die X. Weltfestspiele der Jugend und Studenten vom 28. Juli bis 5. August umgestaltet wurde, wird vorfristig übergeben. (Vgl. 15. März.) Auf dem "Eröffnungsmeeting" mit mehr als 1 000 Bauarbeitern und FDJlern gibt das SED-Politbüromitglied Paul Verner einen symbolischen Schlüssel an das Magistratsmitglied Gerhard Wehner, Stadtrat und Leiter der Abteilung Jugendfragen, Körperkultur und Sport, weiter. Rund 50 000 Besucher finden in der 135 000 Quadratmeter großen Sportstätte Platz.

In einer Feierstunde im Rathaus Schöneberg wird die langjährige Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Edith Krappe von Senat und Abgeordnetenhaus mit der Würde einer Stadtältesten von Berlin ausgezeichnet. Die Politikerin gehörte von 1946 bis 1957 der Stadtverordnetenversammlung bzw. dem Abgeordnetenhaus an. Anschließend war sie bis 1972 Mitglied des Bundestags.

1974

Die 24. Internationalen Filmfestspiele Berlin werden im Zoo-Palast eröffnet. Der Regierende Bürgermeister Klaus Schütz begrüßt es in seiner Eröffnungsansprache, daß die Sowjetunion erstmals an den Festspielen teilnimmt.
   Am internationalen Wettbewerb beteiligen sich 21 Länder mit 23 Spiel- und 16 Kurzfilmen sowie mit einem langen Dokumentarfilm. Außer Konkurrenz wird ein sowjetischer Beitrag vorgeführt.
   Beendet werden die Festspiele mit der Überreichung der Goldenen und Silbernen Bären im Zoo-Palast. Mit einem Goldenen Bären wird der kanadische Beitrag "Duddy will hoch hinaus" (Regie: Ted Kotcheff) ausgezeichnet. Ein Silberner Bär als Spezialpreis der Jury geht an den Streifen "Der Uhrmacher von Saint Paul" (Regie: Bertrand Tavernier, Frankreich). Weitere Silberne Bären gehen an "Aufstand in Patagonien" (Regie: Hector Olivera, Argentinien), "Im Namen des Volkes" (Regie: Ottokar Runze, Bundesrepublik Deutschland), "Malcolm probt den Aufstand" (Regie: Stuart Cooper, Großbritannien), "Stilles Leben" (Regie: Soghrab Shadid-Sales, Iran) sowie "Brot und Schokolade" (Regie: Franco Brusati, Italien). Der Kurzfilm "Das Konzert" (Regie: Claude Chagrin, Großbritannien) wird mit einem Goldenen Bären ausgezeichnet. An die Kurzfilme "Seetiere" (Regie: Robin Lehmann, Großbritannien) und "Strafe" (Regie: Olga Madsen, Niederlande) gehen Silberne Bären.
   Am 22. Juni überreicht Bundesinnenminister Werner Maihofer in der West-Berliner Akademie der Künste die Bundesfilmpreise 1974. Erstmals seit 14 Jahren wird wieder die Goldene Schale verliehen. "Der Fußgänger" (Produzent: Franz Seitz/Alfa/MFG, Regie: Maximilian Schell) erhält als bester programmfüllender Spielfilm (Herstellung) die Goldene Schale und eine Prämie von 500 000 DM. "Der Lord von Barmbeck" (Regisseur: Ottokar Runze) wird als bester programmfüllender Spielfilm (Gestaltung) mit einem Filmband in Silber und einer Prämie von 150 000 DM ausgezeichnet. Ein Filmband in Silber und eine Prämie von 120 000 DM gehen an "Der lange Jammer" (Produzent: Basis-Film/News & Documentary Film, Regie: Max Willutzki) als bester programmfüllender Film ohne Spielhandlung. Mit einem Filmband in Gold und einer Prämie von 50 000 DM wird "Violin Concerto" (Produzent: Continental Film, Regie: Hugo Niebeling) als bester Kurzfilm prämiert. Filmbänder in Gold werden vergeben für Regie an Roland Klick ("Supermarkt"), für Nachwuchsregie an Wolfgang Petersen ("Einer von uns beiden"), für darstellerische Leistungen an Brigitte Mira ("Angst essen Seele auf"), Walter Kohut ("Supermarkt") und Gustav Rudolf Sellner ("Der Fußgänger"). Ferner werden Filmbänder in Gold überreicht für Kameraführung an Charly Steinberger ("Gott schützt die Liebenden" und "Einer von uns beiden") sowie für Filmmusik an Hans-Martin Majewski ("Der Lord von Barmbeck"). Für langjähriges und hervorragendes Wirken im deutschen Film erhalten Filmbänder in Gold: Ewald Balser, Friedl Behn-Grund, Dieter Borsche, Paul Dahlke, Werner Eisbrenner, Lotte Eisner, Camilla Horn, Gustav Knuth und Wilhelm Thiele.

1975

Auf dem Maifeld am Olympiastadion (Berlin-Charlottenburg) findet die traditionelle Geburtstagsparade zu Ehren der britischen Königin Elizabeth II. statt. Erstmals sind Offiziere der Reiterstaffel der West-Berliner Polizei vom britischen Stadtkommandanten eingeladen worden, in seiner Begleitung die Parade abzunehmen.

Anläßlich des 30. Jahrestags der Gründung der CDU in Berlin wird im Schloßsaal des Hotels Kempinski am Kurfürstendamm eine Feierstunde mit mehr als 400 Gästen veranstaltet. Der Ehrenvorsitzende der CDU, der frühere Bundeskanzler Kurt-Georg Kiesinger, betont in seiner Rede, die Gründung der CDU sei geradezu revolutionär neu in der politischen Landschaft von 1945 gewesen. In 20 Regierungsjahren habe die CDU bewiesen, daß sie eine starke, neue, aufbauende Kraft sei. Kiesinger appelliert an die junge Generation: "Bahnt weiter unseren Weg in Einigkeit! Erinnert euch unserer Mühen, macht es noch besser als wir, aber bleibt den Prinzipien treu, die sich bewährt haben in allem Wandel der Dinge."
   In Ost-Berlin findet am 26. Juni in der Deutschen Staatsoper Unter den Linden eine Festveranstaltung zum 30. Jahrestag der Gründung der CDU statt. Der Parteivorsitzende Gerald Götting hebt in seiner Festansprache vor den rund 1 500 Teilnehmern hervor: "Sieben Wochen nach der Befreiung unseres Landes durch den Sieg der Sowjetunion und ihrer Verbündeten über den Hitlerfaschismus entstand mit der CDU eine Partei, die aufbauwilligen christlichen Demokraten die Möglichkeit bot, gemeinsam mit allen anderen demokratischen Kräften an der Neugestaltung unseres gesellschaftlichen Lebens im Sinne des Friedens und des gesellschaftlichen Fortschritts teilzunehmen." Heute leiste die CDU immer erfolgreicher "in der bewährten Gemeinschaft der Nationalen Front der Deutschen Demokratischen Republik unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer Partei ihren schöpferischen Beitrag für die Sache des Friedens, der Demokratie und des Sozialismus".

1978

Vier mutmaßliche deutsche Terroristen, unter ihnen Till Meyer und Gabriele Rollnik, werden in Bulgarien festgenommen. Meyer wurde vor knapp vier Wochen aus der Untersuchungshaftanstalt Moabit gewaltsam befreit. (Vgl. 27. Mai.) Rollnik brach am 7. Juli 1976 aus der Frauenhaftanstalt Lehrter Straße in Berlin-Tiergarten aus. (Vgl. 27. April.)
   Die vier mutmaßlichen Terroristen werden an die Bundesrepublik Deutschland ausgeliefert. Till Meyer wird am 22. Juni vom Flughafen Köln/Bonn nach West-Berlin geflogen.

1979

Richard von Weizsäcker, der bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus Spitzenkandidat der CDU für das Amt des Regierenden Bürgermeisters war (vgl. 18. März, 26. April), wird vom Deutschen Bundestag in Bonn zum Vizepräsidenten gewählt. Er nimmt den Platz Richard Stücklens ein, der durch die Wahl von Karl Carstens zum Bundespräsidenten dessen Nachfolger im Amt des Bundestagspräsidenten wurde. (Vgl. 15. Juni.)

1979

Mit einem Gastspiel der afrikanischen Sängerin Miriam Makeba beginnt am 21. Juni in der Philharmonie in Tiergarten "Horizonte 79", das "1. Festival der Weltkulturen". Programmschwerpunkt dieses Festivals, das im Abstand von zwei Jahren verschiedene außereuropäische Kulturen in West-Berlin präsentieren soll, ist Afrika südlich der Sahara. "Horizonte 79" wird am 22. Juni in der Akademie der Künste vom Regierenden Bürgermeister Dietrich Stobbe vor in- und ausländischen Gästen offiziell eröffnet.

1983

Zum 50. Jahrestag der "Köpenicker Blutwoche", während der am 21. Juni 1933 und in den Tagen danach SA-Leute mehr als 500 Kommunisten, Sozialdemokraten und Gewerkschafter verschleppten und davon 91 in ihren "Sturmlokalen" ermordeten, versammeln sich 10000 Bürger dieses Ost-Bezirks am Denkmal für die Opfer auf dem Platz des 23. April an der Alten Spree zu einer Gedenkkundgebung.

1983

Während seines offiziellen Freundschaftsbesuches in Ost-Berlin und in der DDR trifft der bulgarische Staats- und Parteichef Schiwkoff seinen Gastgeber Honecker zu mehreren Gesprächen, legt an den Mahnmalen Unter den Linden und im Treptower Park Kränze nieder, besichtigt einige VEBs und unternimmt eine Rundfahrt auf den Berliner Seen. Im Kommunique zum Abschluß der Gespräche verweisen beide Seiten u. a. auf die Bedeutung des "Vierseitigen Abkommens über West-Berlin" für das gegenseitige Vertrauen und die Zusammenarbeit in Europa.

1983

Im Rahmen eines mehrtägigen Aufenthalts in den Vereinigten Staaten wird der Regierende Bürgermeister von Weizsäcker in Washington von Präsident Reagan und von Vizepräsident Bush empfangen, konferiert mit hohen Beamten des Außenund Verteidigungsministeriums, trifft zu Gesprächen Senatoren und Mitglieder des Repräsentantenhauses auf dem Kapitol, spricht mit führenden Journalisten im National Press Club und sieht eine Reihe früherer Regierungsmitglieder wieder, die einst für Deutschland und Berlin in ihren Positionen verantwortlich waren. In New York eröffnet der Regierende Bürgermeister im PanAm-Gebäude die Foto-Ausstellung "Berlin - eine Stadt auf der Suche nach ihrer Zukunft" und ist Gast eines vom "American Council on Germany" für ihn gegebenen Empfangs.

1984

Der nach rund dreijähriger Amtszeit auf einen anderen Posten versetzte US-Stadtkommandant, General Boatner, verabschiedet sich vom Regierenden Bürgermeister Diepgen und von Parlamentspräsident Rebsch im Rathaus Schöneberg, wo er sich auch ins Goldene Buch einträgt.

Mit einem 2:1 über den FC Bocholt im Mommsenstadion schafft der Berliner Amateuroberliga-Meister Blau-Weiß 90 bereits am vorletzten Spieltag der diesjährigen Aufstiegsrunde den Sprung in die Zweite Fußball-Bundesliga, in der somit auch in der Saison 1984/85 zwei Berliner Vereine vertreten sind (vgl. 27. Mai).

1987

Gegen 13.00 Uhrzerstört ein Kabelbrand in derNähe des Bahnhofs HalleschesTor Signalanlagen mit insgesamt 1200 Drähten, was die BVG zurEinstellung des Verkehrs auf derU-Bahnlinie 1 bis 19.00 Uhrzwingt. In dieserZeit verkehren zwischen den Bahnhöfen Nollendorfplatz und Schlesisches Tor Busse. In den Abendstunden und auch noch tags daraufist auf diesem Streckenabschnitt nur ein stark eingeschränkter Verkehr möglich.

Dem 23jährigen Mike Kutzner aus Rostock und dem 22jährigen Raik Niemann aus Burg-Kemnitz bei Bitterfeld gelingt im Schutz derDunkelheit unbemerkt die Überwindung derDDR-Sperranlagen in derNähe des Ortsteils Staaken, wobei sie Zäune und damit verbundene Alarmeinrichtungen untergraben und unter Stolperdrähten hindurchrobben können.

1988

Im Hamburger Bahnhof, der erstmals ohne Einbauten und Veränderungen genutzt werden kann, eröffnet Kultursenator Hassemer im Rahmen der Veranstaltungen zu "E '88" die von dem Schweizer Ausstellungsmacher Harald Szeemann konzipierte Ausstellung "Zeitlos". Ist die Haupthalle ausschließlich Werken vorbehalten, die seit Ende der 60er Jahre "die skulpturale Revolution unseres Jahrhunderts" verkörpern - mit Werken von Edoardo Chillida (Spanien), Don Judd, Carl Andre, Sol Le Witt, Walter de Maria, Richard Serra (alle USA), Richard Long (Großbritannien), Imi Knoebel, Ulrich Rückriem (beide Bundesrepublik), Royden Rabinovitch (Schweiz/Irland) -, so der Ost- und der Westflügel bereits existierenden oder neugeschaffenen Werken von Christian Boltanski (Frankreich), Dan Flavin, Bruce Naumann (beide USA), Cy Twombly (Italien / USA), Jan Vercruysse (Belgien), Wolfgang Laib und Reinhard Mucha (beide Bundesrepublik). In der erhöhten Vorhalle ist die Installation "Entr6e de l'exposition" von Marcel Broodthaers (Belgien) zu sehen.

1989

In der 151. Sitzung des Deutschen Bundestages (11. Wahlperiode) begrüßen in einer von der SPD beantragten Aktuellen Stunde alle Parteien die im Gespräch Honekker-Momper erzielten Erleichterungen im Reise- und Besuchsverkehr (vgl. 19. Juni). Der von Sprechern der CDU/CSU-Fraktion geäußerten Sorge, der Berliner Senat könne sich dazu verleiten lassen, weitere praktische Verbesserungen mit einer Aushöhlung des Rechtsstatus der Stadt zu erlangen, hält der Regierende Bürgermeister Momper entgegen, daß eine formelhafte Wiederholung der Forderung nach Wiedervereinigung die Politik für die Menschen ebenso wenig voranbringe wie die Forderung nach Abschaffung der Grenzen. Dies führe im Gegenteil dazu, daß sich die SED in ihrer Existenz bedroht sehe, was ein Hindernis für tiefgreifende Reformen darstelle. Da sich Berlin intensiv darauf vorbereite, seine Chance in einem zusammenwachsenden Europa wahrzunehmen, müsse es voll in die deutsch-deutschen Beziehungen und in die Entspannung einbezogen sein. Momper hält weitere Verbesserungen für möglich, wenn unterhalb des Status der Stadt beide Seiten eine Praxis etablierten unter Respektierung der gewachsenen Realitäten, nämlich der Bindung Berlins an den Bund auf der einen und der faktischen Funktion Ost-Berlins als Sitz der DDR-Regierung auf der anderen Seite.

Nachdem der Senat sich am Vortag für die Schließung des seit Jahresbeginn stattfindenden, seit vielen Wochen wegen der dadurch hevorgerufenen teilweise chaotischen Zustände heftig umstrittenen "Polenmarktes" (vgl. 25726. Februar) entschieden hatte, beginnt die Polizei mit der Räumung des Areals zwischen Neuer Nationalgalerie und Philharmonie. Lautsprecherdurchsagen in polnischer Sprache machen daraufiaufmerksam, daß der Handel strafrechtliche Folgen haben kann, woraufhin sich der Platz zusehends leert. Vorübergehend nimmt die Polizei 18 Polen wegen illegalen Handels fest und stellt einen großen Teil der angebotenen Waren sicher. In den folgenden Tagen gelingt es der Polizei, immer wieder neu entnommene Versuche zur "Wiederbelebung" dieses Handels auch an anderen Stellen der Stadt zu unterbinden.

1990

Der Deutsche Bundestag (217. Sitzung, 11. Wahlperiode) und die Volkskammer der DDR (16. Tagung, 10. Wahlperiode) billigen den Staatsvertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion (vgl. 18. Mai) sowie eine Entschließung zur endgültigen Anerkennung der polnischen Westgrenze. (Zur Beschlußfassung im Bundesrat vgl. 22. Juni.)
   Der Bundestag dankt den drei Westalliierten für die Aufhebung ihrer bisherigen Vorbehalte gegen ein volles Stimmrecht der Berliner Abgeordneten. (Vgl. 11. Juni.) Bundestagsvizepräsident Dieter-Julius Cronenberg sagt, das volle Stimmrecht Berlins in Bundestag und Bundesrat sei ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zur deutschen Einheit.

Der Abgeordnetenhaus-Ausschuß für die Vorbereitung der Einheit Berlins und der Ausschuß "Einheit Berlins" der Stadtverordnetenversammlung treten im Roten Rathaus zu ihrer zweiten gemeinsamen Sitzung zusammen. (Vgl. 14. Juni.) Wie die beiden SPD-Fraktionsvorsitzenden Knut Herbst (Ost) und Ditmar Staffelt (West) danach mitteilen, herrscht im Grundsatz Einvernehmen darüber, daß eine Gesamtberliner Verfassung erst nach den für Dezember erwarteten Gesamtberliner Wahlen von einem Gesamtberliner Parlament beschlossen werden könne. Bis zum Wahltag reiche die Zeit für eine umfassende Verfassungsdiskussion nicht mehr aus.

1991

Der Senat setzt in seiner 21. Sitzung zwei Arbeitsgruppen ein, die an der Erarbeitung von Konzepten für eine Verteilung von Bundesinstitutionen auf die Länder und für den Umzug von Bundestag und Bundesregierung nach Berlin mitwirken sollen. (Vgl. 20. Juni.)

1993

Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen kündigt einschneidende Einsparungen in Kultur und Wissenschaft an. "Ich kann mir nicht vorstellen, daß die Berliner Kunsthalle weiter Geld aus dem Haushalt bekommt", sagt Diepgen.

Der Geschäftsführer von Sony Deutschland, Josef Brauner, sagt auf der Bilanzpressekonferenz des Unternahmens in Köln, daß die Bauvorhaben des Sony-Konzerns am Potsdamer Platz erst 1995 aufgenommen würden. (Vgl. 24. März.) Gegenüber den ursprünglichen Planungen verzögert sich damit der Baubeginn für die Europa-Hauptverwaltung des japanischen Elektronikkonzerns um zwei Jahre. Der Umzug wird dann erst 1997/98 erfolgen. Brauner begründet die Verzögerungen mit den Prüfungen der EG-Kommission über die Zulässigkeit des Kaufpreises für das Gelände am Potsdamer Platz.

1999

Im Alten Stadthaus am Molkenmarkt in Berlin-Mitte, das seit 1994 saniert wird und im Jahre 2002 wiederhergestellt sein soll, wird der historische Bärensaal nach seiner Rekonstruktion feierlich eröffnet. In dem 1911 eingeweihten Saal sollen künftig wieder öffentliche Veranstaltungen stattfinden.

2003

Am Britzer Zweigkanal in Treptow wird eine von dem Berliner Künstler Karl Biedermann entworfene Gedenkstele für Chris Gueffroy der Öffentlichkeit übergeben. Gueffroy war das letzte Maueropfer. Er wollte in der Nacht zum 6. Februar 1989, wenige Monate vor dem Mauerfall, durch den Kanal nach West-Berlin schwimmen, wurde dabei von DDR-Grenzsoldaten erschossen. Kultursenator Thomas Flierl sagt, die neue Erinnerungsstätte solle "ein bewegender Ort des Lernens" sein.

2008

Auf dem Landesparteitag der Berliner SPD im bcc - berliner congress center am Alexanderplatz wird Michael Müller mit 91,7 Prozent im Amt des Landesvorsitzenden bestätigt.

2014

Zum 36. Christopher-Street-Day (CSD) gibt es gleich mehrere Umzüge. Zu der traditionellen und größten Demonstration kommen nach Angaben der Veranstalter mehrere Hunderttausend Menschen. Der Zug führt vom Kurfürstendamm zur Siegessäule. Nach einem Streit um den CSD-Verein gibt es eine weitere, deutlich kleinere Demonstration, an der etwa 7 000 Menschen teilnehmen und zu deren Start an der Botschaft des homosexuellenfeindlichen Landes Uganda auch Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig und der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit kommen. Ein kleinerer, linksalternativer CSD-Umzug in Kreuzberg startet am Oranienplatz und zieht Richtung Heinrichplatz.

2015

Die Berliner Philharmoniker wählen den Dirigenten Kirill Petrenko, seit 2013 Generalmusikdirektor der Bayerischen Staatsoper, zu ihrem zukünftigen Chefdirigenten. Er soll Nachfolger von Sir Simon Rattle werden, der das Amt des Chefdirigenten und künstlerischen Leiters 2018 abgeben wird. Petrenko, im russischen Omsk geboren, war von 2002 bis 2007 Generalmusikdirektor der Komischen Oper Berlin. Bei den Berliner Philharmonikern trat er mehrmals als Gastdirigent auf.

Im Alter von 82 Jahren stirbt in Rottach-Egern am Tegernsee Alexander Schalck-Golodkowski, einstiger DDR-Wirtschaftsfunktionär und MfS-Offizier im besonderen Einsatz, »Devisenbeschaffer« der DDR. Als Staatssekretär im DDR-Außenhandelsministerium war er für die Abteilung »Kommerzielle Koordinierung« – kurz KoKo – zuständig. In den 80er-Jahren handelte er mit dem damaligen CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß einen Milliardenkredit für die DDR aus.
Am 23. Juli wird Schalck-Golodkowski auf dem Auferstehungsfriedhof in Berlin-Weißensee beigesetzt. Rund 150 Trauergäste – die Familie, Freunde und frühere Weggefährten – nehmen Abschied.


Zitierform: Berlin - Chronik. Online-Version : Hrsg. vom Landesarchiv Berlin. - URL: http://www.berlin-chronik.de (Stand: 21.06.2018)