Was geschah am 17.07. im Jahr ... 1945 Die drei alliierten Mächte, Sowjetunion, Vereinigte Staaten von Amerika und Großbritannien, beginnen ihre erste Nachkriegskonferenz im Cäcilienhof bei Potsdam. Teilnehmer sind der Vorsitzende des Rates der Volkskommissare der Sowjetunion, Generalissimus Josef W. Stalin, der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Harry S. Truman, der Premierminister von Großbritannien, Winston S. Churchill, sowie ihre Außenminister und die Chefs der Generalstäbe. Die Abteilung für Volksbildung des Magistrats ordnet die Erfassung, Sicherstellung und Überwachung aller Akten und Archive an. Auf der ersten Arbeitstagung für Handel und Handwerk im Hause der ehemaligen Industrie- und Handelskammer verpflichtet Oberbürgermeister Dr. Werner die neuen Fach- und Handelsbeiräte. Stadtrat Orlopp, der Leiter der Abteilung für Handel und Handwerk des Magistrats, weist in seiner Ansprache darauf hin, daß in Berlin wieder rund 20 000 Handwerksbetriebe und 14 000 Lebensmittelgeschäfte tätig sind. Die Prüfungsausschüsse für die Lehrlings-, Gesellen- und Meisterprüfungen sind sämtlich neu besetzt. Die Prüfungen werden wieder streng fachlich durchgeführt. Im Saalbau des "Prater" in der Kastanienallee im Bezirk Prenzlauer Berg findet die erste große Funktionärkonferenz des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes statt. Hermann Schlimme (SPD) spricht über den Organisationsaufbau im Bund und in den Betrieben. Es werde in Zukunft keine Trennung nach sozialen und weltanschaulichen Gesichtspunkten in der Gewerkschaftsbewegung mehr geben. Roman Chwalek (KPD) betont die Notwendigkeit der Verlagerung des Schwergewichts der Gewerkschaftsarbeit in die Betriebe. Dr. Otto Suhr (SPD) erörtert die Notwendigkeit einer planmäßigen Wirtschaftsführung und die Überwindung der bestehenden Schwierigkeiten im wirtschaftlichen Wiederaufbau. Hans Jendretzky (KPD) bezeichnet als wichtigste Aufgabe für die nächste Zukunft die Schaffung gesetzlicher Grundlagen für die Tätigkeit der Betriebsräte, den Abschluß von Tarifverträgen und eine den veränderten Verhältnissen angepaßte Regelung der Arbeitsgerichtsbarkeit. 1946 Das Rechtskomitee der Alliierten Kommandantur verbietet allen Personen, deren Ernennung zum Richter, Staatsanwalt, Rechtsanwalt oder Notar abgelehnt wurde, sowie Personen, die unter dem nationalsozialistischen Regime einen dieser Posten ausgefüllt haben, jegliche Tätigkeit in Anwalts- und Notariatsbüros. Alle von der Alliierten Kommandantur nicht zugelassenen Rechtsanwälte sind aus dem Verzeichnis der Anwaltskammer zu streichen. Die Bezirkskommandantur von Charlottenburg der britischen Militärregierung verfügt die Freigabe der Ausstellungshalle IV auf dem Messegelände am Funkturm, die bisher, wie die übrigen Messehallen, von britischen Besatzungstruppen in Anspruch genommen wurde. 1947 Das Komitee für Gesundheitswesen der Alliierten Kommandantur befiehlt durch PUHL/I.(47) 111 der Abteilung für Gesundheitswesen des Magistrats, daß der Haushalt der Krankenhäuser um 10 Prozent heraufgesetzt wird, damit die Zahl der Ambulatorien (Polikliniken) erhöht und die bereits bei den Krankenhäusern bestehenden Ambulatorien erweitert werden können. Der Hauptausschuß des Abgeordnetenhauses beschließt, der Stadtverordnetenversammlung die Wiedererrichtung der deutsch-russischen Schule zu empfehlen, da der Osten in der gegenwärtigen Situation, aber auch aus geschichtlicher Tradition für Deutschland von besonderer Bedeutung sei. Auf Anordnung der sowjetischen Militärregierung beginnen mehrere hundert Arbeiter der Siemens-Bau-Union mit der Errichtung eines Flugplatzes bei Schönefeld im Südosten Berlins. Die Berliner Kinderheilstätte "Schöneberg" in Wyk auf Föhr, die seit dem Kriege als Krankenhaus benutzt wurde, geht wieder in den Besitz der Stadt Berlin über. 1948 Die britische Militärregierung befiehlt dem Haupternährungsamt im Einvernehmen mit der amerikanischen und französischen Militärregierung, die ab 1. Juli 1948 vorgesehenen Rationserhöhungen für die westlichen Sektoren zurückzustellen. Die französische und die britische Militärregierung ordnen im Einvernehmen mit der amerikanischen Militärregierung die Sperrung aller größeren Bestände an festen Brennstoffen bei Handel, Gewerbe, Industrie, Transportwesen, Schulen, Hochschulen, Behörden, Theatern, Kinos, Vergnügungsstätten, Parteien und Gewerkschaften an. Die französische Militärregierung verbietet im Einverständnis mit der amerikanischen und britischen Militärregierung die Verlagerung von Maschinen aus ihrem Sektor. Die amerikanische und die britische Militärregierung teilen mit, daß es nicht gelungen ist 16 000 Tonnen Kartoffeln aus der Tschechoslowakei und 80000 Tonnen Kohle aus Polen gegen Barzahlung in Dollar nach Berlin zu bringen, da es den Regierungen dieser beiden Staaten nicht möglich war, eine Transportgenehmigung der Sowjetischen Militärverwaltung zu erhalten. Errichtung des "Hilfswerk Berlin" in Frankfurt/Main durch das auf Beschluß des Deutschen Städtetages gebildete Hilfskomitee für Berlin. Die Träger des Hilfswerks, das die Not der Berliner Bevölkerung lindern soll, sind die kommunalen Spitzenverbände der westlichen Besatzungszonen sowie die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege. Präsident der Organisation ist der Oberbürgermeister von Braunschweig, Ernst Böhme. 1949 Aus Anlaß des goldenen Priesterjubiläums von Papst Pius XII. zelebriert Konrad Kardinal von Preysing vor 30 000 Berliner Katholiken in der Waldbühne eine Pontifikalmesse. Aus diesem Anlaß hält der Papst eine vom Vatikan-Sender in deutscher Sprache übertragene Rede an die Katholiken Berlins, Brandenburgs und Pommerns. In der "Neuen Welt" in der Hasenheide im Bezirk Neukölln findet die erste Kundgebung der aus den deutschen Ostgebieten jenseits der Oder-Neiße-Linie Vertriebenen statt. Bürgermeister Dr. Friedensburg (CDU) erklärt, daß diese Kundgebung ein Ruf nach Gerechtigkeit, Frieden und Ruhe sei und warnt davor, von einer so unsinnigen Grenze einen dauerhaften Frieden zu erwarten. In einer Resolution fordern die Versammlungsteilnehmer den uneingeschränkten Zusammenschluß aller Heimatvertriebenen. Nach der Kundgebung wählen die Heimatvertriebenen getrennt nach Heimatgruppen die Vorsitzenden der Landsmannschaften, aus denen sich die Gesamtvereinigung von unten her aufbauen soll. 1950 Der Vertreter der Sowjetischen Kontrollkommission, Dengin, protestiert in einem Schreiben an den britischen Stadtkommandanten, Generalmajor Bourne, gegen angebliche Verletzungen der Bestimmungen über den Paketpostverkehr zwischen Westberlin und dem Bundesgebiet. Er verweist auf die vom Koordinierungskomitee des Alliierten Kontrollrates auf seiner 120. Sitzung am 25. April 1947 beschlossenen Richtlinien über den Paket- und Päckchenverkehr, nach denen unter anderem Pakete das Gewicht von 7 Kilogramm im Verkehr innerhalb der vier Besatzungszonen nicht übersteigen dürfen (vgl. Schriftenr. Bln. Zeitgesch., Bd. 2, 15.5.1947). Tatsächlich war jedoch inzwischen die Gewichtsgrenze für Pakete nicht nur in Westberlin (vgl. Schriftenr. Bln. Zeitgesch., Bd. 2, 11.4.1947), sondern auch im sowjetischen Besatzungsgebiet und im Postverkehr zwischen dem sowjetischen Besatzungsgebiet und Westberlin Ende des Jahres 1949 auf 20 Kilogramm heraufgesetzt worden. Der neuernannte britische Hohe Kommissar für Deutschland, Sir Ivone Kirkpatrick, der am 15. Juli zu einem ersten Besuch in Berlin eingetroffen war, wird im Rathaus Schöneberg vom Magistrat und dem Ältestenrat der Stadtverordnetenversammlung empfangen. Die Alliierte Kommandantur gibt dem Oberbürgermeister mit BK/L (50) 97 eine zwischen ihr und der Abteilung Post- und Fernmeldewesen des Magistrats getroffene Vereinbarung bekannt, in der die ab 1. Juli 1950 gültigen Tarife für die den alliierten Streitkräften von der Berliner Post zu leistenden öffentlichen Dienste festgelegt sind. Der Magistrat beschließt auf seiner 98. Sitzung die Übernahme einer Ausfallbürgschaft für Betriebsmittelkredite der Westberliner Wirtschaft in Höhe von 15 Millionen DM. Entsprechend dem Befehl der Alliierten Kommandantur BK/O (49) 248 vom 18. November 1949 billigt der Magistrat eine Verordnung über Entlastungsbescheinigungen für Vermögen, das entnazifizierten Eigentümern zurückerstattet werden soll. Die betroffenen Eigentümer verzichten in der Bescheinigung auf alle Ansprüche gegen natürliche und juristische Personen, die mit der Verwaltung des zurückerstatteten Vermögens mittelbar oder unmittelbar befaßt waren, namentlich gegenüber den Militärregierungen, dem Magistrat und dem Haupttreuhänder für Vermögen ehemaliger Nationalsozialisten. Ferner beschließt der Magistrat die von den Abteilungen Finanzen und Volksbildung ausgearbeiteten Grundsätze über die Gewährung von Währungsbeihilfen an Schüler und Studierende, deren Unterhaltspflichtige im sowjetisch besetzten Gebiet wohnen. Für die vorwiegend oder ausschließlich auf Einkünfte in DM (Ost) angewiesenen Bewohner der in der sowjetischen Besatzungszone liegenden, aber zum Westberliner Bezirk Zehlendorf gehörenden Exklave Steinstücken genehmigt der Magistrat einen begrenzten Geldumtausch von DM (Ost) in DM (West) im Verhältnis 1:1. Der Umtauschbetrag von höchstens 60 DM (West) monatlich für den Haushaltungsvorstand und 25 DM (West) für jedes weitere Familienmitglied soll es diesen Einwohnern von Steinstücken ermöglichen, den notwendigen Lebensmittelbedarf in Westberlin zu decken. Der Magistrat beschließt eine neue Anordnung über den Ladenschluß in offenen Verkaufsstellen. Sie enthält im wesentlichen die Bestimmungen der gleichlautenden Anordnung vom 14. Oktober 1949, in der die allgemeine Ladenschlußzeit montags bis freitags von 19 bis 8 Uhr und sonnabends ab 17 Uhr festgelegt ist. Die Ausnahmeregelung, sonnabends erst ab 19 Uhr schließen zu müssen, wird dem Tabakwaren- und Blumenhandel, Friseurgeschäften und Beerdigungsinstituten zugestanden. Angesichts der Abschaffung der Todesstrafe in der Bundesrepublik durch Artikel 102 des Grundgesetzes und im Hinblick auf die erstrebte Rechtseinheit zwischen der Bundesrepublik und Westberlin wandelt der Magistrat auf Empfehlung des Gnadenausschusses die vom Schwurgericht beim Landgericht Berlin ausgesprochenen Todesurteile gegen einen Doppelmörder und eine Doppelmörderin auf dem Gnadenwege in lebenslängliche Zuchthausstrafen um. Der Magistrat beschließt die Herausgabe einer weiteren 30-Dpf-Sonderbriefmarke mit einem Aufschlag von 5 Dpf zugunsten des Wiederaufbaues der Berliner Philharmonie. Die Staatliche Handelsorganisation (HO) im sowjetischen Besatzungsgebiet führt die 5. Preissenkung für die von ihr ohne Rationierungskarten gehandelten Waren durch. Nach den neuen HO-Preisen kosten ein Pfund Butter 14,- DM, 1 Pfund Schweinefleisch 10,- DM, ein Pfund Weizenmehl 1,10 DM, ein Paar Damenlederschuhe 107,- DM, ein Fahrrad 350,- DM. 1951 Die Alliierte Kommandantur übersendet mit BK/O (51) 40 eine geänderte Aufstellung des Besatzungskosten- und Zwangsausgabenetats für das Haushaltsjahr 1950/51, nach der die endgültige Gesamtsumme 176,8 Millionen DM beträgt und damit knapp 14 Millionen DM unter dem geschätzten Voranschlag liegt. Der Senator für Bundesangelegenheiten, Dr. Klein, erklärt auf der Berliner Pressekonferenz, Berlin wünsche in den künftigen Generalvertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und den alliierten Mächten einbezogen zu werden. Wenn auch die Alliierten zögerten, die Stellung Berlins dadurch eindeutig festzulegen, müsse wenigstens die Wirkung des Vertrages auf Berlin ausgedehnt werden. Berlin müsse zu den von den Westmächten zu verteidigenden Territorien gehören. Das Amt für Information der sowjetzonalen Regierung veröffentlicht eine Stellungnahme von Außenminister Dertinger zur Erklärung der Westmächte vom 9. Juli 1951 über die Beendigung des Kriegszustandes mit Deutschland, nach der dieser Schritt im Widerspruch zu den Lebensinteressen des deutschen Volkes sowie zum Potsdamer Abkommen stehe und deshalb keinerlei Rechtskraft und internationale Autorität besitze. Die "DDR"-Regierung fordere dagegen alle Alliierten auf, sich, wie die Sowjetunion wiederholt vorgeschlagen habe, über Deutschland nach den Bestimmungen des Potsdamer Abkommens zu verständigen und: Die West-Berliner Polizei nimmt mehr als 100 Mitglieder der SED und der FDJ fest, die auf S-Bahnhöfen in den Westsektoren Flugblätter verteilen und Unterschriften für die kommunistische Friedensbewegung sammeln. Dabei kommt es auf dem S-Bahnhof Tempelhof zu Schlägereien zwischen empörten West-Berlinern und Angehörigen der FDJ. 1952 225. Sitzung des Deutschen Bundestages. 51. (Ordentliche) Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin. Mit knapper Mehrheit billigt das Abgeordnetenhaus das "Gesetz über die Deutsche Klassenlotterie in Berlin", die wieder eine Anstalt des öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit wird. Sie spielt eine Mehrklassenlotterie und eine aus Einzelziehungsvorgängen bestehende "Berliner Zahlenlotterie" aus - Berlin wird damit als erstes Bundesland ein Zahlenlotto einführen -, die wöchentlich einmal stattfindet. 50 Prozent der tatsächlichen Einnahmen werden als Gewinn ausgeschüttet. Der Vorstand der Klassenlotterie hat alle Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung dem Aufsichtsrat vorzutragen. Dem Aufsichtsrat gehören der Senator für Finanzen als Vorsitzender sowie die Senatoren für Wirtschaft und Ernährung, Justiz, Inneres und für Volksbildung sowie drei Vertreter des Abgeordnetenhauses an. Einstimmig verabschiedet das Abgeordnetenhaus das "Landesbeamtengesetz", das zur Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse, einschließlich der Lehrtätigkeit an öffentlichen Schulen und Hochschulen mit Wirkung vom 1. Dezember 1952 Beamte auf Lebenszeit, auf Zeit und auf Kündigung einführt. Voraussetzung für die Berufung in das Beamtenverhältnis ist die Bejahung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der Nachweis der für die jeweilige Laufbahn erforderlichen Vorbildung, die gegebenenfalls durch Lebens- und Berufserfahrung ersetzt werden kann. Die Landesvorstände der sowjetzonalen NDPD stimmen auf getrennten Sitzungen einer vom Parteivorstand ausgearbeiteten Resolution zu, in der die Partei ihre Zustimmung zu den Ergebnissen der II. SED-Parteikonferenz erklärt, ihre Verpflichtung bekräftigt, die "Frontgeneration" für Deutschland und den Frieden zu gewinnen und für sich beansprucht, die Führung des Mittelstandes beim "Aufbau des Sozialismus" zu übernehmen. Wenn die Partei von ihren Mitgliedern auch nicht das Bekenntnis zur Weltanschauung des Marxismus fordere, rufe sie doch jetzt alle "vaterlandliebenden Deutschen" ohne Rücksicht auf Stand, Beruf, Religion oder frühere Parteizugehörigkeit zur Mitarbeit auf, gemeinsam den Weg in ein neues Deutschland zu gehen. 1953 113. Sitzung des Deutschen Bundesrates. Der Regierende Bürgermeister Professor Reuter erläutert nach Besprechungen mit der Bundesregierung in einem Interview mit dem NWDR die vorgesehenen Maßnahmen zur Linderung der Lebensmittelnot in Mitteldeutschland. Danach soll die dortige Bevölkerung kostenlos monatlich hochwertige Lebensmittel im Gegenwert von 5 DM aus Beständen des Bundes in Ausgabestellen des Senats empfangen können. Technische Einzelheiten müßten noch im Einvernehmen mit caritativen Organisationen geklärt werden. Das sowjetzonale "Staatliche Komitee für Materialversorgung" gibt den sofortigen Wegfall der Kontingentierung für 1091 Industrieerzeugnisse bekannt. Zu den bisher nur in der HO frei verkäuflichen Waren gehören u. a. Fahr- und Motorräder, Rundfunk- und Fernsehapparate, Glühlampen, Foto- und Kinogeräte, Uhren, Schreibmaschinen, Waschmittel aller Art, Porzellan- und Glaswaren sowie Kraftfahrzeugreifen. Der Senator für Bau- und Wohnungswesen, Dr. Mahler, und der Bezirksbürgermeister von Tiergarten, Willi Meseck, übergeben die neuerbaute Hansa-Brücke über die Spree dem Verkehr. 1954 Bundeskanzler Dr. Adenauer trifft zur Teilnahme an der 2. Bundesversammlung zu einem mehrtägigen Besuch in Berlin ein. 2. Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland. Einziger Tagesordnungspunkt der Bundesversammlung ist die Wahl des Bundespräsidenten gemäß Art. 54 GG. Mit 871 von 987 abgegebenen Stimmen bei 95 Enthaltungen wählt die Bundesversammlung Professor Theodor Heuss zum zweiten Male zum Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland. Für Professor Weber werden 12 Stimmen abgegeben, der Rest entfällt auf andere Namen oder ist ungültig. Der Bundespräsident nimmt die Wahl an und dankt in einer Ansprache für seine Wiederwahl, die er als Bestätigung des sachlichen und menschlichen Vertrauens in seine bisherige Amtsführung betrachtet. Nach grundsätzlichen Ausführungen über die Stellung des Bundespräsidenten, die er als "neutral" im Sinne des "Überparteilichen" umreißt, dem aber nicht der Anspruch auf "Meinungslosigkeit" beigepackt werden dürfe, erinnert er an seine auf die Bindung Gesamtdeutschlands zu Berlin weisenden Worte in der ersten Bundesversammlung am 12. September 1949 in Bonn. Heute tage die Bundesversammlung in Berlin, um die Forderungen politischen Willens und geistigen Bedürfnisses im Symbolhaften und im geschichtlich Begründeten darzutun. Berlin sei nicht nur im staatsrechtlichen Verstehen seit der Reichsgründung die Mitte der politischen Entscheidungen gewesen und damit ihrer preußischen Sonderbedeutung entwachsen, sondern habe seit der großen Bevölkerungsbewegung gegen Ende des 19. Jahrhunderts Menschen aus allen Landschaften Deutschlands zu sich gerufen und sie zu ihrer sonderlichen Aufgabe umgeprägt. Als Hauptstadt des Reiches, als großartiger Gemeindeorganismus war Berlin eine Mitte, nach ihrer Lage wie als Willenskraft, und sei heute geographisch ein Rand, in ihren Lebensfunktionen kläglich, ja schändlich zerschnitten. Der Präsident der Bundesversammlung, Dr. Ehlers, beglückwünscht Professor Heuss zur Wiederwahl und würdigt seine Verdienste in der ersten Amtsperiode. Dr. Ehlers erinnert an die wiederholten Bekundungen und praktischen Vorschläge von Bundestag und Bundesregierung zur Wiederherstellung der Einheit Deutschlands, die bisher leider erfolglos blieben. Dennoch bestehe auch weiterhin "unsere Bereitschaft", jeden möglichen Weg zur Erreichung dieses Zieles zu gehen, doch dürfe nirgends der Eindruck entstehen, "als ob wir bereit wären, die Freiheit unseres Lebens für die Einheit zu verkaufen". Und diejenigen, die einen großen Teil des deutschen Volkes daran hinderten, eine freie Entscheidung zu fällen, könnten keine Partner auf dem Wege zur Einheit und Freiheit sein. Mit Worten des Gedenkens an die politischen Gefangenen in der Sowjetzone, und die noch immer nicht heimgekehrten Kriegsgefangenen schließt Dr. Ehlers die Bundesversammlung. Die Ost-Berliner Presse publiziert die vom Präsidium der Volkskammer am 15. Juli beschlossene und Bundestagspräsident Dr. Ehlers mit der Bitte um Bekanntgabe übermittelte Botschaft an die Bundesversammlung, in der es noch einmal davor warnt, Professor Heuss erneut zum Bundespräsidenten zu wählen, der bekannt sei als Fürsprecher des General- und EVG-Vertrages, die im Fall ihrer Verwirklichung für Deutschland verhängnisvolle Folgen haben müßten. Wenn die nach Berlin kommenden Abgeordneten der Bundesversammlung es zuließen, daß der Kurs dieser Verträge weitergesteuert wird, hülfen sie damit Deutschland alles zu rauben, worauf es Anspruch habe: Wiedervereinigung, Friedensvertrag, Unabhängigkeit und ein gutnachbarliches Verhältnis gegenüber dem Osten und dem Westen. "Wir beschwören Sie, einen anderen Weg zu beschreiten. Um Deutschlands willen bieten wir Ihnen abermals die Hand zu gemeinsamen Verhandlungen", denn um die Spaltung zu überwinden gäbe es kein anderes Mittel. Einige Ost-Berliner Zeitungen nehmen schon vor der Bundesversammlung zur als feststehend geltenden Wiederwahl von Bundespräsident Professor Heuss Stellung, dem sie fast übereinstimmend vorwerfen, während des Ersten Weltkrieges die "damalige Kriegspolitik" unterstützt, im März 1933 Hitlers Ermächtigungsgesetz zugestimmt, nach 1949 zunächst jedes Wiederaufkommen des Militarismus abgelehnt und dann doch die Wehrgesetze unterzeichnet zu haben. Auch habe er in dem Briefwechsel mit "DDR"-Präsident Pieck eine seiner Verantwortung als Staatsoberhaupt unwürdige Stellung bezogen. - Hinsichtlich der Wahl Berlins als Tagungsort der Bundesversammlung bemerkt lediglich das CDU(Ost)-Organ "Neue Zeit" am 15. Juli, daß damit zugleich die Rolle der Stadt als Brückenkopf in den politischen und militärischen Plänen der Reaktion unterstrichen werden solle. Gleichzeitig aber begrüßt es, ebenso wie das LDP-Organ "Der Morgen" und die kommunistische "Berliner Zeitung", daß nunmehr entgegen dem Willen Bundeskanzler Dr. Adenauers, der lieber den Wahlakt in Bonn hätte durchgeführt sehen wollen, die Mitglieder der Bundesversammlung die Gelegenheit haben, "den Osten" kennenzulernen und sich in "gesamtdeutschen Gesprächen" mit den Menschen im "demokratischen" Sektor - in den zu kommen sie "herzlich eingeladen" sind - persönlich davon zu überzeugen, daß hier im Gegensatz zu den ihnen in Bonn ständig einsuggerierten Auffassungen jeglicher Militarismus und Chauvinismus abgelehnt wird und "wahrhaft demokratische Verhältnisse" herrschen. Der Magistrat des sowjetischen Sektors erläßt in einer Durchführungsbestimmung zur "Verordnung über die Ausgabe von Personalausweisen" und von Dokumenten bei Auslandsreisen, die einer Verordnung der "DDR"-Regierung vom 24. Juni entsprechen und für die "ständig im demokratischen Sektor von Berlin" wohnenden deutschen Staatsangehörigen vor Antritt einer Auslandsreise den Umtausch ihres Personalausweises gegen einen Reiseausweis vorschreibt. Die Reiseausweise werden vom "DDR"-Außenministerium ausgegeben, das dann die einbehaltenen Personalausweise über die "Hauptverwaltung Deutsche Volkspolizei" der für den Wohnsitz der Reisenden zuständigen Volkspolizei-Inspektion zuleitet. Dort müssen ihn sich die Reisenden binnen drei Tagen nach ihrer Rückkehr wieder abholen, während die Reiseausweise dem Außenministerium zugeleitet werden. 1955 Der Regierende Bürgermeister Prof. Suhr antwortet dem "Tagesspiegel" auf eine Anfrage, daß in Kürze die Erweiterung des Büros für Gesamtberliner Fragen abgeschlossen und es die Aufgaben einer Rechtsberatungsstelle für Bewohner des sowjetischen Besatzungsgebiets, bisher vielfach von privaten Organisationen ausgeübt, übernehmen wird. Anläßlich des 10. Jahrestages der Eröffnung der Potsdamer Konferenz veranstaltet die Stadtverordnetenversammlung von Potsdam im damaligen Tagungsort Schloß Cäcilienhof eine Festsitzung und übergibt es als "nationale Gedenkstätte" der Öffentlichkeit. Anschließend wird dort eine vom Ost-Berliner Museum für deutsche Geschichte eingerichtete ständige Ausstellung eröffnet, die die Entwicklung in beiden Teilen Deutschlands nach 1945 zeigen soll. Die "(Ost-)Berliner Zeitung" kritisiert das DDR-Verkehrsministerium, weil es seit 1951 den Wiedereinbau des zweiten Gleises der 5-Bahnstrecke nach Erkner zugunsten anderer Projekte immer wieder aus dem Plan, auch dem für 1956, herausnahm. Da die Züge nur im Abstand von 20 Minuten verkehren, anstatt, wie nach Anlage eines zweiten Gleises möglich, alle zweieinhalb Minuten, wofür übrigens genügend Züge bereitstünden, führe das, vor allem beim Ausflugsverkehr an Sonntagen, zu unhaltbaren Zuständen. Wenn rund 200 000 Menschen ins Grüne wollen, beginne ab Friedrichstraße der "Kampf" um die Sitzplätze, ab Ostbahnhof um die wenigen verbliebenen Stehplätze, und ab Ostkreuz - "ach was", die Mitarbeiter des Ministeriums sollten selbst einmal diese Strecke an einem Sonntag hinausfahren, es wenigstens versuchen. Denn in den manchmal zu 300 % überbelegten Zügen kämen doch nur die mit, die sich im täglichen Berufsverkehr eine ausgeprägte Ellenbogenmuskulatur und raffinierte Drängelbewegungen erworben hätten. 1956 Nach zweitägigen Verhandlungen zwischen Regierungsdelegationen der Sowjetunion und der DDR unterzeichnen in Moskau die Ministerpräsidenten Bulganin und Grotewohl eine Erklärung, derzufolge Übereinstimmung darüber erzielt wurde, daß In der Sporthalle an der Stalinallee veranstaltet die SED unter dem Motto "Für Spaniens Freiheit - 1936-1939" eine Großkundgebung zum 20. Jahrestag des Beginns des spanischen Bürgerkrieges, auf der der stellv. DDR-Ministerpräsident Rau, der stellv. Generalsekretär der italienischen KP, Longo, General Ksiezarzyk aus Polen und General Manola aus Jugoslawien, alle vier Angehörige der Internationalen Brigaden, sprechen. Am Vormittag war in einer Feierstunde im Kultursaal des EAW "J. W. Stalin" in Treptow an ehemalige Interbrigadisten die von der DDR-Regierung für hervorragende Verdienste bei der "aktiven Unterstützung des spanischen Volkes in seinem Freiheitskampf" gestiftete "Hans-Beimler-Medaille" verliehen worden. 1958 In Kaulsdorf (Bezirk Lichtenberg) wird eine weitere LPG vom Typ I mit dem Namen "Freie Erde" gegründet; das Gründungsprotokoll, wird zunächst von zwölf Bauern unterzeichnet, die insgesamt etwa 60 Hektar Land in die Genossenschaft einbringen. Nach der Wahl der Bäuerin Frieda Müller zur Vorsitzenden der LPG wird beschlossen, im nächsten Jahr zum Typ III überzugehen. 1959 Der Ost-Berliner Magistrat übernimmt mit der "Verordnung über die Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften" das entsprechende DDR-Gesetz vom 3. Jun. 1959 (GBl. DDR I S. 577), das die zivilrechtlichen Vorschriften über Organisation und Arbeitsweise der LPGs sowie die Rechte und Pflichten ihrer Mitglieder zusammenfaßt. Zugleich verabschiedet der Magistrat seinen "Beschluß über die Musterstatuten der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften" und beschließt ferner die Geräte der "Maschinen- und Traktoren-Station Groß-Berlin" den LPGs vom Typ III leihweise zu überlassen. 1959 Der Ost-Berliner Magistrat übernimmt mit der "Verordnung über die Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften" das entsprechende DDR-Gesetz vom 3. Juni 1959 (GBl. DDR I S. 577), das die zivilrechtlichen Vorschriften über Organisation und Arbeitsweise der LPGs sowie die Rechte und Pflichten ihrer Mitglieder zusammenfaßt. Zugleich verabschiedet der Magistrat seinen "Beschluß über die Musterstatuten der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften" und beschließt ferner die Geräte der "Maschinen- und Traktoren-Station Groß-Berlin" den LPGs vom Typ III leihweise zu überlassen. 1960 Mit einer Kundgebung in der Kongreßhalle gedenken die Landsmannschaften der Ost- und der Westpreußen sowie der Bund heimattreuer Ost- und Westpreußen der 40. Wiederkehr des Tages der Volksabstimmung über die Zugehörigkeit einiger Grenzstreifen zum Deutschen Reich oder zu Polen. 1960 Mit einer Kundgebung in der Kongreßhalle gedenken die Landsmannschaften der Ost- und der Westpreußen sowie der Bund heimattreuer Ost- und Westpreußen der 40. Wiederkehr des Tages der Volksabstimmung über die Zugehörigkeit einiger Grenzstreifen zum Deutschen Reich oder zu Polen. 1961 Die Westmächte warnen in ihrem dem Außenministerium in Moskau übermittelten Noten* die Sowjetunion vor jeglicher einseitiger Veränderung des Berlin-Status, was unübersehbare Folgen haben könnte. Denn an der Entschlossenheit zur Verteidigung ihrer originäre Rechte in der Stadt wie der Freiheit von deren Bevölkerung notfalls mit Gewalt sollte niemand Zweifel hegen. * Sie waren in der Sache aufeinander abgestimmt, im Wortlaut jedoch unterschiedlich. Die amerikanische Note war die direkte Antwort auf das beim Treffen Kennedy-Chruschtschow in Wien vorgelegte sowjetische Memorandum (vgl. 3./4. Juni). 1962 Der Senat beschließt auf seiner 198. Sitzung in Anbetracht der Zunahme willkürlicher Verhaftungen von Interzonen-Reisenden die Einführung eines Registrierungsverfahrens, das den westlichen Behörden einen genauen Überblick vom Geschehen auf den Autobahnen ermöglicht; außerdem soll die Aufstellung großer Hinweistafeln an den Kontrollpunkten mit Appellen an die Reisenden erfolgen, eventuelle Zwischenfälle unverzüglich den westlichen Grenzposten zu melden. Nachdem das Senatspresseamt am 12. Juli bekanntgab, daß bis zur Jahresmitte bereits 139 Festnahmen - wenn zum großen Teil auch nur kurzfristige - erfolgten gegenüber jeweils rund 145 in den ganzen Jahren 1960 und 1961, veröffentlicht das DDR-Innenministerium am 18. Juli die Namen von 15 Festgenommenen - "Sittlichkeitsverbrecher, Diebe, Betrüger, Totschläger, Mörder". Ansonsten aber verlaufe der Verkehr reibungslos; Senat und Westmächten fehle jede "sachliche Berechtigung zu irgendwelchen Beschwerden", solange sie für die Zufahrtswege nach West-Berlin keine vertraglichen Vereinbarungen mit der DDR schlössen. 1964 Im Beisein von Staatssekretär Bornemann vom Bündespostministerium, des Berliner LPD-Präsidenten Hoffmann und von Bürgermeister Albertz erfolgt auf dem Schäferberg im Ortsteil Wannsee, West-Berlins höchster Erhebung, die Inbetriebnahme des in rund dreieinhalb Jahren für etwa 17 Mio. DM errichteten, 212 Meter hohen Fernmeldeturms. Mit ihm können - vorerst nur - die Gebiete um Hannover und Nürnberg im Selbstwähltelefonverkehr erreicht sowie das ZDF in Berlin und Umgebung besser empfangen sowie der Austausch von Telegrammen und Fernschreiben mit dem Bundesgebiet reibungslos abgewickelt werden. 1967 Die Alliierte Kommandantur befreit mit BK/O (67) 7 Bürger aus den Ostblock-Staaten vom Visumzwang, sofern ihr Aufenthalt im westlichen Teil Berlins 31 Tage nicht überschreitet. Diese Anordnung dient der Förderung von Besuchen, die wissenschaftlichen, technischen, kulturellen, sportlichen und touristischen Zwecken dienen oder im Zusammenhang mit bestimmten Veranstaltungen, Messen und Ausstellungen einer Intensivierung des internationalen Handels stehen. 1968 Der Regierende Bürgermeister Schütz nutzt die Gelegenheit der Eröffnung des 100. Seminars der Deutschen Stiftung für Entwicklungsländer in der Kongreßhalle - Teilnehmer sind diesmal Agrarsoziologen aus 21 Ländern Afrikas und Asiens sowie Vertreter der FAO und der Europäischen Gesellschaft für ländliche Soziologie -, um noch einmal klarzustellen, daß West-Berlin keine "selbständige politische Einheit" in dem von der östlichen Seite gemeinten Sinne bilden könne. Denn seit Kriegsende sei für jedermann deutlich sichtbar mit ausdrücklicher Zustimmung der Schutzmächte in und um Berlin ein Status gewachsen, an dem man festhalten könne, ohne jemanden zu provozieren. Bereits am 12. Juli hatte Bundesaußenminister Brandt auf einer Pressekonferenz in Bonn von laufenden Gesprächen mit den Westmächten über den Status von Berlin zur Vermeidung künftigen Streits über unterschiedliche Interpretationen berichtet. Überdies diene dieser Meinungsaustausch der Erörterung der Rolle der Bundesrepublik, die ihr bei der Stärkung der Wirtschafts- und Lebensfähigkeit der Stadt zukomme und um die Verantwortung der Alliierten, die Sowjetunion als Siegermacht "politisch in Anspruch zu nehmen". Der Zentralvorstand der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft wählt auf seiner 8. Tagung in Ost-Berlin den NDPD-Vörsitzenden und früheren DDR-Außenminister Bolz zum neuen Präsidenten als Nachfolger von Volkskammer-Präsident Dieckmann (LDPD), der aus gesundheitlichen Gründen um Entbindung von dieser Funktion gebeten hatte. 1968 Der Präsident von Obervolta, General Sangoule Lamizana, weilt im Rahmen seines offiziellen Besuchs der Bundesrepublik für knapp 24 Stunden in der Stadt. Dabei trifft er den Regierenden Bürgermeister Schütz zu einem Informationsgespräch, trägt sich im Rathaus Schöneberg ins Goldene Buch ein, unternimmt eine Stadtrundfahrt und ist Gast eines Senatsempfangs im Schloß Charlottenburg. 1969 Erster offizieller Besuch von Bundespräsident Gustav Heinemann als neues Staatsoberhaupt in Berlin. Mit diesem Aufenthalt in Berlin beginnt Heinemann seine Antrittsbesuche in den Bundesländern. 1970 Bundesaußenminister Walter Scheel beendet seine Besprechungen mit dem britischen Außenminister Sir Alec Douglas-Home in London. Beide Politiker stimmen nach Mitteilung von Konferenzteilnehmern darin überein, daß eine Ratifizierung des Gewaltverzichtsabkommens mit der Sowjetunion erst dann in Frage kommt, wenn befriedigende Fortschritte bei den Vier-Mächte-Verhandlungen über Berlin erzielt worden sind. 1971 Der sowjetische Botschafter in der DDR, Pjotr A. Abrassimow, trifft zu einem Abendessen mit dem US Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, Kenneth Rush, in dessen Residenz in Berlin Dahlem zusammen. 1979 Der frühere Pressesprecher der Berliner SPD, Heinrich Burger, der im Jahre 1977 wegen Spionage für die DDR zu einer siebenjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde, wird gegen vier West-Berliner ausgetauscht. Die West-Berliner, die von der DDR freigelassen werden, wurden unter anderem wegen Spionage und Fluchthilfe zu Freiheitsstrafen verurteilt. Bundesverkehrsminister Kurt Gscheidle eröffnet in Tegel ein 4,4 Kilometer langes Autobahn-Teilstück mit einem 900 Meter langen Tunnel unter dem Flughafen. 1982 Nach einem Bericht des "Tagesspiegel" haben die Westmächte in ungewöhnlich scharfer Form gegen den beabsichtigten stufenlosen Abbau der Fluggast-Subvention (vgl. 7. Juli) protestiert und die Bundesregierung aufgefordert, ihren Beschluß zu überprüfen. Zugleich hätten sie, die zuvor nicht von den geplanten Maßnahmen unterrichtet worden seien, eingehende Konsultationen verlangt, vor allem auch hinsichtlich des möglichen Wegfalls der Steuerfreiheit für Flugbenzin, was ernste Konsequenzen für die Aufrechterhaltung und Erweiterung der Bindungen Berlins an den Bund zur Folge haben könnte. Die Friedrich-Ebert-Stiftung veranstaltet im Otto-Braun-Saal der Staatsbibliothek zum 50. Jahrestag der Absetzung der preußischen Staatsregierung Braun/ Severing durch den damaligen Reichskanzler von Papen unter dem Thema "50 Jahre danach - Der Preußenschlag vom 20. Juli 1932" mit den Historikern Helga Grebing (Göttingen), Hans Mommsen (Bochum) und Eberhard Kolb (Köln) sowie den "Zeitzeugen" Karl van Beck, Alex Möller und Alfred Nau eine Podiumsdiskussion. Diese erbringt aber keine eindeutige Antwort auf die Frage, ob ein von SPD und Gewerkschaften getragener aktiver Widerstand gegen Papens Staatsstreich möglicherweise als Fanal gegen den erstarkenden Nationalsozialismus und dessen spätere Machtübernahme hätte verhindern können, oder ob ein Generalstreik angesichts des Millionenheeres von Arbeitslosen letztlich nur der Reaktion und der NSDAP genutzt haben würde. 1984 Gegen 5.00 Uhr früh scheitert an der Mauer in der Heidelberger Straße nach Schüssen von DDR-Grenzposten die Flucht zweier Männer in den West-Berliner Bezirk Neukölln, die festgenommen und abgeführt werden. Die westlichen Stadtkommandanten protestieren gegen die Gewaltanwendung und fordern von den zuständigen Stellen in Ost-Berlin die Einstellung "derartig brutaler Praktiken". 1985 1989 Im Senatsgästehaus empfängt der Regierende Bürgermeister Momper, zum ersten Mal in dieser amtlichen Eigenschaft, den sowjetischen Botschafter in der DDR, Kotschemassow, zu einem Gespräch über "Fragen von beiderseitigem Interesse". Wie Senatssprecher Kolhoff anschließend mitteilt, sei Momper im Namen der sowjetischen Regierung nach Moskau eingeladen worden (vgl. 12./15. Juni), ohne daß dafür schon ein Termin feststehe. 1990 Auf Einladung des Ost-Berliner Oberbürgermeisters Tino Schwierzina treffen sich im Roten Rathaus die Oberbürgermeister bzw. Bürgermeister von Dresden, Halle (Saale), Leipzig, Magdeburg, Potsdam und Rostock zur ersten gemeinsamen Konferenz der Großstädte. Thema: Finanzbedarf der Kommunen. Nach längerem Zögern fertigt der Präsident des Abgeordnetenhauses, Jürgen Wohlrabe, das Gesetz über die Auflösung der Akademie der Wissenschaften zu Berlin aus, nachdem ihm Verfassungsexperten zur Ausfertigung geraten hatten. Der Parlamentspräsident hatte gegen die Auflösung der Akademie verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht. (Vgl. 28. Juni.) 1997 Für das künftige Verwaltungsgebäude des Bundespräsidialamts in Berlin-Tiergarten wird Richtfest gefeiert. Das ellipsenförmige Haus, südlich des Schlosses Bellevue im Englischen Garten gelegen, soll in einem Jahr fertig sein. Bundespräsident Roman Herzog sagt, er freue sich, daß die räumliche Trennung zwischen dem Amtssitz im Schloß Bellevue und seinen 150 Mitarbeitern in Bonn bald ein Ende haben werde. Der Neubau beweise, daß es möglich sei, "ohne Verzagtheit Pläne, selbst Visionen, schnell und pünktlich umzusetzen". 2000 Der sächsische Ministerpräsident und amtierende Bundesratspräsident Kurt Biedenkopf besichtigt das künftige Domizil des Bundesrats, das ehemalige Preußische Herrenhaus in Berlin-Mitte (Leipziger Straße). Der Umbau des Gebäudes ist fast beendet. Nach monatelanger Debatte steht die künftige Leitung der Berliner Festspiele GmbH fest: Joachim Sartorius, Generalsekretär des Goethe-Instituts, wird neuer Intendant, und Dieter Kosslick, Geschäftsführer der Filmstiftung Nordrhein-Westfalen, wird neuer Berlinale-Chef. Beide Entscheidungen trifft das Kuratorium der Berliner Festspiele GmbH einstimmig. Sartorius wird zum Jahreswechsel Ulrich Eckhardt nach 28-jähriger Amtszeit ablösen. Kosslick wird im Jahre 2001 die Aufgaben von Moritz de Hadeln, der die Berliner Filmfestspiele seit 1980 leitet, übernehmen. 2005 Die PDS macht den Weg frei für ein Linksbündnis mit der Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (WASG). Im Vorfeld der Bundestagwahlen 2005 stimmen die Delegierten des PDS-Bundesparteitags in der Kongresshalle am Alexanderplatz mit großer Mehrheit dafür, ihre Partei in "Die Linkspartei" oder kurz "Die Linke" umzubenennen und das Kürzel PDS nur noch als Namenszusatz zu führen. Mit der Namensänderung erfüllt die PDS eine wesentliche Forderung der WASG, der auch der frühere SPD-Bundesparteivorsitzende Oskar Lafontaine angehört. 2014 Der Avantgardekünstler Otto Piene, bekannt für seine Rauch- und Feuerbilder, Lichträume und -ballette, stirbt im Alter von 86 Jahren in Berlin, wo die Neue Nationalgalerie in Tiergarten und die Deutsche Bank KunstHalle Unter den Linden Arbeiten Pienes unter dem Titel »Otto Piene. More Sky« zeigen. Als Mitbegründer der internationalen ZERO-Bewegung wirkte Piene bereits in den 1960er-Jahren entscheidend an der Ausweitung von klassischen Kunstformen wie Bild oder Skulptur mit.
Trotz des Todes von Otto Piene sind am 19. Juli, wie geplant, dessen riesige leuchtende Ballonsterne am Nachthimmel über der Neuen Nationalgalerie zu sehen. Hunderte Menschen kommen, um dem Sky-Art-Event beizuwohnen.
Pienes Beisetzung erfolgt in den USA, wo der Künstler in Boston am Massachusetts Institute of Technology 20 Jahre ein Medienlabor für künstlerisch-optische Experimente leitete.
Umfassende Maßnahmen zur Sicherung der Konferenz schränken für ihre Dauer die Bewegungsfreiheit der Berliner Bevölkerung weitgehend ein.
Die Stadtverordnetenversammlung hatte auf Grund eines Antrages der CDU-Fraktion durch Beschluß am 15. Juni 1950 den Magistrat um eine entsprechende Vorlage ersucht. Diese zweite größere Ausfallbürgschaft des Magistrats soll besonders den mittleren Betrieben und der Kleinindustrie zugute kommen.
Seit 1945 hatte die Bevölkerung von Steinstücken zunächst Lebensmittelkarten des amerikanischen, seit dem 1. Februar 1949 des sowjetischen Sektors erhalten. Nachdem die Lebensmittelkartenbelieferung aus dem sowjetischen Sektor Ende April 1950 eingestellt worden war, erstrebten die Behörden des sowjetischen Besatzungsgebietes eine Einbeziehung Steinstückens in die schlechtere Lebensmittelversorgung der sowjetischen Besatzungszone. Die Bevölkerung lehnte jedoch diese wie überhaupt eine Eingliederung in die sowjetische Besatzungszone ab.
Der Präsident der Ford-Stiftung, Paul G. Hoffmann, telegraphiert dem Rektor der FU, Professor Freiherr v. Kreß, daß diese der Universität "in Anerkennung ihres unter großen Schwierigkeiten geleisteten Beitrages zu demokratischer Erziehung" eine Spende in Höhe von 1,309 Millionen Dollar = 5,5 Millionen DM gewährt habe. Eine derartig hohe Geldsumme sei bisher von der Ford-Stiftung für eine Institution außerhalb der Vereinigten Staaten noch nicht bereitgestellt worden. Die Mittel sollen vor allem zum Bau eines Hörsaalgebäudes, einer Bibliothek und für die Einrichtung einer Abenduniversität verwendet werden. Außerdem sollen damit sozialwissenschaftliche Kurse, ein Institut für europäische Studien sowie der Austausch von Lehrkräften finanziert werden.
Der Bundestag verabschiedet in allen drei Lesungen ohne Aussprache gegen die Stimmen der KPD-Fraktion das "Dritte Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin (West)", das die Garantiesumme der Bundesregierung für den Berlin-Verkehr von 50 auf 100 Millionen DM erhöht. Lieferungen und Werkleistungen West-Berliner Unternehmer für Auftraggeber im Bundesgebiet, auch Umsätze, die ihnen durch Bildung behördlich angeordneter Vorratslager in Berlin (West) zusätzlich entstehen und die Beförderung von Kohlen aller Art im Güterverkehr mit Lastkraftwagen vom Bundesgebiet nach Berlin (West) werden von der Umsatzsteuer befreit.
Einstimmig verabschiedet das Abgeordnetenhaus einen Dringlichkeitsantrag aller Fraktionen, der die Verschleppung von Menschen als "unerhörte Herausforderung des freien Berlins" bezeichnet, die nicht mehr tatenlos hingenommen werden dürfte. Das Abgeordnetenhaus begrüßt die bisherigen Sicherungsmaßnahmen des Senats an den Grenzen West-Berlins, hält sie aber nicht für ausreichend und beauftragt daher den Senat, folgende weitere Maßnahmen durchzuführen:
Die Alliierten werden gebeten:
Die West-Berliner Bevölkerung wird aufgefordert, die Polizei bei der Verhinderung von Menschenraub auch weiterhin tatkräftig zu unterstützen.
Bürgermeister Dr. Schreiber begrüßt für den Senat den Dringlichkeitsantrag des Parlaments, erinnert aber daran, daß die Durchführung der meisten Vorschläge von der Unterstützung der Besatzungsmächte abhänge.
Die SPD-Fraktion lehnte dieses Gesetz ab, weil es nach ihrer Auffassung dem Berliner Sport-Toto Abbruch bringen, und damit die aus Toto-Mitteln finanzierte Förderung des Sports und den Bau von Sportplätzen und Bädern zum Nachteil der Bevölkerung einschränken würde (vgl. Schriftenr. Bln. Zeitgesch., Bd. 3, S. 370, 15.8.1949, Nr. 54).
Der Zugang "freier Bewerber" zur Verwaltung ist aber zugunsten von Laufbahnbewerbern eingeschränkt. Besondere Bestimmungen regeln die Übernahme der nach 1945 in die Verwaltung gekommenen Kräfte. So sollen Angestellte der mittleren und niederen Besoldungsgruppen nach vierjähriger Bewährung übernommen werden; Angestellte der höheren Besoldungsgruppen bis zum 45. Lebensjahr und ohne zweite Verwaltungsprüfung haben die Möglichkeit, diese Prüfung bis zum 30. Juni 1955 nachzuholen. Angestellte dieser Besoldungsgruppen über 45 Jahre können nur auf Grund einer Entscheidung des Landespersonalausschusses in das Beamtenverhältnis berufen werden. Senatsdirektoren, der Chef der Senatskanzlei, der Leiter des Senatspresseamtes und der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz können als politische Beamte jederzeit in den Wartestand versetzt werden. In der Debatte hatten die Sprecher aller Fraktionen übereinstimmend betont, daß das Gesetz eine echte Kompromißlösung darstelle, für die jede Partei bis an die Grenze des für sie Tragbaren gegangen sei.
Der Bundesrat wählt einstimmig den Ministerpräsidenten von Hessen, Dr. Georg August Zinn, zum Präsidenten, den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Professor Ernst Reuter, zum zweiten Vizepräsidenten sowie den Berliner Senator für Bundesangelegenheiten, Dr. Günther Klein, zum ersten Schriftführer für die Amtsperiode 1953/54.
Zusammen mit Bundesminister Kaiser begrüßt er im Rathaus Schöneberg 140 ehemalige Häftlinge aus sowjetzonalen Zuchthäusern und Konzentrationslagern. In einer kurzen Ansprache erinnert der Bundeskanzler daran, daß er einmal ähnliches erlebt habe und versichert, daß alles getan werde, um ihnen nach jahrelangen Leiden den Weg in ein normales Leben zu erleichtern. Dieser Empfang sollte jedoch nicht als eine Demonstration gewertet werden, um eine derzeit laufende Entlassungsaktion aus Haftanstalten der Sowjetzone nicht zu gefährden.
In Anwesenheit fast des gesamten Diplomatischen Corps aus Bonn und zahlreicher Ehrengäste tritt die Bundesversammlung in der Ostpreußenhalle am Funkturm zusammen. In seinen Begrüßungsworten unterstreicht Bundestagspräsident Dr. Ehlers seine Genugtuung, daß diese Versammlung in Berlin stattfinden kann und stellt fest, daß sie durch die 990 anwesenden von insgesamt 1018 Mitgliedern beschlußfähig ist. Die Wahlmänner Berlins, vor fünf Jahren noch ohne Stimmrecht (vgl. Schriftenr. Bln. Zeitgesch., Bd. 3, S. 403,12.9.1949, Nr. 37), geben ihre Stimmzettel aus Gründen der Protokollierung jedoch in eine besondere Wahlurne.
Der Abgeordnete Dr. v. Brentano (CDU) schlägt vor, Professor Theodor Heuss erneut für fünf Jahre zum Bundespräsidenten zu wählen.
Der Abgeordnete Reimann (KPD) benennt, ohne das Einverständnis des Kandidaten eingeholt zu haben, den Heidelberger Soziologen, Professor Alfred Weber. Da Reimann jedoch unzulässigerweise versucht, eine politische Erklärung abzugeben, entzieht ihm der Bundestagspräsident das Wort und ruft ihn zur Ordnung.
Die Erfolglosigkeit staatsmännischen Mühens um eine Wiedervereinigung, wie sie bei der Berliner Außenministerkonferenz Anfang dieses Jahres wieder deutlich wurde, habe "unsere eigenen Pflichten nur vermehrt". Denn die politischen und wirtschaftlichen Bemühungen der Bundesrepublik hätten ihren tieferen geschichtlichen Sinn doch nur dann, wenn sie als Stark-Machen begriffen würden für den Tag der Wiedervereinigung. Der Bundespräsident fordert, den Willen zur Wiedervereinigung nicht nur in rednerischen Beteuerungen zu bekunden, sondern den vielfach vorhandenen Helferwillen von Familie zu Familie und von Gruppe zu Gruppe zu stärken, wobei sich die Landsleute in Ost- und Mitteldeutschland nicht bloß als Nehmende und Empfangende fühlen dürften. Vor allem dürfe das geistige Einheitsbewußtsein der Nation in der Verschiedenheit des politischen Klimas nicht notleiden. Professor Heuss gibt seiner Freude darüber Ausdruck, daß, um der volkspolitischen, seelischen Sicherung willen, im Bereich des Religiös-Kirchlichen "metapolitisch" die Kraft der Einung und der Einheit ungestört blieb. Denn bei den Bonifatius-Feiern in Erfurt und dem Evangelischen Kirchentag in Leipzig vor wenigen Wochen sei es zu rührenden und spontanen Bezeugungen des Eins-Seins gekommen, die aus sich selbst heraus auch eine tragende politische Kraft entwickelten.
Die soziale Befriedung bleibe das vornehmste Werkzeug der inneren politischen Festigung, die aber auch in der völkerrechtlichen Stellung "unseres Staates" ihren Ausdruck finden müsse. Denn die sogenannten Potsdamer Beschlüsse von 1945 - aus der Psychologie harten, opfervollen und längst sinnlos gewordenen kriegerischen Ringens erwachsen - seien durch die geschichtliche Entwicklung konsumiert, aufgezehrt, sinnentleert, wenn sie je einen Sinn hatten. Dieser Zustand fordere seine Folgerungen, nämlich: ein aus wahrhaft freien Wahlen hervorgegangenes, gleichberechtigtes, rechtlich wieder auf sich gestelltes Volk, das der Partner einer breiteren, freieren Völkerordnung sein will.
Auf einem Empfang im Kreml versichert Parteisekretär Chruschtschow, daß die Sowjetunion unbeirrbar auf der Position der Wiedervereinigung des deutschen Volkes stehe, "das künstlich in zwei Teile gespalten wurde". Da das deutsche Volk aber ein Volk sei und nicht zwei Völker, bestehe nun die ganze Frage darin, auf welchem Wege die Wiedervereinigung durchgeführt werden könne. Während die Imperialisten und Monopolherren die Wiedervereinigung auf der Basis der Bonner Verfassung, also auf rein kapitalistischer Grundlage wollten, strebten die Führer der DDR diese auf sozialistischer Grundlage an. Auf die selbst gestellte Frage, ob angesichts dieser gegensätzlichen Positionen heute die Möglichkeit bestehe, ein völliges gegenseitiges Einvernehmen zu erzielen, meint Chruschtschow, daß dafür offensichtlich die Bedingungen noch nicht herangereift seien. Hier müsse man viel arbeiten und ein Maximum an Geduld zeigen, ohne sich zu ereifern. Dies bedeute jedoch nicht, eine Zeit abzuwarten, um vielleicht den Forderungen der Imperialisten nachzugeben. "Nein, wir vertreten die Positionen der Koexistenz, ... die sich bereits historisch gebildet haben." Darüber hinaus bestehe kein Zweifel, daß die Deutschen selbst allmählich die notwendige Lösung für die Wiedervereinigung und eine gemeinsame Sprache finden würden, "wenn man sie daran nicht hinderte".
Das ZK-Mitglied der spanischen KP, S. Alvarez, dankt den ehemaligen Interbrigadisten für ihre brüderliche Hilfe im Kampf um Spaniens Freiheit.
Nach Begrüßungsansprachen von Hans Matthee, Vorsitzender des Berliner Verbandes der Landsmannschaften, der die damalige Abstimmung einen Triumph des Selbstbestimmungsrechts nennt, und von Albrecht von Holtum, einem der Organisatoren jenes Abstimmungsvorganges, der darauf hinweist, daß Entscheidungen im Völkerkampf auch ohne Krieg möglich seien, erinnert Bundesminister Lemmer in seiner Rede daran, daß des seinerzeitigen amerikanischen Präsidenten Wilson 14 Punkte letztlich in den philosophischen Maximen des Königsbergers Immanuel Kant wurzelten: "Die Menschenliebe und die Achtung vor dem Recht sind Pflicht. Die Natur will unwiderstehlich, daß das Recht zuletzt Oberhand gewinnt." Die Deutschen dürften sich allerdings nicht der bitteren Erkenntnis verschließen, daß sie in einer Zeit tiefster Verwirrung selbst gegen diese These Kants verstießen. Gerade aber das vorbehaltlose Bekenntnis zu dieser Schuld bilde die Voraussetzung dafür, Verständnis und Bereitschaft in der freien Welt zu finden, daß ihnen Gerechtigkeit zuteil wird.
Nach Begrüßungsansprachen von Hans Matthee, Vorsitzender des Berliner Verbandes der Landsmannschaften, der die damalige Abstimmung einen Triumph des Selbstbestimmungsrechts nennt, und von Albrecht von Holtum, einem der Organisatoren jenes Abstimmungsvorganges, der darauf hinweist, daß Entscheidungen im Völkerkampf auch ohne Krieg möglich seien, erinnert Bundesminister Lemmer in seiner Rede daran, daß des seinerzeitigen amerikanischen Präsidenten Wilson 14 Punkte letztlich in den philosophischen Maximen des Königsbergers Immanuel Kant wurzelten: "Die Menschenliebe und die Achtung vor dem Recht sind Pflicht. Die Natur will unwiderstehlich, daß das Recht zuletzt Oberhand gewinnt." Die Deutschen dürften sich allerdings nicht der bitteren Erkenntnis verschließen, daß sie in einer Zeit tiefster Verwirrung selbst gegen diese These Kants verstießen. Gerade aber das vorbehaltlose Bekenntnis zu dieser Schuld bilde die Voraussetzung dafür, Verständnis und Bereitschaft in der freien Welt zu finden, daß ihnen Gerechtigkeit zuteil wird.
Am 18. Juli besichtigt der Bundespräsident, der von seiner Gattin Hilda begleitet wird, die Schering AG in Berlin-Wedding. Nach einem Besuch im Berliner Bundeshaus, wo er sich die leitenden Beamten der Bundesbehörden vorstellen läßt, empfängt Heinemann Professoren, Dozenten, Assistenten und Studenten zu einem Gespräch in seinem Berliner Amtssitz Schloß Bellevue. Gegenstand der Unterhaltung ist unter anderem die Forderung nach einer Amnestie für jene Studenten, die im Zusammenhang mit den Unruhen an den Universitäten strafrechtlich verfolgt werden. Bei der Eintragung in das Goldene Buch der Stadt im Rathaus Schöneberg erklärt Heinemann, die von allen Mächten angestrebte Entspannung in Europa könne und solle hier in Berlin ihre erste Bewährungsprobe erfahren. "Die geographische Lage und die hier gegebene politische Situation bieten sich geradezu dazu an, Berlin zum Prüfstand eines neuen und besseren Verhältnisses von Ost und West zu machen."
Eine städtebaulichen Rundfahrt am 19. Juli führt Heinemann unter anderem in den Stadtteil "Gropiusstadt" (Berlin-Neukölln).
Höhepunkt und Abschluß des Berlin-Besuchs bildet eine Feierstunde in der Gedenkstätte Plötzensee, wo Heinemann am Vorabend des 25. Jahretags des Attentats auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944 spricht. (Vgl. 19. Juli.)
Scheel fliegt nach Beendigung der Londoner Gespräche nach Washington, wo er unmittelbar nach seiner Ankunft mit US-Außenminister William P. Rogers zusammentrifft. Nach der Zusammenkunft sagt Scheel, die Rechte und Verpflichtungen der drei Westmächte in Berlin würden von den am 27. Juli in Moskau beginnenden deutsch-sowjetischen Gewaltverzichtsverhandlungen nicht berührt.
Am 21. Juli treffen die beiden Botschafter erneut zusammen. Rush folgt einer Einladung Abrassimows zu einem Mittagessen in Ost Berlin.
Kürzlich wurde die finanzielle Alleinverantwortlichkeit des Bundes für die Berliner Festspiele GmbH beschlossen.
Zitierform: Berlin - Chronik. Online-Version : Hrsg. vom Landesarchiv Berlin. - URL: http://www.berlin-chronik.de (Stand: 17.07.2018)