Was geschah am 27.07. im Jahr ... 1945 Mit Befehl Nr. 15 verbietet der Oberste Chef der Sowjetischen Militärverwaltung und Oberbefehlshaber der sowjetischen Besatzungstruppen in Deutschland die Einreise von "Übersiedlern" aus den polnisch und sowjetisch verwalteten deutschen Ostgebieten nach Berlin ohne Erlaubnis des sowjetischen Stadtkommandanten. Die Sowjetische Militärverwaltung ordnet für ihre Besatzungszone mit Befehl Nr. 17 die Errichtung zentraler deutscher Verwaltungsorgane für Verkehr, Post, Industrie, Handel, Landwirtschaft, Finanzen, Arbeit, Volksbildung, Justiz und Gesundheitswesen an. Ihre Tätigkeit erfolgt nach den Direktiven und unter der Kontrolle der Sowjetischen Militärverwaltung. Sitz der zentralen Verwaltungsorgane ist der sowjetische Sektor Berlins. Die britische Militärregierung ersucht Oberbürgermeister Dr. Werner, den Bezirksbürgermeistern des britischen Sektors zu befehlen, alle diskriminierenden Maßnahmen sofort aufzuheben, nach denen ehemalige Mitglieder der nationalsozialistischen Partei oder ihrer Gliederungen die niedrigste Lebensmittelrationsstufe erhalten oder eine Rationsstufe, die niedriger ist als die, zu der sie normalerweise gemäß der Art ihrer Arbeit berechtigt wären. Zuwiderhandlungen betrachtet die britische Militärregierung als Ungehorsam gegen einen Befehl der Militärregierung, die sie durch Militärgerichte bestrafen lassen wird. Die Abteilung für Post- und Fernmeldewesen des Magistrats gibt das erste Telefonbuch nach dem Kriege heraus. Es enthält nicht wie früher in alphabetischer Reihenfolge die Anzahl der Teilnehmer, sondern, da es noch keine privaten Fernsprechanschlüsse gibt, eine systematische Ordnung der amtlichen Stellen, die bereits wieder mit Telefonen versehen sind. Im Stadtgericht in der Neuen Friedrichstraße im Bezirk Mitte tritt zum ersten Mal der Prüfungsausschuß zusammen, der im Interesse einer einheitlichen Rechtsauffassung und Rechtsanweisung auf den Gebieten des materiellen und formellen Rechts sämtliche sich aus der gegenwärtigen Rechtslage ergebenden Zweifelsfragen zu klären bemüht ist, soweit hierfür ein Bedürfnis besteht. Die gewonnenen Erkenntnisse des Prüfungsausschusses sollen dem Magistrat zugeleitet und nach dessen Zustimmung als Beschlüsse in Form präjudizieller Empfehlungen dem daran interessierten Behörden- und Personenkreis in geeigneter Weise bekanntgegeben werden. Der Freie Deutsche Gewerkschaftsbund (FDGB) fordert in einem Rundschreiben, das vom Leiter der Abteilung für Arbeitseinsatz des Magistrats, Stadtrat Jendretzky (KPD), unterstützt wird, alle Angestellten und Arbeiter des Magistrats und der nachgeordneten Dienststellen auf, jetzt in den zuständigen Gewerkschaftsverband einzutreten. 1946 Zu Beginn der Sitzung des Magistrats erhält Bezirksbürgermeister Dr. Wittgenstein (CDU) von Zehlendorf Gelegenheit, ausführlich den auf seine Initiative ausgearbeiteten Plan für eine moderne Großsiedlung ("Walddorf") im Grunewald zu erläutern. Die Siedlung soll vorerst Angehörige der amerikanischen Besatzungsmacht aufnehmen und damit die Zehlendorfer Bevölkerung vor weiterer Beschlagnahme ihrer Häuser bewahren. Wie Dr. Wittgenstein mitteilt, wurden bereits 25 Prozent aller bewohnbaren Häuser einschließlich der Verwaltungsgebäude in Zehlendorf beschlagnahmt. Für die neue Siedlung seien aus Trümmerbeton hergestellte, bungalowartige Einfamilienhäuser vorgesehen, die nach Abzug der Besatzungsmacht für deutsche Bewohner in Kleinsthäuser unterteilt werden können. Die Finanzierung soll von privater Seite im Rahmen einer gemeinnützigen Gesellschaft erfolgen. Dr. Wittgenstein setzt sich nochmals für das Grunewaldstück zwischen Schlachtensee, Krumme Lanke und Avus als Baugelände für die Siedlung ein. Der Magistrat beschließt gegen die Stimme des Leiters der Abteilung für Kunstangelegenheiten, Bürgermeister Karl Schulze (SED), den Bildhauer und Maler Paul Eschert (LDP) der Alliierten Kommandantur als neuen Leiter für diese Abteilung vorzuschlagen. Schulze bemerkt, daß im Einheitsausschuß der vier Parteien zwar besonders der LDP Zusicherungen für die Besetzung freiwerdender Stadtratsposten gemacht worden seien, jedoch sei das Amt des Leiters der Abteilung für Kunstangelegenheiten noch nicht frei. Auch sei die Kulturkommission der Alliierten Kommandantur nicht über die geplante Umbesetzung informiert worden. Stadtrat Arthur Pieck (SED) teilt mit, daß der in der letzten Magistratssitzung zum Leiter der Abteilung für Ernährung vorgeschlagene Karl-Otto Flohr seine Kandidatur auf Intervention der CDU-Leitung zurückgezogen habe. Flohr war seit kurzem Mitglied der CDU. Die Partei hatte eine Beteiligung am Magistrat kurz vor der Wahl und ohne Stadtratsämter mit wirklicher Verantwortung zu erhalten, abgelehnt. Bürgermeister Schwenk (SED) gibt einen ausführlichen Bericht über die ersten Untersuchungsergebnisse eines vom Magistrat eingesetzten Ausschusses zur Prüfung der schweren Amtsverfehlungen des Direktors der Berliner Ausstellungen, Hans-Carl Schumacher. Der Magistrat billigt die fristlose Entlassung Schumachers und die Übergabe des vorliegenden Materials an die Staatsanwaltschaft. Auf Vorschlag des Beirats der Berliner Ausstellungen ernennt der Magistrat Dr. Günter Goll (SED) zum kommissarischen Leiter der Berliner Ausstellungen. In einer anschließenden allgemeinen Aussprache kritisieren mehrere Magistratsmitglieder die Rechtsprechung der bisher im britischen und amerikanischen Sektor errichteten Verwaltungsgerichte, die zum Teil erheblich in die Entscheidung des Magistrats eingreift. So wurde nach Verwaltungsgerichtsurteilen im britischen Sektor mehreren Firmen entgegen den Beschlüssen des Magistrats die Gewerbeerlaubnis ohne Rücksicht auf die wirtschaftlichen Folgen dieser Entscheidungen erteilt. Der Magistrat beschließt, daß die betroffenen Abteilungen mit der Alliierten Kommandantur Verhandlungen aufnehmen sollen, um derartige Urteile zu vermeiden und die Einrichtung einer Berufungsinstanz bei den Verwaltungsgerichten im britischen Sektor zu erreichen, wie sie im amerikanischen Sektor bereits besteht. In diesem Zusammenhang erinnert Dr. Haas (CDU) an den von ihm bereits ausgearbeiteten Entwurf für eine Verwaltungsgerichtsbarkeit in Berlin, der ein Verwaltungsgericht und ein Oberverwaltungsgericht für jeden Sektor vorsieht. Stadtrat Kraft (SPD) berichtet dem Magistrat anschließend über die Beschlagnahme von 17 Personendampfern durch die Sowjetische Militärverwaltung, durch die eine Reihe von Ferienfahrten der Berliner Bevölkerung ausfallen muß. Die Deutsche Staatsoper bringt Puccinis Kurzoper "Der Mantel" in der Regie von Wolf Völker mit Jaro Prohaska und Sigrid Ekkehard in den Hauptpartien sowie Tanzszenen von Tatjana Gsovsky zu Maurice Ravel's "Bolero" und "Daphnis und Chloe" zur Erstaufführung. Die musikalische Leitung hat Johannes Schüler. 1948 Die amerikanische Militärregierung ordnet im Einvernehmen mit der britischen und französischen Militärregierung an, daß die Bezirksbürgermeister ihres Sektors nichtamtliche Geldumtauschstellen für die beiden in Berlin umlaufenden Währungen lizenzieren. Der Umtauschkurs ist von den Wechselstuben festzusetzen. Diese Lizenzierungen sind ausschließlich eine Angelegenheit der Bezirksbürgermeister und nicht die einer ihnen übergeordneten Behörde. Der amtierende Oberbürgermeister, Frau Schroeder, lehnt es in einem Schreiben an den sowjetischen Stadtkommandanten, Generalmajor Kotikow, ab, Paul Markgraf weiter als Polizeipräsidenten zu behandeln. Gleichzeitig wird darauf verwiesen, daß die angeordnete, unverzügliche und fristlose Entlassung Dr. Stumms nach der Vorläufigen Verfassung lediglich durch den Magistrat mit Zustimmung der Alliierten Kommandantur erfolgen kann. Der amtierende Oberbürgermeister bittet, vor dem Erlaß ähnlicher Anordnungen eine Aussprache mit ihm herbeizuführen. Der Magistrat erklärt, daß die Suspendierung des Polizeipräsidenten Markgraf keine Entlassung bedeute. Für diese sei die Zustimmung der Alliierten Kommandantur erforderlich. Der suspendierte Polizeipräsident Markgraf teilt Bürgermeister Dr. Friedensburg mit, daß seine Amtsenthebung jeder rechtlichen Grundlage entbehre und somit ohne Folgen für ihn bleibe. Der Magistrat ordnet an, daß für die Zahlungen von Arznei- und sonstigen Heilmitteln auch DM (Ost) entgegengenommen werden muß. Einrichtung eines Luftfrachtdienstes der American Overseas Airlines zwischen Berlin und Frankfurt/Main. Der Frachtsatz beträgt 0,88 DM (West) je Kilogramm. Britische Flugzeuge transportieren die ersten 13 000 Liter Benzin nach Berlin. Eröffnung einer "Industrieleistungsschau 1948" der Berliner Treuhandbetriebe im ehemaligen Zeughaus Unter den Linden im sowjetischen Sektor. 389 Industriebetriebe mit rund 40 000 Beschäftigten, auf die etwa ein Drittel der Produktion des sowjetischen Sektors fällt, stellen ihre Erzeugnisse aus. 1949 Auf der zweiten Sitzung der vier Stadtkommandanten lehnt der sowjetische Vertreter, Generalmajor Kotikow, die von seinen westlichen Kollegen erhobene Forderung ab, das Genehmigungssystem (Propusk) für den Lastwagenverkehr zwischen Berlin und Westdeutschland aufzuheben. Die gegenseitige Anerkennung der Postwertzeichen, die gleichfalls von den westlichen Stadtkommandanten angeregt wird, bezeichnet Generalmajor Kotikow als ein finanztechnisches Problem, das er erst nach Vorlage eines Gutachtens behandeln könne. Der Verwaltungsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes (Bizone) beschließt auf einer Sitzung in Frankfurt a. M. in Anwesenheit von Stadtkämmerer Dr. Haas und des Präsidenten der Berliner Landeszentralbank, Dr. Ernst, das Defizit des Berliner Haushalts für einen kürzeren Zeitraum aus Mitteln des Haushalts der Bizone zu decken. Der Berliner Haushaltsplan soll jedoch vorher nochmals auf Einsparungsmöglichkeiten überprüft werden. Der Magistrat beauftragt in seiner 34. Sitzung die Abteilung für Wirtschaft, mit allen in Betracht kommenden Stellen der Magistratsverwaltung, der Polizei und dem Zollfahndungsdienst Maßnahmen zu beraten, um eine Ausnutzung des Währungsgefälles durch Auftragsvergabe Westberliner Firmen nach dem sowjetischen Besatzungsgebiet zu verhindern. Er beschließt das Gesetz über die Verschleppung von Personen aus den Berliner Westsektoren. Danach wird vor allem jeder bestraft, der eine Person aus den westlichen Sektoren herauslockt und auf unrechtmäßige Weise in ein Gebiet außerhalb der Westsektoren bringt, um sie dort verhaften oder der Freiheit berauben zu lassen. Ebenso wird bestraft, wer eine sich außerhalb der westlichen Sektoren Berlins aufhaltende Person, die dorther stammt, festnimmt. Auch die Mitwirkung an diesen Tatbeständen ist strafbar. "Verschleppen" und "Festhalten" sind absichtlich so allgemein gefaßt, um alle möglichen Tatbestände der Freiheitsberaubung und Mittelanwendung einzuschließen. Der Magistrat bestätigt die Wahl von Professor Dr. Edwin Redslob zum Rektor der Freien Universität für das Jahr 1949/50 und stimmt der Verleihung des Titels Ehrenrektor an Geheimrat Professor Dr. Friedrich Meinecke zu. Entsprechend einer Verfügung des Stadtkämmerers werden wegen der geringen Zahlungsmittel die Stipendienzahlungen an Studenten und Schüler eingeschränkt. Die Abteilung für Volksbildung erhält jedoch einen Sonderfonds von 10 000 DM (West), um in besonderen Härtefällen helfen zu können. Der Magistrat will in einem Aufruf die Berliner Bevölkerung auf die gefährliche Lage der Westberliner Wirtschaft durch das Währungsgefälle hinweisen und sie um Unterstützung der Bestrebungen des Magistrats zur Sicherung der Westwährung bitten. Der Magistrat beschließt das Gesetz zur Bereinigung des Wertpapierwesens (Wertpapierbereinigungsgesetz), das dem am 20. Juli 1949 im Wirtschaftsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes (Bizone) verabschiedeten gleichen Gesetz weitgehend entspricht. Nach langwierigen Verhandlungen mit den Militärregierungen darf der Magistrat nunmehr die Quoten für die Zulassung von Kraftwagen heraufsetzen, nachdem bisher durch die Anordnung des Transportkomitees der Alliierten Kommandantur Tran/I (47) 90 (vgl. Schriftenr. Bln. Zeitgesch., Bd. 2, 14.7.1947) die Zulassung von Kraftfahrzeugen von der Einwohnerzahl abhängig war, so daß der Bestand an Personenkraftwagen in Berlin unverändert blieb. Jetzt kann ein Personenkraftwagen auf 250 Einwohner gegenüber 450 Einwohner nach der Anordnung aus dem Jahre 1947 zugelassen werden. Der Magistrat beschließt, dem Oberbürgermeister vorzuschlagen, Dr. Friedrich Ernst zum Vorsitzenden des Verwaltungsrates der Berliner Zentralbank zu ernennen. Der Leiter der Hauptverwaltung für das Post- und Fernmeldewesen in der sowjetischen Besatzungszone, Dr. Schröder, teilt auf einer Pressekonferenz mit, daß er am Vortage den Postverwaltungen des Vereinigten Wirtschaftsgebietes (Bizone) und der französischen Besatzungszone die Einführung des internationalen Päckchen- und Paketverkehrs vorgeschlagen habe, der Päckchen bis zu 2 und Pakete bis zu 7 Kilogramm umfassen soll. Es soll aber weiterhin verboten bleiben, aus der sowjetischen Besatzungszone Lebens- und Genußmittel oder Buntmetalle nach Westdeutschland zu senden. 1950 Die Alliierte Kommandantur nimmt mit BK/L (50) 106 Stellung zu dem von Stadtverordnetenversammlung und Magistrat verabschiedeten Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 1950/51. Sie bemängelt, daß der Haushaltsplan entgegen der Anordnung BK/O (50) 9 ein bedeutendes ungedecktes Defizit enthält. Die Hohen Kommissare seien inzwischen gebeten worden, die Frage einer gesicherten Finanzhilfe für Berlin für 1950/51 mit den Bundesbehörden zu besprechen. In Anwesenheit und unter Beteiligung führender Vertreter der drei westlichen Besatzungsmächte, des Magistrats und der Berliner Wirtschaft wird eine Berliner Absatz-Organisation (BAO) gegründet. Die BAO soll als unabhängige Organisation in der Bundesrepublik und im Ausland für den Absatz Westberliner Erzeugnisse werben sowie die Westberliner Wirtschaft über günstige Absatzmöglichkeiten informieren. 1951 Die Alliierte Kommandantur unterrichtet den Senat durch BK/L (51) 86 von ihrer Absicht, gegenwärtig keine besondere Verordnung über den Gebrauch von Sportwaffen und der dazugehörigen Munition in Berlin zu erlassen. Die sowjetischen Behörden geben dem Senat 1800 nicht abgestempelte und nur 300 abgestempelte und damit genehmigte Warenbegleitscheine zurück. West-Berliner Polizei verhaftet 24 Mitglieder der SED und FDJ wegen des Hissens einer FDJ-Fahne auf dem über 20 Meter hohen Wasserturm des Reichsbahnausbesserungswerkes Tempelhof und wegen Verteilens von Flugblättern für das kommunistische "Weltjugendtreffen". 1953 Der in Bad Godesberg tagende Vorstand der Exil-CDU des sowjetischen Besatzungsgebiets schlägt der Bundesregierung eine Intervention bei den westlichen Hohen Kommissaren zur allgemeinen Abschaffung des Interzonenpasses vor, da dadurch die Freizügigkeit in ganz Deutschland wiederhergestellt werden könnte. Innerhalb der Lebensmittelhilfeaktion für die Ost-Berliner und mitteldeutsche Bevölkerung werden am ersten Ausgabetag rund 103 000 Einheiten verteilt. Im Pergamon-Museum wird eine Ausstellung "Sowjetische und vorrevolutionäre russische Kunst" mit Werken aus der Moskauer Tretjakow-Galerie und der Leningrader Eremitage eröffnet. 1956 28. Tagung des ZK der SED. Eine der wichtigsten ideologischen Aufgaben der Partei sieht das ZK darin, den Werktätigen den grundlegenden Unterschied zwischen dem "Bonner Unrechtsstaat der Imperialisten und Militaristen" und dem "wahrhaft demokratischen Staat der Arbeiter und Bauern" in der DDR zu erläutern, die Verfälschung des Freiheitsbegriffes durch imperialistische Ideologen zu entlarven und die Verbundenheit der Werktätigen zur DDR zu vertiefen. Dies werde dazu beitragen, kleinbürgerliche Schwankungen über das Wesen "unserer Demokratie" und bürokratische Hemmnisse in der Arbeit der staatlichen Organe zu überwinden. Zur Überwindung der "von den Imperialisten verschuldeten unseligen Spaltung Deutschlands" hält es das ZK für notwendig, die Position der DDR als Bastion des Friedens und des Sozialismus zu stärken und durch eine weitsichtige Politik die Einigung der deutschen Arbeiterklasse und den Zusammenschluß aller friedliebenden Kräfte herbeizuführen. Die Wiedervereinigung könne nur das Ergebnis ihres hartnäckigen Kampfes gegen den Militarismus und seine monopolkapitalistischen Hintermänner sein; sie setze voraus, daß in Westdeutschland die friedliebenden Kräfte die Oberhand gewinnen und die CDU-Führung eine Niederlage erleidet. Das ZK mißt der Wiederherstellung freundschaftlicher Beziehungen zwischen der Sowjetunion und Jugoslawien sowie beider kommunistischer Parteien große Bedeutung für den Frieden in Europa zu. Es bedauert daher die in vielen seiner Beschlüsse auf Grund von Entschließungen des Kominform getroffenen falschen Anschuldigungen gegen den Bund der Kommunisten Jugoslawiens und hebt sie auf. Das ZK bringt seinen "aufrichtigen Wunsch" zum Ausdruck, daß zwischen Jugoslawien und der DDR freundschaftliche Beziehungen und zwischen beiden Parteien enge Verbindungen im Geiste des proletarischen Internationalismus hergestellt werden. Das ZK stellt fest, daß die III. Parteikonferenz Parteimitgliedern und breiten Kreisen der Werktätigen die Festigkeit gegeben habe, der von "imperialistischen Agenturen" geführten "Lügenkampagne" im Zusammenhang mit der Aufdeckung der Fehler Stalins und den Folgen des Personenkultes standzuhalten und entgegenzutreten. 1957 DDR-Ministerpräsident Grotewohl übergibt in seinem Amtssitz den Chefs oder Geschäftsträgern der diplomatischen Missionen in der DDR eine am Vortage vom Ministerrat beschlossene "Erklärung über den Weg der deutschen Nation zur Sicherung des Friedens und der Wiedervereinigung Deutschlands". Gleichzeitig läßt die DDR in einigen europäischen Hauptstädten durch ihr befreundete Regierungen das gleiche Dokument an Vertreter jener Staaten überreichen, zu denen sie keine diplomatischen Beziehungen unterhält. Das Haus am Waldsee in Zehlendorf zeigt in einer gemeinsamen Ausstellung 26 neuere Plastiken von Bernhard Heiliger und 78 Bilder von Alexander Camaro, daneben eine Reihe von Zeichnungen und Studienblätter beider Künstler. 1959 Der Berlin-Korrespondent der "Frankfurter Allgemeinen", Christian am Ende, behauptet in seinem Bericht über den Herter-Besuch, daß der Regierende Bürgermeister Brandt dem amerikanischen Außenminister dabei die modifizierte Fassung seines Plans für einen interadministrativen Ausschuß erläutert habe. Dieser solle nun ohne Auftrag der Besatzungsmächte vor allem für den Interzonenhandel und den Reiseverkehr zuständig sein. Die Initiatoren dieses Planes verträten die Auffassung, daß dies einen nützlichen Beitrag zur Auflockerung der Gegensätze in der Frage des von den Sowjets vorgeschlagenen paritätischen Gesamtdeutschen Ausschusses darstellen würde. Aus dem Bundeshaus in Berlin sei dagegen zu vernehmen gewesen, diese Berliner Initiative würde die westliche Verhandlungsposition schwächen, da man nicht aus grundsätzlichen Erwägungen die Bildung eines Gesamtdeutschen Ausschusses ablehnen und gleichzeitig die Konstituierung eines sogenannten interadministrativen Ausschusses fördern könne. Daraufhin stellt der Regierende Bürgermeister Brandt in einem Telegramm aus seinem Urlaub an die Chefredaktion der "Frankfurter Allgemeinen" fest, daß erstens die Mitteilungen ihres Korrespondenten über sein Gespräch mit Außenminister Herter aus der Luft gegriffen seien und zweitens der betreffende Kommentar auf irrigen Voraussetzungen beruhe. Der Senat betreibe keine eigene Außenpolitik und habe auch keine von der Verantwortung der vier Mächte unabhängige Kommission vorgeschlagen. In Genf bestreitet Bundessenator Klein gegenüber dpa Berichte, daß der Berliner Senat eine neue Initiative zur Bildung eines Gesamtdeutschen Ausschusses plant. Er betont, bei einer Übertragung von Kontrollfunktionen im Berlin-Verkehr an die "Zone" müßten Art und Umfang der Kontrollen festgelegt werden und durch eine Kommission die Zuständigkeit der vier Mächte gewahrt bleiben. Dies seien die Punkte, über die man auch mit Außenminister Herter während seines Berlin-Aufenthalts Einvernehmen erzielt habe. Nach den Worten Kleins stellt sich der Senat einen solchen "interadministrativen Ausschuß" in Form einer Viermächte-Kommission vor, die für Verkehrsfragen zuständig sein und deutsche Sachverständige hinzuziehen sollte. Dabei könnte man prüfen, ob auch Einzelfragen im Auftrag der vier Mächte von den Deutschen unter sich zu erörtern wären. Der italienische Außenminister Pella überreicht den Außenministern der Westmächte und der Bundesrepublik während eines von ihm in Genf für sie gegebenen Essens ein Berlin-Memorandum seiner Regierung, das folgende Hauptpunkte vorsieht: 1959 Der Berlin-Korrespondent der "Frankfurter Allgemeinen", Christian am Ende, behauptet in seinem Bericht über den Herter-Besuch, daß der Regierende Bürgermeister Brandt dem amerikanischen Außenminister dabei die modifizierte Fassung seines Plans für einen interadministrativen Ausschuß erläutert habe. Dieser solle nun ohne Auftrag der Besatzungsmächte vor allem für den Interzonenhandel und den Reiseverkehr zuständig sein. Die Initiatoren dieses Planes verträten die Auffassung, daß dies einen nützlichen Beitrag zur Auflockerung der Gegensätze in der Frage des von den Sowjets vorgeschlagenen paritätischen Gesamtdeutschen Ausschusses darstellen würde. Aus dem Bundeshaus in Berlin sei dagegen zu vernehmen gewesen, diese Berliner Initiative würde die westliche Verhandlungsposition schwächen, da man nicht aus grundsätzlichen Erwägungen die Bildung eines Gesamtdeutschen Ausschusses ablehnen und gleichzeitig die Konstituierung eines sogenannten interadministrativen Ausschusses fördern könne. Daraufhin stellt der Regierende Bürgermeister Brandt in einem Telegramm aus seinem Urlaub an die Chefredaktion der "Frankfurter Allgemeinen" fest, daß erstens die Mitteilungen ihres Korrespondenten über sein Gespräch mit Außenminister Herter aus der Luft gegriffen seien und zweitens der betreffende Kommentar auf irrigen Voraussetzungen beruhe. Der Senat betreibe keine eigene Außenpolitik und habe auch keine von der Verantwortung der vier Mächte unabhängige Kommission vorgeschlagen. In Genf bestreitet Bundessenator Klein gegenüber dpa Berichte, daß der Berliner Senat eine neue Initiative zur Bildung eines Gesamtdeutschen Ausschusses plant. Er betont, bei einer Übertragung von Kontrollfunktionen im Berlin-Verkehr an die "Zone" müßten Art und Umfang der Kontrollen festgelegt werden und durch eine Kommission die Zuständigkeit der vier Mächte gewahrt bleiben. Dies seien die Punkte, über die man auch mit Außenminister Herter während seines Berlin-Aufenthalts Einvernehmen erzielt habe. Nach den Worten Kleins stellt sich der Senat einen solchen "interadministrativen Ausschuß" in Form einer Viermächte-Kommission vor, die für Verkehrsfragen zuständig sein und deutsche Sachverständige hinzuziehen sollte. Dabei könnte man prüfen, ob auch Einzelfragen im Auftrag der vier Mächte von den Deutschen unter sich zu erörtern wären. Der italienische Außenminister Pella überreicht den Außenministern der Westmächte und der Bundesrepublik während eines von ihm in Genf für sie gegebenen Essens ein Berlin-Memorandum seiner Regierung, das folgende Hauptpunkte vorsieht: 1960 Der Ost-Berliner Magistrat beschließt in einer außerordentlichen Sitzung allen Betrieben der örtlichen volkseigenen Wirtschaft aufzuerlegen, ihre Pläne entsprechend den jeweiligen Gegebenheiten in der Auslastung der Kapazitäten bei den Produktionskosten, im Materialeinsatz usw. exakt zu überprüfen und nach genau festzulegenden Terminen zu verwirklichen. 1960 Der Ost-Berliner Magistrat beschließt in einer außerordentlichen Sitzung allen Betrieben der örtlichen volkseigenen Wirtschaft aufzuerlegen, ihre Pläne entsprechend den jeweiligen Gegebenheiten in der Auslastung der Kapazitäten bei den Produktionskosten, im Materialeinsatz usw. exakt zu überprüfen und nach genau festzulegenden Terminen zu verwirklichen. 1963 Das SED-Zentralorgan "Neues Deutschland" beschuldigt unter der Überschrift "Normale Wege benutzen" den Regierenden Bürgermeister Brandt des Versuchs, über das IKRK in Genf "von niemandem bevollmächtigte Juristen mit Besprechungen über Fragen des Verkehrs zwischen der DDR und West-Berlin beauftragen zu lassen", statt über den innerstädtischen Verkehr direkt mit der DDR zu verhandeln. Ein Sprecher des Senats meint dazu, daß dieser bereits seit langem über das IRK sich um eine Verbesserung des Verkehrs zwischen beiden Teilen der Stadt bemühe. 1967 Wenige Wochen nach Vollendung seines 90. Lebensjahres stirbt in seiner Lichterfelder Wohnung der noch von der sowjetischen Besatzungsmacht nach Kriegsende eingesetzte erste Berliner Oberbürgermeister Arthur Werner. Seine Beisetzung erfolgt am 3. August auf dem Lichterfelder Parkfriedhof am Thuner Platz. 1969 Acht Bundeswehr-Deserteure, gegen die Haftbefehle aus der Bundesrepublik vorliegen, werden "im Wege der Amtshilfe" aus West-Berlin ausgeflogen und nach Hannover gebracht, von wo aus sie dann in die für sie zuständigen Gerichtsorte gebracht werden sollen. (Vgl. 25. Juli.) Nach der Überführung der Bundeswehr-Deserteure mit einer britischen Chartermaschine findet eine vom SDS, dem "Republikanischen Club" und von den Studentenvertretungen von FU und TU initiierte Protestdemonstration statt, in deren Verlauf es zu schweren Ausschreitungen auf dem Kurfürstendamm und zu erheblichen Sachschäden an verschiedenen Geschäften und Büros kommt, besonders an dem Stadtbüro der britischen Fluggesellschaft BEA. Nach Angaben der Polizei werden 47 Polizeibeamte verletzt und drei Personen festgenommen. 1970 In Moskau beginnen Verhandlungen über den Abschluß eines deutsch-sowjetischen Gewaltverzichtsvertrags. Die Delegationen werden von dem sowjetischen Außenminister Andrei A. Gromyko und Bundesaußenminister Walter Scheel geleitet. In München trifft der Landesvorsitzende der Berliner CDU, Peter Lorenz, mit dem CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß zusammen. Im Mittelpunkt des Meinungsaustauschs der beiden Politiker stehen Fragen der Deutschland- und Ostpolitik der Bundesregierung. 1972 Der französische Stadtkommandant, Divisionsgeneral Maurice Routier, und der Senat protestieren gegen den Schußwaffengebrauch, mit dem in der Nacht zum 27. Juli DDR-Grenzposten an der Sektorengrenze zwischen dem Ost-Berliner Stadtteil Rosenthal (Berlin-Pankow) und der West-Berliner Großsiedlung Märkisches Viertel (Berlin-Reinickendorf) einen Fluchtversuch verhinderten. Mehrere Geschosse schlugen auf West-Berliner Gebiet ein und verursachten Sachbeschädigungen. 1973 Der Vorsitzende des Exekutivkomitees der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Jasir Arafat, trifft an der Spitze einer Delegation zu einem mehrtägigen Besuch in Ost-Berlin ein. Auf dem Flughafen Berlin-Schönefeld wird die Delegation, die einer Einladung des Zentralkomitees der SED Folge leistet, von den SED-Politbüromitgliedern Gerhard Grüneberg und Alfred Neumann begrüßt. Die West-Berliner Polizei sagt nach einem Gespräch mit der BVG zu, Sonderkommandos in Uniform und in Zivil zur Überwachung der U-Bahn und Bus-Linien einzusetzen. Sie sollen die Angehörigen der Verkehrsbetriebe schützen, wie es vom BVG-Gesamtpersonalrat nach einem Überfall auf Bus-Personal in Berlin-Buckow gefordert wurde. 1982 Anläßlich einer Sonderschau über Städtebau und Architektur in der DDR im Gebäude der Ständigen Bauausstellung in der Wallstraße kündigt Ost-Berlins Chefarchitekt Korn in einem Pressegespräch zu Fragen der weiteren städtebaulich-architektonischen Entwicklung der "Hauptstadt der DDR" an, daß bis 1985 durch Neubau und durch Modernisierung von Altbauten insgesamt 103700 Wohnungen geschaffen werden sollen, um für weitere 300 000 Einwohner die Wohnverhältnisse zu verbessern. Vor allem gehe es darum, mehr Wohnungen in der Innenstadt zu errichten, noch vorhandene Baulücken zu schließen und dabei die Neubauten harmonisch in das Stadtbild einzuordnen sowie im übrigen die Leistungen zur Modernisierung und Instandhaltung ganz wesentlich zu erhöhen. 1982 Die Polizei räumt zwei besetzte Häuser in der Goltzstraße in Schöneberg und in der Bergmannstraße in Kreuzberg. Diese sich bis in den Nachmittag hinziehenden, von 500 Polizisten durchgeführten Aktionen verlaufen ohne jegliche Zwischenfälle. In der folgenden Nacht jedoch werden, ganz offensichtlich als Reaktion auf die Räumungen, Brandanschläge auf katholische Einrichtungen (das Haus in der Goltzstraße gehört der Katholischen Kirche), auf Bankfilialen sowie auf das Kaufhaus Wertheim in der Steglitzer Schloßstraße verübt, wobei Schäden in Millionenhöhe entstehen. 1986 Gegen 2.30 Uhrsprengen unbekannte Täter im Bereich der Zimmerstraße im Bezirk . Kreuzberg ein rund ein Quadratmeter großes Loch in die Mauer, wobei zahlreiche Fensterscheiben in der Umgebung zerstört und Autos beschädigt werden. Das DDR-Außenministerium erhebt fernschriftlichen Protest gegen diesen "provokatorischen" Anschlag auf die "Staatsgrenze der DDR" und fordert vom Senat die strengste Bestrafung der hierfür Verantwortlichen und künftig alles Erforderliche zur Unterbindung derartiger Vorfälle zu tun. Hierzu erklärt der stellv. Senatssprecher Henschel, daß solche Gewaltanwendung, die einkalkuliere, daß auch Menschen Schaden nehmen, nicht mit der Politik des Senats in Einklang zu bringen sei, die auf eine Abschaffung der Mauer auf friedlichem Wege abziele. Solange unter den gegebenen Umständen es dafür keine Chance gebe, bemühe er sich, die Mauer möglichst für die Menschen auf beiden Seiten durchlässiger zu machen. 1987 Ein Schöffengericht spricht den früheren AL-Abgeordneten Kunzelmann (vgl. 26. Juni), der im März 1986 in einem Interview zum Thema Korruption im Baubereich den Senat als "kriminelle Vereinigung" und die Senatoren als "Kriminelle" bezeichnet hatte, vom Vorwurf der Verunglimpfung des Staates frei. Kunzelmann habe sich möglicherweise eine taktlose Entgleisung geleistet, doch müsse man zu seinen Gunsten annehmen, daß er nicht beschimpfen, sondern etwas aufdecken wollte, womit er letztlich dazu beitrug, daß die Dinge in Fluß gerieten. Nach Ansicht der AL sei damit nun auch gerichtlich "abgesegnet", daß Korruption als "kriminell" eingestuft werden dürfe. 1992 138 Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina treffen auf dem Bahnhof Berlin-Lichtenberg ein. Sie werden von Vertretern des Senats, Helfern des Roten Kreuzes und Mitgliedern bosnischer Hilfsorganisationen in Empfang genommen und anschließend in ein Heim vom Internationalen Bund für Sozialarbeit in Berlin-Weißensee gebracht. 2012 Eröffnung der XXX. Olympischen Sommerspiele in Berlins Partnerstadt London: Die Berliner Hockeyspielerin Natascha Keller ist bei der Eröffnungsfeier Fahnenträgerin der deutschen Delegation. 2015 In Berlin finden die 14. European Maccabi Games statt. Erstmals wird Europas größte jüdische Sportveranstaltung in Deutschland ausgetragen, 70 Jahre nach dem Ende der Schoah und 50 Jahre nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und der Bundesrepublik Deutschland (siehe 11. Mai). Mehr als 2 000 Sportlerinnen und Sportler messen sich bei den Spielen, deren Zentrum der Olympiapark ist. Am 28. Juli finden eine Gedenkzeremonie auf dem Maifeld und die Eröffnungsfeier in der Waldbühne statt. Am 29. Juli gibt der Berliner Senat einen Empfang für die Ehrengäste der Spiele im Festsaal des Berliner Rathauses. 2016 Auf 26 Berliner U-Bahnhöfen können Fahrgäste inzwischen kostenloses WLAN nutzen. Wie die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) mitteilen, sollen am Jahresende 76 der 173 U-Bahn-Stationen mit dem drahtlosen Internetzugang ausgestattet sein. 2016 Unwetter in Berlin: Straßen und Unterführungen werden überschwemmt, viele Keller laufen voll, die Berliner Feuerwehr ruft den Ausnahmezustand aus. Im Gleimtunnel im Ortsteil Gesundbrunnen werden parkende Autos weggespült und übereinandergeschoben; erst im Januar 2017 wird der Tunnel wieder für den Autoverkehr freigegeben. 2018 Längste totale Mondfinsternis des Jahrhunderts: Auch am Himmel über Berlin ist der »Blutmond«, der durch den Kernschatten der Erde laufende, rötlich verdunkelte Mond, zu sehen. 2019 Vom Kurfürstendamm zum Brandenburger Tor: An der Parade zum 41. Christopher-Street-Day (CSD) beteiligen sich nach Veranstalterangaben mindestens 150 000 Menschen. Das Motto für den 41. CSD in Berlin erinnert an den legendären Aufstand in New York vor 50 Jahren: »Stonewall 50 Jeder Aufstand beginnt mit deiner Stimme«. 2022 Die Anstrahlung zahlreicher öffentlicher Gebäude und Wahrzeichen in der Verantwortung der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz werden abgeschaltet, darunter auch die Siegessäule, die Staatsoper und die Deutsche Oper, die Gedächtniskirche, der Berliner Dom und das Berliner Rathaus. Ziel ist es nach eigenen Angaben, einen Beitrag zur Energieeinsparung zu leisten und ein sichtbares Zeichen zu setzen.
Die Frage, ob der Prüfungsausschuß im Hinblick auf die gegenwärtige Situation der Berliner Justiz schon jetzt mit seiner Arbeit beginnen solle, wird von den Sitzungsteilnehmern mit der Begründung bejaht, daß eine einheitliche Organisation der Justiz sowohl in Berlin als auch in den anderen besetzten Gebieten Deutschlands notwendig ist und deshalb auch kommen wird. Besonders nachdrücklich vertritt diesen Standpunkt der Oberstaatsanwalt beim Amtsgericht Berlin-Mitte, Dr. Ernst Melsheimer, der hervorhebt, daß jede Rechtszersplitterung innerhalb Berlins eine Unmöglichkeit sei und daher auch nicht von langer Dauer sein könne.
Auf die Forderung der westlichen Stadtkommandanten, die Bahnpostsendungen für die westlichen Sektoren unmittelbar dem im amerikanischen Sektor gelegenen Postamt SW 77 zuzuleiten, regt Generalmajor Kotikow an, schon in den westlichen Besatzungszonen die Post nach Bestimmungssektoren zu trennen, um die direkte Zustellung zu gewährleisten. Eine Entscheidung wird auf die nächste Sitzung verschoben.
Generalmajor Kotikow schlägt ein Fünf-Punkte-Programm vor, um den deutschen Behörden bestimmte Empfehlungen zu erteilen. Das Programm sieht vor, die Krankenhäuser in allen vier Sektoren zu benutzen, mit einheitlichen Maßnahmen landwirtschaftliche Schädlinge und Epidemien zu bekämpfen sowie die Berliner Wasserversorgung und Entwässerung unter Berücksichtigung des Währungsproblems gemeinsam durchzuführen.
Die drei westlichen Stadtkommandanten wollen diese Vorschläge bis zur nächsten Sitzung prüfen und besprechen.
Auf Antrag der Verwaltung für das Post- und Fernmeldewesen wird mit Zustimmung der Berliner Vertreter beschlossen, die Staatsdruckerei in Berlin noch vor der Bildung der Bundesrepublik durch die Bizonenverwaltung zu übernehmen, um die weitere Beschäftigung des Personals zu sichern.
Dr. Schröder gibt ferner bekannt, daß von allen Postämtern des sowjetischen Besatzungsbereiches ab sofort Pakete bis zu 5 Kilogramm für Kriegsgefangene in der Sowjetunion angenommen werden.
Ferner wird der Magistrat angewiesen, die im Etat eingesetzten Positionen für allgemeine Ausgaben der Besatzungskostenämter in Höhe von 1,9 Millionen D-Mark und für die mit der Besetzung zusammenhängenden Ausgaben in Höhe von 14 Millionen DM nicht in dem Kapitel Besatzungskosten aufzuführen.
Die BAO wird von einem Direktionskomitee unter den Vorsitz des Präsidenten der Industrie- und Handelskammer zu Berlin, Friedrich Spennrath, geleitet. Es wird ergänzt durch einen Beirat aus den Vorsitzenden der Berliner Wirtschaftsverbände und des Deutschen Gewerkschaftsbundes sowie je einem deutschen und alliierten beratenden Ausschuß. Geschäftsstellen der BAO sind neben Berlin auch in Bonn, Düsseldorf, Frankfurt a. M., London und Paris eingerichtet oder werden vorbereitet. Die Finanzierung der BAO erfolgt zum größten Teil aus ERP-Mitteln.
In Durchführung der Beschlüsse der III. Parteikonferenz beschließt das ZK auf Grund des von W. Ulbricht erstatteten Berichts des Politbüros die Bildung von Kommissionen zur
Einstimmig beschließt das ZK,
die Parteistrafe für Franz Dahlem aufzuheben und ihn zu rehabilitieren,
die Parteistrafen für Anton Ackermann, Hans Jendretzky und Elli Schmidt aufzuheben,
nach Prüfung der "Angelegenheit Paul Merker", daß die ihm zur Last gelegten Anschuldigungen in der Hauptsache politischer Natur sind, die eine strafrechtliche Verfolgung nicht rechtfertigen.
Das ZK habe deshalb seinen Beschluß vom 24. August 1950 überprüft und seinen Inhalt, soweit er sich aus den Prozessen gegen Rajk in Ungarn und Kostoff in Bulgarien ergibt, aufgehoben.
Großes Gewicht müsse auch auf die Erläuterung des Wesens der industriellen Umwälzung gelegt werden, die nur unter dem Sozialismus eine Erleichterung der Arbeit und Verbesserung materieller und kultureller Lebensbedingungen bringe, während sie im Kapitalismus zur Bereicherung der Monopole und verschärften Ausbeutung der Arbeiterklasse führe. Diese Erkenntnis werde mithelfen, dem von den rechten Führern der SPD in der Arbeiterklasse Westdeutschlands genährten reformistischen Illusionismus vom Hineinwachsen des Kapitalismus in den Sozialismus mittels der industriellen Revolution entgegenzuwirken.
Die Erklärung geht davon aus, daß gegenwärtig vor der Wiedervereinigung größere Schwierigkeiten stünden als jemals zuvor in den zwölf Jahren seit dem Zusammenbruch des faschistischen Reiches. Trotz aller Warnungen der Sowjetunion und der DDR habe die "Adenauer-Regierung" einen Weg eingeschlagen, der mit der "Wiedererweckung des deutschen Militarismus", dem Beitritt Westdeutschlands zur "aggressiven" NATO, der Einführung der allgemeinen Wehrpflicht und schließlich mit der "Atomkriegspolitik" unüberwindbare Hindernisse für die Wiedervereinigung entstehen ließ.
Heute existierten in Deutschland zwei Staaten, die sich in ihrer Zielsetzung völlig voneinander unterschieden. Da sie nicht mechanisch von außen durch gesamtdeutsche Wahlen in einem Staat zusammengefügt werden könnten, müsse nach einem Weg zu ihrer allmählichen Annäherung gefragt werden, der die Schaffung eines einheitlichen, demokratischen, friedliebenden und antiimperialistischen deutschen Staates ermöglicht. Ein solcher konkreter Weg könnte die Bildung eines "Staatenbundes" zwischen der DDR und der Bundesrepublik auf der Basis eines völkerrechtlichen Vertrages sein. Eine derartige Konföderation brauchte vorerst keine über beiden Staaten stehende selbständige Staatsgewalt zu schaffen und würde jedes Herrschaftsverhältnis des einen über den anderen ausschließen.
Ein in beiden Teilen Deutschlands aus Vertretern der Parlamente geschaffener Gesamtdeutscher Rat mit beratendem Charakter hätte solche Maßnahmen zu empfehlen und zu beschließen, die einer Annäherung beider deutscher Staaten dienen könnten, wie z. B. am Anfang Abkommen über
Eine so begonnene Konföderation könnte dann zu Absprachen auf dem Gebiet der Zoll- und Währungsangelegenheiten sowie des Verkehrs- und Nachrichtenwesens, über die mit dem Status Berlins zusammenhängenden Fragen und über die Aufhebung des Verbots demokratischer Parteien und Organisationen in Westdeutschland führen.
Um die Vereinigung beider deutscher Staaten nicht zu erschweren, bestehe die DDR-Regierung im Moment nicht auf der Erörterung solcher mit der weiteren Entwicklung ihres Staates oder Westdeutschlands verbundener Fragen. Dennoch erklärt sie ausdrücklich, daß sie selbstverständlich den friedlichen, demokratischen und sozialistischen Weg für den einzig richtigen der Entwicklung ganz Deutschlands hält.
Die DDR-Regierung gebe diese Erklärung aus tiefer nationaler Verantwortung ab. Sie habe niemals daran gedacht und denke auch nicht daran, sich jemals mit der Existenz zweier deutscher Staaten abzufinden. Vielmehr kämpfe sie gemeinsam mit allen Patrioten unermüdlich um die Erreichung des hohen Ziels der Wiedervereinigung. Ein deutscher Staatenbund würde einen entscheidenden Schritt gegen die Spaltung bedeuten und die hoffnungsvolle Perspektive eines einheitlichen, demokratischen und friedlichen Deutschlands eröffnen.
In einem Kommentar "Berliner Außenpolitik?" attackiert das Blatt scharf den Regierenden Bürgermeister Brandt, der offenbar nicht sehe, daß sein Ausschuß sofern er nicht Teil eines Organs der vier Mächte sei, der "Zone" die erwünschte Gelegenheit verschaffen könne, sich die Anerkennung herauszupicken und dann Kommission wie Gesamtdeutschland im Sande stecken zulassen. Verwunderlich bleibe zudem das Vorgehen Brandts, der den Besuch des amerikanischen Außenministers nicht nur benutzte, bloß über die Nöte seiner Stadt zu berichten, für die er zu sorgen hat, sondern auch dafür, um einen eigenen Plan für die Wiedervereinigung in Gang zu setzen. Gewiß habe der Berliner "Regierende Bürgermeister" eine eigene, auch internationale Statur. Doch sollten außenpolitische Vorschläge, die er machen zu müssen glaubt, nur mit Hilfe der Bundesregierung an die Alliierten weitergegeben werden. Sonst könnte es so aussehen, als wolle er Bonn in die Zange nehmen. Berlin könne nicht wirklich eine eigene Politik treiben wollen, als wäre es die Freie Stadt, zu der es die Sowjetunion machen will.
Durch eine offenbar gezielte Indiskretion werden in Genf Pläne bzw. Absichten der Bundesregierung bekannt, noch während der Konferenz Polen und der CSR Verträge über einen gegenseitigen Gewaltverzicht als Auftakt für die spätere Aufnahme diplomatischer Beziehungen anzubieten.
Bundessenator Klein meint dazu am Konferenzort, daß der Senat - er hatte dem Auswärtigen Amt erst kürzlich seine Wünsche und Bedenken zur Ostpolitik schriftlich übermittelt - derartigen Initiativen nur zustimmen könne, wenn Berlin in Verträge mit Ostblock-Staaten voll einbezogen werde. "Fehler" wie bei den Verhandlungen Bundeskanzler Adenauers in Moskau dürften sich im Interesse Berlins nicht wiederholen. Der Senator hält es auch für ein Versäumnis, die Stadt nicht in das Kulturabkommen mit der Sowjetunion einzubeziehen, denn nun benützten Gromyko und Bolz diese Ausklammerung als Argument für ihre These, Berlin gehöre nicht zur Bundesrepublik. Der Senat müsse sich gegen ein derartiges Verhalten der Bundesregierung wehren, denn bei einer weiteren Auslassung Berlins müsse man damit rechnen, daß die Sowjets eines Tages behaupten, die "Sowjetzonenrepublik" sei der geeignete Staat, um die Belange West-Berlins, besonders im Ostblock, wahrzunehmen. Diesen Standpunkt verfechte der Senat im ureigensten Interesse und nicht etwa um Differenzen mit der Bundesregierung heraufzubeschwören oder gar, um eine eigene Außenpolitik zu betreiben.
In einem Kommentar "Berliner Außenpolitik?" attackiert das Blatt scharf den Regierenden Bürgermeister Brandt, der offenbar nicht sehe, daß sein Ausschuß sofern er nicht Teil eines Organs der vier Mächte sei, der "Zone" die erwünschte Gelegenheit verschaffen könne, sich die Anerkennung herauszupicken und dann Kommission wie Gesamtdeutschland im Sande stecken zulassen. Verwunderlich bleibe zudem das Vorgehen Brandts, der den Besuch des amerikanischen Außenministers nicht nur benutzte, bloß über die Nöte seiner Stadt zu berichten, für die er zu sorgen hat, sondern auch dafür, um einen eigenen Plan für die Wiedervereinigung in Gang zu setzen. Gewiß habe der Berliner "Regierende Bürgermeister" eine eigene, auch internationale Statur. Doch sollten außenpolitische Vorschläge, die er machen zu müssen glaubt, nur mit Hilfe der Bundesregierung an die Alliierten weitergegeben werden. Sonst könnte es so aussehen, als wolle er Bonn in die Zange nehmen. Berlin könne nicht wirklich eine eigene Politik treiben wollen, als wäre es die Freie Stadt, zu der es die Sowjetunion machen will.
Durch eine offenbar gezielte Indiskretion werden in Genf Pläne bzw. Absichten der Bundesregierung bekannt, noch während der Konferenz Polen und der CSR Verträge über einen gegenseitigen Gewaltverzicht als Auftakt für die spätere Aufnahme diplomatischer Beziehungen anzubieten.
Bundessenator Klein meint dazu am Konferenzort, daß der Senat - er hatte dem Auswärtigen Amt erst kürzlich seine Wünsche und Bedenken zur Ostpolitik schriftlich übermittelt - derartigen Initiativen nur zustimmen könne, wenn Berlin in Verträge mit Ostblock-Staaten voll einbezogen werde. "Fehler" wie bei den Verhandlungen Bundeskanzler Adenauers in Moskau dürften sich im Interesse Berlins nicht wiederholen. Der Senator hält es auch für ein Versäumnis, die Stadt nicht in das Kulturabkommen mit der Sowjetunion einzubeziehen, denn nun benützten Gromyko und Bolz diese Ausklammerung als Argument für ihre These, Berlin gehöre nicht zur Bundesrepublik. Der Senat müsse sich gegen ein derartiges Verhalten der Bundesregierung wehren, denn bei einer weiteren Auslassung Berlins müsse man damit rechnen, daß die Sowjets eines Tages behaupten, die "Sowjetzonenrepublik" sei der geeignete Staat, um die Belange West-Berlins, besonders im Ostblock, wahrzunehmen. Diesen Standpunkt verfechte der Senat im ureigensten Interesse und nicht etwa um Differenzen mit der Bundesregierung heraufzubeschwören oder gar, um eine eigene Außenpolitik zu betreiben.
Der Vorsitzende des Wirtschaftsrates wird beauftragt, noch in diesem dritten Quartal 1960 eine Ausleihstation für Werkzeuge und standardisierte Vorrichtungselemente einzurichten, das "Neuererzentrum" entsprechend dem Magistratsbeschluß vom 29. Februar d. J. sofort voll funktionsfähig zu machen, den Stand der Standardisierung und der "Fließarbeit" in den Betrieben zu ermitteln und Richtlinien für eine sinnvolle Regelung der Kooperationsbeziehungen auszuarbeiten.
Der Vorsitzende des Wirtschaftsrates wird beauftragt, noch in diesem dritten Quartal 1960 eine Ausleihstation für Werkzeuge und standardisierte Vorrichtungselemente einzurichten, das "Neuererzentrum" entsprechend dem Magistratsbeschluß vom 29. Februar d. J. sofort voll funktionsfähig zu machen, den Stand der Standardisierung und der "Fließarbeit" in den Betrieben zu ermitteln und Richtlinien für eine sinnvolle Regelung der Kooperationsbeziehungen auszuarbeiten.
Die Justizverwaltung weist am folgenden Tag darauf hin, die West-Berliner Justiz müsse, da die Stadt in das Wirtschafts-, Finanz- und Rechtssystem der Bundesrepublik eingebettet sei, Amtshilfe für westdeutsche Gerichte leisten.
Der stellvertretende DDR-Außenminister Georg Stibi bezeichnet am 28. Juli auf einer Pressekonferenz in Ost-Berlin die Überführung als "äußerst schwere Verletzung völkerrechtlicher Normen und Vereinbarungen". Nach Stibis Ansicht ist die Überführung eine Anwendung der westdeutschen Wehrgesetzgebung auf West-Berlin, das eine selbständige politische Einheit sei und auf DDR-Territorium liege.
Lorenz erklärt am 29. Juli nach seiner Rückkehr, er stimme mit Strauß darin überein, daß bei den Entspannungsbemühungen der Bundesregierung das Berlin-Problem nicht ausgeklammert werden dürfe. Vor einer Ratifizierung des deutsch-sowjetischen Gewaltverzichtsvertrags müßten befriedigende Ergebnisse bei den Vier-Mächte-Verhandlungen über Berlin erzielt werden. In diesem Zusammenhang nennt Lorenz unter anderem eine Verbesserung des Zustands auf den Zufahrtswegen nach Berlin, wo eine Kontrolle auch ohne Schikanen möglich sein müsse, sowie eine Verbesserung der Kommunikationsmöglichkeiten der West-Berliner Bevölkerung mit ihrer natürlichen Umwelt.
Am folgenden Tag beginnen im Haus des Zentralkomitees der SED in Berlin-Mitte Beratungen zwischen einer Delegation des Zentralkomitees der SED unter Leitung von Grüneberg und den palästinensischen Gästen.
Am 30. Juli bestätigt Arafat auf einer Pressekonferenz, daß die PLO die Errichtung eines Büros in Ost-Berlin plane.
Am 3. August empfängt der Erste Sekretär des Zentralkomitees der SED, Erich Honecker, im Haus des Zentralkomitees in Berlin-Mitte den PLO-Chef.
Sportsenator Frank Henkel hat vorab erklärt: »Ich freue mich, dass sich die Veranstalter für Berlin entschieden haben. Es gibt in ganz Deutschland keinen Ort von größerer Symbolkraft für dieses Ereignis. Über zweitausend jüdische Sportlerinnen und Sportler werden ihre Wettkämpfe dort austragen, wo 1936 jüdische Athletinnen und Athleten von den Olympischen Spielen ausgeschlossen wurden. Die Entscheidung für Berlin ist ein großer Vertrauensbeweis und ein starkes Zeichen der geschichtlichen Aussöhnung. Berlin wird in diesen Tagen mehr denn je das Schaufenster Deutschlands sein. Wir werden unseren Gästen eine sportbegeisterte, weltoffene und herzliche Stadt präsentieren, in dem eine wachsende jüdische Gemeinde ihren festen Platz hat.«
Zitierform: Berlin - Chronik. Online-Version : Hrsg. vom Landesarchiv Berlin. - URL: http://www.berlin-chronik.de (Stand: 27.07.2024)