Was geschah am 27.09. im Jahr ... 1945 12. Sitzung der Alliierten Kommandantur. Die Kommandanten billigen die Reorganisation der Berliner Gerichte. Die Zahl der Amtsgerichte wird von 20 auf 14 vermindert. An die Stelle des Stadtgerichts treten das Kammergericht als höchstes Appellationsgericht in Zivilsachen und zur Revision der Strafsachen, das Landgericht als Appellationsgericht und als erste Instanz in den Fällen, in denen das Amtsgericht nicht zuständig ist. Zum Präsidenten des Kammergerichts wird Dr. Arthur Kanger, zu Vizepräsidenten werden Dr. Siegfried Löwenthal und Dr. Kurt Wergin für eine dreimonatige Frist bis zum 27. Dezember 1945 ernannt. Die Kommandanten stimmen den Plänen einer Reorganisation der Staatsanwaltschaft sowie der Gründung einer Berliner Juristenvereinigung (Anwaltskammer) zu. Die Kommandanten genehmigen die Besteuerung der Lokale, die alkoholische Getränke ausschenken. Die Lebensmittelrationen für Jugendliche von 9 bis 17 Jahren werden von 1388 auf 1550 Kalorien täglich erhöht. Schulkinder erhalten diese Aufbesserung in Form einer Schulspeisung. Mit BK/O (45) 133 wird angeordnet, dem Magistrat 900 Tonnen flüssigen Brennstoff zuzuweisen. Mit BK/O (45) 134 genehmigt die Alliierte Kommandantur den Beschluß des Magistrats, alle Herstellungsarbeiten an Geschäften, Gast- und anderen Vergnügungsstätten einzustellen, um die Bauarbeiten an Krankenhäusern, Schulen, Wohnhäusern, Einrichtungen der öffentlichen Betriebe und Lebensmittellagern, sofern sie von der Militärregierung des betreffenden Sektors genehmigt sind, weiterführen zu können. Die Kommandanten ordnen an, daß alle wirklichen Opfer des nationalsozialistischen Regimes in die nächsthöhere Lebensmittelkartenstufe eingegliedert werden als jene, die ihnen nach ihrer Arbeit zusteht, wobei Personen der Gruppe V in die Gruppe III übernommen werden. Die britische Bezirkskommandantur von Spandau teilt dem Bezirksbürgermeister mit, daß sie in Zukunft politische Versammlungen nur noch genehmigen wird, wenn sie mindestens sieben Tage vorher beantragt worden sind. In den Versammlungen ist es verboten, die Militärregierung zu kritisieren, sie oder ihre Beweggründe verächtlich zu machen oder zu irgendeiner Übertretung ihrer Befehle anzustiften, eine alliierte Macht in einer Form zu kritisieren, die geeignet ist, sie verächtlich zu machen oder Streitigkeiten mit anderen alliierten Mächten hervorzurufen, den Nazismus, Faschismus, Militarismus oder Rassismus zu ermuntern oder zu unterstützen. In einer Feierstunde im Hauptquartier der amerikanischen Information Services Gontrol Section erhält der vierköpfige Redaktionsausschuß der neuen Berliner Zeitung "Der Tagesspiegel" die Lizenz zur Herausgabe. Die Lizenzträger sind Walther Karsch, Dr. Edwin Redslob, Erik Reger und Dr. Heinrich v. Schweinichen. Oberbürgermeister Dr. Werner dankt in einer kurzen Ansprache den amerikanischen Behörden im Namen der Stadt Berlin für diese Zeitungslizenz. Das Hauptamt für Energie- und Versorgungsbetriebe des Magistrats untersagt den Gebrauch von Tischbeleuchtungen und Lichteffekten in Gaststätten, Cafes, Bars und Kinos. 1946 Premiere von Shakespeares "Viel Lärm um Nichts" im Theater am Schiffbauerdamm in der Inszenierung von Fritz Wisten mit den Schauspielern Alfred Balthoff, Ursula Meißner und Viktor Staal. 1947 Die Alliierte Kommandantur genehmigt durch BK/O (47) 217 die Bildung eines Aufsichtsamtes für das Versicherungswesen. Der Magistrat weist die Ernährungsämter an, die von den Lebensmittelgeschäften auf Grund des Kontrollratsgesetzes Nr. 50 zu treffenden Sicherungsmaßnahmen zur Verhütung von Diebstählen durch ständige Kontrollen zu überprüfen. Ferner sollen die Geschäftsinhaber freie Wachgemeinschaften zur Selbsthilfe bilden, um den Schutz über die vorgeschriebenen Maßnahmen hinaus noch zu verstärken. Auf einer gesamtdeutschen Arbeitstagung der deutschen Jungdemokraten wendet sich der erste Vorsitzende des Berliner Landesverbandes der LDP, Schwennicke, gegen die Ablehnung des Marshallplanes durch den Vorsitzenden der LDP in der sowjetischen Besatzungszone, Dr. Külz. Auch sei es nicht im Sinne der Berliner LDP, wenn Dr. Külz die New Yorker Rede des sowjetischen UN-Delegierten Wyschinski im Berliner Rundfunk als eine politische Großtat bezeichne. 1948 Veröffentlichung eines amerikanischen Weißbuches "Die Berliner Krise. Ein Bericht über die Moskauer Verhandlungen 1948". Der Magistrat beauftragt auf einer außerordentlichen Sitzung Bürgermeister Dr. Friedensburg, in der am 27. September 1948 stattfindenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Namen des Magistrats zur Behandlung des Berliner Problems in der Vollversammlung der Vereinten Nationen in Paris eine Erklärung abzugeben. (84.) Ordentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin. Eröffnung einer Beratungsstelle für entlassene städtische Arbeiter und Angestellte im Bezirk Tiergarten, Turmstraße 35, unter der Leitung des am 25. August 1948 gemaßregelten Bezirksrats für Personalwesen in Lichtenberg, Joachim Lipschitz. Auf einer Versammlung der im sowjetischen Sektor entlassenen städtischen Bediensteten in Kliems Festsälen in Kreuzberg wird von einem Vertreter der Gewerkschaft der kaufmännischen und Büroangestellten (UGO) bekanntgegeben, daß die Gemaßregelten ihre Gehälter weiter ausgezahlt bekommen. 1949 Der von der Reichsbahndirektion Berlin (RBD) in den letzten Wochen gebildete sogenannte Wachdienst von 200 Westberliner Eisenbahnern, die sich nicht am Streik beteiligt hatten, nimmt seine Tätigkeit auf dem S-Bahn-Gelände in den westlichen Sektoren auf. Der Wachdienst, der mit polizeilichen Befugnissen ausgestattet ist und Verhaftungen vornehmen kann, soll Personen, die für die UGO Propaganda machen oder sich abfällig über den EDGB oder die RBD äußern, namhaft machen und festnehmen. 1949 Das Corps de Ballet des Pariser Theatre des Champs Elysees gibt sein zweites Gastspiel nach dem Kriege in Berlin in der Städtischen Oper mit Werken von Tschaikowsky und Jean Cocteau (vgl. Schriftenr. Bln. Zeitgesch., Bd. 2, 30.10./1.11.1947). 1950 Britische Militärpolizei und Berliner Polizei besetzen die Schleusen in Spandau, Plötzensee und Charlottenburg und kontrollieren die Schiffspapiere aller aus dem sowjetischen Besatzungsgebiet stammenden Schiffe. Die Warenbegleitscheine müssen mit einem Stempel der britischen Militärregierung versehen sein und die Schiffsladungen Gänge zur Überprüfung enthalten. Einer Reihe von Lastkähnen, die den Forderungen nicht entspricht, wird die Fahrt durch die Schleusen verweigert. In einer Sondersitzung des sogenannten Demokratischen Blocks des sowjetischen Sektors wird eine Liste der 66 Ostberliner Vertreter für die neue Volkskammer und die Länderkammer der sowjetischen Besatzungszone bestätigt. Die Ostberliner Mitglieder, Vertreter der Parteien und der sogenannten demokratischen Massenorganisationen, gehören der Volks- und der Länderkammer mit Rücksicht auf den Viermächtestatus Berlins nur als nichtstimmberechtigte Beobachter an. An den Wahlen zur Volks- und Länderkammer am 15. Oktober 1950 nimmt der sowjetische Sektor ebenfalls nicht teil. Der turnusmäßige Vorsitzende des Demokratischen Blocks, Bürgermeister Dr. Reinhold Schwarz, erklärt zu Beginn der Sitzung, daß Berlin so lange nur beratende Vertreter in die Volks- und die Länderkammer entsenden werde, bis alle Berliner an den Wahlen zur Volksvertretung teilnehmen könnten. Die 4. Große Strafkammer des Ostberliner Landgerichts verurteilt den einundsechzigjährigen Max Niemeyer wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit zum Tode und als Hauptschuldigen nach der Kontrollratsdirektive 38 zusätzlich zu zehn Jahren Gefängnis. Niemeyer hatte als stellvertretender Zellenleiter der NSDAP im Bezirk Prenzlauer Berg am 1. Mai 1945 eine Frau denunziert, die zwei desertierte, noch minderjährige deutsche Soldaten versteckt hielt. Er hatte selbst an der Verhaftung dieser drei Personen teilgenommen, die sofort von einem SA-Standgericht zum Tode verurteilt und wenige Stunden vor dem Erscheinen der sowjetischen Truppen erschossen worden waren. 1951 Die Alliierte Kommandantur erinnert den Senat mit BK/L (51) 110 daran, daß neue Verbindungsmöglichkeiten im internationalen Telegrammverkehr mit Berlin ihrer ausdrücklichen Genehmigung bedürfen. Darunter fallen auch Bemühungen bei der "Union Internationale des Telecommunications", den größten Teil des internationalen Telegrammverkehrs für Berlin über die West-Berliner Haupttelegrafendienststelle zu leiten (vgl. Schriftenr. Bln. Zeitgesch., Bd. 3, S. 257, 24.5.1949, Nr. 117). 165. Sitzung des Deutschen Bundestages. 24. (Ordentliche) Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin. Zur Belebung des Baumarktes verabschiedet das Abgeordnetenhaus mit Mehrheit eine Dringlichkeitsvorlage des Senats, wonach Kredite bis zu 15 Millionen DM aus dem Währungsnotopfer der Arbeitnehmer für den sozialen Wohnungsbau vergeben werden können. Das Abgeordnetenhaus stimmt ferner einem Zusatzantrag der SPD zu, der den Senat auffordert, das Gesetz über das Währungsnotopfer so zu ändern, daß ab 1. Januar 1952 die Mindestumtauschsätze für "Grenzgänger" in beiden Richtungen erhöht und die Gewerbetreibenden und freiberuflich Tätigen zum Ausgleich herangezogen werden können. Der Magistrat des sowjetischen Sektors beschließt eine "Verordnung über die Aufgaben der Abteilung Arbeit des Magistrats von Berlin und über die Lenkung der Arbeitskräfte". Er folgt damit einer Verordnung der sowjetzonalen Regierung über Aufgaben der Arbeitsverwaltungen und Lenkung der Arbeitskräfte vom 12. Juli 1951. Danach sollen vor allem, die Reserven an Arbeitskräften erfaßt und ein Ausgleich zwischen den Betrieben und den Bezirken ermöglicht werden. - Als Arbeitskräftereserven gelten Arbeitssuchende, vom "Nachwuchsplan" nicht erfaßte Jugendliche, Unterstützungs- und Sozialunterstützungsempfänger sowie körperbehinderte Personen, deren Beschäftigungsmöglichkeit durch einen Facharzt bescheinigt wird. Der Berliner Kritikerverband vergibt zum ersten Male im Rahmen einer kleinen Feierstunde in den Räumen des Bühnenklubs am Kurfürstendamm Kunstpreise für Musik an Elisabeth Grümmer, für Malerei an Karl Schmidt-Rottluff, für Tanz an Dore Hoyer, für Literatur an Martin Kessel und für Film an Peter Pewas. 1952 Der amerikanische Stadtkommandant, Generalmajor Mathewson, weist in einem Schreiben an den amtierenden Berliner Vertreter der SKK, Rassadin, die Beschwerde über ein angeblich unrechtmäßiges Eingreifen West-Berliner Polizisten auf dem S-Bahnhof Neukölln am 12. August zurück, bei dem drei Männer vorübergehend festgenommen wurden, die eine Eisenbahnangestellte in den sowjetischen Sektor verschleppen wollten. Da die West-Berliner Polizei für die Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung auch auf dem in Westberlin liegenden Eisenbahngelände zuständig ist, könne ihre Aktion, wie behauptet, nicht ungesetzlich sein. Wenn sich die Angestellte tatsächlich eines Vergehens schuldig gemacht habe, so hätte eine Meldung an die Polizei genügt. Gerade derartige gewaltsame Maßnahmen gefährdeten den Betrieb der S-Bahn, nicht aber die Handlungen der Polizei in rechtmäßiger Ausübung ihrer Pflicht. Abschließend ersucht General Mathewson die sowjetischen Behörden, die ihrer Kontrolle unterstehenden Eisenbahnangestellten dahingehend zu belehren, in Zukunft derartige Handlungen zu unterlassen. In einem weiteren Schreiben an Rassadin protestiert Generalmajor Mathewson gegen die gewaltsame Entführung von zwei Angehörigen des West-Berliner Interzonengrenzdienstes durch bewaffnete sowjetische Soldaten aus dem amerikanischen Sektor. Die beiden unbewaffneten Beamten würden am 22. September von sowjetischen Soldaten mit vorgehaltener Pistole an der Zonengrenze im Bezirk Zehlendorf zum Verlassen des amerikanischen Sektors gezwungen, daraufhin verhaftet und waren erst am nächsten Tage wieder nach West-Berlin zurückgekehrt. 498 auf angeblich mehr als 30 Erwerbslosenversammlungen in allen Bezirken West-Berlins gewählte Delegierte nehmen an der kommunistisch gelenkten "Zentralen Westberliner Erwerbslosenkonferenz" im Kultursaal des Ost-Berliner Postamtes N 58 teil, die ursprünglich in der Aula einer Berufsschule in der Grünthaler Straße im französischen Sektor stattfinden sollte, jedoch vom Weddinger Bezirksbürgermeister Röber verboten worden war. Der Vorsitzende des Ausschusses, Walter Billing, begründet in seinem Referat die Forderungen dieser Erwerbslosen, die in sechs Hauptpunkten zusammengefaßt und einstimmig als Resolution verabschiedet werden: 1954 Der sowjetische Stadtkommandant, Generalmajor Dibrowa, teilt auf das Protestschreiben des amerikanischen Stadtkommandanten, Generalmajor Honnen, mit, daß nach den ihm zugegangenen Informationen der "DDR"-Behörden Dr. Doebbeke nicht an der Schußverletzung, sondern an einer Lungenentzündung gestorben sei. 47. (Ordentliche) Sitzung des Senats von Berlin. Der "Bund der Berliner e. V." hält im Schöneberger "Prälaten" seine erste Hauptversammlung ab, die den bisherigen Vorstand, an der Spitze Dr. Rudolf Mitze, wiederwählt. In einer Begrüßungsansprache dankt der Regierende Bürgermeister Dr. Schreiber den Mitgliedern des Bundes für ihre vielfältige Unterstützung der Belange Berlins im übrigen Bundesgebiet, insbesondere durch Aufklärung der Bevölkerung über die wirkliche Lage der Stadt und bei der Vermittlung von Ferienfreiplätzen. Dr. Schreiber betont, daß Berlin nicht durch Almosen und Notopfer gerettet werde, sondern den Anschluß an die gesamtwirtschaftliche Entwicklung aus eigener Kraft erreichen wolle. Er bittet daher die "Exil-Berliner", ihrer alten Heimatstadt auch bei der Vermittlung von Aufträgen zu helfen. Die Versammlung appelliert in einer Schlußresolution "im Namen von Hunderttausenden" früherer Berliner an die gesamte deutsche Öffentlichkeit, Aufträge nach Berlin zu vergeben und sich durch einen Berlin-Besuch von dem Wiederaufstieg und der Ruhe und Ordnung der Stadt zu überzeugen. "Berlin ist mehr als eine Reise wert, Berlin spricht für das ungeteilte Deutschland. In Berlin schlägt das Herz Europas!" 1955 Der Senat unterrichtet das Abgeordnetenhaus in einer Vorlage zur Kenntnisnahme über die neuen Richtlinien zur Herabsetzung der Klassenfrequenzen in den Berliner Schulen, die u. a. vorsehen: Mittel für Schulbauten zur Herabsetzung der Klassenfrequenzen sind erst dann anzusetzen, wenn in allen Bezirken keine Mittel für Bauten zur Beseitigung des Schichtunterrichts mehr benötigt werden. 1956 Der Ost-Berliner Magistrat übernimmt die DDR-Verordnung vom 28. Juni "über die Regelung der Gewerbetätigkeit in der privaten Wirtschaft" (GBl. 1956 I S. 556 f.), die die Vielgestaltigkeit der bestehenden Rechtsvorschriften beseitigen, die Verwaltungsarbeit vereinfachen und die Eigenverantwortlichkeit der örtlichen Organe des Staates stärken soll. Danach darf ein Gewerbe nur mit staatlicher Erlaubnis betrieben werden, die sich auf eine bestimmte Person, eine bestimmte Betriebsstätte und eine bestimmte Tätigkeit erstreckt. Sie wird nur erteilt, wenn Der Magistrat beschließt ohne Angabe von Gründen die Aufhebung des Statuts des Bezirksverbandes der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter (Ost-)Berlin. 1957 Der Ost-Berliner Magistrat übernimmt die am 19. Juni 1957 vom DDR-Ministerium für Handel und Versorgung erlassene "Anordnung über das Statut der HO-Kreisbetriebe" (GBl. DDR II S. 217), die volkseigene Betriebe und damit juristische Personen sind. Ihre Handelstätigkeit umfaßt Industriewaren und Nahrungsmittel sowie die Ausübung des Gaststätten- bzw. Beherbergungsgewerbes. Die Betriebe führen den Namen "HO-Lebensmittel bzw. -Industriewaren oder -Gaststätte" mit der Angabe des Ortes der Verwaltung des Betriebes. Eine neue, 2,2 Kilometer lange und über achteinhalb Meter breite Umgehungsstraße auf der Interzonenstrecke Berlin-Hamburg wird bei Perleberg dem Verkehr übergeben. Damit ist die Ursache für zahlreiche Verkehrsunfälle der letzten Zeit auf dieser Straße, die bisher durch den engen Stadtkern von Perleberg führte, aus dem Wege geräumt. Die DDR-Regierung stellte dafür rund drei Mill. DM zur Verfügung. 1958 Der "dänische Minister für Handel, Handwerk, Industrie und Seefahrt, Prof. Dr. Kjeld Philip, wird vom Regierenden Bürgermeister Brandt im Rathaus Schöneberg empfangen, wo er sich in das Goldene Buch der Stadt einträgt. Beide betonen dabei die engen wirtschaftlichen Beziehungen Berlins zu Dänemark. 10. (XXIII) Tagung der Ost-Berliner Stadtverordnetenversammlung. In einem weiteren "Beschluß" teilt die Stadtverordnetenversammlung Ost-Berlin in zwölf Wahlkreise ein - die bevölkerungsstarken Bezirke Prenzlauer Berg, Friedrichshain, Lichtenberg und Pankow in je zwei Wahlkreise, während die anderen vier Bezirke Mitte, Treptow, Köpenick und Weißensee je einen bilden -, in denen insgesamt 200 Stadtverordnete und 66 Nachfolgekandidaten gewählt werden. In dem "Beschluß über die Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsweise der Stadtverordnetenversammlung" wird festgelegt, daß in ihrer gesamten Tätigkeit zum Ausdruck kommen müsse, sie stelle gemäß dem Gesetz über die örtlichen Organe der Staatsmacht das oberste Organ in Ost-Berlin dar, dem die Leitung des politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Aufbaues des Sozialismus obliege. Daher sei u. a. folgendes notwendig: 1959 Nach ihrem abschließenden dreitägigen "offenen Meinungsaustausch" in Camp David wird in einem Kommuniqué mitgeteilt, daß Präsident Eisenhower und Ministerpräsident Chruschtschow ihn zur Klärung der beiderseitigen Auffassungen in einer Anzahl von Fragen für nützlich halten. Ihre Gespräche seien nicht mit dem Ziel geführt worden, über Probleme zu verhandeln, doch bleibe zu hoffen, daß sie zu einem besseren Verständnis der Motive und des Standpunktes beider Seiten und damit zur Schaffung eines gerechten und dauerhaften Friedens beitragen würden. Nach der Veröffentlichung dieses Kommuniqués meint Ministerpräsident Chruschtschow auf einer Pressekonferenz in Washington zur Frage, ob sich die Haltung der Sowjetunion nach den Gesprächen in Camp David geändert habe, daß man auf eine so komplizierte Frage nicht einfach antworten könne. "Da aber unsere Haltung in der Berlin-Frage ziemlich ausführlich dargelegt worden ist, haben der Präsident und ich auch über diese Frage unsere Ansichten ausgetauscht, wobei wir in der Auffassung über diese Frage viel Gemeinsames hatten. Ich denke, daß dies [hier] durchaus genügt..." Einen Tag später antwortet Präsident Eisenhower auf die Frage des AP-Korrespondenten M. S. Arrowsmith, ob die Gewaltverzichtserklärung im SchlußKommuniqué das Zurückziehen sowjetischer Drohungen und Ultimaten hinsichtlich Berlins bedeute, in erster Linie habe er mit Chruschtschow darin übereingestimmt, die Verhandlungen, die man ja nicht ohne "unsere" Verbündeten führen könne, nach entsprechenden Vorbereitungen wiederaufzunehmen; sie sollten zwar nicht ins Unbegrenzte ausgedehnt werden, doch dürfte es für sie auch keine festgesetzte Zeitgrenze geben. Bei der Eröffnung des neuen Gemeindehauses der Jüdischen Gemeinde zu Berlin in der Fasanenstraße bekennt der Regierende Bürgermeister Brandt, diese Aufgabe mit tiefer Bewegung und einer gewissen Scheu übernommen zu haben, wie denn wohl alle bei dieser festlichen Einweihung eher ernst und nachdenklich gestimmt seien. Denn auch nach anderthalb Jahrzehnten wären die Wunden noch zu frisch, als daß sie nicht dieser Neubau schmerzhaft erneut anrühre! Die Schatten der Zerstörung von Bauten, von Menschen und von geistigem Besitztum, von Ideen und Werten laste auch auf dieser Feier, mit der nun aber doch auch das Neubeginnen einen weiteren Schritt vollzogen habe. Obwohl "wir uns heute erschütternd bekennen und trauernd erinnern" müßten an den Verlust, den Berlin erlitten habe, als man den jüdischen Bevölkerungsteil hier entrechtete, austrieb und in die Vernichtungslager warf, bedeute die Weihe dieses Hauses doch einen schönen Tag für diese Stadt. Er hoffe und wünsche, daß es stets eine Stätte des Bekenntnisses zu der schönen Eigenschaft der liebenden Toleranz sein werde. Zuvor, hatte der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde, Heinz Galinski, erklärt, daß ihre Mitglieder der hier und heute beginnenden Epoche hoffnungsvoll, wenn auch nicht ohne Bedenken entgegensehen könnten. Niemand dürfe es den jüdischen Mitbürgern übelnehmen, wenn sie gerade in diesem Augenblick von den Gedanken an jahrelange Verfolgung und Vernichtung bewegt würden, denn von den einst 160 000 Juden in Berlin wohnten hier 1939 immerhin noch 75 000; von ihnen überlebten 7000. Galinski fordert alle anständig Gesinnten zum Kampf gegen die Kulturschande des Antisemitismus auf, der ein für allemal ausgerottet werden müsse. Die Entgleisungen, von denen man immer wieder höre, seien nicht der Ausdruck einer jüdischen, sondern vielmehr einer deutschen Tragödie. Weitere Grüße überbringen Bundesminister Lemmer, Parlamentspräsident Henneberg, Botschaftsrat Johanan Meroz von der Israel-Mission in Köln und - zugleich im Namen seines amerikanischen und britischen Kollegen - der französische Stadtkommandant General Lacomme, der darauf hinweist, daß die Zerstörungen der "Kristallnacht" im November 1938 in Deutschland eigentlich bereits Kriegsruinen darstellten. Da das Abendland in seiner Gleichgültigkeit und in seiner "Kollektivmoral" damals aber versagte, habe das folgende Unheil die Gesamtheit treffen müssen. Vor der Weihe des Hauses nennt Rabbiner Georg Salzberger (London) diesen Tag einen Akt der Versöhnung. Wenn auch die Toten der Gemeinde das Nichtvergessen der Leiden fordern dürften, bleibe die Vergebung ein Gebot der jüdischen Religion. Deshalb hoffe er, daß dieses neue Haus eine Stätte der Begegnung der Menschen guten Willens werde, welchen Glaubens sie auch immer sein mögen. Das an Stelle der von Ehrenfried Hessel gebauten und am 26. August 1912 eingeweihten und am 9. November 1938 von den Nazis niedergebrannten Synagoge nach Plänen der Bochumer Architekten Dieter Knoblauch und Hans Heise errichtete Gemeindehaus beherbergt neben einem großen Versammlungssaal mehrere kleine Gebets- und Konferenzräume, eine Bibliothek und ein Restaurant. In den Neubau sind an seiner Vorderfront Teile des Portals der alten Synagoge eingefügt. Generalsuperintendent Pack vollzieht in einem Festgottesdienst die Einweihung der von Paul Baumgarten errichteten neuen Kirche am Lietzensee. 1959 Nach ihrem abschließenden dreitägigen "offenen Meinungsaustausch" in Camp David wird in einem Kommuniqué mitgeteilt, daß Präsident Eisenhower und Ministerpräsident Chruschtschow ihn zur Klärung der beiderseitigen Auffassungen in einer Anzahl von Fragen für nützlich halten. Ihre Gespräche seien nicht mit dem Ziel geführt worden, über Probleme zu verhandeln, doch bleibe zu hoffen, daß sie zu einem besseren Verständnis der Motive und des Standpunktes beider Seiten und damit zur Schaffung eines gerechten und dauerhaften Friedens beitragen würden. Nach der Veröffentlichung dieses Kommuniqués meint Ministerpräsident Chruschtschow auf einer Pressekonferenz in Washington zur Frage, ob sich die Haltung der Sowjetunion nach den Gesprächen in Camp David geändert habe, daß man auf eine so komplizierte Frage nicht einfach antworten könne. "Da aber unsere Haltung in der Berlin-Frage ziemlich ausführlich dargelegt worden ist, haben der Präsident und ich auch über diese Frage unsere Ansichten ausgetauscht, wobei wir in der Auffassung über diese Frage viel Gemeinsames hatten. Ich denke, daß dies [hier] durchaus genügt..." Einen Tag später antwortet Präsident Eisenhower auf die Frage des AP-Korrespondenten M. S. Arrowsmith, ob die Gewaltverzichtserklärung im SchlußKommuniqué das Zurückziehen sowjetischer Drohungen und Ultimaten hinsichtlich Berlins bedeute, in erster Linie habe er mit Chruschtschow darin übereingestimmt, die Verhandlungen, die man ja nicht ohne "unsere" Verbündeten führen könne, nach entsprechenden Vorbereitungen wiederaufzunehmen; sie sollten zwar nicht ins Unbegrenzte ausgedehnt werden, doch dürfte es für sie auch keine festgesetzte Zeitgrenze geben. Bei der Eröffnung des neuen Gemeindehauses der Jüdischen Gemeinde zu Berlin in der Fasanenstraße bekennt der Regierende Bürgermeister Brandt, diese Aufgabe mit tiefer Bewegung und einer gewissen Scheu übernommen zu haben, wie denn wohl alle bei dieser festlichen Einweihung eher ernst und nachdenklich gestimmt seien. Denn auch nach anderthalb Jahrzehnten wären die Wunden noch zu frisch, als daß sie nicht dieser Neubau schmerzhaft erneut anrühre! Die Schatten der Zerstörung von Bauten, von Menschen und von geistigem Besitztum, von Ideen und Werten laste auch auf dieser Feier, mit der nun aber doch auch das Neubeginnen einen weiteren Schritt vollzogen habe. Obwohl "wir uns heute erschütternd bekennen und trauernd erinnern" müßten an den Verlust, den Berlin erlitten habe, als man den jüdischen Bevölkerungsteil hier entrechtete, austrieb und in die Vernichtungslager warf, bedeute die Weihe dieses Hauses doch einen schönen Tag für diese Stadt. Er hoffe und wünsche, daß es stets eine Stätte des Bekenntnisses zu der schönen Eigenschaft der liebenden Toleranz sein werde. Zuvor, hatte der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde, Heinz Galinski, erklärt, daß ihre Mitglieder der hier und heute beginnenden Epoche hoffnungsvoll, wenn auch nicht ohne Bedenken entgegensehen könnten. Niemand dürfe es den jüdischen Mitbürgern übelnehmen, wenn sie gerade in diesem Augenblick von den Gedanken an jahrelange Verfolgung und Vernichtung bewegt würden, denn von den einst 160 000 Juden in Berlin wohnten hier 1939 immerhin noch 75 000; von ihnen überlebten 7000. Galinski fordert alle anständig Gesinnten zum Kampf gegen die Kulturschande des Antisemitismus auf, der ein für allemal ausgerottet werden müsse. Die Entgleisungen, von denen man immer wieder höre, seien nicht der Ausdruck einer jüdischen, sondern vielmehr einer deutschen Tragödie. Weitere Grüße überbringen Bundesminister Lemmer, Parlamentspräsident Henneberg, Botschaftsrat Johanan Meroz von der Israel-Mission in Köln und - zugleich im Namen seines amerikanischen und britischen Kollegen - der französische Stadtkommandant General Lacomme, der darauf hinweist, daß die Zerstörungen der "Kristallnacht" im November 1938 in Deutschland eigentlich bereits Kriegsruinen darstellten. Da das Abendland in seiner Gleichgültigkeit und in seiner "Kollektivmoral" damals aber versagte, habe das folgende Unheil die Gesamtheit treffen müssen. Vor der Weihe des Hauses nennt Rabbiner Georg Salzberger (London) diesen Tag einen Akt der Versöhnung. Wenn auch die Toten der Gemeinde das Nichtvergessen der Leiden fordern dürften, bleibe die Vergebung ein Gebot der jüdischen Religion. Deshalb hoffe er, daß dieses neue Haus eine Stätte der Begegnung der Menschen guten Willens werde, welchen Glaubens sie auch immer sein mögen. Das an Stelle der von Ehrenfried Hessel gebauten und am 26. August 1912 eingeweihten und am 9. November 1938 von den Nazis niedergebrannten Synagoge nach Plänen der Bochumer Architekten Dieter Knoblauch und Hans Heise errichtete Gemeindehaus beherbergt neben einem großen Versammlungssaal mehrere kleine Gebets- und Konferenzräume, eine Bibliothek und ein Restaurant. In den Neubau sind an seiner Vorderfront Teile des Portals der alten Synagoge eingefügt. Generalsuperintendent Pack vollzieht in einem Festgottesdienst die Einweihung der von Paul Baumgarten errichteten neuen Kirche am Lietzensee. 1960 Die Verkehrsminister der Bundesländer nehmen auf ihrer zweitägigen Konferenz in der Kongreßhalle unter dem Vorsitz des schleswig-holsteinischen Verkehrministers, Hermann Böhrnsen, einen Bericht von Bundesverkehrsminister Seebohm über die Pläne zur Harmonisierung des Verkehrs innerhalb der EWG sowie über Probleme des Ausbaues der Bundeswasserstraßen entgegen. Sie beraten ferner über den Schlußbericht des Länderarbeitskreises für Landrohrleitungen sowie über Maßnahmen zur Verringerung der Verkehrsunfälle. Verkehrssenator Theuner gibt ihnen einen Bericht über die verkehrspolitische Situation Berlins, während ein Vertreter des Senators für Bau- und Wohnungswesen über Verkehrsbauten in Ausführung und Planung referiert. 1960 Der in diesem Monat den Vorsitz in der Kommandantur führende französische Stadtkommandant General Lacomme macht in seiner Antwort auf das jüngste Schreiben seines sowjetischen Kollegen General Sacharow diesen auf eine "falsche Einschätzung der Lage" aufmerksam. Denn die Westmächte hätten die Sowjetunion bereits am 3. Oktober 1955 davon unterrichtet, daß die Abkommen vom 20. September 1955 keineswegs den Viermächte-Status von Berlin beeinträchtigen und gleichfalls die Sowjetunion nicht von ihren Verpflichtungen entbinden könnten, die sie in bezug auf Berlin mit ihnen teilt. Insbesondere stehe die Behauptung, daß der Ostsektor von Berlin auf dem Territorium der "DDR" liege oder einen Teil ihres Hoheitsgebietes darstelle, in direktem Widerspruch zu dem Viermächte-Status. Auch bedeuteten die von den ostdeutschen Behörden am 30. August und 8. September verfügten Reisebeschränkungen eine offene Verletzung des Rechtes auf freien Verkehr in Berlin und einen direkten Verstoß gegen das Abkommen vom 20. Juni 1949. Die Westmächte würden ferner keine Beschränkung für die Benutzung der Luftkorridore durch ihre Flugzeuge anerkennen und die Sowjetunion weiterhin für die Luftsicherheit verantwortlich machen, die auch sie zu gewährleisten habe. Bundeskanzler Adenauer befürwortet vor der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Bonn scharfe Reaktionen auf die DDR-Maßnahmen gegen Berlin, wobei er eindringlich betont, daß die Bundesrepublik zu Opfern bereit sein müsse, wenn sie vom Westen gleiches erwarte. Er denke ständig sorgenvoll an Berlin und halte deshalb parteipolitische Verdächtigungen in der Berlin-Frage für um so widerwärtiger. Doch müsse er darauf hinweisen, daß es der CDU gegen das Votum der SPD gelungen sei, Schlimmeres abzuwenden. "Wenn wir nicht gewesen wären mit unserer klaren Politik, wäre die Freiheit Berlins und der Bundesrepublik schön längst untergegangen." Mit letztem Nachdruck habe er jederzeit für die Beibehaltung des Viermächte-Status gekämpft, "noch klarer und präziser als der Berliner Senat". 96. (Ordentliche) Sitzung des Senats von Berlin. Der Senat beschließt - "um den Gedanken der Völkerverständigung zu fördern, seinem Sinn wahren Ausdruck zu verleihen, um die bereits vielfach beim Spielen entstandenen Gemeinschaften der Kinder deutscher und amerikanischer Familien auch für die Dauer der Schulzeit fortzuführen und zu festigen, um eine echte Freundschaft der Menschen ohne Behinderung durch Volks- und Staatsgrenzen und ohne Unterschied in der Entwicklung und Erziehung entstehen zu lassen" - die Gründung einer Deutsch-Amerikanischen Gemeinschaftsschule. 1960 Der in diesem Monat den Vorsitz in der Kommandantur führende französische Stadtkommandant General Lacomme macht in seiner Antwort auf das jüngste Schreiben seines sowjetischen Kollegen General Sacharow diesen auf eine "falsche Einschätzung der Lage" aufmerksam. Denn die Westmächte hätten die Sowjetunion bereits am 3. Oktober 1955 davon unterrichtet, daß die Abkommen vom 20. September 1955 keineswegs den Viermächte-Status von Berlin beeinträchtigen und gleichfalls die Sowjetunion nicht von ihren Verpflichtungen entbinden könnten, die sie in bezug auf Berlin mit ihnen teilt. Insbesondere stehe die Behauptung, daß der Ostsektor von Berlin auf dem Territorium der "DDR" liege oder einen Teil ihres Hoheitsgebietes darstelle, in direktem Widerspruch zu dem Viermächte-Status. Auch bedeuteten die von den ostdeutschen Behörden am 30. August und 8. September verfügten Reisebeschränkungen eine offene Verletzung des Rechtes auf freien Verkehr in Berlin und einen direkten Verstoß gegen das Abkommen vom 20. Juni 1949. Die Westmächte würden ferner keine Beschränkung für die Benutzung der Luftkorridore durch ihre Flugzeuge anerkennen und die Sowjetunion weiterhin für die Luftsicherheit verantwortlich machen, die auch sie zu gewährleisten habe. Bundeskanzler Adenauer befürwortet vor der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Bonn scharfe Reaktionen auf die DDR-Maßnahmen gegen Berlin, wobei er eindringlich betont, daß die Bundesrepublik zu Opfern bereit sein müsse, wenn sie vom Westen gleiches erwarte. Er denke ständig sorgenvoll an Berlin und halte deshalb parteipolitische Verdächtigungen in der Berlin-Frage für um so widerwärtiger. Doch müsse er darauf hinweisen, daß es der CDU gegen das Votum der SPD gelungen sei, Schlimmeres abzuwenden. "Wenn wir nicht gewesen wären mit unserer klaren Politik, wäre die Freiheit Berlins und der Bundesrepublik schön längst untergegangen." Mit letztem Nachdruck habe er jederzeit für die Beibehaltung des Viermächte-Status gekämpft, "noch klarer und präziser als der Berliner Senat". 96. (Ordentliche) Sitzung des Senats von Berlin. Der Senat beschließt - "um den Gedanken der Völkerverständigung zu fördern, seinem Sinn wahren Ausdruck zu verleihen, um die bereits vielfach beim Spielen entstandenen Gemeinschaften der Kinder deutscher und amerikanischer Familien auch für die Dauer der Schulzeit fortzuführen und zu festigen, um eine echte Freundschaft der Menschen ohne Behinderung durch Volks- und Staatsgrenzen und ohne Unterschied in der Entwicklung und Erziehung entstehen zu lassen" - die Gründung einer Deutsch-Amerikanischen Gemeinschaftsschule. 1960 Die Verkehrsminister der Bundesländer nehmen auf ihrer zweitägigen Konferenz in der Kongreßhalle unter dem Vorsitz des schleswig-holsteinischen Verkehrministers, Hermann Böhrnsen, einen Bericht von Bundesverkehrsminister Seebohm über die Pläne zur Harmonisierung des Verkehrs innerhalb der EWG sowie über Probleme des Ausbaues der Bundeswasserstraßen entgegen. Sie beraten ferner über den Schlußbericht des Länderarbeitskreises für Landrohrleitungen sowie über Maßnahmen zur Verringerung der Verkehrsunfälle. Verkehrssenator Theuner gibt ihnen einen Bericht über die verkehrspolitische Situation Berlins, während ein Vertreter des Senators für Bau- und Wohnungswesen über Verkehrsbauten in Ausführung und Planung referiert. 1961 Innensenator Lipschitz verpflichtet während einer kurzen Feier in der Moabiter Polizei-Kaserne Kruppstraße die ersten 200 West-Berliner, die nach erfolgter Ausbildung sich für den Dienst in der Freiwilligen Polizei-Reserve (FPR) bereit erklärten, durch Handschlag und Überreichung einer Urkunde (vgl. 18. Mai). 1964 Höhepunkte der 8. Ost-Berliner Festtage bilden die Gastspiele des Theätre National de Belgique, des Theätre Gerard Philippe Saint Denis, des Balletts der Staatsoper Bukarest, des Staatlichen Akademischen Stanislawskij-Nemirowitsch-Dantschenko-Musiktheaters Moskau sowie des Deutschen Theaters Göttingen mit Shakespeares "Was Ihr wollt" in einer Inszenierung Heinz Hilperts. Die hiesigen Bühnen präsentieren in diesem Jahr nur fünf Premieren. Insgesamt finden die mehr als 100 Veranstaltungen mit 13 Künstler-Kollektiven und 44 Solisten das Interesse von rund 100000 Besuchern. 1966 Das Presseamt beim DDR-Ministerrat gibt die Aufhebung der am 25. Januar d. J. verfügten strengen Schutzbestimmungen gegen die Maul- und Klauenseuche bekannt, die den Transport von Tieren und Fleisch aus der Bundesrepublik nach Berlin untersagten (vgl. 28. Januar/6. Februar). An ihre Stelle tritt die "Verordnung über die veterinärhygienischen Maßnahmen" (GBl. DDR IS. 659). Danach bedürfen die Ein- und Durchführung von Tieren, tierischen Erzeugnissen und Rohstoffen über das Gebiet der DDR der Genehmigung des Vorsitzenden des Landwirtschaftsrates. 1966 VI. Chirurgentagung der DDR in der Ost-Berliner Kongreßhalle mit mehr als 1000 Wissenschaftlern und Ärzten aus 22 Ländern, die in rund 170 Vorträgen, Tischgesprächen, Filmvorführungen und Diskussionen sich mit den neuesten Ergebnissen der Transplantationsforschung, Problemen der Wundheilung und Regeneration, Behandlungsmethoden von Magengeschwüren beschäftigen. 1967 Vor 75 000 Zuschauern im Olympia-Stadion gewinnt die Fußball-Nationalmannschaft der Bundesrepublik Deutschland im 10. Länderspiel gegen Frankreich mit 5:1. Volksbildungs-Stadtrat Horst Kollat und Kunstamtsleiter Helmut Link aus dem Bezirk Wedding sind Teilnehmer an der Eröffnung einer Ausstellung von Werken Otto Nagels im Gebäude der Akademie der Künste der DDR in Ost-Berlin (vgl. 12. Juli). 1968 Die vom Regierenden Bürgermeister Schütz und von Bundeswirtschaftsminister Schiller in den Messehallen am Funkturm eröffnete 18. Deutsche Industrieausstellung, verbunden mit der 6. Importmesse "Partner des Fortschritts", bietet auf insgesamt 90 000 Quadratmetern 1010 Firmen - 555 aus der Bundesrepublik, 229 aus West-Berlin und 226 aus dem Ausland - Platz. Insgesamt registrierte man bei der unter dem Motto "Qualität durch Forschung und Entwicklung" stehenden Messe etwa 328 250 Besucher, 12 000 mehr als vor zwei Jahren. 1970 Auf einer Fernseh-Pressekonferenz (???) des Senders Freies Berlin bezeichnet der französische Außenminister Maurice Schumann die Berlin-Frage als "Knotenpunkt einer Entspannung in Europa". Eine zufriedenstellende Berlin-Regelung würde _ so Schumann _ die Ratifizierung und das Inkrafttreten des deutsch-sowjetischen Vertrages (vgl. 12. August) gestatten und gleichzeitig der Einberufung einer europäischen Sicherheitskonferenz förderlich sein. (Vgl. 3. Juni.) Schumann hebt hervor, die Anwesenheit der drei Westmächte in Berlin werde um der Erhaltung der Freiheit ihrer Bewohner willen von der Gesamtheit der deutschen Öffentlichkeit gewünscht. Die Hermann-Oberth-Gesellschaft gedenkt im Zeiss-Planetarium der Wilhelm-Foerster-Sternwarte in Berlin-Schöneberg der Eröffnung des ersten Raketenflugplatzes der Welt vor 40 Jahren. Am 27. September 1930 überreichte ein Vertreter des damaligen Berliner Oberbürgermeisters dem Diplomingenieur Rudolf Nebel die Urkunde mit der Erlaubnis zur Benutzung des alten Schießplatzgeländes in Berlin-Reinickendorf für Raketenstarts. In den Jahren 1930 bis 1934 wurden nach anfänglichen Mißerfolgen Raketenhöhen bis zu 1?000 Meter erreicht. Als Nebels Assistent arbeitete damals Wernher von Braun auf diesem Flugplatz. 1970 Die 14. (Ost-)Berliner Festtage werden in der Deutschen Staatsoper Unter den Linden in Anwesenheit von Staats- und Parteichef Walter Ulbricht mit einer Rede des DDR-Kulturministers Klaus Gysi und einem festlichen Konzert eröffnet. Gysi nutzt die Gelegenheit der Eröffnungsansprache, erneut die Aufnahme der DDR in die UNESCO zu fordern. Rund 200 Veranstaltungen stehen auf dem Programm der Festtage. Publikumsfavoriten sind das Prager Marionettentheater "Spejbl und Hurvinek", der französische Pantomime Marcel Marceau und der sowjetische Violinist Igor D. Oistrach, ein bedeutender Beethoven-Interpret. 1971 Zu Stadtältesten von Berlin werden Fritz Meyke (SPD), von 1967 bis 1971 Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung Spandau, und Franz Saskowski (CDU), von 1951 bis 1954 und erneut seit 1967 stellvertretender Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung Spandau, ernannt. In einer Feierstunde überreichen der Präsident des Abgeordnetenhauses, Walter Sickert, und der Regierende Bürgermeister Klaus Schütz den verdienten Kommunalpolitikern die Ehrenurkunden. 1974 Die Volkskammer der DDR beschließt auf ihrer 13. Tagung in Ost-Berlin einmütig das Gesetz zur Ergänzung und Änderung der aus dem Jahre 1968 stammenden Verfassung der DDR. Das neue Gesetz klammert den bisher verwendeten Begriff der "deutschen Nation" aus. Zudem wird die Passage gestrichen, in der das Streben der DDR nach Überwindung der Spaltung Deutschlands betont wird. In der neuen Verfassung wird das sozialistische Wesen der DDR in den Vordergrund gestellt und die enge Verbundenheit mit der Sowjetunion betont. Das Französische Gymnasium feiert den Einzug in das neue Haus in der Derfflingerstraße (Berlin-Tiergarten). Karl Voß, Direktor der Europaschule in Luxemburg und ehemaliger Lehrer am Französischen Gymnasium, gibt in seiner Festrede einen Überblick über die fast 300jährige Geschichte der Schule und erinnert an berühmt gewordene Schüler wie Wernher Freiherr von Braun (geb. 1912) und Kurt Tucholsky (1890-1935). 1974 Die 18. (Ost-)Berliner Festtage sind eingebettet in die Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag der Gründung der DDR. Eröffnet werden sie mit einem Konzert in der Deutschen Staatsoper Unter den Linden, das vom Berliner Sinfonieorchester unter Kurt Sanderling bestritten wird. Über 300 Veranstaltungen stehen auf dem Programm. Die Ost-Berliner Theater beteiligen sich mit 13 Premieren. Solisten und Ensembles kommen zu den Festtagen auch aus allen Ländern des Ostblocks sowie aus der Bundesrepublik Deutschland (die Schauspielerin Therese Giehse und der Kabarettist Dietrich Kittner), Finnland, Großbritannien, Indien, Irak, Kuba und Schweden. 1981 Rund 20000 Demonstranten protestieren auf einem Marsch vom Fehrbelliner Platz zum Dennewitzplatz gegen die Politik des Senats im Zusammenhang mit der Räumung besetzter Häuser am 22. September. Sie fordern den Rücktritt von Innensenator Lummer, eine Wende in der Wohnungspolitik und die Einstellung aller Ermittlungsverfahren gegen Hausbesetzer sowie die Freilassung aller Inhaftierten. Den ersten Berliner City-Marathonlauf (Start: Reichtstag - Ziel: Kurfürstendamm/Ecke Joachimstaler Straße) mit 3109 Teilnehmern, darunter auch Frauen und selbst Rollstuhlfahrer, gewinnt in 2:15:41,8 der 29jährige Engländer Jan Ray über die Distanz von genau 42,195 km. 1982 Auf dem 36. Deutschen Betriebswirtschafter-Tag im ICC erörtern unter dem Motto "Steuern und Wettbewerbsfähigkeit" 800 Vertreter aus Wissenschaft und Praxis in 30 Arbeitskreisen aktuelle Themen. In seiner Begrüßung gibt DIHT-Präsident Wolffvon Amerongen die Anregung, Berlin wie Luxemburg, Zürich, London oder New York zu einem "Off shore"-Finanzplatz mit besonders günstigen Anlagemöglichkeiten zu machen. 1983 Der Senat beschließt auf seiner 105. Sitzung, gemeinsam mit der Schering AG ein Institut für Zellbiologie zu gründen, dessen Kosten für Bau und Unterhalt in Höhe von 20 Mio. bzw. 6 Mio. DM jährlich die Betreiber je zur Hälfte übernehmen. Wissenschaftssenator Kewenig und Schering-Vorstandsmitglied Asmis erläutern anschließend vor der Presse die Aufgaben des als GmbH bis 1986 neben dem Max-Planck-Institut für molekulare Genetik in der Dahlemer Ihnestraße zu errichtenden Instituts, das Grundlagenforschung betreiben und die Zusammenarbeit von Wissenschaft und Wirtschaft auf zukunftsträchtigen Gebieten fördern soll, um so mittelfristig hochqualifizierte Arbeitsplätze in Berlin zu sichern. ADN gibt bekannt, daß die DDR-Regierung mit sofortiger Wirkung bei Reisen nach Ost-Berlin und in die DDR die Abschaffung des Mindestumtausches für Kinder bis zu 14 Jahren angeordnet hat; seit dem 13. Oktober 1980 hatten Kinder vom 6. bis zum vollendeten 15. Lebensjahr 7,50 DM umtauschen müssen. Nach Bekanntwerden dieser Meldung erklärt der Regierende Bürgermeister von Weizsäcker, daß die DDR auch mit dem Abbau von Schußautomaten an der innerdeutschen Grenze begonnen habe, so wie es ihm Staats- und Parteichef Honecker in seinem Gespräch am 15. September bereits ankündigte. 1983 Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Sprung, eröffnet im ICC die in den Messehallen am Funkturm stattfindende und bis zum 2. Oktober dauernde 21. Übersee-Import-Messe "Partner des Fortschritts", auf der 1156 Aussteller aus 63 Ländern der Dritten Welt ihre Erzeugnisse ausschließlich Fachbesuchern offerieren. 1984 Der im Palais am Funkturm stattfindende Deutsche Sportärztekongreß unter Leitung des Direktors des Instituts für Leistungsmedizin, Prof. Mellerowicz, zählt 500 Teilnehmer aus 14 Ländern, allerdings nicht aus dem Ostblock, der diese Veranstaltung wegen des Tagungsortes Berlin boykottiert. Im Mittelpunkt der Beratungen stehen in insgesamt 156 wissenschaftlichen und über 100 sogenannten "freien" Referaten Möglichkeiten des Sports und des Trainings zur Verhütung, Behandlung und Genesung von Krankheiten in der technisierten Umwelt sowie generell das Thema "Sport und Umwelt" und die Problematik des Dopings im Hochleistungssport. 1985 Während der XXIX. (Ost-)Berliner Festtage des Theaters und der Musik gastieren insgesamt 39 Ensembles, darunter das Leningrader Akademische Dramaturgische Theater "Maxim Gorki", die Münchener Philharmoniker unter Leitung von Sergiu Celibidache, das London Symphony Orchestra, die Philharmonie Rotterdam und das Japan Philharmonie Orchestra sowie 19 Solisten aus 26 Ländern, unter ihnen mit Chanson-Abenden Helen Vita (Schweiz) und Michael Heitau (Wien). Die heimischen Bühnen sind mit elf Premieren beteiligt, wobei die Uraufführung von Siegfried Matthus' "Judith" in der Komischen Oper als Höhepunkt gilt (vgl. S. 469, 533). Die rund 350 Veranstaltungen finden mehr als 210000 Interessenten. 1985 "Der Tagesspiegel" - nach Ende des Zweiten Weltkrieges die erste unabhängige deutsche Tageszeitung Berlins - feiert den 40. Jahrestag seiner Gründung mit der Herausgabe einer Extra-Beilage, der ein Nachdruck der Nr. 1 vom 27. September 1945 beigefügt ist, und einem Festakt in der Akademie der Künste, auf dem zu Beginn und zum Abschluß die beiden Geschäftsführer des "Tagesspiegel", Christian Hädler und Lothar C. Poll, sprechen und, nach einer längeren Begrüßungsansprache des Regierenden Bürgermeisters Diepgen, der Präsident des Braunschweiger Oberlandesgerichts und frühere Richter am Berliner Kammergericht, Rudolf Wassermann, den Festvortrag "Von den Bedingungen der Freiheit und der demokratischen Institutionen, Gedanken zur politischen Kultur" hält. Baustadtrat Lüdtke übergibt den von Michael Hennemann entworfenen, für 300000 DM aus feinkörnigem, geschliffenen Granit aus Niederbayern gebauten Brunnen vor Schinkels Nazarethkirche auf dem Leopoldplatz in Wedding seiner Bestimmung. 1986 Während nahe dem Brandenburger Tor ein DDR-Grenzsoldat unbemerkt die Mauer überwinden kann, scheitern zwei Fluchtversuche in der Chausseestraße im Bezirk Wedding, wo ein PKW an einem Betonsockel hängenbleibt und dessen Fahrer abgeführt wird, sowie am Wilhelmsruher Damm im Ortsteil. Wittenau, wo Grenzposten unmittelbar vor der Mauer einen Mann festnehmen, der bereits mehrere Sperranlagen hinter sich gelassen hatte. 1988 Jahrestagung von IWF und Weltbank (vgl. 22726. September) - nach umfangreichen organisatorischen Vorbereitungen - im ICC mit insgesamt rund 10 000 Teilnehmern aus 151 Staaten; an der Spitze der offiziellen Delegationen meist die Finanzminister und die Notenbankpräsidenten der jeweiligen Länder. Bei der offiziellen Eröffnung fordert Bundeskanzler Kohl das beharrliche Engagement für einen fairen Interessenausgleich zwischen reicheren und ärmeren Ländern. Er erinnert daran, daß die Bundesrepublik den ärmsten Entwicklungsländern bereits Schulden in Höhe von 5,5 Mrd. DM erlassen, weitere 2,4 Mrd. DM dafür vorgesehen habe und inzwischen ihnen Finanzhilfen nur noch als Zuschüsse statt als Kredite gewähre. Eindringlich appelliert der Kanzler an alle Beteiligten, die Probleme des Umweltschutzes und die internationale Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zu verstärken. Die Bundesregierung jedenfalls habe für alle Entwicklungsobjekte, an deren Finanzierung sie beteiligt sei, eine Prüfung der Umweltverträglichkeit vorgeschrieben. Erlaß von Schulden aus Entwicklungshilfe gegenüber Ländern mit großen Tropenwäldem solle zusätzlich auch deren Handlungsspielraum für den Schutz der Umwelt und der natürlichen Ressourcen erweitern. Der Regierende Bürgermeister Diepgen erklärt bei der Begrüßung, die wirtschaftliche Zusammenarbeit der Länder sei längst kein Thema mehr allein für Experten. Konstruktive Kritik (vgl. 22./29. September) bilde gerade ein Markenzeichen auch des IWF und der Weltbank. Ihre Arbeit könne deshalb von dem bemerkenswerten öffentlichen Interesse nur profitieren. Der geschäftsführende IWF-Direktor Michel Camedessus und Weltbank-Präsident Barber Conable bekräftigen in ihren Eröffnungsreden die Entschlossenheit ihrer Institution, an der wachstumsorientierten Strategie in der Entwicklungspolitik festzuhalten, denn ohne eine solche halten sie eine Bewältigung der Schuldenkrise für ausgeschlossen. Der zunehmenden Verarmung in der "Dritten Welt" wolle man mit zusätzlichen Programmen begegnen. Die dreitägigen intensiven, oft auch kontroversen Diskussionen bringen jedoch noch keine praktikablen Lösungsmöglichkeiten für das Schuldenproblem in absehbarer Zukunft. Lediglich die Bundesrepublik und Japan beziehen in den Fragen Schuldenerlaß gegenüber den ärmeren Entwicklungsländern mit ihren konkreten Zusagen deutlich Stellung, so daß nicht wenige Beobachter das Ergebnis der Tagung insgesamt als etwas mager bezeichnen. Camedessus und Conable hingegen vermögen in ihren Schlußerklärungen wie auf einer abschließenden Pressekonferenz keine Alternative zu der bisherigen marktorientierten und kooperativen Strategie zu sehen. Allerdings verlangen sie eine wesentliche Verstärkung des gemeinsamen Bemühens zur Bewältigung der Krise. Als "ausgezeichnete Gelegenheit", Arbeit und Ziele von IWF und Weltbank darzustellen, bewerten beide die Protestaktionen vor und während der Tagung; sie befürworten auch einen freimütigen und konstruktiven Dialog, lehnen Gewalt jedoch ab. In diesem Zusammenhang loben Camadessus und Conable den Einsatz der Berliner Polizei, der zum Gelingen der Tagung beigetragen habe, und äußern Mitgefühl für diejenigen, die bei Demonstrationen verletzt wurden. 1989 Vor der UN-Vollversammlung appelliert Bundesaußenminister Genscher an die DDR, durch innenpolitische Reformen die Voraussetzungen für einen Stop des Flüchtlingsstroms in Richtung Westen zu schaffen. Der Reformprozeß in Mittelund Osteuropa sei unumkehrbar geworden, weil der Wille der Menschen nach mehr Freiheit ungebrochen sei. Wer auf das Scheitern der Reformen hoffe, werde von der Entwicklung überholt werden. Zugleich unterstreicht der Minister den Wunsch Bonns nach engerer Zusammenarbeit mit Ost-Berlin. Die "Verantwortungsgemeinschaft" beider deutscher Staaten müsse weitere Beiträge zu Entspannung und Abrüstung leisten. Der Forschungsausschuß des Deutschen Bundestages hält - mit den Stimmen der Koalitionsparteien - die durch den SPD/AL-Senat hervorgerufene Lage der Forschung in Berlin für "diffus", weshalb sie Bundesminister Riesenhuber um einen umfassenden Bericht über den Stand der Dinge ersucht und von ihm den vorläufigen Verzicht auf neue Forschungsprojekte dort verlangt. Zu den besonders strittigen Punkten zählen die geplante Auflösung der erst vor zwei Jahren gegründeten Akademie der Wissenschaften und die noch ungewisse Inbetriebnahme des neuen Forschungsreaktors im Hahn-Meitner-Institut. Dieser Beschluß führt zu scharfer Kritik der SPD in Bonn und in Berlin. In einem Brief an Bundeskanzler Kohl meint der Regierende Bürgermeister Momper, daß, wenn die Bundesregierung diesem Beschluß nachkäme, lebenswichtige Belange beeinträchtigt würden. Berlins Hochschulen und die IHK warnen vor irreparablen Schäden für den Wissenschaftsstandort Berlin. Die Entscheidung des Forschungsausschusses ist auch Gegenstand erbitterter Auseinandersetzungen zwischen den Regierungsparteien und der CDU-Opposition in der 14. Sitzung des Abgeordnetenhauses (11. Wahlperiode) am 29. September. 1990 Das Abgeordnetenhaus übernimmt in seiner 42. Sitzung (11. Wahlperiode) zum letzten Mal Bundesgesetze. Künftig - nach der Suspendierung der alliierten Rechte und des Viermächtestatus mit der Herstellung der deutschen Einheit am 3. Oktober - gelten die in Bonn beschlossenen Gesetze auch in Berlin automatisch und treten direkt in Kraft. Dazu gehört bereits das Ratifizierungsgesetz zum deutsch-deutschen Einigungsvertrag, das nicht mehr übernommen wird. (Vgl. 20. September.) Die alliierten Stadtkommandanten - François Cann (F), Robert J. S. Corbett (GB) und Raymond E. Haddock (USA) - verabschieden sich am "Allied Checkpoint Bravo", dem Autobahn-Kontrollpunkt in Dreilinden. Als offizielle Nummer 879 erscheint die letzte Briefmarke der "Deutschen Bundespost Berlin". Die Ausgabe eigenständiger Briefmarken in West-Berlin geht damit zu Ende. Abschiedsmarke ist ein 60-Pfennig-Wert zum 200. Geburtstag des Pädagogen Adolph Diesterweg (1790-1866). Auf der Friedrichstraße in Berlin-Mitte werden Busspuren nach West-Berliner Vorbild eingerichtet. (Vgl. 28. April.) 1990 Im ICC findet der erste gemeinsame Parteitag der SPD aus allen Teilen Deutschlands seit dem Leipziger Kongreß im Jahre 1931 statt. Mit einem "Manifest zur Wiederherstellung der Einheit der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands" wird die 1946 durch die erzwungene Vereinigung mit der KPD zur SED in der damaligen Sowjetzone entstandene Trennung auch formell beendet. Der Gesamtvorstand der SPD wird um zehn Mitglieder aus der DDR erweitert. Der Parteitag wählt den saarländischen Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine fast einstimmig zum Kanzlerkandidaten für die ersten gesamtdeutschen Bundestagswahlen am 2. Dezember. 1992 16 817 Läuferinnen und Läufer aus 67 Ländern starten auf der Straße des 17. Juni zum Berlin-Marathon (Ziel: auf dem Kurfürstendamm). Rund eine Million Menschen säumen die Laufstrecke. Sieger wird der Südafrikaner David Tsebe, der mit 2:08:07 Stunden Jahresweltbestzeit und einen neuen Streckenrekord läuft. Bei den Frauen gewinnt Uta Pippig (Berlin) mit 2:30:22 Stunden. Bei den Rollstuhlfahrern gewinnt Heinz Frei (Schweiz) mit 1:29:41. Bei den Rollstuhlfahrerinnen erreicht Jenette Jansen (Niederlande) mit 1:42:07 einen neuen Streckenrekord. 1993 Eine Gruppe von 31 deutschen und internationalen Unternehmen fordert die Bundesregierung und die Abgeordneten aller Bundestagsfraktionen auf, den Umzug nach Berlin bis 1998 zu vollziehen. Die Initiative "Berlin '98 _ Investoren für die Hauptstadt", die unter anderem von Sony, Daimler-Benz, der Deutschen Bank, Bertelsmann, elf-Minol und Schering getragen wird, repräsentiert in Berlin ein Investitionsvolumen von rund 40 Milliarden DM in Verbindung mit 175?000 Arbeitsplätzen. In einer Erklärung wird die "scheinbar endlose, unwürdige und für Deutschland imageschädigende Diskussion" über den Berlin-Umzug und die damit verbundene wirtschaftliche Integration der neuen Bundesländer kritisiert. Daimler-Benz-Vorstandsmitglied Manfred Gentz warnt, eine wachsende Zahl von Investoren verzögere oder revidiere bereits Entscheidungen zugunsten von Berlin sowohl im industriellen Sektor als auch bei Dienstleistungen. Berlin könne der geforderten Mittlerrolle zwischen West und Ost nur gerecht werden, wenn es aus der wirtschaftlichen und politischen Randlage herauswachse und wieder zentrale Bedeutung erhalte. Hartmann Kleiner von der Vereinigung der Unternehmerverbände bezeichnet den Umzug im Jahre 1998 als entscheidende Voraussetzung für den wirtschaftlichen Aufschwung des Großraums Berlin-Brandenburg. Zehn Jahre Umzugsaufschub, so der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen, koste 21 Milliarden DM. Deutschland müsse sich ohne Wenn und Aber zu seiner Hauptstadt bekennen. Die Faszination der Jahre 1989/90 sei zerredet worden. Eine Gedenkstätte auf dem Bebelplatz in Berlin-Mitte soll künftig an die nationalsozialistische Bücherverbrennung vom 10. Mai 1933 erinnern. (Vgl. 10. Mai.) Der Senator für Bau- und Wohnungswesen, Wolfgang Nagel, präsentiert die Ergebnisse eines Wettbewerbs. 19 bildende Künstler und elf Gruppen von Kunststudenten waren aufgefordert, "ein authentisches Zeichen der Mahnung und des Gedenkens am historischen Ort zu setzen". Der vom Preisgericht ausgewählte Entwurf des Bildhauers Micha Ullmann aus Israel sieht eine fünf mal sieben Meter große Glasplatte mitten auf dem Bebelplatz vor, die einen sieben Meter tiefen Raum bedeckt, dessen Wände mit leeren Regalen verkleidet sind. 1995 Wegen des Anstiegs von Baustellen-Unfällen fordert Sozialsenatorin Ingrid Stahmer Sicherheitskoordinatoren. Am Vortag wurde eine 28jährige Frau an einer Baustelle in Berlin-Mitte von einem herabfallenden Stahlträger erschlagen. 1996 Der Bundesrat (702. Sitzung) beschließt, zeitgleich mit Bundesregierung und Bundestag von Bonn nach Berlin umzuziehen, und revidiert damit sein aus dem Jahre 1991 stammendes Votum für Bonn. (Vgl. 7. Mär. 1996.) 13 der 16 Bundesländer stimmen einem entsprechenden Antrag zu, den Bayern und Bremen vorgelegt haben. Lediglich Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und das Saarland votieren für einen Verbleib in Bonn. 1998 Aus den Wahlen zum 14. Deutschen Bundestag (Wahlbeteiligung: 82,2 Prozent [1994: 79,0 Prozent]) geht die SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten Gerhard Schröder als stärkste Partei hervor. Sie erzielt 40,9 Prozent der gültigen Zweitstimmen und gewinnt somit 4,5 Prozent. Die bisherigen Regierungsparteien CDU/CSU und F.D.P. verlieren ihre Mehrheit. CDU/CSU büßen mit ihrem Spitzenkandidaten, Bundeskanzler Helmut Kohl, 6,2 Prozent ein und kommen auf 35,2 Prozent. Die F.D.P. erzielt 6,2 Prozent (1994: 6,9 Prozent). GRÜNE erhalten 6,7 Prozent (1994: 7,3 Prozent). Die PDS bekommt mit 5,1 Prozent (1994: 4,4 Prozent) erstmals Fraktionsstatus im Bundestag. Dem neuen Bundestag gehören insgesamt 669 Abgeordnete an (SPD 298 Mandate [1994: 252], CDU 198 [1994: 244], CSU 47 [1994: 50], GRÜNE 47 [1994: 49], F.D.P. 43 [1994: 47] und PDS 36 [1994: 30]). 1999 Anlässlich der Eröffnung der Asien-Pazifik-Wochen, die in diesem Jahr ganz im Zeichen von Japan stehen, weilen Prinz und Prinzessin Akishino in Berlin. Vom Roten Rathaus, wo die japanischen Gäste sich in das Goldene Buch der Stadt eintragen, führt ihr Weg sie zum Japanisch-Deutschen Zentrum nach Berlin-Dahlem, wo sie die Ausstellung "Tokio - Berlin" besichtigen. Im Konzerthaus am Gendarmenmarkt in Berlin-Mitte wohnt das Paar dem Festakt zur Eröffnung der Asien-Pazifik-Wochen bei, der zugleich der Auftakt des Programms "Japan in Deutschland 1999-2000" ist. 2002 Nach monatelangen Umbaumaßnahmen wird das Brücke-Museum in Dahlem wieder eröffnet. Nach einem spektakulären Kunstraub im April wurde auch in die Sicherheit investiert. (Vgl. 20. April.) Zur Wiedereröffnung rekonstruiert das Museum die "Ausstellung Rheinischer Expressionisten", die der Maler August Macke (1887-1914) 1913 in Bonn organisierte. "August Macke und die Rheinischen Expressionisten" heißt die Schau, die bis zum 5. Januar 2003 zu sehen ist. 2008 Zum 35. Mal findet der Berlin-Marathon statt. Am 27. September treten die Inlineskaterinnen und -skater an, am 28. September starten 36 841 Läuferinnen und Läufer. 2009 Bei der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag erreichen CDU/CSU und FDP zusammen die notwendige Mehrheit für die von beiden Seiten angestrebte Bildung einer schwarz-gelben Koalition. Zwar verlieren die Unionsparteien Stimmen, ein sensationell gutes Abschneiden der FDP sichert aber Bundeskanzlerin Angela Merkel das Bündnis mit ihrem Wunschpartner. Auch DIE LINKE und GRÜNE legen kräftig zu. Die SPD stürzt ab: Sie verliert mit ihrem Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier über elf Prozentpunkte und erzielt ihr bislang schlechtestes Bundestagswahlergebnis. 2012 Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit ernennt Cornelia Yzer (CDU), von 1997 bis 2011 Hauptgeschäftsführerin des Verbandes forschender Arzneimittelhersteller, zur Senatorin für Wirtschaft, Technologie und Forschung. Ihre Vorgängerin, Sybille von Obernitz, geriet wegen möglicher Fehler bei einem Ausschreibungsverfahren für den Chefposten der landeseigenen Messegesellschaft unter Druck und bat den Regierenden Bürgermeister am 8. September um Entlassung aus dem Senatorenamt. Daraufhin wurde sie am 11. September vom Regierenden Bürgermeister aus ihrem Amt entlassen.
Die Vereidigung der neuen Senatorin findet in der 18. Sitzung des Abgeordnetenhauses (17. Wahlperiode) statt.
In einem feierlichen Akt wird die neue Rathausbrücke in Mitte in Anwesenheit des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit und von Stadtentwicklungssenator Michael Müller offiziell für den Verkehr freigegeben. Die Brücke über die Spree verbindet das Nikolaiviertel mit dem Schlossplatz. 2015 Zum 42. Mal findet der Berlin-Marathon statt. Der Kenianer Eliud Kipchoge gewinnt den 42,195-Kilometer-Lauf mit 2:04:00 Stunden, deutlich vor der Konkurrenz. Allerdings bleibt der Weltrekord von Kipchoges Landsmann Dennis Kimetto (2:02:57 Stunden) in weiter Ferne. Auch die schnellste Frau kommt aus Kenia: Gladys Cherono ist mit 2:19:25 Stunden siegreich.
Die Zeitung bringt ihre erste Nummer am gleichen Tag heraus. Sie erscheint zunächst nur dreimal wöchentlich.
Den Delegierten der sowjetischen Besatzungszone war durch die sowjetische Militärverwaltung die Teilnahme an der Tagung mit der Begründung untersagt worden, daß die Jugendlichen der LDP nicht die Gewähr dafür böten, die zur Zeit sehr schwierige politische Lage richtig zu behandeln. Darauf hatte der Berliner Landesverband beschlossen, die Tagung von sich aus im amerikanischen Sektor durchzuführen.
Die Stadtverordnetenversammlung tritt im Studentenhaus im britischen Sektor in Abwesenheit der SED-Fraktion zusammen.
Im Namen des Magistrats gibt Bürgermeister Dr. Friedensburg eine Erklärung zur Berliner Frage ab, worin der Abbruch der unmittelbaren Verhandlungen zwischen den großen Mächten bedauert und im Herantreten der drei Westmächte an die Vereinten Nationen noch eine Möglichkeit gesehen wird, die Sorgen Berlins zur internationalen Beratung zu bringen. In fünf Punkten formuliert der Magistrat Vorschläge zur Normalisierung der Berliner Verhältnisse: 1. Völlige Verkehrsfreiheit mit allen Teilen Deutschlands. 2. Aufrechterhaltung des Viermächte-Status in der Stadt während der Besetzung Deutschlands. 3. Unverzügliche Inkraftsetzung der neuen Verfassung. 4. Einheitliche Währung für ganz Berlin unter Viermächte-Kontrolle. 5. Räumung Deutschlands und Berlins von den Besatzungstruppen.
Ein einstimmig angenommener Dringlichkeitsantrag der drei Parteien sieht die Abhaltung auch der Ausschuß-Sitzungen im Studentenhaus vor, solange die Stadtverordnetenversammlung den Tagungsort nicht wechselt.
Ferner ergeht eine Bitte an die Stadtkommandanten, die bereits beschlossene Wahlordnung für die am 14. November 1948 durchzuführenden Wahlen möglichst bald zu genehmigen.
Die Stadtverordneten stellen zur Amtsführung des Stadtrats für Arbeit, Schmidt, fest, daß dieser nicht gewillt ist, wichtige Magistratsbeschlüsse auszuführen und unter Mißachtung eines Beschlusses der 83. ordentlichen Sitzung der Stadtverordneten auch heute nicht erschien. In diesem Verhalten wird ein Verstoß gegen Artikel 10, Abs. 2 und Artikel 11, Abs. 3 der Vorläufigen Verfassung erblickt und verfassungsmäßig die Einsetzung eines Ausschusses zur Untersuchung seines Verhaltens beschlossen, der sich aus vier Vertretern der SPD, zwei der CDU, zwei der SED und einem der LDP zusammensetzen soll. Da die Fraktion der SED der Sitzung ferngeblieben war, können ihre Vertreter noch nicht benannt werden.
Die auf sowjetischen Befehl durchgeführte Entlassungsaktion richtet sich jetzt auch gegen Nichtkommunisten bei der Post und bei der Reichsbahn, während gleichzeitig die den Bezirksverordnetenversammlungen des sowjetischen Sektors angehörenden CDU- und LDP-Mitglieder mit dem Ziel unter Druck gesetzt werden, zu den sogenannten Landesverbänden im sowjetischen Sektor überzutreten. Als Folge der Entlassungen in ganz Berlin sind zahlreiche Prozesse beim Arbeitsgericht von Groß-Berlin eingeleitet worden.
In einem Telegrammbrief weist die RBD ihre Dienststellen in den westlichen Sektoren an, 1126 bereits gekündigte Eisenbahner nicht zu entlassen. Jedoch wird ausdrücklich untersagt, die bereits Entlassenen wiedereinzustellen.
Mit dieser Maßnahme beantwortet die britische Militärregierung erneute willkürliche Behinderungen des Schiffsverkehrs zwischen Berlin und dem Bundesgebiet durch die sowjetischen Kontrollbehörden, die seit Mitte des Monats zu einem erheblichen Rückgang des Schiffsverkehrs mit Berlin geführt hatten. Die sowjetischen Behörden erkennen seit Anfang September die Mannschaftslisten der Westberliner und westdeutschen Schiffe in den meisten Fällen nicht mehr an und verlangen, die Ausfertigung neuer Mannschaftslisten und ihre Abstempelung durch die Sowjetische Kontrollkommission in Karlshorst.
Bundeskanzler Dr. Adenauer bezeichnet in einer Regierungserklärung zu den Vorschlägen der Volkskammer über gesamtdeutsche Wahlen die Wiederherstellung der deutschen Einheit in einem freien und geeinten Europa als oberstes Ziel der Politik der Bundesregierung.
In vierzehn Punkten unterbreitet Dr. Adenauer Vorschläge für eine gesamtdeutsche Wahlordnung:
Gegen die Stimmen der KPD werden Regierungserklärung und Vorschläge für eine Wahlordnung gebilligt. Die Zustimmung des Bundestages finden auch zwei SPD-Anträge, von denen der eine freie Wahlen in Berlin als Beginn der Verwirklichung der deutschen Einheit fordert, während der zweite die Bundesregierung ersucht, das Einverständnis der vier Besatzungsmächte zur Abhaltung freier, geheimer und direkter Wahlen unter internationaler Kontrolle für eine deutsche Nationalversammlung einzuholen.
Der Regierende Bürgermeister Professor Reuter nimmt in einer Erklärung u. a. zu der in den letzten Monaten in der Presse gepflogenen Diskussion über den Status von Berlin Stellung und erläutert noch einmal die Grundlagen und Ziele seiner Politik. Dabei verwirft er den erneut aufgetauchten Gedanken, Berlin in eine Art UNO-Staat zu verwandeln, weil "wir" nicht das illusionäre Ziel erstreben, ein angeblich selbständiges Gebilde zu sein, sondern zur Bundesrepublik gehören und umgekehrt die Bundesrepublik soweit als möglich hier in Berlin verankern und dadurch die Funktionen, die die Stadt in der Auseinandersetzung für die Wiedergewinnung der deutschen Einheit auszuüben hat, stärken wollen. Die Idee von einem "selbständigen Berlin" sei in ihren Konsequenzen nicht zu Ende gedacht, denn ihre Verwirklichung würde tatsächlich zu einer Lockerung der Beziehungen Westdeutschlands zu Berlin führen, "unsere Stellung" dem Osten gegenüber und im Osten nur schwächen, "uns" aber keineswegs der Notwendigkeit entheben, die finanziellen und wirtschaftlichen Probleme Berlins zu lösen. Es würde alles nicht leichter, sondern nur sehr viel schwieriger werden. Der Senat bekräftige deshalb seinen Willen, eine möglichst enge Verflechtung mit dem Bund herzustellen, weil nationalpolitische wie ökonomische Erwägungen gleichermaßen diesen Weg als unbedingt erforderlich erscheinen lassen.
Der Senat will sich auch weiter darum bemühen, die Berliner Industrie mit ausreichenden Krediten zur Gewinnung neuer Arbeitsplätze zu versorgen und den sozialen Wohnungsbau mit allen Mitteln zu fördern.
Gegenüber den Alliierten und der Bundesregierung werde der Senat auch in Zukunft immer wieder für einen freien und ungehinderten Verkehr von und nach Berlin zur Sicherung der Berliner Wirtschaft gegen Störungen eintreten. Nach wie vor wolle er auch alle Bestrebungen unterstützen, "unter den von allen Beteiligten als selbstverständlich anerkannten Voraussetzungen die Wiederherstellung der Einheit Berlins" zu sichern.
Abschließend unterstreicht der Regierende Bürgermeister, daß der Senat an der ihn tragenden augenblicklichen Großen Koalition festhalten und sich um eine erleichterte Zusammenarbeit bemühen wolle.
Auf Vorschlag von Präsident Dr. Suhr wird die Aussprache und Beschlußfassung auf die nächste Sitzung vertagt.
Der Senat beschließt, dem "Landesjagdverband Berlin e. V." einen jährlichen Zuschuß von etwa zwei Fünfteln des Finanzaufkommens aus der Erteilung von Jagdscheinen zu gewähren. Dem Jagdverband obliegt die Heran- und Fortbildung der Berliner Jäger sowie die Ausbildung und Prüfung von Gebrauchshunden.
Sofern in Grund- und Oberschulen und auch ihnen benachbarten Schulen freier Klassenraum zur Aufhebung des Schichtunterrichts nicht mehr erforderlich ist, sollen folgende Zahlen angestrebt werden:
Grundschulen: Durchschnittsfrequenz 36, Höchstfreqenz 47
Oberschulen Prakt. Zweiges: Durchschnittsfrequenz 31,5, Höchstfreqenz 41
Oberschulen Techn. Zweiges: Durchschnittsfrequenz 31,5, Höchstfreqenz 41
Oberschulen Wiss. Zweiges: Durchschnittsfrequenz 27, Höchstfreqenz 41
Klassen mit höheren Schülerzahlen sollen geteilt werden, sofern ein Ausgleich mit Klassen der gleichen oder einer Nachbarschule unmöglich ist. Die alten Richtlinien vom September 1954 sind damit aufgehoben.
Der Magistrat erläßt ferner die "Verordnung über das Berichtswesen", die bestimmt, daß alle Meldungen, Abrechnungen, Berichte, statistische Erhebungen und Analysen nur mit den von den dazu berechtigten Stellen erteilten Genehmigungen zulässig sind.
Die Leitung des Betriebes erfolgt durch den Direktor nach dem Prinzip der persönlichen Verantwortung und nach dem Grundgesetz der Einzelleitung bei aktiver Mitwirkung aller im Betrieb Beschäftigten an seiner Entwicklung.
Nach Begründung der vom Magistrat am 24. September beschlossenen Vorlage durch dessen Sekretär, Thiele, faßt die Versammlung den "Beschluß über die Maßnahmen zur Vorbereitung der Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin durch die Organe der Staatsmacht von Groß-Berlin". Danach finden die Wahlen am gleichen Tag statt, wie die zur DDR-Volkskammer, nämlich am 16. November 1958. Als Grundlage für die Agitation haben dabei zu gelten die Beschlüsse des 2. ZK-Plenums der SED und der Wahlaufruf der Nationalen Front. In der gesamten Wahlvorbereitung soll dabei die "Initiative der Werktätigen" unter der Losung "Plane mit, arbeite mit, regiere mit!" auf die Erfüllung und Übererfüllung des Volkswirtschaftsplans gelenkt werden mit den konkreten Zielen: Übererfüllung der Industrieproduktionspläne mit 103 %, Erzeugung zusätzlicher Massenbedarfsgüter im Oktober/November im Wert von 16 Mill. DM, Aufholung der Planrückstände, Übererfüllung des Exportplanes, Fertigstellung von 8450 der im Gesamtprogramm vorgesehenen 9000 Wohnungen, Erfüllung des 30-Mill.-DM-Programms des NAW und Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung.
In die Wahlagitation mit einbezogen werden sollen die "Erziehung der Menschen zum sozialistischen Denken und Handeln durch die ideologische Auseinandersetzung und Überwindung der alten überlieferten Auffassungen und Lebensgewohnheiten", die in die Wahlkampfzeit fallenden Staatsfeiertage wie bestimmte kulturelle Ereignisse. Der Wahlkampf hat zu beginnen mit Wählervertreter-Versammlungen, denen Rechenschaftslegungen der einzelnen Stadtverordneten wie auch der ständigen Kommissionen der Stadtverordnetenversammlung und die Kandidaten-Vorstellungen folgen; dabei sind der Magistrat und die Räte der Stadtbezirke verpflichtet, Stadtverordnete und Kandidaten mit Material zu versorgen, damit eine Rechenschaftslegung nach den jeweiligen örtlichen Verhältnissen gestaltet werden kann.
Am Ernst-Reuter-Platz erfolgt in Anwesenheit des Regierenden Bürgermeisters Brandt, der Senatoren Dr. Hertz und Schwedler und der Berlin-Beraterin im State Department, Eleanor Dulles, die Grundsteinlegung des "Hauses der Elektrizität", das mit seinen 22 Geschossen das vorläufig höchste Gebäude Berlins werden soll. Der Vorsitzende des Vorstandes der Telefunken GmbH, Dr. Hans Heyne, erklärt dabei, daß es der Wunsch seiner Firma sei, mit ihrer Hauptverwaltung in Berlin zu bleiben und sie sich deshalb entschlossen habe, nach der Fertigstellung in dieses Haus als Hauptmieter einzuziehen.
Beide Staatsmänner seien sich darüber einig gewesen, daß die allgemeine Abrüstung die wichtigste Frage darstellt, der die Welt heute gegenüberstehe.
Im Verlauf der Besprechungen habe ein Gedankenaustausch über die Deutschland-Frage einschließlich des Problems eines Friedensvertrages stattgefunden. Was die Berlin-Frage im besonderen anbetrifft, habe man ein Übereinkommen darüber erzielt, "daß vorbehaltlich der Zustimmung der übrigen direkt betroffenen Parteien die Verhandlungen wieder aufgenommen werden sollen mit dem Ziel, eine Lösung zu finden, die im Einklang mit den Interessen aller Betroffenen sowie im Interesse der Aufrechterhaltung des Friedens steht".
Neben der Erörterung bilateraler Fragen vereinbaren Präsident Eisenhower und Ministerpräsident Chruschtschow, "daß alle offenen internatonalen Fragen nicht durch die Anwendung von Gewalt, sondern mit friedlichen Mitteln durch Verhandlungen gelöst werden sollen". Schließlich habe man sich darauf geeinigt, daß ein genauer Termin für den Gegenbesuch Präsident Eisenhowers im kommenden Frühjahr auf diplomatischem Wege festgelegt wird.
Die Frage des "Time"-Korrespondenten C. H. Mohr, ob die nicht begrenzte Verhandlungsdauer in der Berlin-Frage bedeute, daß es auch keine zeitliche Begrenzung der westlichen Besatzungs- und Zugangsrechte dort gibt, bejaht der Präsident: "Wir sagen dies: Wir alle stimmen darin überein, daß dies eine anomale Situation (abnormal Situation) ist, die ganze Welt sagt dies. Hier ist eine freie Stadt, die inmitten eines kommunistischen Landes liegt und die 170 Kilometer von Westdeutschland entfernt ist, zu dem sie sich zugehörig fühlt." Daher bildeten Verhandlungen den einzigen Weg der zu einer Lösung führt. Sie würden wahrscheinlich einige Zeit in Anspruch nehmen, doch meine auch er, daß sie nicht unnötigerweise oder über Gebühr hinausgezögert werden sollten. Im übrigen "steht niemand unter Druck, ist niemand irgendeiner Drohung ausgesetzt, und tatsächlich hat er [Chruschtschow] nachdrücklich betont, daß er niemals die Absicht gehabt habe, irgendetwas zu sagen, was als Zwang oder Nötigung interpretiert werden könnte".
AP-Korrespondent John Scali schließlich fragt den Präsidenten, ob er bestätigen könne, daß die Vereinigten Staaten in den neuen Verhandlungen sich von denselben Maßstäben und Prinzipien leiten ließen, die sie früher hatten, nämlich daß jede Lösung die alliierten Rechte dort garantieren und die Freiheit der West-Berliner schützen müsse? Antwort des Präsidenten: "Ich kann überhaupt nichts Derartiges garantieren, aus dem einfachen Grunde, weil ich nicht weiß welche Art von Lösung sich schließlich als annehmbar erweisen mag. Aber wie ich sagte, muß man von folgendem ausgehen: Die Lage ist anomal; sie ist durch die Beendigung der militärischen Feindseligkeiten nach Schluß des Krieges, durch einen Waffenstillstand, entstanden, und sie brachte leider einige - oder vielmehr eine ganze Anzahl - von freien Menschen in eine sehr unangenehme Lage. Wir müssen nun ein System finden, das wirklich für alle Menschen in jenem Gebiet annehmbar ist, darunter auch für die am meisten Betroffenen, die West-Berliner."
Beide Staatsmänner seien sich darüber einig gewesen, daß die allgemeine Abrüstung die wichtigste Frage darstellt, der die Welt heute gegenüberstehe.
Im Verlauf der Besprechungen habe ein Gedankenaustausch über die Deutschland-Frage einschließlich des Problems eines Friedensvertrages stattgefunden. Was die Berlin-Frage im besonderen anbetrifft, habe man ein Übereinkommen darüber erzielt, "daß vorbehaltlich der Zustimmung der übrigen direkt betroffenen Parteien die Verhandlungen wieder aufgenommen werden sollen mit dem Ziel, eine Lösung zu finden, die im Einklang mit den Interessen aller Betroffenen sowie im Interesse der Aufrechterhaltung des Friedens steht".
Neben der Erörterung bilateraler Fragen vereinbaren Präsident Eisenhower und Ministerpräsident Chruschtschow, "daß alle offenen internatonalen Fragen nicht durch die Anwendung von Gewalt, sondern mit friedlichen Mitteln durch Verhandlungen gelöst werden sollen". Schließlich habe man sich darauf geeinigt, daß ein genauer Termin für den Gegenbesuch Präsident Eisenhowers im kommenden Frühjahr auf diplomatischem Wege festgelegt wird.
Die Frage des "Time"-Korrespondenten C. H. Mohr, ob die nicht begrenzte Verhandlungsdauer in der Berlin-Frage bedeute, daß es auch keine zeitliche Begrenzung der westlichen Besatzungs- und Zugangsrechte dort gibt, bejaht der Präsident: "Wir sagen dies: Wir alle stimmen darin überein, daß dies eine anomale Situation (abnormal Situation) ist, die ganze Welt sagt dies. Hier ist eine freie Stadt, die inmitten eines kommunistischen Landes liegt und die 170 Kilometer von Westdeutschland entfernt ist, zu dem sie sich zugehörig fühlt." Daher bildeten Verhandlungen den einzigen Weg der zu einer Lösung führt. Sie würden wahrscheinlich einige Zeit in Anspruch nehmen, doch meine auch er, daß sie nicht unnötigerweise oder über Gebühr hinausgezögert werden sollten. Im übrigen "steht niemand unter Druck, ist niemand irgendeiner Drohung ausgesetzt, und tatsächlich hat er [Chruschtschow] nachdrücklich betont, daß er niemals die Absicht gehabt habe, irgendetwas zu sagen, was als Zwang oder Nötigung interpretiert werden könnte".
AP-Korrespondent John Scali schließlich fragt den Präsidenten, ob er bestätigen könne, daß die Vereinigten Staaten in den neuen Verhandlungen sich von denselben Maßstäben und Prinzipien leiten ließen, die sie früher hatten, nämlich daß jede Lösung die alliierten Rechte dort garantieren und die Freiheit der West-Berliner schützen müsse? Antwort des Präsidenten: "Ich kann überhaupt nichts Derartiges garantieren, aus dem einfachen Grunde, weil ich nicht weiß welche Art von Lösung sich schließlich als annehmbar erweisen mag. Aber wie ich sagte, muß man von folgendem ausgehen: Die Lage ist anomal; sie ist durch die Beendigung der militärischen Feindseligkeiten nach Schluß des Krieges, durch einen Waffenstillstand, entstanden, und sie brachte leider einige - oder vielmehr eine ganze Anzahl - von freien Menschen in eine sehr unangenehme Lage. Wir müssen nun ein System finden, das wirklich für alle Menschen in jenem Gebiet annehmbar ist, darunter auch für die am meisten Betroffenen, die West-Berliner."
Der Senat erklärt sich damit einverstanden, den Zeitpunkt, an dem das Land Berlin entsprechend der Satzung der BEWAG erstmals das Kaufrecht auf deren Anlagenwerte ausüben kann, vom 30. Juni 1966 auf den 30. Juni 1981 hinauszuschieben, um einer Forderung des Bundeswirtschaftsministeriums entgegenzukommen, das für einen von der BEWAG zum Bau ihres neuen Wärmekraftwerks in Spandau bei der Europäischen Investitionsbank in Brüssel beantragten 10-MilI.-DM-Kredit die Garantie übernehmen muß. Zugleich lehnt der Senat jedoch die Übernahme einer Rückbürgschaft in Höhe von 50 % der Bundesgarantie für die Brüsseler Bank ab.
Der Senat erklärt sich damit einverstanden, den Zeitpunkt, an dem das Land Berlin entsprechend der Satzung der BEWAG erstmals das Kaufrecht auf deren Anlagenwerte ausüben kann, vom 30. Juni 1966 auf den 30. Juni 1981 hinauszuschieben, um einer Forderung des Bundeswirtschaftsministeriums entgegenzukommen, das für einen von der BEWAG zum Bau ihres neuen Wärmekraftwerks in Spandau bei der Europäischen Investitionsbank in Brüssel beantragten 10-MilI.-DM-Kredit die Garantie übernehmen muß. Zugleich lehnt der Senat jedoch die Übernahme einer Rückbürgschaft in Höhe von 50 % der Bundesgarantie für die Brüsseler Bank ab.
Das Gesetz tritt am 7. Oktober, dem 25. Jahrestag der Gründung der DDR, in Kraft.
In dritter Lesung wird der Antrag der GRÜNE/AL-Fraktion über Gesetz zur Einführung des Ausländerwahlrechts zu den Bezirksverordnetenversammlungen beraten. (Vgl. 30. August.) Der Präsident des Abgeordnetenhauses hatte die dritte Lesung wegen eines Formfehlers beantragt, der korrigiert wird. Das passive Wahlalter wird auf 18 Jahre heruntergesetzt und damit dem kürzlich geänderten Landeswahlgesetz (vgl. 30. August) angepaßt. In namentlicher Abstimmung votieren die 72 Abgeordneten der Koalitionsfraktionen für die Einführung des kommunalen Ausländerwahlrechts, die 57 anwesenden von 66 Oppositionsabgeordneten dagegen. Mit Rücksicht auf eine ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Ausländerwahlrecht soll das Gesetz erst am 1. Juli 1991 in Kraft treten. (Vgl. 31. Oktober.)
Ebenfalls in einer vom Präsidenten angeordneten dritten Lesung wird das Siebente Gesetz zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes gegen die Stimmen der Oppositionsabgeordneten angenommen. Die CDU hatte hier Verfassungsvorbehalte angemeldet. Sie sieht eine Verletzung des Verfassungsgrundsatzes der Wahlrechtsgleichheit darin, daß Beamte künftig für die Zeit ihres Mandats zu 50 Prozent beurlaubt werden müssen und damit auch nur 50 Prozent ihrer Bezüge erhalten. Ihre Pensionsanwartschaft wird entsprechend gekürzt. Bisher war die Teilbeurlaubung für Parlamentarier aus dem öffentlichen Dienst lediglich auf Antrag möglich.
Das Abgeordnetenhaus spricht sich energisch gegen eine Streichung der Berlin-Förderung schon ab 1991 aus. Verabschiedet wird ein entsprechender Antrag von SPD, CDU und GRÜNE/AL, in dem an Bundestag und Bundesregierung appelliert wird, im Interesse des sozialen Friedens und der wirtschaftlichen Entwicklung Berlins und seines Umlands die Zukunft des Berlin-Förderungsgesetzes einvernehmlich mit dem Abgeordnetenhaus und dem Senat zu regeln. Hierbei müsse die Einkommensentwicklung und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Stadt zugrunde gelegt werden. Anlaß für die Entschließung sind Erklärungen von Haushaltsexperten im Bundestag, die Steuervorteile nach dem Berlin-Förderungsgesetz einschließlich der achtprozentigen Arbeitnehmerzulage bereits 1991 drastisch zu kürzen und 1992 ganz zu streichen.
In zweiter Lesung stimmt das Abgeordnetenhaus gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen dem Berliner Datenschutzgesetz zu. Es erlaubt die Verarbeitung personenbezogener Daten nur auf Grundlage besonderer Rechtsvorschriften oder mit Einwilligung des Betroffenen. Die Behörden müssen über die Speicherung in automatischen Dateien unaufgefordert unterrichten; bei der Weiterverarbeitung dieser Daten müssen sie sich an eine strenge Zweckbindung halten. Das Gesetz legt ferner fest, daß alle Bürger ein Recht auf gebührenfreie Auskunft über ihre gespeicherten Daten sowie ein Beschwerderecht beim Datenschutzbeauftragten haben.
Das Berliner Bildungsurlaubsgesetz, das mehrheitlich beschlossen wird, sieht für jeden Arbeitnehmer zehn Tage Bildungsurlaub in zwei Jahren vor, für Arbeitnehmer unter 25 Jahren zehn Tage pro Jahr. Dabei ist ausdrücklich nicht nur die berufliche, sondern auch die politische und kulturelle Bildung eingeschlossen.
In namentlicher Abstimmung wird das Landesantidiskriminierungsgesetz gegen die Stimmen der Opposition verabschiedet, das die Berufschancen von Frauen im öffentlichen Dienst Berlins erheblich verbessern soll. (Vgl. 8. März. Zur dritten Lesung vgl. 29. November.) Das Gesetz sieht unter anderem vor, daß Frauen in Bereichen des öffentlichen Dienstes, in denen sie unterrepräsentiert sind, bei der erforderlichen Qualifikation bevorzugt eingestellt werden. Mindestens die Hälfte der Ausbildungsplätze soll für weibliche Jugendliche reserviert werden. Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen sollen solche Firmen bevorzugt werden, die Frauen besonders fördern.
Einstimmig verabschiedet das Abgeordnetenhaus den Gesetzentwurf von SPD und GRÜNE/AL über die Errichtung der Landesbank Berlin -Girozentrale. Die Berliner Sparkasse wird Teil der öffentlich-rechtlichen Landesbank und führt im Land Berlin den Namen Sparkasse weiter. Die Gründung der Landesbank ist notwendig, damit das Institut überregional tätig werden kann, was für Sparkassen aufgrund des Regionalprinzips gesetzlich nicht möglich ist.
Ebenfalls einstimmig werden das Gesetz zur Änderung des Nachwuchsförderungsgesetzes und das Sozialstationengesetz angenommen.
Nach kontroverser Debatte wird das neugefaßte Berliner Hochschulgesetz mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen verabschiedet. Wissenschaftssenatorin Barbara Riedmüller-Seel vertritt die Auffassung, das Gesetz werde die Wahl der Hochschulpräsidenten demokratisieren, die Mitbestimmung durch Einrichtung von Institutsräten erweitern und die Position der Frauenbeauftragten stärken.
Durch einstimmige Verabschiedung des Mantelgesetzes zur Überleitung von West-Berliner Landesrecht auf Ost-Berlin schafft das Abgeordnetenhaus die Voraussetzungen für eine weitgehende Rechtseinheit in beiden Teilen der Stadt vom 3. Oktober an. (Zur Beschlußfassung in der Ost-Berliner Stadtverordnetenversammlung vgl. 26. September.)
Die drei alliierten Verbindungsoffiziere verabschieden sich im Abgeordnetenhaus. Parlamentspräsident Jürgen Wohlrabe dankt den im Plenarsaal sitzenden Offizieren "für ihre begleitende Arbeit in all den vielen Jahren".
Der Parteitag lehnt es ab, sich mit der Frage zu beschäftigen, ob Berlin künftig auch Sitz von Parlament und Regierung sein soll. Damit folgen die Delegierten einem Vorschlag des Ehrenvorsitzenden Willy Brandt, der davor gewarnt hat, den Parteitag mit dieser Frage zu belasten. Der bisherige Vorsitzende der SPD in der DDR, Wolfgang Thierse, spricht sich ebenso wie der Regierende Bürgermeister Walter Momper für Berlin als Sitz von Parlament und Regierung aus.
In der Debatte argumentieren die Befürworter eines Umzugs nach Berlin, der Bundesrat könne wegen der notwendigen engen Kooperation mit Bundestag und Bundesregierung nicht isoliert in Bonn verbleiben.
Als Sitz des Bundesrats in Berlin ist das Gebäude des ehemaligen Preußischen Herrenhauses in Berlin-Mitte (Leipziger Straße) vorgesehen. In Bonn soll die Länderkammer nach dem Umzug eine Außenstelle unterhalten.
Auch in Berlin (Wahlbeteiligung: 81,1 Prozent [1994: 78,6 Prozent]) muß die CDU schwere Verluste einstecken. Ihr Stimmenanteil geht von 31,4 Prozent im Jahre 1994 auf 23,7 Prozent zurück. Sie erringt kein Direktmandat. Stärkste Partei wird die SPD mit 37,8 Prozent (1994: 34,0 Prozent). Sie gewinnt neun Direktmandate. Der Anteil der Zweitstimmen für die PDS geht von 14,8 auf 13,4 Prozent zurück. Diese Partei kann im Ostteil Berlins mit Gregor Gysi (Hellersdorf/Marzahn), Christa Luft (Friedrichshain/Lichtenberg), Manfred Müller (Hohenschönhausen/Pankow/Weißensee) und Petra Pau (Mitte/Prenzlauer Berg) vier Direktmandate gewinnen. GRÜNE verbessern ihr Ergebnis von 10,2 auf 11,3 Prozent. Der Anteil der F.D.P.-Stimmen geht von 5,2 auf 4,9 Prozent zurück. Berlin entsendet 25 Abgeordnete (1994: 27), und zwar: SPD zehn Abgeordnete (1994: neun), CDU sieben (1994: neun), PDS vier (1994: vier), GRÜNE drei (1994: drei) und F.D.P. einen Abgeordneten (1994: zwei Abgeordnete).
Am 2. Okt. nehmen SPD und GRÜNE Koalitionsverhandlungen auf.
Der Äthiopier Haile Gebrselassie läuft Weltrekord: Nach 2:03:59 Stunden ist er im Ziel am Brandenburger Tor und hat damit seinen im vergangenen Jahr in Berlin aufgestellten Weltrekord um 27 Sekunden verbessert. Bei den Frauen siegt die Deutsche Irina Mikitenko (2:19:19 Stunden).
Nach rund zweijähriger Bauzeit kann das frisch sanierte Jagdschloss Grunewald besichtigt werden. Auf dem Programm der beiden Tage der offenen Tür stehen unter anderem Führungen, Vorträge, Musik sowie Kinderveranstaltungen. Der älteste erhaltene Schlossbau im Berliner Stadtgebiet, der am südöstlichen Ufer des Grunewaldsees steht und zum Ortsteil Dahlem des Bezirks Steglitz-Zehlendorf gehört, hat eine fast 500-jährige, von der Jagdleidenschaft der brandenburgischen Kurfürsten und preußischen Könige bestimmte Geschichte.
Nach den Tagen der offenen Tür schließt das Haus vorerst wieder, um die weitere Ausstattung der Innenräume vorzunehmen.
Die Wahlbeteiligung beträgt auf Bundesebene 70,8 Prozent (2005: 77,7), es ist die niedrigste seit Bestehen der Bundesrepublik. Die CDU erhält 27,3 Prozent aller gültigen Zweitstimmen (Differenz zu 2005 in Prozentpunkten: -0,5), die CSU 6,5 Prozent (-0,9), die SPD 23,0 Prozent (-11,2), die FDP 14,6 Prozent (+4,7), DIE LINKE 11,9 Prozent (+3,2) und GRÜNE 10,7 Prozent (+2,6). Dem neuen Bundestag gehören insgesamt 622 Abgeordnete an (CDU 194, CSU 45, SPD 146, FDP 93, DIE LINKE 76 und GRÜNE 68).
In Berlin beträgt die Wahlbeteiligung 70,9 Prozent (2005: 77,4). Die CDU erzielt hier 22,8 Prozent (Differenz zu 2005 in Prozentpunkten: +0,8), die SPD 20,2 Prozent (-14,1), DIE LINKE 20,2 Prozent (+3,9), GRÜNE 17,4 Prozent (+3,7) und FDP 11,5 Prozent (+3,3). 23 Abgeordnete werden in Berlin gewählt (CDU sechs, SPD fünf, DIE LINKE fünf, GRÜNE vier und FDP drei).
Zitierform: Berlin - Chronik. Online-Version : Hrsg. vom Landesarchiv Berlin. - URL: http://www.berlin-chronik.de (Stand: 27.09.2022)